]]> Netz-Zensur in der Türkei, Cablegate-Jubiläum & Lebenszeichen von WikiLeaks, Regulierung & Anarchie im Netz, Digitale Bürgerbeteiligung mit Adhocracy, INDECT als Werkzeug für Diktatoren – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Unser Video der Woche

Die BBC thematisiert in einem aktuellen Video-Report die Einwirkungen der türkischen Regierung auf die Internet-Zensur. Mittlerweile sind geschätzte 20.000 Seiten (Erotik, Politik etc.) für Internetnutzer nicht mehr frei zugänglich. Jeder Türke soll sich für ein Internetpaket entscheiden (z. B. Familien- oder Kinderpaket), das die Art des Netzzuganges regelt. Das dafür vorgesehene Filter-System trat vergangene Woche offiziell in Kraft. Es droht die Sperrung hunderttausender Internetseiten. Auch bei Zeit Online erschien dazu ein informativer Beitrag.

Cablegate One Year Later

Auf den ersten Platz der dieswöchigen Presseschau schafft es ein Beitrag des Internetaktivisten Trevor Timm von der Electronic Frontier Foundation (EFF), in dem er beschreibt, wie die Cablegate-Veröffentlichungen von WikiLeaks ein Jahr danach den Journalismus sowie die Außenpolitik und den 1. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten beeinflusst haben. Es sei Aufgabe der Mainstream-Medien, zwar nicht Julian Assange, aber die Idee hinter WikiLeaks zu verteidigen, um den Tod der Pressefreiheit zu verhindern. Ein neues Lebenszeichen von WikiLeaks gab es übrigens gestern mit der Veröffentlichung der „Spy Files“.

Netzdebatte zur Freiheit des Internet

„Das Internet stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Urheberrecht und Datenschutz müssen angepasst werden, neue demokratische Modelle werden debattiert – das Netz verliert sein anarchisches Moment.“ So leitet das Online-Magazin The European eine Debatte mit Beiträgen der Politiker Michael Kretschmer (CDU/CSU), Jimmy Schulz (FDP), Lars Klingbeil (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linkspartei) über Regulierung und Anarchie im Internet ein.

Wie viel digitale Beteiligung verträgt unsere Demokratie?

Bei tagesspiegel.de erschien ein Beitrag von Anna Sauerbrey und Johannes Schneider über das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool „Adhocracy“ und digitale Bürgerbeteiligung. Dabei wird deutlich, dass die Bürger die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Netz noch sehr zögerlich nutzen.

INDECT: Werkzeug für Diktatoren

Auf dem vierten Platz: ein Beitrag von Christoph Behrens zum europäischen Forschungsprojekt INDECT. Kritisiert wird darin nicht nur die Dimension der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, sondern auch die Intransparenz des Projekts. Auch ist fraglich, ob das Projekt von Gesetzen und Verfassung gedeckt ist.

Rettet die Anonymität

Für die neue Kolumne „Silicon Demokratie“ von faz.net bricht der Internet-Skeptiker Evgeny Morozov eine Lanze für Privatsphäre und Anonymität im Netz als Schutz vor der Macht der Internetkonzerne. Zielscheibe und Namensgeber ist das US-kalifornische Silicon Valley, dessen Ziel es sei, die Konsumwelt total zu vernetzen und transparent zu machen – mit Erfolg!

Die frauenfeindliche Revolution in Ägypten

Am Montag begannen die ersten Parlamentswahlen in Ägypten seit dem Sturz des Mubarak-Regimes. Doch vor allem für die Frauen des Landes sei die ägyptische Revolution bereits jetzt eine Enttäuschung, meint Frederik Fischer im ZDF-Blog Hyperland. Sie seien Bürgerinnen zweiter Klasse und vermehrt Opfer sexueller Übergriffe, die wohl von Militär und Muslimbrüdern gezielt durchgeführt würden.

]]> So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt?

Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT). Das von der polnischen Plattform für Heimatschutz initiierte und durch die EU-Kommission mit knapp 15 Millionen Euro finanzierte INDECT-Projekt widmet sich laut Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech von der Universität AGH Krakau der Entwicklung fortschrittlicher Technologien für den Nachweis von Bedrohungen durch Terrorismus und schwere Kriminalität wie Kinderpornographie. “Das Projekt ist nicht (und wäre dazu technisch auch nicht in der Lage) zur Überwachung der gesamten Gesellschaft gedacht”, so Dziech gegenüber politik-digital.de. Er verweist darauf, dass das Projekt in den Medien oft missverständlich und falsch dargestellt werde. Hierdas vollständige Interview mit Prof. Andrzej Dziech. Auf der offiziellen Projektseite werden die Ziele wie folgt aufgeführt:

• die Entwicklung einer Plattform für berechtigte Nutzer zum Austausch von Daten, Zusammenstellung von Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung von Informationen und die automatische Erkennung von Bedrohungen und kriminellem Verhalten oder Gewalt
• prototypische Entwicklung eines integrierten, vernetzten Systems zur Unterstützung von Polizeiarbeit durch IT-Methoden und IT-Werkzeuge zur Beobachtung unterschiedlicher mobiler Objekte
• Entwicklung einer neuen Art von Suchmaschine, die schnelle Suche in Bildern und Videos und die Verwendung von gespeicherten Metadaten, basierend auf digitalen Wasserzeichen, kombiniert
• Entwicklung von IT-Methoden für verbesserten Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre durch Speicherung und Übertragung von Daten mit Hilfe von Quantenkryptographie und neuen Methoden im Bereich der digitalen Wasserzeichen

Dieses Präsentations-Video illustriert die Ziele anschaulich.

Beteiligt an dem Projekt sind mehrere europäische Universitäten und (Sicherheits-)Unternehmen (hier eine Auflistung der Projekt-Partner). Auf eine Anfrage von politik-digital.de heißt es von dem am INDECT-Projekt beteiligten und in Berlin ansässigen Unternehmen PSI Transcom GmbH, dass es nicht etwa Ziel sei, käuflich erwerbbare Produkte zu entwickeln, sondern vielmehr Ergebnisse einer Grundlagenforschung zu veröffentlichen. Auch finde eine „mögliche Anwendung des Projekts“ nicht statt. Die prototypischen Anwendungen zur Veranschaulichung der Projektziele simulierten nur ganz bestimmte einzelne Prozesse und seien keine IT-Systeme im Produktstatus. Zudem sei eine verdachtsunabhängige Überprüfung kein Bestandteil der Projektszenarien. Doch gibt es berechtigte Zweifel an derlei Aussagen. Das hier verlinkte Organigramm entstammt einer Präsentation des Projektkoordinators Prof. Andrzej Dziech und lässt erahnen, welche Möglichkeiten das Projekt eröffnet und warum die Bedenken dagegen groß sind.

Praktische Beispiele der Anwendung von INDECT sind der Einsatz von Polizei-Drohnen oder die Planungen zu einer automatisierten computergestützten Videoüberwachung wie im bereits heute von Kameras überfluteten London sowie bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Es scheint nicht abwegig, dass in naher Zukunft verschiedene Technologien und Verfahren der Überwachung, die im Rahmen des INDECT-Projekts erforscht werden, unter dem Hinweis auf eine effektivere Verbrechensbekämpfung gebündelt bzw. miteinander vernetzt werden und in der Praxis der anlassunabhängigen, vorausschauenden Überwachung der Bevölkerung dienen könnten. Zumal Teilaspekte des EU-Forschungsprogramms bereits in der Realität getestet werden. Im besten Fall sollen mögliche Verbrechen erkannt werden, bevor sie geschehen. Ein Szenario, das stark an Steven Spielbergs Science-Fiction-Thriller „Minority Report“ (2002) erinnert. Träumen die INDECT-Verantwortlichen also doch vom Polizeistaat und von Drohnen für die Heimatfront? Wem soll das Projekt nützen? Der Sicherheit der europäischen Gesellschaft? Oder stecken primär wirtschaftliche Interessen dahinter? Droht gar ein orwellscher Überwachungsstaat?

(Grafik von der INDECT-Projektseite)

Es gibt mittlerweile unzählige Veröffentlichungen zum Thema. Auf http://www.indectproject.eu (ein veränderter Klon der Original-Projektseite) beispielsweise wird eine ganze Liste kritischer Beiträge zu INDECT verlinkt. Der Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech kritisierte gegenüber politik-digital.de dieses Angebot als illegal. Es sei ein typisches Beispiel der Diffamierung. Ein sehr ausführlicher und quellenreicher deutschsprachiger Artikel zum Thema INDECT ist hier zu lesen. Dort heißt es u.a., dass mit dem Überwachungsprojekt sämtliche bestehende Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützten Plattformen und Satelliten[…] – logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit ausgewertet und verwaltet werden sollen. Fakt oder Fiktion? In jedem Fall ließ die öffentliche Bereitstellung und Kommunikation ausführlicher und lückenloser Informationen zu den Einzelheiten und zum Stand des Projekts durch dessen Verantwortliche und Partner in der Vergangenheit zu wünschen übrig. Darauf machte zuletzt auch der Vize-Präsident des EU-Parlaments Stavros Lambrinidis in einem Interview mit EurActiv.de aufmerksam. Er äußert schwerwiegende Bedenken – vor allem mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger. Ein konkretes Beispiel für die Geheimhaltungspolitik der Projekt-Verantwortlichen: Zwei erhellende Dokumente über Details des Vorhabens sind Ende 2010 von der Piratenpartei und futurzone.at öffentlich gemacht worden und mittlerweile auf der INDECT-Webseite zu finden. Neben der automatisierten Auswertung der Daten von Überwachungskameras und dem Einsatz von Polizei-Drohnen sollen auch von Bürgern hinterlassene Datenspuren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs analysiert, gespeichert, vernetzt und genutzt werden, um potentielle Gefahren zu erkennen. Indes weckt der vom Projekt eingesetzte Ethikrat kein sonderliches Vertrauenin punkto Unabhängigkeit. Der Journalist Erich Moechel weist gegenüber politik-digital.de darauf hin, dass das achtköpfige Gremium neben drei externen Mitgliedern vornehmlich aus Projektteilnehmern und Polizisten bestehe. Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=p4-sJxv6u_A]

(Beitrag zum INDECT-Projekt aus der 3sat-Sendung “Kulturzeit”)

Das INDECT-Projekt wird von vielen Seiten kritisiert. So ruft die von der Piratenpartei initiierte Kampagne StoppINDECT zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx äußert sich skeptisch zum INDECT-Projekt, wenn er es auch nicht grundsätzlich ablehnt. Auf politischer Ebene kritisieren hierzulande neben der Piratenpartei Parlamentarier wie Andrej Hunko (Linkspartei) und Jimmy Schulz (FDP; Mitglied der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages) das Überwachungsprogramm. Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der Linkspartei, dass sie über die öffentlich verfügbaren Dokumente hinaus keine Unterlagen des Projektes kenne. Auf EU-Ebene setzen sich Parlamentarier wie Alexander Alvaro (FDP) für eine bessere Aufklärung über das INDECT-Projekt ein. In einer fraktionsübergreifenden schriftlichen Erklärung fordern die EU-Abgeordneten Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini und Rui Tavares die Offenlegung aller INDECT-Dokumente und verleihen ihrer Sorge Ausdruck, dass dieses EU-Projekt möglicherweise in fundamentale Bürgerrechte eingreife. Wenn auch ein allumfassendes und zentral gesteuertes Überwachungssystem unvereinbar mit der aktuellen EU-Gesetzgebung oder dem deutschen Rechtssystem scheint, sei auf Goethes „Zauberlehrling“ verwiesen: „Die Geister, die ich rief“. Gibt es erst einmal erprobte bzw. ausgereifte Technologien und Mittel zur Realisierung einer umfassenden Überwachung, dann ist auch der Schritt zur Anwendung nicht weit. Geschieht dies nicht in der EU, dann vielleicht in anderen Staaten weltweit, in denen weniger Bedenken und Proteste geäußert werden. Dass ein solches Szenario nicht unrealistisch ist, zeigt ein aktueller Report der The OpenNet Initiative, der die Internet-Filterung in über 40 Ländern dokumentierte. Demnach erfreuen sich westliche Tools zur Filterung des Internet einer großen Popularität bei autoritären Regimen des Mittleren Ostens. So wurde z.B. der McAfee’s SmartFilter von Ländern wie Iran und Saudi Arabien dazu benutzt, verschiedene Arten von Netzinhalten zu blockieren. Genauso könnten auch aus dem INDECT-Projekt gewonnene Erkenntnisse und Technologien in die Hände von Regimen fallen, die sie dann zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zum Einsatz bringen. Die Erforschung und Entwicklung solcher Überwachungssysteme rund um den Globus wird nicht grundsätzlich zu verhindern sein. Doch was fördert eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft und was schadet ihr? Was für Technologien werden zum Einsatz gebracht, welche nicht? Und auf welche Art und Weise? Sicherlich spricht nichts gegen eine begrenzte und explizit nicht zur verdachtsunabhängigen Überwachung eingesetzte zivile Nutzung von Technologien wie Drohnen, wenn sie z.B. zur Katastrophenhilfe wie kürzlich beim atomaren Gau in Fukushima zum Einsatz kommen, um Menschen nicht in Gefahr zu bringen. Eine andere Dimension trägt dagegen das unverhältnismäßige Verwenden bei Projekten der staatlichen Überwachung. Erst am vergangenen Freitag wurde der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den Einsatz einer Polizei-Drohne bei Demonstrationen zum Castor-Transport im Wendland mit dem BigBrotherAward 2011 ausgezeichnet. Das Projekt INDECT wirft viele ernste Fragen auf. Inwieweit droht ein Eingriff in fundamentale Rechte bzw. die Privatsphäre der Bürger? Wie steht es um den zunehmenden Einfluss der Sicherheitsindustrie auf politisches Handeln bzw. deren Verquickung? Laufen die im Rahmen des Projekts erforschten Überwachungstechnologien nicht letztlich darauf hinaus, unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen? Die Projekt-Verantwortlichen bestreiten dies, ausräumen aber konnten sie diese Befürchtungen bis dato nicht. Daher sollte auch eine transparente Informationspolitik seitens der EU gefahren werden. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch eine flankierende Maßnahme wie der Rückgriff auf das neu geschaffene Mittel der EU-Bürgerinitiative. Getreu eines Zitates aus James McTeigues Film „V wie Vendetta“: Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben! Zu spät dafür ist es nicht: Zumal es noch keinen politischen Beschluss über den Einsatz der erforschten automatisierten Überwachungssysteme gibt.