Info-Freiheitsgesetz – politik-digital

Adventskalender No. 8

admin — Fri, 08 Dec 2006 08:19:00 +0000

Ein literarischer Adventskalender vom Stuttgarter Literatur-Café für die richtigen Bücherwürmer unter uns. Es handelt sich dabei um Zitate aus (noch) nie geschriebenen Romanen. Also: jeden Tag eine echte Premiere!

BigBrotherAward geht in die siebte Runde

admin — Mon, 09 Oct 2006 13:58:43 +0000

Auch in diesem Jahr wird wird der BigBrotherAward vom Verein FoeBuD e.V. vergeben. In verschiedenen Kategorien, darunter „Politik“, „Verbraucherschutz“, „Wirtschaft“ und „Technik“ wird der “Überwachungs-Oskar” am Feitag, 20. Oktober 2006 vergeben. “Geehrt” werden Unternehmen, Organisationen und Politiker, die durch ausufernde Kontrolle, Manipulation und Überwachung die Privatsphäre der Bundesbürger verletzen.

Aus über 350 Vorschlägen werden nun die Preisträger ermittelt. Die Jury besteht aus Mitgliedern des Vereins FoeBuD e.V., des Chaos Computer Clubs, der Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), der Humanistischen Union, des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) sowie der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Weitere Infomationen gibt’s unter bigbrotherawards.de

Cybercrime & Blogging

admin — Tue, 01 Aug 2006 16:22:56 +0000

“Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheint sich das Auftreten der Kriminalität geändert zu haben. Für viele Menschen ist heute die Bedrohung durch Kriminalität im Internet realer und präsenter als das Risiko physischer Gewalt.”

Was zwar ein wenig reißerisch, aber doch eigentlich recht vernünftig klingt, ist die Einleitung zu einigen Infos, die IBM im Global Business Security Index Report über Cyberkriminalität zusammengestellt hat. Einige Sicherheitstrends für 2006 hat IBM dort ebenfalls herausgearbeitet: So sollen Botnets weiterhin eine Bedrohung sein; Wurmausbrüche sollen abnehmen; Und Computerbenutzer seien weiterhin die größte Schwachstelle für Angriffe. Dann aber kommt ein doch recht unterwarteter Haken:

“Der gestiegene Einsatz von Collaboration-Tools wie Blogging wird zum Verlust von vertraulichen Unternehmensdaten führen.”

Obwohl es sicher richtig ist, dass Unternehmensdaten durch Weblogs leichter nach außen abfließen können. Dies hier aber als reines Sicherheitsrisiko und nicht auch als Chance zu betrachten, das scheint dann doch ein wenig pessimistisch. Schade.

Studie zur ePartizipation in Österreich

admin — Fri, 21 Jul 2006 14:33:18 +0000

Eine Studie des ICT&S (Center for Information and Communication Technologies & Society) der Universität Salzburg hat die ePartizipationslandschaft Österreichs untersucht. Besonders auffallend ist, wie viel stärker zivilgesellschaftliche Gruppen die Möglichkeiten nutzen, die das Internet zur Interaktion bietet. So fand Christian Fuchs, der Verfasser der Studie, weder bei den sechs untersuchten Parteien, noch bei fünf politischen Institutionen eine nennenswerte Nutzung neuer Technologien. Ein Beispiel: Außer Greenpeace pflegt keine der untersuchten Institutionen auch nur ein Weblog, lediglich Attac unterhält ein Wiki, Onlineforen bieten lediglich Attac und Die Grünen.

Ein Schwerpunkt der Studie war die Nutzung von Onlinediskussionsforen – die sich laut Fuchs durch hohe Interaktion auszeichnen, gleichzeitig aber auch durch teilweise stark irrationale Argumentation. Dennoch: In den untersuchten Beiträge waren immerhin rund zwei Drittel insofern rational, als sie Begründungen für die Argumente mitlieferten. Wenig überraschend, aber durchaus erinnerungswürdig ist die Dominanz einiger Poweruser: So stammte rund die Hälfte aller Diskussionsbeiträge von einer kleinen Minderheit von nur 12% besonders aktiver Nutzer.

Hier geht’s zur Studie im Originaltext.

Indische Regierung zensiert Weblogs und Homepages

mullrich — Wed, 19 Jul 2006 15:00:07 +0000

Indische Behörden haben nach den terroristischen Anschlägen in Mumbai in der letzten Woche 15 private Weblogs und Homepages gesperrt. Die Internetprovider des Landes wurden aufgefordert, entsprechende Seiten zu blockieren. Betroffen waren die Weblog-Services Blogger.com und GeoCities. Ob die Zensur in Zusammenhang mit den Anschlägen steht, ist noch nicht klar. Das Ministerium für Telekommunikation will zu den Maßnahmen keine weiteren Angaben machen und beruft sich auf Vertraulichkeit.

Nach Zeitungsangaben zeigt nur eines der gesperrten Blogs Bilder islamischer Heiliger. Die anderen zeigen Bilder konservativer Hindus oder Angehöriger der Kaste der Unberührbaren. Auch das Blog von Rajneesh Rallan, der in einer Schmieröl-Fabrik arbeitet, wurde gesperrt – Hauptthemen seiner Artikel sind die Vorzüge synthetischer Schmierstoffe und europäische Filme!

Internet-Kampagnen in Mexiko

admin — Mon, 03 Jul 2006 04:16:32 +0000

Am kommenden Sonntag stehen in Mexiko Präsidentschaftswahlen an. Da Wiederwahlen in dem mittelamerikanischen Staat nicht erlaubt sind, muss ein Nachfolger für den jetzigen Präsidenten Vincente Fox Quesada gefunden werden. Wie PoliticsOnline berichtet, setzen die Kandidaten für die Kontaktaufnahme mit ihren Wählern dabei immer stärker auf das Internet.

17 Millionen Internetnutzer sind in Mexiko verzeichnet, die Meisten davon sind unter 30 Jahre alt. Ein großes Wählerpotenzial, das erreicht werden will. So hat jeder der Präsidentschaftskandidaten eine Kampagnen-Website gestartet – und nutzt die volle Bandbreite der neuen Medien: Reden können als Dokumente und Podcasts heruntergeladen werden, es gibt Spiele und Musik zur Unterhaltung und die Kontaktaufnahme mit den Politikern ist zumindest per eMail, meistens aber auch in Chatrooms und Diskussionsforen möglich. PoliticsOnline bietet eine vergleichende Auflistung der einzelnen Websites. Darüber hinaus ist es im Ausland lebenden Mexikanern dieses Jahr zum ersten Mal möglich, sich im Internet zu registrieren und von ihrem Wohnort aus an der Wahl teilzunehmen.
Gerade die jungen Mexikaner zwischen 18 und 35 sollen durch die Internetangebote motiviert werden. 30,8 Millionen Menschen gibt es in dieser Altersgruppe, nach Meinungsumfragen wollen davon 10,8 Millionen nicht wählen. Ein Zustand, den auch der Musiksender MTV ´Latin America ändern will. Zu diesem Zweck rief er die an die US-amerikanische Kampagne „Rock Your Vote“ angelehnte Initiative „Tu Rock Es Votar“ (TREV) ins Leben. Rock-Konzerte und eine großangelegte „Geh-Wählen“-Werbeaktion mit dem Slogan „Si no vtas, callate“ (freundlich übersetzt „Wenn du nicht wählst, sei ruhig“) sollen junge Leute zur Stimmabgabe bewegen. Auf TREVs MySpace-Seite haben sich bisher 2200 „Freunde“ registriert, die dort und auf den vier von der Initiative gestarteten Blogs angeregt über Politik diskutieren und Wahlwerbung für ihre präferierten Kandidaten machen.
Jetzt bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die elektronischen Motivationsversuche auf das tasächliche Wahlverhalten der Mexikaner haben werden. Am 3. Juli sollte der neue Präsident des Landes feststehen. Wie es danach um die politische Online-Kommunikation in Mexiko bestellt sein wird, ist mit Sicherheit der Beobachtung wert.

BundOnline 2005-Abschlussbericht veröffentlicht

admin — Mon, 24 Apr 2006 10:13:01 +0000

Das Bundeskabinett hat den Abschlussbericht für die eGovernment-Initiative BundOnline 2005 entgegen genommen: “Die im September 2000 gestartete eGovernment-Initiative der Bundesverwaltung BundOnline 2005 hat ihr Ziel erfüllt, alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes online bereitzustellen.”

Das Bundeskabinett hat auf dieser Grundlage den Bundesminister des Innern beauftragt, die Sicherung und Weiterentwicklung der durch BundOnline erreichten Ergebnisse zu koordinieren und eine neue eGovernment-Strategie nach den Anforderungen der europäischen IKT-Strategie i2010 auszuarbeiten.

Nach eigenen Angaben ist es das Ziel der Bundesregierung, das Online-Angebot des Bundes kontinuierlich zu verbessern und die IT-gestützen Verfahren der Verwaltung kundenfreundlicher, innovativer und effizienter zu gestalten.

Ob zu den vorhandenen eAdministration-Dienstleistungen auch eDemocracy-Angebote kommen? Holland und Großbritannien sind da schone einen ganzen Schritt weiter. Man darf gespannt sein.

Informationsfreiheit vers. Persönlichkeitsschutz ein Thema, dass immer wieder Befürworter und Gegner aneinander geraten lässt

admin — Mon, 13 Mar 2006 12:17:28 +0000

Die „Welt“ hat mit dem Berliner Historiker Wolfgang Benz ein Gespräch über die Frage geführt, ob es ein berechtigtes öffentliches Interesse über die Offenlegung von NS-Opferakten im Internet gäbe.

Start für das Informationsfreiheitsgesetz

admin — Tue, 03 Jan 2006 15:09:46 +0000

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar äußert sich im Gespräch mit Deutschlandradio mit lobenden Worten zu dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz. Nun gelte das „Prinzip der Öffentlichkeit“, erklärt der Datenschutzbeauftragte im Interview. Mit dem neuen Gesetz soll Transparenz im Verwaltungsbereich geschaffen werden. Dass sich der Bruch mit der festeingesessenen Tradition des Amtsgeheimnisses doch (noch) nicht ganz so barrierefrei vollzogen hat, macht sich in Verwaltungsaufwandsentschädigungen bis zu 500 Euro pro angeforderter Information bemerkbar.
Weitere Hintergrundinformationen finden Sie unter pro-information.de.

Vorbereitung fürs IFG: Kleine Anfrage der FDP

admin — Fri, 23 Dec 2005 12:19:22 +0000

Unsere tüchtigen Parlamentarier sind auch weiterhin in der Vorweihnachtszeit
aktiv. Hier eine Meldung von heute, die vielleicht interessant sein könnte:

Im Bundestag notiert: VORBEREITUNGEN ZUM INKRAFTTRETEN DES
INFORMATIONSFREIHEITSGESETZES AM 1. JANUAR 2006

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der Stand der Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (16/289). Die Liberalen wollen wissen, wie die Bundesregierung den aktuellen Informationsstand von Öffentlichkeit und betroffenen Behörden in Bezug auf Inkrafttreten des Gesetzes und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beurteilt. Gefragt wird, welche Informationsmaßnahmen bereits umgesetzt oder noch geplant sind, um die Bevölkerung über das Gesetz und daraus resultierende Rechte zu informieren. Von Interesse ist unter anderem auch, ob bei Ämtern und Behörden vorgesehene Informationsverzeichnisse eingerichtet wurden, wie der Zugang zu den Organisationen und Aktenplänen gewährleistet wird und ob oder in welcher Weise die Behörden darauf vorbereitet sind, das Internet zu nutzen, um die vorhandenen Pläne und Verzeichnisse allgemein zugänglich zu machen.