Unterschiedliche nationale Regelungen

Zudem entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten individuell, wie sie diese Richtlinie umsetzen, woraus ein Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Regelungen resultiert. Da für Unternehmen die Datenschutzvorschriften am jeweiligen Firmensitz in der EU maßgeblich sind, können globale Konzerne die länderspezifischen Gegebenheiten ausnutzen: So ist das vergleichsweise wenig Datenschutz kritische Irland für den Umgang mit den Daten von mehreren hundert Millionen Nutzern von Computer-Programmen und Online-Diensten zuständig, da Firmen wie Microsoft oder Twitter dort ihren europäischen Hauptsitz haben.
Um die “Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln” (so die Pressemitteilung vom 25.1.2012), legte die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Anfang 2012 einen Vorschlag für eine europaweit einheitliche “Datenschutz-Grundverordnung” vor. Doch während die Verordnung den “Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” sowie einen “freien Datenverkehr” bereits im Titel verbindet (siehe das PDF-Dokument in deutscher Sprache), steht der Schutz der Privatsphäre häufig im Widerspruch zu kommerziellen Erwägungen.
Der ökonomische Ertrag von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen beruht gerade auf der weitgehenden Erfassung von Nutzerdaten. Aus unserem Verhalten bei der Nutzung solcher Online-Dienste wird auf persönliche Dispositionen geschlossen: Wer den Status-Updates einer Band folgt, könnte auch ihre CDs kaufen wollen und wird also mit entsprechender Werbung konfrontiert. Dabei handelt es sich um einen Preis, den viele bereit sind für die Nutzung meist kostenloser Online-Dienste zu bezahlen. Dass Kunden sämtliche Angaben zu ihrer Person aus den Datenbanken eines Konzerns löschen lassen oder gar zu einem anderen Dienst mitnehmen können (Stichwort “Datenportabilität”), ist erst seit Mai 2014 möglich. Dann entschied der EuGH nämlich über das “Recht auf Vergessenwerden”. Es soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen .

Bürgerrechtliche versus wirtschaftsfreundliche Argumente

Die grundlegende Kontroverse zwischen eher bürgerrechtlichen und eher wirtschaftsfreundlichen Positionen manifestiert sich in der Debatte um die europäische Reforminitiative. Während es der Datenwirtschaft primär um Entbürokratisierung durch Vereinheitlichung rechtlicher Standards geht, stellt aus der Perspektive vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen der Umgang mit “personenbezogenen Daten” durch Unternehmen den zentralen Aspekt dar.
Doch bereits die Definition dessen, was unter diesen Begriff fällt, ist umstritten. Selbstverständlich handelt es sich dabei um Angaben wie Name und Adresse, aber gerade im Netz können Personen auch durch andere Merkmale wie IP-Adressen identifiziert werden. Und welche Unternehmen dürfen diese Daten überhaupt erheben und verarbeiten? Sicher braucht ein Online-Versand Name, Adresse und Konto-Nummer seiner Kunden. Er hat also ein “berechtigtes Interesse”, wie es im Verordnungsentwurf heißt. Doch gilt dies auch für Firmen, die Adressen ausschließlich zum Zwecke des Direktmarketings erheben?

Große Mehrheit im Europaparlament

Und was geschieht überhaupt mit den Daten, wenn sie den Geltungsbereich der EU verlassen? Die geltende Datenschutzrichtlinie verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten dorthin zu übertragen, wo kein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht. Trotzdem gelten nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Juli 2000 die Vereinigten Staaten als “sicherer Hafen”. Diese Einschätzung scheint spätestens nach dem NSA-Skandal obsolet. Zwar kann die EU Praktiken des US-Geheimdienstes, die Daten von europäischen Bürgern betreffen, nicht verhindern. Allerdings sieht der Verordnungsentwurf zumindest schärfere Sanktionen gegenüber US-Konzernen vor, die nicht entsprechend europäischer Datenschutzstandards handeln.
Die Konflikte über diese Aspekte werden weniger zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgetragen, das im Oktober 2013 seine Verhandlungsposition mit großer Mehrheit formuliert hat. Die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen nationalen Regierungen haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung über die europäische Datenschutzreform inzwischen bislang vertagt ist.
Dies ist ein Crosspost von bpb.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Foto: Martin Abegglen

 

Unterschiedliche nationale Regelungen

Zudem entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten individuell, wie sie diese Richtlinie umsetzen, woraus ein Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Regelungen resultiert. Da für Unternehmen die Datenschutzvorschriften am jeweiligen Firmensitz in der EU maßgeblich sind, können globale Konzerne die länderspezifischen Gegebenheiten ausnutzen: So ist das vergleichsweise wenig Datenschutz kritische Irland für den Umgang mit den Daten von mehreren hundert Millionen Nutzern von Computer-Programmen und Online-Diensten zuständig, da Firmen wie Microsoft oder Twitter dort ihren europäischen Hauptsitz haben.
Um die “Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln” (so die Pressemitteilung vom 25.1.2012), legte die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Anfang 2012 einen Vorschlag für eine europaweit einheitliche “Datenschutz-Grundverordnung” vor. Doch während die Verordnung den “Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” sowie einen “freien Datenverkehr” bereits im Titel verbindet (siehe das PDF-Dokument in deutscher Sprache), steht der Schutz der Privatsphäre häufig im Widerspruch zu kommerziellen Erwägungen.
Der ökonomische Ertrag von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen beruht gerade auf der weitgehenden Erfassung von Nutzerdaten. Aus unserem Verhalten bei der Nutzung solcher Online-Dienste wird auf persönliche Dispositionen geschlossen: Wer den Status-Updates einer Band folgt, könnte auch ihre CDs kaufen wollen und wird also mit entsprechender Werbung konfrontiert. Dabei handelt es sich um einen Preis, den viele bereit sind für die Nutzung meist kostenloser Online-Dienste zu bezahlen. Dass Kunden sämtliche Angaben zu ihrer Person aus den Datenbanken eines Konzerns löschen lassen oder gar zu einem anderen Dienst mitnehmen können (Stichwort “Datenportabilität”), ist erst seit Mai 2014 möglich. Dann entschied der EuGH nämlich über das “Recht auf Vergessenwerden”. Es soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen .

Bürgerrechtliche versus wirtschaftsfreundliche Argumente

Die grundlegende Kontroverse zwischen eher bürgerrechtlichen und eher wirtschaftsfreundlichen Positionen manifestiert sich in der Debatte um die europäische Reforminitiative. Während es der Datenwirtschaft primär um Entbürokratisierung durch Vereinheitlichung rechtlicher Standards geht, stellt aus der Perspektive vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen der Umgang mit “personenbezogenen Daten” durch Unternehmen den zentralen Aspekt dar.
Doch bereits die Definition dessen, was unter diesen Begriff fällt, ist umstritten. Selbstverständlich handelt es sich dabei um Angaben wie Name und Adresse, aber gerade im Netz können Personen auch durch andere Merkmale wie IP-Adressen identifiziert werden. Und welche Unternehmen dürfen diese Daten überhaupt erheben und verarbeiten? Sicher braucht ein Online-Versand Name, Adresse und Konto-Nummer seiner Kunden. Er hat also ein “berechtigtes Interesse”, wie es im Verordnungsentwurf heißt. Doch gilt dies auch für Firmen, die Adressen ausschließlich zum Zwecke des Direktmarketings erheben?

Große Mehrheit im Europaparlament

Und was geschieht überhaupt mit den Daten, wenn sie den Geltungsbereich der EU verlassen? Die geltende Datenschutzrichtlinie verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten dorthin zu übertragen, wo kein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht. Trotzdem gelten nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Juli 2000 die Vereinigten Staaten als “sicherer Hafen”. Diese Einschätzung scheint spätestens nach dem NSA-Skandal obsolet. Zwar kann die EU Praktiken des US-Geheimdienstes, die Daten von europäischen Bürgern betreffen, nicht verhindern. Allerdings sieht der Verordnungsentwurf zumindest schärfere Sanktionen gegenüber US-Konzernen vor, die nicht entsprechend europäischer Datenschutzstandards handeln.
Die Konflikte über diese Aspekte werden weniger zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgetragen, das im Oktober 2013 seine Verhandlungsposition mit großer Mehrheit formuliert hat. Die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen nationalen Regierungen haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung über die europäische Datenschutzreform inzwischen bislang vertagt ist.
Dies ist ein Crosspost von bpb.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Foto: Martin Abegglen

 

Im Vorfeld der Diskussion aus der Reihe “Forum Digitale Gesellschaft” beantwortete Thomas de Maizière uns einige Fragen.

politik-digital.de: Herr Minister, was ist das “Forum Digitale Gesellschaft”?

Thomas de Maizière: Das “Forum Digitale Gesellschaft” ist eine Veranstaltungsreihe, mit der ich zentrale Fragen der voranschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft aufgreifen und zur Debatte stellen möchte. Gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen Antworten auf aktuelle und zukünftige Fragen der Vernetzung gefunden werden.
Die Veranstaltungsreihe ist Teil der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Als Auftaktveranstaltung fand am 21. August 2014 bereits eine Expertenrunde zum Thema “Big Data – eine Herausforderung für den Datenschutz” statt. Die Ergebnisse der Diskussionen möchte ich im Rahmen meiner Initiative zur EU-Datenschutzreform berücksichtigen.

politik-digital.de: Womit beschäftigt sich dieses Forum?

Thomas de Maizière: Thema des nächsten Forums ist “Datenschutz im Spannungsverhältnis zur Informations- und Meinungsfreiheit”. Ich möchte dort unter anderem über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zum “Recht auf Vergessen” diskutieren – mit den anwesenden Experten, aber auch mit dem Publikum vor Ort und den Zuschauern des Livestreams.

Ich würde mich freuen, wenn viele auch über Twitter mitdiskutieren, z. B über den Hashtag zum “Forum Digitale Gesellschaft”: #FoDiG.
Das Forum wird dieses Mal zusammen mit unseren Kooperationspartnern, der Berliner Datenschutzrunde und der Hertie School of Governance, ausgerichtet und findet am 2. Oktober 2014 in der Hertie School statt.

politik-digital.de: Warum ist gerade Meinungsfreiheit in der Datenschutzdebatte wichtig?

Thomas de Maizière: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Zeiten digitaler Vernetzung bei gleichzeitiger Datenexplosion im privaten Bereich von überragender Bedeutung. Es kann jedoch mit anderen Grundrechten kollidieren, etwa mit der Meinungsfreiheit.

Die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit haben sich durch das Internet potenziert, aber damit auch die Gefahren für diejenigen, die Gegenstand von Veröffentlichungen sind. Dennoch dürfen wir den Konflikt nicht einseitig lösen, sondern müssen eine neue Balance unter Berücksichtigung aller schutzwürdigen Interessen finden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Abwägung zwischen den einzelnen Grundrechten findet auch hier statt, und zwar möglichst mit Ergebnissen, bei denen wir nicht in ungläubiges Staunen verfallen, wenn wir die sogenannte digitale Welt mit der sogenannten realen Welt vergleichen.

Fotos: Bundesministerium des Innern/Henning Schacht und Bundesministerium des Innern/Jesco Denzel

Viele Instrumente, wenig Einigkeit

Im Laufe des Tages zeigte sich jedoch auch, dass die Meinungen bezüglich der politischen Umsetzung durchaus weit auseinander gehen können. Ein Ampelsystem für Online-Dienste beispielsweise, das den Nutzer wie ein Gütesiegel auf die Datenfreundlichkeit eines Anbieters hinweisen könnte, wurde wiederholt gefordert. Dem wurde jedoch entgegen gebracht, dass die Menschen in vielen Bereichen nicht ohne hohe soziale Kosten auf bestimmte Online-Dienste verzichten könnten (Beispiel Facebook) und zum anderen oft auch kein Interesse daran hätten,  da sie die Kosten, die ihr freizügiger Umgang mit Daten gesamtgesellschaftlich verursacht, nicht direkt und selbst zu spüren bekommen würden.
Einen Schritt weiter ging Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, in der abschließenden Podiumsdiskussion. Er forderte gar ein Datenpreisschild für die Dienste im Internet. Allerdings blieb unklar, wie sich die Kosten abstrakter und immaterieller Konstrukte berechnen ließen.
Auch über die AGBs von Online-Diensten wurde viel diskutiert. Schon lange ist klar, dass diese zu komplex und auch für kundige Benutzer kaum überschaubar oder bearbeitbar sind.  Renate Künast forderte in diesem Zusammenhang, die Regelwerke verständlicher zu fassen. So könnten zum Beispiel Kernpunkte herausgehoben werden oder bildliche Darstellungen genutzt werden. Allerdings bleibt durchaus zu hinterfragen, wie dies rechtskräftig umsetzbar wäre  und  wie Konsumenten letzten Endes mit den so gewonnen Informationen umgehen würden. Wären sie bereit zu bezahlen, auf Dienste zu verzichten, Nachbesserungen einzufordern? Stattdessen bedürfe es angesichts zunehmend überforderter Nutzer keiner neuen Gesetze, sondern vor allem Verbesserungen in der Kontrolle der geltenden und einer Stärkung der institutionellen Interessenvertretung der Bürger.  So zumindest forderten es Verbraucherverbände in den Diskussionen ein.

Mahnende Worte aus der Wirtschaft

Selbstverständlich kam die Diskussion auch auf die vom Europäischen Parlament auf den Weg gebrachte Datenschutz-Grundverordnung zu sprechen. Während die meisten der Redner und Teilnehmer das Regelwerk erwartungsgemäß sehr begrüßten, gab Jana Moser, Juristin bei Axel Springer, durchaus zu bedenken, ob ein verschärfter Datenschutz sich nicht auch zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche oder europäische Unternehmen entwickeln könnte. Sie sprach sich entsprechend für internationale Anstrengungen aus, um die heimische Industrie nicht zu schädigen. Auch Dr. Joachim Bühler vom Wirtschaftsverband Bitkom e.V., auf dessen Mitgliederliste sich so bekannte Namen wie Google, Facebook und Apple wiederfinden, wollte die Verordnung in ihrer jetzigen Form nicht mittragen. Auch wehrte er sich gegen den Ausbau von „Marktwächtern“ und die Euphorie über das EuGH-Urteil. Stattdessen deutete der Unternehmensvertreter routiniert mit dem Finger auf die NSA, deren Machenschaften natürlich viel gefährlicher seien, als die der Wirtschaft.
Längst ist es die Öffentlichkeit jedoch gewohnt, dass sich Geheimdienste und IT-Konzerne gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, während letztlich an keiner Front nennenswerte Fortschritte gemacht werden. Und auch die besonderen Gefahren, die durch die IT-Monopolisten und deren Verfügung über gewaltige Datenmengen entstehen, schienen den meisten Teilnehmern durchaus bewusst zu sein, und so kam die Debatte am Thema „Google“ nicht gänzlich vorbei. Dabei wurde auch die branchenübergreifende Marktmacht des Konzerns problematisiert und der immense Wettbewerbsvorteil durch die Verknüpfung der gesammelten Daten. Peter Schaar forderte „strukturelle Fairness“ und die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb im Internet. Die Politik hinke den Marktentwicklungen und Innovationen jedoch systematisch hinterher und könne nicht in ausreichendem Maße ihrer Kontroll- und Regulierungsfunktion nachkommen.

Verbale Aufgeschlossenheit bei anhaltender Verhaltensstarre

Doch der Staat ist nicht nur in vielerlei Hinsicht überfordert, sondern sei im Falle der deutschen Bundesregierung auch oftmals nicht willens, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Wie es sich für eine Veranstaltung einer Oppositionspartei gehört, wurde an Regierungskritik nicht gespart. Bereits in seinen Grußworten hob der netzpolitische Sprecher der Fraktion Konstantin von Notz deren „Totalversagen“ hervor und geißelte, wie zu erwarten, die quälende Untätigkeit der Bundesregierung. Entsprechend lang war dann auch die Liste an Bemühungen und Initiativen der Grünen, die dem Handeln der Bundesregierung gegenüberstünden. Renate Künast ärgerte sich über die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln: „Verbale Aufgeschlossenheit bei anhaltender Verhaltensstarre“ lautete ihr Vorwurf. Tatsächlich steht das öffentliche Bekenntnis in gewaltigem Widerspruch zur operativen Politik des Kabinetts, das die Verabschiedung des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im Ministerrat weiterhin entscheidend blockiert.
Politischer Stillstand jedoch, so die grundlegende Botschaft der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer, sei in der gegenwärtigen Situation alles andere als angebracht. Vielmehr müsse unser Datenschutz an die veränderten technologischen Möglichkeiten angepasst und besser implementiert und kontrolliert werden. Rückblickend zeigte der Nachmittag allerdings auch zahlreiche Konfliktlinien auf und verwies dabei u.a. auf die Schwierigkeiten politischer Handlungsfähigkeit in der gegenwärtigen Netzpolitik. Auch die Opposition, Verbraucherschützer und Netzaktive verlieren sich häufig im Kleinklein der konkurrierende Vorschläge und Interessen. Profitieren werden davon vor allem die IT-Konzerne, die sich nichts sehnlicher wünschen können, als dass alles genau so bleibt, wie es im Moment ist.

„Wir können jede Menge tun“

Aber es braucht eine Vision und politische Tatkraft. Der viel beschworene Wissensvorsprung der IT-Konzerne und das stete Hinterherlaufen der Politik sind kein neues Phänomen und können weder mit Resignation noch mit Pessimismus beantwortet werden. Vielmehr bedarf es eines politischen Diskurses, der konkrete Lösungen anbietet und vertritt, anstatt über Einzelheiten zu streiten oder die Ideen gegenseitig zu disqualifizieren. Denn jede politische und rechtliche Lösung, so mangelhaft und unausgereift sie heutzutage fast schon systematisch wirken mag, ist besser als der Status Quo der Netzpolitik. Entsprechend konstatierte Gerd Billen, seinerseits Grüner und Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: „Wir können jede Menge tun!“
Bild: flickr/ Tim Reckmann (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Politik muss für bessere Gesetze sorgen

Wie die Politik das Internet als Freiheitsraum gestaltet, wurde von allen drei Teilnehmern sehr unterschiedlich beantwortet. Thomas Jarzombek berichtete von Diskussionen mit seinen im cnetz organisierten Parteikollegen über die Frage, wie die Vorteile des Internet besser genutzt werden können und ob die Politik wirklich immer regulierend auf jede Entwicklung eingreifen muss. In der CDU gibt es laut Jarzombek viele Menschen, die das Internet primär als Chance betrachten und an das Thema weniger restriktiv als einige CDU-Politiker des Rechtsausschusses im Bundestag herangehen.

Auch Alexander Dix sieht das Internet als ein freiheitlich gedachtes Medium, stellt in seiner täglichen Arbeit jedoch eine andere Realität fest. Das Desinteresse der Menschen für den Datenschutz und das mangelnde Bewusstsein dafür sind Ursache für Unternehmen, die immer weniger Transparenz gewähren und stückweise die Autonomie der Nutzer untergraben. In seiner Rolle als Datenschützer sieht er sich aber nicht ″als Akzeptanzbeschaffer der Politik″ und fordert deshalb von der Politik von Anfang an bessere Gesetze.

ACTA war kein politischer Unfall

Die sieht auch Constanze Kurz noch nicht gegeben und zeigt mit dem internationalen Handelsabkommen ACTA und dem Bundestrojaner verschiedene Beispiele auf, in denen geltendes Gesetz gebrochen oder umgangen werden sollte. Das waren ″keine politischen Unfälle″, sondern der Versuch, mehr Protektionismus auf verschiedenen Ebenen durchzusetzen, stellte Kurz klar. Im Gegensatz zu Jarzombek, der ACTA als wie viele andere Politiker der Regierungsparteien als weitgehend harmlos empfand und die Diskussion zumindest als Ausdruck für ein funktionierendes System bezeichnete, ist auch Dix froh darüber, dass der digitale Protest sich gegen die massiven Interessen wirtschaftlicher und politischer Eliten durchsetzen konnte. Er findet es bemerkenswert, wie ernst die sogenannte Netzgemeinde in dem Moment genommen wurde, warnt aber davor, sich auf diesem ″Etappensieg″ auszuruhen. Dix informierte das Publikum über weitere Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene, die bei Überwachungs- und Speicherverfahren weiter gehen werden als es in ACTA vorgesehen war, wie zum Beispiel CleanIT oder IPRED.

Mehr Demokratie durch Online-Beteiligung?

Der Staat als Akteur in der Debatte wurde von Dix und Kurz mehr in die Pflicht genommen, wogegen Jarzombek auch die Bevölkerung in der Pflicht sieht, sich aktiver einzubringen. Als Mitglied der Enquete ″Internet und digitale Gesellschaft″ testete er in seiner Arbeitsgruppe ″Medienkompetenz und Jugendschutz″ ein Online-Beteiligungssystem, dass zwar in der Masse der Beteiligungsversuche enttäuschte, aber manch ″Perle hervorbrachte, die geborgen werden müsse″. Teilweise sind konkrete Vorschläge von Bürgern unverändert in Texten der Enquete übernommen wurden, wie Jarzombek berichtete. Die wahre Stärke dieser Form der Beteiligung sieht er aber auf kommunalpolitischer Ebene – obwohl er Bürgerhaushalte auf Grund der möglichen ungleichen Bevölkerungsverteilung in einer Kommune als eine falsche Form der Beteiligung betrachte.

Für Constanze Kurz sind Formen der Online-Beteiligung stets kritisch zu hinterfragen, steigt doch durch das ins Internet ausgelagerte Wahl- und Beteiligungsrecht auch die Gefahr des Missbrauchs. Gerade Lobbyisten werden dann aktiver und nicht unbedingt der einzelne Bürger. Ein weiteres Problem ist ihrer Meinung nach die Rechtsgültigkeit der Verlagerung von Entscheidungsfindungen von einem gewählten Volksvertreter auf technische Werkzeuge. Ähnlich sieht das Alexander Dix, der die Kompetenzverlagerung als eine ″schwierige Gratwanderung″ bezeichnete. Online-Wahlen zu Parlamenten schloss er auch in Zukunft kategorisch aus, da es nicht zu überprüfen sei, was mit der abgegebenen Stimme passiert.

Ist das Internet eine schützenswerte Infrastruktur?

Zum Ende der Veranstaltung redeten die drei Experten über Post-Privacy und die Bedeutung der Infrastruktur des Internets für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Hier plädierte Alexander Dix für eine Laissez-faire-Position, was den Umgang mit den eigenen Daten angeht. Jeder Mensch müsse seiner Meinung nach selber entscheiden, wie man mit den persönlichen Daten umgehen soll, aber kein Gesetz und keine AGB darf das der Gesellschaft im Ganzen vorschreiben. Auch in einer utopischen Gesellschaft ohne Diskriminierung, werden ″Geheimnisse einen Wert haben″. Kurz beklagte, dass bereits ganze Dekaden auf Grund der Ignoranz der Politik gegenüber den Warnungen der Datenschützer verloren gegangen sind, während Jarzombek aufgrund der Marktinteressen von Unternehmen wie Facebook durchaus weniger regulieren möchte und an den Wettbewerb glaubt.

Aus dem Publikum heraus fragte der Berliner Informatiker Silvan Heintze nach der Möglichkeit der Bewertung des Internet als schützenswerte Infrastruktur, die ähnlich wie Gas-, Strom- und Wassernetze von einer Behörde wie der Bundesnetzagentur unter Wahrung von Neutralitätsprinzipien verwaltet werden könnte. Jarzombek bekundete Sympathie für diese Idee und gab zu, eine ähnliche Idee bereits intern in der CDU-Bundestagsfraktion besprochen zu haben. Dix wiederum sprach sich für eine bessere Rechtsdurchsetzung des Datenschutz aus, wogegen Kurz anstatt einer gesellschaftlichen Übereinkunft zu dem Thema eine kleine Lösung im privaten Freundeskreis bevorzugt, in dem geklärt wird, was erlaubt ist und was nicht.