Die erste Phase des nationalen Internet im Iran leitete der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Mahmoud Vaezi, Ende August 2016 ein. Das auf den Iran beschränkte Datennetzwerk umfasst in dieser Phase Websites und Dienste von Regierungsstellen sowie von lokalen Behörden. Der Plan ist keineswegs neu: Seit 2010 arbeitet die iranische Regierung an dem Nationales-Internet-Projekt. Anfänglich ging die Regierung sogar von einer Implementierung bis 2015 aus. Heute wird ein nationales Datennetzwerk kaum mehr vor 2019 erwartet.

Landesweit Surfen im Internet Halal

Das unberechenbare World Wide Web soll an die digitale Leine genommen werden. Ein sauberes und reines Internet heißt die Maxime, kurz: Internet Halal. Das arabische Wort „Halal“ bedeutet so viel wie „zulässig“ und gestattet nur Online-Inhalte, die nach islamischem Recht erlaubt sind. Nicht nur Staatspräsident Hassan Rouhani, sondern vor allem auch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei spricht sich für ein kontrollierbares Internet aus. Ein nationales, sicheres und reines Internet soll es also sein. Für die Regierung liegen die Vorteile auf der Hand: technisch gesehen bedeutet es, einen Zugewinn an Sicherheit gegenüber Hacker-Angriffen sowie schnellere und preiswertere Breitbandverbindungen zu schaffen. Aber nicht nur der Technologiesektor, sondern auch die Wirtschaft schlage Profit, da durch die Unabhängigkeit zum World Wide Web mehr Arbeitsplätze in nationalen Projekten generiert werden können.

Dass manche Argumente auf Seiten der iranischen Regierung „nicht ganz ohne Substanz“ seien, meint auch Politikwissenschaftler Dr. Marcus Michaelsen. Seit Jahren forscht und publiziert er zum digitalen und politischen Wandel im Iran und hält fest: „Immerhin war der Iran Ziel eines der ersten internationalen Cyberangriffe auf eine zentrale staatliche Infrastruktur. Durch Sanktionen und Isolation des Landes hat die iranische Regierung die Bedeutung von eigenständiger Beherrschung von Technologie schätzen gelernt.“ Dass der Drang nach Sicherheit ein historisch gewachsenes Resultat der iranischen Regierung auf internationale Konflikte ist, bezweifelt auch der iranische Geflüchtete und Internetsicherheit-Forscher Amir Rashidi nicht. Amir Rashidi studierte Software Engineering im Iran, floh nach der umstrittenen Wahl 2009 als Aktivist nach Italien und arbeitet nun seit zwei Jahren in New York bei der Menschrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran. Auf technischer Ebene sieht Rashidi das gesamte Projekt vielmehr als eine Art „nationales Intranet“, also wesentlich „kleiner dimensioniert im Sinne eines internen Netzes, das vor fremden Eingriffen geschützt werden soll.“ Auch Rashidi bestätigt den Vorteil der technischen Schnelligkeit und Kosteneinsparung, während er das Problem der virtuellen Kontrolle auf einer ganz anderen Ebene sieht: „Wir Iraner vertrauen der Regierung nicht.“

Internetzensuren im Iran: technische Sicherheit vs. digitale Apartheid

Auch wenn iranische Stimmen – wie die des ersten Vize-Präsidenten Irans, Eshagh Jahangiri – beteuern, dass das nationale Internet keine Einschränkung für den Informationszugriff bedeutet, sehen dies Menschenrechtsverteidiger anders. Für die britische Menschenrechtsorganisation Article 19 passen internationale Standards der Informations- und Meinungsfreiheit, nach Art. 19, UN Menschenrechtskonvention, nicht zum Konzept eines nationalen Datennetzwerkes. In ihrem Anfang 2016 erschienenen Report zum nationalen Internet-Projekt sehen sie den Schutz der Online-Anonymität und das Recht auf Privatsphäre in Gefahr. Auch bei Reporter ohne Grenzen (ROG) steht der Iran auf der Liste der „Feinde des Internet“. ROG befürchtet seit Jahren ein zweigeteiltes Internet, eine Art „digitale Apartheid“, in der die Bevölkerung lediglich Zugang zu gefilterten Online-Inhalten hat, während Regierung und religiöse Anführer, wie Ayatollah Ali Khamenei, keine Einschränkung haben.

Auch Michaelsen sieht Gefahren in dem Aufbau eines nationalen Datennetzwerks: „In jedem Fall birgt das Projekt Risiken für den freien Zugang zu Informationen, weil Verbindungen zum World Wide Web besser eingeschränkt, überwacht und gefiltert werden können.“ Kontrolle und Unterdrückung sind besonders aufgrund vergangener Menschenrechtsverletzungen im Iran ein brisantes Thema. So kam es bereits in der Vergangenheit zu Festnahmen von JournalistInnen und Models. Aufsehen erregte auch der Fall eines iranischen Internet-Experten, der ohne Anklage inhaftiert wurde und im Gefängnis als Programmierer für die iranische Regierung arbeiten musste.

Amir Rashidi betont in dem Zusammenhang, dass die Regierung einfach Angst habe vor den westlichen Lebensweisen und Selbstinszenierungen, wie sie durch Instagram, Facebook und Co. ermöglicht werden. Aber wie kommt die Regierung erst an die Leute, die sie verhaften will? „Die Taktik und die gesamte Hacker-Technik der Regierung ist unglaublich simpel“, meint Rashidi. Ob erzwungene Informationen durch InformantInnen oder einfachste Hacking-Angriffe auf Accounts von Störenfrieden des „Halal“ Internet – „die Möglichkeiten der Regierung sind so unglaublich einfach, aber effektiv“, so Rashidi.

Rouhani und der virtuelle Alltag im Iran

In der Islamischen Republik Iran haben sich mit Amtswechsel auch virtuelle Regierungsziele verändert: unter Mohammad Chatami und Mahmud Ahmadinedschad wurden bereits Online-Inhalte in großem Umfang gefiltert. Michaelsen stellt aber den entscheidenden Unterschied nach den Wahlen 2009 fest: Nachdem die Bevölkerung soziale Netzwerke und digitale Kommunikation zur Protestförderung nutzte, „hat die iranische Regierung ihre Versuche, das Internet zu kontrollieren und zu überwachen, eindeutig verschärft.“ Nicht nur Amir Rashidi floh zu dieser turbulenten Zeit aus dem Iran, sondern Tausende reformorientierte IranerInnen. Für Rashidi „hat alles unter Ahmadinedschad begonnen. Die Regierung wurde immer nervöser“ – es ging schon lange nicht mehr nur um die Zensur von Pornographie und Religiösem. Die politische Online-Nutzung nahm ein neues Ausmaß an. Dabei erinnert sich Rashidi vor allem an ein Video, welches die Regierung möglichst schnell aus dem Netz nahm. Darin sah man inmitten der Aufstände eine tote Frau, die zur „Ikone des Protests“ wurde.

Zur Wahl Rouhanis 2013 kamen vor allem bessere technische Möglichkeiten auf Regierungsseite zu tragen. Michaelsen berichtet, dass der Internetverkehr in „kritischen Momenten verlangsamt“ wurde und Rouhani seitdem seinem „Wahlversprechen von mehr Informationsfreiheit im Internet“ nicht nachgekommen sei. Aus der Distanz betrachtet, stellen wir uns darunter extreme Einschränkungen im Alltag der iranischen Bevölkerung vor. Die deutschgebürtige Iranerin Zonai (25) berichtet aber, dass alle ihre Verwandten und Bekannten im Iran Instagram und Facebook haben. Dem Geo-Blocking im Iran lässt sich einfach über Virtual Private Networks (VPN) oder Tor entkommen. Diese technischen Lösungen sind aber im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken im Iran nicht erlaubt. Die Umgehung der Zensur via Proxys steht sogar unter Strafe. „Über Sanktionen machen sich meine Verwandten keine Gedanken oder es ist ihnen auch gar nicht so bewusst“, erzählt Zonai. Um Kontakt zu halten, schreibt die Studentin keine E-Mails, sondern nutzt Instagram und chattet über die unzensierte App Telegram mit ihren Verwandten im Iran. Auch Rashidi freut sich, dass Telegram mittlerweile mit 20 Millionen NutzerInnen im Iran als populärste Messaging-App fungiert.

Twitter Halal?

Auch Twitter ist seit der Wahl 2009 für die iranische Bevölkerung ohne Umwege nicht mehr zugänglich. Repressionen und Propaganda waren die Folge der intensiven Nutzung von Twitter als Informations- und Organisationstool während der Proteste. Die Politiker bleiben aber unbeirrt: im Zuge ihrer eigenen Internetfreiheit twittern Rouhani, Khamenei und Co. – und das sogar über mehrere Accounts und Sprachen. Ausgerechnet die Gegner der virtuellen Welt führen mehrere Accounts auf verschiedenen Netzwerken, wobei sie damit doch theoretisch im Internet Halal niemand in ihrem eigenen Land erreichen dürften. Auch spielte Twitter in der Parlamentswahl 2016 eine wichtige Rolle, weshalb Rashidi der Auffassung ist: „Twitter wird die erste Plattform sein, die die Regierung wieder entblockt. Da bin ich mir sicher.“

Starke Interessendivergenzen bei zensierten Online-Diensten, die bekommt Zonai vor allem zwischen den Altersgenerationen mit: „Die jungen Leute wollen mehr Freiheiten haben, aber die Älteren haben einfach mehr Macht.“ Aber auch insgesamt kann sich Zonai nicht vorstellen, dass irgendwer im Iran ein nationales Intranet, geschweige denn Internet, begrüßen würde. Aus westlicher Perspektive scheinen die Einschnitte in die Menschenrechte alle anderen Vorteile in den Hintergrund zu drängen. Michaelsen betont aber auch, dass das ganze Projekt „von doppeldeutigen Zielstellungen geprägt“ sei, da die Datenspeicherung von Regierung und Administration innerhalb des eigenen Landes „auch ein legitimes Ziel“ ist. In einer Hinsicht gibt auch Rashidi zumindest eine kleine Entwarnung: „Rouhani weiß, dass es keine nationale Entkopplung geben kann, und er will auf keinen Fall eine digitale Isolation von der restlichen Welt – aber ja, Kontrolle will er schon.“

Titelbild: Internet Halal, Iran von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

„Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ sagt § 1 IFG. Ein besonders findiger Schüler aus Nordrhein-Westfalen dachte sich vor kurzem wohl, er hätte den Ausweg aus der Büffelei für die Abiturprüfungen gefunden und bat das Bildungsministerium des Landes um Auskunft zu den diesjährigen Prüfungsaufgaben. Ganz so einfach macht es das Gesetz dem Antragsteller dann aber doch nicht. Nach § 6b des IFG Nordrhein-Westfalens werden Anfragen abgelehnt, wenn sie „den Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigen würden“. Folgerichtig zwang die Absage des Ministeriums den Schüler zurück an den Schreibtisch, nicht ohne ihm für die Prüfungen viel Glück zu wünschen. Dennoch ermöglicht das IFG den Bürgern Zugang zu einer ganzen Reihe von interessanten Informationen. So erhielt ein Bürger auf eine Anfrage das vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten über die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des radioaktiven Abfalls. Doch auch Anfragen aus persönlichem Interesse wie die nach einer neuen Fußgängerampel am Rübenkamp in Hamburg werden immer wieder gestellt.

Die Informationsabfrage über FragDenStaat bietet eine ganze Reihe von Vorteilen. Nach Ausfüllen des Webformulars übernehmen die Betreiber die Korrespondenz mit der Behörde und veröffentlichen sie direkt auf der Webseite. Durch das Hinzufügen der jeweiligen Verweise auf die Auskunftsgesetze der Länder sind die Anfragen zudem rechtlich klar formuliert. Das ist besonders dann hilfreich, wenn Behörden erst auf mehrmalige Nachfrage reagieren oder Informationen aus unberechtigten Gründen verweigern. Durch die Veröffentlichung des gesamten Schriftverkehrs „erhöht sich auch der öffentliche Druck auf die Behörden“, gibt Arne Semsrott zu bedenken, der die Plattform zusammen mit Stefan Wehrmeyer betreut. Wer seine Anfrage über FragDenStaat stellt, erhöht die Wahrscheinlichkeit auf eine Auskunft somit deutlich. Auch deshalb wird das Angebot von Jahr zu Jahr stärker genutzt, mittlerweile laufen fast die Hälfte aller Anfragen an Bundesbehörden über das Portal.

Nicht jedes Bundesland verfügt über ein eigenes IFG

Nicht alle Länder sind dem Bund in Sachen Informationsfreiheit gefolgt. Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern haben keine entsprechenden Gesetze. Dort gilt weiterhin das Prinzip, dass behördliche Informationen grundsätzlich nicht öffentlich sind und so ist man immer wieder vom Gutdünken der Beamten abhängig. „Wir brauchen dringend IFGs in allen Bundesländern“, fordert Semsrott deshalb. Doch bis dahin wird es wohl noch eine Weile dauern. In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise noch immer kein entsprechendes Gesetz, obwohl die grün-rote Regierung im Koalitionsvertrag noch versprach: „In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.“

Doch auch wo es das IFG längst gibt, versucht der Staat die Herausgabe sensibler Dokumente immer wieder zu verhindern. Einen großen Fortschritt erzielte FragDenStaat mit einem gewonnen Rechtsstreit gegen das Bundesinnenministerium im letzten Jahr. Das Ministerium hatte einem Bürger ein Dokument zur Prozenthürde bei der Europawahl zur Verfügung gestellt, die weitere Veröffentlichung unter Bezug auf das Urheberrecht jedoch verboten. FragDenStaat stellte das Dokument trotzdem online und erhielt im darauffolgenden Prozess vom Landgericht Berlin Recht. Im Interesse des Bürgers ist damit ein Präzedenzfall für mögliche weitere Prozesse geschaffen.

Auch die IFG-Mühlen mahlen langsam

Obwohl sich laut Semsrott „langsam eine Kultur der Informationsfreiheit in Deutschland etabliert“, gäbe es noch einigen Nachbesserungsbedarf. Ein großes Problem ist die Ablehnung von Anfragen mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse. Das kommt meist dann zum Zug, wenn es sich um Verträge zwischen Staat und der Privatwirtschaft handelt. Semsrott bemängelt außerdem, dass hohe Gebühren Bürger oft davon abschrecken, ihr gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Informationen einzufordern.

So ganz scheint der vom IFG eingeleitete Paradigmenwechsel auch nach neun Jahren nicht bei allen Behörden angekommen zu sein. Wie so oft kann nur die Zeit und viel öffentlicher Druck das in Jahrzehnten entstandene Behördenselbstverständnis verändern. Bis es zu einer Selbstverständlichkeit wird, Informationen ohne Verzögerung, langatmige Bürokratie, Gebühr oder Rechtsstreit von jeder Behörde zu erhalten, werden wohl noch einige Jahre ins Land gehen. Dass es überhaupt dazu kommen wird, ist auch Initiativen wie FragDenStaat zu verdanken.

Bild: Screenshot von FragDenStaat

Nicht von ungefähr erwähnte Gastgeber Professor Michael Kloepfer in seinen einleitenden Worten, dass die Hauptvortragende des Abends schon mal „von der Journaille als scheues Reh bezeichnet“ wird. Umso erfreuter sei er, dass er die Bundesbeauftragte für einen Gastvortrag zum Thema „Datenschutzaufsicht in der digitalen Gesellschaft“ gewinnen konnte.

Nach einer knappen Stunde Vortrag schienen die meisten Zuhörer im Saal von der juristischen Herangehensweise an das Thema Datenschutz erschlagen zu sein – obwohl sich die Mehrheit der Zuhörer im mehr oder weniger fortgeschrittenen Jurastudium befindet. Trotzdem wurden einige Forderungen und Standpunkte Voßhoffs deutlich: Eine Datenschutzgrundverordnung mache nur Sinn, wenn sie im europäischen Kontext harmonisiert ist. Dies könne auch für den weltweiten Datenschutz eine Art Vorbildcharakter haben. Einen genauen Fahrplan für ein solches Vorhaben nannte sie jedoch nicht.

Dann kam Voßhoff zu ihrem Hauptanliegen. Eine effektive Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Verordnungen von staatlicher Seite könne nur sichergestellt werden, wenn ihrer Behörde in Zukunft mehr Geld, mehr Personal und mehr Kompetenzen zur Verfügung stehen. Erstrebenswert sei der Status einer Obersten Bundesbehörde. Ob es dazu kommen wird ist zumindest fraglich. Datenschutz ist vor allem in einer digitalen Gesellschaft ein immer wichtigeres Thema und der Staat hat Sorge zu tragen, dass das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Doch Voßhoff wird es schwer haben, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, wenn sie nicht konkretere Vorschläge unterbreitet.

Zu wenig mediale Präsenz

Und dann war da ja noch das Thema Vorratsdatenspeicherung. In ihrem Vortrag ging die Bundesbeauftragte leider mit keinem Wort auf die Gesetzesinitiative der Bundesregierung ein und so war es am Publikum nachzuhaken. Voßhoffs Entschuldigung zur medialen Abstinenz: die „BfDI wird Kraft ihrer Funktion nicht [in den Gesetzgebungsprozess] eingebunden“ und so sind „nur Stellungnahmen möglich“. Eine solche wolle sie am folgenden Tag nach eingehender Prüfung des Gesetzesentwurfs veröffentlichen. Das ist mittlerweile geschehen und die Pressemitteilung fällt eindeutig aus: „Die Neuregelung kann meine bereits geäußerten Bedenken an die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausräumen.“ Neben weiteren Kritikpunkten erachtet Voßhoff „die unnötige Eile“ des Gesetzgebungsverfahrens als „inakzeptabel“.

Es ist begrüßenswert, dass Frau Voßhoff die Bundesregierung für den Gesetzesentwurf so deutlich kritisiert. Doch entweder unterschätzt sie ihre Möglichkeiten der Einflussnahme durch mehr mediale Präsenz oder sie will der Konfrontation mit der Bundesregierung aus dem Weg gehen. Denn Pressemitteilungen werden Fragen wie die eines interessierten Studenten nicht verstummen lassen: „Warum sind sie nicht viel präsenter in der aktuellen Debatte?“

Bild: Dominik Wagner

Das Bild von Raif Badawi, dem zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten saudischen Blogger, geht derzeit um die Welt. Er ist nicht allein: 165 Journalisten und fast 180 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten befinden sich momentan in Haft, 66 wurden im vergangenen Jahr ermordet. Staat, Kriegsparteien, Polizei, Religionen, Terrorgruppen und Verbrecherkartelle – sie alle wollen Journalisten in vielen Ländern durch Gewalt und Einschüchterung an der Veröffentlichung von Informationen hindern. Die heute veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2015 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass die Lage von Journalisten und unabhängigen Medien im vergangenen Jahr schlechter wurde – weltweit und in der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder.

Besonders heikel ist die Lage demnach für Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten. Dass Informationen eine gefährliche Waffe sein können, zeigt die Situation in der Ukraine (Platz 129, -2), in Syrien (177) oder Israel (101, -5), wo bewaffneten Konflikte auch als Informationskrieg geführt werden. Journalisten als neutrale Beobachter sind den Mächtigen laut ROG ein Dorn im Auge, skrupellos wird deshalb versucht, sie auszuschalten oder zumindest abzuschrecken. Die Folge: hohe Zahlen an entführten und getöteten Journalisten und schwarze Nachrichtenlöcher, aus denen praktisch kaum mehr unabhängige Informationen nach außen dringen.

„Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Auch unter diesem Vorwand rechtfertigen viele Staaten Eingriffe in die Grundrechte – so auch in die Pressefreiheit. Das Paradebeispiel Russland (152, -4) verabschiedete während des Ukraine-Konflikts unter anderem ein Gesetz zur Verschärfung des Verbots, öffentlich zur Verletzung der territorialen Integrität aufzurufen. Jegliche Kritik an der Annexion der Krim werde seitdem kriminalisiert, so ROG. Auch Thailand (134, -4) und Ägypten (158, +1) führten Zensurmaßnahmen und willkürliche Festnahmen von Journalisten unter dem Deckmantel des Schutzes der nationalen Sicherheit durch. Doch nicht nur der Staat, auch mächtige nichtstaatliche Gruppen stellen in vielen Ländern eine tödliche Gefahr für Journalisten dar. Neben Milizen wie dem Islamischen Staat in Syrien oder Boko Haram in Nigeria (111, +1) waren auch Paramilitärs und kriminelle Gruppen, zum Beispiel in Mexiko (148, +4) und Brasilien (99, +12), für die Ermordung von Journalisten verantwortlich – meist, weil diese über Korruption oder organisierte Kriminalität berichteten.

Die neue Rangliste zeigt, dass besonders die Berichterstattung im Umfeld von Demonstrationen für Journalisten gefährlich werden kann. Teils gerieten Reporter versehentlich zwischen die Fronten, teils sollten sie gezielt an der Berichterstattung gehindert werden. Nicht nur während der Maidan-Proteste in der Ukraine Anfang 2014, auch in der Türkei (149, +5) und in Venezuela (137, -21) wurden Journalisten bei der Berichterstattung über Demonstrationen beschimpft, angegriffen, bedroht oder getötet. Und in den USA (49, -3) kam es im Zusammenhang mit den Unruhen in Ferguson zu willkürlichen Festnahmen. Geahndet wurden die meisten dieser Übergriffe nie. Auch in Ländern wie Saudi-Arabien (164), dem Iran (173) und Indien (136, +4) wurden Blogger und Journalisten verhaftet – hier allerdings aufgrund von kritischer Berichterstattung über religiöse Gruppen oder religiös legitimierte Staatsorgane. Blasphemie lautete die Anklage.

Italien und Bulgarien rutschen ab

Dass die Pressefreiheit auch in Europa nicht unverletzlich ist, haben die Anschläge von Charlie Hebdo gezeigt. Obwohl terroristische Anschläge zum Glück eine Ausnahme darstellen – Repressionen und Zensur, die die Arbeit von Journalisten erschweren, gibt es zur Genüge. In erschreckendem Ausmaß hat sich die Pressefreiheit in Italien (73, -24)  verschlechtert, wo viele Journalisten durch Anschläge und Drohungen von der Mafia unter Druck gerieten. Auch Bulgarien (106, -6), das Sorgenkind der EU, verschlechterte seine Position weiter. In einem im Eilverfahren verabschiedeten Gesetz ging die Finanzaufsicht mit Ermittlungen und Geldstrafen gegen Reporter vor, die über Missstände in der Finanzindustrie berichteten.

Der größte Absteiger in der Rangliste stammt ebenfalls aus Europa: Andorra, das mit wirtschaftlicher Konzentration und Interessenkonflikten zu kämpfen hat, rutschte ganze 27 Plätze auf Rang 32. Die Macht von Banken und Anzeigenkunden stellt hier ein ernstzunehmendes Problem für die mediale Unabhängigkeit dar. Die Spitzenplätze des Rankings werden aber ebenfalls von europäischen Ländern eingenommen. Finnland, Norwegen und Dänemark sorgen mit ihren liberalen Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen und den Schutz journalistischer Quellen für gute Arbeitsbedingungen. Finnische Bürger haben seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Deutschland konnte sich um zwei Plätze auf Platz 12 verbessern und befindet sich damit im oberen Mittelfeld der EU-Staaten.

Am katastrophalsten ist die Situation von Journalisten in den ohnehin repressivsten Staaten der Welt – auch hier wurde der Zugriff auf die Medien weiter verschärft. China (176, -1) verhaftete prominente Blogger und Journalisten, und im Sudan (174, -2) kam es nicht nur zu willkürlichen Festnahmen, sondern auch zur Beschlagnahmung von rund 50 kompletten Zeitungsauflagen. In Aserbaidschan (162, -2) zwang der Staat die verbliebenen unabhängigen Medien zur Aufgabe und trieb dutzende Journalisten ins Exil. Das Schlusslicht der Rangliste bilden – unverändert – Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Die Medien werden hier fast vollständig durch Diktaturen kontrolliert. Wo es so viele Absteiger gibt, muss es natürlich auch Aufsteiger geben – die Mongolei konnte 34 Plätze gut machen und befindet sich nun auf Platz 54. Die Umwandlung der staatlichen in öffentlich-rechtliche Medien und die positiven Auswirkungen des 2012 verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetzes geben Grund zur Hoffnung.

Grundlage für die Rangliste der Pressefreiheit bildet die Situation von Journalisten und Medien in 180 Staaten im Zeitraum vom Oktober 2013 bis Oktober 2014. Zur Ermittlung dieser schickte Reporter ohne Grenzen Fragebögen an Journalisten, Juristen, Wissenschaftler, Menschenrechtsverteidiger und an ein eigenes Korrespondentennetzwerk. Zudem flossen Übergriffe und Gewalttaten mit in die Analyse ein.

Bild: Reporter ohne Grenzen

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=lpAKTOGcfuw
Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof, dass jeder Bürger im Internet ein „Recht auf Vergessen“ hat. Eigentlich eine gute Sache, doch nach welchen Kriterien Google über die seither eingetroffenen 100.000 Löschanträge entscheidet, ist unklar. Unser Video der Woche erklärt, wie ein neu ins Leben gerufener Expertenbeirat Google jetzt helfen soll, die richtige Balance zwischen Privatsphäre und Informationsfreiheit zu wahren und wer in Zukunft über Löschanträge entscheiden könnte.

Kuschen vor Big Brother

Apropos Informationsfreiheit: Die Bundesregierung weigert sich, ein Dokument mit Handlungsanweisungen zur Ausspähaffäre um Angela Merkels Handy herauszugeben und begründet das mit der Sorge „um nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“. SPIEGELblog erklärt, warum das eine Frechheit ist, und veröffentlicht stattdessen ein Faksimile.
SPIEGELblog

Der NSA-Ausschuss sieht schwarz

Ein Untersuchungsausschuss soll die Regierung kontrollieren, er ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Doch wie soll man untersuchen und aufklären, wenn man keine Informationen bekommt? Vor dieser Frage stehen aktuell die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, denn die Akten zu NSA, BND und Prism, die sie zu Gesicht bekommen, sind häufig bis auf die Anrede geschwärzt. So bleibt nicht nur im Dunkeln, was die Bundesregierung über die Spähaktivitäten amerikanischer Geheimdienste wusste, sondern auch, in welchem Maße deutsche Dienste spionieren. Das wollen sich die Grünen nicht gefallen lassen und erwägen eine Klage.
zeit.de

Die Polizei als Hellseher

Während die Parlamentarier noch versuchen, Licht ins Dunkel der Geheimdienstaktivitäten zu bringen, gibt es schon wieder Neues zum Thema Überwachung im öffentlichen Raum. „Predictive Policing“ heißt die Technologie, die es jetzt auch deutschen Behörden erlauben soll, mittels verschiedener Computerprogramme Verbrechen vorherzusagen. Klingt nach Minority Report, ist in den USA jedoch schon längst Realität. Aber sind Nullen und Einsen wirklich gute Polizisten? Ist das nicht eine Form von Rasterfahndung? Und wie verhindert man, dass Unschuldige aufgrund ihrer Hautfarbe oder sozialen Kontakte ins Visier geraten? Fragen über Fragen.
sueddeutsche.de

Wählen Sie Facebook!

Sie haben grade im Internet eine Reise gebucht und jetzt zeigt Ihnen Facebook nur noch Anzeigen für Hotels auf Costa Rica? Ein typisches Beispiel für personalisierte Werbung. Ähnliches gibt es jetzt auch politischer Ebene. In den USA nutzen politische Akteure nämlich seit einiger Zeit ein Tool, um Wählerlisten mit Facebookprofilen abzugleichen und anschließend zielgruppenspezifische Wahlwerbung zu platzieren. Eine große Arbeitserleichterung für Wahlkämpfer und ein gutes Geschäft für Facebook.
nytimes.com

Ich bin der Troll

Viel wurde in letzter Zeit geschrieben über die mangelnde Debattenkultur im Netz, über Sexismus und Rassismus sowie die Frage, ob das Deaktivieren der Kommentarfunktion einer Zensur gleichkommt. Darüber könnte man sachlich diskutieren. Oder man könnte es wie Uwe Ostertag machen und mit einem polemischen Kommentar provozieren – denn Ostertag ist ein Troll. Timo Steppat hat ihn besucht und versucht auf faz.net herauszufinden, wie ein Mensch tickt, der jeden Tag etwa 200 Kommentare verfasst. Uwe Ostertag selbst hat den Beitrag kritisch kommentiert – was auch sonst?
faz.net
Foto: Screenshot

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=lpAKTOGcfuw
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Apropos Informationsfreiheit: Die Bundesregierung weigert sich, ein Dokument mit Handlungsanweisungen zur Ausspähaffäre um Angela Merkels Handy herauszugeben und begründet das mit der Sorge „um nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen“. SPIEGELblog erklärt, warum das eine Frechheit ist, und veröffentlicht stattdessen ein Faksimile.
SPIEGELblog

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Ein Untersuchungsausschuss soll die Regierung kontrollieren, er ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Doch wie soll man untersuchen und aufklären, wenn man keine Informationen bekommt? Vor dieser Frage stehen aktuell die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, denn die Akten zu NSA, BND und Prism, die sie zu Gesicht bekommen, sind häufig bis auf die Anrede geschwärzt. So bleibt nicht nur im Dunkeln, was die Bundesregierung über die Spähaktivitäten amerikanischer Geheimdienste wusste, sondern auch, in welchem Maße deutsche Dienste spionieren. Das wollen sich die Grünen nicht gefallen lassen und erwägen eine Klage.
zeit.de

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faz.net
Foto: Screenshot

Video der Woche

http://www.youtube.com/watch?v=4X8QQCGY-sk
Haben Sie in Ihrer Kindheit SuperDiscs anstelle von Schallplatten getauscht? In unserem Video der Woche vom elektrischen Reporter mit dem Titel „Retrocomputing“ geht es um Arcade-Spieleautomaten und Computer-Technik von gestern. Heutzutage existieren nicht mehr derart hohe Hürden für den Informationsaustausch, vielmehr stehen wir vor der Herausforderung, wie wir in Zeiten von Sozialen Medien mit „Liebeskummer Online“ umgehen und Distanz zu Ex-Partnern schaffen.

Ärger mit „Herrn Snowden“

Das Phantom Edward Snowden geistert weiter durch die bundesdeutsche Politik. Seitdem die Regierung Anfang Mai ein fragwürdiges US-Gutachten vorgelegt hat, um gegen die Vernehmung des Whistleblowers durch den zuständigen Ausschuss zu argumentieren, häuft sich die Kritik. Cicero-Autor Peter von Becker interpretiert die jüngsten Geschehnisse vor allem als politisches Ränkespiel der Großkoalitionäre Merkel und Gabriel. Sein Vorwurf an die Regierung: Feigheit vor dem „großen Bruder Amerika“.

Mensch und Maschine in der Beziehungskrise?

„Katerstimmung“ attestiert Kulturwissenschaftlerin Mercedes Bunz „den Freunden des Digitalen“. Doch Unmut gegenüber dem Internet lässt sie nicht gelten. Weil wir auf Technik ohnehin nicht mehr verzichten könnten und unsere Dienste und Geräte trotzdem munter weiter benutzten, müssten wir eher unsere Beziehung dazu hinterfragen. Hierzu liefert der Beitrag einige interessante Ideen.

Auf den Punkt gebracht: Netzpolitik für Europa

Wer kümmert sich eigentlich ums Netz? In den Wahlprogrammen zur Europawahl finden sich bei jeder Partei netzpolitische Positionen, doch wie sieht die Digitale Agenda der europäischen Volksvertreter konkret aus? IT- und Medienjournalistin Christiane Schulzki-Haddouti liefert hierzu einen wohl recherchierten Überblick, der das breite Themenfeld auf die Eckpunkte Datenschutz, Geheimdienste, Urheberrecht und Breitbandausbau herunterbricht.

„Teile der Suchergebnisse wurden auf Wunsch des Gesuchten entfernt“

Nutzern von Googles Suche wurden lange die Begriffe „Escort“ und „Prostituierte“ durch die automatische Textvervollständigung vorgeschlagen, wenn sie nach Bettina Wulff suchten, bis diese dagegen erfolgreich geklagt hat. Doch sollten auch Suchergebnisse entfernt werden, die auf wahre Ereignisse verweisen? In seinem Kommentar „der falsche Jubel über das Google-Urteil“ bewertet Oliver Voß das Urteil des europäischen Gerichtshofs, bestimmte Suchergebnisse auf Wunsche zu löschen, als Einschränkung der Informationsfreiheit statt als Sieg für die Privatsphäre.

Sie wurden [wobei-sie-nicht-gesehen-werden-wollen] gesichtet

Menschen befürchten bald nicht mehr nur nicht Herr über ihre eigenen Daten zu sein, sondern auch die Kontrolle über Bilder von sich zu verlieren. Mit Google Glass könnte jeder jederzeit eine Kamera tragen, die das Potenzial besitzt Menschen zu fotografieren. Anschließend würde z. B. Facebook die hochgeladenen Fotos analysieren und sie Nutzern zuordnen. Auch für personalisierte Werbung soll Gesichtserkennung eingesetzt werden. Welche Implikationen hat dies für unseren Alltag?

Eigene Dienste, eigene Macht

Mithilfe des Dreisatzes „Sascha Lobo, app.net und meine Frau“ argumentiert Luca Carracciolo, wieso für die Meisten „die NSA-Spähattacke ungefähr so konkret ist wie eine Sonnenexplosion in einer weit entfernten Galaxie“. Er behauptet, dass zuerst die Netzavantgardisten sich ändern müssen, bevor wir die Debatte über das Netz in die Mitte der Gesellschaft tragen können, um eine kritische Masse zu bilden.
Co-Autor: Jakob Werlitz.
Foto: Screenshot Video

Teilerfolge trotz Abhängigkeit

Peter Schaar ist studierter Volkswirt und hatte bereits Ämter als Vorstandssprecher der Grünen Hamburg und stellvertretender Datenschutzbeaufragter der Hansestadt inne, bevor er 2003 auf Vorschlag der Partei unter der rot-grünen Koalition zum Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt wurde. 2008 wurde er dann mit einer großen Mehrheit wiedergewählt. Diese breite Unterstützung bröckelte zuletzt, da Schaar sich gerade im Laufe des von Edward Snwoden offen gelegten Überwachungsskandals in starker Opposition zu der Regierung und vor allem zum Innenministerium positionierte. Dabei ist sein Amt personell wie finanziell von diesem abhängig. Rückblickend meinte Schaar an dem Abend, dass er zwar viele Entwicklungen habe beeinflussen können, allerdings nicht genügend Ressourcen und die nötige Unabhängigkeit zur Verfügung gehabt habe, um wirklich effektiv arbeiten zu können. Dennoch, der elektronische Personalausweis musste wegen Schaar ohne Fingerabdruck auskommen, und auch bei der neuen Gesundheitskarte konnte er Teilerfolge erringen, wie er in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk betonte.
Sowohl in diesen beiden Fällen, als auch beim ersten Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung 2007 stellte Schaar sich nicht grundsätzlich dagegen, sondern bemühte sich um Kompromisse, was ihm auch viel Unmut einbrachte. „Ich habe mir da viel Kritik anhören müssen“, erinnert sich der scheidende Bundesbeauftragte in seiner Abschiedsrede.

Es geht um Grundrechte und Selbstbestimmung

Dass Schaar dennoch insgesamt parteiübergreifend viel Respekt entgegengebracht wurde, beweist auch die Auszeichnung seines Buches „Das Ende der Privatsphäre“ zum politischen Buch des Jahres 2008 durch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. In diesem warnt er vor der Bedrohung der Privatsphäre durch staatliche Überwachung. Auch bei seinem Abschied ist es ihm wichtig zu betonen, dass Privatsphäre nicht mit „allein gelassen werden“ gleichgesetzt werden dürfe, sondern eine wichtige Voraussetzung für Selbstbestimmung sei. Für Schaar verdecken die Begriffe Datenschutz und Privatsphäre mit ihrer trockenen Sperrigkeit die Themen, um die es geht: Grundrechte und Selbstbestimmung.
Allerdings wirkt auch der Verwaltungsmensch Schaar selbst im Vergleich zu seinen Ko-Diskutanten, Rena Tangens vom Digitalcourage e.V. und Netzaktivist Jacob Appelbaum, recht bürokratisch-sachlich. Nichtdestotrotz ist es wohl auch zu einem gutem Teil dem Bundesbeaufragten zuzuschreiben, dass der US-Aktivist Appelbaum erstaunt konstatieren kann, „wie informiert die Bevölkerung, und wie uninformiert die Bundesregierung ist“.

Blick in die Zukunft

Mit Blick auf die Zukunft sieht der Gewürdigte an diesem Abend vor allem drei Baustellen für den oder die Nachfolger/in: Es müsse mehr Verschlüsselung gefördert und eingesetzt und in diesem Zusammenhang auch über die Pflichten von Anbietern von Telekommunikationsleistungen neu diskutiert werden. Zudem sei die Arbeit am bestehenden Recht wichtig, doch müsse diese notwendigerweise inter- oder supranational geschehen. Schaar betont dabei vor allem die EU-Datenschutzverordnung und die UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre, die er als „erste Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Die Beweispflicht müsse dabei stets bei denjenigen liegen, die Grundrechte einschränken wollten, und nicht andersherum. Gerade das „Anlasslose“ bereite ihm Sorgen, meint Schaar in Richtung der Sicherheitspolitiker und Geheimdienste und moniert eine schlicht nicht funktionierende Kontrolle der Geheimdienste: „Niemand hat ein vollständiges Bild“. Eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste sei unabdingbar, denn „deren Liebe brauchen wir nicht“, wie Schaar mit Verweis auf den Ausspruch des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke ruft.
Besonders bemerkenswert ist Schaars Forderung nach dem Schutz aller Menschen vor der „Liebe“ der Geheimdienste unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit. Da Geheimdienste nach aktuellem Recht sowohl Nicht-Bürger ohne Einschränkung überwachen, als auch Daten miteinander austauschten dürften, sei ein effektiver Schutz notwendigerweise universell und nicht auf die eigenen Bürger beschränkt.
Die Anforderungen an den oder die Nachfolger/in sind also sehr hoch: internationale Datenschutzabkommen, öffentliche Kontrolle der Geheimdienste, universeller Schutz vor Überwachung. Und dann ist da ja noch der andere Teil des Amtes, die Informationsfreiheit. Peter Schaar macht an dem Abend deutlich, dass diesen Anforderungen seiner Erfahrung nach nur ein/e Bundesbeauftragte/r entsprechen könne, der oder die nicht mehr abhängig vom Bundesinnenministerium und den dortigen Sicherheitspolitikern sei.
Bild: hise42 (CC BY-NC-SA 2.0)