Allgemeine Informationen:

Das Gesetz


Unter diesem Link findet man das unter Datenschützern umstrittene Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das so genannte „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ – besser bekannt als die „Antiterrordatei“.

Film: Alltag Überwachung


Die freien Journalisten
Fiete Stegers und
Roman Mischel setzen sich in ihrem vierteiligen Video-Dossier auf
tagesschau.de mit den vermeintlichen Vor- und Nachteilen der alltäglichen Videoüberwachung auseinander. Vor allem Teil zwei „Kampf um die Vorratsdatenspeicherung“ ist hinsichtlich der Diskussionen rund um die Antiterrordatei sehenswert.

Informationen aus dem Innenministerium


Das Bundesministerium des Innern über globalen Terrorismus, Schutzmaßnahmen und Bekämpfungsstrategien aus Deutschland.

Daten-Speicherung.de


45 Artikel der Wochenzeitschrift „Das Parlament“ über Datenschutz, Überwachung und Terrorismus

Pro:

Hoher Besuch im Terrorabwehrzentrum


Das
GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) vernetzt die Informationen des Bundeskriminalamts, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendiensts, des Zollkriminalamts und des Militärischen Abschirmdienst, sowie der Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration. Ziel: Den Terrorismus effizienter bekämpfen. Der Link führt zu einem Bericht über den Informationsbesuch der Kanzlerin.

Antiterror mit 38 Buchstaben


Bundesinnenminister Schäuble über das neue „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (übrigens ein schönes Wort für das allseits beliebte Galgenmännchen-Spiel).

Kanzlerin Merkel: Vodcast zur Inneren Sicherheit


In diesem Videocast erklärt Angela Merkel, warum die Antiterrordatei für die innere Sicherheit Deutschlands wichtig ist.

132 Millionen für Internetüberwachung


Das Nachrichtenportal Heise.de berichtet über die 132 Millionen Euro, die zum größten Teil für eine verschärfte Internetüberwachung ausgegeben werden. Das umstrittene Programm finanziert auch die Einrichtung der Internet-Spezialeinheit „Internet Monitoring und Analysestelle“ (
IMAS) beim Terrorabwehrzentrum.

Schäuble warnt


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt vor der Illusion, dass das 21. Jahrhundert friedlicher sein werde als seine Vorläufer und macht auf die Gefahren des Internets aufmerksam (Cyberterrorismus).

Flugblatt der SPD


„Terror bekämpfen – Menschen schützen“ – Die SPD fordert einen Ausbau der „Antiterrordatei“ und die Videoüberwachung an Bahnhöfen oder Flughäfen.

No Abuse in Internet


„Sagen auch Sie ja zu naiin“ – No Abuse in Internet (naiin) ist eine Wirtschaftsinitiative, die Online-Kriminalität bekämpft. Naiin richtet den Fokus auf Terrorismus, Kinderpornografie und Extremismus im Netz. Naiin distanziert aber deutlich von der geplanten
Vorratsdatenspeicherung.

Contra:

Der Datenschutzbeauftragte gegen mehr Überwachung


Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, argumentiert, warum Datenschutz die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert.

Datenschutz.de


Informative Website über Datenschutz von Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Auch hier gibt es Kritik an der Antiterrordatei: Es sei ein „nächster Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat“.

Süddeutsche Zeitung – Der Präventionsstaat


Heribert Prantl, Ex-Staatsanwalt und Innenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen über den Weg vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat.

FoeBuD e.V.


In ihrem „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V“ kümmern sich Rena Tangens und padeluun schon seit 1985 um die Sicherung des Datenschutzes. Sie betreuen unter anderen die deutschen
Big Brother Awards und organisieren viele Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Datenschutz. Der Big Brother Award in der Kategorie „Politik“ ging
2006 an die Innenminister für ihren Einsatz für die Antiterrordatei.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung


Eine Online-Aktion gegen die vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsdaten. Am 14. Dezember gab es zum Beispiel eine
Medienkampagne zum „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“, an der viele Blogs (auch unser
Metablocker) dem Thema Aufmerksamkeit widmeten.

Reporter ohne Grenzen über Internetzensur


Die Reporter Ohne Grenzen (ROG) berichteten schon 2002 über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit im Netz, die mit Gefahren des internationalen Terrorismus begründet wurden. ROG schreiben auf ihrer
Website regelmäßig über Versuche von Staaten, das Internet zu zensieren.

Derzeit
fragen Experten, ob der US-Geheimdienst
National Security Agency (NSA) eine geheime Hintertür zu Computern mit dem neuen Vista-Betriebssystem des Softwareherstellers Microsoft hat – schließlich halfen die Agenten beim Programmieren. Auch wenn Microsoft ein angebliches Spionage-Hintertürchen sofort dementierte: Die daraus entstandene Debatte zeigt, dass Nutzern ihre Privatsphäre beim heimischen Computer wichtig ist. Andererseits hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 ohne viele Aufhebens die Online-Durchsuchung von Festplatten durch den Verfassungsschutz erlaubt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Fahndern ebenfalls per Gesetz erlauben, über das Internet mit Schnüffelprogrammen in private Computer einzudringen. Bisher war dies eine rechtliche Grauzone. Begründet wird die Gesetzesänderung mit der Bedrohung durch internationalen Terrorismus. Sie soll aber auch Straftaten wie Kinderpornographie verhindern und aufklären helfen.

Zur technischen Machbarkeit der Online-Durchsuchungen gibt es bisher allerdings nur vage Aussagen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits Online-Durchsuchungen mit einer neuen Software durchgeführt. In der Schweiz soll nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung sogar eine Spionagesoftware entwickelt worden sein, mit der sich Firewalls und Antivirenprogramme umgehen und Internettelefonate abhören lassen.

Unabhängig von den technischen Möglichkeiten stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit von staatlich sanktionierten Hacker-Attacken auf Privat-Computer. Die Befürworter der Praxis verweisen auf die Rechtslage bei der Überwachung von Briefen und Telefonaten. Ein Online-Zugriff der Behörden auf einen eingeschalteten Rechner ist in dieser Sichtweise nicht mit der Überwachung der geschützten Privatsphäre gleichzusetzen. Kritiker wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, bestehen dagegen darauf, dass die eigene Festplatte zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehöre. Und der sei vor staatlichem Zugriff geschützt, argumentiert Sokol.

Wie unklar die bisherige Rechtslage ist, zeigt schon die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. November 2006 (Az. 1 BGs 184/2006), die bis dahin tolerierten Online-Durchsuchungen durch das BKA zu stoppen. Neben der Opposition hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Pläne ihres Kabinettskollegen Schäuble kritisiert. Wenn der Bundesgerichtshof seine Entscheidung ändert oder der Bundestag Gesetzesänderungen vornimmt, werden trotz aller Kritik Online-Durchsuchungen zu einem legitimen Werkzeug der deutschen Sicherheitsbehörden.

In den Monaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 reagierte die amerikanische Öffentlichkeit erschrocken und empört auf Berichte, dass Hinweise im bürokratischen Dickicht der Sicherheitsbehörden verloren gingen, bevor die Flugzeuge in die Türme des World-Trade-Centers stürzten. Das am 30. November 2006 vom Bundestag verabschiedete und als
Antiterrordatei bekannte Gemeinsame-Dateien-Gesetz soll sicherstellen, dass den deutschen Behörden ein ähnliches "Versagen" erspart bleibt. Durch die Vernetzung ihrer Datenbestände können die beteiligten Nachrichtendienste und Polizeibehörden in Bund und Ländern zukünftig ihre Informationen über verdächtige Personen und Organisationen schneller und effektiver austauschen.

Die deutschen Innenminister haben für ihren Einsatz für die Antiterrordatei im vergangenen Oktober den unrühmlichen "
Big-Brother-Award" erhalten. Diesen Negativpreis bekommt, wer die Privatsphäre anderer verletzt und Dritten persönliche Daten zugänglich macht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich vehement gegen die Einführung einer sogenannten "Volltextdatei" eingesetzt, in der alle gespeicherten Informationen automatisch für alle beteiligten Behörden einzusehen wären. Sein Einsatz war nicht umsonst, denn die neue Antiterrordatei ist als "Indexdatei" konzipiert, bei der lediglich die Grunddaten verdächtiger Personen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum angezeigt werden. Weitere Informationen sollen dagegen nur nach einer begründeten Anfrage offen gelegt werden.

Zusätzliche Daten sollen nicht gesammelt werden. Die Antiterrordatei zeigt aber, über welche schiere Menge an Informationen der Staat bereits verfügt. Kritiker befürchten, dass Bürger sehr schnell ins Visier der Behörden gelangen könnten – wenn sie zum Beispiel einen flüchtigen Kontakt zu einem Terrorverdächtigen haben. Der Austausch von sensiblen und privaten Daten ist auch bei Nachrichtendienstlern auf Widerspruch gestoßen. Die Spione befürchten, dass Polizisten Zugang zu Geheimdienstinformationen bekommen – dass also vertrauliche Informationen unkontrolliert verbreitet werden.

Der amerikanische Sicherheitsexperte
Bruce Schneier hat die Frage nach dem Nutzen der Daten gestellt. Allein ein ungebremstes Anhäufen von Daten werde Terrorakte kaum verhindern, so Schneier. Auch der Anschlag auf das World Trade Center habe sich nicht vorhersagen lassen. Im Vorfeld wären die vielen Warnsignale wohl auch in einer gut geführten Antiterrordatei in einer Masse von falschen Alarmmeldungen untergegangen, so Schneier.

Die neuen Online-Jäger

Neben dem Beschluss zur Einführung der Antiterrordatei verbuchte Bundesinnenminister Schäuble im November 2006 einen zweiten Erfolg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte insgesamt 132 Millionen Euro für Schäubles "Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit". Damit war auch die Finanzierung der Internet-Spezialeinheit "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) gesichert. Rund fünfzig Mitarbeiter überwachen seit Anfang Januar extremistische Websites und versuchen, Transparenz in islamistische Netzwerke zu bringen. Außerdem sollen sie Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau im Netz aufspüren.

Mit der neuen Spezialeinheit sollen bisherige Überwachungsversuche durch den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) gebündelt werden – also eine ähnliche Strategie wie bei der Antiterrordatei. Die IMAS ist innerhalb des Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrums von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) in Berlin angesiedelt und soll mit modernster Technik ausgerüstet werden. Islamwissenschaftler, Übersetzer und technische Spezialisten sollen die Einheit verstärken.

Im Gegensatz zur Antiterrordatei gab es kaum grundsätzliche Kritik angesichts der Einrichtung der IMAS-Spezialeinheit. Insider zweifeln allerdings daran, dass die neue Dienststelle tatsächlich etwas gegen terroristische und extremistische Umtriebe im Netz ausrichten kann. So hält der Informatiker
Amir Alsbih, der als legaler Hacker unter anderem für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg arbeitete, das Internet für schlichtweg zu groß und zu vielfältig für eine effektive Überwachung. Eine verschärfte Internetkontrolle sei letztlich "Ressourcenverschwendung", so Alsbih. Tatsächlich ist die internationale Rechtslage unklar und die Profis hinter extremistischen Internetseiten sind technisch zu beschlagen und flexibel.

Die Äußerungen verantwortlicher Politiker und Beamter deuten jedoch darauf hin, dass es zunächst vor allem darum gehen soll, die Aktivitäten auf einschlägigen Internetseiten zu beobachten und zu analysieren. Dies hält auch der Al-Qaida-Experte
Guido Steinberg von der
Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik für den richtigen Weg. Die Dschihad-Seiten sind Steinberg zufolge "häufig unsere einzige Quelle für Änderungen in Ideologie und Strategie der Gruppen, was Rückschlüsse auf potentielle Anschlagsziele liefern kann."

Ich bin manchmal ein sehr indiskreter Mensch. Meist schaffe ich, das mit dem mir eigenen Charme zu verbinden. Und da jede menschliche Kommunikation immer auch eine Abgrenzungsüberschreitung ist, kann ich über mangelnde oder uninteressante Sozialkontakte nicht klagen. Ein Nicken, ein Lächeln, ein freundliches Zur-Seite-Gehen…

Aber: Ich schiele nicht aus den Augenwinkeln heimlich nach hohen Absätzen oder stiere unverschämt auf Menschen, die ich dergestalt zu Objekten degradiere. Und zwischen mir und den Menschen, die ich anspreche, besteht kein Ungleichgewicht und keine technische Distanz. Ich bin ein Sehender, der auch gesehen wird – nicht Beobachter.

Die meisten Menschen haben nichts dagegen, gesehen zu werden, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. Doch auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden, ist etwas ganz anderes. Diesen Unterschied bemerken immer mehr Menschen. Immer weniger „haben nichts zu verbergen“, weil sie ihre Privatsphäre vor den systematischen Indiskretionen von Staat und Industrie schützen wollen, die mit dem Wort „Anmaßungen“ besser beschrieben sind.

Ich zähle auf: Großer Lauschangriff. Trojaner des Verfassungsschutzes auf Privatrechnern. Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Videoüberwachung an allen wichtigen Verkehrsknoten. Automatische Kennzeichenerfassung und -auswertung. Mautsysteme. RFID-Chips. GPS-Navigationssysteme und Flottenmanagement. Auslagerung der Rasterfahndung auf Privatfirmen, wie unlängst die Abfrage bei Banken, wer alles einen bestimmten Betrag auf ein bestimmtes Konto überwiesen hat, mit 322 Treffern. Umbau des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei. DNS-Analysen für Bagatelldelikte. Kontenabfrage durch Behörden. GEZ als Datenkrake. Arbeitslosenverwaltung. Digital Rights Management. Flugpassagierdaten. Datenerhebung beim Kauf von Fußball-Eintrittskarten. Kundenkarten. Abfrage von Geburtsdaten. Biometrische Vermessung von Bürgerinnen und Bürgern inkl. Lächelverbot. Datenerhebung durch Handelsunternehmen, Postnachsendeanträge. Zwangregistrierungen für Kunden. Heimliche Überwachung durch RFID-Chips (z.B. in der Bahncard 100) und und und …

Es ist wahrscheinlich nur eine Verschwörungstheorie, dass irgendwo hinter all den Angriffen auf die informationelle Unversehrtheit eine steuernde Macht mit einem festen Plan sitzt. Wir alle haben schließlich gelernt, dass man nichts mit „Bosheit“ erklären soll, was man auch mit „Dummheit“ erklären kann (nur Zyniker und Unbedarfte sehen das wahrscheinlich umgekehrt).

Bürgerrechte – solange sie das Geldmachen nicht stören

Information!!! Falsche Wahrheiten wie das stalinistische „Wissen ist Macht“, das sich in den Köpfen der „Fundamentalkapitalisten“, Produktentwicklern und Systemadministratoren eingenistet hat, führen dazu, dass alle Freiheit, die nicht die eigene ist, als Bedrohung für das Recht, „frei, sicher und mühelos Geld zu machen“, empfunden wird. Freiheit der Privatsphäre, Bürger- und Menschenrechte sind nur okay, solange sie nicht – scheinbar oder anscheinend – das „Geldmachen“ stören.

Also definieren und programmieren sie – fahrlässig oder bewusst – Systeme, die den Aspekt „Privatsphäre“ stets außen vorlassen.

Wir haben inzwischen Leute in der Regierung, die Bürgerrechte als Relikt alter Zeiten (gemeint sind die, als es noch einen funktionierenden Sozialstaat gab) und das Grundgesetz als lästiges Hindernis für die Tagespolitik betrachten – so zum Beispiel Innenminister Wolfgang Schäuble schon anno 1996 in seinem programmatischen Artikel „Weniger Demokratie wagen?“ (FAZ vom 13.9.1996)

Und da seit den 80er Jahren „Geldmachen“ quasi als sakrosankt empfunden wird, erleben wir den Kreislauf der stillschweigenden Übereinkünfte. Wo sind die Ministerinnen und Minister, die Bundestagsabgeordneten, die sich im Bundestag hinstellen und laut sagen, „es gibt keine Terrorgefahr, Deutschland ist ein sicheres Land, Deutschland ist ein reiches Land, die Kassen sind voll, Kriminalität ist gering wie nie“ und „ich stimme nicht für diesen Schwachsinn“?

Da braucht’s viel Zivilcourage, die vom Grundgesetz direkt garantierte Unabhängigkeit zu nutzen (die übrigens auch gilt, wenn man nicht als Direktkandidat, sondern über die Landesliste in den Bundestag gekommen ist), um sich widerständig gegen Horden von Lemmingen zu stellen, deren Dummheit sie daran hindert, ihre eigene Dummheit zu begreifen.

Und wir da unten?

Uns kann es eigentlich egal sein, ob die „da oben“ dumm oder böse sind. Die Angriffe auf unsere Freiheit (denn es geht nicht nur um den Verlust von Privatsphäre) werden so oder so systematisch ausgeführt. Der Bundestag ist gegen die Einführung von biometrischen Pässen? Also wird das entsprechende Gesetz von Schily über den Umweg Europa eingeführt. Der RFID-Chip im Pass ist unsinnig und verringert sogar die Sicherheit? Die Kritiker werden via ministerieller Anordnung mundtot gemacht. Der Bundestag hat die Nutzung der Mautsysteme 2002 ausschließlich für die Erhebung der Maut freigegeben? Na, da muss man doch nur zwei, drei Jahre warten, bis man mit einem geeigneten Kriminalfall die Emotionen schüren kann, um dann die Bilder der Mautbrückenkameras doch für andere Zwecke nutzen zu dürfen.

Lösung? Bevor wir mit Heugabeln und Dreschflegeln durch die Straßen ziehen, müssen wir in unseren Köpfen aufräumen. Klingeln Sie bei Ihrem Nachbar und fragen Sie ihn, ob er sich von Terror bedroht fühlt. Fragen Sie sich selbst, ob Sie Sicherheit oder Videoüberwachung wollen. Prüfen Sie, ob auch Sie „Sicherheit“ und „Überwachung“ gleichsetzen. Werden Sie Mitglied irgendeiner Partei und übernehmen Sie Verantwortung. Und bleiben Sie locker und bewahren Sie sich Zivilcourage, auch wenn Sie in einer Funktion angekommen sind. Und wenn Ihnen das zu anstrengend ist: Gehen Sie auf die Straße, wenn dazu aufgerufen wird, denn jede Stimme zählt. Und unterstützen Sie diejenigen, die sich jeden Tag für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Zum Beispiel meinen
FoeBuD e.V. Denn um auch weiter jeden Tag für Freiheit arbeiten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung – und unabhängige Arbeit braucht unabhängiges Geld. Auch mit 5, 10 oder 20 Euro können Sie schon eine Menge Gutes bewirken.

Die italienische Journalistin Franca Magnani sagte einmal: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.“

Werden Sie aktiv und mischen Sie sich indiskret – und wenn es sein muss, auch uncharmant – in den politischen Alltag ein.

padeluun ist Künstler und einer der Vorsitzenden des “Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.” (
FoeBuD e.V.). Er ist Mitorganisator sowie Jurymitglied des Datenschutznegativpreises
BigBrotherAwards.

Die Expertin für
die Zukunft des Internets und Mitglied der deutschen Regierungsdelegation
beim UNO-Weltgipfel, Jeanette Hofman ist
am 11. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir live vom Paexpo Gelände in Genf die Wissenschaftlerin Jeanette
Hofmann. Sie ist Mitglied der Regierungsdelegation auf diesem einzigen
großen UN-Gipfel in diesem Jahr und wurde von den zivilgesellschaftlichen
Gruppen nominiert. Es sieht so aus, als ob im Gewimmel von mehreren Tausend
Menschen ein Computerplatz erkämpft werden konnte. Jeanette, bist
Du bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Jeanette Hofmann:
ja

Moderator:
Dann machen wir tacheles. Hier die erste Frage:

J. Knaak:
Könnten Sie die wichtigsten (vielleicht) drei Ziele des WSIS in wenigen
Worten benennen und darüber sprechen, ob diese durch den Gipfel erreicht
werden oder bereits wurden?

Jeanette Hofmann:
Das erste Ziel besteht in der Verbindung von Informationsgesellschaft
und der Verwirklichung der Menschenrechte – weltweit. Das zweite
Ziel besteht aus meiner Sicht in der Erhaltung der public domain, sprich:
der freien Zugänglichkeit von Wissen und Kulturgütern. Ein drittes
Ziel besteht in dem Erhalt eines freien Internet. Natürlich gibt
es noch viel mehr Ziele, die ich aber jetzt nicht alle einzeln aufführe.

Herbert_Kr:
Frau Hofmann, was erwarten sie von dem Gipfel?

Jeanette Hofmann:
Unter anderem, dass Informations- oder Wissensgesellschaft als eine gesellschaftliche
gestaltbare Entwicklung verstanden wird.

Sebastian
W. Lahn: Halten Sie einen Gipfel dieser Größenordnung
für angemessen und für sinnvoll (im Sinne von Lösungen
und Ergebnissen) in bezug auf den Themenkomplex "Informationsgesellschaft".
Der Begriff umfasst doch mittlerweile eine solche Unmenge an Unterbegrifflichkeiten
und Strukturen, wie sich auch in der Vielzahl thematisch unterschiedlicher
Beiträge manifestiert.

Jeanette Hofmann:
Ja und nein, für diesen umfassenden Ansatz spricht, dass wir die
Dinge im Zusammenhang sehen, also: den Zusammenhang zwischen informationeller
Selbstbestimmung, Datenschutz und gemeinfreien Wissens, zum Beispiel.
Es verhält sich ja mit diesen Themen in etwa so wie mit der Umweltpolitik
in ihren frühen Tagen. Es dauert eine Weile, bis die Bezüge
richtig klar werden.

lutz:
Gibt es jetzt während des Gipfels immer noch abschließende
Verhandlungsrunden, oder sind nun alle Punkte zum Verabschieden der Einigungen
geklärt?

Jeanette Hofmann:
Seit vorgestern oder gestern sind alle Punkte geklärt. Die letzte
offene Frage bezog sich auf den digital solidarity fund. Auch hier wurde
ein schlechter Kompromiss gefunden.

Moderator:
Zum Solidarity Fund kommen wir später noch einmal.
Zunächst:

JensSeelbach:
Frau Hofmann, welche Vorschläge bringt die Bundesregierung in Genf
ein?

Jeanette Hofmann:
Das ist eine gute Frage. Die Bundesregierung hat sich eher in die Abwehrfront
eingereiht. Die Bundesregierung war zum Beispiel sehr gegen jede Form
der finanziellen Verpflichtung. Auch hat man sich gegen Zugeständnisse
bei der Nutzung geschützten Wissens ausgesprochen. In den meisten
Fragen hat man sich jedoch hinter der EU versteckt.

Moderator:
Sie sind ja nicht Regierungsvertreterin, sondern Teil der Zivilgesellschaft
in der Regierungsdelegation. Hier die Frage von Hendrik dazu:

Hendrik:
Welchen Stellenwert genießen die zivilgesellschaftlichen Vertreter
im Moment, da der Gipfel im vollen Gange ist?

Jeanette Hofmann:
Das frage ich mich ehrlich gesagt auch. Während der Vorbereitungskonferenzen
war die Zusammenarbeit zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen
Gruppen sehr eng. Jetzt ist der Kommunikationsfluss weitgehend ins Stocken
geraten.

Sebastian
W. Lahn: Gibt es eine Konfliktlinie innerhalb der Zivilgesellschaft?
Wenn ja, wo, bzw. zwischen wem verläuft sie?

Jeanette Hofmann:
Es gibt schon ein paar. Man muss ja auch bedenken, dass die zivilgesellschaftlichen
Gruppen aus allen Teilen der Welt kommen und daher sehr bunt zusammengesetzt
sind. In der zivilgesellschaftlichen Deklaration gibt es etwa einen Passus,
dass indigene Völker das Recht haben sollen, ihr Wissen und ihre
Verfahren rechtlich zu schützen. Damit sind viele Gruppen nicht einverstanden.
Man muss jedoch sehen, dass die Zusammensetzung der zivilgesellschaftlichen
Gruppen nicht ganz so heterogen wie die der Regierungen ist. Bei uns bestreitet
niemand die Bedeutung der Menschenrechtsdeklaration, zum Beispiel.

Moderator:
Zu den einzelnen Themen, auch wenn es angesichts der Masse an Themen schwierig
ist, hier auszuwählen. Zunächst: Menschenrechte und Zensur…

Sebastian
W. Lahn: Frau Hofmann, wird Tunis, Gastgeberland für den
Folgegipfel 2005, das Recht auf Information als Menschrecht anerkennen,
obwohl es einer totalitären Regierung unterliegt?

Jeanette Hofmann:
Viele zivilgesellschaftliche Gruppen skandalisieren schon jetzt, dass
der Folgegipfel überhaupt in einem solchen Land stattfinden soll.
Immerhin werden dort Menschen wegen ihrer politischen Positionen eingesperrt.
Auf der anderen Seite ist nie auszuschließen, dass ein solcher Gipfel
nicht doch auch zu einer Liberalisierung der Innenpolitik beiträgt.

Moderator:
Zwei Fragen:

J. Knaak:
Sollte das www reglementiert werden? Wie wird dies tatsächlich durch
Länder wie China umgesetzt? Wie sieht in diesem Punkt die Verständigung
zwischen den teilnehmenden Ländern aus?

Zensur:
Stichwort Zensur: Wie funktioniert die Zensur beispielsweise in China.
Wie können die chinesischen Behörden technisch dafür sorgen,
dass ich nur Zugriff auf für das System "ungefährliche
Inhalte" erhalte?

Jeanette Hofmann:
Das ist ja ein ganzes Bündel von Fragen! Ich persönlich bin
gegen jede Zensur im Internet. China handhabt den Zugang zum Internet
sehr restriktiv. Viele Websites sind von China aus nicht erreichbar. Die
anderen Länder reagieren darauf mit unterschiedlichen Formen des
Drucks. Für die EU war beispielsweise klar, dass sie einer Einschränkung
oder Nicht-Erwähnung der Menschenrechte, wie China das verlangt hat,
auf keinen Fall zustimmen werden. China zensiert, indem bestimmte IP Adressen
gesperrt werden.

kosmo:
Wie kann das Internet an Verbreitung gewinnen, wenn viele Regierungen
gar kein Interesse an Transparenz haben?

Jeanette Hofmann:
Das ist eine schwierige Frage. Tatsächlich kann man sehen, dass die
hohen Zugangsgebühren in vielen Ländern verunmöglichen,
dass mehr Menschen das Netz nutzen. Rückblickend wird man in 10 Jahren
vielleicht sagen, dass hausgemachte Probleme die Durchsetzung des Internet
verlangsamt, nicht aber wirklich verhindert haben.

schinkel:
Gibt es diese Art von Zensur wie in China auch in anderen Ländern?

Jeanette Hofmann:
China ist das bekannteste Beispiel. Wir wissen aus Deutschland, dass manche
Behörden auch hier Zensurgelüste haben.

Moderator:
Sie vergleichen China aber nicht mit Deutschland, oder?

schinkel:
Was heißt das, Zensurgelüste?

Jeanette Hofmann:
Nein, ich kann schon noch zwischen Diktaturen und Demokratien unterscheiden.
🙂 Zensurgelüste heißt, dass etwa ein Regierungspräsident
in NRW versucht, die Blockierung von Websites durch Provider rechtlich
durchzusetzen.

Moderator:
Noch mal international gefragt:

kosmo:
Sind Informationsfreiheit und -zugang nicht abhängig von einer Demokratisierung
(Stichwort: China?) vieler Entwicklungsländer?

Jeanette Hofmann:
Aus meiner Sicht ja. Deshalb ist ja auch die Verwirklichung der Menschenrechte
von so großer Bedeutung. Ich bin auch der Meinung, dass Entwicklungshilfe
im kommunikationstechnischen Bereich an die Bedingung der Durchsetzung
von Meinungs- und Partizipationsfreiheit geknüpft werden sollte.

fred:
Die Daten werden genau so ungerecht um den Globus verteilt, wie dies bei
Gütern und beim Wohlstand, den Lebensbedingungen, der Krankenversorgung
und der Ausbildung der Fall ist. Ich bin eher pessimistisch was einen
gerechten Zugang zu Informationen angeht. Wie sehen sie das?

Jeanette Hofmann:
Mit dem ersten Teil ihrer Aussage bin ich nicht einverstanden. Die Daten
werden ja in erster Linie nicht verteilt, wir produzieren sie ja selbst!
Es liegt also an uns, unser Wissen zugänglich zu machen. Auch würde
ich behaupten, dass die Chancen einer gerechten Nutzung bei Informationsgütern
viel besser sind als bei dinglichen Gütern. Es kostet ja nicht mehr,
Wissen mehr Menschen zugänglich zu machen, weil Wissen sich nicht
im gleichen Sinne verbraucht wie eine materielle Ressource.

roger:
Hallo Frau Hofmann, wie sehen Sie die Chancen für die Entwicklungsländer?
Ist der Vorsprung in Sachen Netzkommunikation der Industrieländer
überhaupt noch aufzuholen (Ich meine jetzt nicht so Länder wie
Indien)?

Jeanette Hofmann:
Ja, dieser Vorsprung ist aufzuholen, weil die Kosten für die Infrastrukturen
stetig im Sinken begriffen sind. Das Problem ist lediglich, dass es in
vielen Gegenden nicht einmal eine hinreichende Stromversorgung gibt, also
die grundlegenden Infrastrukturen fehlen, auf dem digitale Netze dann
aufsetzen könnten.

Herbert_Kr:
Gibt es für die Entwicklungsländer nicht dringendere Probleme
als die "digitale Spaltung". Ich denke da zum Beispiel an AIDS,
Trinkwasserversorgung, Handelsbarrieren.

Jeanette Hofmann:
Diese Entweder-Oder-Haltung scheint mir die falsche Herangehensweise.
Hoffentlich ist es ja so, dass digitale Infrastrukturen bei der Bewältigung
dieser Probleme helfen, indem sie beispielsweise die Bedingung für
die Versorgung der Menschen, die Erkennung und Behaltung von Krankheiten
verbessern.

thalassa:
Hallo Frau Hofmann. Eben weil die Daten selbst produziert werden – sind
sie nicht der Meinung dass auch ein Informationsdefizit in den meisten
internationalen Organisationen besteht (Stiglitz) und dass es auch dadurch
zu einer nicht gerechten Verteilung der Ressourcen kommt?

Jeanette Hofmann:
Falls Sie auf die ökonomische Theorie anspielen, muss ich sagen,
dass mir der Begriff des Informationsdefizits als sehr unpolitisch und
technokratisch erscheint. Erstens haben wir es derzeit ja eher mit Informationsüberfluss
in der westlichen Welt zu tun, es geht also eher darum, aus dem Datenfluss
sinnvolle Informationen herauszufiltern und zu brauchbarem Wissen zu verknüpfen,
zweitens lässt der Begriff des Informationsdefizits unberücksichtigt,
dass wir uns oft ganz uneinig darüber sind, wie solche Informationen
zu interpretieren und zu bewerten sind.

Moderator:
Wir kommen zum nächsten Thema: Dem lieben Geld. Es wurde im Vorfeld
die Idee eines Solidarity Funds geboren, der den Entwicklungsländern
zu Gute kommen soll. Hierzu einige Fragen:

lutz:
Frau Hofmann, die Regierung der Bundesrepublik hat sich offiziell gegen
einen Solidaritätsfond entschieden. Wie sieht das die Zivilgesellschaft?

Jeanette Hofmann:
Die Zivilgesellschaft moralisiert diesen Konflikt und stellt sich auf
die Seite des Südens, die einen solchen Fond einklagen.

Moderator:
Was soll eigentlich die Aufgabe dieses Fonds sein?

lapi:
Wird es einen "Digitalen Solidaritätsfond" geben, was soll
dieser bewirken und wer wird in diesen Fond einzahlen?

Jeanette Hofmann:
Er soll dem Aufbau digitaler Infrastrukturen zum einen und dem sogenannten
Capacity Buildung zum anderen dienen. Bei letzterem handelt es sich um
Ausbildung und verwandte Formen der Kompetenzbildung.

j.kaufmann:
Guten Tag Frau Hofmann. Welche Rolle spielen die Finanzen beim Zugang
zu Information und Daten in den Entwicklungsländern? Die können
das doch schon finanziell nie schaffen, auf ein ähnlich starkes Niveau
zukommen wie etwa Schwellenländer.

Jeanette Hofmann:
Ich bin mir da nicht so sicher, ob es tatsächlich allein um Finanzierung
geht. Häufig versickern Finanzierungshilfen auch oder werden ineffizient
genutzt, weil die Entscheidungsstrukturen intransparent sind oder die
gesellschaftlichen Eliten die Mittel einsacken. Die effiziente Verwendung
der Mittel setzt voraus, dass gesellschaftliche Entscheidungsstrukturen
halbwegs demokratisch berechenbar arbeiten.

wellhofen:
Wie groß sollte denn dieser Solidaritätsfond sein? Also wie
viel Geld müsste da hineinfließen?

Jeanette Hofmann:
Keine Ahnung. Kann sein, dass hier Zahlen genannt wurden. Ich habe keine
gesehen. Auch die Verwaltung ist unklar.

nonliner:
Muss das Internet für die User nicht viel billiger werden, damit
mehr Menschen online sind?

Jeanette Hofmann:
Ja, ja, ja! Das sieht man schon deutlich daran, dass in Deutschland vergleichsweise
wenige Menschen Zugang zum Netz haben verglichen mit unseren Nachbarländern
in Skandinavien, Holland oder der Schweiz.

Moderator:
Nächster Themenkomplex, zu dem einige Fragen hier aufgelaufen sind:

George:
Wie stark ist die Internetüberwachung auch bei uns ausgeprägt-
Stichwort 11. September?

Jeanette Hofmann:
Die Provider sind in Deutschland gehalten, die Verbindungsdaten der Nutzer
über ein halbes Jahr zu speichern. Die Telekom hat das aber auch
vor dem 11.9. schon so gehandhabt – wegen ihrer Rechnungslegung. Mit Überwachung
kenne ich mich nicht gut aus.

bremen2:
Wie lassen sich freier Informationsaustausch, informationelle Selbstbestimmung
etc. in den Netzen anlässlich einer Bedrohung durch den Terrorismus
noch aufrechterhalten?

Jeanette Hofmann:
Gute Frage. Für mich sind das die Kernpunkte der Demokratieentwicklung.
Aus meiner Sicht ist die Demokratie keine fixierte Staatsform, sondern
ein dynamisches Gebilde, das sich fortwährend weiterentwickelt und
der täglichen Verteidigung durch die Bürger bedarf. Im Netz
wird das derzeit besonders deutlich.

bill-gates-schafft-uns-alle:
Thema Sicherheit: spielt das auf dem Gipfel eine Rolle – ich habe das
Gefühl, die letzten Virusattacken sind schon wieder in Vergessenheit
geraten und in der Zeitung lese ich, dass diese Sachen dem Mittelstand
richtig Probleme machen.

Jeanette Hofmann:
Das Thema Sicherheit spielt hier eine große Rolle. Im Vorfeld des
Gipfels während der Erstellung der Deklaration gab es einen großen
Streit zwischen Russland und den europäischen Ländern um die
Frage, ob Sicherheit im Netz auch militärtechnisch gefasst werden
soll. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang sind cyber wars.

Moderator:
Dazu passt diese Frage:

maili:
Bisher galt das Internet als freies Medium. Doch die Zensoren sind längst
auch im WWW aktiv: Missliebige Seiten werden blockiert, Web-Journalisten
verhaftet, Provider abgeschaltet. Gleichzeitig nutzen immer mehr Regierungen
das Internet als Propagandamedium. Muss darüber nicht stärker
aufgeklärt werden?

Jeanette Hofmann:
Bitte, fangen Sie an. Am besten noch heute! Im Ernst, wer wenn nicht wir
selbst sollte diese Aufgabe übernehmen?

spamer:
Spam-Mails sind in Deutschland verboten. Was kann der Gesetzgeber gegen
den elektronischen Müll machen. In den USA wird jetzt mit einer Gefängnisstrafe
bis zu fünf Jahren gedroht – wird Deutschland nachziehen?

Jeanette Hofmann:
Deutschland wird die EU Richtlinie umsetzen, nicht mehr und nicht weniger
– würde ich tippen. Aus meiner Sicht müssen die Provider
hier selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden. Ansonsten empfehle
ich Selbsthilfe. Spam Assassin ist wirklich eine große Hilfe.

Moderator:
Der Delegationsleiter der deutschen Regierungsdelegation heißt –
Rezzo Schlauch. Hierzu einige Fragen:

Hendrik:
Bis auf Finnland hat kein EU-Land seinen Staatschef nach Genf zum UN-Gipfel
geschickt. Für die Bundesrepublik ist Rezzo Schlauch statt des Kanzlers
nach Genf gekommen. Haben die EU-Länder Angst vor Konfrontationen
und schicken deshalb Repräsentanten aus der zweiten Reihe?

Jeanette Hofmann:
Das Problem ist eher, dass der Gipfel in Deutschland nicht besonders ernst
genommen wird. Weil er nicht ernst genommen wird, schickt man eben nur
die dritte Reihe, was dann dazu führt, dass auch die Presse ihn nicht
ernst nimmt. Im Ergebnis wird die Chance verpasst, den globalen Charakter
der Wissensgesellschaft mitsamt ihren Problemen und Gestaltungsfragen
öffentlich so zu präsentieren, dass alle Bürger davon hören
und selbst darüber nachdenken.

lutz:
Rezzo Schlauch hat heute gesagt, dass die Vorbereitungen zum Gipfel nicht
zufriedenstellend gelaufen seien und dass das allerseits bekannt sei.
Ist der Verlauf und das bisherige Resultat des Gipfels wirklich so schlimm?
Immerhin durfte die Zivilgesellschaft dabei sein.

Moderator:
(Offenbar ein sehr informierter Zeitgenosse)

Jeanette Hofmann:
Der Erfolg des Gipfels bemisst sich ja nicht allein an prozeduralen Fragen,
also daran, wer nun mitmachen darf und wer nicht. Es geht auch darum,
was im Abschlusstext steht. Und hier haben die zivilgesellschaftlichen
Gruppen zu Recht einen Mangel an Vision beklagt und der fehlenden Berücksichtigung
zivilgesellschaftlicher Positionen.

walter l.:
Hallo Frau Hofmann, haben Sie den Eindruck, dass die deutsche Regierung
schon richtig begriffen hat, wie wichtig das Internet ist?

Jeanette Hofmann:
Ja, das glaube ich schon. Allerdings ist es natürlich schwierig,
über „die“ Regierung zu sprechen. Immerhin setzt die
sich ja auch aus mehreren Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen und
Interessen zusammen.

Moderator:
Im Vorgriff auf den Folgegipfel in Tunis: Was sind die Forderungen der
Zivilgesellschaft an die Bundesregierung?

Jeanette Hofmann:
Zum einen soll die Bundesregierung natürlich die Zusammenarbeit mit
uns verstärken. Zum anderen wünschen wir uns, dass wir nicht
nur angehört werden, sondern unsere Positionen auch einen Niederschlag
finden. Drittens wäre es sehr nett, wenn der internationale Charakter
der Wissensgesellschaft sowie die politischen Gestaltungsfragen, die sich
daraus ergeben, ein wenig mehr Beachtung finden würden.

Sebastian
W. Lahn: Im Gipfelplenum hält ein Regierungsvertreter nach
dem anderen eine Rede. Hat das politische Bedeutung, oder ist das alles
nur noch Show und die entscheidenden Beschlüsse des Gipfels sind
längst gelaufen?

Jeanette Hofmann:
Letzteres.

Moderator:
Wie ist eigentlich die Stimmung auf dem Gipfel. Ich stelle mir das sehr
wuselig und international vor – oder sind das nur die üblichen Verdächtigen
und Spezialisten?

Jeanette Hofmann:
Es ist ein großes Durcheinander, ein unerträglich hoher Geräuschpegel
und sehr viel Kommunikationsstörung. Was zum Beispiel geradezu skandalös
ist, ist der Mangel an Druckern und W-Lan. Wir müssen ja hier richtig
Geld zahlen, um wireless ans Netz zu gehen.

Moderator:
Sollte man ja eigentlich genau das Gegenteil erwarten. Auch eine Frage
der Finanzen?

Jeanette Hofmann:
Ja, die Veranstalter haben möglicherweise die symbolische Dimension
eines Informationsgipfels nicht wirklich verstanden.

Moderator:
Und: Kann man so etwas über Wirtschaftssponsoren abfedern?

Jeanette Hofmann:
Das war die ursprüngliche Idee der ITU, hat aber wohl nicht ganz
so geklappt, wie man sich das vorgestellt hat.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für das Interesse und die
zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Jeanette Hofmann, dass Sie sich die
Stunde Zeit genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie wie
alle anderen auch auf den Seiten der Veranstalter von tacheles.02. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und sueddeutsche.de. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Tag.

Jeanette Hofmann:
Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Tag!

Globale Gemeinschaft

Die vier Oberthemen sind in insgesamt zehn thematische Rubriken eingeteilt. Die ersten zwei Oberthemen bestehen aus jeweils drei Rubriken, die letzten zwei Oberthemen bestehen aus jeweils zwei Rubriken.

Die Rubriken lauten:

Oberthema Digitale Spaltung
Leitungen Festplatten
Medien & Kompetenz
Inhalte & Vorbilder

Oberthema Weltweite Trends
Wissen & Besitz
Multi & Kulti
Beteiligung & Spielregeln

Oberthema Virtuelle Sicherheit
Piraten & Terroristen
Daten & Schutz

Oberthema Globale Gemeinschaft
UNO & Info-Gesellschaft
Gipfel & Reformen

Wir versuchen, uns dem Thema einer jeden Rubrik auf vielfältige Weise anzunähern. Für alle Rubriken wurden verschiedene Formate entwickelt, die jeweils in Klammern vor den Texten genannt werden. Unsere wichtigsten Formate sind:

Experten

Wir bitten ausgewiesene Experten in Gastbeiträgen ihre Meinung zum Thema der Rubrik zu beschreiben

Aus der Praxis

Unsere Autoren beschreiben konkrete Projekte oder Anwendungen, die eine leichtere Annäherung an das Thema der Rubrik ermöglichen sollen

Hintergrund

In Grundsatzartikeln werden verschiedene Aspekte der Rubrik hintergründig beleuchtet

Einführung

Für jede Rubrik gibt es einen kurzen Grundlagentext, der die thematische Breite der Rubrik beschreibt und eingrenzt

Forum

Für jede Rubrik wurde ein eigenes Diskussionsforum eingerichtet, zusätzlich gibt es ein Forum für allgemeinen Austausch – über ihren Beitrag würden wir uns sehr freuen!

Kalender

In den selbstpflegenden gipfelthemen.de-Kalender könne Sie die wichtigsten Termine zum Thema eigenständig eingeben und weitere Terminhinweise anschauen.

politik-digital: Vor einigen Wochen kam es zu einem massiven Angriff auf die zentralen Server des Internet. Dabei wurde die Funktionsweise von neun von 13 Root Servern erheblich eingeschränkt. Der Nutzer merkte davon jedoch nichts. Sind also die Warnungen vor Cyberterror nur ein Medienhype?

Buss: Ich glaube nicht, dass man Entwarnung geben kann. Es hat ja schon andere Angriffe gegeben, bei denen die Netze über längere Zeit ausgefallen sind. Auch in unseren Ressorts wurden Netze bereits lahm gelegt. Der Schaden dabei ist recht beachtlich.

politik-digital: Betrifft der „Krieg gegen den Terror“ und gegen al Qaeda, die sich nach dem Afghanistan-Krieg weltweit neu formiert, auch die Arbeit Ihrer Stabsstelle?

Buss: Wir müssen die IT-Sicherheit für die ganze Bundeswehr gewährleisten. Wir legen die Policy fest und geben die Vorschriften heraus. Mit al Qaeda direkt haben wir aber nicht zu tun. Wir sind grundsätzlich zuständig für die technische und organisatorische Abwehr von Angriffen, egal woher sie kommen, ob Hacker oder Terrorist.

politik-digital: Die Angriffsmöglichkeiten auf IT-Netze werden in den Medien oft blumig beschrieben: Züge entgleisen, der Verkehr bricht zusammen, Gasleitungen explodieren usw. Es gab auch schon Übungen, die ein solches Szenario simuliert haben. Halten Sie solche Folgen eines IT-Angriffs für realistisch?

Buss: Ich sehe die Möglichkeit schon, dass eine Stadt durch einen IT-Angriff lahm gelegt werden könnte. Manche Medien machen die Risiken sicherlich sehr plastisch, aber man sollte sie nicht unterbewerten. Je mehr die Vernetzung fortschreitet, z.B. über das Internet, desto größer sind auch die Möglichkeiten, Angriffe zu fahren. Das Sicherheitsbewusstsein ist bei vielen nicht besonders ausgeprägt, bei Privatnutzern, aber auch im Mittelstand.

politik-digital: Inzwischen wird spekuliert, Terrororganisationen wie al Qaeda bevorzugten eher spektakuläre Attentate, um in die TV-Nachrichten zu kommen, als IT-Angriffe. Hat sich Ihre generelle Einschätzung der IT-Sicherheitslage durch den 11. September verändert?

Buss: Wir haben uns zwar danach Gedanken gemacht, ob das auf die IT-Sicherheit der Bundeswehr Auswirkungen haben könnte, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen Einfluss hat. Wir haben unsere Policy nach dem 11. September nicht verändert, denn sie zielt darauf ab, generell zu verhindern, dass sich jemand Zugang zu unseren Netzen verschafft. Dagegen haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr das IT-Sicherheitsbewusstsein verändert. Die Bundeswehr war ja in der Vergangenheit, salopp gesagt, eine Manöverarmee. Die Situation ist jetzt eine andere. Die Bundeswehr ist im Einsatz und das Leben von Soldaten ist bedroht. Wenn z.B. in Afghanistan ein Kryptogerät ausfällt und Informationen an die Gegenseite gelangen, dann kann das zu schweren Folgen führen. Indirekt hat das also mit dem 11. September zu tun, aber nicht direkt. Was die Bedrohung durch al Qaeda angeht, so ist meine persönliche Meinung, dass es deren Ziel ist, möglichst viele Menschen umzubringen und die Staaten in ihrem Nerv zu treffen. Von daher glaube ich nicht, dass die al Qaeda einen Cyberangriff gegen die Bundeswehr fahren will. Die Gefahr sehe ich eher in den Auslandseinsätzen. Wenn es möglich wäre, die Kühlanlage eines Atomkraftwerks durch einen Cyberangriff auszuschalten, dann wäre das sicher anders, aber das dürfte nicht so einfach sein.

politik-digital: Gefahr droht also eher vom Cyberwar als vom Cyberterror?

Buss: Ich weiß nicht, ob man das wirklich unterscheiden sollte.

politik-digital: Ein Arbeitspapier eines interministeriellen IT-Planungsstabes forderte unlängst den Einsatz unabhängiger Kryptoprogramme und Open Source-Betriebssysteme, um sich gegen mögliche versteckte Einfallstore in kommerzieller Software zu wappnen. Sehen Sie da Probleme mit den Amerikanern, die ein wirtschaftliches Interesse daran haben, die Software von US-Unternehmen weltweit zu verbreiten?

Buss: Microsoft ist nun einmal der Marktführer. Wir sind nicht in der Lage, auch nur im Ansatz zu überprüfen, ob da irgendwelche Bugs drinnen sind – selbst dann nicht, wenn Microsoft den Source Code offen legen würde. Die Abhängigkeit von einem einzigen Unternehmen ist natürlich nie gut. Die Bundesregierung hat daher die Offensive gestartet, mit Open Source wie Linux zu arbeiten. Aber auch da ist es schwierig sicher zu stellen, dass keine Bugs drinnen sind. Schwachstellen gibt es auch bei Linux.

politik-digital: Eine wichtige Rolle beim Schutz kritischer Infrastrukturen spielen die CERTs (Computer Emergency Response Team), die es in manchen Großunternehmen schon länger gibt. Die Bundeswehr hat nun ein eigenes CERT aufgebaut. Wie sieht dessen Ausstattung aus?

Buss: Das Kernteam besteht aus acht Mitarbeitern. Geplant ist ein Ausbau auf 25 Mitarbeiter. Das Kernteam hat seine einjährige Ausbildung vor kurzem abgeschlossen. Meine Stabsstelle hat dieses CERT auf der Grundlage einer Studie von IBM initiiert. Ziel ist es, die Netze der Bundeswehr zu überwachen, um Angriffe rechtzeitig zu erkennen und möglichen Schäden vorzubeugen oder entstandene Schäden zu beseitigen. Dieses Team wird mit den anderen CERTs, vor allem dem CERT-Bund, eng zusammenarbeiten.

politik-digital: Im April wurde das Amt für Informationsmanagement und IT der Bundeswehr eingerichtet. Ist das auch für die Abwehr von Cyberterror und Cyberwar zuständig?

Buss: Wir im Ministerium machen die Planung, Steuerung und Kontrolle. Das Amt ist der nachgeordnete Bereich und das durchführende Organ. Es besteht aus zwei großen Komplexen. Es gibt einen Querschnittsbereich und einen Projektbereich. Im Querschnittsbereich gibt es ein Element IT-Sicherheit, das mir nachgeordnet ist und mir zuarbeitet. Dort erstellt man Vorschriften, führt Inspektionen durch und befasst sich mit Informationsoperationen. Wobei ich klar sage, dass es nicht unsere Aufgabe ist, sich Gedanken zu machen, wie man aktiv Informationsoperationen durchführen kann. Der aktive Anteil ist Sache der Streitkräfte, wenn er überhaupt gemacht wird. Das ist momentan mit zwanzig Fragezeichen zu versehen, weil es da eine ganze Menge Probleme, vor allem rechtlicher Art, gibt. Wir unterstützen den passiven Anteil.

politik-digital: Was heißt aktiv und passiv?

Buss: Passiv heißt Abwehr und aktiv heißt Attacke. Zur Zeit plant die Bundeswehr aber keine aktiven Informationsoperationen.

politik-digital: Die Amerikaner haben solche Operationen ja schon durchgeführt, zum Beispiel im Kosovo-Krieg.

Buss: Vorsicht, da muss man unterscheiden, was man macht. Zu den aktiven Informationsoperationen gehört auch, was man früher psychologische Kriegsführung genannt hat, das heißt der Versuch einer Beeinflussung der Bevölkerung und der Streitkräfte. Das ist die eine Komponente. Damit haben wir überhaupt nichts zu tun. Die andere ist, einen Angriff gegen ein IT-Netz zu fahren, zum Beispiel Webseiten manipulieren. Ob die Amerikaner das machen, weiß ich nicht. Ich gehe mal davon aus. Wir machen das nicht. Ich weiß aber, dass es im Kosovo auch Angriffe auf unsere Webseiten gegeben hat. Damit kommen Sie aber noch nicht in die Netze herein. Eine weitere Möglichkeit wäre, in Netze eindringen, um Informationen zu manipulieren und zu zerstören. Das wird zurzeit nicht gemacht und zwar einfach deswegen, weil Sie nicht in der Lage sind, das zu steuern. Wenn Sie einen Virus einsetzen, haben Sie keinen Einfluss darauf, wohin er sich überall verteilt. Wenn Sie zivile Netze mit denen der Streitkräfte verbunden haben, kommen Sie in zivile Netze herein und das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das ist rechtlich sehr problematisch und daher fahren die Amerikaner das auf ganz kleiner Flamme.

politik-digital: Es war aber zu lesen, dass serbische Computersysteme der Luftaufklärung und der Abwehrgeschütze manipuliert wurden, so dass sie nicht funktioniert haben.

Buss: Solche Angriffe können Sie aber auch mit anderen Mitteln machen, zum Beispiel durch elektronische Kampfführung. Insofern weiß ich nicht, was da gelaufen ist. Ich bezweifle, dass Viren eingesetzt wurden.

politik-digital: Wie ist die Aufgabenverteilung vorgesehen zwischen dem IT-Amt und der IT-Gesellschaft, die in Zukunft im Rahmen des Herkules-Projekts gegründet werden soll?

Buss: Die Frage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Wir haben ein Ranking gemacht zwischen den beiden Konsortien, die sich um der Herkules-Projekt beworben haben. Ein Ranking ist noch keine endgültige Vergabeentscheidung. Momentan sind wir in der Due-Diligence-Phase, das heißt wir besprechen mit den Unternehmen die Details. Sicher ist, dass Planung, Steuerung und Kontrolle der IT-Sicherheit im Ministerium verbleiben. Wir behalten auch das CERT der Bundeswehr.

politik-digital: Wie lösen Sie das Problem, dass das Netz prinzipiell unsicherer wird, wenn es z.B. durch Outsourcing stärker mit Netzen von Privatunternehmen verknüpft wird? Denn es gibt dann ja mehr Schwachstellen und Einfallstore als in einem geschlossenen Netz. Geht der Trend zur Privatisierung in der Bundeswehr zu Lasten der IT-Sicherheit?

Buss: Sicherlich schaffen Sie dadurch zusätzliche Risiken, aber sie sind beherrschbar. Wichtig ist, dass man die Schnittstellen nach außen kennt und diese entsprechend sichert. Es kommt auf die Definition der Schnittstelle an.

politik-digital: Zu dem Konsortium ISIC 21, das in der Ausschreibung für das Herkules-Projekt auf Platz eins gerankt wurde, gehört Mobilcom. Das Rendsburger Mobilfunk-Unternehmen kommt ja momentan nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Sind Sie auf einen möglichen Ausfall von Mobilcom vorbereitet?

Buss: CSC Ploenzke hat versprochen, dass das keine Probleme verursachen würde.
Das Gespräch führte Ulrich Hottelet.

23.2. Die Internetseite des irakischen
Satellitenfernsehens wurde gekapert. Statt des angekündigten Live-Streams von Saddam Hussein gibt es wüste
Beschimpfungen. Die Seite heißt seitdem „Free Iraqi Web“ und enthält amerikanische Botschaften an das irakische Volk.

24./25.3. Auf der War Blog Seite Pax Salam sind anstatt Bildern des irakischen Volkes ein gefaktes Bild mit Bush und Hussein zu sehen. Der Hack sei allerdings laut einem Bericht bei
wired.com nicht politisch motiviert, sondern das Werk des verärgerten Image-Hoster Taylor Suchan, der wegen der hohen Zugriffe auf Pax Salam für seine anderen Kunden nicht mehr ausreichend Kapazität übrig hatte. Die Seite Pax Salam ist inzwischen nicht mehr online.

Attacken von Kriegsgegnern:

19./20.03: Die als islamistisch geltende Cracker-Gruppe „Unix Security Guard“ hackt nach einem Bericht des Online-Magazins
spiegel.de ca. 400 amerikanische Webseiten. Auf allen Seiten erscheint folgender Text in englischer und arabischer Sprache: “Dies ist der Beginn des Cyberwars, den wir versprochen haben. Mehr wird folgen, so wie die USA in der Welt tun, was sie wollen, werden wir mit dem Internet tun, was wir wollen. Stoppt die US-Terroristen, und wir werden damit aufhören. Viva Irak!”

18.03.: Defacer knacken laut einem Bericht des Online-Magazins
spiegel.de die Seite der amerikanischen Diplomatenschule „American Academy of Diplomacy“ und versehen die Seite mit den wiederholten Schriftzug „No War“.

Intruders of Network hackten zuvor die Seite der amerikanischen Botschaft in Chile.

20.03.: Der Presseserver der National Security Agency (NSA) wird geknackt. Die Hacker wollten mit ihrer Aktion ein Zeichen gegen den Irak-Krieg setzen. Brisantes Material haben sie nach einem Bericht des Online Magazins
spiegel.de jedoch nicht erhalten

Viren:

Seit längerer Zeit verbreitet sich nach Informationen von
heise.de der Ganda-Wurm; er lockt mit seltenen Informationen über den Irak und bietet einen Bildschirmschoner zum Download an, der geheime Sattelitenbilder aus dem Irak zeigen soll. Variationen sind Bildschirmschoner wahlweise mit pro-amerikanischen Motiven oder Nazi-Propaganda. Beim Herunterladen des Bildschirmschoners werden Systemdateien zerstört.

Zusammenstoßende Züge, explodierende Gasleitungen, plötzliche Stromausfälle, manipulierte Aktienbörsen, lahm gelegte Satelliten: Das Schreckensszenario eines umfassend geführten Cyberwar macht vor kaum einer Einrichtung des modernen Lebens Halt. Über die technische Realisierbarkeit solcher Computerattacken streiten die Experten zwar, aber viele Staaten, allen voran die USA, rüsten derzeit ihre IT-Kapazitäten für die informationsgesteuerte Kriegführung massiv auf. Die Amerikaner scheuen dabei keine Kosten: Milliarden Dollar müssten Staat und Wirtschaft in den nächsten Jahren investieren, um für die elektronische Kriegführung, auch Cyberwar oder Infowar genannt, gewappnet zu sein, fordern amerikanische Militärs und Geheimdienstler seit längerem. Nach einem kürzlich erschienenen Bericht der Washington Post hat Präsident Bush im Juli eine geheime Direktive über den offensiven Einsatz von Cyberwaffen unterzeichnet. Amerikanische Kritiker weisen auf die unzureichende Beherrschbarkeit solcher Attacken und die Gefahr von Gegenschlägen auf US-Unternehmen hin.

Elektronisches Pearl Harbor

Das amerikanische Streben nach militärischer Überlegenheit im Infowar ist nicht neu. Seit 1998 wurden eine Vielzahl von Initiativen und Kommissionen gegründet, um Sicherheitsschwachstellen in Computern und Netzwerken von Regierungsstellen und maßgeblichen IT- und Infrastruktur-Unternehmen aufzudecken und ein Konzept zu ihrer Bekämpfung zu erarbeiten. Seit dem Amtswechsel im Weißen Haus drängt die US-Regierung verstärkt darauf, ein „elektronisches Pearl Harbor“ zu verhindern. Besonders der Technologie-Geheimdienst NSA (National Security Agency) warnt in schöner Regelmäßigkeit vor Cyberterrorismus, um, wie Kritiker vermuten, neue Aufgaben an sich zu ziehen und so höhere Budgets zu erschließen. Plastisch machte es James Adams, Mitglied im Beratungsstab der NSA und des Pentagon, in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Jeder weiß, wenn er heute einen Nuklearschlag gegen die USA unternähme, würde er völlig zerstört. Diese totale Abschreckung brauchen wir im virtuellen Raum auch, vor allem zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wenn ein Staat unsere Wasserversorgung unterbricht, müssen wir fähig sein, seine Stromversorgung oder sein Bankensystem digital lahm zu legen.“

In jüngster Zeit mehren sich die Warnungen aus Washington. Richard Clarke, der Vorsitzende des dem Präsidenten unterstehenden Critical Infrastructure Protection Board, wies darauf hin, dass Osama bin Laden Anschläge auf die wirtschaftliche Infrastruktur der USA angekündigt habe. Insbesondere die steigende Nutzung schlecht gesicherter wireless-Technologien sei eine Gefahrenquelle. Vor kurzem legte das FBI nach und berichtete von zunehmenden Cyberattacken pro-irakischer Hacker.

weltweites Aufrüsten

Doch nicht nur die USA, auch Russland, China, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan bauen ihre Infowar-Fähigkeiten aus. Der Umsatz für „integrierte Systemarchitektur im militärischen Bereich (C4ISR)“ wird nach Schätzung der Unternehmensberatung Frost & Sullivan allein in Europa von über sieben Milliarden Dollar 2002 auf neuneinhalb Milliarden im Jahr 2008 steigen. Dabei werde der europäische Markt zu einem der offensten Märkte. „Impulse gehen von technischen Neuerungen und vor allem vom Doktrinwandel aus“, heißt es in der Analyse.

Gegenseitige Hackerangriffe auf Netzwerke gab es bereits im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern und zwischen Amerikanern und Chinesen nach dem Absturz eines US-Spionageflugzeugs vor der chinesischen Küste. Handelte es sich dabei meist um harmlose Web-Graffitis, so zeigte der Krieg im Kosovo, was die Cyberwaffen schon heute vermögen: Den Amerikanern gelang es, serbische Radarabwehrsysteme so zu manipulieren, dass sie nicht existierende Ziele erfassten und damit wirkungslos wurden.

Die Bundesregierung will die kritischen Netze von Staat und Wirtschaft insbesondere durch den Verbund von Computer Emergency Response Teams (Certs) schützen. Bundesinnenministerium, Polizei und Deutsche Telekom führten vergangenes Jahr ein Planspiel durch, bei dem ein koordinierter Cracker-Angriff einer mafiösen Gruppe auf die Berliner Infrastruktur simuliert wurde, um die Bundesregierung zu zwingen, die Bundeswehr aus dem Kosovo zurückzuziehen. Auch die europäischen Sicherheitsorgane verlegen ihre Manöver vermehrt vom Unterholz in den Wäldern auf die Datenautobahn.