Besser könnte sich die Ohnmacht des Westens nicht ausdrücken: Um dem unverminderten Morden in Syrien unter den Augen der UNO-Beobachter Einhalt zu gebieten, verhängte die EU am vergangenen Montag ein Exportverbot für Luxusartikel wie Uhren oder teure Lebensmittel. Die Maßnahme erscheint skurril, wenn man sich die Versäumnisse der EU-Politik etwa bei der Beschränkung von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, vor Augen führt. Immerhin ist dem Europäischen Parlament bewusst, dass auch Informationstechnologie zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann. In einem Beschluss zum Thema Menschenrechten in der Welt vom 18. April 2012 fordert das Parlament in Straßburg die EU-Kommission auf,

“spätestens im Laufe des Jahres 2013 Vorschläge für intelligente Regulierungsmaßnahmen, einschließlich erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht für die (in der) EU (niedergelassenen) Unternehmen vorzulegen, um die Überwachung der Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen zu verbessern, die auf die Sperrung von Webseiten, die Massenüberwachung, die Überwachung des gesamten Internetverkehrs und aller (mobilen) Kommunikationen, die Abhörung und Transkription privater Gespräche, die Filterung von Suchergebnissen und Einschüchterung von Internetnutzern einschließlich Menschenrechtsaktivisten abzielen.”

Kurz: Die EU will nicht weiterhin als Kollaborateur autokratischer Repression gelten. Damit zieht Europa Lehren aus der Causa Vodafone. Das britische Telekommunikations-Unternehmen hatte sich in den letzten Wochen der Mubarak-Herrschaft im Januar 2011 den Forderungen ägyptischer Staatsorgane untergeordnet, Dienste vorübergehend zu sperren, Regierungspropaganda per SMS zu verbreiten und gezielt Oppositionelle zu beobachten – erst als sich Amnesty International an die Spitze der Kritikwelle stellte, distanzierte sich Vodafone vom ägyptischen Regime. Bereits vor Jahren hatte die Menschenrechtsorganisation die Mitverantwortung der großen IT-Konzerne für Internetzensur angeprangert. Bislang jedoch störte es weder verantwortliche Unternehmer noch Politiker, dass u.a. in China, Weißrussland, Ägypten, Usbekistan, Iran, Syrien oder Vietnam die freie Meinungsäußerung nicht nur beschnitten wird, sondern auch zu Verhaftung und Folter führen kann – dank westlichem Know-How.

Westliche Technologie wird über China eingekauft

So begrüßenswert die Resolution des EU-Parlamentes auch ist – den Ausgang des Serienkonfliktes wird sie nicht mehr beeinflussen: Zu langsam mahlen die Mühlen des Staatenverbundes, völkerrechtlich bindende Beschlüsse in Form von Richtlinien oder Verordnungen umzusetzen. Beschleunigen könnte das Verfahren die Executive Order von US-Präsident Barack Obama, die am 23. April in Kraft trat. Darin verfügt die US-Regierung die Sanktionierung von Firmen, die durch die Weitergabe von Kommunikations-Technologie Menschenrechtsverletzungen in Syrien und den Iran ermöglichen. Dazu gehören in erster Linie die Telekommunikationsanbieter beider Länder, die iranische Datak Telekom und die syrische Syriatel. Aber auch IT-Firmen dritter Länder wie die chinesische ZTE (Zhong Xing Telecommunication Equipment Company Limited) könnten in Zukunft geahndet werden. ZTE hat nach Angaben der New York Times Ende 2010 Überwachungs-Technologie im Wert von 100 Millionen Euro an den Iran geliefert. Zudem treten die Chinesen als Zwischenhändler für Softwareprodukte US-amerikanischer Firmen auf. Mehr als 20 US-Firmen wie IBM, Brocade Communications Systems oder Cisco Systems Inc waren an einem Deal mit ZTE und der iranischen Telecommunication Company of Iran (TCI) vom Juni 2011 beteiligt.

Auch wenn diese Produkte bislang nicht nach Iran gelangt sind, zeigt der Fall, wie leicht westliche Informationstechnologie trotz bestehender Embargos den Weg zu autokratischen Abnehmern findet. Deshalb ist der Vorstoß Obamas, auch gegen Firmen aus Drittstaaten vorzugehen, ein notwendigiger Schritt zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Ausfuhrverbote. Und ein weiterer hin zur Prävention von Repression und Genozid in der Welt. Dieses Ziel hatte Obama bereits im August 2011 zum “Kerninteresse nationaler Sicherheit” erhoben – eine moralische Verantwortung, die sich aus dem Versagen seiner beiden Vorgänger Bill Clinton und George W.  Bush in Ruanda bzw. Darfur ableitet. Wie ernst es die US-Regierung mit dem Anspruch universaler Repressions-Prävention meint, muss sich erst noch zeigen. China beispielsweise hat sein Zensursystem 2006 bei der amerikanischen IT-Firma Cisco eingekauft. Und an Ländern des Nahen Ostens – etwa Bahrain, Saudi Arabien und Kuwait – verdienen McAfee, Netsweeper und Blue Coat Systems seit Jahren mit dem Verkauf zensurtauglicher Software, wie das Wall Street Journal im März vergangenen Jahres aufdeckte. Laut Recherchen der OpenNet Initiative (ONI), die sich der Aufklärung weltweiter Filter- und Überwachungspraktiken verschrieben hat, gehören sogar mindestens neun Ländern Afrikas und des Nahen Ostens zu den Kunden westlicher Sicherheitssoftware.

Gaddafi spionierte mit französischer Software

Doch nicht nur US-Firmen machen mit dem Zensurbedürfnis in der Region Geschäfte. Ägyptens ehemaliger Präsident Hosni Mubarak verwendete die Software FinSpy des deutsch-britischen Herstellers Gamma International. Ein Umstand, der erst in dem Moment Beachtung fand, als das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) auf Anordnung des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang 2012 eine leicht modifizierte Software für Einsätze im Rahmen der Quellen-TKÜ testete. Was als Kritik an der vermeintlichen Beschneidung der Bürgerrechte in Deutschland begann – Stichwort Staatstrojaner  –  mündete in der Forderung nach mehr Transparenz beim Export deutscher Technikgüter, die möglicherweise zum Zweck der Repression und Zensur in anderen Ländern zum Einsatz kommen. Gemeinsamer Befund von Spiegel und der Bundesfraktion der Grünen, die die “Kleine Anfrage zu Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten” vom 15. November 2011 an an die Regierung stellte: Die Bundesregierung versuchte die Interessen der deutschen Wirtschaft vor der geplanten EU-Reform zur strengeren Kontrolle bei der Ausfuhr der Dual-Use-Güter zu schützen.

Weitere Ermittlungen des ARD-Magazins FAKT deckten auch die Verwicklung von Siemens (ab 2007 Nokia Siemens Networks) samt Tochterfirma Trovicor auf. Auf Anfrage räumte Siemens ein, im Jahr 2000 Überwachungstechnik an Syrien verkauft zu haben. Kurz zuvor hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bei der Bundesregierung nachgefragt, ob ihr der entsprechende Export eines deutschen Unternehmens” bekannt war und gemeldet wurde. Wie Notz am 12. April auf gruen-digital.de publik machte, hat die Bundesregierung auf die geltende Syrien-Embargo-Verordnung vom 18. Februar 2012 verwiesen, die die Weitergabe von Kommunikationsüberwachung verbietet. Eine Verordnung, gegen die sich die Bundesregierung verschwiegenermaßen gesträubt hatte. Eine Verschwiegenheit, die wie auch beim undurchsichtigen Verkauf von 270 “Leopard 2”-Panzern nach Saudi-Arabien auf Ablehnung stößt.

Letztlich aber ist es der Vorwurf der doppelten Standards, dem sich die deutsche Regierung stellvertretend für westliche Interessen im Nahen Osten stellen muss. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft wie die EU muss endlich konsequent ihre Werte über die Partikularinteressen ihrer Wirtschaft stellen. Damit die neuen Medien auch künftig zur Wahrnehmung der Bürgerrechte beitragen – und nicht diese beschneiden. 2011 wurden laut Reporter ohne Grenzen 200 Internetjournalisten verhaftet. Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2012 verkündeten die Journalisten, dass die Internetfreiheit weltweit in 26 Ländern teils massiv kontrolliert wird – mit 15 dieser “Feinde des Internet” treibt die EU bedenkenlos uneingeschränkten Handel.

Die Herrschaft der Kommunistischen Partei und der Ökonomische Imperativ

Produktionsgenossenschaften, landwirtschaftliche Kollektive und zentrale Wirtschaftsplanung? Die Zeiten umfassender Staatswirtschaft sind in China längst vorüber. Und mit dem forcierten Übergang zur Marktwirtschaft verschiebt sich auch zunehmend die Legitimations-grundlage der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie leitet sich immer weniger von ideologischen Dogmen ab. Immer wichtiger hingegen wird der ökonomische Fortschritt. Denn in der Bevölkerung wird die KPCh in verstärktem Maße daran gemessen, ob sie ihr Versprechen von einem „bescheidenen Wohlstand“ der Bürger erfüllen kann. Da stetiung des Grundlage eines konstanten Wirtschaftswann, sieht sich die Peking zunehmend mit einem ökonomischen Imperativ konfrontiert, der da lautet: Ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens sieben Prozent.

Der Informations- und Kommunikationssektor als Lokomotive der Modernisierung



Schon bald nach der Entscheidung für den markwirtschaftlichen Modernisierungskurs in den Jahren 1978/79 entdeckte die chinesische Führung die Informations- und Kommunikationsindustrie (IuK) als potentielles Zugpferd der ökonomischen und technologischen Modernisierung des Landes. Bereits unter Deng Xiaoping, dem Architekten der wirtschaftlichen Öffnung, wurde die Telekommunikationsindustrie zu einem wichtigen Zögling der Regierung. Der Aufstieg des einstigen Ministers der Elektroindustrie Jiang Zemin zum Staats- und Parteichef beschleunigte diese Entwicklung. Um die administrativen Kapazitäten für die Förderung der nationalen IuK-Branche zu erhöhen, folgte im Jahr 1998 die Schaffung eines neuen, mächtigen „Superministeriums“ für
Informations-industrie. Und auch in der neuen „Vierten Führungsgeneration“ (seit 2002) scheinen die Voraussetzungen für eine Fortführung dieses Kurses mehr als günstig: Fast alle wichtigen Führungspersönlich-keiten haben ein naturwissenschaftlich-technisches Studium hinter sich und weisen so eine sehr große Affinität zu modernen Technologien auf. Nicht umsonst spricht man auch von einer Generation der „Technokraten“.

Übertragen auf die wirtschaftspolitische Realität der vergangenen Jahre bedeutete diese Prioritätensetzung umfassende Anstrengungen zum Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur und eine massive Förderung der nationalen IuK-Industrie. So wurde dem Ausbau dieser Branche und der Förderung der entsprechenden Technologien im zehnten Fünfjahresplan (2000-2005) explizit eine Schlüsselrolle zugeschrieben.

Die Rolle des Mediums Internet

Dieser hohe ökonomische Stellenwert der Telekommunikationsbranche hatte unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des Internets in China: Er führte unweigerlich dazu, dass die Nutzung und Förderung des neuen Mediums unentbehrlich wurde. Nicht nur als eigenständiger Wirtschaftsfaktor (eBusiness, Software, Internetdienstleistungen und Kommunikation), sondern vor allem auch als Katalysator einer Computerisierung des Landes und deren Bevölkerung ist das Internet zu einem unverzichtbaren Instrument geworden – eine boomende Wirtschaft braucht Absatzmärkte, in diesem Fall neue Computernutzer. Besonders wenn man sich die geographischen und demographischen Verhältnisse im Riesenreich vor Augen führt, ist die Nutzung des Internets für die chinesische Regierung auch in anderen Bereichen sehr vielversprechend. Man denke nur an eine Erhöhung der administrativen Kapazitäten durch die vielfältigen Möglichkeiten des eGovernment, eine Erhöhung des Fachkräftepotenzials durch einen Ausbau des Online-Studiums (eLearning) oder eine Modernisierung der
Militärtechnik.

Momentaufnahme 2005: Internationale Expansion und nachhaltiges Wachstum

Betrachtet man die Daten aus dem
Jahrbuch 2004 des staatlichen chinesischen Statistikamtes, so scheint die Rechnung der Regierung aufzugehen: Enorme Wachstumsraten, hohe ausländische Direktinvestitionen, steigende Exportzahlen und die Entstehung neuer Arbeitsplätze in der Telekommunikationsindustrie und benachbarten Zweigen. So hat sich beispielsweise das Geschäftsvolumen im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als verdoppelt. Neuere
Prognosen sagen voraus, dass China bis zum Jahr 2008 zum weltweit größten Markt für Computerchips heranwachsen wird. Dass die IuK-Branche boomt, zeigen nicht nur nackte Zahlen, sondern auch der Blick in die chinesischen Großstädte: Ganze Straßenzüge sind mit gut besuchten Elektronik-Kaufhäusern (wie dem
BuyNow) zugepflastert, an jeder Ecke erhält man billige Software-Raubkopien.

Aber schon längst beschränkt sich die chinesische IT-Industrie nicht mehr darauf, die Werkbank für ausländische Konzerne und Investoren zu sein. Die neue Strategie lautet: Qualitätsoffensive, nachhaltiges Wachstum und Eintritt in den
Weltmarkt. Bei all diesen Bemühungen werden die inländischen Firmen von der chinesischen Regierung aktiv unterstützt. So war staatlicher Protektionismus im Bereich der Computerchip-Produktion auch der Anlass für den ersten größeren
Handelsstreit zwischen den USA und China nach dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Den unbedingten Willen der chinesischen Produzenten, in ausländische Märkte vorzudringen, zeigt ein aktuelles Beispiel im Hardwarebereich. Im Dezember letzten Jahres vermeldete der chinesische Computerproduzent
LeNovo die Übernahme des PC-Geschäftes des amerikanischen IT-Giganten IBM. Mit diesem spektakulären Schachzug stieg LeNovo nicht nur mit einem Schlag zum drittgrößten Computerhersteller der Welt auf, sondern erwarb nach Meinung vieler Analysten gleichzeitig durch die Rechte am Markennamen eine Eintrittskarte für den europäischen und amerikanischen Markt.

Parallel zu diesen wirtschaftspolitischen Erfolgen tragen auch die Bemühungen der Regierung um höhere Internet-Nutzerzahlen reiche Früchte: Während das China Internet Network Information Center (
CNNIC) für das Jahr 1997 lediglich eine Zahl von 620.000 Internet-Nutzern ermittelte, lag diese Zahl Anfang diesen Jahres schon bei 94 Millionen. Inoffizielle Schätzungen, die die Besucher von Internet-Cafes mitzählen, gehen von weit über 100 Millionen chinesischen Usern aus.

Die Kommunistische Partei im Modernisierungsdilemma

Eine Erfolgsgeschichte für die KPCh? Nicht auf der ganzen Linie. Denn die Nutzung neuer Technologien birgt auch Gefahren für die autoritär regierende Partei. Dies gilt insbesondere für den Medien- und Informationssektor, wenn durch deren Nutzung neue Möglichkeiten zur Verbreitung von unerwünschten Informationen und Kommunikationskanäle für Regimegegner entstehen. Und so wird die Tagespolitik in Peking derzeit von einem Spannungsverhältnis bestimmt, einem Oszillieren zwischen zwei Polen: Auf der einen Seite ist man auf den Einsatz neuer Technologien angewiesen, um die hohen Wachstumsraten der Volkswirtschaft zu sichern; gleichzeitig muss man den Gefahren, die diese Technologien für die eigene Macht bergen, aktiv entgegenwirken.

Besonders gut zeigt sich dieses Dilemma beim Umgang der Regierung mit dem Internet, der an einen Drahtseilakt erinnert: Der ökonomische Imperativ macht eine Nutzung des Internets unumgänglich – zugleich versucht die Staatsmacht aber mit allen verfügbaren Mitteln, eine systemdestabilisierende Nutzung zu verhindern – durch die Überwachung der Nutzer und eine Kontrolle der verfügbaren Informationen.

Von den einstigen hochtrabenden Hoffnungen, die im neuen Medium Internet unbegrenztes Potenzial zur
Demokratisierung der Gesellschaft gesehen haben, ist wenig geblieben. Szenarien, in denen der Bürger mit Hilfe des Internet zum aktiven (Mit-) Entscheider in sämtlichen politischen und sozialen Lebensbereichen wird, haben sich bis heute bekanntlich nicht in der Weise erfüllt. Doch nicht alle Enthusiasten der ursprünglichen Idee geben sich geschlagen. Insbesondere zwei Stiftungen lassen aufmerksam werden. Beide Initiativen legen ihr Augenmerk auf die Gestaltung und Weiterentwicklung der digitalen Realität mit der Absicht, Netzpolitik mitzugestalten. Handelt es sich bei diesem Phänomen um Einzelerscheinungen oder um einen neuen Trend, der an die anfänglichen Utopien wieder anknüpft?

Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft

Auf aktuelle Bestrebungen, die Spielregeln der Realität im Internet neu zu definieren, reagiert die Stiftung
bridge, die Frank Hansen im Juni diesen Jahres ins Leben gerufen hat. bridge steht für Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Beschränkung der Rechte des Bürgers im Netz auf die öffentliche Agenda zu setzen. Ziel von bridge ist es, „die positiven gesellschaftlichen Auswirkungen der Einführung von Computertechnologien auf Selbstbestimmung und freie Kommunikation“ zu bewahren und selbstbestimmte und unkontrollierte Kommunikation der Menschen untereinander zu schützen. Gefahren drohen der unzensierten und privaten Kommunikation z.B. durch die bereits durchgesetzte
Verschärfung des Urheberrechts und die von der EU angedachte
Patentierung von Software. Mit immer leistungsfähiger werdenden Überwachungstechnologien hielte die digitale Kontrolle schleichend Einzug in die Zivilgesellschaft.

Brainstorming für freie Kommunikation

Um die Öffentlichkeit gegen diese Tendenzen zu mobilisieren, hat der Stifter Frank Hansen 15000 € für einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben, mit dessen Hilfe ein geeignetes Konzept für die geplante Awareness-Kampagne gefunden werden soll. Noch bis zum 1. Oktober nimmt die Stiftung
Vorschläge entgegen, wie online und offline die Aufmerksamkeit auf die Konstitution des noch öffentlichen Raumes im Internet gelenkt werden kann. Möglich wurde die Gründung der Stiftung Bridge durch die Organisation „
Bewegungsstiftung“, die als Dachorganisation von Stiftungen, Anstöße für soziale Bewegungen geben will. Die Bewegungsstiftung“ betreut Stifter und solche die es werden wollen mit Know-how und gibt potenziellen Wohltätern Hilfestellungen, wie sie ihr privates Vermögen für eine soziale Zwecke einsetzen können.

Visionen der Informationsgesellschaft

Ähnlich gelagerten Themenkomplexen nimmt sich die
Wau-Holland-Stiftung an. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, das Lebenswerk Wau Hollands archivarisch aufzubereiten, um es der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dabei orientiert sich die Wau Holland Stiftung an den Ansichten und Überzeugungen des legendären Gründers des Chaos Computer Club, der sich bereits sehr früh für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz engagiert hat. Der erbitterte Gegner jeglicher Zensur war überzeugt davon, dass eine Gesellschaft, die Wissen und Information teilt, zum größten Nutzer aller ist. Daher war Wau Holland gegenüber Ansätzen, die die Freiheit der Nutzer im Umgang mit Informationsgütern einschränken wollten, kritisch eingestellt. Wie er einmal gegenüber dem Netzmagazin Telepolis äußerte, ist es wichtig, „aufmerksam zu sein und Probleme öffentlich mitzuteilen. Die Freiheit lebt von der Initiative ihrer Bürger.“ Die Stiftung wird nach und nach in einem Schriftenarchiv sämtliche Texte und Veröffentlichungen des profilierten Medien- und Gesellschaftskritikers erfassen und per Schlagwort zugänglich machen. Darüber hinaus legt die Wau Holland Stiftung ihren Schwerpunkt auf die intelligente Weitergestaltung der durch Informationstechnologie generierten digitalen Welt. Ganz im Sinne des kreativen Visionärs initiiert, begleitet und fördert die Stiftung Projekte zur digitalen „AlphaBiTisierung“, die technischen Geräten zum Wohl des Menschen „Zusatznutzen“ abringen wollen.

Digitale AlphaBitisierung für den Menschen

In diesem Rahmen widmet sich die Wau Holland Stiftung der Entwicklung und Anwendung einer Kurzschrift. Diese besteht aus Lautkürzeln, die auf der Tastatur eingegeben werden und dann am Bildschirm in gewöhnliche Buchstaben umsetzt werden. Mit Hilfe dieses Informationswerkzeugs kann einerseits das Schreibtempo wesentlich erhöht werden und andererseits Analphabeten der Zugang zum Lesen erleichtert werden. Ein weiteres Betätigungsfeld der Organisation ist die Gründung einer Computerschule für im Krieg verwundete Kinder. Dadurch, dass diese den Umgang mit dem Computer und die Orientierung in der Informationswelt lernen, sollen sie die Chance erhalten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und aktiv an der Informationsgesellschaft teilzunehmen. Damit wird das soziale Engagement des innovativen Vordenkers weitergeführt, der zuletzt Kindern und Jugendlichen an den Umgang mit dem Computer herangeführt hat. Mit dem Sammeln und Aufbereiten von Informationen beschäftigt sich das Projekt „Datengarten“. Diese werden aus dem „Datenwald“ gewonnen, um dann in einer Kombination aus Archiv und News, im sogenannten „Datengarten“ gelistet zu werden. Ausgehend von der Devise, dass Leser mehr über ein Buch wissen als der Schreiber selbst, werden nicht nur offizielle Quellen aufgenommen, sondern auch Fragen und Kommentare der Nutzer. Anhand von ähnlichen Fragestellungen können Sachverhalte vernetzt, vertieft und somit daraus resultierende Handlungen von jedem Bürger beeinflusst werden.

Schon 1973 veröffentlichte Daniel Bell seine
Thesen vom Leben in einer “postindustriellen Gesellschaft”. Im Bereich der Wirtschaft vollzog sich ein Übergang von der güterproduzierenden zur Dienstleistungsgesellschaft. Damals zeigten sich tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, die seit den 90er Jahren mit dem Begriff der “Wissensgesellschaft” gekennzeichnet werden. Die Begriffe wurden gewählt, um die gewachsene Bedeutung von “Wissen” als ein weiterer Produktionsfaktor neben Boden, Arbeit und Kapital zu erfassen. Wissen wird zu handelbaren Ware – Wissensarbeit zu unserem täglichen Brot. Aber Wissen ist auch ein öffentliches Gut, dass für alle frei zugänglich sein muss, will er oder sie in einer ausdifferenzierten und komplexen Gesellschaft überleben. Wissen ist speicherbar, sei es auf käuflichen Datenträgern oder in Form von geteilten Erlebnissen, die von Generation zu Generation kostenlos mitgeteilt werden.

Doch was ist das wirklich Neue? Schließlich galt noch in jeder Gesellschaft, dass Wissen Macht ist.

“Der Wissensraum ist so groß und im Prinzip frei wie nie, für den einzelnen kann er aber so klein bzw. kontrolliert werden, wie ebenfalls nie zuvor”, sagte der Konstanzer Medienwissenschaftler Rainer Kuhlen auf der letztjährigen Konferenz “Gut zu Wissen” der Heinrich-Böll-Stiftung im Interview mit
politik-digital.

Neue Informationstechnologien (IT) – vornehmlich das globale Internet – strukturieren Unternehmen, das Privatleben, aber auch die Politik neu. Die informationstechnologische Revolution schafft neue Handlungs- und Bewegungsspielräume, die die Wirtschaft z.T. radikal geändert haben: eCommerce, eBusiness. Innerhalb der Politik wird viel von eGovernment, eDemocracy oder eSociety gesprochen.

Wenn die oben genannte These von Rainer Kuhlen zutrifft, wird der Zugang zur Ressource in der entstehenden Wissensgesellschaft zur zentralen gesellschaftlichen Frage. Welches Wissen wird wie Nachgefragt und unter welchen Konditionen angeboten? Denn schon zu Zeiten der Industriegesellschaft war der Zugang zu den Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital von entscheidender Bedeutung. Daran scheint sich nichts grundlegendes geändert zu haben. Vielmehr kommt ein neuer Faktor hinzu und verändert das Verhältnis der Produktionsfaktoren untereinander.

Folgerichtig stellt die Konferenz
“WissensWert” die Frage nach dem Zugang zur Ressource Wissen aus unterschiedlichen Perspektiven: wirtschaftliche, rechtliche und politische Aspekte kommen auf der Konferenz zur Sprache.

Im Zusammenhang damit steht die zentrale Fragestellung, wie das Verhältnis Staat-Bürgerinnen in der aufkommenden Wissensgesellschaft geregelt ist. Neben dem bekannten Schreckensbild des “gläsernen Menschen” steht das positive Leitbild des “gläsernen Staates”. Welche Informationen braucht der mündige Bürger vom Staat, um seinen demokratischen Pflichten nachzukommen?

Bisher war es aufgrund der in Deutschlands Amtsstuben herrschenden Verschwiegenheit und Geheimniskrämerei kaum möglich, Einblick in Akten zu erhalten. Im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll nun geregelt werden, dass Jedermann/frau unter Wahrung des Datenschutzes ein Recht auf Auskunft hat. Dass dieses Recht, dass bisher nur in vier Bundesländer eingeführt wurde, bisher kaum genutzt wird, liegt schlicht an seiner geringen öffentlichen Bekanntheit. Die Wichtigkeit eines offenen Informationszuganges für ein funktionierendes demokratisches System und einer aufgeklärten Öffentlichkeit kann nicht genug betont werden. Das
Interview mit Manfred Redelfs beleuchtet die Bedeutung des IFG aus der Perspektive des Journalismus und zeigt die praktischen Folgen.

Doch warum hat Deutschland immer noch kein IFG? Diesen Mangel beleuchtet der
Artikel von Mortimer Treichel.

Ein anderes Spannungsfeld liegt in dem schnellen Wachstum des Wissensangebotes, dass zu einer Informationsflut und dem Problem der Verarbeitung dieses Überangebotes führt. Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Wissensmanagement aus der Perspektive der Wirtschaftswissenschaften. Im
Interview mit Prof. Dr. Gerd Walger von der Privat-Universität Witten-Herdecke umschreibt er seinen Lösungsansatz mit dem Begriff des “Vergessensmanagement”.

Gerade da die Konturen ebenso wie der Begriff der Wissensgesellschaft noch unscharf und uneindeutig sind, ist es wichtig, den Weg Deutschlands in das Informationszeitalter mittels rechtlicher Grundlagen vorzugeben. Andererseits bedarf es der Suche nach Lösungspotentialen für die Spannungen zwischen der zunehmenden Kommerzialisierung und Verwertung von Wissen und der Bewahrung des öffentlichen Reichtums von Wissen.

Durch die Festigung von Jiang Zemins
Machtposition , einst Minister der Elektroindustrie in den 80er Jahren, wurde
Chinas Telekommunikations- und Computerindustrie zu einem besonderen Günstling
gemacht. Seitdem erlebt Chinas IT- und Telekommunikationsbranche einen raschen
Aufschwung, dessen Ausmaß unter den Entwicklungsländern fast beispiellos ist.
Im Jahre 1998 wurde das Ministerium für Elektroindustrie und das Ministerium
für Post- und Telekommunikation zu einem "Superministerium", dem Ministerium
für Informationsindustrie, zusammengefügt. Dadurch wurden bessere institutionelle
Rahmenbedingungen für die rasche Entwicklung der neuen Wirtschaftszweige geschaffen.
Die Erfolge allein in dem Telekommunikationssektor sind mehr als erstaunlich:
China besitzt inzwischen schon das zweitgrößte Festnetzwerk und zugleich das
zweit größte Netzwerk für Mobiltelefone der Welt. Noch vor fünf Jahren waren
nur 5,5% der Bevölkerung telefonisch angeschlossen, bis Ende 2000 waren es bereits
18%. Allgemeinen Prognosen zufolge werden bis 2005 ca. 500 Millionen Menschen
in China an das Fest- und Mobilnetzwerk angeschlossen sein . Durch folgendes
Schaubild wird der Entwicklungsverlauf von Chinas Telekommunikation besonders
deutlich dargestellt:

Mitte der 80er Jahre wurde
durch die chinesische Führung unter Deng Xiaoping die Förderungspolitik modernster
Technologie für den IuK-Sektor (im Rahmen des sogenannten 836-Plans) festgelegt.
In den 90er Jahren wurde dieser Plan zugunsten der Computertechnologie konsequent
erweitert. Schon in kurzer Zeit errang Chinas Computerproduktion einen wichtigen
Platz in der Welt wie das folgende Schaubild zeigt:

Chinas Anteil der Computerproduktion unter den Top 10 Ländern

(Quelle: Reed Electronics, Yearbook of World
Electronics Data 2000)

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Derzeit arbeitet China sehr intensiv
daran, um die wichtigsten Teile, z.B. Computerchips, selbst entwickeln und herstellen
zu können. Aufgrund der letzten Erfolgsmeldungen ist ein qualitativer und quantitativer
Sprung auch in dieser Hinsicht bereits sichtbar. Die sich rasch entwickelnde
Informationstechnologie und Telekommunikationsindustrie begünstigt in hohem
Maße die Entwicklung des Internet. Seit Mitte der 90er Jahre hat das Internet
einen bedeutenden Stellenwert im IuK-Sektor erhalten. Die chinesische Führung
ist fest davon überzeugt, dass das Internet und die damit verbundene "New Economy"
nicht nur die "Old Economy" erneuern und modernisieren könne, vielmehr sollte
es China auf einen neuesten Stand der Industrieentwicklung bringen, ohne die
konventionellen Entwicklungsstufen des Westens durchmachen zu müssen. Die "internetfreundliche"
Einstellung der chinesischen Führung ermöglicht China ebenfalls einen raschen
Anstieg der Userzahl bzw. der Webseiten. Nach dem jüngsten Bericht der China
Network Information Center (CNNIC) gibt es in China bereits 26,5 Millionen Internetnutzer,
35,7 % davon sind Frauen.

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China hat vor, innerhalb
der nächsten fünf Jahre das Internet mit den Netzwerken der Telekommunikation
und anderen Breitbandbetreibern zu verbinden. Die Zahl der Internetnutzer soll
bis dahin von derzeit 26,5 Millionen auf 150 Millionen ansteigen. Angesichts
der bereits vorhandenen, unterschiedlichen Breitbandnetzwerke, darunter das
große Breitbandnetzwerk für Kabelfernsehen (250 Millionen km) und nicht zuletzt
der großen Anzahl der Kabelfernsehzuschauer (ca. 100 Millionen) ist diese Ambition
durchaus realisierbar.

Chinas aktive Förderung
des Internet und die damit verbundenen Ziele (Computerisierung bzw. Vernetzung
der Industrie, E-Learning, E-Commerce u.a.) sind ohne Zweifel unter den Entwicklungsländern
hinsichtlich der Minderung der "digitalen Kluft" (digital divide) vorbildlich.
Dennoch ist nicht zu übersehen, dass Chinas Internetpolitik in vieler Hinsicht
ambivalent und gar widersprüchlich ist. Nach dem Wunsch der chinesischen Staatsführung
soll das Internet der rückständigen Wirtschaft Chinas einen großen Sprung in
eine moderne Gesellschaft ermöglichen – in dieser Hinsicht folgt sie der Idee
des amerikanischen Futurologen A. Toffler. Aber das Internet wird bekanntlich
nicht nur als Katalysator der Wirtschaft verwendet, sondern es wird vielmehr
als eine neue Form des Mediums gebraucht. Ein Medium, das die Kommunikation
vor allem zwischen Privatleuten (via Email, Chatroom) stärkt und jedem Menschen
die (beinahe) unbegrenzte Möglichkeiten für das Sammeln und Verbreiten von Informationen
bietet. Gerade dieser Aspekt ist für die chinesische Bevölkerung von großer
Bedeutung, jedoch für die Staatsführung fatal. Denn allein die Reichweite der
Propaganda bzw. die Wirkung einer selektiven Informationsverbreitung könnte
durch die Vernetzung der globalen Nachrichtendienste wesentlich vermindert werden,
was ferner bedeutet, dass die Partei ihre Alleinherrschaft verlieren würde.

Um dies zu verhindern,
oder genauer, um den Zerfallsprozess zu verlangsamen, hat China schon Mitte
der 90er Jahren besonders großes Interesse an dem Singapur-Modell gezeigt. Die
Regierung in Singapur fördert einerseits massiv die Informationsindustrie (Über
50 Prozent der Bevölkerung sind bereits vernetzt). Andererseits wird über verschiedene
Wege Selbstzensur durchgeführt. China unternimmt in dieser Hinsicht allerdings
noch mehr als Singapur. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit hat eine
Sonderabteilung für die Überwachung der "Internetdelikte" (kriminelle Hacker,
Verbreitung von unerwünschten politischen Informationen und Pornographie) gegründet.
Software wird entwickelt, mit der man die Emails und Nachrichten prüfen und
blockieren kann. Durch die Inhaftierung der "Internetdissidenten" und nicht
zuletzt durch die Einführung der raffiniert gebauten chinesischen "Firewalls"
scheint es der chinesischen Staatsführung vorübergehend gelungen zu sein, einen
möglicherweise durch die Einführung des Internet herbeigeführten Systemzusammenbruch
zu verhindern.

Allerdings ist das Problem
bei weitem noch nicht gelöst. Allein im Hinblick auf den Kontrollmechanismus
innerhalb des Mediensektors steht die Marktwirtschaft mit den Propagandabehörden
im starken Konflikt. Die chinesische Staatsführung braucht jedoch die Marktmechanismen,
um der Wirtschaft eine ununterbrochene Vitalität zu verleihen. Die Entschlossenheit
für den Beitritt zur WTO ist allein schon ein Zeichen dafür, dass China eine
offene Haltung zur globalen Marktwirtschaft hat. Hinzu kommt, dass die Nutzer
dieser Medien nicht mehr das Publikum wie vor 20 Jahren sind, egal, ob es um
online oder offline Medien geht. Faktisch wird Meinungsfreiheit (offline) im
Privatkreis schon längst geduldet. Auch die Strategie der meisten jungen Internetnutzer,
mit der staatlichen Internetregulierung umzugehen, "verbessert sich". Wie das
Ergebnis einer aktuellen Untersuchung in China zeigt, verwenden 9,8 Prozent
der befragten Internetnutzer beim Surfen einen Proxy-Server, um an bestimmte
Information zu kommen. 25,5 Prozent haben zugegeben, einen Proxy-Server ab und
zu benutzt zu haben.

Damit wir ein realistisches Bild von Chinas Internet haben, ist folgendes
festzuhalten: Die Einführung des Internet in China wird auf keinen Fall eine
sofortige Wirkung im Hinblick auf den Systemwechsel herbeiführen können, teils
weil die Demokratisierung in China an sich ein langwieriger und auch schwieriger
(offline) Prozess ist, teils weil die Kontrolle über das neue Medium genauso
wie die über die Zeitungen und Zeitschriften zumindest im chinesischsprachigen
Bereich derzeit wirksam ist.

Es wäre zudem unangemessen, die chinesischen Internetnutzer von vornherein
als Triebkraft oder Befürworter der Demokratisierung zu bezeichnet. Die Mehrheit
der Internetnutzer nutzt das Internet in erster Linie als Briefkasten für Email.
Sicherlich wird das Internet als ein neues Medium genutzt. Angesichts der Tatsache,
dass 76 Prozent der Nutzer festlandchinesische Webseiten und 15 Prozent der
Nutzer chinesische Webseiten außerhalb vom Festland China lesen, ist es allerdings
vorstellbar, dass das neue Medium in den meisten Fällen doch als Verlängerung
der festlandchinesischen "alten Medien" genutzt wird. Allerdings darf nicht
übersehen werden, dass sich die Medienlandschaft in China ebenfalls in einer
Phase des Wandels befindet. Auch chinesische Zeitungen passen sich zunehmend
den Bedürfnissen ihrer Leser an. Statt purer Propagandawerden mehr und mehr
"sachliche" Informationen verbreitet.

Derzeit macht der Anteil der Internetnutzer in China zwei Prozent der Gesamtbevölkerung
aus. Dies impliziert, dass dies eine sehr schmale Schicht der Gesellschaft ist.
Das Surfen im Internet erfordert derzeit nicht nur eine gewisse finanzielle
Grundlage, sondern auch das minimale Wissen über den Computer. Insofern ist
es nicht verwunderlich, dass der Fernseher nach wie vor das größte wirksame
Medium bleibt. In den nächsten fünf Jahren wird allerdings ein Wandel in der
Zahl und Userstruktur eintreten: Dank der preiswerten Nutzung des Breitbandnetzwerks
und der Set-Top-Box wird es auch für die normalen (meist jedoch städtischen)
Haushalte gang und gäbe sein, zu Hause "im Fernseher" zu surfen. Aber es wird
auch ein Interessenswandel bei der Internetnutzung eintreten. Die Mehrheit der
Internetnutzer wird sich möglicherweise in erster Linie für das E-Learning oder
Online Banking statt für politische Diskussionen interessieren. Nichtsdestotrotz
hat man guten Grund, zu sagen, dass China immer offener wird und die Einführung
des Internet den Demokratisierungsprozess auf jeden Fall beschleunigt. Schließlich
haben immer mehr Menschen in China zu Hause eine Verbindung mit der Welt, die
sie früher nie kannten.