Wer von den Lesern dieses Textes weiß, wie ein Computer funktioniert? Also wirklich funktioniert? Der hebe seine Hand. Es dürften viele Hände unten bleiben. Noch weniger Hände dürften nach oben schnellen, wenn man nach der Funktionsweise des Internets fragen würde. Die Menschen vertrauen darauf, dass ihr Computer ebenso wie das Internet problemlos funktionieren. Nicht erst seit der NSA-Affäre spielt das Vertrauen im Einsatz von Technik eine große Rolle für Internetnutzer, doch vertrauten sie zuvor auch Online-Diensten und Regierungen rundheraus – weil es auch keinen offenkundigen Grund gab, dies nicht zu tun.

Das Grundvertrauen gegenüber den Regierungen und den Unternehmen ist seit den NSA-Enthüllungen und zunehmender Berichterstattung über die Datensammelwut von Unternehmen geschwunden – zumindest in der Wahrnehmnung vieler Internetaktivisten. Doch ist es wirklich weg? Auf der EuroDIG-Podiumsdiskussion mit dem Titel „The internet is broken – Bringing back trust in the internet“ mit Jan-Philipp Albrecht (Europaabgeordneter der Grünen), Cornelia Kutterer (Microsoft), Jacob Appelbaum (Tor Projekt), Matthias Traimer (Bundeskanzleramt Österreich) und Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung) wurde über den Zustand des Internets diskutiert – und über mögliche Wege, es zu reparieren. Dabei waren folgende Fragen Thema: Ist das Vertrauen der Menschen ins Internet tatsächlich erschüttert? Sind sie vorsichtiger geworden oder machen sie weiter wie bisher? Haben die Resignierten mit der Annahme Recht, dass wir das Rad der Überwachung nicht mehr zurückdrehen können? Lassen sich Geheimdienste überhaupt effektiv durch die Legislative überwachen?

Das kaputte Internet wird täglich benutzt

Für den österreichischen Regierungsvertreter Matthias Traimer ist das Internet nicht kaputt, solange es jeder von uns täglich benutzt. Der Aktivist Jacob Appelbaum hingegen ist der Überzeugung, dass viele User schlichtweg nicht wissen, dass sie von den Geheimdiensten manipuliert werden. Das sei der Grund dafür, dass bisher zu wenige Menschen ihre Verhaltensweisen im Netz geändert hätten oder gar grundlegende Änderungen von ihren Regierungen einforderten. Er spricht damit eines der Hauptargumente der Aktivisten gegen Überwachung an, das innerhalb der Netzgemeinde zurzeit viel diskutiert wird: Gute Narrative seien zu rar gesät, um allen Menschen klarzumachen – wie Ben Scott es anschaulich formulierte – „dass uns allen die Wickeltasche aus dem Kinderwagen gestohlen wurde, während wir mit dem Kind auf dem Schoß hinten im Bus saßen“.

Die Rolle von Gesetzen und Internet Governance

Ein Fokus der Diskussion lag auf Gesetzen zur Regulierung des Internets und zur Beschränkung von Geheimdiensttätigkeiten. Während Ben Scott eine längst überfällige Modernisierung des Privatrechts für das Internetzeitalter fordert, sieht Traimer dafür keine Notwendigkeit. Nach seiner Auffassung sollten Gesetze nicht nach Offline- und Onlinewelt unterschieden werden, sondern universell gültig sein. Traimer verlangt lediglich, dass die Bedeutung existierender Gesetze im Internet, beispielsweise der Freiheitsrechte, geregelt werden müsse. Appelbaum brachte hier die Menschenrechte ins Spiel, die im Internet gleichermaßen gelten und respektiert werden sollten wie offline. Die Menschen sollten sich frei von jedem Generalverdacht im Internet bewegen können, ohne dass prophylaktisch Daten über ihr Verhalten gesammelt werden. Er verwies zudem auf die amerikanische Tradition, Generalvollmachten abzulehnen, die im Widerspruch zu den derzeitigen Generalvollmachten der Geheimdienste stehe.

Soll das Vertrauen ins Internet langfristig wiederhergestellt werden, reicht es nicht, Gesetze einzufordern. Die Frage ist auch, wie diese Gesetze im Internet effektiv durchgesetzt werden können. Zuallererst brauche es dafür laut Traimer das Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie beispielsweise die Menschenrechte im Internet gewährt werden können, da die unterschiedlichen nationalen Gerichtsbarkeiten aufeinanderprallen. Das transnationale Wesen des Internets machen sich die Internetunternehmen zu Nutzen, indem sie sich dort niederlassen, wo die niedrigsten Datenschutzstandards existieren – vergleichbar mit den Steuertricksereien großer globaler Unternehmen, die ihren Standort nach der Höhe der Steuerabgaben auswählen.

Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten möglich?

Für Jan-Philipp Albrecht gibt es ein grundlegendes Problem: Zuallererst müsse das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zurückgewonnen werden, das durch die illegalen Geheimdienstaktivitäten verloren gegangen sei, und das könne nur durch Taten seitens der Regierungen erreicht werden. Grundregeln und eine wirksame demokratische Kontrolle für die Geheimdienste wünscht sich auch Appelbaum.

Beides sollte eigentlich selbstverständlich sein. In Deutschland hat das Parlamentarische Kontrollgremium die Aufsicht über die Geheimdienste, und die G-10-Kommission entscheidet als unabhängiges Organ darüber, in welchen Fällen die Nachrichtendienste des Bundes das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Bürgern einschränken dürfen. Doch beide Gremien haben die massive Verletzung der Grundrechte deutscher Bürger durch die Kooperation des BND mit der NSA nicht verhindern können. Der Bundestag sollten also zunächst die Kontrolle über die Geheimdienste reformieren, damit die Organe ihrer Aufgabe gerecht werden.

Appelbaum kritisierte insbesondere einzelne Formulierungen in den US-Geheimdienstgesetzen, zum Beispiel die folgende: „Daten dürfen von der Regierung nur erhoben werden, sofern sie für eine autorisierte Ermittlung zum Erlangen ausländischer Geheimdienstinformationen, die keinen US-Staatsbürger betreffen, oder zum Schutz vor internationalem Terrorismus relevant sind“ [eigene sinngemäße Übersetzung]. Diese würden ad absurdum geführt, wenn ihre eigentlich beschränkende Funktion komplett verdreht werde. Was relevant ist, wird nach Belieben von Geheimgerichten definiert, gegen deren Urteile man sich kaum wehren könne.

Zentralisierung vs. Dezentralisierung des Internets

Die Zentralisierung von Internetnetzwerken in Form von Knotenpunkten begünstige Überwachung, deshalb fordert Appelbaum eine Dezentralisierung des Netzwerks, so dass Daten viele Wege zu ihrem Ziel nehmen können. Dadurch würde die Überwachung erschwert. Er wirft den USA zudem vor, das Netzwerk systematisch zu manipulieren, so würden etwa auszuliefernde Router von der NSA abgefangen und in ihrem Sinne modifiziert. Cornelia Kutterer von Microsoft möchte diese Art der Überwachung unmöglich machen. Sie verlangt eine Verschlüsselung, die die Geheimdienste zwingt, eine richterliche Verfügung für die Überwachung zu beantragen. Appelbaum hält jedoch Microsoft und Co in dieser Diskussion für unglaubwürdig, weil sie in der Vergangenheit mit der US-Regierung kooperiert hätten. Microsoft hatte damals betont, transparent über diese Kooperation sprechen zu wollen, was ihnen jedoch seitens der US-Regierung untersagt worden sei.

Die Argumente der Podiumsteilnehmer waren keineswegs neu – spiegeln sie doch die Debatte der vergangenen Monate wider. Selten hat man jedoch ein Podium gesehen, auf dem alle an der Diskussion Beteiligten vertreten waren. Ebenso wenig neu ist die Frage von Ben Scott nach der Angemessenheit der Überwachungsmaßnahmen: Ist es angemessen, die Grundrechte von Millionen Menschen zu verletzten, obwohl der erzielte Erfolg gegen den Terrorismus durch die Überwachungsmaßnahmen umstritten ist? Doch es lohnt sich, diese Frage erneut aufzugreifen. Denn sie ist aufgrund ihrer politischen Dimension elementar, um beantworten zu können, inwiefern das Vertrauen ins Internet tatsächlich verloren ist und wie es zurückgewonnen werden kann. Auch im Hinblick auf den Trend zum „Internet der Dinge“ ist die gesellschaftliche Relevanz der Frage nicht zu unterschätzen.

Die Antwort auf die Frage kann bisher lediglich im feinsten Juristenjargon lauten: „Es kommt darauf an“. Es muss eine gesellschaftliche Diskussion darüber geben, auf wie viel Freiheit wir im Tausch gegen potenziell mehr Sicherheit zu verzichten bereit sind. Historische Beispiele wie die Proteste der DDR-Bürger gegen Diktatur und Überwachung zeigen, dass es eine Mehrheit braucht, die mit dem derzeitigen Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit nicht einverstanden ist. Erst dann würde sich auch die Politik gezwungen sehen, sich zu bewegen.

Foto: Felix Idelberger (CC-BY 4.0)

Obama sagt der Rezession den Kampf an

Ganz nach der Devise „Taten statt Worte" will der neue US-Präsident Barack Obama ein Rundum-Paket zur Verbesserung der US-Infrastruktur in Gang setzen. Dazu gehören 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze, Modernisierung zahlreicher Schulen, verminderter Energieverbrauch und schnelleres Internet.

„Online-Publizisten" leben auf dünnem Eis

Derzeit sind weltweit rund 125 Publizisten inhaftiert. Ungefähr 50 Prozent davon stammen aus dem Online-Bereich, so aktuelle Untersuchungen des Committee to Protect Journalists (CPJ). Dadurch werde die Bedeutung der publizierten Informationen deutlich, die an Wichtigkeit immer mehr zunehmen und das Leben der Überbringer umso gefährlicher macht.

Chinesischer Bürgerrechtler inhaftiert

Liu Xiaobo, bekannter Bürgerrechtler und Ex-Philosophie-Professor an der Universität zu Peking, ist wegen „Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen worden. Er hatte sich am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an der „Charta 2008" beteiligt, die demokratische Reformen fordert. Die internationale Menschenrechtsorganisation sowie die Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigen sich schockiert und protestieren.

Wikipedia-Gründer glaubt an digitale Revolution

Jimmy Wales, Mitbegründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, sagt für die nächsten Jahre eine Flut von technischen Innovationen voraus, die nicht zuletzt auch das komplette Bildungsprogramm revolutionieren werden. Gute Hoffnungen setzt er auch in die mediale Freiheit von China, Afrika und Südamerika- einen Fortschritt, den dann auch Regierungen nicht mehr zensieren können.

Worst EU Lobbying Award in Brüssel verliehen

Per öffentlicher Internetabstimmung konnten die User nun zum vierten Mal die hinterhältigsten Lobby-Methoden anprangern und mit dem unliebsamen Award auszeichnen. 52 Prozent der insgesamt 8643 Stimmen gingen an die Agrosprit-Lobby.

SMS-Kanzlerin Angela Merkel?

SMS-Gegner meinen, die Kurznachrichten seien „Sprachverhunzung". Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gern und oft genutzte Kommunikationsform erfreut sich aufgrund ihrer Zeitersparnis größter Beliebtheit. Ob sie tatsächlich eine Bedrohung unserer Sprachästhetik darstellt, untersuchte der britische Sprachwissenschaftler David Crystal.

Der Münchner Kreis wurde im September 1974 auf Initiative von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und den Medien mit Unterstützung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften gegründet. Professor Jörg Eberspächer, Münchner Kreis-Vorstand und Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationsnetze an der TU München: „Vor fünf Jahren hat der Münchner Kreis sein 25-jähriges Bestehen im Rahmen einer Fachkonferenz und einer großen Festveranstaltung gefeiert. In diesem Jahr werden wir bei unseren Herbstveranstaltungen auf die ,30’ zwar aufmerksam machen, aber nicht förmlich feiern – man kann und sollte das nicht alle fünf Jahre tun. Aber wir freuen uns sehr darüber, dass dieses Datum von außen bemerkt wird.“

Die gemeinnützige übernationale Vereinigung richtet regelmäßig Mitglieder- und Fachkonferenzen sowie internationale Kongresse aus, die jeweils vom Forschungsausschuss sorgfältig vorbereitet werden. Die Ergebnisse werden anschließend entsprechend publiziert. Bei aktuellen Anlässen wendet sich der Münchner Kreis mit Memoranden oder in Form von Dokumentationen auch direkt an die Öffentlichkeit. Als Ziele werden die Erforschung und der Betrieb von Kommunikationssystemen sowie deren Nutzung genannt. Ganz besonderes Augenmerk richtet der Kreis dabei jedoch auf die menschlichen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Probleme, die mit Einführung moderner Kommunikationstechniken auftreten können. Es wird zunehmend die Notwendigkeit erkannt, eine weltweite Infrastruktur der Telekommunikation zu entwickeln und den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten zum Vorteil des Nutzers zu fördern. Die Nutzungsbedingungen in rechtlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht sollten international so homogen wie möglich gestaltet werden. Den Bürgern soll ein anschauliches Bild von der Zukunft der Telekommunikation vermittelt und damit Möglichkeiten und Folgen technologischer Entwicklungen aufgezeigt werden. Deshalb erfüllt der Münchner Kreis zum einen die Aufgabe, die Allgemeinheit auf den Prozess des Fortschritts vorzubereiten, andererseits wird versucht, die Reaktion der Menschen auf neue Kommunikationschancen zu erfassen und in den Systementwürfen zu berücksichtigen.

Professor Eberspächer: „Die Früherkennung des Kommunikationsbedarfs in Qualität und Quantität schafft die Voraussetzungen, um die technische Entwicklung, die Standardisierung und die wirtschaftliche Integration zu umfassenden Infrastrukturen rechtzeitig einzuleiten. Wenn es gelingt, diese Aufgaben zu lösen, dann ist die Telekommunikation ihrerseits in der Lage, positive Effekte zur Angleichung der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen in den einzelnen Regionen der Erde auszulösen.“ Der Münchner Kreis wirkt dabei mit durch sachliche Untersuchung und kritische interdisziplinäre sowie übernationale Diskussion.

Belege für die erfolgreiche und engagierte Arbeit des Kreises gibt es indes viele. Münchner Kreis-Geschäftsführer Volker Gehrling: „Allein in den vergangenen fünf Jahren hatten wir 26 wissenschaftliche Veröffentlichungen.“ Und Münchner Kreis-Vorsitzender Professor Arnold Picot, Institut für Information, Organisation und Management an der LMU München, ergänzt: „Begleitend und unterstützend waren wir zum Beispiel an der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in Deutschland sowie der jüngsten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beteiligt. Außerdem halfen wir konstruktiv mit beim Wandel von Rundfunk und Fernsehen in Richtung Digitalisierung bei gleichzeitiger Förderung neuer nützlicher Dienstleistungen, also etwa Hybriddienste, wie DVB-H.“

Bis zum Sommer 2004 drehte es sich bei den 221 Mitgliedern des Münchner Kreises hauptsächlich um die Zukunftspotenziale der Informationstechnologien: „Wir bemühen uns ja sehr um die Intensivierung des Bewusstseins für die enorme entwicklungspolitische Bedeutung der Telekommunikation. Deshalb richteten wir im Sommer in Berlin im Vorfeld des ,UN-Summit of the Information Society in Tunis 2005’ eine internationale Konferenz aus“ sagte Professor Picot.

Der Münchner Kreis arbeitet in den verschiedensten Bundesgremien, berät Telekom, Forschungsinstitute und Stiftungen. Immer mehr wirken aber nicht nur die Hersteller und Betreiber von Telekommunikationssystemen, sondern auch die Anwender und Nutzer der Systeme mit ihren Ansprüchen und innovativen Ideen an der Arbeit des Münchner Kreises mit. Volker Gehrling: „Durch die weltweite Deregulierung der ursprünglich von Monopolen dominierten Telekommunikation werden auf allen Ebenen (Netze, Dienstleistungen, Endgeräte) staatliche und private Wettbewerber von den zu behandelnden Fragen und Problemen berührt. Dies spiegelt sich auch im Kreis unserer Mitglieder wider.“ Um dem hohen wissenschaftlichen Anspruch gerecht zu werden, kooptieren allerdings nur die Organe des Münchner Kreises neue Mitglieder. „Das heißt“, so Prof. Picot, „es gibt keinen einfachen Beitritt mit Antrag auf Mitgliedschaft. Aber selbstverständlich erhält der Münchner Kreis viele wichtige Anregungen aus Fachkreisen für die Auswahl der Mitglieder.“

Und was sind die aktuellen Topthemen auf der Agenda des Münchner Kreises? Professor Picot: „Zum einen die Medienvernetzung im privaten Heim, wozu wir Mitte Oktober auch einen Fachkongress veranstalten, Voice over IP, also Internettelefonie und der Wandel der Telekommunikationsbranchen. Außerdem arbeiten wir an den Themen E-Health, Suchen und Finden im Internet, Information Security sowie Offshoring und Outsourcing.“