Der Index der Initiative D21 setzt sich aus 4 Hauptkomponenten mit weiteren Unterkomponenten zusammen, die mit einer unterschiedlichen Gewichtung in die Gesamtbewertung eingehen. Die Hauptpunkte sind: Zugang zur Digitalisierung, Nutzung(svielfalt) in der digitalen Welt, digitale Kompetenz und Offenheit zum Internet. Der dadurch ermittelte Digitalisierungsgrad der Gesellschaft geht dabei von 0 bis zu 100 Punkten. In Deutschland liegt er zurzeit bei 53, ein Mittelwert in der EU, wobei der Zugang zum Internet die meisten Punkte verzeichnet und die digitale Kompetenz den größten Zuwachs.

Ungleichheit bei Geschlecht, Alter und Bildungsgrad

Die Nutzung des Internet und die digitalen Kompetenzen nehmen insgesamt leicht zu. Dies ist erfreulich, da die digitalen Möglichkeiten bezüglich Partizipation, Informationsgewinnung und Bildung sowie für die Arbeit stetig ausgebaut werden. Um so wichtiger ist es, dass dieser zaghafte Trend nicht abreißt.

In der Studie wird allerdings klar, dass es große Unterschiede bei der Ausschöpfung dieser Möglichkeiten in Bezug auf Merkmale wie Geschlecht und Alter gibt. Um beispielsweise an gesellschaftlichen Diskussionen über die Digitalisierung teilzunehmen, ist es wichtig mit Begriffen wie Cookies, Künstliche Intelligenz, E-Government etc. etwas anfangen zu können. Deutlich mehr Männer als Frauen kennen diese Begriffe. Das schadet der Diversität der Diskussion um die Zukunft einer digitalen Gesellschaft in allen Bereichen.

Die Studie arbeitet drei „Typen“ heraus, die die Einstellung zur Digitalisierung klassifizieren. Die digitalen Abgehängten, die digital Mithaltenden und die digitalen Vorreiter. Auch hier zeigt sich ein Unterschied zwischen Männern und Frauen: die digitalen Vorreiter werden von Männern um die 40 Jahre dominiert, die digitalen abgehängten vor allem von Frauen um die 70 Jahre.

12 Millionen Menschen in Deutschland sind, der Studie zufolge, sogenannte „Offliner“. Sie sehen weder Nutzen noch Notwendigkeit, das Internet zu benutzen. Obwohl diese Gruppe ganz leicht schrumpft, so sind hier vor allem Menschen anzutreffen, die über 70 Jahre alt sind. Der „Zugang“ und der „Nutzen“ sind bei dieser Gruppe sehr gering, was sich auch in einer geringen „Offenheit“ niederschlägt.

Das Problem dabei: Viele Services lassen sich oftmals nur noch im Internet erledigen oder sind hier sehr viel komfortabler. Die Gruppe der „Offliner“ lässt die Dinge, die nur im Internet erledigt werden können, dann durch die Verwandtschaft oder Bekannte erledigen. Das ist ein schlechtes Zeichen für die digitale Mündigkeit dieser Bürger, da viele Services im Internet gerade die Selbständigkeit und Mündigkeit auch älterer Menschen stärken können.

Die Studie zeigt vor allem, dass es zwar immer mehr digitale Vorreiter gibt, aber immer noch sehr viele Bürger im digitalen Abseits stehen. Oft sind Angebote, die für bestimmte Gruppen interessant wären, diesen fast völlig unbekannt. 16% der Über-50-Jährigen können etwas mit dem Begriff E-Health anfangen. Obwohl dieses Themenfeld auch für diese Altersgruppe sehr interessant wäre und neue Möglichkeiten bietet.

Den traurigen vorletzten Platz der Begriffe und Themen bildet übrigens das E-Government. Wenn die Menschen mit dem Begriff und dem dahinterstehenden Thema so gut wie nichts anfangen können, wird es schwer, die Möglichkeiten dieser Form der modernen Verwaltung und Politik umzusetzen. In der Diskussion um diese Themen fehlt somit der Input vieler Bürger, die unmittelbar betroffen sind.

Sie sollen lernen, was wir nicht können

Programmieren als grundlegender Bestandteil der Schuldbildung? Digitale Medienkompetenz als Grundlage aller Fächer in der Schule? Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich das. Dass diese Forderung und der Wunsch von so vielen Menschen befürwortet wird, ist in bemerkenswert.

Der größte Teil der deutschen Bürger sind konservative Internetnutzer. Sie nutzen das Internet, wenn sie es brauchen, interessieren sich selbst aber nicht dediziert dafür. Die Forderung, dass Kinder dies in der Schule tun sollten, erstaunt daher auf den ersten Blick. Gerade unter dem Aspekt, dass nur 33 Prozent der Bürger angeben, selber Interesse daran zu haben, ihr Wissen über Computer und digitale Themen zu verbessern. Hämisch könnte man anmerken: Die Kinder sollen, was die Erwachsenen selbst nicht wollen.

Zudem schließen sich einige Fragen an. Dass Programmieren und digitale Medien immer wichtiger werden, ist vielen klar, aber welche Fächer sollten diesen neuen digitalen Fächern weichen, wer soll neues Equipment und geschultes Personal bezahlen? Eine andere Frage ist, wie Programmieren bewertet werden soll. Mit Noten von eins bis sechs? Sollten Kinder, die sich nicht für digitale Themen interessieren, einen niedrigeren Schulabschluss machen werden.

Das Tor zum Internet

Die Deutschen nutzen immer mehr ihr Smartphone. Die Anwendungsbereiche reichen dabei von der Informationsbeschaffung bis zu der Nutzung von Streaming-Diensten. Bemerkenswert ist allerdings, dass durch alle Altersschichten hinweg das Smartphone primär zur Beschaffung von Informationen genutzt wird. Das steht dem eher konservativem Bild konträr entgegen, dass das mobile Endgerät die Menschen „verdummt“. Das die Nutzung zunimmt, lässt sich auch durch den technischen Fortschritt und den verbesserten mobilen Zugang zum Internet erklären. Dabei stellt das Smartphone in der Gesellschaft, bildlich gesprochen, das Tor zum Internet dar. Es wird mehr genutzt als jedes andere internetfähige Gerät, Tendenz stark steigend. Entsprechend sollten sich Angebote der Partizipation viel mehr auf den mobilen Sektor fokussieren.

Forderungen, die sich hieraus ergeben

Aus der Studie ergibt sich, dass es vor allem älteren Menschen an einer sicheren Umgebung im Internet mangelt. Die Gruppe der über 70-Jährigen, die einen großen Teil der Offliner ausmachen, wird weder zielgerichtet angesprochen, noch besteht für die Menschen genug qualitativer Content. Eine Überlegung in der Hinsicht wäre, Inhalte von älteren Menschen für ältere Menschen zu ermöglichen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Den Menschen im hohen Alter scheint das Interesse und damit auch der Nutzen des Internets schlichtweg nicht klar zu sein. Dabei ist es gerade diese Altersgruppe, die von Diensten und Angeboten im Internet profitieren könnten. Durch das Bestellen oder Abfragen von Leistungen sowie die Beschaffung von Informationen im Internet könnten ältere Menschen zielgerichteter und selbständiger handeln und sich unabhängig von körperlichen Beschwerden Mündigkeit und Unabhängigkeit weiter bewahren.

Die Politik sollte versuchen, für diese Menschen sichere Umgebungen zu schaffen, in denen auch ältere Menschen die Möglichkeiten haben, die Chancen des Internet für sich zu entdecken.

Neue digitale Geräte und Techniken werden in Deutschland eher skeptisch gesehen und ihre Verbreitung findet schleppend statt. Die meisten Menschen sind zögerlich und nehmen nur sehr wenige Services im Internet wahr. In diese Richtung sollte demnach auch die Debatte gehen. Es mag verlockend erscheinen, über ethische Fragen bei Polizeirobotern oder selbstfahrenden Autos zu diskutieren, allerdings sind die Deutschen noch lange nicht so weit, solche Dinge überhaupt zu akzeptieren oder den Nutzen verstehen zu wollen. Vielmehr sollten Möglichkeiten der Digitalisierung in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Was bringt E-Government, welche Vorteile hat es für die Menschen im ganz konkreten, was sind digitale Partizipationsmöglichkeiten an politischen und gesellschaftlichen Prozessen? Solange die Dinge nicht positiv konnotiert und aus den Nischen heraustreten sowie auch aktiv von der Politik in die Gesellschaft getragen werden, so werden die negativen Ansichten entfernter Themen wie KI und AI immer als Schatten über dem Thema der Digitalisierung hängen.

Zudem zeigt das Befragungsergebnis zu den neuen digitalen Fächern in der Schule, dass viele Bürger wissen, wie wichtig diese für die Zukunft sind. In dieser Hinsicht sollten in der Politik Überlegungen stattfinden, wie diese sich realisieren lassen. Um die Grundlage für fruchtbare Diskussionen zu legen und ein positives Zukunftsbild zeichnen zu können, ist es unabdingbar, Begriffe und Konzepte der Digitalisierung besser zu erklären. Nur so können auch alle an der Debatte teilnehmen oder sich ein umfassendes Bild zur Digitalisierung machen. Die Diskussionen dazu finden nur in bestimmten Kreisen statt und das ist, wie die Studie mit Fakten belegt, nicht gut genug.

Titelbild : D21-Digitalindex 2017 2018 by D21 via Flickr,  CC-BY-NC-SA 2.0, bearbeitet
Grafiken: D21-Digitalindex 2017 2018 by D21 via Flickr, CC-BY-NC-SA 2.0

Die Deutsche Breitbandinitiative lud am 25.10.2017 zu einer Herbstkonferenz in Berlin ein. Experten aus verschiedenen Bereichen diskutierten das Thema: „Digitale Transformation der Städte – Wandel, Folgen und Chancen“ und argumentierten aus verschiedenen Perspektiven für die Digitalisierung der deutschen Städte.

In einer allgemeinen Diskussionsrunde sprachen sich Gäste, wie die Geschäftsführerin der Initiative D21 e.V. Lena-Sophie Müller oder der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel für das Voranbringen der Digitalisierung in deutschen Städten aus. Deutschland sei in Fragen der Digitalisierung weit hinter anderen EU-Ländern. Estland mache mit sehr gutem Beispiel vor, welche Vorteile dieser Fortschritt mit sich bringe, argumentieren die Podiumsgäste. In Estland sei es mittlerweile üblich, online zu wählen, sich umzumelden oder auch eine Firma anzumelden. Behördengänge und lange Warteschlangen seien Vergangenheit. Digitalisierte Städte würden einen besseren Lebensstandard ermöglichen, so die Meinung der Gäste. Wichtig sei hierbei die aktive Unterstützung seitens der Politik, um mit angemessener Geschwindigkeit den Ausbau von Glasfasern zu gewährleisten.

In einem weiteren Vortrag, präsentiert durch Nicole Gargitter, Leiterin der Telekommunikation der Stadtwerke München, wurde der Stand des Glasfaserausbaus der Stadt München dargestellt. Die Stadt erfahre, betont Gargitter, starke politische Unterstützung seitens der Landeshauptstadt und könne damit von dem schnellsten und modernsten Datennetz Europas profitieren. Langfristig sei das Ziel, jedes Gebäude mit einem Glasfaseranschluss zu versehen und öffentliches sowie leistungsstarkes WLAN in der ganzen Stadt zu gewährleisten. Mit dem Pilotprojekt Smarter Together soll der Münchner Stadtteil Neuaubing-Westkreuz/Freiham mit Hilfe neuester Technologie und intelligent genutzter Daten die CO2-Emission bis zu 20% reduzieren, mehr als 20 Prozent erneuerbare Energien nutzen und die Energieeffizienz um mehr als 20 Prozent steigern.

Die Herbstkonferenz gab gute Einblicke in das komplexe Thema und sensibilisierte für die Notwendigkeit des Glasfaserausbaus in deutschen Städten, um weiterhin wettbewerbsfähig auf dem Markt zu bleiben. Kritische Debatten um Themen wie Datenschutz oder Einschränkung der Privatsphäre fanden bedauerlicherweise genauso wenig statt wie die Frage nach der Finanzierung des Glasfaserausbaus. So gestaltete sich die Herbstkonferenz aufschlussreich und informativ – jedoch auch homogen und einseitig in der Positionierung der Podiumsgäste.

Titelbild: pixabay.com,  CC0

Quantensprung, Meilenstein, Revolution: Viele Superlative werden bemüht, wenn es um den digitalen Wandel der Gesellschaft geht. Das eigentlich Revolutionäre zeigt sich aber im Alltäglichen. Und tatsächlich ist die Nutzung von Online-Diensten in vielen Bereichen ganz normal geworden: Vom Online-Einkauf über die Google-Navigation bis zum Verschicken von Kurznachrichten. Die Nutzung von Informationen und Dienstleistungen staatlicher Behörden ist dagegen noch alles andere als selbstverständlich. Das zeigen die aktuellen Zahlen des am vergangenen Freitag vorgestellten eGovernment-Monitors 2016; eine Studie der Initiative D21 und des „insitute for public information management“ (ipima).

So haben im vergangenen Jahr gerade mal 45 Prozent der befragten Deutschen E-Government-Angebote in Anspruch genommen. Damit hinken die Deutschen den Schweizern und Österreichern um 20 beziehungsweise fast 30 Prozentpunkte hinterher. Am häufigsten wurden dabei noch Informationen zu Zuständigkeiten über die städtische Internetseite eingeholt (59 Prozent) oder aber Infos zu kommunalen Freizeitangeboten online nachgesehen (56 Prozent). Viele Funktionen sind den Nutzern aber unbekannt. Nur rund ein Viertel der Befragten wusste etwa von Möglichkeiten, online Anzeige erstatten oder Mängel wie kaputte Gehsteige melden zu können. Dabei würden 46 beziehungsweise 59 Prozent diese Funktionen durchaus gerne in Anspruch nehmen. Doch selbst wenn den Bürgern die Angebote bekannt sind, heißt das offenbar noch lange nicht, dass sie sie auch nutzen. So kannten zwar 70 Prozent der Befragten etwa die rein elektronische Steuererklärung. Ihre Steuererklärung auf diesem Weg bereits abgegeben hatten aber nur 36 Prozent.

eGovernment wird beliebter, liegt aber noch nicht im Trend

Unterm Strich stieg 2015 die Nutzung von eGovernment im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte. „So richtig hebt die Trendkurve aber noch nicht ab“, konstatierte Malthe Wolf, Leiter des Future Research Centre Kantar TNS, bei der Vorstellung des eGovernment-Monitors. Schließlich sei der diesjährige Gesamtwert von 45 Prozent schon in den Jahren 2012 und 2014 gemessen worden. Und das, obwohl 78 Prozent der Bevölkerung im Internet unterwegs sind. Trotzdem: „Das Potential ist relativ hoch“, glaubt Wolf. Schließlich wollten grundsätzlich bei allen abgefragten eGovernment-Angeboten deutlich mehr Bürger diese künftig nutzen als bislang.

Doch was steht der stärkeren Nutzung noch im Weg? Professor Helmut Krcmar, Scientific Director bei ipima, wies auf die mangelnde Bekanntheit als zentrale Barriere hin: „Was die Leute nicht kennen, nutzen sie auch nicht.“ Hinzu komme eine „undurchschaubare Angebotsstruktur“, also dass Bürger im Internet gar nicht die eGovernment-Angebote finden, die sie suchen. Ob diese in Anspruch genommen werden, werde darüber hinaus immer noch vom Bildungsgrad mitbestimmt: So machten 72 Prozent der höher Gebildeten von staatlichen Online-Dienstleistungen Gebrauch, aber nur 41 Prozent der geringer Gebildeten.

Weitere Hindernisse zeigen sich aber auch mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. So können bislang nur gut ein Sechstel der Befragten überhaupt etwas mit einem De-Mail-Konto anfangen, das im Geschäftsverkehr die Vorteile der herkömmlichen E-Mail mit der Verlässlichkeit und Vertraulichkeit eines Briefes verbinden soll. Ein Großteil weiß zwar von einem solchen Konto, sieht aber keinen Mehrwert darin. Und obwohl offenbar knapp jeder zweite Bürger einen neuen Personalausweis besitzt, haben nur 13 Prozent den „elektronischen Identitätsnachweis“ (eID-Funktion) darauf freigeschaltet. Mit dieser Funktion können sie sich online gegenüber den beteiligten Institutionen ausweisen, sofern sie ein entsprechendes Lesegerät besitzen. Allerdings haben ein solches Gerät auch nur vier Prozent der Befragten. Pikant: 42 Prozent sahen sich bei der Freischaltung des eID-Funktion durch die Behörden nicht ausreichend unterstützt, 16 Prozent gaben sogar an, ihnen sei von Mitarbeitern der Behörden davon abgeraten worden.

Bürokratie leicht gemacht: ein bundesweites Verwaltungsportal soll für Durchblick sorgen

Immerhin: Die Barrieren nehmen insgesamt ab. Das zeigt sich nicht nur am gestiegenen Bekanntheitsgrad der eGovernment-Angebote, sondern vor allem auch am deutlichen Rückgang von Datenschutz- und Datensicherheitsbedenken. In Deutschland sind diese im Vergleich zum Vorjahr um etwa die Hälfte (minus 32 Prozentpunkte) gesunken. Außerdem: Diejenigen, die das eGovernment-Angebot bereits nutzen, sind so zufrieden damit wie noch nie (62 Prozent). Eine gute Voraussetzung findet Helmut Krcmar, denn die Zufriedenheit sei ein „wesentliches Nutzungskriterium“.

Deshalb müsse der Zugang zu den staatlichen Online-Dienstleistungen noch einfacher werden, meint Klaus Vitt, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. „Die eGovernment-Angebote müssen aus Sicht der Nutzer und Unternehmen strukturiert sein“, betonte der Staatssekretär in einer Diskussion nach der Vorstellung des eGovernment-Monitors 2016. „Denn wenn man nicht nach drei Klicks findet, was man sucht, lässt man es bleiben.“ Bund, Länder und Kommunen planten deshalb einen Portal-Verbund: „Sodass es egal ist, wo der Bürger im Internet einsteigt. Er meldet sich einmal an und wird dorthin weitergeleitet, wo sein Anliegen bearbeitet wird.“ Das Momentum der Zusammenarbeit mit den Ländern zur Optimierung der Asyl-Verfahren müsse nun genutzt werden, um bundesweit auch ein vergleichbares Niveau an eGovernment-Angeboten zu erreichen.

Im Kleinen gibt es ein solches Portal bereits in Bayern. Dort profitieren aber nicht nur die Bürger davon. Auch den Kommunen werden wichtige Basisdienste, wie digitale Authentifizierung, der digitale Postkorb oder digitales Bezahlen, vom Land kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Anbieten von eGovernment-Diensten wird somit auch für kleine Gemeinden bezahlbar. Trotzdem können Nutzer noch nicht immer vollelektronisch mit Behörden kommunizieren, da teils nur PDF-Dokumente verfügbar sind. Carolin Stimmelmayr vom zuständigen bayerischen Finanzministerium stellte jedoch in Aussicht, dass bereits in einem Jahr ein Formular-Server ähnlich dem Elster-Verfahren bei der Steuererklärung im Bayern-Portal zur Verfügung stehen könnte.

Bis die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren

Dass es bald auch bundesweit einen solchen Portal-Verbund geben soll, hält auch Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, für die richtige Antwort auf den Föderalismus: „So langsam gibt es ein Erwachen.“ Denn dass die Politik auf oberster Ebene aktiv die Initiative ergreife, sei der „springende Punkt“ für den Erfolg, so Ludewig. Bislang würde vieles an eGovernment-Angeboten völlig unkoordiniert in vielen verschiedenen Kommunen angefangen: „Jeder will die Welt neu erfinden.“ Doch genau das verzögere die Digitalisierung.

„Das Commitment auf politischer Ebene ist unbedingt notwendig!“, bestätigt auch Roland Ledinger. Er ist Bereichsleiter für Digitales und eGovernment im österreichischen Bundeskanzleramt und kann auf eine eGovernment-Nutzungsquote von 74 Prozent in seinem Land verweisen. Seit 2003 habe die Bundesregierung in Wien die Digitalisierung der Verwaltungsdienste forciert. Außerdem werde in der Alpenrepublik gezielt auf Anreizsysteme gesetzt, damit immer mehr Bürger eGovernment-Angebote in Anspruch nehmen: „Wenn man Nutzen schafft, holt man die Leute auch ab“, so Ledinger. So müssten etwa Jäger in Österreich für die regelmäßige Nachmeldung ihrer Waffen beim Händler 50 Euro je Stück bezahlen. Wickelten sie die Nachmeldung dagegen online ab, sei das für sie kostenlos. Ermäßigte Gebühren könnten also ein Stellhebel zu mehr eGovernment sein. Staatssekretär Vitt möchte gegebenenfalls aber nicht nur auf Anreize setzen, sondern auch die Bürger direkt in die Pflicht nehmen, indem etwa die eID-Funktion mit Erhalt des neuen Personalausweises sofort freigeschaltet wird.

Denn dass in eGovernment ganz neue Möglichkeiten stecken, darin waren sich die Experten einig. Staatssekretär Vitt hält es etwa für möglich, dass die Daten, die verschiedene staatliche Stellen vom Bürger haben, nur noch einmal zentral gespeichert werden. Der Österreicher Roland Ledinger führt die Vorteile davon so aus: Wenn Behörden über gebündelte Informationen, einschließlich der Konto-Nummer seiner Bürger, verfügten, könnten staatliche Leistungen ohne vorherige Beantragung einfach überwiesen werden. Oder bei einem Umzug könnte es genügen, wenn der Vermieter die Informationen, einschließlich einer möglichen Namensänderung, ein Mal weiterleitet: „Der Mieter müsste sich dann um nichts mehr kümmern.“ Und auch wenn es noch dauern werde, bis das alles soweit sei: „Es geht darum, dass die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren“, so Ledinger.

eGovernment spart Geld und steigert die Lebensqualität

Kai Whittaker, eGovernment-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in eGovernment jedenfalls „eine Riesenchance für die Modernisierung unseres Landes.“ Ähnlich wie Ledinger kann sich auch Whittaker vorstellen, dass etwa mit der Geburt eines Kindes ohne formale Antragstellung sofort das Elterngeld überwiesen wird und den Eltern sogar schon ein Vorschlag zur Kita-Anmeldung ihres Kindes gemacht wird. „Lebenssituationen-orientiert“ nennt er das. „Das einzige, was der Staat bei uns bislang macht, ist, dass er sofort eine Steuernummer vergibt“, kritisiert Whittaker. Für ihn ist Estland die Top-Benchmark für Europa: Der Bundestagsabgeordnete hat sich die digitale Staatsverwaltung dort vor Ort genau angeschaut. Sein Befund: Die Esten hätten nach 15 Jahren eGovernment nicht nur Verwaltungskosten und damit zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts eingespart, die Vorteile zeigten sich auch ganz konkret im Alltag. So sei das Land etwa komplett kartographiert und die Daten zu allen Grundstücken und ihren Besitzern digitalisiert. Auf diese Weise könnten diese bei drohendem Hochwasser zur Vorsorge direkt informiert werden. „Viele Dinge müssen dann im Nachhinein nicht mehr repariert werden. Das sorgt für eine höhere Lebensqualität“, so Whittaker.

Ein Hindernis für eine solche Online-Verwaltung ist jedoch hierzulande der Datenschutz. Auch wenn Whittaker glaubt, dass trotz der Vernetzung der Daten in Estland dort der Datenschutz viel eher gelingt als in der Bundesrepublik. Schließlich werde jeder Datensatz nur einmal zentral gespeichert. Die Daten daraus stünden den jeweiligen Behörden auch nur dann eingeschränkt zur Verfügung, wenn sie sie für die Erbringung einer Dienstleistung benötigen, mit der die Bürger sie beauftragt haben. Whittaker: „Wir können also den Bürger bevollmächtigen, wie und wann er seine Daten nutzt.“

Wie der eGovernment-Monitor zeigt, bleiben neben dem Datenschutz vorerst aber auch die Nutzungsgewohnheiten eine Barriere zur neuen digitalen Bürokratie. „Wenn ich es nicht gewohnt bin, nutze ich es nicht“, erklärt Cornelia Gottbehüt von der Unternehmensberatung Ernst & Young die schleppende Digitalisierung der Verwaltungsdienste. Die Digitalisierung dürfe deshalb nicht erst bei der elektronischen Steuerklärung anfangen, sondern müsse stärker in den erlebten Alltag gebracht werden. Das betreffe etwa Online-Parkscheine oder die schnelle Info übers Internet, ob die Erzieherin des eigenen Kindes heute krank ist. Vermutlich wäre die digitale Revolution in der Verwaltung dann schon zur Hälfte geschafft.

Titelbild: Buchhaltung von jackmac34 via pixabay, licenced CC0 Public Domain

Zur Herbstkonferenz öffnete die Deutsche Breitbandinitiative, ein Projekt der Initiative D21 e.V., dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des BITKOM e.V., im Fraunhofer IuK heute die Türen. Der Verlauf der Veranstaltung war bereits durch Statements in der Begrüßung vorgezeichnet. So veranschaulicht die Geschäftsführerin der Initiative D21, Lena-Sophie Müller, dass „die analoge Eisscholle immer kleiner wird.“ Die digitale Durchdringung nimmt zu und gerade deswegen bestätigte auch Dr. Hannes Ametsreiter, Präsidium des Bitkom, dass die Gigabit-Gesellschaft im Anmarsch sei. Die Planung und Umsetzung der Breitbandstrategie hinke seines Erachtens aber noch etwas hinter: „Es ist gut den Diskurs – wie heute – zu führen. Aber es müssen Taten folgen.“

Stadt, Land, Breitband-Fluss?

Ein Phänomen fand im Verlauf der Konferenz und im ersten Impulsvortrag bereits eine starke Akzentuierung: die Stadt-Land-Diskrepanz. Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), warnte zu Beginn, dass „eventuell vielen nicht gefallen könnte“, was er zu sagen habe. Denn die Prioritäten in kleinen Orten und ländlichen Gegenden seien andere als möglichst schnelle Glasfaserverbindungen. Die digitale Kluft innerhalb Deutschlands verstärke sich, was auch an der enormen Land-Stadt-Migration liege, so Schäfer: „Wir stehen im Wettbewerb mit den großen Städten, auch was die Abwanderung anbelangt.“ Obwohl auch Schäfer „am liebsten nur Glasfaser“ in allen Gegenden verbreiten würde, sprach er sich für einen Technologiemix aus, der finanzierbarer scheint. Die möglichen Investitionen in Glasfaser statt Vectoring sieht Schäfer dagegen kritisch: „So gut und richtig der Gedanke ist – Wir müssen es erst bezahlen können.“

Nicht nur die Bezahlung ist ein Problem. Auch das digitale Interesse der Gesellschaft fehle in ländlicheren Gegenden oft, erklärt Ramona Schumann, Bürgermeisterin von Pattensen in der Region Hannover, im Interview. In der Kleinstadt Pattensen selbst ist davon aber kaum die Rede: „Was das Thema Breitbandausbau angeht, mindestens in einigen Bereichen Vectoring und zukünftig Glasfaser, sind wir auf einem ganz guten Weg.“ Mancherorts in Pattensen kann man nun, dank Förderbescheid über den Landkreis Hannover, mit 100 MBit surfen. Als starke Zuzugsregion sei der Bedarf am Breitbandausbau in Pattensen groß, erklärt Schumann, die sich davon einen „besseren Wettbewerbsvorteil“ erhofft: „Ich habe viele Anfragen von Firmen und wir sind auch schon lange dabei, das Gewerbegebiet stark zu erweitern.“ Die Probleme der Erweiterung liegen im Analogen, denn: nicht die Breitbandverbindung hindert die Bürgermeisterin an dem Vorhaben, sondern vielmehr der europäische Feldhamster, der unter Naturschutz steht.

Breitband und die deutsche Flatrate-Mentalität

Die Diskussion um Deutschlands schlechte Positionierung im internationalen Vergleich bei der Breitbandversorgung wird schon seit langer Zeit geführt. Redner der Impulsvorträge und Panellisten sind bei der Suche nach Ursachen immer wieder auf zwei Störenfriede gestoßen: die deutsche Flatrate-Kultur und die allgemeine Skepsis gegenüber der Digitalisierung wegen Big Data. Auch wenn die Sorge um die eigenen Daten nicht unbegründet ist, sprach sich bereits Dr. Tobias Miethaner, Abteilungsleiter des BMVI, in seiner Keynote für eine Neuauslegung aus: „Die Big Data-Debatte zielt sehr stark auf die Risiken ab. Es gibt aber auch nicht personenbezogene Daten.“ Die digitale Datenangst sollte für den Tag aber nicht der einzige Kritikpunkt an der deutschen Mentalität bleiben. So hieß es: Nicht nur wollen wir Deutschen immer, dass alles perfekt funktioniert – es soll dann auch noch möglichst umsonst sein. Das verärgerte auch Wilhelm Dresselhaus, Sprecher der Geschäftsführung von Nokia Solutions and Networks. Er sieht die Flatrate-Mentalität in Deutschland als Bremse des Breitbandausbaus und Mitverursacher der schlechten internationalen Aufstellung.

Auch im abschließenden Diskussionspanel wurde der deutsche Perfektionismus nochmals aus einer anderen Perspektive beleuchtet, als sich Bürgermeisterin Schumann für mehr digitale Bildung, aber auch gesellschaftliche Akzeptanz aussprach: „Wir akzeptieren viel zu wenig das Scheitern.“ Auf eine weitere Forderung Schumanns nach mehr „Durchschaubarkeit der Tarife“ entgegnete ihr aber Dr. Manfred Hauswirth, Institutsleiter des Fraunhofer-Institut FOKUS, mit einer weiteren Facette des deutschen Perfektionismus: „Wir müssen aus der Mentalität herauskommen, alles verstehen zu wollen, bevor wir es tun. Es passiert viel zu oft, dass uns jemand anders überholt – nicht nur im Technischen, auch im Gesellschaftlichen.“ Die allgemeinen Wünsche der Panellisten nach mehr Mut, inhaltlichen Debatten, gesellschaftlicher Akzeptanz und innovativer Waghalsigkeit zeigten, dass viele Hindernisse der Digitalisierung ganz tief im analogen datenängstlichen Flatrate-Perfektionismus Deutschlands liegen.

Titelbild: von *m22 via Visualhunt, licenced CC BY-NC-SA 2.0

Die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2015 zeigen, dass der Großteil der Deutschen die Digitalisierung nach wie vor mit Skepsis sieht. Dem Formular zum Anfassen, dem Gang ins Rathaus und dem Stempel des Beamten traut man mehr als modernen Online-Bürgerdiensten. Unsere Nachbarn aus Schweden, Österreich und der Schweiz sind uns hier ein paar Schritte voraus.

Beim eGovernment hinkt Deutschland seinen europäischen Nachbarn hinterher. Der am Donnerstag von der Initiative D21 e.V. veröffentlichte eGovernment MONITOR 2015 zeigt, dass Nutzung und Akzeptanz von Online-Bürgerdiensten in Deutschland weniger ausgeprägt sind als in Schweden, Österreich und der Schweiz. Während die Nutzungszahlen in diesen Ländern im letzten Jahr deutlich zunahmen, sanken sie in Deutschland um sechs Prozentpunkte. Trotz dieses negativen Wachstumstrends ist der Wunsch nach einem „Digitalen Bürgerbüro“ mit 58 Prozent der Befragten in Deutschland aber überraschend groß.

Zum sechsten Mal haben die Initiative D21 e.V. und das Münchener Forschungsinstitut ipima letzten Donnerstag den eGovernment MONITOR dem Bundesinnenministerium vorgestellt. Die repräsentative Studie wird seit 2010 jährlich von Marktforschern von TNS in Form von 1.000 Online Interviews durchgeführt, um ein Bild der Nutzung und Akzeptanz von eGovernment-Angeboten, also der Verbesserung des Verhältnisses Bürger-Staat mittels neuer Medien, zu bekommen. Die Ergebnisse aus Deutschland werden anschließend mit den Ergebnissen aus Schweden, Österreich und der Schweiz verglichen.

Deutschland lag mit 39 Prozent im Vergleich zu seinen drei europäischen Nachbarn durchschnittlich 30 Prozentpunkte weiter hinten. In der Schweiz nutzten während des vergangenen Jahres 69 Prozent der Bevölkerung eGovernment, in Österreich waren es 73 und in Schweden sogar 75 Prozent. Zu diesem Umstand äußerte sich auch die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Cornelia Rogall-Grothe besorgt: „Es gibt nichts zu beschönigen: Deutschland tritt in Sachen Akzeptanz und Nutzung von eGovernment-Angeboten auf der Stelle. Diese Feststellung sollte uns allen, die wir tagtäglich an der Modernisierung der Verwaltung arbeiten, mit Unbehagen erfüllen“.

Während sich die unzureichende Bekanntheit der Online-Angebote als größte Nutzungsbarriere in allen vier Vergleichsländern herausstellte, zeigten die Meinungsforscher, dass Onlinefahrpläne für den öffentlichen Nahverkehr, gefolgt von Informationen zu Öffnungszeiten und Kontaktdaten, in Deutschland und Österreich die beliebtesten Bürgerdienste waren. Um letztere herauszufinden, verwendeten 57 Prozent der Nutzer Suchmaschinen wie Google. Prestigereiche Projekte wie die digitalen Steuererklärungen oder der elektronische Personalausweis wurden hingegen kaum gesucht. Im Bericht hieß es dazu passend „Was man nicht sucht, weil man es nicht kennt, kann man auch nicht finden“.

Digitaler Gang ins Rathaus?

Wenn es um das Ausfüllen von Formularen und anstrengende Behördengänge geht, sind sich immerhin 58 Prozent der Deutschen darin einig, dass ein „Digitales Bürgerkonto“ das Leben vereinfachen würde. Das Bürgerkonto könnte Dienste gebündelt online erfassen und anschließend an die jeweils zuständigen Behörden verteilen. Es würde Bürokratie abbauen und die Verwaltung modernisieren. Die regelmäßige Nutzung von integrierten und zunehmend individualisierten digitalen Serviceleistungen ist mittlerweile Teil unseres Lebens geworden. Dennoch ziehen es laut der Studie 26 Prozent der Befragten vor, die Behörden einzeln zu kontaktieren.

Trotz der NSA-Affäre hat die Nutzungsbarriere „Datenschutz und Datensicherheit“ nachgelassen. Hier wies der Report einen rückläufigen Trend auf. Von 2014 bis 2015 sank die Bedeutung in Deutschland um 15 Prozentpunkte von 66 Prozent auf 51 Prozent. Auch die Angst vor Datendiebstahl ist mit 55 Prozent deutlich geringer als zuvor. Minimal schwächer ist auch die Zustimmung zu Open-Government-Angeboten, wie beispielsweise Online-Petitionen, geworden. Diese Form der digitalen Bürgerdienste stützten nur noch 27, statt 29 Prozent der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr.

Bild: photosteve101(CC BY 2.0)

 

Demografische Daten, Umweltdaten, Verkehrsdaten oder Geodaten: In der öffentlichen Verwaltung werden riesige Mengen an Daten verarbeitet, verteilt auf viele verschiedene digitale Speicherorte des öffentlichen Dienstes. Bisher bleiben diese jedoch für die BürgerInnen größtenteils verborgen. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat sich bereits Ende 2014 mit dem „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8“ das Ziel gesetzt, die Regierungs- und Verwaltungs-Transparenz zu erhöhen, neue Kooperationsformen in der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft zu ermöglichen, aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern.

Der konkrete nationale Aktionsplan „Open Government Data“ soll dabei in einem dreistufigen Beteiligungsprozess von interessierten BürgerInnen, der Wirtschaft und den MitarbeiterInnen der Bundesverwaltungen erst noch entwickelt werden. In der nun gestarteten ersten Phase werden Ideen und Verbesserungsvorschläge zu den Themenschwerpunkten Verkehr und Mobilität, Energiewende, Klimawandel und Klimaschutz, demografischer Wandel, (Netz-)Infrastrukturen und öffentliche Einnahmen und Ausgaben gesammelt. Die entsprechende Online-Beteiligungsplattform open-data-aktionsplan.de wurde zu diesem Zweck am 17. März vom Innenministerium in Kooperation mit der Initiative D21 gestartet und soll Interessierten vier Wochen lang die Möglichkeit geben, sich zur Verwendung offener Daten der Bundesverwaltung zu äußern und eigene Anregungen zu machen.

Zielsetzung: „Nur wer die Fakten kennt, kann passende Ideen und Lösungen finden“

Eingeladen zur Beteiligung sind alle Bürgerinnen und Bürger – egal ob aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft oder Wissenschaft. Input von den Initiatoren gibt es nicht, die Community soll diesen selbst generieren. So will man das Vertrauen zwischen Politik und Zivilgesellschaft stärken. Interessierte BügerInnen sollen deshalb in der ersten Phase Fragen beantworten wie: Welche Daten der Bundesverwaltung sind von Interesse? Welche Anwendungen können aus diesen Daten entstehen?

Die Vorschläge sollen anschließend in einer zweiten Phase in Workshops mit FachvertreterInnen diskutiert und weiterentwickelt werden. In der dritten Phase sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wieder online zur Diskussion gestellt werden, um Rückmeldungen auch derjenigen einzuholen, die nicht an den Workshops teilnehmen konnten. Ein genauer Zeitpunkt für den Beginn der zweiten und dritten Phase ist noch nicht bekannt.

Bild: justgrimes