Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Wochen und um weitere Ausschreitungen zu verhindern, hatten deutsche Innenminister auf Länderebene in den letzten Tagen über ein generelles Verbot von Partys, die über Facebook organisiert werden, diskutiert. Den Stein ins Rollen brachte Anfang Juni die Geburtstagsfeier der 16-jährigen Tessa aus Hamburg, die außer Kontrolle geriet. Offenbar kannte sich die Schülerin nur ungenügend mit den Kontoeinstellungen der Netzwerkplattform aus, mit denen sie hätte vermeiden können, dass am Ende 1.600 Gäste auf der Party erschienen. Ein Teil der ungebetenen Gäste randalierte, sie beschädigten Gegenstände und begingen teilweise schwere Körperverletzungen. In Wuppertal, auf Sylt und auch im Ausland, wie zum Beispiel in Australien, arteten ähnliche Partys aus und verursachten hohe Kosten für die Müllentsorgung.

(Bericht vom ZDF heute journal)

Dass die auf dem Netzwerk angekündigten Partys ein solches Ausmaß erreichen konnten, lag nicht zuletzt daran, dass Medien vorab über die Veranstaltungen berichteten und damit nur noch mehr Teilnehmer anlockten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte sich am Wochenende deutlich für ein Verbot solcher Partys ausgesprochen, „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich hingegen am Montagmorgen gegen ein generelles Verbot aus. Jäger erklärte gegenüber der ARD, dass die bestehenden deutschen Gesetze ausreichend seien und weitere gesetzliche Maßnahmen gegen „Facebook-Partys“ nicht vorgenommen werden müssten. Lediglich in Fällen, in denen bereits im Vorfeld festgestellt werden könne, dass die allgemeine Sicherheit gefährdet würde, müsse die Polizei eingreifen. Jäger teilt damit die Meinung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU), der ebenfalls mitteilte, dass Ausschreitungen bei Partys oder Fußballspielen nicht direkt zu generellen Verboten führen sollten. Beide Politiker teilen die Ansicht, dass solche Massen-Veranstaltungen in den meisten Fällen friedlich ablaufen.

Die Organisation von Events auf sozialen Netzwerken dient nicht ausschließlich dem Feiern von exzessiven Geburtstagspartys. So wurden in der Vergangenheit auch politisch motivierte Flashmobs, beispielsweise von der Piratenpartei, über Facebook organisiert, die seit 2009 als ein Protestmittel im Arbeitskampf vom Bundesgerichtshof genehmigt wurden. In einer offiziellen Pressemitteilung ließen der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen und sein Parteikollege, der Internetexperte Jimmy Schulz, verlauten, dass ein generelles Verbot von „Facebook-Partys“ nicht zielführend sei. Ein solches Verbot sei sogar „weltfremd“, denn weder auf Landes- noch auf Bundesebene gebe es „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Weiter sprachen sich die FDP- Abgeordneten dagegen aus, „auf jede einzelne Entwicklung im Netz mit neuen Gesetzen (zu) reagieren“. Währenddessen forderte die FDP-Fraktion im Bundestag, dass Facebook seine Grundeinstellungen dahingehend ändern müsse, dass Partys nicht mehr unabsichtlich zu öffentlichen Veranstaltungen werden.

In der Zwischenzeit verlangte der Großteil der deutschen Innenminister, dass mehr Aufklärung über die Organisation solcher Veranstaltungen auf Facebook geleistet werden müsse. Der richtige Umgang mit sozialen Medien und die Auswirkungen ihrer Handlungen in den Netzwerken müsse Schülern schon im jungen Alter nahe gebracht werden, bestenfalls im Schulunterricht. In einem Interview mit politik-digital.de teilte Marc Jan Eumann (SPD), Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien mit, dass er Einschränkungen auf Portalen wie Facebook generell ablehnt. Er ist der Ansicht, dass Gesetze in dieser Richtung auch in Zukunft nicht auf den Weg gebracht werden. Eumann unterstützt aktiv Projekte wie den Medienpass NRW, um den richtigen Umgang im Netz zu fördern. Ein Facebook-Sprecher erklärte politik-digital.de gegenüber, dass jeder Nutzer von Facebook seine Sicherheitseinstellungen so wählen kann, dass nur bestimmte Personen zu dem geplanten Event eingeladen werden. Facebook selbst betreibt eine sogenannte „Klarnamen-Politik“. Dies bedeutet, dass die Betreiber des Netzwerks grundsätzlich die korrekte Namensangabe statt eines Pseudonyms von ihren Nutzern fordern. Die Betreiber der Seite löschen anonyme Profile, zu denen keine Personen zugeordnet werden können, da diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das Netzwerk biete den Nutzern angemessene Kontoeinstellungen, so dass ihre Sicherheit gewährleistet sei.

Dennoch ist es für das Netzwerk schwer nachvollziehbar, welche Profile unter einem Pseudonym geführt werden, da Namen und E-Mail Adressen nicht immer auf eine reale Person zurück schließen lassen. So gibt es gerade von prominenten Personen häufig gefälschte Seiten, die ohne deren Wissen angelegt wurden. Laut Facebook werden Veranstaltungen, die von öffentlichen Behörden verboten wurden, ebenfalls gelöscht, da sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. In der Zwischenzeit wurde ein Gesetzesvorhaben bereits von der Mehrheit der Innenminister fallen gelassen, da keine rechtliche Grundlage besteht, die Funktionen sozialer Netzwerke einzuschränken. Die Facebook-Sommerloch-Party der Innenminister der Bundesländer wurde somit vorzeitig abgesagt.

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall (beide SPD), sprachen sich anlässlich der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Frankfurt für einen Kompromiss im Streit um die Vorratsdatenspeicherung aus. Demnach sollen alle Telekommunikations- und Internetdaten für sechs Monate gespeichert, aber nur unter strengen Auflagen den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist notwendig, da die bisherige Umsetzung einer EU-Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr gekippt worden war.

Mit ihrem Vorstoß sorgten Jäger und
Gall nicht nur für Unmut bei ihren grünen Koalitionspartnern, auch
innerhalb der SPD herrscht Uneinigkeit. Parteifreunde kritisierten
den Kompromissvorschlag und betonten, dass dieser nicht Konsens
innerhalb der Partei sei.

In einer ersten Abstimmung am 11. Februar 2010 stimmte das Parlament noch gegen das geplante Abkommen.
Gründe für die damalige Ablehnung waren Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Einseitigkeit der Datentransfers. Die neue Fassung sieht daher unter anderem vor, dass die Datenmengen kleiner sein müssen als dies noch im Februar geplant war.

Die Datentransfers werden nun außerdem durch die europäische Polizeibehörde Europol kontrolliert, die mit jedem Austausch einverstanden sein muss. Auch der Umgang mit den Datenpaketen, die in den USA ankommen, soll durch einen europäischen Vertreter in den Vereinigten Staaten überwacht werden. Vor allem die Weitergabe der Informationen an Dritte soll dadurch unterbunden werden.

Abkommen zeitlich begrenzt

Die Weitergabe von Datenpaketen soll dem Beschluss des Parlaments
zufolge mittelfristig eingestellt werden. In den nächsten zwölf Monaten
soll stattdessen eine eigene europäische Institution zur Auswertung
der SWIFT-Überweisungsinformationen geschaffen werden. Diese soll die
Datenpakete eigenständig auswerten und dann gezielte Informationen an
die USA weiterleiten. 

Kritik an der Ratifizierung gab es aus der Opposition von Seiten der Grünen. Trotz aller Nachbesserungen bestünden immer noch "massive datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das Abkommen, sagte Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, in einer Pressemitteilung. Insbesondere die "fünfjährige Speicherdauer hochsensibler Bankdaten" und die "willfährige Überlassung kompletter Datenpakete" seien ein "Ausverkauf europäischer Datenschutzstandards", so von Notz.

Interessierte Bürger konnten die Sitzung des Ausschusses, bei der unter anderem über die innere Sicherheit in Österreich beraten wurde, über den „PlatterBlog“ aus der internen Sicht des Abgeordneten verfolgen. Das Weblog ist Teil der von den österreichischen Grünen initiierten Anti-Überwachungs-Kampagne PlatterWatch. Im Rahmen der Kampagne sind alle Österreicher aufgefordert, den österreichischen Innenminister Günther Platter bei der täglichen Arbeit zu filmen, fotografieren oder ihn zu begleiten. Das entstandene Material wird dann auf der Website bzw. bei Flickr und in einem eigenen Youtube-Kanal gesammelt. Ziel der Kampagne ist es, auf die möglichen Folgen neu erlassener und noch in Planung befindlicher Überwachungsgesetze in Österreich aufmerksam zu machen.

Bereits am 24.01.08 berichtete Pilz live von einer Sitzung des Innenausschusses, auf deren Tagesordnung unter anderem die auch bei Platterwatch kritisierten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes standen. Laut der offiziellen Pressemitteilung wurde erst im Verlauf der Sitzung bemerkt, dass Pilz Teile der Gespräche im Internet veröffentlichte und kommentierte. Laut Pilz unterbrach Innenminister Platter einen Berichts des Leiters der „Sondereinheit Observation im Bundeskriminalamt“ über die Überwachung von UMTS-Handys und verbat ihm fortzufahren. Erst sollte geklärt werden, ob Pilz überhaupt aus dem Ausschuss Bloggen darf.

Dieser kommentierte die Unterbrechung und die Diskussionen über die Vertraulichkeit von Beratungen in Ausschüssen mit den Worten „Die Öffentlichkeit soll dumm sterben.“ Er fasst den Stand der Dinge nach Ende der Sitzung mit den Worten „die ÖVP will in der Präsidiale ein Verbot von Blogs aus dem Ausschuss erreichen. Das Parlament muss abgedichtet werden“ zusammen

Im persönlichen Weblog von Peter Pilz ist fünf Tage später zu lesen, dass die Präsidentin des Nationalrats am 28.01 feststellte, dass „Bloggen aus nicht öffentlichen Ausschüssen…laut Geschäftsordnung nicht unzulässig“ und somit in Österreich erlaubt ist. Pilz kündigte an, das Live-Blogging weiterhin fortzuführen.