Bereits seit einiger Zeit ist der Begriff der Ich-Identität in den Sozialwissenschaften von großer Bedeutung. Doch auch im alltäglichen Leben bekommen wir zu spüren, wie schwierig die Aufrechterhaltung des eigenen Ichs ist. Das Buch von Lothar Krappmann ist seit vielen Jahren als Standardwerk in den Sozialwissenschaften bekannt. Die Tatsache, dass es erstmals 1969 erschienen ist, mindert keinesfalls Qualität und Relevanz dieses Buchs. Im Gegenteil: setzt man heute als Sozialwissenschaftler den Fokus auf die Identitätsanalyse, kommt man an Krappmanns Bestseller auch weiterhin nicht vorbei. Und aufgrund der komplexer gewordenen Welt ist ein Blick hinter die Kulissen der Ich-Identität, deren Ausgestaltung in den vergangenen Jahren zweifelsohne nicht einfacher geworden ist, auch für Nichtwissenschaftler hilfreich. Besprochen wird hier die zehnte Auflage, die seit 2005 erhältlich ist.

Zwischen Einzigartigkeit und der Erfüllung der Erwartungen anderer

Krappmann eröffnet die Diskussion, indem er die Identität als Untersuchungsgegenstand beleuchtet. Er grenzt den Forschungsbereich ein, definiert die Identität als vom Individuum für die Beteiligung an Kommunikation und gemeinsamem Handeln zu erbringende Leistung und stellt sein in der Folge zu entwickelndes Konzept vor: betrachtet wird die Diskrepanz der an das Individuum gestellten Erwartungen als die ihm in bestimmten sozialen Verhältnissen angebotene Chance zur Individuierung . Er lehnt sich damit an Gedankengänge Durkheims und Simmels an. Doch die Entwicklung bleibt hier nicht stehen. Der Autor bezieht andere Theoretiker wie Goffmann und Mead ein, entwickelt sein Identitätskonstrukt geschickt weiter und bildet erstaunlich konkrete Grundlagen der Identitätsforschung heraus, die auch heute noch bei der Betrachtung medialer Identitätseinflüsse sehr hilfreich sein können. Im zweiten Kapitel dreht sich alles um Interaktion und Identität. Zuerst werden die Identität und die Beteiligung des Einzelnen an Interaktionsprozessen beleuchtet. Danach geht es um die balancierende Identität, also den Vorgang der ständigen Neueinschätzung und Selbstdarstellung mit dem letztendlichen Ziel, erfolgreich zu interagieren. Im Gegensatz dazu steht die stabile Identität, die Grundvoraussetzung für die weitere Sozialisation, welche mit einigen Beispielen andersartiger Auffassungen untermauert wird. Das dritte Kapitel widmet Krappmann der Erklärung der Begriffe Identität und Rolle. Während zuvor vor allem die Belastungen des Individuums erörtert wurden, die aufgrund der Unklarheiten und mangelnden Übereinstimmung innerhalb und zwischen Interaktionssystemen herrschen, widmet sich Krappmann nun dem Rollenhandeln. Dabei stellt er fest, dass die Ich-Identität nicht als Hemmnis, sondern als Bedingung erfolgreichen Rollenhandelns zu sehen ist. Im vierten Kapitel geht es um identitätsfördernde Fähigkeiten, die als Grundlage die Erfüllung von individuellen und gesellschaftlichen Bedingungen voraussetzen. Besprochen werden die Rollendistanz, „Role taking“ und Empathie, Ambiguitätstoleranz, also die Fähigkeit, widersprüchliche Informationen wahrzunehmen und zu verarbeiten, Abwehrmechanismen sowie die Identitätsdarstellung.

Das fünfte Kapitel widmet sich der soziologischen Schizophrenieforschung und bietet somit einen Beitrag zum Bereich der gestörten Identität. Schwerpunkt bildet die Betrachtung der Schizophrenie, da sie ein zu damaliger Zeit häufig diagnostiziertes psychotisches Krankheitsbild darstellt. Um den Sozialisationsprozess entsprechend zu berücksichtigen, widmet sich Krappmann Untersuchungen von Kindern und zeigt auf, wie durch die fehlerhafte Sozialisation Identitätsstörungen auftraten. Ein möglicher Versuch von empirischer Überprüfung des Identitätskonzeptes wird im sechsten Kapitel unternommen. Dabei spricht Krappmann nicht nur die Schwächen des bisherigen Konzepts an, sondern liefert auch Ideen für eine Beobachtungsanordnung, die im Rahmen eines seiner Forschungsprojekte entstanden sind. Besonders ausführlich widmet er sich den Watzlawick´schen Axiomen, die Grundprobleme bezeichnen, die sich in allen Systemen kommunikativen Handelns stellen, wie beispielsweise, dass man in sozialen Situationen nicht nicht kommunizieren kann, jede Kommunikation einen Inhalts- und einen Beziehungsaspekt hat und zwischenmenschliche Kommunikationsabläufe entweder durch das Streben nach Gleichheit geprägt sind oder asymmetrisch stattfinden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Krappmanns Werk weder an Bedeutung noch den Bezug zu gegenwärtigen Identitätsdiskussionen verloren hat. Es ist und bleibt ein Standardwerk, welches in vielen Punkten wie beispielsweise der Definition von Ich-Identität Vorbildcharakter hat. Und so ist auch sein Fazit zeitlos: Das Individuum verhält sich stets balancierend. Es versucht, Einzigartigkeit darzustellen und dennoch Erwartungen anderer gerecht zu werden. Diese Balance auszuhalten, ist die Bedingung für die Behauptung von Ich-Identität, sagt Krappmann. Ich-Identität wird in dem Ausmaß erreicht, indem, so Krappmann, das Individuum „die Erwartungen der anderen zugleich akzeptierend und sich von ihnen abstoßend, seine besondere Individualität festhalten und im Medium gemeinsamer Sprache darstellen kann“. Da die Ich-Identität in jedem Interaktionsprozeß neu formuliert wird, soll der von Krappmann entwickelte Identitätsbegriff helfen, „die Normen, unter denen Interaktionen stattfinden, kreativ zu verändern“. Dies ist Krappmann gelungen, so dass sein Buch als Referenz in dem Bereich gilt. Wer also auch als Laie wissen möchte, wie er Interaktionsprozesse für sich und andere gewinnbringend gestalten kann, der findet in diesem Buch eine hervorragende Basis. Für Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Identität ist es so oder so ein Muss.

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Studie der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island hat weltweit eGovernment-Dienste untersucht. 1.782 Regierungswebsites aus 198 Staaten wurden für die abschließende Bewertung analysiert. Südkorea verweist dabei Taiwan und Singapur auf die Plätze, die USA folgen auf Rang vier. Deutschland erreicht Platz 8.

Neben einigen sehr guten Ergebnissen einzelner Staaten und erfreulichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Integration digitaler Technik für Regierungsdienstleistungen werden im Gesamtüberblick eine Vielzahl noch nicht gelöster Probleme sichtbar. Die Studie bemängelt so das oft uneinheitliche Design der staatlichen Websites und die häufig komplizierte Benutzerführung. Die Verknüpfung der Regierungs-Websites untereinander und zu zentralen Portalen ist ebenfalls oft unzureichend. Angesichts der schlechten Gesamtergebnisse für Datenschutzinformationen, Barrierefreiheit und einer großen Zahl staatlicher Websites, die keine Interaktion zwischen Bürgern und Regierung erlauben, bleibt neben dem Ausbau der Nutzerfreundlichkeit vor allem eine stärkere Einbeziehung der Nutzer in den politischen Prozess wünschenswert.

Bereits zum sechsten Mal wurde die
Studie „Global eGovernment“ vom Taubmann Center for Public Policy durchgeführt. Untersucht wurden neben zentralen Online-Portalen der Staaten auch die Websites von Ministerien. Die Netz-Auftritte wurden dabei nach insgesamt 24 Kriterien beurteilt. Dazu gehörten unter anderem die Veröffentlichung von allgemeinen und regierungsbezogenen Informationen, die öffentliche Zugänglichkeit der Websites und die Anzahl von Verwaltungsdienstleistungen, die online bewältigt werden können. Auch Aspekte der Nutzerfreundlichkeit wie Design, die Übersetzung der Inhalte auf Englisch und in anderen Fremdsprachen und die Barrierefreiheit flossen in die Bewertung mit ein. Ebenfalls berücksichtigt wurden das Vorhandensein von Kontaktinformationen, eMail-Adressen, Kommentarfunktion und Erklärungen zur Datenschutzpolitik. Ein weiterer Untersuchungsaspekt war die Einbindung von Audio- und Videoclips.

Interaktive und nutzerfreundliche Angebote aus Südkorea

Im Vergleich zum Vorjahr konnte sich Südkorea von Platz 86 auf die Top-Position vorarbeiten. Die Studie hebt vor allem das ausführliche Angebot an Informationen, die auch über Newsletter bezogen werden können, und die Nutzerfreundlichkeit der südkoreanischen Seiten hervor. Zudem seien allein über das zentrale Regierungsportal über 500 Verwaltungsdienstleitungen im Netz zu erreichen. Vorbildlich seien auch die Interaktionsmöglichkeiten: Fast jede Website biete ein Gästebuch, ein Forum und die Möglichkeit, online Petitionen einzureichen. Taiwan punktet mit einfacher Benutzerführung und personalisierbaren Websites, was Nutzern die Zusammenstellung speziell für sie interessanter Informationen und Angeboten erleichtert. Singapur stellt wie Südkorea – und auch Deutschland – ein zentrales Portal für alle Verwaltungs-Services zur Verfügung und ermöglicht es den Nutzern auf fast allen Seiten, ihre Meinung via Kommentarfunktion, Online-Umfragen oder in Foren zu äußern.

Barrierefreiheit lässt zu wünschen übrig

Der öffentliche Zugang zu Informationen liefert in der Gesamtbetrachtung das beste Ergebnis. 94% aller Regierungsseiten bieten online Informationsangebote. Verwaltungsdienstleistungen, die Transaktionen ermöglichen, können dagegen in 29% aller untersuchten Staaten von den Bürgern im Netz erledigt werden. In diesem Bereich führen die nordamerikanischen Staaten die Bewertung an, gefolgt von den Pazifischen Inseln, Asien, Westeuropa und dem Nahen Osten. In Westeuropa sind insgesamt 34% aller Verwaltungsdienstleistungen online erreichbar. Eine Aufschlüsselung nach Ländern bietet die Studie an dieser Stelle nicht. In Deutschland sind innerhalb der Regierungsinitiative
BundOnline 2005 bis zum Ende des letzten Jahres insgesamt 440 Dienstleitungen der Bundesbehörden ins Netz gestellt worden und zentral über das Portal
www.bund.de zu erreichen.

Datenschutz ist kein Thema

Auffallende Defizite gibt es bei den Angaben zum Schutz personenbezogener Daten. Nur 26% aller staatlichen Websites veröffentlichen Erklärungen zur Datenschutzpolitik – in Deutschland sind es immerhin 50% der untersuchten Seiten. Spitzenreiter ist hier Kanada mit 100%. Ähnlich schlecht fällt das Gesamtergebnis für die Barrierefreiheit aus: Nur 23% aller Online-Auftritte erreichen die Vorgaben des
World Wide Web Consortiums (W3C). Deutschland schneidet hier mit 75% barrierefreier Websites relativ gut ab. Vorbildlich sind die Web-Angebote Islands – alle von der Studie erfassten Websites sind nach W3C-Kriterien als barrierefrei zu bezeichnen. In Irland sind es immerhin noch 94%.

Zumindest einen Teil ihrer Inhalte bieten 78% aller Websites auch auf Englisch an. Übersetzungen in andere Fremdsprachen sind rarer gesät – 52% aller untersuchten Seiten veröffentlichen Informationen in weiteren Sprachen.

Interaktionsmöglichkeiten und Multimedia

Die Erreichbarkeit der politischen Akteure für ihre Bürger per eMail ist auf 91% aller Websites gegeben. Eine Kommentarfunktion bieten insgesamt nur 33% aller Seiten an, eMail-Updates und Newsletter mit aktuellen Informationen sogar nur 19%. In Deutschland können Nutzer bei 63% der Regierungswebsites Kommentare hinterlassen. Ob es sich hier um auf der Website veröffentlichte Kommentare, Foren oder um das Angebot von Kontaktformularen handelt, wird von der Studie allerdings nicht weiter spezifiziert. In etwa 37% der Staaten – vor allem in Osteuropa, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten – haben laut der Studie die Bürger keine Möglichkeit, Kommentare an ihre Regierung zu senden. Eine Personalisierung der Seiten ist nur in 6% der untersuchten Fälle möglich.

Audio- und Videoclips – Podcasts und Videopocasts – sind innerhalb der Netzauftritte von Regierungen noch relativ wenig verbreitet. 13% aller staatlichen Websites bieten Audioclips, 14% Videos. Der Gesamtsieger Südkorea, der auf fast allen Seiten Multimediaangebote einbindet, schneidet auch in dieser Kategorie gut ab. In Deutschland ist mit dem ja bereits viel diskutierten
Vodcast Angela Merkels ein Anfang gemacht.

Wichtige Fragen bleiben offen

Leider lässt die Studie einige wichtige Fragen offen. Unerwähnt bleiben in der Einzelübersicht so zum Beispiel, welche konkreten Möglichkeiten der Interaktion in den Staaten angeboten werden, aufgeführt wird lediglich ein Ergebnis für „Comments“. Was darunter verstanden wird, wird nicht erklärt. In wie fern diese „Comments“ der Nutzer von den staatlichen Institutionen in der politische Arbeit berücksichtigt werden, ist nicht erfasst worden. Die Gesamtanzahl der Regierungs-Websites pro Staat wird ebenfalls nirgendwo erwähnt. Das wäre aber besonders für die Bewertung des überraschend guten Abschneidens einiger kleineren Staaten hinsichtlich Interaktion oder Datenschutz von Vorteil. Eine einzige Websites mit einem Kontaktformular reicht hier zu dem Ergebnis „Comments = 100%“.

Nordrhein-Westfalen war voraussichtlich die letzte große Wahl in Deutschland, bei der die Entscheidung noch nicht „online“ fiel. Aber bereits die Wahlen zum britischen Unterhaus am 5. Mai dieses Jahres haben in aller Deutlichkeit den Weg aufgezeigt, den die politische Kommunikation hierzulande gehen wird. Die Spin Doctors in Großbritannien haben mit dem Internet-Campaigning wieder einmal internationale Maßstäbe gesetzt – wie einst mit „New Labour“, wenn auch auf den ersten Blick nicht so spektakulär. Es ist zu erwarten, dass Wahlkampfstrategie und Wahlkampfführung auch in deutschen Wahlkämpfen tiefgreifende Veränderungen erfahren werden.

Wahlkampf im Internet: mehr als ein Gimmick

Schon zu Beginn dieses Jahres verfügten mehr als 60 Prozent der Wähler in Deutschland über einen Internetzugang. Es ist wahrscheinlich, dass das jüngste Massenmedium – seiner Nutzerzahl entsprechend – in diesem Bundestagswahlkampf schon als strategisches Instrument in die Kampagnenplanung einbezogen wird. Die Zeiten, in der politische Online-Werbung nur als „Gimmick im Wahlkampf“ (Ex-SPD-Stratege Machnig) betrachtet wurde, sind dann endgültig passé. Voraussetzung wird sein, dass das enorme Potenzial nicht nur von den Kommunikationsexperten in den Wahlkampfstäben erkannt wird, sondern auch von der obersten politischen Führung. Wenn man sieht, wie Deutschlands größter Kommunikator, der amtierende Medienkanzler, versucht, dem scheinbar übermächtigen Trend zu trotzen, weiß man auch, dass er keine Chancen auslassen wird, das Optimum aus diesem Bundestagswahlkampf herauszuholen.

So wie Blair hat auch Schröder Vertrauen eingebüßt, und wie Blair wird er vom Wähler bestraft werden. Und der Kanzler wird wie der britische Premier versuchen, die inhaltlichen Defizite der Regierungspartei und den Mangel an Glaubwürdigkeit mit dem modernsten Wahlkampf in Europa zu kompensieren. Das Ziel lautet, die demobilisierten eigenen Anhänger zurückzugewinnen, sie dabei direkt anzusprechen: persönlich und regelmäßig. Das strategische Instrument für diese neue Art von Wahlkampf war in Großbritannien das Internet. Dem britischen Vorbild folgend, könnte der Online-Wahlkampf auch im deutschen Sommer 2005 – insbesondere für die enttäuschten Anhänger der Sozialdemokratie – eine entscheidende Rolle spielen. Es ist die große Chance für die SPD, dass die Signale doch noch gehört werden: in einem eigenen Kommunikationskanal der Genossen – und hier ungestört von der Häme der Massenmedien.

Je moderner die Strategie, desto größer der Erfolg

Das Internet ist im Begriff, sich als Massenmedium neben dem Fernsehen zu etablieren. Die millionenfache tägliche Nutzung von Ebay und Google und der verschiedenen E-Mail-Dienste zeigen, dass „online sein“ für die meisten Menschen in Deutschland bereits zum normalen Alltag zählt.

Der intensive Einsatz dieses Mediums als Werbeplattform mit bisher nicht geahnten oder auch nur ansatzweise angedachten Möglichkeiten wird konsequenterweise der großen Volkspartei einen entscheidenden Vorsprung bescheren, die in dem verkürzten Bundestagswahlkampf zuerst diese Chance wahrnimmt. Man erinnere sich: Die modernere Wahlkampagne bei den Bundestagswahlen war – spätestens seit 1994 – auch immer die erfolgreichere. In Anlehnung an den Großmeister der politischen Kommunikation, Clinton, gilt für das Deutschland nach der Wiedervereinigung: It’s the Campaign, Stupid!

“‘Bild’ und Glotze” reichen nicht mehr aus

Die jüngsten Wahlkämpfe in den USA und Großbritannien haben schon eindrucksvoll veranschaulicht, wie massiv das Internet zur millionenfachen Mobilisierung von Wählern, Unterstützern und Spendern eingesetzt werden kann. Dabei ist der finanzielle Aufwand deutlich geringer als bei der klassischen, auch weiterhin unverzichtbaren Wahlwerbung (Plakat, Print, TV, Großveranstaltungen).

Die breite Einbeziehung des Internets in die Wahlkampfstrategien ermöglicht den Parteien, ihre Klientel direkt anzusprechen. Diese Ansprache erfolgt persönlich und dabei über den gesamten Zeitraum des Wahlkampfes hinweg – und nicht mehr nur bei wenigen Aktionen für einige Zielgruppen. Erstmals wird es möglich sein, einen permanenten, personalisierten Wahlkampf nahezu in Echtzeit zu führen. Dabei steht nicht der eigene Online-Auftritt der Parteien im Vordergrund, der von Kampa-Macher Machnig zu Recht als nicht wahlentscheidend betrachtet wird, sondern die großen Internetportale werden sich hier als Werbemedien etablieren – mit einer dem Fernsehen vergleichbaren Reichweite.

Für die Kampagnenfähigkeit bedeutet diese bis dato nicht erreichte Intensität der Wähleransprache einen enormen Qualitätssprung, denn die Reaktionen auf diese interaktiven Angebote sind zudem unmittelbar online messbar. So kann die Wahlkampfleitung in kürzester Zeit auf Stimmungen und vor allem Stimmungsumschwünge reagieren – deutlich schneller als bei klassischen Meinungsumfragen.

„’Bild’ und Glotze“ werden alleine nicht mehr ausreichen. Des Kanzlers (ehemalige?) Leitmedien werden auch von dem neuen Medium nicht verdrängt werden können, aber „Online“ wird als gleichberechtigter Partner hinzukommen. Und schon in diesem Sommer wird das Internet einen wichtigen Beitrag zum Wahlsieg des alten Bundeskanzlers oder der neuen Bundeskanzlerin leisten können.

Dieser Artikel wurde von Andreas Horst, Pressesprecher der Web.de AG, verfasst und erschien erstmals bei clickmall.de.

Die E-Government-Evolution steht vor einem Qualitätssprung: “E-Participation”, als Zwischenschritt auf dem Weg zur E-Democracy, heißt die neue Herausforderung. Weltweit, auch in Deutschland, wird zunehmend mit Interaktionsangeboten experimentiert, die teilweise deutlich über die bloße Abwicklung der üblichen Verwaltungsangelegenheiten hinausgehen und eventuell langfristige Auswirkun-gen auf unser Bild vom Verhältnis zwischen Staat und Bürgern haben können.

E-Democracy in den Kinderschuhen

E-Participation, und damit E-Democracy, steckt noch in den Kinderschuhen. Zwar gibt es auf staatlicher wie privater Seite interessante Ansätze, doch konkretisiert sich noch kein zukunftsweisendes Modell, das den weiteren Weg weisen könnte. Einzelne Funktionen, insbesondere die so genannten „Foren“, sind teilweise schon weit ausgefeilt – es fehlt jedoch immer an dem integrierenden Gesamtkonzept. Eine Verknüpfung mit rechtlich verbindlichen Willensbildungsprozessen hat bislang kaum stattgefunden.

Technologisch sind mittlerweile alle bekannten Ideen auch umsetzbar. Was die Realisierung von internetvermittelter Bürgerbeteiligung anbelangt, ist anscheinend das
DEMOS-System führend, das im Rahmen eines europäischen Forschungsprojekts unter Leitung der TU-Harburg entwickelt worden ist. Die Erprobung des Systems in
Hamburg zählt zu den bisher erfolgreichsten Experimenten im Bereich elektronischer Demokratie – allerdings noch immer ohne rechtsverbindliche Elemente. Die Rechtsverbindlichkeit eines E-Government-Auftrittes ist in erster Linie ein politisches bzw. juristisches Problem, so dass schon jetzt der verstärkten Bürgerbeteiligung technologisch nichts mehr entgegen stünde. Bei vielen “Einstiegsoptionen” kann die etwaige finanzielle Mehrbelastung als minimal eingeschätzt werden. Rechtzeitig eingeplant, sind sogar Kostensenkungen denkbar.

Bunte Vielfalt an Erscheinungsformen

Es ist eine Vielzahl von Optionen (vgl. Artikel
Votes & Quotes) für mehr bürgerschaftliches Engagement und Partizipation zu identifizieren. Unter dem Aspekt der Erhöhung von Transparenz und der Verbesserung von Informationsflüssen kann zuerst auf neue Möglichkeiten der Individualisierung von Newslettern und Webseiten hingewiesen werden. Newsletter sind zunehmend an individuelle Informationsbedürfnisse anpassbar, ebenso moderne Webauftritte. Eine gesteigerte Kundenfreundlichkeit hat durchaus auch demokratische Aspekte, werden so doch Hemmschwellen verringert und kann die Identifikation des Bürgers mit „seinem“ Staat gestärkt werden. Ferner wird die Transparenz öffentlichen Handelns auch durch das so genannte „Webcasting“ erhöht, also die Live-Übertragung von Bild und Ton aus Sitzungen ins Internet. Die Archivierung solcher Mediendateien, die ebenfalls online abrufbar sein sollten, macht Entwicklungsprozesse deutlich und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Repräsentanten. Mit zunehmender Verbreitung von Breitbandtechnologien ist eine rasch wachsende Nachfrage zu erwarten.

Daneben entwickelt die öffentliche Verwaltung langsam aber stetig auch neue Interaktionsmöglichkeiten. Die einfachste Form in diesem Zusammenhang ist vielleicht das Feedback-Formular. Als einzelne Seite für generelles Feedback und allgemeine Fragen hat ein solches Formular sicherlich kein Recht, als „E-Participation“ zu firmieren. Setzt man solche Formulare aber themenbezogen ein und formuliert aussagekräftige, die Eingaben standardisierende Multiple-Choice-Optionen, so entwickelt sich schnell eine Funktionalität nahe der Online-Umfrage – auch eine Möglichkeit, die sich steigender Beliebtheit erfreut. Werden Umfra-gen auf konkrete Entscheidungen herunter gebrochen, so dass der Bürger sich für oder gegen ein bestimmtes Vorhaben aussprechen kann, dann wird die Umfrage zu einem – allerdings unverbindlichen – „E-Voting“. Kritische Frage ist hier aber natürlich, inwieweit die einmal gewonnenen Informationen tatsächlich in die Verwaltungsprozesse effektiv einfließen.

Eher diskursiven Charakter haben die so genannten Foren und Chats. Während letztere meist nur zeitlich begrenzt und projektbezogen zum Einsatz kommen, entwickeln sich die Foren mehr und mehr zum typischen Merkmal von demokratisch ambitionierten Online-Auftritten. Allerdings trennt sich hier schnell die Spreu vom Weizen: Während die Einbindung eines einfachen Diskussionsforums in eine öffentliche Website technisch kein Problem darstellt, ist es doch um so schwieriger, das Angebot populär zu machen, ein hohes Diskussionsniveau zu erreichen und eine Schnittstelle zwischen den dortigen Willensäußerungen und der Verwaltung zu schaffen und zu pflegen. Will man in diesem Zusammenhang E-Democracy ernst nehmen, so müssen mittel- und langfristig die verwaltungsinternen Geschäftsprozesse mit der freien, zivilgesellschaftlichen Willensbildung kompatibel gemacht werden.

Ein erster Schritt zur rechtsverbindlichen Interaktion wurde in
Schottland mit der so genannte „E-Petition“ unternommen. Dahinter steht das Prinzip, Anträge und Petitionen zu formulieren und dann über das Internet für deren Unterstützung zu werben. Als basisdemokratisches Instrument stößt die E-Petition allerdings in Deutschland noch immer auf große Vorbehalte und verfassungsrechtliche Hindernisse. Ein Gleiches gilt für die „E-Lection“, also die rechtsverbindliche Wahl von Abgeordneten oder, im Vorfeld von Wahlen, Kandidaten. Ein erster Versuch in den USA (Vorwahlen der Demokratischen Partei 2000) war zwar erfolgreich, hat aber keineswegs zu einer konsequenten Verbreitung geführt. Die technische Machbarkeit wurde auch in Deutschland mittlerweile bewiesen, doch fehlt es am politischen Willen, außerhalb von betriebs- oder universitätsinternen Wahlnotwendigkeiten auch die staatstragenden Wahlen einzubinden.

Neben den öffentlichen engagieren sich auch private Träger für die E-Democracy. Namentlich in den USA haben sich interessante Modelle entwickelt, die erst langsam nach Europa vordringen. Speziell der Aspekt des Votings, bei dem also Bürgermeinungen zu diversen und meist konkreten Fragen gesammelt werden, existiert dort in den verschiedensten Spielarten, so dass einem z.B. versprochen wird, dass alle gesammelten Daten über die Volksmeinung zur rechten Zeit den relevanten Entscheidungsträgern vorgelegt würden. Hier wäre noch die politische Unabhängigkeit der jeweiligen Anbieter sorgfältig zu untersuchen, denn ein Missbrauch der Daten erscheint nicht ausgeschlossen. Teilweise gibt es auch Verknüpfungen mit einer E-Mail-Weiterleitung: Ein individueller oder standardisierter Text wird an einzelne oder gruppierte Entscheidungsträger per E-Mail weitergeleitet. Letztgenannte Variante wird teilweise auch als „E-Activism“ bezeichnet.

Quo Vadis E-Democracy?

Vergleichend kann die überraschende Feststellung getroffen werden, dass andere Staaten hinsichtlich öffentlich-rechtlich getragener Partizipationsmöglichkeiten keinen signifikanten Vorsprung haben. Allein auf dem Bereich des politisch motivierten Privatsektors gibt es im Ausland, namentlich in den USA, die deutlich innovativeren Ansätze.

Kennzeichnend für die jetzige Situation ist ferner, dass Partizipationsmöglichkeiten nur in den seltensten Fällen – von staatlicher Seite – offensiv und „neugierig“ genutzt werden und sich vielmehr der Eindruck aufdrängt, dass sie einen geduldeten Status haben. Positive Ausnahmen finden sich hauptsächlich im Bereich der Stadtentwicklung. Neben dem eingangs beschriebenen Projekt in Hamburg gibt es z.B. auch in
Berlin vielversprechenden Ansätze.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass es – zumindest in Deutschland – momentan für ein Mehr an E-Democracy allein am politischen Willen fehlt. Diesen vorausgesetzt, könnten wir in kürzester Zeit zu internationalen Vorreitern und Vorbildern auf diesem Gebiet werden und so die Bürgergesellschaft in Europa fundamental stärken.

Tobias Ernst ist Lehrbeauftragter der Universität Hamburg für das Recht der Informationswirtschaft.

Den „virtuellen Bürgern“ soll der Zugang zu Politikern, Parteien und politischen Organisationen ermöglicht werden, indem diese mit „virtuellen Büros“ vertreten sind und von den Bürgern aufgesucht werden können. Auf diese Weise sollen sich Bürger und Politiker näher kommen, gemeinsam politische Themen diskutieren und damit zur Verbesserung der Interaktion zwischen Bevölkerung und Staat beitragen.

Seit Jahren gibt es Internetseiten, die über Politik informieren und Möglichkeiten der interaktiven Partizipation in Form von Diskussionsforen und Chats anbieten. In den meisten Fällen bleiben die Bürger auf diesen Seiten aber unter sich und ihre Meinungen, Vorschläge und Ideen erreichen nur selten einen verantwortlichen Politiker. Die Internetauftritte der Parteien, Politiker und Institutionen bieten zwar Informationen und Kontaktadressen, lassen den Bürgern aber wenig Spielraum für eigene Meinungsäußerungen. Auch politische Communities wie
„dol2day“ sind bereits im Internet zu finden. Durch fiktive Parteien und Regierungen fehlt hier allerdings der direkte Bezug zum aktuellen politischen Geschehen. Obwohl das Internet sehr gute Kommunikationsvoraussetzungen bietet, gibt es bisher noch kein Angebot im Netz, das eine direkte Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern ermöglicht. Selbst das vom Bundestag im Unterausschuss für Neue Medien durchgeführte Pilotprojekt „
Elektronische Demokratie“ wurde vorerst wieder eingestellt.

Virtuelle Republik als politisches Forum

Die Konzeption und Gestaltung einer politischen Kommunikationsplattform ist der Inhalt meiner Diplomarbeit, die ich zur Zeit an der Fachhochschule Augsburg im Studiengang Kommunikationsdesign durchführe. Ziel meiner Arbeit ist es, das Interesse an politischen Themen und Diskussionen zu steigern und die Menschen über eine attraktiv gestaltete Plattform im Internet direkt am politischen Prozess teilhaben zu lassen. Das Forum soll als „virtuelle Republik“ fungieren und sich durch ein außergewöhnliches Design von bestehenden Internetprojekten abheben. Mit einer grafisch gestalteten „PolitLandschaft“ und ihrer virtuellen Architektur soll eine erlebbare Community entstehen, die über ein abstraktes Diskussionsforum hinausgeht und die Menschen einlädt, „PolitBürger“ in dieser Republik zu werden und sich am politischen Geschehen zu beteiligen. Es wird ein Parlament geben, in dem die Bundestagsabgeordneten (national) bzw. die Abgeordneten der Länderparlamente (regional) und der Stadtparlamente (lokal) ein virtuelles Büro erhalten und damit den Bürgern für Fragen und Meinungen zur Verfügung stehen. Neben einem Marktplatz für allgemeine Diskussionen können weitere, nach politischen Sachgruppen gegliederte Plätze aufgesucht werden. Dort werden die jeweils zuständigen Gremien und Organisationen angesiedelt sein, z.B. Ausschüsse des Bundestags, Ministerien oder Bürgerinitiativen. Auch Parteien und andere politische Gruppierungen können sich einen Standort in der virtuellen Republik sichern und eine Anlaufstelle für die Bürger schaffen. Damit in der virtuellen Republik nicht nur kommuniziert wird, sondern auch eine reale Partizipation am politischen Geschehen möglich ist, wird es konkrete Termine für Online-Abstimmungen geben, die in Zusammenarbeit mit verantwortlichen Politikern stattfinden werden, z.B. bei anstehenden Reformen, Gesetzentwürfen oder anderen Beschlüssen. Auf diese Weise erhalten Politiker die Möglichkeit, ihrer Rolle als Volksvertreter gerecht zu werden und sich bei bevorstehenden Entscheidungen ein Feedback von der Bevölkerung zu holen. Die Politiker sollen sich in dem Forum nicht hinter Parteiprogrammen verstecken, sondern in erster Linie als Einzelpersonen mit ihren persönlichen politischen Absichten auftreten und dadurch mehr Nähe zum Volk entstehen lassen.

Reale Veranstaltungen sollen ebenfalls mit dem virtuellen Forum verknüpft werden. Ein Beispiel ist die Vorführung eines politischen Spielfilms in realen Kinos mit anschließender Podiumsdiskussion, an der sowohl das Publikum vor Ort als auch die virtuellen Kinobesucher im Internet teilnehmen können.

Weiterhin sind Kooperationen mit bestehenden politischen Projekten geplant. So wird der „
Omnibus für mehr Demokratie“, der zur Zeit durch deutsche Städte fährt, vielleicht schon bald auch die virtuelle Republik durchqueren. Auch der Politgrafiker Klaus Staeck hat bereits Interesse an dem Projekt gezeigt. Die „
Aktion für mehr Demokratie“ in Verbindung mit virtuellen Ausstellungen seiner politischen Plakate würde die virtuelle Republik auf jeden Fall bereichern. Ebenso der „
Tower of Power“, das virtuelle Hochhaus des Ultimedia-Künstlers Hermann Josef Hack, in dem Zimmer über dem Reichstag bezogen werden können und über Demokratie debattiert wird.

Voraussichtlich Ende Juli 2003 werden die ersten Bürger die virtuelle Republik besuchen können. Bis dahin wird noch an der Konzeption gefeilt, die politische „Landschaft“ entworfen und ein Screendesign entwickelt. Weitere Informationen gibt es unter
http://www.iDemokratie.de

Umfrage zur Nutzung politischer Internetseiten

Im Rahmen meiner Diplomarbeit führe ich eine Umfrage zur Nutzung politischer Internetseiten durch, um mir ein genaues Bild von den bestehenden Internetangeboten sowie dem Benutzerverhalten und den Interessen der User zu machen. Ich möchte alle Leser/innen von politik-digital einladen, an dieser Umfrage teilzunehmen:
http://www.iDemokratie.de/umfrage/

Die Umfrage läuft noch bis zum 31. Mai 2003. Die Ergebnisse werden anschließend unter derselben Internetadresse veröffentlich und fließen in die Konzeption und Gestaltung der neuen politischen Kommunikationsplattform ein.