Innenpolitik, Vermittlungsausschuss zur Agenda 2010 und die Abschluss-Sitzungen des EU-Gipfels zur Europäischen Verfassung haben zu starkes Gewicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach Aussagen eines Regierungssprechers nicht am UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft vom 10. bis zum 12. Dezember in Genf (WSIS) teilnehmen. Ursprünglich wollte Schröder eine Rede im Gipfelplenum halten und vom Nachmittag des 10. bis zum Mittag des 11. Dezembers vor Ort sein.

Stattdessen wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am 11. Dezember zum Gipfel fahren, bestätigte am Donnerstag (27.11.) das Ministerium gegenüber politik-digital.de. Das Wirtschaftsministerium hat derzeit die Federführung für den UN-Gipfel von Seiten der Regierung.

“Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass der Bundesregierung die weitreichenden Bedeutungen der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht klar ist”, bemängelt Ralf Bendrath, Mitglied des zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreises zum Informationsgipfel. Die Bundesregierung setze die falschen Prioritäten.

Weiterführende Artikel:

• Bundeskanzler Schröder will zum Gipfel fahren

Die erste Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Informationsgesellschaft (WSIS) wurde am Freitag, den 12.12.2003, beendet – mit einer unverbindlichen
Grundsatzerklärung und einem
Aktionsplan, von dem vor allem die armen Länder profitieren sollen. Neben dem guten Gefühl, auf dem Redemarathon während der drei Gipfeltage eine Sensibilisierung für die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) herbeigeredet zu haben, soll es auch harte Fakten geben. Daher habe man sich “auf klare Ziele verständigt”, wie der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU) Yoshio Utsumi auf der Abschlusskonferenz stolz verkündete. Die Hälfte der Weltbevölkerung soll demnach bis zum Jahr 2015 über einen Zugang zu IKT verfügen, versprechen die 176 Staaten im 13-seitigen Aktionsplan.

Was ist ein Erfolg?

Für die ITU, den Ausrichter des Gipfels, ist der Gipfel ein Erfolg. Die Anwesentheit der vielen Teilnehmer – rund 11.000 werden offiziell angegeben, sei allein ein Erfolg, wie Utsumi sagte. “Dass es keine Demonstrationen gegen den Gipfel gegeben hat, ist ein Erfolg für den Multi-Stakeholder Ansatz”, überraschte Utsumi mit eigenwilliger Logik die Presse. Demnach wären die auf dem Gipfel anwesenden Vertreter der Zivilgesellschaft Schuld an fehlenden Gegendemonstrationen, was zum einem nicht stimmt, da es sehr wohl Gegendemonstrationen und Gegenveranstaltungen wie WeSeize gab. Zum anderen haben Anti-Globalisierungsgegner wie Attac erst sehr spät den Gipfel wahrgenommen und keine Massen mobilisieren können. Pascal Couchepin, Bundespräsident des Gastlandes Schweiz, gab der Zivilgesellschaft die Hausaufgabe mit auf den Weg, sie müsse lernen, wie man auf Internationalen Konferenzen zu Kompromissen kommen würde.

Moritz Leuenberger, Leiter der Schweizer Delegation und Bundesrat, führte aus, dass es zahlreiche Befürchtungen vor dem Gipfel gegeben habe, aber dass er mit den gefundenen Kompromissen, der Teilnahme der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft (Multi-Stakeholder) und dem “nicht vorhandenden Gegen-Gipfel” “glücklich und stolz” sei.

Erfolgsmodell Outsourcing

Dem konnte Nitin Desai, Beauftragter von UN-Generalsekretär Kofi Annan für den Gipfel, nur zustimmend beipflichten. “Am Ende hat alles funktioniert”, sagte er. Auch zeigte er sich erfreut, dass die offenen Fragen der Internet-Verwaltung (ICANN oder ITU) und des digitalen Solidaritätsfonds zur klärenden Vorbereitung an den Generalsekretär der UN delegiert wurden. “Am Anfang gab es nichts zu besprechen” sagte Desai. Nun sei die Wirtschaft dialogbereit, um über Fragen der Internet Governance zu sprechen. Denn “vor zwei Jahren wollte die Wirtschaft gar nicht darüber sprechen”, ergänzte Couchepin. So misst man auf diplomatischer Ebene Erfolge. Allerdings trübt die Aussage von Richard D. McCormick, Vorsitzender der International Chamber of Commerce (ICC), die Freude über diesen Erfolg. Er erklärte, dass der Begriff “Internet Governance” ein Widerspruch in sich sei und das gegenwärte Modell “sehr gut funktioniert”. Die Wirtschaft wird sich also ihr Modell – sprich die ICANN – nicht ohne Widerstand wegnehmen lassen.

Couchepin gab zu, dass der digitale Solidaritätsfond – von Afrika gefordert und besonders von der EU und Deutschland bekämpft, “die Dialogpartner getrennt hat”. Doch ITU Chef-Diplomat Utsumi brachte es in seiner sachlichen Art auf den Punkt: “Nicht alle teilnehmenden Regierungen sind mit dem Kompromiss 100-prozentig zufrieden, aber ich glaube, sie sind mehr oder weniger zufrieden.”

Der Beauftragte Kofi Annans belehrte unverbesserliche Kritiker der Ergebnisse des Gipfels mit der Aussage eines erfahrenen Gipfelfuchses: “Ich mache das jetzt seit zehn Jahren. Auf jeder Konferenz wird über Geld gesprochen, aber noch nie wurde ein Scheck ausgestellt.”

Gastgeber 2005: Tunesien

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel, denn in zwei Jahren wird in Tunis die zweite Phase des “sommet mondial sur la societe information” (SMSI) stattfinden, um eine UN-Charta zur “digitalen Solidarität” zu verabschieden. Nicht alle sind glücklich mit der Entscheidung, den Gipfel in Tunesien abzuhalten. Tunesische Menschrechtsgruppen wie die Tunisian League for Human Rights berichteten in Genf von Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in ihrem Land. Couchepin gab auf der Abschlusskonferenz zu, dass “Fortschritte in Tunesien in Fragen der Menschenrechte erreicht werden müssen”, aber dass es ihm nicht zustehen würde, ein Mitgliedsland der UN zu beurteilen. Desai versicherte, dass “in Tunesien die selben Standards gelten werden wie überall auf der Welt, egal ob es New York, Genf oder Tunis” sei.

Ein weiteres Konfliktthema kündigt sich an. Wie aus deutschen Regierungskreisen zu erfahren war, sei man mit der Organisation und Durchführung der Vorbereitungskonferenzen (PrepCom) seitens der ITU nicht zufrieden gewesen. Sie seinen schlecht organisiert und nicht erfolgreich moderiert worden. Utsumi gab zu, dass es statt der drei geplanten Konferenzen am Ende sechs gegeben habe und die UN “einen effizienteren Vorbereitungsmodus suche”. Auf Nachfrage der Presse verdeutlichte er, dass die Vorbereitungskonferenzen mit der rasanten Entwicklung der IKT nicht mithalten würden, “da die Diskussionen zu langsam sind”. Ein Mitarbeiter Utsumis ergänzte gegenüber politik-digital.de, dass an den Einsatz von Cyber-Konferenzen gedacht würde. Deutsche Regierungskreise wünschen sich aber vielmehr eine von der ITU unabhängige Vorbereitung des zweiten Gipfels 2005 in Tunesien. Hier deutet sich hinter den Türen der UN ein Machtkampf um die Austragung der nächsten Vorbereitungskonferenzen ab. Bleibt nur die Hoffnung, die ein deutscher Regierungsvertreter äußerte: “Wichtig ist, dass der ganze Prozess nach Genf jetzt nicht wieder einschläft.”

Weiterführende Artikel:

• 
  Dossier: UN-Weltinformationsgipfel in Genf
  

Moderator: Liebe Globalisierungs- und Klima-Interessierte,
herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Im ARD-Hauptstadtstudio
ist unser Chat-Gast heute Klaus Töpfer, langjähriger Bundesumweltminister,
langjähriger Leiter des UN-Umweltprogramms und damit einer
der fachkundigsten Politiker bei den Themen Klimaschutz und Globalisierungsproblematik.
Vielen Dank fürs Kommen, Herr Töpfer, kann es losgehen.

Klaus Töpfer: Ja. Ich freue mich, dass ich
hier bin. Hoffentlich haben wir viele Interessierte an der anderen
Seite der Leitung.

arzt im einsatz: Was könnte es denn für
Auswirkungen haben, wenn sich die USA nicht am Klimaschutz beteiligen?

Klaus Töpfer: Die Auswirkungen wären
erstens, dass die Schwellenländer dies als Signal nehmen, selbst
Anstrengungen zu einer kohlenstoffärmeren Energieversorgung
mit einer geringer Priorität zu behandeln. Zweitens, dass auch
andere entwickelte Länder in Europa die Besorgnis hätten,
dadurch Wettbewerbsnachteile zu haben. Drittens, dass viele Menschen
in der Welt die Rolle und die Aufgaben der Vereinigten Staaten von
Amerika extrem kritisch betrachten und an der Leistungsfähigkeit
demokratischer Systeme zweifeln könnten. Letztlich, dass über
25 Prozent der globalen CO²-Emissionen, die von der USA verursacht
werden, in den Kampf gegen den Klimawandel nicht einbezogen würden.

Klaus Töpfer,
ehemaliger Leiter des UN-Umweltprogramms
und Ex-Bundesumweltminister

Moderator: Das heißt: Klimaschutz-Förderung
ist auch Demokratieförderung?

Klaus Töpfer: Ich glaube, dass ist sehr, sehr
ernst zu betrachten. Wir müssen sehen, dass gegenwärtig
das hohe Wohlstandsniveau der entwickelten Länder auch zu einem
Teil über die Klimafolgekosten durch die Ärmsten der Armen,
etwa in Afrika, durch Wetteränderungen, durch Wüstenbildung,
durch Veränderung der Niederschläge, bezahlt wird. Dies
hat weitreichende Konsequenzen für Spannungen und Krisen in
dieser Welt, auch für Flüchtlingsströme und – wie
gesagt – für die Glaubwürdigkeit und moralische Integrität
der hoch entwickelten Demokratien.

Moderator: Doppelt zum Thema:

davidper: Glauben Sie persönlich an eine konstruktiven
Mitwirkung der Bush-Administration in Sachen Klimaschutz?

dreigradkälter: Wie lange können sich
Bush bzw. die USA eigentlich noch weigern, das Kyoto-Protokoll zu
unterzeichnen? Wird der internationale Druck nicht irgendwann zu
stark?

Klaus Töpfer: Der internationale Druck ist
Grund dafür, dass Präsident Bush jetzt zum ersten Mal
die Notwendigkeit eines quantitativen Ziels auch für die USA
akzeptiert hat. Nach wie vor bedeutet das nicht die Annahme einer
rechtlichen Verbindlichkeit. Nach wie vor ist dies nicht eingebunden
in den rechtlichen Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen. Und
es war in besonderer Weise der Druck in den USA, der in der jüngsten
Vergangenheit drastisch angestiegen ist. Die Aktivitäten großer
Unternehmen, etwa des weltweit größten Unternehmens,
General Electric, ja selbst General Motors, auf die Bush-Administration
für eine Klimapolitik bestätigen das. Ebenso die Entwicklung
in den Bundesstaaten, so vor allem in Kalifornien mit Gouverneur
Schwarzenegger und in den Neuenglandstaaten. Nicht zuletzt aber
in einem breiten Druck der Zivilgesellschaft, der in besonderer
Weise durch den Film von Al Gore völlig neue Dimensionen erreicht
hat.

Erneuerbare Energien sichern die Wettbewerbsfähigkeit

malnor: Spätestens seit dem „Stern-Review“
dürften doch die wirtschaftlichen Risiken eines ungebremsten
Klimawandels angekommen sein. Wieso weigern sich die sonst immer
so wirtschaftlich denkenden Amerikaner dann, endlich aktiv zu werden?

Klaus Töpfer: Es ist richtig, die wirtschaftliche
Dimension nicht mit Hinblick auf die Amerikaner, sondern auch mit
Hinblick auf die wachsenden Schwellenländer zu sehen. Zum einen
mit Blick auf die Anpassungskosten an den Klimawandel. Der Bericht
von Sir Nicolas Stern belegt dies und hat gerade auch in der Wirtschaft
der USA, wie bereits zuvor kurz angesprochen, Wirkung gezeigt. Zum
anderen: Die globale wirtschaftliche Entwicklung, so vor allem auch
in China und Indien, bedeutet einen massiven Anstieg der Energienachfrage.
Sie kann nur bei massiv steigenden Preisen und bei erheblicher Versorgungsunsicherheit
bewältigt werden, wenn sich das Energieangebot nur auf Kohle,
Erdöl und Gas begrenzt. Auch die Energieeffizienz ist Voraussetzung
für die Wettbewerbsfähigkeit. Daher sind erneuerbare Energien
und Energieeffizienz auch für die USA eine Grundvoraussetzung,
auch für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.

DasWetter: Was ist von Bushs Plan zu halten, mit
China und Indien einen Alleingang in Sachen Klimaschutz zu starten?

Klaus Töpfer: Dieser Ansatz ist ja gemeinsam
mit Japan und Australien bereits vor einiger Zeit als gemeinsame
Technologie-Initiative gestartet worden. Als Ergänzung zu erfolgreichen
Klima-Verhandlungen im Rahmen der UN ist dieses sinnvoll. Auch Europa
hat mit den asiatischen Staaten und darüber hinaus diese energiebezogene
Technologie-Kooperation deutlich verstärkt. Die Initiative
der USA ist jedoch kein Ersatz, sondern eben nur eine Ergänzung,
eine wichtige Ergänzung, des Klimaprozesses.

g-Achter: Ist die Bundeskanzlerin in Sachen Klimaschutz
zu zögerlich, was ein Ergebnis beim G8-Gipfel angeht?

Klaus Töpfer: Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin
sehr herausfordernd in die Verhandlungen eines Schlussdokumentes
in das Thema hineingegangen ist. Sie konnte dies von einer guten
Basis tun, nämlich von dem Beschluss der EU, 20 Prozent – bei
gemeinsamem Handeln sogar 30 Prozent – des CO²-Ausstoßes
zurückzuführen. Auch die Akzeptanz der wissenschaftlichen
Fakten, so vor allem die Begrenzung des Klimaanstiegs auf maximal
zwei Grad, sind als nicht verhandlungsfähig gestellt worden.
Dies ist sicherlich keine Zögerlichkeit. Der neue Ansatz aus
Washington führt natürlich dazu, das gemeinsam Erreichbare
so kurz vor dem Gipfel zu analysieren und das Nötige auch als
Untergrenze festzulegen. Zu Recht hat Angela Merkel unmissverständlich
klar gemacht, dass sie faule Kompromisse nicht zu unterzeichnen
gedenkt.

Moderator: War der Klimaschutzplan von Bush ein
Versuch, Merkel den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Klaus Töpfer: Es war sicherlich der Versuch,
wieder Wind in die eigenen Segel zu bekommen. Die USA waren und
sind nach wie vor in der Klimafrage unter den hoch entwickelten
Ländern weitgehend isoliert, verbunden mit Australien und neuerdings
auch mit Kanada. Die Chancen der Führerschaft auf diesem Gebiet
wurden vertan. Die technologischen Möglichkeiten der USA sind
für eine wirksame Klimapolitik dringlich erforderlich.

Substitut: Sind die Treffen der G8 überhaupt
noch zeitgemäß? Müssen nicht viel mehr Interessenvertreter
beteiligt werden, um über die Themen zu beraten?

tom l.: Denken Sie, dass die Teilnehmer des G8-Gipfels
legitimiert sind, für die Völker dieser Welt zu entscheiden?

Klaus Töpfer: Die G8 entscheiden nicht für
die Völker dieser Welt. Noch einmal ist zu betonen, dass die
Beratungen und Überlegungen der G8, wie die auch anderer Staatengemeinschaften,
etwa die der Gruppe der 77 – also der Entwicklungsländer –
in den rechtlichen Prozess der UN einzubinden sind. Die G8 hat keine
rechtlich verbindliche Entscheidungsmöglichkeit für die
globale Staatengemeinschaft.

Globalisierung bedarf der Auseinandersetzung

Räato: Können Sie die (auch gewalttätigen)
Proteste gegen den Gipfel nachvollziehen?

Klaus Töpfer: Ich kann gewalttätige
Proteste nicht nachvollziehen. Und ich bin auch deswegen empört,
weil durch solche Proteste eine Diskussion, die dringlich erforderliche
Diskussion über die Gestaltung der Globalisierung, ganz verdrängt
oder an den Rand gedrückt wird. Globalisierung bedarf auch
der sehr strittigen Auseinandersetzung. Aber eben einer Auseinandersetzung
mit Argumenten und mit Überzeugung, nicht mit Gewalt, die wiederum
nur entsprechende Gegenreaktionen auslöst. So wird die Chance
vertan, anlässlich eines solchen globalen Gespräches den
Verantwortlichen der hoch entwickelten Staaten die Konsequenzen
der Globalisierung vorzustellen und ergänzende Lösungsmöglichkeiten
zu vermitteln. Globalisierung wird nur erfolgreich mit den Menschen
gestaltet werden können. Dies wiederum ist nur möglich,
wenn Globalisierung die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter
vertieft, sondern sie Stück für Stück abbaut.

Moderator: Die Veranstalter der Demonstration in
Rostock und Attac-Vertreter haben sich sehr deutlich von den gewalttätigen
Demonstranten distanziert. Wie bewerten Sie das?

Klaus Töpfer: Dies ist eine gute Entwicklung.
Ich bin sicher, dass sie auch in entsprechende Verhaltensweisen
einmündet und dass man sich von diesen chaotischen Gruppen,
denen die Argumente fehlen und die Gewalt suchen, bei Demonstrationen
distanziert. Dies ist eine gute Voraussetzung für ernsten und
auch fordernden Dialog, auch für Demonstrationen und Protest.
Diese grundgesetzlichen Rechte dürfen in keiner Weise in Frage
gestellt werden.

Daniel Fischer: Wie schätzen Sie den Einfluss
der Zivilgesellschaft und die Bedeutung von friedlichen, gewaltfreien
Protesten ein, um den notwendigen Druck auf die Politik auszuüben,
damit der Klimaschutz in der Praxis tatsächlich vorankommt?

Klaus Töpfer: Dieser Einfluss ist sehr weit
reichend und in demokratischen Staaten auch sehr wirksam. Die klaren
Signale, dass ein wirksamer Klimaschutz auch von den Menschen definitiv
und ultimativ eingefordert wird, ist für die politischen Entscheidungen
in einem demokratischen System von entscheidender Bedeutung. Gerade
deswegen bin ich so daran interessiert, dass diese friedlichen Demonstrationen,
diese Artikulationen an politisches Handeln, sehr machtvoll bestätigt
wird, und nicht durch Chaos und Gewalt erdrückt wird.

Das Umweltkapital begrenzt das Wirtschaftswachstum

Moderator: Sie haben die Kluft zwischen Arm und
Reich angesprochen:

tom l.: Herr Töpfer, glauben Sie, dass maximale
Profite mit einem ehrlichen und kurzfristigen Umweltschutz vereinbar
sind?

Klaus Töpfer: Ich glaube, verantwortliches
wirtschaftliches Handeln kann sich nicht ausrichten an maximalen
kurzfristigen Profiten. Die Stabilität der Gesellschaft im
nationalen und globalen Bereich sind entscheidende Voraussetzungen
für globale wirtschaftliche Entwicklung. Ohne diese Stabilität
in Zeiten von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen
werden auch wirtschaftliche Entwicklungen massiv beeinträchtigt.
Dies gilt auch für den Umweltbereich. Nicht zuletzt in China
ist klar geworden, dass man wirtschaftliches Wachstum nur über
eine begrenzte Zeit ohne Rücksicht auf die Umweltkonsequenzen
maximieren kann. Inzwischen ist das Umweltkapital, also die Verfügbarkeit
und die Sauberkeit von Wasser, die Belastung der Böden, die
Auswirkungen chemischer Stoffe, aber auch die Folgen des Klimawandels,
etwa auf die Wasserwirtschaft, zum begrenzenden Faktor für
das Wirtschaftswachstum geworden. Investitionen in dieses Umweltkapital
erweisen sich nicht als Luxus, sondern als Grundvoraussetzung weiterer
wirtschaftlicher Entwicklung. Diese Erkenntnis wird nicht nur in
China gewonnen und hat auch vor etwa 30, 40 Jahren die Entwicklung
einer bewussten Umweltpolitik in den hoch entwickelten Ländern
zwingend gemacht – nebenbei auch herausgefordert von einer sehr
kritischen, sehr fordernden Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen.

Moderator: In diesem Zusammenhang:

Marbastmann: Wie bewerten Sie den aktuellen chinesischen
CO²-Plan? Wie wird sich China bei den Verhandlungen verhalten?
Moderator: Ist dieser chinesische Plan ein echter Fortschritt?

Klaus Töpfer: Zunächst ist festzuhalten,
dass sich China auch in der chinesischen Öffentlichkeit dieser
Herausforderung des Klimawandels stellt. Die Rede des Premierministers
im Parteikongress ist ein Zeichen dieser neuen Orientierung, die
eben nicht mehr nur auf das Wirtschaftswachstum, sondern auch auf
die sozialen Verwerfungen, regionalen Unterschiede zwischen Stadt
und Land sowie auf die weit reichenden Umweltprobleme konkret eingeht.
Der Plan ist umzusetzen und wird, nicht zuletzt auch aus der engen
technologischen Zusammenarbeit mit den hoch entwickelten Staaten,
deutlich weitergehen müssen. Die Entscheidung in China, 20
Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu erhalten,
entspricht der Zielsetzung, die sich auch die EU gegeben hat.
Moderator: Sie sind ja einer der Menschen, der in Sachen Klimaschutz
am meisten unterwegs war:

Es gibt nur Verlierer des Klimawandels

Dogmatix: Ich lebe hier in Irland – was von der
Distanz nicht weit weg von Deutschland ist. Aber Umweltschutz ist
hier nicht so präsent, man freut sich eher über wärmeres
Wetter durch den Klimawandel. In Tschechien hat der Präsident
sogar ein Buch über das Thema geschrieben. Wie sehr ist das
Klimaproblem eigentlich global gesehen bei den Menschen angekommen?

Klaus Töpfer: Eine ganz wichtige Frage. Nach
wie vor gibt es die Meinung, dass vom Klimawandel auch viele Menschen
positiv betroffen sind. Dies kann für eine Übergangszeit
sicher auch der Fall sein. Mittel- und langfristig gibt es jedoch
nur Verlierer des Klimawandels: Von den Klimaflüchtlingen bis
hin zu den veränderten Eismassen auf dieser Welt und den damit
verbundenen Veränderungen der Meeresspiegel. Nicht zuletzt
wird auch durch die immer wieder erfolgende Überlegung einiger
Wissenschaftler, dass Klimawandel nicht auf menschliche Aktivitäten
zurückzuführen ist, der Handlungsdruck abgeschwächt.
So ist Klimawandel sicherlich noch nicht überall auf diesem
Globus angekommen. Auch in den Entwicklungsländern wie etwa
in Afrika, die gegen den Klimawandel angesichts ihrer Energiestruktur
nichts tun können – diesen auch nicht verursachen, wird der
Kampf gegen den Klimawandel als Verpflichtung der hoch entwickelten
Länder angesehen, der das Streben nach mehr wirtschaftlicher
Perspektive nicht in Frage stellen darf.

Gerhard123: Gibt es noch wissenschaftlich ernstzunehmende
Zweifel an den Ergebnissen des Weltklimarates?

Klaus Töpfer: Wissenschaft besteht immer
darin, dass man bemüht ist, gesichertes Wissen wieder in Frage
zu stellen. Wissenschaft ist nicht die Suche nach bestätigenden
Ereignissen, sondern die gezielte Suche nach widerlegenden, nach
falsifizierenden Fakten. Deswegen muss jeder Wissenschaftler auch
die gesicherten Kenntnisse über den Klimawandel in Frage stellen.
Dies ist nicht zu kritisieren, sondern herauszufordern. Nicht hinzunehmen
ist allerdings, dass die geäußerten Vorbehalte oder Bedenken
als Alibi für Nicht-Handeln missbraucht werden. Eine weniger
kohlenstoffhaltige Energieversorgung ist unter allen Aspekten zwingend
geboten. Wenige Felder politischen Handelns sind wissenschaftlich
so gut abgesichert und erforscht wie die im Klimabereich.
Moderator: Ein Problembereich, den wir im industrialisierten Deutschland
vielleicht gelegentlich aus den Augen verlieren:
mattes: Herr Töpfer, die Entwicklung der Landwirtschaft, vor
allem der Kampf gegen Bodenerosion als erster Schritt, um Umweltkapital
zu sichern, scheint unterzugehen. Welche Rolle spielt die Landwirtschaft
beim G8-Gipfel?

baldur: Für wie wichtig halten Sie den Beitrag,
den eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zum Thema
Klimawandel machen kann?

Klaus Töpfer: Der Beitrag der Landnutzung
insgesamt in der Beeinflussung des Klimas ist außerordentlich
weit reichend. Es ist gesichert, dass sowohl die Ozeane als auch
die Lebewesen in den Böden und die Biomasse so genannte Senken
für Kohlendioxid sind. Besonders bedeutsam sind in diesem Zusammenhang
Wälder. Eine ökologisch bewusste Landbewirtschaftung,
eine Erhaltung und Weiterentwicklung von Wäldern erhöhen
damit auch die Senken und ist ein wichtiger Bestandteil jeder Klimapolitik.
So wird zum Beispiel die Aufforstung auch in die Zusammenarbeit
zwischen entwickelten und Entwicklungsländern im so genannten
„sauberen Entwicklungsmechanismus“ (CDM) finanziell
gefördert. Raubbau an Wäldern, Brandrodung und andere
Eingriffe erhöhen dagegen die Risiken des Klimawandels. Nicht
zuletzt ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch die Art
der landwirtschaftlichen Produktion und der damit verbundenen Energienutzung
sowie der Einsatz von Kunstdünger Rückwirkungen auf den
Klimawandel haben. Etwas pointiert ist oft gesagt worden: "Wir
essen Öl".

malnor: Sehen sie eine Gefahr in den steigenden
Bestrebungen, Pflanzen als Treibstoffe und ähnliches zu benutzten?
Wird mit diesen theoretisch nachhaltigen Energieträgern nicht
der Druck auf die bestehenden Regenwälder erhöht und der
positive Effekt damit wieder ausgeglichen?

Klaus Töpfer: Dies ist eine sehr berechtigte
Besorgnis. Es ist ein Fakt, dass etwa in Malaysia oder Indonesien
der Anbau von Ölpalmen zur Erzeugung von Palmöl weitreichende
Veränderungen in den Wäldern bewirkt hat. Deswegen ist
es zwingend nötig, schnellstmöglich ökologische Standards
als Voraussetzung für die Erzeugung von Biomasse zu verabschieden,
die selbstverständlich auch bei uns selbst gelten müssen.
Die Weiterentwicklung zu einer zweiten Generation der Treibstoffe
aus Biomasse ist massiv in der Forschung und Entwicklung zu unterstützen.
Der Konflikt zwischen "vollen Tellern, vollen Tanks und intakter
Natur" ist stets zu beachten.

Das Konsumverhalten muss sich verändern

Marko: Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen
Klimaschutz und Bevölkerungspolitik? Etwas platt gefragt: Muss
die Weltbevölkerung nicht möglichst abnehmen, um einen
effektiven Klimaschutz zu erreichen?

Klaus Töpfer: Ich glaube, dass wir zunächst
einmal hinterfragen müssen, ob es sinnvoll ist, dass 20 Prozent
der Weltbevölkerung, also die Menschen in den hoch entwickelten
Ländern, 80 Prozent der Ressourcen für sich in Anspruch
nehmen. Die Bevölkerungsfrage stellt sich bereits gegenwärtig,
wenn jeder Mensch dieser Welt denselben Anspruch an Energie, Rohstoffen
und Lebensmittelversorgung hätte wie der Durchschnitt in den
hoch entwickelten Ländern. Es muss also der Einsatz auch bei
einer Veränderung des Konsumverhaltens in diesen Ländern
glaubwürdig in Angriff genommen werden. Es zeigt sich auch,
dass die Zunahme der Bevölkerung in den einzelnen Regionen
sehr eng geknüpft ist an die Lebensmöglichkeiten in diesen
Ländern.

mpichemieAndreas: Menschen, die den Klimawandel
ernst nehmen und differenziert betrachten, tun dies oft, weil sie
viel gereist sind und verschiedensten Landschaften und Kulturen
begegnet sind. Andererseits sollten wir insbesondere Flugreisen
einschränken. Ich würde mich über einen Kommentar
zu diesem Widerspruch sehr freuen.

Klaus Töpfer: Dies ist im Kern kein Widerspruch.
Auch in Zukunft bedeutet Globalisierung immer die Möglichkeit,
Kontakt zu haben mit anderen Menschen, andere Regionen kennen zu
lernen, Verständnis zu entwickeln für unterschiedliche
Kulturen, Werte und Überzeugungen. Dies ist durchaus in Einklang
zu bringen mit einem sehr viel bewussteren, sparsameren Reisen,
mit weniger Kurzzeittrips und längeren, aber wesentlich wenigeren
Reisen. Es ist auch in Einklang zu bringen damit, dass Flugbenzin
besteuert wird und dass die Kosten der Umweltnutzung auch bei diesen
Reisen in den Preisen berücksichtigt werden. So wünsche
ich Ihnen auch weiterhin viele gute Kontakte um die ganze Welt herum,
die, wie sie ja wissen, auch sehr gut gepflegt werden können
mit den modernen Techniken der Informations- und Kommunikationstechnologie
– nicht zuletzt mit der Technologie, durch die ich mich heute mit
ihnen unterhalten konnte. Nebenbei: Ohne Reisen, ohne CO²-Belastung,
ohne Lärm – von Irland bis Deutschland, sicherlich auch rund
um die Erde. Herzlichen Dank, dass Sie in dieser Stunde mitgewirkt
haben.

Moderator: Das waren unsere 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wer ihn verpasst hat, kann wie immer das komplette Protokoll dieser
Diskussion in Kürze auf www.tagesschau.de oder www.politik-digital.de
nachlesen. Herzlichen Dank für Ihr Interesse und die zahlreichen
Fragen und herzlichen Dank an Herrn Töpfer, dass Sie sich die
Zeit für den Chat genommen haben.

Moderator: Liebe Politikinteressierte,
herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute sind die Asien-Korrespondenten
der ARD, Mario Schmidt und Martin Fritz, zu Gast im Chat. Die beiden
haben Nordkorea diverse Male bereist und als "sehr mysteriöses
Land mit vielen Rätseln" beschrieben. Am Tag des 65. Geburtstages
von Diktator Kim Jong Il und nur wenige Tage, nachdem sich Nordkorea
zum Stopp seinen Atomwaffenprogramms bereit erklärt hat, chatten
sie mit uns aus der japanischen Hauptstadt Tokio. Herr Schmidt,
Herr Fritz, tragen Sie heute eine "Kimjongilia" im Knopfloch?

Mario Schmidt: Gibt es leider in Japan nicht.

Martin Fritz: Geht leider nicht, ich trage einen
Pullover.

Die ARD-Korrespondenten Mario Schmidt (links) und
Martin Fritz haben Nordkorea mehrfach bereist.

cafetero: Wie ist die aktuelle Einigung mit Nordkorea
zu beurteilen?

Mario Schmidt: Schwierig, ein erster Schritt,
mehr nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Nordkorea das Atomwaffenprogramm
wirklich aufgeben will.

Martin Fritz: Zunächst kann sich die Lage
etwas entspannen, aber die nächsten Verhandlungen werden zeigen,
wie ernst Nordkorea es wirklich mit der Abrüstung meint.

uwe ernst: Worauf führen Sie das Einlenken
der Regierung im Atomstreit zurück?

Martin Fritz: Ein großer Faktor dürfte
der Druck von China gewesen sein. China war sehr verärgert
über den Atomtest. Es hat Nordkorea offenbar massiv unter Druck
gesetzt, eine diplomatische Lösung zu suchen.

Mario Schmidt: Vielleicht will Nordkorea nur Zeit
gewinnen. Kim Jong Il wartet auf das Ende der Bush-Regierung. Er
hofft, mit der neuen Regierung einen besseren Deal aushandeln zu
können.

Moderator: Ist es denn wirklich
ein Einlenken? Kritiker sprechen auch von einem Einknicken von George
W. Bush.

Mario Schmidt: Ich glaube, dass die USA sich tatsächlich
mehr auf den Iran konzentrieren. Die Haltung gegenüber Nordkorea
ist viel milder.

Martin Fritz: Das kann man tatsächlich so
sehen. Die USA haben viele Konzessionen gemacht, die sie bis Ende
letzten Jahres abgelehnt haben. Aber Nordkorea bekommt erst mal
nur 50.000 Tonnen Heizöl und Diesel, die übrigen 950.000
Tonnen fließen erst, wenn alle Atomprogramme offen gelegt
sind. Insofern würde ich nicht von einem Kotau sprechen.

hagbart: Was beinhaltet der gerade ausgehandelte
Abrüstungsplan Nordkoreas?

Martin Fritz: Die Einzelheiten sehen so aus: Einmotten
des Atomreaktors von Yongbyon und der Wiederaufbereitungsanlage,
dafür gibt es 50.000 Tonnen Schweröl. Offenlegung der
Atomprogramme danach für weitere 950.000 Tonnen Schweröl.
Ungeklärt ist die Frage, wie viel Atomwaffen Nordkorea hat
und ob es sie wirklich abgeben will.

Mario Schmidt: Eine Nagelprobe wird sein, ob Nordkorea
erklärt, dass es ein geheimes Uranprogramm hat. Bislang behauptet
Nordkorea, es habe nur ein Plutoniumprogramm. Die USA sehen das
anders.

Master Of Desater: Hätten die USA nicht eine
wesentlich bessere Verhandlungsposition, wenn gegen alle Länder
mit Atomwaffen (Indien, Pakistan, Israel) gleichermaßen konsequent
vorgegangen würde?

Mario Schmidt: Jeder Fall ist anders. Auf Nordkorea
Einfluss auszuüben ist komplizierter. Gezielte Angriffe gegen
Atomanlagen sind zum Beispiel unmöglich. Man weiß nicht,
wo sie sind. Außerdem könnte es schlimme Vergeltungsschläge
gegen Südkoreas Hauptstadt Seoul geben. Die Lage könnte
sofort eskalieren.

Martin Fritz: So hart wie Nordkorea verhandelt
wohl kein Land. Es hat nur sein Atomprogramm zu verkaufen und will
deshalb so viel wie möglich dafür rausschlagen.

Moderator: Zwei Fragen im Block…

max43: Wie wahrscheinlich ist es, dass Nordkorea
all seine Atomwaffen tatsächlich aufgibt und nicht hinter den
Kontrollen der Internationalen Atombehörde weiter forscht und
baut, ähnlich wie der Iran?

hagbart: Wie glaubwürdig ist die ausgehandelte
Atomvereinbarung?

Martin Fritz: Ich bin der festen Überzeugung,
dass Nordkorea seine Atomwaffen niemals aufgeben wird. Wir waren
im November da und haben überall gehört, wie stolz die
Menschen auf den Atomtest waren. Wie kann die Führung ihrem
Volk verkaufen, dass es diese Superwaffe wieder abgibt? Das ist
eigentlich unmöglich.

Mario Schmidt: Nordkorea hat die Vereinbarung
von 1994 mit den USA gebrochen. Diesmal spricht für die Einhaltung,
dass die Vereinbarung mit fünf Staaten getroffen wurde.

Master Of Desater: Warum war China über den
Atomtest verärgert?

Mario Schmidt: China hat Nordkorea öffentlich
aufgefordert, keinen Test zu machen. China stand danach als ziemlich
machtlos dar. Der Einfluss von China auf Nordkorea wird seitdem
bezweifelt.

Martin Fritz: China fürchtet sich vor einem
atomaren Wettrüsten vor seiner Haustür. Wenn Nordkorea
nuklear bewaffnet ist, könnten auch Südkorea, Japan und
Taiwan nach der Bombe greifen. Das wäre ein Alptraum für
Peking.

DennisL: Hinsichtlich der Vergangenheit: Welche
Gründe hat Nordkorea, sich an die Abmachungen der letzten Sechsergespräche
zu halten?

Martin Fritz: Nordkorea ist wirtschaftlich am
Ende und abhängig von Hilfe aus China und Südkorea. Beide
Länder haben deutlich gemacht, dass sie Nordkorea nicht mehr
weiter unterstützen, wenn es auf dem Atomkurs bleibt.

Mario Schmidt: Wenn Nordkorea auch diese Vereinbarung
bricht, gilt das Land endgültig als unglaubwürdig.

jockl: Gilt es inzwischen eigentlich als gesichert,
dass das wirklich ein Atomtest war?

Mario Schmidt: Ja, es war ein Atomtest, aber wohl
nur ein Bömbchen. Vermutlich haben sich die Nordkoreaner einen
größeren Knall versprochen. Es war kurz vor einer Blamage
wie bei der Taepondong 2 – Rakete, die kurz nach dem Start explodierte.

Martin Fritz: Eben weil der Test eigentlich nicht
erfolgreich war, muss man damit rechnen, dass Nordkorea irgendwann
noch mal einen Test machen wird, um der Welt zu beweisen, dass es
tatsächlich Atommacht ist. Diesen Status möchte das Land
auf jeden Fall erringen.

raisingirl: Die ganzen Drohungen Nordkoreas –
alles nur Bluff oder hat Kim Jong Il wirklich soviel Macht?

Mario Schmidt: Ja, ich glaube, er hat nichts zu
befürchten im Land. Das Militär ist auf seiner Seite.
Die Bevölkerung kann sich gegen ihn nicht erheben. Sie ist
komplett überwacht. Nordkorea ist nicht zu vergleichen mit
anderen kommunistischen Staaten. Die Kontrolle durch Geheimdienste
ist unbeschreiblich. Kein Mensch kann seine Stadt zum Beispiel ohne
Erlaubnis verlassen. Für etwa 40 Familien gibt es einen Blockwart,
der täglich Bericht erstattet, was die Leute gemacht haben,
mit wem sie sich getroffen haben. Bei Verdacht werden die Leute
aus der Stadt geschickt oder ins Arbeitslager.

Martin Fritz: Kim Jong Il war sehr clever. Er
hat die Parteidiktatur in eine Militärdiktatur umgewandelt.
Das Militär ist sehr stolz auf seine Bombe. Auch aus diesem
Grund dürfte es schwer für Kim sein, die Bombe am Verhandlungstisch
wieder aufzugeben. Das könnte ihn die Unterstützung des
Militärs kosten.

Moderator: Nochmal zwei Fragen im Block…

basti07: Mein Endruck ist, dass die Gefahr, die
von Nordkorea ausgeht, stark überschätzt wird. Die Armee
ist doch größtenteils marode und auf dem Stand der 50er
Jahre. Könnte es eine Atombombe überhaupt irgendwo hinbringen?
Hat es die Trägersysteme?

hugo: Stimmt es, dass Nordkorea Mittelstreckenraketen
besitzt, die somit die Westküste Amerikas erreichen könnten?

Mario Schmidt: Vermutlich kann Nordkorea die Bomben
noch nicht auf Raketen stecken. Aber vielleicht könnte es eine
Bombe aus dem Flugzeug abwerfen. Von Pjöngjang bis zur Millionenstadt
Seoul sind es nur 300 Kilometer.

Martin Fritz: Die größte Gefahr ist
weniger ein Angriff mit Raketen auf die USA, wobei die bisherigen
Raketen bisher nur den Rand von Alaska oder die Inseln von Hawaii
erreichen können. Die größte Gefahr aus amerikanischer
Sicht ist, dass Nordkorea sein atomares Knowhow an andere Länder
wie den Iran und Syrien verkauft oder sogar Plutonium an Terrorgruppen
verscherbelt. Das ist die rote Linie für Washington, die auf
keinen Fall überschritten werden darf.

Mario Schmidt: Nordkoreas Armee ist total marode,
aber man weiß wenig über den tatsächlichen Zustand,
ein Großteil der Anlagen ist unterirdisch. 50 Kilometer von
Seoul entfernt steht genug Artillerie, um Seoul in Schutt und Asche
zu legen.

joefox842001: Was, meinen Sie, wird die USA machen,
sollte Nordkorea doch ein geheimes Uranprogramm haben? Kann man
davon ausgehen, dass die USA etwas militärisch gegen Nordkorea
unternehmen werden?

Mario Schmidt: Nein, die USA werden nie militärisch
gegen Nordkorea vorgehen. Nordkorea könnte jeden Angriff sofort
vergelten. Es gibt unzählige Kanonen in Grenznähe. Eine
militärische Option gibt es nicht. Da sind sich alle Experten
einig.

Martin Fritz: Man sollte davon ausgehen, dass
Nordkorea mit allen Wasser gewaschen ist und mit allen Finten arbeitet.
Ein geheimes Urananreicherungsprogramm war der Auslöser für
die jetzige Atomkrise, die Amerikaner werden diesen Streit nicht
ohne Grund begonnen haben. Aber Beweise wurden bisher nicht vorgelegt.
Das könnte aber in den nächsten Verhandlungsrunden passieren.

Moderator: Nochmal zwei Fragen…

hugo: Was für ein Interesse hat China an
Nordkorea?

jan2: Ist China nicht mit Abstand Nordkoreas größter
Handelspartner, beziehungsweise hätte die stärkste Sanktionsmacht?

Mario Schmidt: China ist zum einen ein traditioneller
Bruderstaat und hat das Land im Korea-Krieg verteidigt. Zum anderen
hat China große Angst, es könnte eine Wiedervereinigung
mit Süden geben unter südkoreanischer Führung. Aufgrund
des Bündnisses von Südkorea mit den USA hätte China
Amerika dann an seiner Grenze. Das will es überhaupt nicht.

Martin Fritz: China und Nordkorea waren einst
so eng befreundet wie "Lippen und Zähne". Es gibt
weiterhin einen Beistandspakt, der China verpflichtet, bei einem
Angriff auf Nordkorea Pjöngjang beizustehen. In den letzten
Jahren hat es sehr viel Geld in Nordkorea investiert, um die Wirtschaft
anzukurbeln. Damit will man Flüchtlingsströme über
die Grenzflüsse vermeiden. Jenseits der Grenze leben nämlich
zwei Millionen koreanischstämmige Menschen, bei denen die Nordkoreaner
schon seit Jahren oft Zuflucht finden.

nozzy: Würde man Korea zutrauen, sich auf
einen Krieg einzulassen?

Martin Fritz: Die Paranoia in Pjöngjang gegenüber
den USA ist groß. Man darf nicht vergessen, dass Nordkorea
im Korea-Krieg von amerikanischen Bomben systematisch in Schutt
und Asche gelegt wurde. Die heutige Führung hat den Krieg nur
unterirdisch überlebt. Während des Krieges haben die Amerikaner
überlegt, Nordkorea mit Atombomben anzugreifen. Diese Angst
sitzt bis heute sehr tief. Deshalb gibt es kein Vertrauen gegenüber
den USA.

Mario Schmidt: Gute Frage. Wenn das Regime am
Ende ist, ist nicht auszuschließen, dass es wild um sich schießt.
Es ist reine Spekulation. Aber auszuschließen ist es nicht,
dass das Regime andere mit in den Abgrund ziehen würde.

Moderator: Erneut zwei Fragen zusammen…

Zuhörer2: Wird sich mit dem Tod Kim Jong
Ils Grundlegendes ändern?

Hi Dung Gu: Gibt es schon einen Nachfolger für
Kim Jong Il?

Mario Schmidt: Das hängt davon ab, wann er
stirbt. Stirbt er überraschend schnell, ohne einen Nachfolger
ausgewählt zu haben, entsteht ein Machtvakuum. Dann ist alles
möglich. Er hat drei Söhne, einer davon wird wohl sein
Nachfolger. Aber über sie ist so wenig bekannt, dass es reine
Spekulation ist, was nach Kim Jong Il kommen könnte.

Martin Fritz: Die Nachfolge ist bisher ungeklärt.
Kim ließ vor zwei Jahren erklären, sein Vater Kim Il
Sung habe gesagt, sein Sohn und sein Enkel sollten sein Werk vollenden.
Das würde bedeuten, die Dynastie ginge weiter. Aber in Südkorea
gibt es auch Stimmen, die eine erneute Nachfolge innerhalb der Familie
für unmöglich halten. Dafür sei Nordkorea innenpolitisch
nicht stabil genug.

Moderator: Kommen die Söhne von Kim Jong
Il in Frage?

Mario Schmidt: Ja, eigentlich kommen nur die drei
Söhne in Frage. Der älteste Sohn heißt Jong-nam,
er ist eigentlich nicht mehr geeignet, nachdem er 2001 in Japan
festgenommen wurde – er wollte nach Disneyland. Das war sehr peinlich
für Nordkorea… Die besten Karten hat im Moment Chon-chol,
er ist vermutlich 25 Jahre alt. Man weiß wenig über ihn,
aber er hat wohl bereits Regierungsämter. Sollte Kim Jong Il
bald sterben, wäre er jedoch vermutlich zu unerfahren, um sich
gegen Partei und Militär behaupten zu können. Kim Jong
Il sagt, er könne noch lange regieren. In Nordkorea darf die
Nachfolge offiziell nicht thematisiert werden. Absolutes Tabu.

Martin Fritz: Andererseits gilt er als Favorit
seines Vaters. Als Jong-nam geboren wurde, soll Kim nachts mit einem
Autokorso durch Pjöngjang gefahren und ein Hupkonzert veranstaltet
haben. Er scheint seinem Vater ziemlich ähnlich: Übergewichtig,
dem Luxus, dem guten Essen nicht abgeneigt. Die letzten drei Jahre
soll er im chinesischen Glücksspielerparadies Macao in einem
5-Sterne-Hotel gelebt haben.

Moderator: Ein bisschen Klatsch…

DennisL: Wurde der mittlere Sohn nicht letztes
Jahr in Japan beim Besuch eines Eric-Clapton- Konzerts gefilmt?

Mario Schmidt: Das Konzerte war in Europa, ein
japanisches Team hat ihn angeblich mit einer Frau gefilmt.

Martin Fritz: Je weniger man weiß, desto
mehr wird spekuliert.

Hi Dung Gu: Habt ihr schon mal mit Kim Jong Il
gesprochen?

Mario Schmidt: Wir haben ein guten Zugang, aber
das ist unvorstellbar. Wir würden es sehr gerne tun. Fragen
hätten wir reichlich. Diplomaten bekommen ihn zu sehen, können
aber auch nicht mit ihm sprechen. Das nordkoreanische Volk kennt
seine Stimme übrigens auch nicht wirklich. Die Nachrichten
zeigen meist nur Fotos.

Martin Fritz: Kim Jong Il hat nur eine einzige
Pressekonferenz gegeben. Das war für südkoreanische Journalisten
beim innerkoreanischen Gipfel 2000. Aber sonst gilt in Nordkorea:
Journalisten sind die schlimmsten Menschen. Das haben wir bei unseren
Reisen mehrmals gehört. Ein Interview mit ihm ist deshalb so
gut wie unmöglich.

Moderator: Gibt es irgendein logisch nachvollziehbares
Ziel, das Diktator Kim Jong Il abseits des eigenen Überlebens
verfolgt?

Mario Schmidt: Nein, er will überleben, darum
geht es. Sein Problem ist doch: Sollte sich das Land auch nur ansatzweise
öffnen, könnte die Bevölkerung Vergleiche ziehen.
Die Menschen würden sehen, wie schlecht es ihnen im Vergleich
mit anderen Ländern geht. Sie würden sehen, dass sie betrogen
werden, dass Südkoreaner nicht mehr in Hütten wohnen,
sondern wohlhabend sind. Davor hat er Angst, denn irgendwann würde
die Bevölkerung fragen, warum es anderen so gut geht. Und sie
würden sehen, dass Amerika nicht an allem Schuld ist.

Martin Fritz: Es gab angeblich mal eine Überlegung
der europäischen Botschafter in Pjöngjang, Kim Jong Il
ein Auslandsexil anzubieten. Man kam angeblich auf folgende Idee:
Eine Villa am Schwarzen Meer mit vielen Frauen, viel Wein und vielen
Hollywood-Filmen. Auf jeden Fall heißt es, Kim habe Angst
davor, so zu enden wie Ceaucescu in Rumänien, nämlich
vom eigenen Geheimdienst hingerichtet zu werden.

*raisingirl: Wie groß ist die Distanz zwischen
dem Luxusleben des "geliebten Führers" und den Menschen
auf der Straße?

Mario Schmidt: Ein Problem. Niemand kann ganz
genau sagen, wie üppig der "geliebte Führer"
lebt. Kein ausländischer Beobachter war je in seinen Palästen.
Es gibt einzelne Stimmen, denen man glauben kann oder nicht. Ich
habe mal Kim Jong Ils ehemaligen Privatkoch kennen gelernt. Demnach
lebt er tatsächlich ein wunderbares Leben. Auf der Höhe
der Hungersnot in den 90er Jahren hat er sich Fisch einfliegen lassen,
während die Bevölkerung gestorben ist.

Martin Fritz: Der Abstand ist unvorstellbar groß.
Kim soll in den achtziger und neunziger Jahren der beste Kunde einer
großen französischen Cognacbrennerei gewesen sein. Bei
seiner Zugreise nach Moskau vor einigen Jahren ließ er sich
Hummer aus Europa einfliegen. Dagegen leben viele Menschen vor allem
in den abgelegeneren Gebieten bis heute von Grassuppe. Diese Menschen
gehören in der nordkoreanischen Einteilung oft zu den Gruppen,
die als nicht wichtig für das Regime eingestuft werden und
deshalb bei Arbeit und Essensverteilung gezielt benachteiligt werden.

Moderator: Hier kommen drei Fragen zum gleichen
Thema…

kerstin: Wieso gibt es keinerlei Putschversuche?
Werden zum Beispiel die Eliten auch so strikt überwacht? Oder
gibt es keine bzw. sind sie zufrieden?

mdms: Gibt es eigentlich in irgendeiner Form eine
Opposition in Nordkorea?

nikolaus12: Gibt es eigentlich eine Opposition
in Nordkorea?

Martin Fritz: Revolutionen sind in der Geschichte
fast immer von Mittelschichten ausgelöst worden, also Gruppen,
die bereits etwas hatten und Angst hatten, diesen Besitz zu verlieren.
Diese Gruppe ist in Nordkorea offenbar noch vergleichsweise klein.
Allerdings gab es letztes Jahr Gerüchte, dass es erstmals zu
einer Protestdemonstration gekommen sein soll. Die Demonstranten
waren Händler, die davon leben, dass sie in andere Gebiete
fahren, Waren einkaufen und auf Märkten verkaufen. Diese Gruppe
ist während der letzten Jahre ziemlich reich geworden und auch
zahlenmäßig gewachsen. Von ihr könnte eine Gefahr
ausgehen. Vermutlich deswegen versucht das Regime neuerdings, die
Märkte stärker zu regulieren. Reis wird zum Beispiel seit
dem Herbst wieder vom Staat verteilt.

Mario Schmidt: Vergleich DDR: Dort konnte man
sich treffen, in Kneipen, Kirchen, wo auch immer. In Nordkorea würde
schon der Ansatz einer Versammlung Gleichgesinnter scheitern. Die
Überwachung ist unvorstellbar. Man kann nicht einfach am Wochenende
eine Nachbarstadt besuchen. Wenn man Besuch bekommt, wird das vom
Geheimdienst registriert. Die Menschen verschwinden so schnell samt
Familien in Arbeitslagern, so schnell kann man gar nicht gucken.
Die Opposition sitzt im Ausland. Flüchtlinge. Es gibt Internetseiten
und Radiosender. Jedes kritische Wort ist lebensgefährlich.

raschputin: Konnten Sie erleben, wie der Alltag
eines typischen Nordkoreaners aussieht?

Mario Schmidt: Ja und nein. Die Leute, die uns
präsentiert werden, wurden vorher ausgewählt, aber wir
konnten bei unserem letzten Besuch erstmals Wohnungen besuchen.
Darin konnte man leben. Aber wir wissen, dass es vielen wesentlich
schlechter geht.

Martin Fritz: Bei Interviews bekommen wir häufig
vorgestanzte politische Formeln zu hören. Das liegt daran,
dass der Nordkoreaner ein Drittel des Tages mit ideologischer Schulung
und Kontrolle verbringt. Wir wissen deshalb gar nicht, was die Menschen
wirklich denken. Das werden wir wohl erst dann erfahren, wenn sie
keine Angst mehr zu haben brauchen, ihre Meinung frei zu äußern.

Moderator: Stimmt es, dass die Nordkoreaner sich
durch Reisen nach China inzwischen ein sehr viel besseres Bild von
ihrem eigenen Land machen können?

Mario Schmidt: Ja, auf jeden Fall, aber das betrifft
nur die Elite. Es gibt Gegenden in Nordkorea, die sind so abgeschottet,
dass sie überhaupt keine Ahnung vom Rest der Welt haben. Wir
reden von Millionen von Menschen. In der Grenzregion zu China ist
es anders. Dort haben einige sogar Handys aus China und können
heimlich mit Südkorea telefonieren. Diese Leute wissen, wie
es im Rest der Welt aussieht.

Martin Fritz: In letzter Zeit ist der Strom der
Flüchtlinge über die Grenze stark zurückgegangen.
Die Grenze wird viel stärker kontrolliert als früher.
Viele Informationen sickerten eine Zeitlang über das nordkoreanische
Mobiltelefonnetz ins Netz. Als die Führung merkte, dass die
Zahl der Handys explosionsartig anwuchs, hieß es plötzlich,
das Netz müsse repariert werden. Alle mussten ihre Handys abgeben.
Seitdem dürfen nur noch ganz ausgewählte Nordkoreaner
und Ausländer mobil telefonieren.

kts: Wäre Südkorea eine Wiedervereinigung
überhaupt recht in Anbetracht der gesellschaftlichen und nicht
zuletzt der wirtschaftlichen Lage?

Martin Fritz: Südkoreas Präsident Roh
hat mir selbst in einem Interview gesagt, die deutsche Wiedervereinigung
sei für ihn ein abschreckendes Beispiel. Das Problem: Das Verhältnis
Südkorea zu Nordkorea bei der Bevölkerung ist zwei zu
eins, bei Deutschland war es West zu Ost vier zu eins. Wirtschaftlich
gesehen ist der Abstand Süd- zu Nordkorea 20 zu eins. Eine
Wiedervereinigung wäre deshalb für Südkorea viel
zu teuer. Man schiebt sie so weit wie möglich in die Zukunft
und will Nordkorea bis dahin wirtschaftlich hoch päppeln.

Mario Schmidt: Südkorea hat panische Angst
vor der Wiedervereinigung. Wir kennen die deutschen Probleme. Aber
zu den wirtschaftlichen Problemen kommen noch andere: Die Sprachen
haben sich unterschiedlich entwickelt. Mir hat ein Flüchtling
gesagt, sie wusste nicht, was ein Parfum ist. Die Nordkoreaner sind
durch Jahrzehnte ideologischer Schulung gegangen. Wie will man die
Menschen in eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft eingliedern?
Das kann Jahre dauern.

Moderator: Gibt es, was die Wiedervereinigungsfrage
angeht, unter den südkoreanischen Parteien ähnliche Kontroversen
wie einst in der Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung?

Mario Schmidt: Es gibt die offizielle Version:
Pro Wiedervereinigung, wir sind ein Volk. Aber die inoffizielle
lautet anders: Bitte Nordkorea, brich nicht zusammen, zumindest
nicht so schnell.

Martin Fritz: Südkorea ist
politisch zweigeteilt: Die Generationen über 40 haben noch
Gefühle für den Norden, oft auch verwandtschaftliche Beziehungen.
Die jungen Leute unter 40 sehen Nordkorea als fernes Land und wollen
ihr gutes Leben nicht durch die Wirtschaftsprobleme nach einer Wiedervereinigung
verlieren.

kts: Wie würde das Regime reagieren, wüsste
es von diesem Chat und Ihren Aussagen? Würde das Ihre Beziehungen
beschädigen oder gar eine Gefahr für Sie darstellen?

Mario Schmidt: Wir hatten bislang
keine Probleme, trotz äußerst kritischer Berichterstattung.
Wenn wir aus dem Land berichten, versuchen wir auch den normalen
Alltag der Menschen zu zeigen. Was sind ihre Sorgen, ihre Freuden?
Aber natürlich leben wir immer mit dem Risiko, dass ein falscher
Satz an der falschen Stelle uns zum Verhängnis wird. Das heißt,
wir bekommen kein Visum mehr.

Martin Fritz: Wir bekommen zwar anders als viele
oft ein Visum, aber wir mussten uns dafür nicht verbiegen.
Bis jetzt haben wir immer gesagt, was wir sagen wollten und dabei
wird es auch bleiben, selbst wenn wir keine Einreisegenehmigung
mehr bekommen.

Anni: Kim Jong Il wird ja heute offiziell 65.
Ich habe aber gehört, dass er eigentlich schon ein Jahr älter
sein soll. Warum verschweigt er sein wahres Geburtsdatum?

Martin Fritz: Nach offizieller Geschichtsschreibung
ist er am 16. Februar 1942 geboren. Angeblich in einem Dorf am Fuß
des heiligen koreanischen Berges Paekdu. Dabei soll ein Stern über
dem Berg aufgegangen sein, eine Parallele zum Neuen Testament und
Jesu Geburt. Russische Historiker haben aber nachgewiesen, dass
Kim Jong Il in einem Lager der nordkoreanischen Kommunisten in der
Sowjetunion zur Welt gekommen ist. Das passt natürlich nicht
zur offiziellen Hagiographie.

Mario Schmidt: Auf jeden Fall wird heute groß
gefeiert. Was die Menschen wirklich von ihrem "lieben Führer"
halten, wir wissen es nicht. Eine der großen Fragen.

Moderator: Unser Chat ist um, vielen Dank für
Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen – auch wenn manche unbeantwortet
geblieben sind. Herzlichen Dank, Herr Schmidt und Herr Fritz, dass
Sie sich für den Chat Zeit genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Nächster
Chatgast wird Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei, am
28. Februar von 13 bis 14 Uhr sein. tagesschau.de wünscht allen
Beteiligten noch einen schönen Tag. Herr Fritz und Herr Schmidt,
Ihnen gehört das letzte Wort.

remember: Danke für den schönen und
informativen Chat!

Martin Fritz: Nordkorea ist weit weg und schwer
zu verstehen. Wir hoffen, wir konnten ein bisschen zum Verständnis
beitragen.

Mario Schmidt: Es ist schwer, über Nordkorea
zu berichten. Aber dort leben viele Menschen, die ein Interesse
an anderen Ländern haben. Ich hoffe sehr, dass es eine Öffnung
in irgendeiner Form geben wird. Auf jeden Fall freue ich mich sehr
über das große Interesse an dem Land.

Grün für „Waffenembargos“, gelb für „Good Governance“, rot für „internationale Konflikte“. So wird beispielsweise das Waffenexportprofil von Bangladesh beschrieben. Dabei steht rot für „problematisch“. Das
Bonn International Center for Conversion („BICC“) hat einen grauen Datenwust zu für die Bewertung einzelner Länder anhand offizieller EU-Kriterien zu Waffenexporten übersichtlich aufbereitet.

In seinem neuen Internet-Projekt
www.ruestungsexport.info hat das BICC Grunddaten zu Rüstung, Militär, Sicherheit, Menschenrechten und Regierungsführung von 170 Ländern zusammen gestellt, um so die Bewertung der deutschen Rüstungsexportpolitik zu ermöglichen.

Grundlage für die Zusammenstellung ist der 1998 von der Europäischen Union beschlossene
Verhaltenskodex für Rüstungsexporte. Dieser Kodex benennt acht Kriterien, die vom jeweiligen "Endbestimmungsland" der Exporte zu erfüllen sind. Darunter fallen neben der Achtung der Menschenrechte auch die innere und regionale Stabilität sowie das "Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft".

Angelehnt an den EU-Kriterien hat das BICC sieben Kategorien – von "Good Governance" bis Waffenexportkontrolle – erstellt, und für jedes der 170 Länder Informationen in diesen Kategorien gesammelt. Dafür kooperierte das BICC unter anderem mit
Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), der
Weltbank, den
Vereinten Nationen und
Transparency International.

Ergebnis ist eine umfassende Datenbank, die nach einem übersichtlichen Ampelsystem organisiert ist. Jedes Land bekommt für jede Kategorie eine kleine Ampel, die anzeigen soll, ob für Waffenexporte grünes Licht gegeben werden kann. Wie es sich für ein Forschungsinstitut gehört, hat das BICC umfassend aufgeschlüsselt, auf welchen
Berechnungen die jeweiligen Bewertungen beruhen. So bekommt Thailand, der drittgrößte Abnehmer deutscher Waffenexporte, in den Kategorien „Menschenrechte“ und „Mitgliedschaft in Menschenrechtskonventionen“ eine rote Ampel.

Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Projekt bietet neben der Datenbank auch umfassende Länderporträts von sechzehn ausgewählten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO. Die rund 30seitigen Berichte umfassen sowohl Datensätze und Grafiken als auch Ausschnitte aus NGO-Dokumenten und wissenschaftlichen Studien. Sie wurden im Frühjahr 2006 erstellt und sollen jährlich aktualisiert werden.

Laut Projekt-Koordinator Marc von Boemcken ist ruestungsexport.info ein weltweit einzigartiges Internet-Projekt. „Meines Wissens gibt es kein anderes Projekt, welches das Verhältnis aller Länder der Welt zu den Kriterien des EU Verhaltenskodex für Rüstungsexporte aufgrund von Datensätzen, die jedes Jahr aktualisiert, systematisch erfasst und bewertet werden.“ Während Michael Brzoska, ehemaliger Forschungsdirektor des BICC und inzwischen Direktor des Instituts für Sicherheit und Frieden an der Universität Hamburg (IFSH), die Datensammlung initiierte, hat von Boemcken die Projektleitung 2006 übernommen und seine eigene Idee einer Länderdatenbank umgesetzt. Gemeinsam mit nur einer wissenschaftlichen Hilfskraft stellte von Boemcken die Informationen zusammen, die technische Umsetzung übernahmen zwei studentische Hilfskräfte.

Aufbau und Design der Seite sind schlicht und übersichtlich gehalten. So wäre es auf der Seite der Länderportraits durchaus interessant zu erfahren, welches Land das größte Empfängerland deutscher Waffenexporte ist. Und unter "allgemeine Informationen" sind lediglich Rüstungsexportberichte herunterzuladen, wo aktuelle kurze Zusammenfassungen einen großen Zugewinn an Nutzerfreundlichkeit bedeuten würden. Auch sucht man vergeblich Informationen über die eigentlichen Akteure: die Unternehmen, die Waffen exportieren. Eine solche Auflistung gemäß des Prinzips des "name and shame" wäre jedoch viel zu aufwändig zu recherchieren, erklärt Projektkoordinator Boemcken. Deshalb beschränkt sich ruestungsexport.info auf das Verhältnis der Länder zu den EU-Kriterien. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dadurch die Rüstungsexportpolitiken der Länder beeinflusst werden. Zumindest was die Rolle der Öffentlichkeit anbelangt, gibt von Boemcken eine zuversichtliche Zukunftsprognose ab: „Das Internet hat hier sicherlich ein großes Potenzial, um mehr Menschen für Rüstungsexportpolitik zu interessieren und relevante Informationen verfügbar zu machen.“

(1. Juni 2006) Bei der WM 2006 treffen auf dem Rasen nicht nur Fußballrivalen aufeinander. Auch historisch-politische und ökonomische Konflikte färben auf das Spiel ab, wie etwa zwischen ehemaligen Kolonien und Mutterländern.

Unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ trifft sich im Juni 2006 die Fußballelite zum Stelldichein in Deutschland – der viel zitierte Slogan suggeriert eine schöne heile Sportwelt, die freilich nach dem Anpfiff umgehend mit einer harten Wirklichkeit vertauscht wird, in der nur noch Siege zählen. Beim Fußball geht es – frei nach Bill Shankly, dem ehemaligen Coach des FC Liverpool – eben nicht nur um Leben und Tod, sondern um mehr. Dies zeigt auch ein Blick auf die zahlreichen Konfliktsituationen, die sich bei der Sortierung der Länderauswahlen in acht Gruppen zu je vier Mannschaften ergeben haben. Nur selten stehen sich dort gute Freunde beim Kampf in den Einzug in die nächste Runde im Weg, weitaus häufiger erleben über lange Jahre gehegte und gepflegte Rivalitäten eine Neuauflage.

Dass es beim WM-Turnier nicht nur friedlich zugehen wird, liegt in der Natur der Sache, denn nicht alle Mannschaften können gewinnen. Dass es dabei gelegentlich auch recht rau werden könnte – dafür spricht die Debatte um den Umgang mit gewaltbereiten Hooligans, sogar ein Inlandseinsatz der Bundeswehr scheint nicht ausgeschlossen. Ein Grund für das besondere Konfliktpotenzial der WM-Endrunde liegt in der Entwicklung des modernen Vereinsfußballs, denn die Internationalisierung der Mannschaftsaufstellungen eröffnet den Fans nur noch selten lokale oder regionale Identifikationsangebote – klassische „Länderwettkämpfe“ erscheinen daher um so stärker von national gebündelten Interessen geprägt. Dadurch geraten neben den häufig über Jahrzehnte gewachsenen sportlichen Rivalitäten stets auch solche Konfliktpotenziale in den Blick, die im multikulturellen Vereinsfußball längst überwunden scheinen.

Historische Rivalität nicht nur auf dem Fußballfeld

Treffen kann es dabei jeden: So wurde Ex-Weltmeister Frankreich im Eröffnungsspiel der WM 2002 von der eigenen Kolonialvergangenheit eingeholt – gegen den Senegal, gespickt mit Profis aus der französischen Liga, setzte es eine Niederlage, die den sang- und klanglosen Abschied der „Equipe Tricolore“ aus Asien einläutete. Der historisch-politische Hintergrund färbt besonders häufig auch die sportliche Konkurrenz: mit schöner Regelmäßigkeit messen Engländer und Argentinier auf dem Rasen ihre Kräfte – und werden stets an den Falkland-Krieg von 1982 erinnert. Streitfälle zwischen den USA und Mexiko gibt es nicht nur am Verlauf entlang des „Tortilla Curtain“, sondern gelegentlich auch an überwindlichen Hindernissen in Höhe der Strafraumgrenze. Und für die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gelten ohnehin besondere Regeln – die zuletzt wieder heftiger geführte Diskussion um Antisemitismus und Vertreibung unterlegt ganz aktuell das Aufeinandertreffen in der Gruppe A.

Die Liste lässt sich fortsetzen, doch schon eine kleine Zusammenschau deutet an, dass neben dem Geschehen auf dem Rasen sehr häufig ein Subtext zum Spiel existiert, der die sportliche Auseinandersetzung begleitet und nicht selten direkt darauf einwirkt. Die Halbwertszeit solcher Differenzen kann getrost in Jahrzehnten gemessen werden: In den Niederlanden hat sich die Wahrnehmung, 1974 als Vizeweltmeister die weit bessere Mannschaft gewesen zu sein, ins nationale Gedächtnis eingebrannt. Der Journalist Auke Kok spricht in seinem Buch „1974, wij waren de besten“ von einer wahren „Fußballfeindschaft“, deren Wurzeln bis in die Zeit des NS-Besatzungsregimes zurück reichen. In dieses Bild fügt sich auch ein ebenso ungewöhnlicher wie umstrittener Fanartikel für Anhänger des niederländischen Teams: ein orangefarbener Wehrmachtshelm aus Plastik.

Doch längst nicht nur nachbarschaftliche Beziehungen stehen unter dem Eindruck sportlicher Traumata. So interpretiert etwa der (schwedische) Schriftsteller Per Olov Enquist den legendären 2:0-Erfolg Argentiniens über England bei der WM 1986 als direkte Folge des Falkland-Krieges: „Eine gedemütigte Nation rächte sich an denen, die sie entwürdigt und kastriert hatten.“ Die Analyse unternimmt dabei auch einen Flankenlauf zu politisch-psychologischen Empfindsamkeiten – denn das südamerikanische Land des „Machismo“ sah sich vom England der Thatcher-Regierung gleich mehrfach in der Ehre verletzt.

Die Rolle der Medien

Eine wichtige Rolle für die Intensivierung und Ausbreitung solcher Konflikte übernimmt dabei die Berichterstattung – was angesichts der öffentlichkeitswirksamen Überzüchtung großer Turniere durch die jeweiligen Veranstalter nicht verwundern darf. Allen Regulierungsversuchen der Fifa zum trotz tragen gerade die Printmedien regelmäßig zu einer Erwärmung des Meinungsklimas in den Teilnehmerländern bei, zuletzt bekam dies vor zwei Jahren der Schweizer Unparteiische Urs Meier zu spüren. Bei der Europameisterschaft 2004 hatte er die umkämpfte Partie zwischen Gastgeber Portugal und England geleitet und dabei nach Meinung der wenig zimperlichen britischen „yellow press“ die Gastgeber bevorzugt: auf Schlagzeilen wie „You Swiss Banker“ und „Idiot Ref“ folgte eine Flutwelle von E-Mails und sogar Morddrohungen gegen den Schiedsrichter – weitere diplomatische Verwicklungen konnten gerade noch verhindert werden.

Auch die politische Neutralität der Schweiz bildet keinen Schutzmantel – so wurden die Eidgenossen bei den diesjährigen Play-Offs gegen die Türkei in einen neuen „Sportkonflikt“ gerissen. Nach erfolgreicher Qualifikation wurden Schweizer Spieler und Offizielle bei den Stadiontumulten von Istanbul getreten und geschlagen – seitdem sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern deutlich belastet. Nach dem Ursprung auf dem Fußballfeld erlangen solche Krisen über die Bühne der Massenmedien mindestens nationale Öffentlichkeit und Relevanz. Aufgrund der großen Popularität des Fußballs suchen politische Entscheidungsträger häufig die Nähe zum Sport und den zugehörigen Verbandsvertretern – damit ist der Weg zu einer „Politisierung“ des sportlichen Kräftemessens nicht allzu weit.

Geschichtsträchtige Konstellationen bei der WM 2006

Auch in der bevor stehenden Finalrunde gibt es interessante Konstellationen in den acht Vorrunden-Gruppen. So wird etwa das Thema „Kolonialvergangenheit“ diesmal zwischen Portugal und Angola (Gruppe D) verhandelt, gleiches gilt für Frankreich und Togo (Gruppe G), und auch das Team Englands findet sich mit Trinidad und Tobago (Gruppe B) in einer geschichtsträchtigen Konstellation wieder. Generell bilden die Gegensätze von „Mutterland“ und „Kolonie“ die größte Ansatzfläche für politische Hintergrundkonflikte, doch auch ohne solch direkte Beziehungen dürfte das Aufeinandertreffen europäischer und afrikanischer Teams für Aufregung sorgen. So steht die Paarung Italien gegen Ghana (Gruppe E) unter dem Eindruck eines zunehmend offenen Rassismus in der Serie A, der in dieser Saison eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Auch die spanische Primera División ist keineswegs frei von solchen Vorwürfen, wegen rassistischer Beleidigungen hatte der kamerunische Stürmerstar Samuel Eto´o (FC Barcelona) ein Spiel vorzeitig beenden wollen – in der Gruppe H treffen die Spanier jedoch „nur“ auf die Nordafrikaner aus Tunesien.

Ökonomische Dimensionen

Neben den „geopolitischen“ Konflikten fällt noch eine andere „Konfliktsorte“ ins Auge: Das Aufeinandertreffen von Australien und Japan (Gruppe F) führt zwei Nationen ins Stadion, deren grundverschiedene Haltung zum Walfang im vergangenen Jahr zur erheblichen diplomatischen Verstimmungen geführt hat. Auch um das nordmittelamerikanische Freihandelsabkommen Cafta gibt es Dissonanzen – allerdings scheint ein direktes Aufeinandertreffen der Kontrahenten Costa Rica (Gruppe A) und USA (Gruppe E) eher unwahrscheinlich. Gleich mehrfach werden handelsbezogene Partnerschaften auf die Probe gestellt: mit Tunesien und Saudi-Arabien unterhalten zwei Mitglieder der Arabischen Liga enge Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen, dennoch konkurrieren sie in der Gruppe H um einen Achtelfinalplatz.

Neben der politisch-historischen bildet die ökonomische Dimension demnach einen zweiten Ansatzpunkt zur Beschreibung von Konfliktstellungen entlang der Auslosung des WM-Turniers. In der Kombination mit sportlich gewachsenen Rivalitäten ergibt sich so ein überaus reizvolles Konfliktpanorama, ein anderer Grundkurs in internationalen Beziehungen: der Fußball zeigt die Welt in einer überraschend politischen Perspektive.

Dieser Text erschien ursprünglich auf
www.arte-tv.com.

Dossier: “Regierung & Opposition zur digitalen Spaltung”

• Brücken über den digitalen Graben (von Heidemarie Wieczorek-Zeul)
• Digitale Spaltung überwinden (von Dr. Angela Merkel)

Dossier:
“UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft”

…weil ein umfassendes, leicht verständliches und deutschsprachiges Medium über die Gipfelthemen noch nicht vorhanden ist. Debattiert wird bislang vor allem in Expertenkreisen, die Öffentlichkeit ist weitgehend unbeteiligt.

…weil die Bedeutung des Gipfels bisher nicht genug erkannt wird. Voraussichtlich wird das öffentliche Interesse am Informationsgipfel erst direkt vor Beginn ansteigen. Für eine breite Debatte der Gipfelthemen ist es dann allerdings zu spät. Gerade deshalb erscheint es den Initiatoren von gipfelthemen.de notwendig, schon frühzeitig zu informieren, um die Diskussion weiter anzuregen.

…weil auf dem Informationsgipfel erstmals Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen aus eigenem Recht zu Wort kommen sollen. Der Gipfel dürfte das bislang hochrangigste Treffen von Akteuren werden, die mit der Entwicklung der globalen Wissens- und Informationsgesellschaft befasst sind. Auch diesem Umstand wird bislang nicht ausreichend Rechnung getragen.

…weil die Entwicklung der globalen Informations- und Kommunikationsgesellschaft mehr umfasst, als den weltweiten Ausbau von “Leitungen und Festplatten”. Zwischen den reichen und den weniger entwickelten Staaten existieren enorme Ungleichheiten. Nur ein Bruchteil der Weltbevölkerung ist überhaupt in der Lage, die Vorteile des Internets zu nutzen. Die zentrale Herausforderung des Gipfels wird es deshalb sein, Vorschläge zur schrittweisen Überwindung der “Digitalen Spaltung” zu erarbeiten.

…weil in Genf noch viele andere wichtige Gipfelthemen – z.B. “Virtuelle Sicherheit” oder die Gewährleistung von “Wissen und Besitz” – debattiert werden. Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft hat also nicht nur ein Mammutprogramm, sondern wird auch mancherlei Streit provozieren.

…weil sich die Vereinten Nationen einem zentralen Zukunftsthema angenommen haben, das uns alle angeht. Um sich ein Urteil über die Entwicklung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft bilden zu können, ist es notwendig, die einzelnen Sachverhalte und Positionen zu kennen, die zur Sprache kommen.

unsere Ziele sind….

…gipfelthemen.de will ausgewogen informieren. Alle beteiligten Akteure sollen zu Wort kommen: Politik – Zivilgesellschaft – Wirtschaft.

…gipfelthemen.de möchte allgemein verständlich und umfassend berichten, durch vielfältige, leicht verständliche Formate.

…gipfelthemen.de soll ein Forum sein und damit ein Gespür für eine der wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen entwickeln: das Zusammenbringen von unterschiedlichen globalen Akteuren und Positionen.

…gipfelthemen.de will aufzeigen, dass es wichtig ist, sich an der globalen Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft zu beteiligen.

…gipfelthemen.de wendet sich an alle, die an der Arbeit der Vereinten Nationen und dem Thema Informations- und Wissensgesellschaft interessiert sind.

gipfelthemen.de ist ein gemeinsames Projekt….

…der
Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und
politik-digital.de. Es wird vom
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert und soll den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft bis Ende Dezember 2003 begleiten. Bei Erfolg und abgesicherter Finanzierung soll gipfelthemen.de bis zum Folgegipfel in Tunis 2005 verlängert werden. Dafür ist es notwendig, dass sich möglichst viele an unserem Projekt beteiligen – sei es durch inhaltliche Mitarbeit, sei es durch finanzielle Unterstützung oder sonstige Förderung.