In Online-Foren, Twitter-Meldungen und auch in herkömmlichen Medien wurde es in den vergangenen Tagen immer wieder betont: Das Internet hat die Nerd-Ecke inzwischen endgültig verlassen. Als sichtbares Zeichen wurde auf die Web 2.0-Konferenz “republica XI” mit rund 3.000 Besucherinnen und Besuchern verwiesen. Neben sachkundigen Sessions zu Fragen der “Troll-Forschung” oder der Kunst des 140-Zeichen-Flirts (“Flittern”) wurde auf der dreitägigen Veranstaltung im Berliner Friedrichstadtpalast ebenfalls die Gründung eines Vereins bekannt gegeben.

Der Verein “Digitale Gesellschaft” will zukünftig, von Fördermitgliedern mit Spenden untersützt, Lobbyarbeit für das Thema Netzpolitik betreiben und die in der Netz-Community bestehenden Forderungen zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität oder der Novellierung des Urheberrechts kanalisieren. Braucht es neben den bereits bestehen Interessenverbänden der Telekommunikationsindustrie, den netzpolitischen Arbeitskreisen der Parteien, der Bundestags-Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” und der Single-issue-Partei “Piraten” ein weiteres Sprachrohr? Der Erlanger Politikwissenschaftler Johannes Fritz, der aktuell zum Thema “Netzpolitik im internationalen Vergleich” promoviert, ist von der Notwendigkeit einer breiten netzpolitischen Interessenvertretung überzeugt: “Ich begrüße das Ziel der ‘Digitalen Gesellschaft’, die Reichweite der netzpolitischen Bewegung auszuweiten”, so Fritz gegenüber politik-digital.de. In der gewählten Rechtsform eines Vereins sieht Fritz ebenfalls Vorteile: “Mein Eindruck ist, dass die ‘Digitale Gesellschaft’ bewusst darauf setzt, dass auch außerhalb des Internet bekannte Personen ihre Positionen öffentlich vertreten. Auch der Chaos Computer Club setzt ja beispielsweise aus meiner Sicht erfolgreich auf zwei Sprecher, die ihn öffentlich auf Veranstaltungen aller Art vertreten.”

Die neue Organisation, die sich vereinsrechtlich aktuell noch in Gründung befindet, erntet aber nicht nur Zustimmung. Gerade innerhalb der Netzgemeinde selber wurde auch deutliche Kritik geübt. So mokiert sich der Hamburger Blogger Nico Lumma in seinem auf “Lummaland” publizierten Beitrag in Anspielung auf den Personenkreis der Vereinsgründer über die “Berlin Mitte Nerds, e.V.”. Der Aachener Blogger Christian Scholz (@mrtopf) schlägt in dieselbe Kerbe. In seinem Blog beklagt er am heutigen Freitag die Namensgebung des Vereins beziehungsweise den Anspruch, den er mit der Wortwahl “Digitale Gesellschaft” verbunden sieht und erläutert seine Kritik im Gespräch mit politik-digital.de. “Hauptsächlich ist es der Name, der mich stört. Dieser nämlich suggeriert einen Anspruch, dem man durch das, was ich in der Session (auf der re:publica, Anm. d. Red.) gehört habe, nicht gerecht wird. Zumindest also Transparenz müsste gegeben sein. Dass dies zum Beispiel bei Greenpeace ähnlich ist, macht für mich die Sache aber nicht besser. Zumindest suggeriert der Name dort aber nicht, dass er für uns alle spricht, sondern eben für Greenpeace-Mitglieder”.

Hinsichtlich möglicher Alternativen zu dem jetzt gegründeten Verein ist sich auch Scholz noch unsicher, wie er gegenüber politik-digital.de verdeutlicht: “Es entstehen ja durch die Vernetzung des Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, schon Strukturen ganz von selbst, wie die Themen Netzsperren oder JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag), aber auch Stuttgart 21 und Castor gezeigt haben. Was fehlt, ist eher eine Stelle, die finanzielle Mittel verwalten kann, damit man zum Beispiel auch Ressourcen hat, ein Thema zu erarbeiten und zunächst mögliche Positionen bzw. Lösungsmöglichkeiten zu identifizieren. Erst danach kämen ja eventuell Kampagnen.”

Und wie könnte sich das Verhältnis der bereits existierenden politischer Parteien zu der neuen Initiative gestalten? Der Politikwissenschaftler Johannes Fritz ist sich sicher, dass diese den Anschluss an das Thema nicht verlieren werden: “In den letzten Tagen und Wochen konnte ich mit Netzpolitikern aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sprechen. Sie sind im Allgemeinen an einem Austausch mit den Internetnutzern und ihren Organisationen interessiert und werden auch mit der ‘Digitalen Gesellschaft’ zusammenarbeiten.”

Barack Obama hat mit seiner Kampagne über das Internet die
politische Welt umgekrempelt. Wahlen und die dazu gehörigen
Medienkampagnen haben sich damit für immer verändert. Obama hat
sich von einer "Internet-Community" ins Amt tragen lassen
und hat ihr versprochen, sie mitzunehmen. Die Online-Kampagne um
Obama war Dialog-Kommunikation in Perfektion. Das hat die Menschen
begeistert und die Erwartungen in die Höhe geschraubt. Die Website
change.gov ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Strategie auch
während der Präsidentschaft. Ziel des Obama-Teams ist auch, die
klassischen Medien zu umschiffen. So kann der Präsident sich eine
eigene Öffentlichkeit, eben die Netz-Öffentlichkeit, schaffen.
Insbesondere, betonen Obama-Berater, gebe es die Möglichkeit, Input
von Wählern und Unterstützern ungefiltert zu bekommen. Und im Sinne
der Transparenz des Regierungshandelns könne man die Öffentlichkeit
auch wieder über das Internet informieren.

Zehn Millionen Online-Unterstützer vs. 290 Millionen
Amerikaner

Offen bleibt aber, wie groß die Möglichkeiten von Obama
tatsächlich sind. Die klassischen Medien haben ihre Pressevertreter
immer dicht am Präsidenten und sind "the first to know".
Diesen Umstand versuchte bereits Bill Clinton zu ändern und
scheiterte…

Nicht vergessen werden darf zudem, dass die neue politische
Internetbewegung um Obama keineswegs die klassischen Medien
"ausgeschaltet" hat. Zehn Millionen Unterstützern im Netz
stehen immer noch 290 Millionen weitere US-Bürger gegenüber, von
denen dieses Mal auch ein größerer Teil zur Wahl gegangen ist.

Scheitert die neue Medienkultur an der politischen Realität?

Wie lässt sich die eingangs gestellte Frage nach der neuen
Medienkultur dann auch mit Bezug zum politischen Prozess beantworten?
Auch Barack Obama ist Präsident – kein Alleinherrscher. Damit ist er
den politischen Aushandlungsprozessen und Kompromissen ausgesetzt,
die jeder Demokrat eingehen muss – selbst wenn er die mächtigste
Position der Welt bekleidet. Auch hier wird der Einfluss des Internet
an der politischen Realität scheitern.

Präsidentschaft ist keine Kampagne

Was bleibt also am Ende vom Internet-Hype übrig, wenn die
Kampagne vorbei ist und die Präsidentschaft von Obama beginnt? Es
bleibt eine junge und dynamische Präsidentschaft, die im Internet
ein Mittel der Dialog-Kommunikation gefunden hat, eine spezielle
Klientel mit speziellen Bedürfnissen einbinden zu können: Wer Wert
darauf legt vom Präsidenten gehört zu werden, kann dies im Internet
tun. Für alle weiteren sind die bisher vorherrschenden Medienkanäle
weiter da. Damit wird ein Stück weit wieder Normalität einkehren in
Washington. Eine Präsidentschaft ist eben gerade keine Kampagne.