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	<title>Internet-Enquete &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Internet-Enquete &#8211; politik-digital</title>
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		<title>&#034;Digital Natives&#034;: Von Ureinwohnern und Einwanderern</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Julia Rieder]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 26 Aug 2014 14:35:50 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Gerne behauptet und doch nie schlüssig belegt, geistert das Begriffspaar von „digitalen Ureinwohnern“ und „digitalen Einwanderern“ seit mehr als zehn [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/girl_pc_bearb.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-145433" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/girl_pc_bearb.jpg" alt="girl_pc_bearb" width="640" height="280" /></a>Gerne behauptet und doch nie schlüssig belegt, geistert das Begriffspaar von „digitalen Ureinwohnern“ und „digitalen Einwanderern“ seit mehr als zehn Jahren durch Internet und analoge Welt. Es ist an der Zeit, die Buzzwords beiseite zu legen und sich endlich mit den Inhalten zu beschäftigen.<b> </b><br />
Vor Kurzem veröffentlichte der Schweizer Blogger und Lehrer Philippe Wampfler einen Aufruf: „Bitte verzichtet auf den Begriff &#8216;digital natives&#8217;!“– und traf damit einen Nerv<b>. </b>Der Begriff „Digital Natives“ ist eigentlich ein alter Hut. Geprägt wurde er 2001 von dem Manager und Pädagogen Marc Prensky, der in einem Aufsatz mit dem Titel <a href="http://www.marcprensky.com/writing/Prensky%20-%20Digital%20Natives,%20Digital%20Immigrants%20-%20Part1.pdf">„Digital Natives, Digital Immigrants“</a> forderte, Lehrer müssten sich auf eine Generation einstellen, die ihr ganzes Leben „umgeben von Computern, Videospielen, Handys und all den anderen Spiel- und Werkzeugen der Digitalen Ära“ verbracht hat. Prensky behauptete, Digital Natives verfügten als „Muttersprachler“ der digitalen Sprache nicht nur über profunde Kenntnisse im Umgang mit Technologie, sondern verarbeiteten Informationen auch fundamental anders als alle Generationen vor ihnen. Auch wenn Prensky seine Behauptungen nicht belegte und sich der Artikel vor allem wie ein Werbetext für die von ihm propagierte Methode des „Digital Game-based Learning“ liest, wurde die Unterscheidung zwischen Digital Natives und Digital Immigrants zu einem beliebten Aufhänger für Diskussionen über die Implikationen der Digitalisierung.<br />
Bis heute wird mit Vorliebe ein Generationenkonflikt heraufbeschworen zwischen denen, für die eine Trennung zwischen online und offline vermeintlich nicht mehr existiert, und denen, die nicht wie selbstverständlich bloggen, posten, twittern und chatten. Doch wie steht es eigentlich um die Fakten? Geht die „Netzgeneration“ wirklich so selbstverständlich und kompetent mit Technologie um? Und unterscheidet sich ihr Mediennutzungsverhalten tatsächlich grundsätzlich von dem der älteren User?</p>
<h3>Der Mythos bröckelt</h3>
<p>Laut <a href="http://www.initiatived21.de/2013/04/pressemitteilung-nonliner-atlas-2013-zahl-der-internetnutzer-steigt-wieder-nur-geringfugig-datenschutz-und-sicherheitsbedenken-sind-haufige-grunde-fur-nichtnutzung/">(N)Onliner Atlas 2013</a> haben 97 Prozent der unter 30-jährigen Deutschen einen Internetzugang, von den 60- bis 69-Jährigen nutzen fast zwei Drittel das Netz, und bei den über 70-Jährigen sind die Offliner mit 70 Prozent deutlich in der Mehrheit. Dass jüngere Menschen das Internet stärker nutzen, ist also nicht abzustreiten. Die Studie fand allerdings noch mehr Ungleichheiten: zwischen Stadt und Land, Männern und Frauen, Menschen mit hohem und solchen mit niedrigem Bildungsabschluss, Armen und Reichen. Nicht nur das Alter hat einen Einfluss darauf, ob und wie man im Netz unterwegs ist, sondern eine Vielzahl sozioökonomischer Faktoren.<br />
Nun macht einen Menschen allein der Fakt, dass er einen Internetzugang besitzt, noch lange nicht zu einem Digital Native. <a href="http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/a-625126-2.html">Begeisterte Anhänger</a> des Begriffs preisen die „neue Generation“ als eine, für die das Internet nicht nur Kommunikationsmittel, sondern ein Kulturraum sei, den sie durch selbst generierte Inhalte, soziale Vernetzung und pausenlose Partizipation immer weiter ausbaue. Digital Natives hätten nicht nur eine ganz eigene Vorstellung von Freundschaft, Privatheit und Identität, sondern nutzten wie selbstverständlich die Möglichkeiten des Netzes, um ihre Meinung kund zu tun und aktiv Einfluss auf das Weltgeschehen zu nehmen. Ein wirkmächtiges Bild &#8211; nur gibt es auch zur Mediennutzung junger Menschen mittlerweile zahlreiche Studien, die ganz deutlich dafür sprechen, dass es an der Zeit ist, den Begriff Digital Natives zu entmystifizieren.<br />
Zwar verbringen Jugendliche immer mehr Zeit im Netz, die Onlineaktivitäten ersetzen jedoch lediglich den Konsum klassischer Medien und nicht andere Freizeitaktivitäten. Nichtmediale Aktivitäten wie Treffen mit Freunden und Unternehmungen mit der Familie spielen weiter eine große Rolle. Wenn man die Nutzung des Netzes durch junge Menschen genauer betrachtet, wird außerdem deutlich, dass sie es eben nicht so proaktiv und andersartig anwenden, wie von Anhängern des Digital Natives-Konzepts behauptet. Den größten Stellenwert hat laut <a href="http://www.mpfs.de/?id=613">JIM-Studie 2013</a> der kommunikative Austausch über E-Mails, Chats und soziale Medien. Die kreative Produktion von Content ist im Alltag der jungen Generation unterdessen nur von marginaler Bedeutung.<br />
Es kann also keine Rede davon sein, dass die Nutzung des Internets durch alle seit 1980 Geborenen sich fundamental von der Nutzung durch ältere Menschen unterscheidet. Die Attribute, die den Digital Natives zugeschrieben werden, treffen höchstens auf eine kleine gesellschaftliche Elite zu, die sich nicht durch ihr Alter, sondern durch eine intensive Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten des Internets auszeichnet. Einige „Silversurfer“ bewegen sich genauso sicher im Netz wie „Screenager“, entscheidend sind vor allem individuelle Interessen und sozioökonomische Faktoren.</p>
<h3>Digitale Kompetenz geht alle Altersgruppen etwas an</h3>
<p>Die Einteilung in Digital Natives und Digital Immigrants ist aber nicht nur faktisch falsch, sondern auch konzeptuell problematisch. Sie betreibt ein <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Othering">„Othering“</a> und stellt unüberwindbare Gegensätze her, wo keine existieren. Nicht alle jungen Menschen lassen sich in eine Schublade stecken, <a href="http://henryjenkins.org/2007/12/reconsidering_digital_immigran.html">es gibt nicht die eine einzige Erfahrungswelt oder Identität</a>, die alle teilen. Vielmehr existieren in der Generation der vermeintlichen Digital Natives genauso wie im Rest der Gesellschaft Unterschiede im Bezug auf Online-Kompetenzen, Erfahrungen und Identitäten. Nur weil Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, möglicherweise weniger Hemmungen im Umgang mit neuen Medien haben, heißt das noch lange nicht, dass sie sie auch kompetent anwenden können.<br />
Und das ist das eigentliche Problem an der Unterscheidung zwischen Digital Natives und Digital Immigrants: Sie täuscht darüber hinweg, dass sich Kompetenzunterschiede im Umgang mit Medien durch das Nachrücken jüngerer Generationen nicht einfach von selbst erledigen, und sie vermittelt Älteren das Gefühl, sie seien qua Geburtsjahr vom technologischen Wandel ausgeschlossen. Bei all der berechtigten Euphorie über die Möglichkeiten neuer Informationstechnologien darf aber nicht vergessen werden, dass das Wissen um die Potentiale, die die digitale Welt bietet, niemandem in die Wiege gelegt wird, sondern Jung wie Alt vermittelt werden muss. Womit wir beim Thema digitale Medienkompetenz oder „Digital Literacy“ angelangt wären – einem Bildungsbereich, der noch immer sträflich vernachlässigt wird.<br />
Digital Literacy meint die Fähigkeit, Inhalte und Kommunikationsprozesse in den digitalen Medien zu verstehen und einzuordnen. Natürlich stellt sich die Frage, welche Fähigkeiten im Umgang mit Medien wertvoll sind &#8211; damit ist der Medienkompetenzbegriff immer normativ. Bei der Vermittlung eines kompetenten Umgangs mit dem Internet darf es deshalb auch nicht darum gehen, aus einer elitären Perspektive heraus Menschen zu verurteilen, die kein Tech-Blog oder Twitteraccount betreiben und stattdessen lieber den neusten Promiklatsch lesen oder Kochrezepte herunterladen. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang das Internet genutzt wird, ist schließlich immer noch Geschmackssache. Ziel muss es viel mehr sein, Menschen, jung wie alt, nicht nur technische Fähigkeiten, sondern auch Mündigkeit im Umgang mit dem Medium Internet, also die kritische Rezeption der Inhalte und das Wissen über die Möglichkeit, selbst Inhalte zu produzieren, zu vermitteln. Denn obwohl das Erstellen von Content sicher nicht die einzig sinnvolle Nutzung des Netzes darstellt, gilt in der digitalen Welt genau wie in der analogen: Nur wer partizipiert, kann sich und seinem Anliegen Gehör verschaffen.</p>
<h3>Es fehlt ein schlüssiges Konzept</h3>
<p>Erst vor einigen Tagen erklärte die Bundesregierung in der <a href="http://politik-digital.de/14-berliner-hinterhofgespraech-alles-oder-nichts-die-digitale-agenda-der-bundesregierung-2014-2017/">Digitalen Agenda</a>, die digitale Medienkompetenz aller Generationen stärken zu wollen, damit „sich jede und jeder Einzelne sicher, informiert und aktiv in der digitalen Gesellschaft verwirklichen kann“. An koordinierten Programmen mangelt es aber bisher und die Digitale Agenda bietet auch nicht mehr als Absichtserklärungen. Einzig die Initiative „Ein Netz für Kinder“, die kindgerechte digitale Angebote fördert, wird als konkretes Projekt in dem Papier erwähnt. „Sichere Surfräume“ für Kinder zu schaffen, wie es das <a href="http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=131814.html">Bundesfamilienministerium</a> formuliert, ist eine nette Idee, viel relevanter wäre es jedoch, generationenübergreifend Kompetenzen für ein aufgeklärtes Surfen auch außerhalb von Schutzräumen zu vermitteln. Bereits im Oktober 2011 hatte die Internet-Enquete in einem Zwischenbericht angemahnt, die Förderung von Medienkompetenz sei eine wichtige staatliche und gesellschaftliche Aufgabe, und hatte eine bessere Vernetzung einzelner geförderter Initiativen sowie neue Bildungskonzepte und Aufklärungskampagnen gefordert. Doch seither hat sich wenig getan. Dazu, wie Jugendlichen von klein auf ein aufgeklärter Umgang mit digitalen Medien mitgegeben werden kann oder wie ältere Menschen für digitale Entwicklungen begeistert werden können, fehlen kohärente Konzepte. Die Förderung der Medien- und Informationskompetenz in der Praxis wird weitgehend den Landesmedienanstalten, privaten Vereinen und einzelnen Initiativen überlassen. Inwieweit und vor allem wie tiefgreifend digitale Medienkompetenz in Schulen vermittelt wird, ist ebenfalls Glückssache und hängt häufig von den Kenntnissen und vom Einsatz einzelner Lehrer ab.<br />
Dabei wäre ein schlüssiges Konzept zur Kompetenzvermittlung für alle Altersschichten wichtiger denn je. Allein der Umstand, dass immer mehr Informationen nur noch online verfügbar sind, sei es zu Anträgen beim Jobcenter oder zu Versicherungspolicen, und Entscheidungs- wie Beteiligungsprozesse durch Online-Petitionen, Bürgerhaushalte oder öffentliche Konsultationen zunehmend digitalisiert werden, macht deutlich, wie wichtig ein kompetenter Umgang mit den neuen Medien wirklich ist. Zudem ist die Vermittlung von Medienkompetenz die einzig praktikable Antwort auf viele „Gefahren“ des Netzes wie Identitätsdiebstahl, Betrug und Falschinformationen, die durch technische Mittel schwer zu bannen sind. Deshalb reicht es nicht, auf binäre Kategorien zurückzugreifen und sich damit abzufinden, dass einige nun mal Digital Natives und andere Digital Immigrants sind. Bildungsangebote und ein gleicher Ressourcenzugang für alle können dafür sorgen, dass jeder im Netz „heimisch“ werden kann.<br />
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/benchan/10904338893" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Benjamin Chan</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a><br />
&nbsp;</p>
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		<title>Zwischen Transparenz und Themenlast &#8211; die schwierige Arbeit der Internet-Enquete</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/zwischen-transparenz-und-themenlast-die-schwierige-arbeit-der-internet-enquete-128294/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Tobias Mayer]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 18 Apr 2013 15:44:21 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Ihre Aufgabe bestand darin, einen Pudding an die Wand zu nageln. Die &#8220;Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft&#8221; hatte vor, die [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/zwischen-transparenz-und-themenlast-die-schwierige-arbeit-der-internet-enquete/fotogroesser-3/" rel="attachment wp-att-128311"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-128311" title="Magnus (CC BY-NC-ND 2.0)" alt="" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/FotoGroesser2.jpg" width="616" height="462" /></a>Ihre Aufgabe bestand darin, einen Pudding an die Wand zu nageln. Die &#8220;Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft&#8221; hatte vor, die mit dem Netz verbundenen Chancen und Probleme aufzuarbeiten, Bestandsaufnahme und Handlungsanweisung zugleich zu liefern. Das Ergebnis der etwa dreijährigen Arbeit wurde heute Nachmittag im Bundestag diskutiert. Es ist weniger ein Leitfaden für politisches Handeln geworden, mehr eine Analyse der aktuellen Lage. Als die durch 179 Gruppentreffen und 20 öffentlichen Sitzungen geschwappte Meinungsflut Ende Januar verebbte, waren alle schlauer. Und auch ziemlich erschöpft.<br />
Ihre Arbeit ließ alle Kommissionsmitglieder am eigenen Leib spüren, wo die Spannungsfelder des Internets liegen &#8211; einem Medium wohlgemerkt, das sich täglich verändert und alle Gesellschaftsbereiche berührt. Schwer genug, doch zu den Fragen um direkte Demokratie und Transparenz gesellten sich dann noch ganz traditionelle Probleme des Politikbetriebs: taktierende Abgeordnete und Themenüberfrachtung.<br />
Im März 2010 nahm die <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712550.pdf">Arbeit</a> der &#8220;Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft&#8221; ihren Anfang. Zu diesem Zeitpunkt fiel der Startschuss für eine Untersuchung, die in der Parlamentsgeschichte bis dato einzigartig ist, denn nie zuvor hat eine parlamentarische Kommission die Wechselwirkungen zwischen Gesellschaft und Internet in dieser Tiefe und auf diese Art analysiert. Die dafür eingesetzte Untersuchungsgruppe bestand aus 17 Politikern und der gleichen Zahl an <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Experten</a>. Letztere wurden von den Bundestagsparteien berufen, wobei sich die quantitative Zusammensetzung aller Kommissionsmitglieder jeweils nach dem Parteienproporz richtete. Die Experten stammten aus unterschiedlichen Richtungen, u.a. aus der Softwareentwicklung, Kunst oder aus Verbänden. Insgesamt waren 29 Berufsgruppen vertreten, so dass die Enquete-Arbeitsgruppe genauso vielseitig war wie das Themenspektrum. Das deckte alle vom Netz erfassten oder ihm immanenten Felder ab, von speziellen Bereichen wie dem Urheberrecht bis hin zum allgemeinen Komplex &#8220;Wirtschaft, Arbeit, Green IT&#8221;.<br />
Neu an der Internet-Enquete war aber nicht nur das Thema, sondern auch die Tatsache, dass der Bürger als &#8220;<a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/Online-Buergerbeteiligung_Uebersicht/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">18. Sachverständiger</a>&#8221; online mit in die Diskussion einbezogen wurde. Er konnte die 20 öffentlichen Sitzungen per Stream verfolgen und sich über eine Online-Plattform an der Debatte beteiligen. Mitwirkungsmöglichkeit und Transparenz trugen weiter zur Einzigartigkeit des Projekts bei &#8211; streuten aber auch Sand ins Getriebe einer Maschine, die sowieso schon übertourt lief und unter dem Gewicht von Politik und Thema ächzte.<br />
Direkte, online-gestützte Demokratie und Transparenz sind zwei Forderungen, die insbesondere aus den Reihen netzpolitisch aktiver Bürger an Legislative und Regierung gestellt werden. Insofern war es nur konsequent, die Zwischenergebnisse der Kommission auf einer eigenen Webseite diskutieren zu lassen. Obgleich mit technisch bedingter Verzögerung online gegangen und von den Bürgern eher verhalten genutzt, wurde die Partizipationsoption nahezu von allen Experten befürwortet. Genau hier liegt aber ein Knackpunkt, war doch der Bürger-Input nach Meinung einiger Sachverständiger (noch) nicht gut genug organisiert. &#8220;Wir haben es leider oft nur geschafft, fertige Berichtsteile zur Diskussion zu stellen. Dabei sollte die Beteiligung nicht erst zum Ende einsetzen, sondern möglichst früh, um beispielsweise Probleme und Lösungswege in den Diskussionsprozess zu tragen&#8221;, so der Mitbegründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur, <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/freude_alvar/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Alvar Freude</a>. Sein Statement findet sich im Schlussteil des Berichts, zusammen mit den Äußerungen anderer Experten.<br />
Die Bürgerbeteiligung wurde außerdem durch ein Problem gehemmt, das symptomatisch für die vernetzte Gesellschaft ist: der Zeitdruck. Jeder wollte auf die Bürger hören, kaum einer hatte die Zeit dazu. &#8220;Das war eine Komplexitätsstufe zu viel für mich“, gibt die Politikwissenschaftlerin <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/hofmann_jeanette/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jeanette Hofmann</a> zu, stellvertretend für ihre Kollegen. Grundsätzlich, schreibt die Social-Media-Beraterin <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/simon_nicole/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Nicole Simon</a>, dürfe von keinem Abgeordneten verlangt werden, auf jede Anfrage sofort reagieren zu müssen. Erreichbarkeit kann also Zumutung werden &#8211; und Transparenz vielleicht auch?<br />
Neben den 20 Kommissionssitzungen wurden einige Treffen innerhalb der Projektgruppe ebenfalls im Internet gestreamt. Die Sachverständigen begrüßten die Offenlegung mehrheitlich, stießen sich aber in Teilen an der Konfliktinszenierung, die auf diese Weise begünstigt wurde. &#8220;Mir ist aufgefallen, dass sich die Parlamentarier, sobald die Kameras eingeschaltet waren, teilweise komplett anders als sonst verhielten. Die Gespräche in den Projektgruppen, die nicht gestreamt wurden, verliefen anders als die Enquete-Sitzungen, die übertragen wurden“, fasst der Juraprofessor <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/gersdorf_hubertus/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Hubertus Gersdorf</a> seine Beobachtung zusammen. <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/tausch_cornelia/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Cornelia Tausch</a> vom Dachverband der Verbraucherzentralen bringt die Arbeit vor der Kamera deutlich griffiger auf den Punkt: Die Show habe in den Streams stattgefunden, die Kooperation daneben. Dahinter steckt die Erfahrung, dass Politiker abseits des Rampenlichts eher bereit sind, ungefestigte Positionen zuzugeben und den Schlagabtausch mit dem gegnerischen Lager zurückzustellen.<br />
Überhaupt waren es auch Probleme der Offline-Welt, mit denen sich die Internet-Experten auseinandersetzen mussten. Einige problematisierten z. B. den Einfluss von Lobbygruppen. Zudem wünschte sich manch ein Sachverständiger größere Unabhängigkeit gegenüber der Partei, die ihn aufgestellt hatte. Alvar Freude etwa konstatierte, dass die Koalition &#8220;das Abstimmungsverhalten der von ihr benannten Sachverständigen erstaunlich gut im Griff“ hatte. <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/beckedahl_markus/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Markus Beckedahl</a>, Gründer von netzpolitik.org, machte Geschäftsordnungstricks aus, wann immer eine Mehrheit in Gefahr geriet. &#8220;Zu Beginn habe ich noch an das Werbeversprechen geglaubt, dass eine Enquete-Kommission als Untersuchungskommission ohne Parteibrillen sich dem Thema ergebnisoffen nähern möchte. Das sollte sich schnell als falsch erweisen.“<br />
Deswegen jedoch die beteiligten Politiker als rein machtgetrieben und vereinnahmend abzutun, greift ebenfalls zu kurz. Im Bericht finden sich auch Stimmen, die ihnen Sachkenntnis und Bereitschaft zur konstruktiven Diskussion bescheinigen. Zumal am Ende alle Beteiligten ein Problem gemeinsam hatten: die schier unerschöpfliche Themenvielfalt &#8211; die auch noch von tagesaktuellen Debatten verbreitert wurde, die gar nicht zum Arbeitsauftrag gehörten. Das passende Fazit vom Künstler und Netzaktivisten &#8220;<a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/mitglieder/padeluun/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">padeluun</a>&#8220;: &#8220;Wir hatten einfach viel zu viel Stoff für eine einzige Enquete – mit unseren Fragestellungen wären auch acht Kommissionen gut ausgelastet gewesen.“<br />
Vor dem Hintergrund der Probleme, on- wie offline, wirkt das Erreichte durchaus beachtlich &#8211; sei es die Verankerung des Digitalen in der politischen Diskussion, die (ausbauwürdige) Online-Bürgerbeteiligung und das in Berichtform gesammelte Fachwissen. Der Pudding wurde nicht an die Wand genagelt, beim Versuch haben die Beteiligten aber viel gelernt. Ihre Pause ist verdient.<br />
Zum Thema haben wir auch eine <a href="http://politik-digital.de/abschluss-der-internet-enquete-digitale-presseschau/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">digitale Presseschau</a> zusammengestellt.</p>
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Bild: Magnus (CC BY-NC-ND 2.0)<br />
<img decoding="async" title="Klett-Cotta " alt="" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x110.png" width="403" height="70" />
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		<title>Halina Wawzyniak: Anwältin des Netzes</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/netzpolitik-im-bundestag/halina-wawzyniak-anwaeltin-des-netzes-125624/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 02 Jan 2013 15:34:41 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Sie sitzt für die Linke in der Bundestagsenquete „Internet und digitale Gesellschaft“, arbeitete früher als Anwältin und bekam nach Hans-Christian [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/halina-wawzyniak-anwaeltin-des-netzes/wawzyniak_hoch/" rel="attachment wp-att-125627"><img decoding="async" class="alignleft size-medium wp-image-125627" alt="Quelle: Hier ist DIE LINKE via Flickr" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Wawzyniak_hoch-305x417.jpg" width="305" height="417" /></a>Sie sitzt für die Linke in der Bundestagsenquete „Internet und digitale Gesellschaft“, arbeitete früher als Anwältin und bekam nach Hans-Christian Ströbele am meisten Erststimmen in ihrem Bundestagswahlkreis: Halina Wawzyniak. Wie sie zur Netzpolitik kam und ob die Piratenpartei eine Bedrohung für die Linke ist, lesen Sie hier.<br />
An wen denken Sie, wenn Sie das Stichwort „Die Linke“ hören? Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, PDS oder sogar SED? Menschen, die sich mit Netzpolitik in Deutschland beschäftigen oder in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg wohnen, fällt vielleicht ein weiterer Name ein: Halina Wawzyniak – netzpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion.<br />
Im Berlin-nahen Königs Wusterhausen geboren, studiert Wawzyniak in den 1990er Jahren Rechtswissenschaften an der Freien Universität der Hauptstadt. In die PDS tritt sie schon 1990 ein – weil sie an einen dritten Weg neben DDR und Kapitalismus glaubte, wie sie in ihrem Bundestagsbüro Unter den Linden erzählt. Aber auch Themen wie Bundeswehrkritik und Drogenpolitik bewegen sie zum Eintritt in die Partei. Außerdem ist der Kreisverband der PDS vor Ort sehr aktiv. Sonst wäre sie vielleicht bei SPD oder Grünen gelandet. „Ob ich da geblieben wäre, ist eine andere Frage“, fügt Halina Wawzyniak lachend hinzu, vor sich eine angebrochene Flasche Club Mate.</p>
<h3>Die antiautoritäre Anwältin</h3>
<p>Wie sie auf Netzpolitik kam? Eigentlich durch Zufall. Nach dem Jurastudium will sie Rechtspolitik machen. Sie arbeitet als Anwältin und beschäftigt sich mit Sicherungsverwahrung und Wahlrecht. Dann richtet der Bundestag im Jahr 2010 eine Enquetekommission zu Internet und neuen Medien ein: Die Fraktion der Linken muss einen Abgeordneten zur Entsendung in die Kommission benennen. Da fällt die Wahl schnell auf Wawzyniak, der an der Freiheit des Netzes gelegen ist. Als netzpolitische Sprecherin der Fraktion hat sie sich die Internetthemen nach und nach erschlossen. Dabei war ihre Perspektive häufig eine juristische: Etwa, dass Sie sich für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ einsetzt, der vorsieht, z.B. kinderpornografische Inhalte aus dem Internet zu nehmen, anstatt den Zugang hierzu zu blockieren, wie es die Bundesregierung mit Ursula von der Leyen ursprünglich plante. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 ist „Löschen statt Sperren“ nun festgeschrieben.<br />
Ihr Ziel sei es bis heute, dass sich die netzpolitischen Sprecher selbst überflüssig machen. Erst dann sei Netzpolitik tatsächlich von allen anderen Politikbereichen absorbiert und verinnerlicht, selbst die Gesundheitspolitik würde dann wie selbstverständlich Netzpolitik enthalten. Heute komme es in allen Lebenslagen darauf an, die Auswirkungen auf den „Kulturraum Internet“ zu erfassen.</p>
<h3>Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“</h3>
<p>Die Enquete-Kommission habe sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Man will außerhalb der Tagespolitik arbeiten und zum Ende hin Empfehlungen aussprechen. Aus Sicht Wawzyniaks ist die Kommission diesem Anspruch nur teilweise gerecht geworden. Zu oft habe sie sich auf die Tagespolitik konzentriert. Auch seien die Internetnutzer zu spät eingebunden worden. Positiv sei aber in jedem Fall hervorzuheben, dass die Enquete es ermöglicht habe, Netzpolitik aus ihrem Nischendasein zu befreien – Nutzer würden heute nicht mehr als „Spinner“ abgetan. Gelassen könne die Enquetekommission den kommenden Beratungen entgegensehen, die Arbeit werde fortgesetzt. In ihrer Tätigkeit als Linken-Abgeordnete innerhalb der Enquete sieht sie sich im Vorteil gegenüber Fachpolitikern der anderen Fraktionen: In ihrer Partei gebe es keine Konflikte zwischen Netzpolitikern und z.B. Rechts- oder Kulturpolitikern und deswegen sieht sie sich auch nicht mit Handlungsanweisungen ihrer Partei konfrontiert.</p>
<h3>Neue Konkurrenz und Neonazis im Netz</h3>
<p>Auf die Konkurrenz der Piratenpartei angesprochen, entgegnet Wawzyniak selbstbewusst: „Die Linke muss sich nicht verstecken“. Sicherlich gebe es Überschneidungen zwischen der Linken und der Piratenpartei – sowohl bei den Wählern als auch bei den Inhalten. Beispielsweise trete man auch für einen kostenlosen Nahverkehr ein, doch es müsste verhindert werden, dass Nicht-Netznutzer auf Dauer Nachteile gegenüber Internetnutzern hätten. Was ihr bei den Piraten fehlt, ist die soziale Gerechtigkeit.<br />
Viel wurde in den vergangenen Wochen über politischen Extremismus im Internet diskutiert. Macht es das Internet nicht leichter, aufwühlende Botschaften zu verbreiten und die Vernetzung politischer Extremisten zu vereinfachen? Das Problem sei ein gesellschaftliches, kein netzbezogenes, meint Wawzyniak. In ihren Augen ist das Internet weder gut noch böse: Weil es Neonazis in der Gesellschaft gibt, sind sie auch im Internet vertreten. Problematisch sieht sie hingegen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.</p>
<h3>Das Netz und Wawzyniak in zehn Jahren</h3>
<p>In zehn Jahren, ist sich Wawzyniak sicher, wird die Netzpolitik im Alltag angekommen sein. Dann werde der Begriff „Netzpolitik“ als antiquiert gelten. Für sehr wichtig hält sie auch die außerparlamentarische Arbeit – Politiker könnten nur mit Unterstützung der Gesellschaft etwas ausrichten. Für sich persönlich kann sie sich sehr gut vorstellen, an einem wissenschaftlichen Institut über Sicherungsverwahrung zu forschen. Schon jetzt interessiert sie sich für den Zugang von Strafgefangenen zum Internet oder die Ausübung des Wahlrechts durch Sicherungsverwahrte.<br />
Wird das Internet in Zukunft demokratischer? In diesem Punkt ist Halina Wawzyniak zwiegespalten: Problematisch findet sie Phänomene wie Targeting, Datenschutz und Fragen der Netzneutralität. Andererseits sei Wissen im Netz für jedermann verfügbar. In vielen Fällen müsse der angemessene Umgang mit Medien noch gelernt werden, etwa, wenn Kitas Texte von Weihnachtsliedern kopieren und sich daraufhin mit Forderungen der GEMA konfrontiert sehen.</p>
<h3>Rote Kandidatin gegen grünen Einzelkämpfer</h3>
<p>Aufsehen erregte Halina Wawzyniak mit ihrem Plakat zur Bundestagswahl 2009. Sie trat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost an, einer Hochburg der Grünen. Seit dem Jahr 2002 fiel das Direktmandat durchgängig an den Grünen-Kandidaten Hans-Christian Ströbele. Weil sie glaubt, dass „ein klassisches Personenplakat in Kreuzberg nicht funktioniert“, kam sie auf die Idee, eine Rückenansicht von sich auf die Plakate zu drucken. Oberhalb der Jeans ist das Tattoo „socialist“ auf ihrem Rücken zu sehen. Der Plakatslogan lautete: <a href="http://blog.wawzyniak.de/?p=2353" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Direkt: Halina Wawzyniak! Mit Arsch in der Hose in den Bundestag.“</a> Sie habe den Entwurf im Vorfeld mit Frauenrechtlerinnen diskutiert, so Wawzyniak. Einige hätten ihn abgelehnt, andere fanden ihn originell. Zentral jedoch sei die Botschaft gewesen: Man solle zu seiner Meinung stehen, auch bei Widerstand.</p>
<h3>Links wirkt</h3>
<p>Ob ihre Partei etwas bewegt hat, auch aus der Opposition heraus? In den 1990er-Jahren sei das kaum möglich gewesen, die PDS sei zu schwach gewesen, um Debatten zu beeinflussen. Zudem sei die PDS von anderen Parteien ausgegrenzt worden. Doch inzwischen hätte die politische Konkurrenz Themen der Linken übernommen: etwa die Abschaffung der Praxisgebühr. Und sogar der Arbeitnehmerflügel der CDU fordere neuerdings einen Mindestlohn. Doch bei Themen wie Soldatenabzug aus Afghanistan oder die Abschaffung der deutschen Geheimdienste steht die Linke mit ihren Positionen nach wie vor alleine da. Für Halina Wawzyniak gibt es also noch einiges zu tun.<br />
<a href="http://politik-digital.de/internationale-datenschutzkonferenz-von-paragrafenreitern-und-versaeumnissen/cc-lizens/" rel="attachment wp-att-121978"><img decoding="async" class="size-medium wp-image-121978 alignleft" alt="CC-BY-SA-Lizenz" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizens-305x53.png" width="305" height="53" /></a></p>
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		<title>Internet-Enquete: Progression statt Stagnation?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Alexander Wilke]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 20 Mar 2012 14:29:40 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik im Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Enquete Kommission]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Enquete]]></category>
		<category><![CDATA[Liquid Democracy]]></category>
		<category><![CDATA[Adhocracy]]></category>
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					<description><![CDATA[Beim Thema politische Partizipation muss das Internet wesentlich gezielter genutzt werden, denn bislang hat es noch nicht seine volle Wirkung [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/internet-enquete-progression-statt-stagnation/enquetebild/" rel="attachment wp-att-16406"><img decoding="async" class="alignleft size-large wp-image-16406" alt="" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Enquetebild-630x316.png" width="630" height="316" /></a>Beim Thema politische Partizipation muss das Internet wesentlich gezielter genutzt werden, denn bislang hat es noch nicht seine volle Wirkung entfalten können. Darüber herrschte bei der gestrigen öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ allgemeiner Konsens.</p>
<p>Geladen waren sechs Experten, die bereits im Vorfeld von den Parteien zu einigen Aspekten befragt worden waren, und zu denen die Gäste<a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzungen/20120319/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> schriftlich Stellung</a> genommen hatten. In den knapp vier Stunden der Sitzung stellten sie sich den Fragen der Abgeordneten und des „18. Sachverständigen“, der sich über die<a href="https://enquetebeteiligung.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> Internetseite der Enquetebeteiligung</a> zu Wort melden konnte. Die Leitfragen der Diskussion waren unter anderem: Wie erreichen wir durch die Nutzung des Internet eine höhere Beteiligung der Bürger am politischen Prozess? Wie bedeutend ist die E-Partizipation und wie kann man sie noch attraktiver machen? Ist E-Partizipation generations-, geschlechts- oder bildungsspezifisch?</p>
<h3>Sachkenntnis und Wissen adäquat einbringen &#8211; dazu ist Disziplin erforderlich</h3>
<p>Zu diesen Fragen äußerten sich die Sachverständigen recht kritisch. So meinte der Politikwissenschaftler Professor Gerhard Vowe von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, dass etwa 50 Prozent der Bürger der politischen Partizipation aus dem Weg gingen. Die partizipierenden „Digitalbürger“ hingegen machten nur ein Fünftel der Bevölkerung aus und diese seien zumeist junge, hoch gebildete Menschen, die es von jeher gewohnt seien, das Internet umfangreich zu nutzen. Wichtig sei besonders, dass man sich der Schnelligkeit des Netzes anpasst. Dr. Markus  Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, sorgte mit seiner Aussage, dass die Forderung nach mehr E-Partizipation nur ein Krisenausgleich der Bundesregierung sei und sie vor allem an der Vielzahl der Anforderungen innerhalb der Diskussion kranke, für umfassenden Gesprächsstoff.</p>
<h3>Alle Akteure müssen teilnehmen können</h3>
<p>Schlechte Nachrichten gab es ebenfalls von Daniel Reichert, Vorstandsvorsitzender des Vereins Liquid Democracy. Nur 30 Prozent der rund 2.600 Nutzer der Adhocracy-Plattform glaubten an die Effektivität der Plattform und ihren Einfluss auf die Realpolitik, was nicht zuletzt dem fehlenden Feedback der Abgeordneten des Ausschusses geschuldet sei. Trotz dessen sei es aber ein Erfolg, so Reichert, dass es überhaupt die Möglichkeit der E-Partizipation gebe und jeder die Chance habe, diese auch zu nutzen. Daniel Reichert betonte weiterhin, dass die vorhandenen Beteiligungsplattformen noch einfacher gestaltet und zum Teil professionell moderiert werden müssten.</p>
<p>Die Bundesregierung kritisierte Reichert für die bisherige Nutzung der bekannten Tools und Angebote zur E-Partizipation. Statt enorme Summen in bundeseigene Plattformen zu stecken, sollten gemeinnützige Vereine mit ausgearbeiteten Konzepten unterstützt werden, ergänzte Stefan Wehrmeyer, Software-Entwickler bei der Open Knowledge Foundation Deutschland und Leiter des Projektes FragdenStaat.de. Professor Christian Neuberger von der Ludwig-Maximilians-Universität München ermahnte die Kommission, dass es momentan kein positives Leitbild für E-Partizipation gebe, was insbesondere daran liege, dass es bislang mehr Spekulation als Forschung betrieben würde und die vorhandenen Forschungsergebnisse nicht ausreichend berücksichtigt würden.</p>
<h3>Die Vertrauenskrise ist nicht durch Transparenz zu lösen</h3>
<p>Positiv  bewertete die bisherige Errungenschaften der Enquete-Kommission Christoph Kappes, Geschäftsführer der Fructus GmbH. Die Möglichkeit der Online-Partizipation durch den „Klick-Aktivismus“ sei zudem die zukünftige Form der Meinungsäußerung und dürfe deshalb nicht unterschätzt werden, so Kappes . Man dürfe ebenfalls  nicht davon ausgehen, dass mehr Transparenz in der Politik das fehlende Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen könne. Die Technik sei allerdings noch im embrionalen Stadium und müsse sich erst noch der rasanten Entwicklung der Netz-Gesellschaft anpassen. Ebenfalls gebe die weitere Entwicklung der Technik Grund zur Annahme, dass sich Massenmedien zu politischen Akteuren entwickeln könnten und deshalb ein neues Rollenverständnis entstehen müsse.</p>
<h3>Fazit der 15. Sitzung</h3>
<p>Nach der zweiten Fragerunde beendete der Vorsitzende der Internet-Enquete Axel E. Fischer die Anhörung. Was blieb, war die Frage: Werden die vielen Kritikpunkte in Zukunft berücksichtigt werden? Sofern man sich die <a href="http://politik-digital.de/neues-aus-der-internet-enquete/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ergebnisse der 14. Sitzung</a> vor Augen führt, sind bis auf kleine Verbesserungen (400 Mitglieder mehr auf der Internetseite der Enquete) nur wenige Erfolge zu verzeichnen. Das Gefühl, dass die digitale Beteiligung noch zu gruppenspezifisch und techniklastig ist, will nicht so recht weichen. Was bleibt, ist die Erkenntnis einiger Experten, dass Handlungsbedarf vonnöten ist. Konkrete Zugeständnisse konnte man gestern allerdings wieder nicht erwarten. Aber vielleicht wird sich die Mitgliederzahl auf enquetebeteiligung.de mit etwas Glück bis zur nächsten Sitzung um weitere 400 erhöht haben.</p>
<p>Wer sich ein eigenes Bild von der gestrigen Veranstaltung machen will, kann sich in der <a href="http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?instance=m187&amp;action=search&amp;mask=search&amp;contentArea=common&amp;categorie=Ausschusssitzungen&amp;committee=Enquete+Internet+und+digitale+Gesellschaft" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Mediathek</a> auf der Seite des Bundestages die vollständige Sitzung anschauen.</p>
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		<title>Neues aus der Internet-Enquete</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/netzpolitik-im-bundestag/neues-aus-der-internet-enquete-5906/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Lena Herzog]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 13 Dec 2011 18:06:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Netzpolitik im Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Liquid Democracy e.V.]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Enquete-Kommission]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerbeteiligung]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Enquete]]></category>
		<category><![CDATA[Adhocracy]]></category>
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					<description><![CDATA[<img src="/sites/politik-digital.de/files/-_Adhocracy_-_Mozilla_Firefox_13_12_2011_182646_1.jpg" align="left" width="180" height="128" />Die neue Version der Adhocracy-Plattform „enquetebeteiligung.de“ ist seit gestern online. Die Enquete-Kommission erhofft sich davon eine noch regere Beteiligung an ihren Projekten durch den „18. Sachverständigen“. Bei der Enquete-Sitzung am Montag herrschte wie immer große Uneinigkeit zwischen den Parteien.
<p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><img decoding="async" src="/wp-content/uploads/-_Adhocracy_-_Mozilla_Firefox_13_12_2011_182646_1.jpg" align="left" width="180" height="128" />Die neue Version der Adhocracy-Plattform „enquetebeteiligung.de“ ist seit gestern online. Die Enquete-Kommission erhofft sich davon eine noch regere Beteiligung an ihren Projekten durch den „18. Sachverständigen“. Bei der Enquete-Sitzung am Montag herrschte wie immer große Uneinigkeit zwischen den Parteien.</p>
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Adhocracy 1.2 heißt die die überarbeitete Version von <a href="https://www.enquetebeteiligung.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">enquetebeteiligung.de</a>, die heute in Berlin auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Die Seite, die das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy anwendet, wird seit <a href="/zwischenfazit-adhocracy-im-bundestag" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Februar 2011</a> von der <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Enquete-Kommisson „Internet und digitale Gesellschaft“</a> genutzt. Ziel ist es, dem Bürger die Rolle eines „18. Sachverständigen“ der Kommission zu geben. Auf der Plattform können Bürger eigene Vorschläge einbringen, über diese diskutieren und abstimmen. Unter anderem wurde das Abstimmen einfacher gemacht, und Änderungen an Papieren können nun nach Wunsch hervorgehoben werden. Außerdem könne nun sichtbar gemacht werden, ob eine Person Abgeordneter oder Sachverständiger der Kommission ist oder einer Organisation angehört. „Insgesamt wurde aufgeräumt und die Seite wurde übersichtlicher gestaltet“, fasste Daniel Reichert, einer der Initiatoren des Vereins <a href="http://liqd.net/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">LiquidDemocracy e.V.</a> die Änderungen zusammen. Er dankte auch allen Unterstützern, denn ohne Spenden und ehrenamtliche Arbeit hätte enquetebeteiligung.de nicht realisiert werden können.
</p>
<p>
Der Vorsitzende der Internet-Enquete Axel E. Fischer zeigte sich sehr zufrieden mit dem bisherigen Erfolg von Adhocracy. Die Plattform enquetebeteiligung.de hat bereits mehr als 2.100 Mitglieder, es sind seit Februar 377 Vorschläge eingegangen und rund 12.000 Stimmen wurden abgegeben. „Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können“, so Fischer. Von ihrer überarbeiteten Seite erhoffen sich Abgeordnete wie Sachverständige aller Parteien, dass dank der übersichtlicheren und vereinfachten Bedienung die Nutzung der Adhocracy-Plattform durch die Bürger weiter zunehmen würde. Jimmy Schulz (FDP) wertet enquetebeteiligung.de als „Experiment der Demokratie in der digitalen Gesellschaft“. Er sehe in der dadurch geschaffenen Transparenz einen möglichen Weg, das Problem der Demokratieverdrossenheit in der Gesellschaft zu lösen. „Vielleicht sind es in zehn Jahren schon Hunderttausende, die sich beteiligen“, setzte Schulz optimistisch hinzu.
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 „Jeder Mensch, der sich einklinkt, tut der Demokratie gut“, ergänzte Halina Wawzyniak von der Partei Die Linke. Sie hoffe, dass das Konzept der Enquete-Kommission in Zukunft auch über netzpolitische Themen hinaus im Bundestag angewendet werden könne. Dieses noch attraktiver zu gestalten, sei auch Aufgabe der Internet-Enquete.
</p>
<p>
Dass Adhocracy eine „moderne Form der Anhörung“ sei, betonte Tabea Rößner von Bündnis 90/Die Grünen. Da sich unter den Beteiligten auf enquetebeteiligung.de auch zahlreiche Experten befänden, haben die Vorschläge Gehalt. Die Projektgruppe Medienkompetenz konnte bereits zwei Vorschläge von der Adhocracy-Plattform wortwörtlich in ihre Empfehlungen übernehmen, elf weitere Vorschläge wurden teilweise übernommen. „Das ist sehr wichtig, denn wenn keine Rückkopplung stattfindet, kann Bürgerbeteiligung auch zu Frust führen“, sagte Rößner. Bisher konnte jedoch nicht in allen Projektgruppen der Internet-Enquete eine solch vorbildliche Beteiligung stattfinden, da die Papiere nicht immer rechtzeitig veröffentlicht wurden.
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<p>
Erst gestern hatte die <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/Vierzehnte_Sitzung_Bericht/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">14. öffentliche Sitzung</a> der Enquete-Kommisson „Internet und digitale Gesellschaft“ stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen eine Expertenanhörung zum Thema „Veränderungsprozesse in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt“ sowie die Verabschiedung des Datenschutz-Zwischenberichts.
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<b>Die 14. Enquete-Sitzung auf Video </b>
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Die Experten in der Runde wiesen allesamt auf die relativ schwache Entwicklung Deutschlands im digitalen Bereich hin. Heiko Hebig, SpiegelNet-Geschäftsführer, empfahl, die Gründung von StartUp-Unternehmen attraktiver zu machen, zum Beispiel durch Teilhabe am Unternehmen oder flexible Arbeitszeitgestaltung.
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Anschließend stimmten die Enquete-Mitglieder über strittige Handlungsempfehlungen des Zwischenberichts Datenschutz ab. Dabei kam es bei nahezu jeder Abstimmung zum Patt, was zu Sondervoten an diesen Stellen des Berichts führen wird. Besonders beim Thema Vorratsdatenspeicherung entstand eine rege Diskussion zwischen allen Parteien. Tabea Rößner zeigte sich gegenüber politik-digital.de enttäuscht über die Tatsache, dass so viel Zeit für so wenig Output aufgewendet werden müsse. „Es ist absurd, dass in einer Enquete-Kommission so geringer Konsens herrscht“, so Rößner. „Es werden trotzdem alle Handlungsempfehlungen an das Parlament weitergegeben. Bei einem Gesetzgebungsverfahren in einem Viertel- oder halben Jahr kann es dann auch sein, dass man sich in der Mitte trifft“, bemerkte dagegen der Vorsitzende Fischer. Er sei mit den Ergebnissen der gestrigen Sitzung sehr zufrieden. </p>
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		<title>Digitale Presseschau &#8211; KW 42</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Sebastian Drescher]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 21 Oct 2011 15:13:28 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Presseschau]]></category>
		<category><![CDATA[Öffentlichkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Facebook]]></category>
		<category><![CDATA[Internetzensur]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Enquete]]></category>
		<category><![CDATA[Piraten]]></category>
		<category><![CDATA[Privatsphäre]]></category>
		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Digitale Presseschau]]></category>
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					<description><![CDATA[<img src="/sites/politik-digital.de/files/linkliste_banner.jpg" height="180" width="480" />Chinas Zensur im Selbstversuch, Angriff der Möchtegern-Piraten, die Angst der Buchbranche vor Raubkopierern und die konservative Kraft des Internet – dies und mehr in der Digitalen Presseschau. 
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Chinas Zensur im Selbstversuch, Angriff der Möchtegern-Piraten, die Angst der Buchbranche vor Raubkopierern und die konservative Kraft des Internet – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.</p>
<p>Über Internetzensur in undemokratischen Ländern wird viel berichtet. Was die Zensur aber für den einzelnen bedeutet, bleibt oft abstrakt. Umso eindrücklicher ist der Erlebnisbericht von Friedrich Leist, der sich für das hive-Magazine auf die andere Seite der &#8220;Great Firewall&#8221; begeben hat und den wir auf Platz eins gewählt haben.<br />
<a href="http://www.klartext-magazin.de/49A/2011/10/das-externet/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><br />
China: Du weißt nicht, wer dich beobachtet </a></p>
<p>Im Artikel beschreibt der Autor, wie er sich in der von Unruhen gezeichneten Stadt Urumqi auf die beschwerliche Suche nach einem Internetazugang begibt. Fündig wird er schließlich in einem gut versteckten Internet-Cafe, wo er zu ahnen beginnt, was die ständige Angst vor der staatlichen Überwachung bedeutet: &#8220;Die Zensur blockiert nicht einfach nur Inhalte, sie blockiert das freie Denken&#8221;.<br />
<a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792502,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Gegenangriff der Möchtegern-Piraten</a></p>
<p>Auf dem zweiten Platz ein Artikel von Annelie Naumann und Philipp Wittrock bei Spiegel-Online. Darin verfolgen die Autoren die Anbiederungsversuche der etablierten Parteien bei den netzaffinen Piratenwählern. Seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus seien blitzartig alle Parteien zu großen Web-Fans mutiert:<br />
Die Kanzlerin bittet zum Bürgerdialog auf YouTube, CDUler Peter Altmeier schwärmt von den Piraten, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr Beteiligung und Transparenz, Dirk Niebel von der FDP mehr Spontanität und Horst Seehofer eröffnet den CSU-Parteitag per Facebook-Eintrag. Und die Piraten? Müssen noch nicht um ihre Existenz fürchten.<br />
<a href="http://www.freitag.de/politik/1141-201ekeine-mehrheit-fuer-niemand201c" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Internet-Enquete: „Keine Mehrheit für Niemand“</a></p>
<p>Die Tagung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ vergangenen Montag glich einer &#8220;Grundschul-Veranstaltung&#8221;, schreibt Jakob Rondthaler in seinem Beitrag für den Freitag. Weder habe man zu einem Kompromiss beim Thema Netzneutralität gefunden, noch sei eine parteiübergreifende und unabhängige Debatte überhaupt zustande gekommen. Die Hoffnung, dass in der Netzpolitik ein Konsens zwischen den Parteien möglich ist, gehöre deshalb begraben. Nun müsse die politische Debatte beginnen.<br />
<a href="http://www.theeuropean.de/harry-lewis/8114-privatsphaere-im-internet" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Technologie kann eine konservative Kraft sein</a></p>
<p>Auf den vierten Platz wählte die Redaktion ein Interview, das zum Nachdenken anregt. Der Harvard-Professor Harry Lewis hinterfragt darin den blinden Fortschrittsoptimismus und warnt vor einem Kontrollverlust über das Private. Das Internet führe nicht notwendigerweise in eine demokratischere Zukunft, sondern könne eben auch den existierenden Autoritäten dienen und die freiheitliche Gesellschaft bedrohen. Lewis fordert deshalb neue soziale Konventionen im Umgang mit Transparenz und Öffentlichkeit.<br />
<a href="http://blog.zdf.de/hyperland/2011/10/die-buchbranche-und-das-raubkopierer-schreckgespenst/#more-311" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die Buchbranche und das Raubkopierer-Schreckgespenst</a></p>
<p>Im Hyperland-Blog berichtet Giesbert Damaschke von der Frankfurter Buchmesse, wo die Angst vor Piraten und Raubkopierern um sich greift. Damaschke kritisiert, dass die Buchbranche aus den Fehlern der Musikindustrie nichts gelernt habe. Anstatt sich aktiv an der Debatte um ein neues Urheberrecht zu beteiligen und innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln, schiebe man die Verantwortung einfach der Politik zu. Erklärter Feind seien dabei die Piraten und ihre liberalen Positionen bei Urheberrechtsfragen.<br />
<a href="http://off-the-record.de/2011/10/19/lollipop-wie-facebook-unsere-privatheit-auslutscht-eine-timeline/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Lollipop: Wie Facebook unsere Privatheit auslutscht </a></p>
<p>Eine Facebook-Applikation hat in den vergangenen Tagen für Furore gesorgt. Erlaubt man <a href="http://www.takethislollipop.com/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Take this Lollipop</a> Zugriff auf das eigene Profil und sämtliche private Daten, findet man sich in einem Horrofilm wieder, in dem man selbst von einem Psychopathen via Facebook gejagt wird. Olaf Kolbrück nahm die gelungene Kampagne zum Anlass, die Evolution der Datenkrake Facebook nachzuzeichnen.</p>
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		<item>
		<title>Netzpolitik im Bundestag</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Charlie Rutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Oct 2011 21:56:28 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Urheberrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[]]></description>
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		<title>Occupy Internet-Enquete?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/netzpolitik-im-bundestag/occupy-internet-enquete-5458/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Charlie Rutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Oct 2011 20:16:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Netzpolitik im Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerbeteiligung]]></category>
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		<category><![CDATA[Halina Wawzyniak]]></category>
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		<category><![CDATA[Peter Tauber]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist.<br />
<center>
<p align="center">
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</p>
<p style="text-align: center">
<b>(13. Sitzung der Internet-Enquete)</b>
</p>
<p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist.</p>
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<p style="text-align: center;"><strong>(13. Sitzung der Internet-Enquete)</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p align="left">Vor allem das politische Gezerre und Taktieren haben die bisherige Arbeit der Internet-Enquete stark verzögert und den 18. Sachverständigen, den Bürger, in <a href="/zwischenfazit-adhocracy-im-bundestag" target="_blank" rel="noopener noreferrer">punkto Mitwirkung eingebremst</a>. Zumal völlig in den Sternen steht, ob die im Endbericht stehenden Handlungsempfehlungen überhaupt politisch umgesetzt werden, worauf Kommissionsmitglied Markus Beckedahl von netzpolitik.org <a href="http://www1.wdr.de/themen/digital/internetenquete100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">in einem Interview</a> kurz vor der heutigen Sitzung des Gremiums zu Recht verwies. Dennoch gingen abermals die taktischen Spielchen und politischen Querelen weiter.</p>
<p align="left">So fragte sich das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) im Laufe der Sitzung treffend via Twitter, ob es denn schon eine Aktion #occupyenquete gäbe. politik-digital.de gegenüber sagte er, dass es leider zunächst wieder so losging, wie es vor der Sommerpause aufgehört hatte: „Mit der Aufkündigung von Absprachen durch die Regierungskoalition.“ Die bereits mehrmals verschobene Abstimmung über die ausstehenden Zwischenberichte endete schließlich am Abend mit einem Unentschieden von 17:17 Stimmen bezüglich der <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzungen/20111017/Ausschussdrucksache_17_24_41.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Befürwortung von Handlungsempfehlungen</a> wie einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität. Zugleich wurde aber auch ein Alternativtext seitens der Koalitionsmehrheit <a href="http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_10/2011_403/02.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">abgeschmettert</a> &#8211; und zwar nur, weil das von der FDP berufene Enquete-Mitglied padeluun seinem Gewissen folgend und nicht nach Parteidisziplin abstimmte.</p>
<p align="left">Das führte am Ende dazu, dass sich <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-Enquete-Fuer-Netzneutralitaet-aber-welche-1362530.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">keine Seite mit ihren Forderungen durchsetzen konnte</a>. Die Abstimmung über den <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzungen/20111017/Ausschussdrucksache_17_24_42.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht der Projektgruppe Datenschutz</a> wurde dagegen erneut verschoben. Wieder einmal spielte sich ein blamables politisches Schauspiel insbesondere auf Seiten der Koalitionsmehrheit ab. Das zeigte sich gleich zu Beginn, als über die Vergabe neuer Gutachten entschieden worden war:</p>
<ul>
<li><a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzungen/20111017/A-Drs__17_24_044__-_Antrag_Vergabe_Gutachten_UrhR__DIE_LINKE.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Antrag von der Fraktion DIE LINKE</a> zur Vergabe eines Gutachtens<br />
„Urheberrecht“ an Prof. Dr. Clement und iRights.info</li>
</ul>
<ul>
<li><a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzungen/20111017/A-Drs__17_24_045_Antrag_Gutachten_Urheberrecht_Netzneutralit__t_Dr_Konstantin_von_Notz-2.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Antrag von Bündnis 90/Die Grünen</a> und weiteren Sachverständigen<br />
Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die<br />
wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“<br />
sowie „Netzneutralität und Beschäftigung“</li>
</ul>
<p align="left">Die Koalitionsmehrheit machte zum Entsetzen der Kommissionsmitglieder der Opposition von Anfang an deutlich, dass sie die Gutachten zu Netzneutralität und Urheberrecht nicht in Auftrag geben möchte und setzte dies mit 17:16 Stimmen durch. Zugleich zeigten sich die Vertreter der Regierungskoalition grundsätzlich offen für andere Gutachten, blieben jedoch eigene Vorschläge schuldig. Manuel Höferlin (FDP) gab den einheitlichen Tenor von CDU und FDP zu Protokoll, dass nämlich die Internet-Enquete nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung habe und man sehen müsse, ob die Steuergelder nicht sinnvoller eingesetzt werden sollten – zumal die Gutachten aus Zeitgründen nicht mehr angemessen in die Arbeit der Enquete einfließen könnten.</p>
<p align="left">Jens Koeppen (CDU) wiederum bekannte, dass ihm die eingereichten Exposés für die Gutachten inhaltlich nicht gefielen. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Jeanette Hofmann zeigte sich über die Entscheidung bestürzt und sah auch ihre eigene Arbeit in der von ihr betreuten Projektgruppe Urheberrecht nicht gewürdigt. Und Halina Wawzyniak (Linkspartei) äußerte politik-digital.de gegenüber, dass sich die Internet-Enquete mit der unglaublich langen Debatte über die Umsetzung des schon im Juli gefassten Beschlusses über die Vergabe von wissenschaftlichen Gutachten selbst lächerlich mache: „Der Koalition geht es also offenbar nicht um einen thematischen Informationsgewinn, sondern allein um ihr genehme Politik. Damit trägt die Koalition massiv zur Politik- und Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung bei.“ Wie in den vergangenen Sitzungen hätten CDU und FDP auch diesmal mit Geschäftsordnungs-Tricks und Verfahrensdebatten die Arbeit der Enquete-Kommission gelähmt.</p>
<p align="left">Aus Sicht von Lars Klingbeil sind die „Gutachten zur Netzneutralität und zum Urheberrecht, die einstimmig beschlossen wurden, kassiert worden, weil der Koalition die Gutachter nicht passen und sie offenbar Angst vor den Ergebnissen hatte.“ Auf die Frage, ob aus den Erfahrungen der bisherigen Enquete-Arbeit Schlussfolgerungen und Lehren gezogen wurden, um die Zusammenarbeit zu optimieren, erwiderte Klingbeil gegenüber politik-digital.de: „Nach der heutigen Sitzung muss man das mit einem Nein beantworten, weil immer noch Scheindebatten und gegenseitige Vorwürfe die inhaltlich wichtige Arbeit überlagern. Erfreulich ist, dass die Regierungsposition zur Netzneutralität keine Mehrheit in der Kommission gefunden hat.“</p>
<p align="left">Peter Tauber (CDU) forderte, die Erwartungshaltung an die Internet-Enquete etwas herunterzuschrauben und stellte selbstkritisch fest: „Teilweise leisten wir aber auch nicht unbedingt einen Beitrag durch die Art der Debatte.“ Er habe sich die meiste Zeit in der Projektgruppe Netzneutralität eingebracht und diese geleitet. Diese Arbeit sei nun mit dem Abschlussbericht und den damit verbundenen Handlungsempfehlungen bzw. Sondervoten abgeschlossen worden. Nun freue er sich vor allem auf die Arbeit in der Projektgruppe Demokratie und Staat, in der er als normales Mitglied weiterarbeite, da es dort bereits jetzt eine rege Aktivität auf der Beteiligungsplattform Adhocracy und viele spannende inhaltliche Diskussionen gebe.</p>
<p align="left"><strong>Fazit<br />
</strong></p>
<p align="left">Insbesondere im ersten Teil der Sitzung verstrickte sich die Kommission erneut in Verfahrensfragen – auf Kosten inhaltlicher Debatten. Und es drängt sich immer mehr die Frage auf, ob derlei Gremien und ihr bürokratischer Proporz überhaupt noch zeitgemäß und mit dem digitalen Zeitalter vereinbar sind. Eine ergebnisoffene und zielführende inhaltliche Debatte kam wieder einmal nicht zustande. Das mag in den Projektgruppen selbst zwar anders aussehen, da dort laut überwiegenden Aussagen der Enquete-Mitglieder zumeist sachlich und konstruktiv debattiert wird. Letztlich fallen die Beschlüsse jedoch in den Enquete-Sitzungen – dort wurde die Arbeit des Gremiums nicht nur deutlich ausgebremst, sondern teilweise auch ad absurdum geführt. Dass viele Bürger solcher Politik überdrüssig sind, zeigte sich nicht zuletzt beim Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus, wo sie für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kämpfen will. Ein politisches Trauerspiel wie heute wird den Anliegen der Piraten weiteren Aufwind geben und die Politikverdrossenheit der Bürger nur weiter erhöhen.</p>
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		<title>Digitale Presseschau &#8211; KW 37</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Würdinger]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 Sep 2011 13:28:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Presseschau]]></category>
		<category><![CDATA[Online-Petition]]></category>
		<category><![CDATA[Chaos Computer Club]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Digitale Presseschau]]></category>
		<category><![CDATA[Facebook]]></category>
		<category><![CDATA[Piratenpartei]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Enquete]]></category>
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					<description><![CDATA[<a href="/digitale-presseschau-kw-37"><img src="/sites/politik-digital.de/files/logo-linkliste.png" align="left" height="83" width="75" /></a>Ein polarisierendes Buch über die Risiken des Netzes, erwachsen gewordene Hacker und die Datensammelwut nach dem 11. September – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Ein polarisierendes Buch über die Risiken des Netzes, erwachsen gewordene Hacker und die Datensammelwut nach dem 11. September – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.</p>
<p>Auch in dieser Woche stand uns ein großer Fundus an interessanten Artikeln zur Auswahl. Die Serie zum 9/11 auf futurezone.at wurde einstimmig auf den 1. Platz gewählt. Darin wird der Weg der USA zu einer Sicherheitsmaschine nachgezeichnet.</p>
<p><a href="http://futurezone.at/netzpolitik/4890-9-11-her-mit-den-daten.php" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Her mit den Daten!</a></p>
<p>Die Anschläge des 11. September jährten sich am Sonntag zum zehnten Mal. 9/11 und der darauf einsetzende Kampf gegen den Terror stellten auch in Sachen Überwachungsstaat eine Zäsur dar. Seitdem werden Daten im großen Stile beschafft und gespeichert. Eine Vorratsdatenspeicherung in den USA ist nach Einschätzung der Autorin Christiane Schulzki-Haddouti kein Thema: Die Netzbetreiber speichern die Daten per se lange und kooperieren mit den Behörden. Die USA seien zum &#8220;Datenimperium&#8221; geworden, das Grundrechte ignoriere und längst die Kontrolle über sich selbst verloren habe.</p>
<p><a href="http://www.zeit.de/2011/37/Chaos-Computer-Club/seite-1" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Von angefeindeten Chaoten zu umworbenen Experten</a></p>
<p>Über den Wandel des Chaos Computer Clubs und seiner Mitglieder von &#8220;Kellerbastlern zu Politikberatern&#8221; berichten Kai Biermann und Stefan Schmitt bei Zeit Online. Die Entwicklung des Clubs spiegele zugleich den Weg der Bundesrepublik von einer analogen Welt der 1980er Jahre in die digitale Gegenwart. Angefangen hatte alles mit einem Aufruf an &#8220;alle Kumputerfrieks&#8221; in ihren Hobbykellern, die sich schon bald als &#8220;respektlose Schwachstellen-Finder&#8221; profilierten. Heute werden Mitglieder des Clubs als Sachverständige in die Internet-Enquete des Bundestages berufen.</p>
<p><a href="http://meedia.de/internet/warnung-vor-der-zeitbombe-internet/2011/09/15.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Warnung vor der &#8220;Zeitbombe Internet&#8221; polarisiert</a></p>
<p>Platz drei unserer Presseschau erlangte Christian Meiers Bericht über das kürzlich erschienene Buch &#8220;Zeitbombe Internet&#8221; der Wirtschaftsjournalisten Thomas Fischermann und Götz Hamann. Darin warnen die Autoren vor der störanfälligen Infrastruktur des Netzes. Die Thesen der beiden Autoren werden in Netzkreisen kontrovers diskutiert. Meier setzt sich in seinem bei Meedia veröffentlichten Beitrag mit den kritischen Äußerungen von Netzaktivisten wie Markus Beckedahl oder Jens Best auseinander und plädiert für einen dritten Weg.</p>
<p><a href="http://www.bbc.co.uk/news/technology-14859813" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Warum die Deutschen so vorsichtig mit Daten umgehen</a></p>
<p>Den aufschlussreichen Außenblick der britischen BBC auf die deutsche Datenschutzdiskussion wählte die Redaktion auf den vierten Platz. David Meyer spürt in diesem Artikel den Gründen für die Zurückhaltung der Deutschen im Umgang mit Daten nach. Sein Ergebnis: Die Vergangenheit mit NS-Regime und Stasi habe die Menschen nachhaltig geprägt. Auch deshalb seien die Datenschutzbestimmungen in der EU sehr unterschiedlich, was Unternehmen wie Facebook oder Google Kopfschmerzen bereite.</p>
<p><a href="http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/die-neue-online-demokratie/4611744.html?p4611744=all" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die neue Online-Demokratie</a></p>
<p>Auf dem fünften Platz landete Stephan Dörner mit seinem Artikel über die Potenziale der &#8220;neuen Online-Demokratie&#8221;. Noch nie sei es so einfach gewesen, eine Vielzahl von Menschen zu mobilisieren, erläutert der Handelsblattredakteur. Bestes Beispiel hierfür sei die aktuell erfolgreiche Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Aber nicht nur Themen der Netzwelt profitierten davon. Protestnetzwerke wie Campact bewiesen darüber hinaus, dass Online-Aktionen auch zahlreiche Menschen auf die Straße bringen.</p>
<p><a href="http://www.sprengsatz.de/?p=3723" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Das Erfolgsgeheimnis der Piraten</a></p>
<p>Aus aktuellem Anlass entschied sich die Redaktion dazu, den kurzen, provokanten Kommentar des &#8220;Sprengsatz&#8221;-Bloggers Michael Spreng in die Presseschau aufzunehmen. Spreng ergründet das vermeintliche Erfolgsgeheimnis der Piraten-Partei. Dieses liege in der spezifischen Sozialstruktur Berlins, die ein &#8220;Biotop&#8221; für &#8220;Freaks und Nerds&#8221; bilde. Nirgendwo sei &#8220;das IT- und Medien-Prekariat so zahlreich wie in der Bundeshauptstadt&#8221;. Thesen, die auf großen Widerhall gestoßen sind: Bereits 115 User haben bis heute auf seinen Kommentar geantwortet.</p>
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		<title>Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/zwischenfazit-adhocracy-im-bundestag-5399/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Charlie Rutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 31 Aug 2011 17:01:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik im Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Adhocracy]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerbeteiligung]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-Enquete]]></category>
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					<description><![CDATA[<img src="/sites/politik-digital.de/files/adhocracy.png" height="60" width="220" /><br />
Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. politik-digital.de zieht ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software. 
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column" ><p><img decoding="async" class="alignnone wp-image-162785 size-full" src="https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2011/08/adhocracy.png" alt="" width="220" height="60" /><br />
Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. politik-digital.de zieht ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.</p>
<p><!--break-->Nach den sechs Sommerinterviews von politik-digital.de mit Mitgliedern der Internet-Enquete widmen wir uns heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines <a href="http://www.theeuropean.de/presseschauer/5548-adhocracy-und-die-enquete-kommission" target="_blank" rel="noopener noreferrer">umstrittenen Beschlusses</a> der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 <a href="//politik-digital.de/adhocracy-internet-enquete-liquid-democracy-deutscher-bundestag" target="_blank" rel="noopener noreferrer">eine Beta-Version</a> der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform <a href="http://www.enquetebeteiligung.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.enquetebeteiligung.de</a> online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/Online-Buergerbeteiligung_Uebersicht/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Info-Seite zur Bürgerbeteiligung</a> auf der Webseite der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.</p>
<p>Insgesamt 12 Projektgruppen plus Online-Beteiligungs-AG und Sandkasten sind bis zum heutigen Tage auf der Plattform aktiv, wobei diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Start gingen. Eine Auflistung <a href="https://enquetebeteiligung.de/instance" target="_blank" rel="noopener noreferrer">gibt es hier</a>. Mehr als 1.800 Mitglieder haben sich bis dato registriert. Auf die verschiedenen Projektgruppen verteilen sich mehr als 300 Vorschläge zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen, über 2.000 Kommentare und 11.000 Bewertungen. All diese Informationen können einer stets aktuellen Übersicht auf der Startseite der Plattform entnommen werden. Die Beteiligung variiert zwischen den Projektgruppen sehr stark. Klarer Spitzenreiter in punkto Aktivitäten ist die von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) betreute Gruppe <a href="https://demokratie.enquetebeteiligung.de/instance/demokratie" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Demokratie und Staat</a>. Ein Grund dafür ist das besondere Engagement, das der Bundestagsabgeordnete bei der Einbindung der Bürger an den Tag legt &#8211; so wurden bereits viele Anregungen von Nutzern aus Adhocracy in das <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/Demokratie_Material_vorlaeufiges_Arbeitsprogramm/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">vorläufige Arbeitsprogramm</a> aufgenommen und alle Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich öffentlich statt. Auch mag die Thematik populärer und interessanter sein als beispielsweise Medienkompetenz. Diese Projektgruppe hat zwei Vorschläge von Bürgern direkt in ihre Handlungsempfehlungen <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/Medienkompetenz_Bericht_Projekgruppe_2011-05-27/index.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">einfließen lassen</a>: Und zwar die Förderung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie Computerspielpädagogik als Aufgabe der Medienpädagogik. Nähere Einzelheiten können <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/2010/Sitzungen/20110627/11-06-27_Enquete-Kommission_PG_Medienkompetenz_Gesamttext.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">dieser Sitzungsunterlage</a> (S. 66) entnommen werden, die Grundlage der Abstimmungen der Enquete-Sitzung am 27. Juni 2011 war.</p>
<p>Natürlich spielen noch andere Faktoren bei der auffallenden Unterschiedlichkeit der Intensität an Bürgerbeteiligung eine Rolle. So wies Konstantin von Notz selbst darauf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen müsse, um sich an Diskussionen zu diesem oder jenem Thema zu beteiligen: nicht jeder kann oder will das. Auch die Komplexität der Thematik kann mit ein Grund dafür sein, dass in einer Gruppe wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig weniger Aktivitäten als in Demokratie und Staat festzustellen sind. Zudem wurde aus organisatorischen Gründen das Tool bei einzelnen Projektgruppen wie Urheberrecht erst eingesetzt, als sich diese bereits in der Diskussionsphase befanden. Unabhängig davon sagt eine geringere Beteiligung natürlich noch lange nichts über die Qualität von Beiträgen aus. Darüber hinaus mag es bei einigen Themen weniger Reibungsflächen und Diskussionsbedarf geben.</p>
<p>Interessant zu sehen wird sein, wie die Bürgerbeteiligung in neuen Gruppen wie Internationales und Internet Governance oder Verbraucherschutz zukünftig ausfallen wird. Schließlich können diese bei ihrer Arbeit auf die Erfahrungen zurückgreifen, die von bereits zuvor bestehenden Gruppen beim Umgang mit Adhocracy gesammelt worden sind – zumal sich die Bürger dann von Anfang an einbringen können. Obwohl dort bereits Ideen formuliert werden können, fällt die Beteiligung bis dato aber eher ernüchternd aus.</p>
<p>Und überhaupt gibt es für das Maß an Bürgerbeteiligung in allen Projektgruppen noch viel Raum nach oben. Ob dieser in Zukunft durch mehr Bürgerbeteiligung in Anspruch genommen wird, hängt weniger von dem Adhocracy-Tool selbst ab, das als technisches Mittel zum Zwecke von Online-Diskussionen bereits sehr ausgereift ist. Vielmehr werden im weiteren Verlauf der Enquete-Arbeit der Wille und die Einsatzbereitschaft eines jeden Mitglieds des Gremiums in punkto ernsthafter Einbindung der Bürger und umfassender Kommunikation der besprochenen Themen in der Öffentlichkeit dafür ausschlaggebend sein, ob dieses Projekt der Bürgerbeteiligung als Erfolg gewertet werden kann.</p>
<p>Der Umstand, dass die Einbindung des 18. Sachverständigen erst fast ein Jahr nach Konstituierung der Internet-Enquete und großem politischen Gezerre ermöglicht wurde, hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei den Bürgern bereits Vertrauen verspielt und Enttäuschung hervorgerufen wurde. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunächst der Widerstand gegen die Einführung eines Bürgerbeteiligungstools war und ein vergleichbares Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb bis dato noch nicht zum Einsatz kam, ist die Einführung von Adhocracy tatsächlich als kleine Revolution anzusehen. Von der <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681799,00.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">damals aufgestellten Forderung</a> des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken zu realisieren, ist die Internet-Enquete jedoch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt.</p>
<p>Natürlich könnte die Internet-Enquete auch ohne gelungene Einbindung der Bürger inhaltlich zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Da es jedoch zum selbst gesteckten Ziel des Gremiums gehört, den als 18. Sachverständigen titulierten Bürger in die Arbeit mit einzubeziehen, wäre es ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, wenn das Ganze am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung bliebe. Unabhängig davon wird in einem <a href="http://www.faz.net/artikel/C30770/digitale-gesellschaft-gemeinsame-internetpolitik-auf-der-kippe-30491996.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Beitrag bei faz.net</a> zu Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Enquete wegen vieler politischer Querelen ihrem ursprünglichen Zeitplan bereits weit hinterherhinkt. <a href="http://www.bundestag.de/internetenquete/termine/2011-10-17_13-oeffentliche_Sitzung_der_Enquete-Kommission.jsp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Die nächste Sitzung</a> des Gremiums findet am 17. Oktober 2011 statt. Bereits diese könnte ein Gradmesser für den Erfolg der weiteren Arbeit sein.</p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-0" data-row="script-row-unique-0" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-0"));</script></div></div></div>
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