Personalisiertes E-Shopping, selbstfahrende Autos und Fitness-Tracker: einen bequemeren Alltag können Algorithmen sicherlich ermöglichen. Der Preis dafür ist aber hoch. So diskutierten letzten Freitag auch die TeilnehmerInnen des Panels „Encoding Values – zur Ethik von Protokollen“ des diesjährigen Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) über die Ethik digitaler Gesellschaften und die technische (Un)Kontrollierbarkeit von Algorithmen.

Kontrovers diskutierten die Panellisten auf dem IGF-D 2016 über die Objektivität von Algorithmen und die Frage, ob die Einführung eines allgemein gültigen Wertekodexes eine Lösung darstelle. Einigkeit herrschte jedoch in einem anderen Punkt: „Wie es wirklich funktioniert, wissen wir, glaub ich, alle nicht“, konstatierte Dr. Benedikt Köhler (DataLion). Dr. Mirja Kühlewind von der Internet Engineering Taskforce (IETF) stellte fest, dass „seit Snowden“ die Frage „Wie können wir Werte schützen?“ in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist. Auch wenn die Ethik der Digitalisierung immer mehr zum Thema wird, so bleiben dennoch essentielle Fragen rund um die (Un)Kontrollierbarkeit von Algorithmen unbeantwortet.

Kann ein Algorithmus überhaupt neutral sein?

In der Debatte um die theoretische Möglichkeit digitaler Neutralität und Objektivität betonte Matthias Spielkamp (iRights/Algorithm Watch), dass (halb-)automatisierte Prozesse auch nicht unbedingt wertneutral seien. Als Beispiel führte Spielkamp die Nutzung einer Software in den USA an, die helfen sollte, zukünftige Kriminelle zu prognostizieren. Das Ergebnis: technisch generierte Parteilichkeit durch Algorithmen. Menschen mit schwarzer Hautfarbe wurden automatisch als höheres Risiko eingestuft. Zugleich warf Spielkamp die Frage auf, inwiefern eine alternative Handhabung durch Menschen überhaupt weniger diskriminierend verlaufen könne.

Mehr Informationen preiszugeben als beabsichtigt – die Erfahrung hat auch Benedikt Köhler bereits gemacht, durch Algorithmen. Im Sinne einer Kartographie der deutschsprachigen Blogosphäre stellte er Blogvernetzungen – d.h. ein Blog verlinkt einen weiteren Blog – graphisch dar. Letztendlich kontaktierten ihn kartographierte Blogger, warum sie denn als nah vernetzt zu privat-bekannten BloggerInnen dargestellt wurden, ohne jemals einen Link zu ihrem Blog gesetzt zu haben. Köhler betonte, einen „neutralen Algorithmus“ genutzt zu haben. Dennoch: lediglich ähnliche NutzerInnen zweier Blogs können bereits private Vernetzungen andeuten. So verbinde ein neutraler Algorithmus auch Dinge auf eine Weise, die niemand steuern kann, geschweige denn offenbaren will. Köhler zufolge „macht das der Algorithmus selbst“. Auch den transparenten Umgang mit Algorithmen erachtet Köhler daher als „notwendig“, aber „nicht hinreichend“. Das sah Professorin Dr. Iris Eisenberger (BOKU Uni Wien) anders, da sie bereits zuvor den entscheidenden Schritt in Richtung Neutralität ausmache. Für sie sei ein Algorithmus bereits wertend, sobald sich ein Unternehmen für einen speziellen Algorithmus entscheide.

Die Lösung für „interdisziplinären Analphabetismus“: Transdisziplinarität

Moderatorin Lena-Sophie Müller (Initiative D21) fragte in die Runde, wie die Ethik nun zu den richtigen AkteurInnen kommt sowie von ihnen gestaltet und verinnerlicht werden könne. Constanze Bürger (Bundesministerium des Innern) stellte dazu fest, dass es einen allgemein gültigen Wertekodex bislang noch nicht gebe und sprach sich für einen internationalen Wertekatalog der digitalen Welt aus. Während die Regierungen derzeit keinen ethischen Gestaltungsrahmen setzen, sind nicht-staatliche Akteure schon einen Schritt weiter: Matthias Spielkamp berichtete, dass bei Algorithm Watch bereits ein Kriterienkatalog erstellt wurde. Nichtsdestotrotz bleibe in der ethischen Diskussion die Frage eine ganz andere, so Spielkamp: „Man sollte sich als Gesellschaft fragen, welche Innovationen überhaupt eingeführt werden sollten, wenn sie nicht kontrollierbar scheinen. Manche Dinge sollte man nicht zulassen.“

Mit diesem Statement saß Spielkamp nicht alleine im Panel. Auch Prof. Dr. Iris Eisenberger plädierte für „Regeln von Menschen für Maschinen“ und diagnostiziert in der heutigen Zeit einen „interdisziplinären Analphabetismus“. Viele Menschen wüssten gar nicht, dass sie Werte implementieren. Zu Beginn gelte es, eine riesige Kommunikationslücke zwischen verschiedenen Disziplinen zu schließen, so Eisenberger. Dem schloss sich Spielkamp an, indem er sich abschließend für eine transdisziplinäre Betrachtung aussprach, die es bald geben werde und müsse – „aber nicht nächste Woche.“

Titelbild: Panel des IGF-D 2016 “Encoding Values” von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

Das Internet hat unser Verständnis von Machtstrukturen revolutioniert. Die Grenzenlosigkeit der globalen Vernetzung fordert unsere etablierten Gewalten heraus und bricht traditionelle Strukturen auf. Dabei werden wir aber auch mit den Kehrseiten der Digitalisierung konfrontiert. So ist das, was da alles online passiert und was wir machen könnten, nicht immer mit dem demokratischen Wertesystem und einer friedlich harmonisierenden internationalen Gesellschaft in Einklang zu bringen.

Die (un)begrenzten Weiten der digitalen Welt

Mit ca. 3,5 Milliarden NutzerInnen ist das Internet das allumfassendste Territorium der Welt – anders als unsere traditionellen Staatensysteme, grenzenlos. Anarchisch fließen unüberschaubare Mengen von Daten entlang eines nie endenden Stromes aus Bits und Bytes.

Bereits 1996 machte sich Internetpionier John Perry Barlow mit seiner Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace Luft und stellte das Internet den traditionellen Staatsstrukturen gegenüber. Seine Schrift ist eines der bekanntesten Werke zur Legitimation staatlicher Kontrolle im Internet. In dieser neuen Heimat des Geistes haben die etablierten politischen Institutionen keine Macht mehr. So erschaffe die Zivilisation des Internet schließlich das, was Regierungen nicht erreicht haben, eine humanere und gerechtere Welt: „Wir glauben daran, dass unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird.“

Fest steht: Das Internet kann nicht regiert werden, zumindest nicht im konventionellen Sinne und schon gar nicht von oben herab. Anders als Staaten, mit ihren festen Grenzen, Regeln und nationaler Bevölkerung, sind die Grundfesten des Internet fluide.

Der Teufelskreis der Digitalisierung

In Zeiten eines steigenden Sicherheitsbedürfnisses und der verstärkten Auseinandersetzungen mit Hass und Hetze im Internet stoßen wir immer häufiger an die Grenzen dessen, was erlaubt und was richtig ist. Wir sind zerrissen zwischen Angst, Sicherheit und Freiheit. Wir wollen das Internet frei und anonym nutzen, auf keine der unzähligen Möglichkeiten der Digitalisierung verzichten und gleichzeitig staatliche Machtstrukturen aus dem Cyberspace verbannen. Demgegenüber stehen die neuen Herausforderungen, Misstrauen und Gefahren.

Denn die breite Gesellschaft ist nicht der einzige Profiteur der Digitalisierung. Auch TerroristInnen und Cyberkriminelle haben die Potentiale des Internet für sich erkannt. Als Folge fordert die Gesellschaft mehr Sicherheit. Um wieder Herr der Lage zu werden, reagieren unsere etablierten politischen Institutionen und Sicherheitsorgane mit Überwachung und Datenspeicherung. Dabei werden aber immer häufiger die Grenzen der grundrechtskonformen Strafverfolgung überschritten. So werden Persönlichkeitsrechte missachtet und die individuelle Privatsphäre verletzt. Auch geltende Menschenrechte im digitalen Raum werden nebensächlich. Gleichzeitig fehlen wirkungsvolle Durchsetzungs-, Deutungs- und Kontrollmechanismen, weshalb Staaten zwar grenzüberschreitend im Internet agieren, aber keine internationalen Grundlagen für ihr Handeln bereitstehen.

Doch nicht nur Staaten sind im Internet aktiv. Auch IT-Großkonzerne haben ihren internationalen Einfluss gesteigert und sind zu ebenbürtigen Gegenspielern im digitalen Roulette um unsere Persönlichkeitsrechte geworden. Trotzdem gehört diesen Unternehmen das Internet ebenso wenig wie den Staaten. Letzten Endes sinkt nicht das Risiko, sondern unser Recht auf Privatsphäre und unser Vertrauen in traditionelle Staatsstrukturen.

Wir sind gefangen im Teufelskreis der Digitalisierung – auf Kosten der Freiheit im Internet. Schließlich beeinflusst die Art und Weise, wie sich das Internet entwickelt, die Art und Weise, wie wir das Internet nutzen: Vorsichtiger, besonnener, unfreier?

Überwachen und Staaten: Internoptikum vs. Internet Governance

Von einer ähnlichen Unfreiheit handelt auch das 1975 veröffentlichte Werk „Überwachen und Strafen“ des französischen Philosophen Michel Foucault. In ihm beschreibt er das Macht- und Wahrheitsregime des Panoptikums, eines von Jeremy Bentham ersonnenen „perfekten Gefängnisses“, in dem strahlenförmig angeordnete Zellen von einem zentralen Turm permanent eingesehen und überwacht werden können. Für ihn repräsentiert es die Konstellation der modernen Disziplinargesellschaft.

Erschreckend ist: Die von Foucault aufgezeigten Strukturen sind vielerorts Ansatzpunkt für Diskussionen um die Struktur der heutigen Internetgesellschaft und Ordnungsmechanismen des Cyberspace. Es wird deutlich, dass das Internet zunehmend in Konkurrenz mit traditionellen Staatsstrukturen steht und nationale Sicherheitsinstitutionen und Rechtssysteme an der Unüberschaubarkeit des der digitalen Weltmeere scheitern. Letztlich wissen sich Staaten nur mit Überwachung zu helfen. Dahin ist die Privatsphäre, willkommen im Internoptikum.

Trotz dieses düsteren Szenarios ist auch Hoffnung am digitalen Horizont zu erkennen: so zum Beispiel das Projekt der Internet Governance. Was in erster Linie nach Relaunch oder Regierung 2.0 klingt, verfolgt einen innovativen Ansatz: das Internet regierbar machen, in einem dezentralen, internationalen Netzwerk. Die zentrale Grundannahme dafür ist, dass Staaten nicht die einzigen Akteure sind, die das Internet strukturieren und Handlungen vorgeben können. Das Internet besteht aus verschiedenen Entitäten, die nur gemeinsam Regeln und Prinzipien vorgeben können. Aus diesem Grund kann die Internet Governance nur als global verbundenes Netzwerk ohne zentrales Leitungsgremium bestehen, dessen „Regierung“ aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Regierungen besteht. Die Vielfalt dieser Akteure soll dazu beitragen, dass gemeinsame Regeln, Normen und Entscheidungsmechanismen gefunden werden können, die die Evolution und Nutzung des Internet ausformen.

Eine Charta für die Zukunft der Informationsgesellschaft

Was zunächst nach einer fixen Idee klingt, dessen wirkliche Umsetzung in weiter Ferne liegt, wird auf internationaler Ebene bereits in Form von globalen Plattformen Realität. Eine dieser Plattformen ist das IGF, das Internet Governance Forum, welches 2005 beim internationalen Dialog der Vereinten Nationen zur Internet Governance ins Leben gerufen wurde und sich seitdem für digitale Menschenrechte einsetzt. Als Diskussionsforum zu Themen der Internet Governance verkörpert das IGF also schon jetzt den dezentralen Archetyp der digitalen Regierung.

Der Schutz unserer Rechte im digitalen Raum ist dennoch kein Selbstläufer, so innovativ die Internetregierung der Zukunft auch sein mag. Wir müssen sie in einen lesbaren Code übersetzen und Hardware schaffen, die diesen auslesen und verstehen kann. In Zeiten, da jeder Bestandteil, jedes lokale Netzwerk sein eigenes Regelwerk etabliert, müssen wir unsere Menschenrechte als letzte Bastion und einziger international gemeinsamer Nenner im grenzenlosen Raum des Internet verteidigen.

Das IGF tut genau das und steht seit 2013 mit der Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet für unsere Rechte ein. Neben dem eingängigen 1. Artikel, der angelehnt an die Menschenrechtscharta der UN die Universalität und Gleichheit aller Menschen online sowie offline unterstreicht, stechen vor dem Hintergrund von Überwachung, algorithmischer Entscheidungsfindung und sinkender Privatsphäre ebenso Artikel 4 und 5 hervor. Da jede Person das Recht haben soll, Informationen im Internet frei von Zensur oder anderen Eingriffe zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, ist auch das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz fest in der Charta des IGF verankert. So habe jede Person das Recht auf Privatleben im Internet. Das setzt die Freiheit von Überwachung sowie das Recht auf Verschlüsselung und Anonymität im Internet voraus. Personenbezogene Daten gelte es zu schützen und die Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Bekanntgabe persönlicher Daten zu kontrollieren.

Die im Dezember vergangenen Jahres von der UN-Generalversammlung ratifizierte Resolution 70/125 schließt an diese ambitionierten Projekte zum Thema Internet an. Sie verstärkt die Bestrebungen, einen international geltenden Grundlagenkatalog zu finden. Unterstrichen werden dabei besonders die Neutralität im Cyberspace und der Stellenwert eines Internetzugangs für alle. Als Zeichen gegen die zunehmenden Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen wird zudem an die Freiheiten des Internet appelliert. Um einen Gegenpol zu Cyberkriminalität, Cybersicherheit und Cyberüberwachung zu etablieren und den Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im Internet zu stärken, sei schließlich ein am Gemeinwohl orientiertes Handeln aller Akteure unabdinglich.

Bis dato werden digitale Bedrohungspotentiale häufig auf Kosten unserer Privatsphäre bekämpft. Um die grenzenlosen Potentiale des Internet nicht einzuschränken, ist es aber unabdingbar, das Internet als Medium der Privatsphäre zu erhalten und die UserInnen vor dem Zugriff, Verkauf und der Veröffentlichung ihrer Daten, zu schützen. Staaten müssen sich deshalb auf ihre demokratischen Verpflichtungen zurückbesinnen, mit und nicht gegen BürgerInnen handeln. Dafür stehen politische Institutionen schon heute ein, doch werden ihre Ansätze aufgegriffen und überhaupt beachtet? Die Vereinten Nationen nehmen wie so oft eine Vorreiterposition in dieser Rückbesinnung ein. Nationale Institutionen müssen jetzt nachlegen, um dem ihnen gewährten Vertrauen nicht langfristig zu schaden und einen verantwortungsvollen Weg für die Zukunft der Informationsgesellschaft zu bereiten.

Titelbild: Think Global by geralt via pixabay licenced CC0

In diesem Jahr wird es auf den Panels um digitalen Verbraucherschutz, Cyber-außenpolitische Initiativen der Bundesregierung, den IANA-Transitionsprozess, die deutsche Netzpolitik und neue Domain-Endungen gehen. Wie üblich finden die Diskussionen in Form eines Multistakeholder-Dialogs statt, in den sich Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher, privater und öffentlicher Akteure einbringen können. Gemeinsam erarbeiten sie auf der ganztägigen Veranstaltung den deutschen Diskursbeitrag zum 10. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, das im November in Brasilien ausgerichtet wird.

Aus den Diskussionen des Internet Governance Forums Deutschland werden Debatten, Argumente, Perspektiven und Empfehlungen zusammengefasst und als Messages from Berlin an das UN-Sekretariat nach Genf geschickt sowie im europäischen EuroDIG sowie beim internationalen UN Forum präsentiert.

Neben einer Keynote des Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung, Botschafter Dr. Nobert Riedel, werden auf den Podien unter anderem Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter (Åarhus Universität, Mitglied des Board of Directors ICANN), Christian Mihr, (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen), Lars Klingbeil MdB (SPD), Malte Spitz (Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen) und Halina Wawczyniak (MdB Die Linke) an den Diskussionsrunden teilnehmen.

Das Forum findet am Donnerstag, 21.05., von 9 bis 18 Uhr im Wappensaal des Roten Rathauses statt. Anmeldungen sind noch möglich.

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Am Vorabend veranstaltet Co:llaboratory e.V. ein Pre-Event zum Internet Governance Forum mit dem Titel „Internet als Weltpolitik: stehen wir vor einer neuen Ära der Zukunft des Internets?“ am Mittwoch ab 18.30 Uhr bei Microsoft Berlin.

Bild: Lars Plougmann

In seinen Anfangsjahren galt das Internet als freier und anarchischer Ort, an dem niemand uns vorschrieb, was wir dort zu tun oder zu lassen hatten. Machen wir uns nichts vor, diese Zeit ist seit Langem vorbei und wird auch nicht wiederkommen. Das Leben vieler Menschen spielt sich zunehmend online ab, viele Unternehmen verdienen ihr Geld mit dem Internet – daraus ergeben sich handfeste Interessen, die Entwicklung des Internets und seiner Strukturen zu beeinflussen. Auch Regierungen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, denn deren Funktionsträger haben die offizielle Aufgabe, den Staat und seine Bürger auch online vor Bedrohungen zu schützen. Das Internet bedarf also offenkundig der Regulierung. Es bleibt nur die Frage „Wer soll uns regulieren?“, mit der Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), seinen Vortrag auf der re:publica ’14 betitelte. Sollten das Regierungen, Geheimdienste, die globale Internetwirtschaft oder Multikstakeholder-Organisationen sein?

Historische Bedeutung von NETMundial

Ausgelöst durch die von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten NSA-Bespitzelungen, initiierte die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gemeinsam mit der Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) die globale Multistakeholder-Konferenz „NETmundial“ über die Zukunft des Internets, die vom 23.-24. April 2014 in São Paulo stattfand und an der knapp 1.500 Personen aus 93 Ländern teilnahmen.
Jeanette Hofmann, Berliner Politikwissenschaftlerin und Expertin für Urheberrecht und Internetregulierung, hat in einem Vortrag auf der re:publica’14 die NETmundial als historisches Ereignis bezeichnet. Sie begründete diese Einschätzung mit dem Hinweis darauf, dass zum ersten Mal als Ergebnis einer solchen Multistakeholder-Konferenz ein gemeinsames Dokument vorgestellt werden konnte, in dem die Menschenrechte als Fundament für die Struktur und Regulierung des Internets verankert wurden. Obwohl das Dokument für die Akteure nicht bindend ist, sieht Hofmann, die maßgeblich an der Organisation der Konferenz beteiligt war, dieses Ergebnis als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um belastbare Strukturen für das Internet zu schaffen.
Mit Begeisterung erzählte Hofmann, dass die Akteure – aus den vier Gruppen Regierung, Wirtschaft, NGOs und Wissenschaft – sich die Redezeit gleichmäßig aufteilten. Das führte dazu, dass sich selbst Minister in eine Schlange stellen mussten und maximal zwei Minuten Redezeit hatten. Trotz dieser positiven Nachrichten musste Hofmann zugestehen, dass schlussendlich nicht alle Teilnehmer das Abschlussdokument mittragen wollten. Es offenbarten sich große Kontroversen, insbesondere in der Frage, ob Netzneutralität als Prinzip für die Struktur des Internets festzuschreiben sei. Ein anderer großer Streitpunkt war die „Innovation ohne Zustimmung“ (permissionless innovation). Die Startup-Szene hält diese Bedingung für unabdingbar für das Umsetzen von Ideen, während Inhaltsanbieter ihre Urheberrechte verletzt sehen. Zum Schluss hatten sich die Teilnehmer auf folgende Internet Governance-Prinzipen geeinigt: 1. die Menschenrechte als ihr grundlegendes Fundament; 2. die rechtliche Haftung von Mittelsunternehmen (Netzanbietern) zu beschränken; 3. die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Internet zu schützen und zu fördern, 4. das Internet als ein ungeteiltes Netz zu erhalten; 5. dass alle Akteure sich für ein sicheres, stabiles und wehrhaftes Internet einsetzen; 6. eine offene Systemarchitektur einzusetzen und technische Probleme kollaborativ zu lösen; 7. Innovation ohne Zustimmung zu ermöglichen.
Gründe für die Uneinigkeit in einigen Punkten erkennt Hofmann in der alt bekannten gegensätzlichen politischen Diskussionskultur und in den stark differierenden politischen Entscheidungsstrukturen der unterschiedlichen Staaten. Als Beispiele nannte sie die skeptische Haltung der Regierungen Chinas, Russlands und Indiens gegenüber dem Multistakeholder-Ansatz.
Obwohl das Ergebnis der NETMundial medial überwiegend positiv aufgenommen wurde, hat die Konferenz mitnichten eine Antwort auf Frank Riegers Frage „Wer soll uns regulieren?“ gefunden. Es bleiben zu viele Zweifel, ob der Multistakeholder-Ansatz tatsächlich ein gleichermaßen demokratisch wie effizienter Lösungsweg sein kann. Multistakeholder-Organisation wird oft der Vorwurf gemacht, dass ihre Mitglieder zu langsam entscheiden und die Resultate unvorhersehbar seien.

Mehr nationale Internetregulierung mit Wirtschaftsbeschränkungen verbunden

Die wenigsten Regierungen dürften sich leicht mit der Vorstellung anfreunden, ihre Kompetenzen teilweise auf nicht-staatliche Akteure – seien es Gruppen aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft – zu übertragen. Stattdessen haben einzelne Regierungsvertreter (Indien, Südafrika und Brasilien) vorgeschlagen, die Aufsicht über das Internet einer neuen globalen Behörde zu überlassen. Es ist umstritten, ob ausgerechnet die UN, die in den vergangenen Jahren selten mit Durchschlagskraft geglänzt hat, der richtige Ort ist, um einen sich so dynamisch entwickelnden Bereich wie das Internet zu regulieren. Doch steckt möglicherweise bei einigen Befürwortern die Überlegung dahinter, auf die Unfähigkeit der UN-Behörden zu spekulieren.
Doch auch Staaten, die Zensurmaßnahmen eingeführt haben, können die Realität des globalen Internets nicht ignorieren. Eine komplette Abschottung vom Datenverkehr der restlichen Welt kann weder in ihrem Interesse sein, noch ist sie technisch umsetzbar, sofern diese Staaten weiter am globalen Handelsverkehr teilhaben wollen. Die Teilnahme dieser Staaten an der NETMundial demonstrierte jedoch immerhin ihre generelle Bereitschaft, über die Prinzipien des Internets zu verhandeln.

Die heiße Phase hat begonnen

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, nach welchen Prinzipien und von wem das Internet in der Zukunft verwaltet werden soll, ist derweil ein laufender Prozess, innerhalb dessen NETMundial ein wichtiger Meilenstein war. Auf die NETmundial wird nun zunächst das Internet Governance Forum für Deutschland und im Anschluss die europäische Konferenz EuroDIG (12-13. Juni 2014 in Berlin) folgen. Multistakeholder-Konferenzen erfreuen sich seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit. Dank des prinzipiell offenen Zugangs für alle soll Entscheidungen mehr Legitimation verliehen werden. Frank Rieger vom CCC hingegen hält auf diese Weise getroffene Entscheidungen jedoch nicht für fair, weil „die Stärkeren mit mehr Geduld und Ressourcen“ am Ende gewännen.
Auch aus demokratietheoretischer Perspektive sind Multistakeholder-Konferenzen nicht unproblematisch, weil Lobbyisten, gleich aus welcher Ecke der Gesellschaft sie kommen, zu Mitgesetzgebern werden können, obwohl sie keine Wählerschaft vertreten. Sollte sich der Multikstakeholder-Ansatz als fruchtbar erweisen, um nicht nur unverbindliche Erklärungen hervorzubringen, sondern auch Dokumente mit spezifischen Maßnahmen zu erstellen, dann wird sich die Legitimationsfrage in Zukunft noch viel dringender stellen.

Die Internetunternehmen warten nicht bis zu einer Einigung

Während Experten jedoch mühsam über Formen der Internet-Governance diskutieren, schaffen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Yahoo längst ständig neue Fakten, die nur noch schwer rückgängig zu machen sind. Gemeinsam mit 30 anderen Webseiten vereinigten sie 2013 50 Prozent aller Klicks weltweit auf sich. Selbst wenn Prinzipien, wie sie die NETmundial herausarbeitete, dauerhaft als Norm international etabliert werden könnten, werden diese nicht die Macht der großen Suchmaschinen tangieren. In den USA wurde kürzlich entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig sortieren darf, da diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein sollten. Ganz anders haben in dieser Woche die Richter des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, indem sie die Suchmaschinenbetreiber verpflichteten, Ergebnisse aus ihrer Suche auf Wunsch zu entfern, sofern diese diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Der Auffassung, dass es Unternehmen frei stehen sollte, auf welche Weise sie ihre Dienste anbieten – denn de jure ist niemand gezwungen, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen –, stehen gute Gründe gegenüber, das Internet als öffentliches Gut aufzufassen und bestimmte Bereiche öffentlich zu regulieren. Das Internet nimmt inzwischen einen so prominenten Platz in der politischen Debatte ein, dass es als quasi öffentlicher Diskussionsraum nicht profitorientierten Unternehmen überlassen werden sollte. In jedem Fall sollte die Debatte weiter geführt werden, inwieweit wir als Gesellschaft das Internet als öffentliches Gut betrachten und Diskriminierungsaspekte berücksichtigen möchten.
Auch Frank Rieger konnte in seinem Vortrag keine abschließende Antwort auf seine Frage „Wer soll uns regulieren“ geben. Dennoch gab er seinen Zuhörern Vorschläge mit auf den Weg, wie seiner Ansicht nach die Zukunft des Internets aussehen könnte. Anstatt die Struktur und Regulierung des Internets vollständig in staatliche Hände zu geben oder den Multistakeholder-Ansatz zu verfolgen, schlägt er genossenschaftliche Strukturen für die Bereitstellung der Infrastruktur vor, ähnlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu zählt Rieger auch ausdrücklich Suchmaschinen. Allen, denen ein offenes und freies Internet ein Anliegen ist, sollten sich daher Gedanken darüber machen, wie eine demokratische Institution für diese Aufgabe und ihre Entscheidungsregeln aussehen und wie deren Etablierung erreicht werden könnte.
Foto: graells/flickr (CC BY 2.0)

Datenschutz oder Überwachung? Selbstreguliert oder national gesteuert? In den Augen von Shirin Ebadi sind solche Entscheidungen über das Internet weder Expertensache noch Luxusproblem, sondern Gegenstand der Menschenrechtsdebatte. Sie führt ein Beispiel aus ihrem Heimatland an: 2009 wurde über das Internet ein Video verbreitet, auf dem zu sehen war, wie iranische Militärs in eine friedlich demonstrierende Menschenmenge schossen und dabei eine junge Frau trafen. Während in den 80er Jahren die Exekution von 12.000 politischen Gefangenen noch lange Zeit von der Regierung verschwiegen werden konnte, ging der Tod von „Neda“ in Sekundenschnelle um die Welt. Die Menschenrechtsaktivistin Ebadi glaubt: „Once people are informed about an event, they will not stay indifferent“; der Arabischen Frühling gibt ihr Recht.

Debatte zwischen allen Beteiligten

Mit zunehmender Bedeutung steigt aber auch die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung des Internet. Wobei die Rede von „dem einen“ Internet bereits irreführend ist: eher müsste man von einem Netzwerk der Netzwerke sprechen. Gerade weil es sich um ein technisch frei gewachsenes Gefüge handelt und sich Deregulation als innovationsförderlich erwiesen hat, ist die Etablierung einer nationalstaatlichen Rechtsordnung umstritten. Das von den Vereinten Nationen eingesetzte Internet Governance Forum (IGF) versammelt all die Akteure, die stattdessen ein Multi-Stakeholder-Modell vorziehen. Das bedeutet, dass Staaten, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche und Wirtschaftsakteure gemeinsam über das Ausmaß der Internetregulierung beraten.
Der Aufbau der Publikation spiegelt dieses Verständnis wider: Jede Akteursgruppe ist mit drei Beiträge vertreten, welche die Verbindung von Internet und Menschenrechten aus ihrer Perspektive beleuchten. Besonders lesenswert ist der Beitrag von Raúl Echeberrria, Vorsitzender der Lateinamerikanischen und Karibischen Internet Adress-Registrierungsstelle LACNIC. Wie er verdeutlicht, kann Meinungsfreiheit im Internet nicht nur durch autoritäre Regime, sondern auch durch Eigentumsrechte und Sicherheitsbedenken beschnitten werden.

Letzter Stop vor der ITU

Zudem ist die Publikation „Human Rights and Internet Governance“ hochaktuell, denn schon in drei Wochen könnte sich die Zukunft des Internet entscheiden. Vom 3. bis zum 14. Dezember versammeln sich Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten zur „World Conference on International Telecommunications“ (WCIT-12) in Dubai. Veranstalter ist die Internationale Telekommunikationsorganisation (ITU), eine Sonderorganisation der UN. „Dubai ist einerseits nicht, andererseits sehr ernst zu nehmen.“, sagte Wolfgang Kleinwächter beim Treffen der IGF-Arbeitsgruppe des Collaboratory am 19. November in Berlin. Angesichts dessen, dass die verschiedenen Akteure allesamt ihren eigenen Prinzipienkatalog vorgelegt haben, wäre eine Magna Charta zwar wünschenswert, allerdings werden in der ITU nur Regierungsvorschläge gehört. Deshalb wird der Professor für Internetpolitik auf der Konferenz auch keine Vorschläge machen oder abstimmen, sondern lediglich als Ohr der deutschen Zivilgesellschaft agieren können. Kleinwächter, der MIND herausgibt, sieht in einem staatenzentrierten Entscheidungsverfahren eine Gefahr für das Multi-Stakeholder-Modell und für die Freiheit des Internet überhaupt. Die neue Ausgabe von MIND ist auch ein Versuch, die Politik auf diesen Punkt hinzuweisen.

MIND #4: “Human Rights and Internet Governance” gibt es hier