Datenschutz oder Überwachung? Selbstreguliert oder national gesteuert? In den Augen von Shirin Ebadi sind solche Entscheidungen über das Internet weder Expertensache noch Luxusproblem, sondern Gegenstand der Menschenrechtsdebatte. Sie führt ein Beispiel aus ihrem Heimatland an: 2009 wurde über das Internet ein Video verbreitet, auf dem zu sehen war, wie iranische Militärs in eine friedlich demonstrierende Menschenmenge schossen und dabei eine junge Frau trafen. Während in den 80er Jahren die Exekution von 12.000 politischen Gefangenen noch lange Zeit von der Regierung verschwiegen werden konnte, ging der Tod von „Neda“ in Sekundenschnelle um die Welt. Die Menschenrechtsaktivistin Ebadi glaubt: „Once people are informed about an event, they will not stay indifferent“; der Arabischen Frühling gibt ihr Recht.

Debatte zwischen allen Beteiligten

Mit zunehmender Bedeutung steigt aber auch die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung des Internet. Wobei die Rede von „dem einen“ Internet bereits irreführend ist: eher müsste man von einem Netzwerk der Netzwerke sprechen. Gerade weil es sich um ein technisch frei gewachsenes Gefüge handelt und sich Deregulation als innovationsförderlich erwiesen hat, ist die Etablierung einer nationalstaatlichen Rechtsordnung umstritten. Das von den Vereinten Nationen eingesetzte Internet Governance Forum (IGF) versammelt all die Akteure, die stattdessen ein Multi-Stakeholder-Modell vorziehen. Das bedeutet, dass Staaten, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche und Wirtschaftsakteure gemeinsam über das Ausmaß der Internetregulierung beraten.
Der Aufbau der Publikation spiegelt dieses Verständnis wider: Jede Akteursgruppe ist mit drei Beiträge vertreten, welche die Verbindung von Internet und Menschenrechten aus ihrer Perspektive beleuchten. Besonders lesenswert ist der Beitrag von Raúl Echeberrria, Vorsitzender der Lateinamerikanischen und Karibischen Internet Adress-Registrierungsstelle LACNIC. Wie er verdeutlicht, kann Meinungsfreiheit im Internet nicht nur durch autoritäre Regime, sondern auch durch Eigentumsrechte und Sicherheitsbedenken beschnitten werden.

Letzter Stop vor der ITU

Zudem ist die Publikation „Human Rights and Internet Governance“ hochaktuell, denn schon in drei Wochen könnte sich die Zukunft des Internet entscheiden. Vom 3. bis zum 14. Dezember versammeln sich Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten zur „World Conference on International Telecommunications“ (WCIT-12) in Dubai. Veranstalter ist die Internationale Telekommunikationsorganisation (ITU), eine Sonderorganisation der UN. „Dubai ist einerseits nicht, andererseits sehr ernst zu nehmen.“, sagte Wolfgang Kleinwächter beim Treffen der IGF-Arbeitsgruppe des Collaboratory am 19. November in Berlin. Angesichts dessen, dass die verschiedenen Akteure allesamt ihren eigenen Prinzipienkatalog vorgelegt haben, wäre eine Magna Charta zwar wünschenswert, allerdings werden in der ITU nur Regierungsvorschläge gehört. Deshalb wird der Professor für Internetpolitik auf der Konferenz auch keine Vorschläge machen oder abstimmen, sondern lediglich als Ohr der deutschen Zivilgesellschaft agieren können. Kleinwächter, der MIND herausgibt, sieht in einem staatenzentrierten Entscheidungsverfahren eine Gefahr für das Multi-Stakeholder-Modell und für die Freiheit des Internet überhaupt. Die neue Ausgabe von MIND ist auch ein Versuch, die Politik auf diesen Punkt hinzuweisen.

MIND #4: “Human Rights and Internet Governance” gibt es hier