]]> Mit Anfragen zur Löschung von Inhalten liegen deutsche Behörden im internationalen Vergleich auf den vorderen Plätzen. Auch das Interesse von Regierungsstellen an Nutzerdaten ist stark angestiegen und entspricht damit dem weltweiten Trend.

Laut dem heute veröffentlichten Transparency-Bericht des Google-Konzerns liegt Deutschland mit Behördenanfragen zu Nutzerdaten auf dem fünften Platz, nach Großbritannien, Frankreich, Indien und den USA. Insgesamt 1.060 Anfragen zu 1.759 Nutzerkonten sind hier aufgezeichnet worden. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2010 sei die Anzahl der Anfragen aus Deutschland damit um 38 Prozent gestiegen. Auf 67 Prozent der Anfragen erfolgte eine vollständige oder teilweise Freigabe der Daten. Immer häufiger betroffen seien YouTube-Profile. Angaben über Nachfragen zu E-Mail-Konten macht der Bericht nicht.

Auch auf internationaler Ebene macht sich diese Entwicklung bemerkbar. Google kommentierte diesen Anstieg als wenig überraschend und begründete ihn mit dem gewachsenen Produkt- und Serviceangebot des Konzerns sowie der wachsenden Anzahl der Nutzer. Die USA liegen mit fast 6.000 Nutzeranfragen im ersten Halbjahr 2010 weit vorn. Anfragen aus Russland und der Türkei fanden laut Google keine Berücksichtigung. Auch Angaben zu Nutzeranfragen aus China, den arabischen Ländern sowie Pakistan wurden nicht gemacht.

Mit 125 Anfragen zur Löschung von Inhalten belegte Deutschland nach Brasilien (224) sogar den zweiten Platz. Hauptsächlich betroffen waren Googles Websuche und YouTube-Videos mit vorwiegend jugendgefährdenden Inhalten, Gewaltdarstellungen und Pornographie sowie Nazi-Gedenkseiten. In 86 Prozent der Fälle wurden von Google Löschungen tatsächlich vorgenommen. Im internationalen Vergleich liegt die Berücksichtigung der deutschen Anträge damit im oberen Drittel. Im Vergleich zum vergangenen Halbjahr sind die Anfragen leicht gestiegen, die von Google vorgenommen Löschungen jedoch um 10 Prozent gesunken. Nach Brasilien und Deutschland belegen die USA mit 97 Löschanfragen den dritten Platz. Google verweist in diesem Zusammenhang explizit auf die Anfragen zweier amerikanischer Behörden, bei denen es um die Beseitigung verschiedener YouTube-Videos ging, in denen Polizeigewalt zu sehen war. Laut Transparency-Report wurden diese Gesuche jedoch abgelehnt.

]]> Porträt des Piraten-Phänomens, Gläserner Staat mit Open Government, Internet-Zensur in Ukraine und Türkei – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Die digitale Medienlandschaft wurde in dieser Woche sehr stark von den Piraten dominiert, die am vergangenen Sonntag mit dem Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in ihrer fünfjährigen Historie ein Landesparlament enterten. Auch in unserer Digitalen Presseschau erreichte das Top-Thema der Woche mit einem Artikel die Spitzenposition, der dem Piraten-Phänomen auf der Spur ist.

Demokratie Ahoi

In einem kenntnisreichen Beitrag für den „Freitag“ beschreibt Steffen Kraft das Piraten-Phänomen. Dabei kristallisiert sich heraus, dass die Piraten weitaus mehr sind als eine Chaostruppe, Protestpartei oder ein Haufen Nerds. Zu Wort kommen auch neue Berliner Abgeordnete der Piraten wie Pavel Mayer, der kritisiert, wie hierzulande politische Entscheidungen getroffen werden: „Fernab von den Bürgern, ausgehandelt zwischen Abgeordneten, Lobbyisten und so genannten Sachverständigen, unter faktischem Ausschluss der Öffentlichkeit.“ Hier wollen die Piraten für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sorgen.

Gläserner Staat

Auf Platz zwei unserer Presseschau schaffte es ein Gespräch von Dieter Kassel mit der Open-Government-Aktivistin Anke Domscheit-Berg auf dradio.de, in dem es u.a. um die Grenzen und Chancen der öffentlichen Politikbeteiligung geht. Im Zentrum stehen auch hier die Piraten, von denen sich Domscheit-Berg erhofft, dass sie in punkto Open Government eine neue Dynamik ins Berliner Abgeordnetenhaus bringen. Zudem bezeichnet sie es zwar als visionär, dass die Piraten nicht zwischen den Geschlechtern unterscheiden wollen, kritisiert aber zugleich, dass es nicht funktioniere, zu ignorieren, „dass die ganze Gesellschaft nicht postgender ist.“

Vom Elend der Nutzerkommentare

Der ehemalige Chefredakteur des schwedischen Internet-Magazins „Newsmill“ Leo Lagercrantz plädiert in einem Gastbeitrag bei sueddeutsche.de für eine moderierte Meinungsfreiheit bei Nutzerkommentaren zu Online-Artikeln. Ihn hätten der geballte Hass und die Dummheit vieler Kommentare sogenannter Trolle zunächst zur Verzweiflung und schließlich sogar zur Aufgabe seines Jobs gebracht.

Internet-Zensur in Ukraine

Im Hyperland-Blog von heute.de berichtet Roman Horbyk vom vermeintlichen Unverständnis vieler ukrainischer Politiker angesichts der gesellschaftlichen Online-Emanzipation im eigenen Land und der damit verbundenen Zensur kritischer Meinungsäußerung. Seit der Rückkehr Janukowytschs ins Präsidentenamt würden auch wieder ungeliebte und regierungskritische Journalisten verschwinden.

Türkei beschränkt Internet

Das ZAPP-Medienmagazin des NDR berichtete diesen Mittwoch über Maßnahmen der Internet-Zensur in der Türkei. Demnach sind bereits geschätzte 20.000 Seiten für Internetnutzer nicht frei zugänglich, darunter auch die Seite des „Playboy“. Die türkischen Behörden hätten beschlossen, dass sich jeder Türke für ein Internetpaket entscheiden müsse, beispielsweise für ein Familien- oder Kinderpaket. Das hätte zur Folge, dass Hunderttausende Internetseiten für die Nutzer gesperrt und gleichzeitig Tür und Tor für staatliche Zensur geöffnet würden.

]]> China, Russland, Tadschikistan und Usbekistan haben einen gemeinsamen Vorschlag für einen Internet-Verhaltenskodex bei den Vereinten Nationen eingereicht. Der Kodex ruft zu mehr internationaler Kooperation im Bereich Internet- und Informationssicherheit auf –  erklärt das Internet aber zugleich zum staatlichen Hoheitsgebiet.

Eingereicht wurde das Dokument mit dem Namen "International code of conduct for information security" (PDF in Englisch) bereits am 12. September beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Vorlage in der 69. Sitzung der UNO-Generalversammlung vergangene Woche in New York. Der Kodex soll nach dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung implementiert werden und steht allen Ländern offen. Ausgesprochenes Ziel der Initiative ist die Bewahrung internationaler Stabilität und Sicherheit angesichts zunehmender Internetkriminalität und der Bedrohung durch Cyberkriege. Der Kodex will teilnehmende Länder unter anderem dazu verpflichten, Informationen und Kommunikationstechnologien nicht für feindselige Aktivitäten zu nutzen und bei der Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten im Internet zu kooperieren. "China ist der Überzeugung, dass Informations- und Internetsicherheit ein Herausforderung sind, die alle betreffen und nur durch internationale Kooperation bewältigt werden kann", wird Jiang Yu, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, in der Tageszeitung China Daily zitiert.

Andernorts wird der Vorschlag mit weniger wohlwollenden Worten bedacht. Vor allem der Umstand, dass gerade die "Internetfeinde" China und Usbekistan zu mehr internationaler Kooperation und der Achtung von "Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten" aufrufen, erntet Spott.

Milton Mueller von der Syracuse Universität kritisert, der Kodex wolle vor allem die Souveränität der Staaten über nationale Informations- und Kommunikationsräume schützen und bewahren. Hinter der Sprachregelung verberge sich die Bestrebung, "das globale Internet in nationale Boxen zu stopfen", so Milton Mueller, der unter anderem die zivilgesellschaftliche Vertretung innerhalb der Internet-Verwaltung ICANN koordiniert. Mueller sieht in dem Vorschlag sogar die Rechtfertigung für die Zensur internationaler Kommunikation impliziert verankert. So fordert der  Kodex die "Einschränkung der Verbreitung von Informationen, die die politische, ökonomische und soziale Stabilität anderer Länder sowie deren spirituelle und kulturelle Lebensumstände unterminieren". Dieser Abschnitt würde es jedem Staat allzu leicht machen, die Zensur internationaler Informationsflüsse zu rechtfertigen, befürchtet Mueller. Zum Beispiel im Fall einer Mobilisierung gegen diktatorische Regimes auf Facebook. Eine tatsächliche Anwendung des Verhaltenskodex innerhalb der UNO hält Müller für unwahrscheinlich.  

]]> Vergessenes Land Irak, der Hassblog PI-News, E-Protest als Mittel politischer Veränderung – dies und mehr in unserer aktuellen Digitalen Presseschau.

Auch diese Woche gingen wir auf die Suche nach lesenswerten Artikeln. Einstimmig fiel unsere Wahl auf den Top 1–Artikel aus. Darin wird über die Rolle des Internet für den politischen und gesellschaftlichen Wandel in einem arabischen Land berichtet, das in den vergangenen Monaten und während des Arabischen Frühlings nicht im Fokus der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit stand: der Irak.

Das vergessene Land?

Der irakische Journalist Dana Asaad berichtet seit 2009 als Redakteur des Blogs niqash.org aus dem Irak und dem kurdischen Autonomiegebiet. Er schildert in der “Berliner Gazette” aus eigener Erfahrung die aktuelle Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Heimatland, um die es nicht gut bestellt zu sein scheint. Dies ist wohl insbesondere dem Umstand geschuldet, dass das Land auch acht Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins politisch höchst instabil ist. Außerdem erklärt Asaad, inwieweit soziale Medien und Blogs einen Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Bereitschaft der Iraker zum Demonstrieren haben und warum ihre Bedeutung kritisch zu hinterfragen ist. Mit Dana Asaad spricht hier offensichtlich ein sehr guter Kenner der Situation vor Ort. Prädikat: sehr lesenswert!

Die Proklamation des Überwachungsstaates

Auf Platz 2 unserer dieswöchigen Presseschau schaffte es ein Beitrag des Anwalts Udo Vetter in seinem preisgekrönten „law blog“. Vetter weist darauf hin, wie deutsche Politiker die schrecklichen Ereignisse in Norwegen als Steilvorlage nutzen, um bestimmte Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren – so wie Hans-Peter Uhl (CSU) in punkto Vorratsdatenspeicherung. Sehr treffend legt der Jurist Vetter dar, wie hanebüchen die aufgestellten Forderungen sind und wohin sie letztlich führen würden – zum Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat. Orwells “1984” lässt grüßen!

Der Hassblog PI-News

Ario Ebrahimpour Mirzaie widmet sich in dem Blog „Störungsmelder“ auf Zeit Online dem islamfeindlichen Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus, das sich auch in der Gedankenwelt des Osloer Attentäters Anders Breivik wiederfindet. Dabei setzt der Autor sich mit dem Blog „Politically Incorrect“ (PI) auseinander, das er als die wichtigste Online-Plattform der Islamhasser in Deutschland bezeichnet, und schlägt einen Bogen zu bekannten europäischen Rechtspopulisten wie dem niederländischen Politiker und Islamkritiker Geert Wilders.

Droht uns die Verbiederung?

Auf Rang 4 unserer Presseschau schaffte es Jörg Wittkewitz auf faz.net. Er schreibt über die vermeintlich wichtige Rolle sozialer Netzwerke für die Erkundung der Vorlieben und Interessen von Nutzern durch die Internetwirtschaft. Unser Verhalten in den sozialen Medien soll als Indikator für die maßgerechte Zuschneidung von Produkten herhalten. Wittkewitz beleuchtet dabei auch die kulturelle Dimension der „Pseudofamiliarisierung“ über „Gefällt mir“-Optionen – eine Welt, in der Nähe und Distanz künstlich aufgehoben würden.

E-Protest als Mittel politischer Veränderung

Günter Metzges zeigt sich in seinem Kommentar auf taz.de davon überzeugt, dass Netzpolitik über soziale Medien oder Online-Kampagnen wie Campact Auswirkungen auf die parlamentarische Debatte haben und widerspricht damit Franziska Heine. Die durch ihre Petition gegen Netzsperren bekannt gewordene Internetaktivistin meine, dass ausschließlich die Bundestagsplattform “epetitionen.bundestag.de“ die richtige Anlaufstelle für wirksame Online-Appelle sei. Metzges versucht zu belegen, dass es auch andere und sogar effektivere Wege im Netz gäbe, um politische Veränderungen herbeizuführen.

Zerstören Profitgier und Furcht das Netz?

Der deutsche Journalist und Verleger Jakob Augstein zeichnet in der Spiegel Online-Kolumne „Im Zweifel links“ ein düsteres Bild von der Zukunft des Internet. Dieses großartige Experiment würde durch Profitgier und Furcht zerfleddert werden, wenn es in Zukunft weiter beschränkt würde. Übrig bliebe dann ein Gefängnis, in dem die Internetnutzer der Kontrolle und der Verwertbarkeit durch Unternehmen und Institutionen hilflos ausgeliefert wären. Augstein bezweifelt, dass die Bürger sich der Kontrolle entziehen und sich für ein freies Netz entscheiden werden.

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Gestern veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Bericht über Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet. Demnach soll jeder Bürger ein Recht darauf haben, an der „Informationsgesellschaft teilzunehmen“. Das Papier nimmt direkten Bezug auf den UN-Bericht über die Förderung und den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Netz.

Die OSZE bestätigt zunächst, dass das Internet im alltäglichen Leben der Weltbürger zunehmend an Bedeutung gewinnt. In ihrem Bericht geht die Organisation davon aus, dass in zehn Jahren etwa sechs Milliarden Menschen weltweit das Internet nutzen werden. Bis heute nutzen laut OSZE etwa 60 Prozent der Menschen in den OSZE-Ländern das Internet. Weiter wird dargelegt, dass 30 Prozent dieser Staaten den Zugang zum Internet als ein Menschenrecht ansehen oder der Ansicht sind, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Internet gesetzlich festgelegt sein sollte. In Finnland und Estland ist dies bereits Realität: Hier ist der Zugang zum Internet als Menschenrecht in den Gesetzbüchern verankert.

Doch 12 Prozent der an der Studie teilnehmenden Länder, unter anderem Aserbaidschan, behalten sich das Recht vor, den Zugang zum Internet einschränken zu dürfen, „um die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit zu schützen, oder "wenn Gefahren für den Staat bestehen“. Einige Länder können einzelnen Nutzern den Zugang zum Medium Internet verwehren. Laut dem in dem Bericht benannten "three-strikes“-Prinzip können Nutzer, die mehrere Male kriminelle Handlungen im Internet begangen haben, nach Verwarnungen rechtlich belangt werden. Die OSZE erachtet das "three-strikes"-Prinzip, das unter anderem in Frankreich praktiziert wird, als einen Verstoß gegen die „Charter for European Security“, welche 1999 die besondere Bedeutung der Unabhängigkeit von Medien bestätigte. Des Weiteren stünden die Länder in der Pflicht, ihren Bürgern den freien Zugang zu sämtlichen Informationen zu gewährleisten. Einer der ältesten EU-Mitgliedsstaaten, Italien, hält bis heute noch eine Rechtsvorschrift, die den freien Zugang zum Web 2.0 teilweise einschränkt.

Dass laut OSZE-Bericht heute vier von fünf Bürgern weltweit den Zugang zum Internet als ein Menschenrecht ansehen, ist eine sehr positive Entwicklung. Es bleibt dennoch fragwürdig, wie realistisch die Umsetzung der Forderungen sein kann, solange nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung in Entwicklungsländern Zugang zum Internet hat.

]]> Am vergangenen Freitag legte Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für Meinungs- und Pressefreiheit, dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht über die Förderung und den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Internet vor. Darin wird eine ganze Palette von Maßnahmen staatlicher Netzzensur kritisiert – auch der An-/Ausschalter für das Netz.

In dem 22-seitigen UN-Bericht wird festgestellt, dass das Internet, anders als jedes andere Medium, dem Einzelnen ermöglicht, Informationen und Ideen aller Art sofort und kostengünstig über nationale Grenzen hinweg auszutauschen. Dadurch werde die Fähigkeit des Einzelnen erheblich erweitert, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, das die Ausübung anderer Menschenrechte ermöglicht. Das Internet verstärke die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung und trage zum Fortschritt der Menschheit als Ganzes bei.

Der UN-Sonderberichterstatter betont, dass es so wenige Einschränkungen des Informationsflusses im Internet wie möglich geben dürfe – außer in wenigen begrenzten Ausnahmefällen, in denen es internationale Menschenrechtsgesetze so verlangten. Frank La Rue spricht sich klar gegen Internetsperren aus und zeigt sich sehr beunruhigt über die Einführung sogenannter „Three Strikes“–Gesetze.

Hier die fünf Schwerpunkte des UN-Berichts zur Beschränkung von Netz-Inhalten:

• Willkürliche Sperrung oder Filterung von Netz-Inhalten
  Hier wird u.a. auf einen Bericht verwiesen, wonach China über eines der modernsten und umfangreichsten Systeme für die Kontrolle von Informationen im Internet verfügen soll und umfangreiche Filter-Systeme eingeführt habe, die den Zugriff auf Webseiten mit wichtigen Begriffen wie Demokratie und Menschenrechte unterbinden. Kritisiert wird auch die Methodik der zeitweiligen Sperrung von regimekritischen und oppositionellen Webseiten und sozialen Netzwerken wie im Zuge der Arabischen Revolution.

• Kriminalisierung legitimer Meinungsäußerungen im Internet
  Diese Thematik beinhaltet z.B. die Inhaftierung von Bloggern. Laut Reporter ohne Grenzen wurden im Jahre 2010 weltweit über 100 Blogger wegen bestimmter politischer Meinungsäußerungen im Gefängnis festgehalten.

• Einführung der Vermittler-Haftung: danach haften Service Provider (ISPs) oder auch Betreiber von Suchmaschinen, Blog-Diensten und Plattformen für Online Communities für etwaige kriminelle Handlungen durch Nutzer bzw. Dritte
  Als eines von vielen Beispielen, bei denen die Vermittler-Haftung als Teil staatlicher Zensur bereits Anwendung findet, wird Süd-Korea genannt, wo die Communications Standards Commission gegründet wurde, um Online-Inhalte zu regulieren. Begrüßt werden dagegen Maßnahmen zum Schutz solcher Vermittler, wie durch ein Gesetz in Chile. Dieses sieht vor, dass Vermittler solange nicht dazu verpflichtet sind, den Zugriff auf Copyright-Gesetze verletzende nutzergenerierte Inhalte zu verhindern oder diese zu entfernen, bis Verstöße durch richterliche Anordnung festgestellt werden.

• Nutzer vom Internet-Zugang trennen, auch auf Grundlage
  von Verstößen gegen das Recht des geistigen Eigentums
  Besorgt zeigt sich der Bericht zur Diskussion über einen Ein-/Ausschalter für das Internet, wie es sie beispielsweise in den USA gibt. Kritisiert werden ebenfalls Vorschriften über das Konzept der “abgestuften Erwiderung”, das eine Reihe von Sanktionen gegen Verletzer von Urheberrechten vorsieht bis hin zur Aussetzung von Internet-Diensten, wie im Falle des “Three Strikes“- bzw. „Hadopi“-Gesetzes in Frankreich und des Digital Economy Act 2010 in Großbritannien. Auf internationaler Ebene müssten insbesondere die Entwicklungen rund um das ACTA-Abkommen mit Blick auf negative Konsequenzen bezüglich Vermittler-Haftung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung beobachtet werden.

• Cyber-Attacken
  Der Bericht weist darauf hin, dass DDoS-Attacken, die zeitweilig eine Webseite lahmzulegen vermögen, bisweilen von Regierungen für politische Zwecke missbraucht werden (z.B. bei Angriffen auf Webseiten des politischen Gegners). Darüber hinaus seien auch Webseiten von Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen häufig und zunehmend Ziele solcher Angriffe.

• Unzureichender Schutz des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz
  Das Recht auf Privatsphäre sei essenziell für den Einzelnen, um sich frei äußern zu können. Zwar gebe es im Netz bei Bedarf einige Möglichkeiten, sich anonym zu bewegen. Zugleich existieren jedoch neue Tools und Mechanismen, mit deren Hilfe sowohl staatliche als auch private Akteure Informationen über die Kommunikation und Aktivitäten von Personen überwachen und sammeln können. Es müsse klare Regelungen dafür geben, auf welche Art und wie lange private Daten von Nutzern bei Internet-Dienstleistern gelagert werden. Im Zuge der zunehmenden Verbreitung von Cloud-Computing-Diensten, bei denen Informationen auf rund um den Globus verteilten Servern gespeichert werden, sei es beispielsweise von größter Bedeutung, dass auch Dritte strenge datenschutzrechtliche Garantien zu leisten haben.

Der UN-Bericht zeigt einmal mehr auf, dass nicht nur Diktaturen und Regime wie in der Arabischen Welt zum Mittel der Internet-Zensur greifen, sondern auch westliche Demokratien wie beispielsweise Großbritannien oder Frankreich bedenkliche Schritte in diese Richtung unternehmen. Der UN-Berichterstatter fordert daher konsequenterweise, dass jeder Staat eine konkrete und wirksame Politik in Absprache mit Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, einschließlich des privaten Sektors und der einschlägigen Ministerien, entwickeln solle, um das Internet allgemein verfügbar, zugänglich und erschwinglich für alle Schichten der Bevölkerung zu machen. Die Gewährleistung eines universellen Internet-Zugangs für jeden Einzelnen solle eine Priorität für alle Staaten sein.

]]> Netz-Zensur mit westlicher Hilfe, Facebook und die Geheimdienste, Hacken für Japan und die Schlacht um die Netzneutralität – Dies und mehr in der Linkliste.

Partizipation im Netz

Im Gespräch mit Martin Eiermann vom TheEuropean erläutert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, dass für sie die Internet-Enquête in punkto Öffnung zum Bürger eine Vorbildfunktion einnehme. Bindende Entscheidungen durch Online-Tools sieht sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen allerdings kritisch, da diese nicht repräsentativ und datenschutztechnisch noch zu unsicher seien. Darüber hinaus kritisiert sie, dass es gerade beim Thema Netzpolitik in der Vergangenheit viel Aktionismus gegeben habe. Die Politik solle sich in punkto gesetzgeberischer Prozesse weniger vom beschleunigten Informationskarussell mitreißen lassen und sich mehr Zeit zur Reflexion nehmen.

“Löschen statt Sperren” – Video

Das Bundesjustizministerium hat mit Blick auf die Entfernung von kinderpornografischen Inhalten im Netz ein Video veröffentlicht, das darlegen soll, warum das Prinzip des “Löschen statt Sperren” der richtige Weg ist.

Netz-Zensur mit westlicher Technik

Die The OpenNet Initiative veröffentlichte den von Helmi Noman and Jillian C. York verfassten Report “West Censoring East – The Use of Western Technologies by
Middle East Censors 2010-2011”. Darin wurde die Internet-Filterung in über 40 Ländern dokumentiert. Demnach erfreuen sich westliche Tools zur Filterung des Internet einer großen Popularität bei autoritären Regimen des Mittleren Ostens. So wurde z.B. der McAfee’s SmartFilter von Ländern wie Iran und Saudi Arabien dazu benutzt, verschiedene Arten von Netzinhalten zu blockieren. (Siehe auch ein darauf Bezug nehmender deutschsprachiger Artikel von gulli.)

Facebook & die Geheimdienste

In einem Interview mit Reinhard Jellen von Telepolis zu seinem kürzlich erschienenen Buch “Die Facebook-Falle” kommt Sascha Adamek auf die potenziellen Risiken und Nebenwirkungen des sozialen Netzwerkes zu sprechen. Darin äußert er nicht nur die Sorge, dass Geheimdienste wie der CIA die Facebook-Plattform relativ mühelos ausspionieren könnten, sondern weist auch auf personelle Verstrickungen im Facebook-Aufsichtsrat mit der Neocon-Bewegung und der CIA-Cyberfirma In-Q-Tel hin. Zudem zeige die Revolte in der arabischen Welt zwar, dass Facebook zur Massenmobilisierung beitragen könne, zugleich würden aber die kritisierten Regime selbst davon profitieren, wenn sie dort Nutzerprofile ausspionierten. Für Adamek trägt Facebook daher einen janusköpfigen Charakter.

Hacken für Japan

Gordon Bolduan vom Technology Review stellt in seinem Artikel einige Plattformen vor, die der desolaten Informationslage über Strahlenwerte in Japan begegnen wollen. Das Projekt geigerCrowd ermöglicht in Japan lebenden Menschen, die mit einem mobilen Geigerzähler erfasste Strahlung und Messresultate zusammen mit der Position einzugeben. Diese werden dann auf einer Karte übersichtlich dargestellt. Als weitere Plattformen, die über Strahlenwerte aufklären sollen, nennt Bolduan pachube.com, RDTN.org und radiocial.org.

Der Mittelweg zwischen Transparenz und Geheimhaltung

Beim Guardian versucht der britische Historiker Timothy Garton Ash in einem Kommentar einige Handlungsleitlinien für Whistleblower, Regierungen und Presse im Zeitalter digitaler Enthüllungen zu entwickeln. Dabei ist für ihn die Fragestellung wichtig, wie bei einschlägigen Sachverhalten ein Mittelweg zwischen Transparenz und Geheimhaltung gefunden werden kann. Regierungen sollten sich darauf beschränken, nur die ganz wichtigen Daten zu schützen, dies aber besser als bisher. Whistleblower, Presse und NGOs dagegen müssten transparent ihre Kriterien und Ziele bei der Veröffentlichung von bis dato unter Verschluss gehaltenen Papieren darlegen und genau prüfen, was von öffentlichem Interesse ist und was nicht. Garton Ash sprach dazu u.a. mit Daniel Domscheit-Berg.

Die Schlacht um die Netzneutralität

Im c’t magazin setzt sich Richard Sietmann mit der Debatte zur Netzneutralität auseinander. Sein Fokus liegt auf der klassischen Telekommunikationsbranche, die den Abschied von der Netzneutralität herunterspiele. Diese sei nur dann gegeben, wenn das Netz eine direkte Beziehung zwischen den kommunikationswilligen Teilnehmern herstellt, ohne dass der Netzbetreiber seine Plattform dazu benutzt, auf die Konnektivität zugunsten oder zulasten bestimmter Endkunden, Inhalte oder Dienste Einfluss zu nehmen. Jegliche Einschränkung der Konnektivität tangiere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so Sietmann. Er kritisiert, dass es die Politik unterlasse, darauf hinzuwirken, dass die Konnektivität der Internetnutzer nicht zum Spielball strategischer Geschäftsinteressen wird.