Abgeordnetenwatch erntet Kritik

In seinem Blog „Politikmaschine" nimmt Bastian Dietz die eDemokratie-Plattform Abgeordnetenwatch unter die Lupe. Unter anderem kritisiert er die mangelnde Moderation und die Fragestellungen aus den eigenen politischen Reihen und hat den Grünen-Politiker Volker Beck dazu befragt.

Studie zum Online-Wahlkampf 2009

Eine Studie der Digitalkonferenz DLD (Digital, Life, Design) von Burda Media ergab, dass sich das Superwahljahr 2009 in großem Maße auf das Internet konzentrieren muss, denn 65 Prozent der 18- bis 59-jährigen nutzen die nahezu grenzenlosen Möglichkeiten des World Wide Web.
Damit trifft Burda Media gleichzeitig seine Prognose für zukünftige politische Kommunikation im „Partizipations- und Live-Medium".

Obamas Medienpräsenz ist beispielhaft

In seinem Wahlkampf hat US-Präsident Barack Obama bereits bewiesen, wie wirkungsvoll ständige (Online-)Medienpräsenz ist. Selbst die offizielle Amtseinführung war live im Internet zu verfolgen. Was die deutschen Politiker noch von ihm lernen können und wo die deutschen Parteien im Netz stehen, fragte sich Marcel Reichart.

Kampf gegen Forumsabmahnungen

Das Oberlandesgericht Hamburg setzt sich derzeit für eine Lockerung der Bestimmungen für Web2.0-Betreiber ein. Vor allem Betreiber von Foren könnte ein Teil der rechtlichen Verantwortlichkeit für Kommentare oder Inhalte Dritter auf ihren Mitmachseiten genommen werden. Bisher konnten diese für Urheberrechtsverletzungen in Userbeiträgen abgemahnt werden.

Folgt die Bahn dem „Telekom-Spitzel-Trend"?

Gegen die Bahn wurden in dieser Woche erhebliche Vorwürfe erhoben, die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzt zu haben. Angeblich spionierte der Konzern seine Angestellten und deren Ehepartner über einen längeren Zeitraum hinweg aus. Die Deutsche Bahn wies jegliche Beschuldigungen zurück.

E-Partizipation à la Obama

Medienwissenschaftlerin Caja Thimm durchleuchtet im Interwiev mit Welt-online Barack Obamas Regierungspläne bezüglich Transparenz, Bürgernähe und Zukunftsaussichten.

Schweden: Erste umfassende Microblog-Suche

Die schwedische Blogsuchmaschine Twingly hat nun aufgerüstet. Sie ermöglicht nun eine explizite Suche nach Microblogs wie beispielsweise Twitterbeiträgen, deren Dienste bisher nur einzeln durchsucht werden konnten. Twingly soll für mehr Übersichtlichkeit der immer beliebteren Diskussionsplattformen sorgen.

Adressen-Dealer kommt glimpflich davon

Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Call-Centers verkaufte ca. sechs Millionen Datensätze an die Bundes-Verbraucherzentrale. Diese wollte damit nur aufzeigen, wie einfach Datenbeschaffung auf dem Schwarzmarkt sein kann. Der 22-Jährige kam mit einem Bußgeld von 900 Euro davon.

Seit dem 23.Januar geschieht in Hamburg etwas Ungewöhnliches. Die Schülerinnen und Schüler dieser Stadt diskutieren die Chancen und Risiken gentechnisch behandelter Lebensmittel – online! Das Interesse sich zu beteiligen ist groß. Bereits nach wenigen Tagen sind es mehrere hundert Jugendliche, die sich im Online-Forum zu Wort melden oder einfach nur die Beiträge lesen wollen.

Besorgte Jugend

Eine so große Beteiligung muss verwundern angesichts des immer wieder geäußerten Vorwurfs, Jugendliche seien heutzutage mehr auf sich selbst konzentriert und hätten das Interesse an Fragen zur Gesellschaft verloren. Es verwundert noch mehr, wenn die Beiträge genauer betrachtet werden. Denn hier wird nicht einfach drauflosgeschrieben, sondern meist sachlich argumentiert. Deutlich wird, dass Jugendliche offenbar viel differenzierter mit anspruchsvollen Themen umgehen, als dies in der Vergangenheit vermutet wurde. Und wer vorher glaubte, es würden sich nur Gegner gentechnisch behandelter Lebensmittel finden, muss sich eines besseren belehren lassen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Sicherung des Forschungsstandortes Deutschland, die Verantwortung für Dritte-Welt-Länder – auch solche mehr Pro-Gentechnik-Standpunkte finden ihre Fürsprecher. Angesichts der ausgewogenen Debatte möchte man fast von einer um die Zukunft des Landes besorgten Jugend sprechen. Dass diese Einstellung solange unbemerkt bleiben konnte, könnte daran gelegen haben, dass Jugendliche, die noch ohne Wählerstimme und deshalb ohne politische Lobby sind, in den etablierten? Medien kein Gehör finden. Ihnen wird die Möglichkeit verweigert, sich in die gesellschaftlichen Debatten einzumischen.

Öffentliche Debatte als Rollenspiel

Auswege aus dieser Situation will das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Forschungsprojekt „Biotalk“ aufzeigen, in dem das Online-Forum entwickelt worden ist. Der Reiz des virtuellen Debattierplatzes liegt darin, dass hier gezielt alternative Wege der öffentlichen Diskussion beschritten werden. Nicht nur deshalb, weil durch die Verlagerung ins Internet viel mehr Teilnehmern die Möglichkeit gegeben wird, sich zu äußern, als dies in der realen Welt möglich wäre. Noch wichtiger erscheint, dass es jetzt nicht länger die offiziellen Sprecher der Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Parteien und Umweltschutzorganisationen sind, die als Vertreter für den Normalbürger sich mit dem Thema Gentechnik beschäftigen. Jetzt sind es umgekehrt die Jugendlichen, die in diese Rollen stellvertretend hineinschlüpfen und Sprecherfunktionen übernehmen können. Dieses spielerische Moment wird mit Wettbewerbselementen kombiniert. Jeder Teilnehmer kann für sein Mitmachen Punkte sammeln, die am Ende darüber entscheiden, wer als Sieger hervorgeht. Dass es bei einem solch heiklen Thema wie der Gentechnik gelegentlich auch zu Beschimpfungen oder Beleidigungen kommt, darf nicht überraschen. Dies stellt aber eher die Ausnahme dar, weil es Spielregeln gibt und Moderatoren, die darauf achten, dass sie auch befolgt werden.

Neue Impulse für eLearning und eParticipation

Da das Online-Forum noch bis zum 10.2.06 geöffnet ist, ist es für Schlussfolgerungen noch zu früh. Immerhin geben die Beteiligungszahlen und das Beteiligungsverhalten, die zusammengenommen jedes bisherige Projekt dieser Art in Deutschland in den Schatten stellen, Anlass zu verschiedenen Vermutungen. So lassen sich offenbar durch eine methodisch kluge und nutzerfreundliche Gestaltung des Internets Jugendliche motivieren, sich selbst außerhalb des Schulunterrichts mit komplexen Wissensstoffen zu befassen. Die Idee des gemeinsamen Lernens gewinnt hier völlig neue Dimensionen, die auch der gegenwärtig etwas ernüchternd wirkenden Debatte über die Möglichkeiten des eLearnings neue Impulse geben könnten. Damit nicht genug. Wer grundsätzlich mehr deliberative Elemente in der politischen Kultur (eParticipation) fordert, damit nicht nur Jugendliche, sondern die Bürger allgemein stärker am öffentlichen politischen Leben teilnehmen, setzt nicht nur einen Einstellungswechsel auf Seiten des politischen Establishments voraus. Es müssen vor allem Verfahren gefunden werden, die bei allem geforderten Ernst in der Sache den Teilnehmern auch Spaß an der Diskussion bereiten. Biotalk könnte hier zukunftsweisend sein, da hier ganz bewusst unterhaltende Spielregeln der Beteiligung, sachlich-argumentative Anforderungen, eine visuell ansprechende wie übersichtliche Plattform und ein gutes Moderatorenteam als Erfolgsfaktoren für einen Online-Diskurs verstanden werden. Dies erklärt den im Projekt Biotalk praktizierten interdisziplinären Ansatz. So haben Soziologen der TuTech Innovation GmbH und Medienwissenschaftler des Fraunhofer Instituts Autonome Intelligente Systeme (AIS) die Diskussionsregeln des Forums entwickelt und in Zusammenarbeit mit dem Softwareunternehmen Binary Objekts eine Internetplattform realisiert. Biologen und Pädagogen der Universität Hamburg haben gemeinsam Wissenswertes zum Thema Gentechnik für das Forum zusammengestellt und Lernmaterialien und -methoden für die Schulunterrichtsphase des Projekts erarbeitet, die über die naturwissenschaftliche Perspektive hinausgehend auch für die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Aspekte des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion sensibilisieren. Grafikdesigner haben für die ansprechende visuelle Gestaltung der Plattform
www.biotalk.de und der Webseiten des Projekts
projekt.biotalk.de gesorgt.

Die Stadt als Kooperationspartner

Ob Biotalk ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird sich zeigen müssen. Die Stadt Hamburg ist davon jetzt schon überzeugt. So entschlossen sich die Hamburger Senatsbehörde für Bildung und Sport und das Institut für Lehrerfortbildung (LI) in Hamburg, die Rolle eines Kooperationspartners zu übernehmen und das Projekt nach Kräften zu unterstützen. Allen voran die Bildungssenatorin der Stadt, Frau Alexandra Dinges-Dierig, als Schirmherrin des Projekts.
Der Autor des Textes, Dr. Josef Wehner, ist Mediensoziologe und arbeitet an der Universität Paderborn und dem Fraunhofer Institut Autonome Intelligente Systeme (AIS).

Der UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society WSIS) bildet ein gutes Forum, um die Prinzipien einer Verfassung der künftigen Gesellschaft, die wir mit dem Akzent auf dem Wissen, das Menschen zum Handeln befähigt, als Wissensgesellschaft bezeichnen, international zu diskutieren.

Zu diesem Diskussionsprozess wollen wir mit einer Charta einen Beitrag leisten. Darüber hinaus soll innerhalb Deutschlands eine Selbstverständigung über Eckpunkte einer zukunftsweisenden Gesellschaftspolitik auf dem Weg in die Wissensgesellschaft angeregt und die Bundesregierung zu entsprechenden Vorstößen in der internationalen Debatte ermutigt werden.

Der Charta-Weg

Ausgehend von diesen Überlegungen begannen vor etwa einem halben Jahr eine Reihe namhafter WissenschaftlerInnen und NGO-VertreterInnen auf Anregung und mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Entwicklung eines ersten Charta-Entwurfs. Dieser erste Entwurf wurde im Januar in die 2. Vorbereitungskonferenz des WSIS eingebracht.

Nun liegt auf dem Weg zu einer Charta der Bürgerrechte eine 2. Version vor, an der ein viel breiterer Kreis auf einem öffentlichen Workshop im März 2003 mitgewirkt hat. Die wertvollen Anregungen wie auch die Kritik dieser zivilgesellschaftlichen Teilöffentlichkeit wurden von der unterzeichnenden Redaktionsgruppe in die vorliegende Version eingearbeitet.

Aktuell

In einem weiteren Schritt findet nun vom 19. Mai bis zum 19. Juni eine Online-Diskussion der Charta statt: das ChartaForum auf
www.worldsummit2003.de.

Mit diesem Schritt möchte die Charta-Redaktion das Angebot für eine zivilgesellschaftliche Verständigung über die orientierenden Rechte und Werte einer nachhaltigen Wissensgesellschaft und für die Formulierung eines Aktionsplans mit den dazu gehörigen Umsetzungsforderungen machen. Ende Juni wird die Redaktion dann die fertige Charta der Öffentlichkeit vorstellen und für breite Unterstützung der Forderungen des Aktionsplans werben.

Die wichtigsten Prämissen dieser Charta berühren die Frage, welche Prioritäten die Bundesrepublik beim WSIS setzen sollte.

Ausgangsthese der Charta

Die Ausgangsthese ist, dass die Digitalisierung einen erheblichen Neuordnungsbedarf im Hinblick auf den Umgang mit Wissen hervorruft.

Aus unserer Sicht wird die Auseinandersetzung hierzulande, aber auch weltweit, sehr stark durch die Bestandsinteressen der Informationswirtschaft und der Verwertungsindustrie geprägt. Das herrschende Problembewusstsein erschöpft sich in Begriffen wie Raubkopien und geistiger Enteignung.

Wir meinen dagegen, dass es bei der Gestaltung der künftigen Wissensordnung mehr zu bedenken gibt als die Absatzprobleme einzelner Branchen.

Aus unserer Sicht geht es um nichts Geringeres als die Konzeption einer NACHHALTIGEN WISSENSGESELLSCHAFT, die auch für die künftigen Generationen das Wissen der Vergangenheit zugänglich vorhält. Nur durch den ungehinderten Zugang zu Wissen können die kreativen Potenziale erschlossen und soziale und wirtschaftliche Erfindungen gefördert werden, die für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihrer Verantwortung für globale Nachhaltigkeit erforderlich sein werden.

Zum Konzept der Nachhaltigkeit der Wissensgesellschaft

Es ist dieser Aspekt der Nachhaltigkeit, der die Charta von anderen Texten dieser Art unterscheidet. Die Präambel erläutert die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit und den Begriff der Wissensgesellschaft, die unseren Überlegungen zugrunde liegen. Wir knüpfen damit an die Diskussionen des Johannesburger Weltgipfels zur nachhaltigen Entwicklung an und skizzieren Prinzipien eines nachhaltigen Umgangs mit und in elektronischen Umwelten.

Unsere Überzeugung ist, dass die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen und Information, die Herstellung von Wissen als knappem Gut, nicht nachhaltig ist. Deshalb sollte der WSIS in Rechnung stellen, dass das meiste Wissen dieser Welt frei ist, “Erbe und Besitz der Menschheit”, – also frei zugänglich ist und auch dauerhaft so bleiben muss.

Der Weltgipfel sollte zugleich die global fortschreitende Kommodifizierung von Wissen als reale Gefahr für den freien Zugang zu Wissen, der Grundlage für die demokratische Entwicklung ist, erkennen und Maßnahmen zum Gegensteuern fordern. Das Bewußtsein muss geschärft werden, dass das herrschende System des Geistigen Eigentums, dargelegt in den WIPO-Konventionen und TRIPS-Verträgen, den freizügigen und inklusiven Zugang zu Wissen und Information massiv beeinträchtigt und deshalb grundlegend revidiert werden muß.

Hauptanliegen der Charta: Neue Wissenspolitik

Eine an Nachhaltigkeitsprinzipien orientierte Wissenspolitik muss klar machen: Wissen und Information können nicht in gleicher Weise wie ein Auto als Privateigentum betrachtet und geschützt werden. Das Wissen ist Gemeineigentum und es ist die Gesellschaft, die den AutorInnen, KünstelerInnen und ErfinderInnen die Verwertung ihrer geistigen Produkte für eine bestimmte Zeit zur ausschließlichen Verwertung freigibt, bevor sie wieder in die öffentliche Sphäre, die public domain, zurückgeholt werden. Die ursprüngliche Intention des Schutzsystems des geistigen Eigentums, die Kreativität und Innovationsfähigkeit der Gesellschaft durch Anreize zu stimulieren, scheint heute jedoch zugunsten der privatwirtschaftlichen Interessen der global agierenden Medien- und Verwertungsindustrien gekippt.

Es ist also von herausragender Bedeutung, auf dem WSIS sicherzustellen, dass die gesellschaftlichen Nutzungsrechte an Wissen und Information auch in elektronischen Umgebungen erhalten und gegen die derzeit dominierende Kommodifizierung sogar ausgedehnt werden, so dass auch künftige Generationen ungehinderten Zugriff auf die Wissensressourcen haben. Gerade auch im Interesse der Verringerung der digitalen Spaltung zwischen Nord und Süd muss der WSIS eine neue Balance der privatwirtschaftlichen Interessen und der Interessen der Allgemeinheit fordern.

Zunächst scheint dies plausibel und auch allgemein anerkannt. Die zurückliegende Debatte über die Novellierung des Deutschen Urheberrechts hat aber gezeigt, wie unverblümt und teilweise auch wirksam sich wirtschaftliche Partikularinteressen und private Eigentumsansprüche als das Allgemeininteresse zu inszenieren vermögen. Der Begriff “Eigentum” bezogen auf geistige Güter schürt sogar dieses Mißverständnis und sollte fallen gelassen werden.

Vor diesem Hintergrund wurden die ersten beiden Paragraphen der Charta formuliert:

§ Der freie Zugang zu Wissen ist erstens die Voraussetzung für die demokratische Teilhabe am öffentlichen Leben, zweitens aber auch Vorbedingung für die Schaffung von neuem Wissen.

Bedingungen für eine nachhaltige Wissenspolitik: Kommunikationsrechte

In den weiteren Paragraphen spricht die Charta Rechte und Werte an, die wir als unabdingbar für die Verwirklichung der Wissensgesellschaft ansehen. Um solche Rechte und Werte sollten es auf dem Weltgipfel vornehmlich gehen und nicht um die Frage, wie Personal-Computer und Microsoft Software in das letzte afrikanische Dorf gelangen. Es ist gerade diese informationstechnologische Zweck-Mittel-Verkehrung, die wir an der bisherigen Anlage des WSIS kritisieren. Die Charta hebt deshalb hervor:

1. Im Bereich der Bürger und Menschenrechte soll neben den bereits international anerkannten, aber noch lange nicht weltweit durchgesetzten Menschenrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit im WSIS auch das Recht auf Privatheit als für die Selbstbestimmung der Menschen unerlässliches Menschenrecht anerkannt werden. Auch in der elektronisch vernetzten Arbeitswelt muss das Recht auf Privatheit respektiert werden und müssen die erstrittenen ArbeitnehmerInennrechte weiterhin gelten.

2. Offene Standards: Ebenfalls sehr wichtig ist es, im Bereich der technologischen Infrastruktur Offene Standards durchzusetzen – sowohl zur Verhinderung von Monopolbildung bei der informationstechnischen Infrastruktur als auch als Mittel zur Überbrückung der Digitalen Spaltung. Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Open Source und offenen Standrads soll im WSIS hervorgehoben werden.

3. Informationsfreiheit als Bürgerrecht gegenüber dem Staat und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen als Prinzip anerkannt werden, auch wenn abzusehen ist, dass undemokratische Staaten hier nicht mitziehen werden.

4. Schließlich erwähnt die Charta die Sicherung der kulturellen Vielfalt sowie die Sicherung der medialen Vielfalt als wichtige Prinzipien, die auch in der Zukunft zu gelten haben und die beim WSIS den neuen Bedingungen der Wissensgesellschaft angepasst werden müssen.

Die Redaktion erhofft sich, eine breite Beteiligung und spannende Diskussionen im ChartaForum und lädt alle Interessierte zur Weiterentwicklung der Charta ein.

Diskutieren Sie mit auf
www.worldsummit2003.de

Olga Drossou ist Referentin für Neue Medien der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied der Charta Redaktion.

Am 8. Januar musste sich der Münsteraner Holger Voss für seine sarkastisch gemeinte Äußerung im
Telepolis-Forum, dem
heise-online Forum, vor dem Amtsgericht Münster verantworten. Ausgangspunkt von all dem ist ein im Juni 2002 erschienender
Artikel von Harald Neuber bei Telepolis über das ungeklärte Massaker in Masar-i-Scharif .

Im Forum
kommentierte der anonyme Teilnehmer „Engine_of_Aggression”, dass es die Richtigen getroffen habe: “Warum sollen Massaker immer nur an den Guten angerichtet werden und der Bodycount des Abschaums kommt unterm Strich besser weg!” Daraufhin
postete Holger Voss, der ohne Pseudonym agierte, eine heftige, aber sarkastische Antwort auf diesen Kommentar, um, wie er bei
heise-online erklärt, „die menschenverachtende Gewaltverherrlichung seiner Äußerungen deutlich zu machen“. Daraufhin wurde er anonym bei der Staatsanwalt Hannover angezeigt. Diese verlangte vom heise-online die Herausgabe der IP-Adresse des Nutzers. Und die führte zu
T-Online. Dort hatte man praktischerweise noch die Verbindungsdaten des Kunden Voss gespeichert, aus denen sich die Netz-Nutzung rekonstruieren ließ. Wegen Billigung eines (Massen-) Mordes wurde er per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Er reichte Einspruch ein und musste sich nun vor dem Verwaltungsgericht Münster verantworten. Hier verlas er eine siebenseitigen Erklärung in deren Zuge sich herausstellte, dass der Staatsanwalt keine genaue Kenntnis davon hatte, wer im Forum was gesagt hat. Voss konnte glaubhaft darlegen, dass seine Aussage keine Billigung des Anschlages vom 11. September 2001 war, sondern eine sarkastische Reaktion auf das Posting vom weiterhin anonymem „Engine_of_Aggression“. Daraufhin wurde er, mit ausdrücklicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft, freigesprochen.

Dieser Fall wirft einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Umfangsformen im Netz, zum Verhalten der Justiz und zum Datenschutzverhalten von T-Online auf.

Netiquette und ihre Probleme

Foren gibt es im Internet zu allerlei Themen. Die Besucher dieser Foren können sich in jeglicher Weise zu den dargebotenen Themen äußern. Diese Äußerungen werden erst dann bedenklich, wenn Gesetze verletzt werden. Äußerungen, die beleidigend, volksverhetzend oder Verbrechen billigend sind, können nach dem
§185 StGB geahndet werden.

Doch jedes Forum ist anders, sprich: es herrscht ein meist zum Thema passender Ton vor.

Vergleichbar ist ein Forum mit einer Diskussion, die zu einem lautstarken, hier dann eher durch derbe Vokabeln geprägten, Streitgespräch ausufern kann. Ein Teilnehmer reagiert auf den anderen, Störenfriede werden von der Community des Forums oft gleich ignoriert. Wie bei einer öffentlichen Diskussion kann man dort eigentlich nicht sagen, dass z.B. Politiker XY ein „Schwein“ sei. Schwierig ist es für Gesetzesvertreter, sich in die „Geflogenheiten“ der Foren hineinzudenken.

Gerade bei Ironie und Sarkasmus, im Internet weder durch den Tonfall noch durch die Mimik der Teilnehmer zu erkennen, ist das ein Problem. Nach Regeln der
Netiquette sollten ironische Beiträge mit sogenannten Icons gekennzeichnet werden. So ist es für Einsteiger klar, was wer wie meint. Holger Voss hatte seinen Beitrag wörtlich als Sarkasmus gekennzeichnet. Davon hat die Staatsanwaltschaft allerdings nichts gewusst. Und da sie denn Gesamtbeitrag augenscheinlich nicht kannte, konnte sie das Posting von dem Angeklagten auch nicht zuordnen. Wenn von vorneherein der Gesamtkontext klargewesen wäre, hätte das Verfahren auch nicht stattfinden müssen.

Verhalten der Justiz – eine Gratwanderung

Im Internet gelten dieselben Gesetze wie im ’wahren Leben’. Wenn ein User einen anderen oder einen Dritten beleidigt oder üble Nachrede verbreitet, kann er angezeigt werden. Dergleichen kann ein Forumsbesitzer für die Postings der Teilnehmer verantwortlich gemacht werden. Er sollte deshalb die Foren
regelmäßig kontrollieren. Dazu kann er von den ermittelnden Behörden gezwungen werden, die Verbindungsadressen der Besucher herauszugeben, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Deshalb hat heise-online die Daten von Voss weitergeleitet.

Schwierig wird es nun für Richter und Staatsanwälte, die Postings der Foren zu deuten. Im oben genannten Fall hatte laut heise-online die Richterin die
Befürchtung, dass viele unbeteiligte Leser sich nicht die Mühe machen würden, den Beitrag komplett bis zum Ende zu lesen, so dass ein bedingter Vorsatz – nämlich die Billigung eines solchen Missverständnisses – noch weiter in Frage käme.

Für die Justiz ist es eine Gratwanderung zwischen Internet Gepflogenheiten und Gesetzen izu entscheiden, wo die Straftat anfängt und wo die Meinungsfreiheit endet?

Datenschutz, wo bist Du?

Dazu kommt noch der Datenschutzaspekt. Heise online musste die Daten von Voss auf Druck der Staatsanwaltschaft Hannover weitergeben. Das war soweit legal. Diese Daten verwiesen auf T-Online. Dort hatte man noch die Verbindungsdaten gespeichert, aus denen die ermittelnden Behörden die Netz-Nutzung nachvollziehen konnten.

Allerdings erlaubt das
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) die Speicherung der Daten nur zu Abrechnungszwecken. Holger Voss war allerdings DSL-Flatrate-Kunde und zahlt pauschal. Wieso T-Online die Daten trotzdem speicherte, versuchte der Kundensprecher von T-Online, Michael Schlechtriem, gegenüber
Spiegel-Online mit dem Hinweis zu erklären, dass die Speicherung auf „Anlehnung“ an das TDDSG geschehe. Heiß diskutiert wird, ob T-Online gegen des Gesetz verstößt.

Der Fall Holger Voss ist somit symptomatisch für den unsicheren Umgang von staatlicher Seite mit dem Internet. Datenschutzverstöße werden nicht geahndet, Foren und ihre Kommentare nicht verstanden und mit den Netzgeflogenheiten kennt man sich nur unzureichend aus.

Die Mondlandung war das Ereignis, das das Fernsehen endgültig
zum globalen Medienereignis machte. Mit der Veröffentlichung der Clinton-Lewinsky-Starr-Materialien
im Internet und dem parallelen Surf von einigen 10 Millionen Menschen weltweit
im Starr-Report sind die Dienste des Internet im Umfeld des World Wide Web
endgültig zum medialen Globalereignis geworden. In diesem Kontext der Herausbildung
eines neuen »starken« Mediums sind auch die elektronischen Foren zu sehen,
die anläßlich der Bundestagswahl 1998 in Deutschland zum ersten Mal im großen
Stil eingesetzt wurden. Alle waren sie vertreten – ob Politiker, Parteien,
die Medien, politische Institutionen, kommerzielle Anbieter, Bürgerinitiativen
und Privatleute. Es waren die drei wesentlichen Ausprägungen der Informationsforen,
der Kommunikationsforen und der Fun-Foren auszumachen. Werden sich Informationsforen,
die also der Bereitstellung politischer Information dienen, unproblematisch
durchsetzen, so hat sich die Kultur der Politik-Unterhaltung erst ansatzweise
entwickelt. Neue Formen der Bildung von Öffentlichkeit und öffentlicher
Meinung und damit auch Momente direkter Demokratie entwickeln sich über
die Kommunikationsforen, durch die im Prinzip jedermann seine Beiträge in
den Himmel des Internet schreiben kann. Entsprechend dem hier vorgeschlagenen
Netzwerkmodell der Bildung öffentlicher Meinung, kann jeder, vergleichbar
dem berühmten Schmetterlingsschlag, der einen Sturm auslösen kann, politikbildend
seine Spuren hinterlassen. Ob die Bundestagswahl durch die Beteiligung in
den Kommunikationsforen tatsächlich beeinflußt oder gar entschieden wurde,
läßt sich auch dadurch nicht beantworten, daß die Mehrzahl der Anbieter
und Nutzer aus der rot-grünen Politikecke kam. Aber das Ereignis dieser
sich anbahnenden Medienrevolution wird sich nicht mehr vergessen lassen.

Noch 1996: elektronischer Wahlkampf mit Medienbrüchen

Bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg 1996
hatte die Electronic Mall Bodensee (EMB), in Deutschland so ziemlich der
erste, größte und immer noch stark wachsende regionale grenzüberschreitende
elektronische Marktplatz rund um den Bodensee (www.emb.net), ein Politik-Forum
eingerichtet, auf dem die in den Bodenseewahlkreisen sich zur Wahl stellenden
Kandidaten ihre politischen Ziele darstellen und in eine elektronische Diskussion
mit den Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlkreises eintreten konnten. Allerdings
war das nicht so ganz einfach. Nur eine einzige Kandidatin, von der Partei
der Grünen, hatte einen eigenen E-Mail-Anschluß, von selbständigen Web-Seiten
der Politiker war keine Rede. Elektronische Beiträge der Bürger mußten ausgedruckt,
per Fax den Politikern zugesandt und ihre eventuell eingehenden Antworten
wieder eingescannt bzw. über Diskette eingespielt werden. Verbessert wurde
die Situation, als ein lokaler Service Provider für die Zeit des Wahlkampfes
kostenlos Internet-Zugang und E-Mail-Adressen bereitstellte. Von einem Einfluß
des Forums auf den Wahlkampf konnte kaum die Rede sein, wenn auch die Kandidaten
der Partei der Grünen, am aktivsten im Forum, im Bodenseebereich überdurchschnittlich
gut abschnitten. Bei damals vielleicht 5% der Haushalte im Netz konnte man
wohl noch nicht einmal von einer Partikularöffentlichkeit sprechen. Aber
alles fängt einmal an, und manches endet ganz groß.

1998 – Internetnutzung schon ein Massenereignis

1998, mit Blick auf die Bundestagswahl, die Ende September
des Jahres stattfand, sieht alles schon anders aus. Die Teilnahme am Internet
wird zum Massenereignis. In den USA sind 70,5 Millionen erwachsene Personen
online. Das sind ca. 35% der (erwachsenen) Bevölkerung. In Deutschland sind
es erst 6,9 Millionen Personen, die das Internet aktiv nutzen, dazu kommen
noch 4,8 Millionen, die an sich Zugang haben, diesen aber bislang nicht
wahrnehmen. Vor allem die Anstiegsraten lassen es aber auch hier als gesichert
erscheinen, daß der Zugriff zum Netz von allen und für alle nur eine Frage
der Zeit ist. So wurde die Zahl von 6,9 Millionen Nutzern in Deutschland
innerhalb von 6 Monaten – ausgehend von einem Stand von 4,9 Millionen –
erreicht. Die wohl nicht unrealistischen Prognosen gehen dahin, daß noch
im ersten Jahrzehnt des kommenden Jahrtausends so gut wie alle Personen
in fortgeschrittenen Informationsgesellschaften (wozu die Bundesrepublik
Deutschland sich wird rechnen können) Zugang zum Internet haben werden –
in welcher Form auch immer sich dieses dann darstellen wird. Das muß nicht
zwangsläufig über den heutigen PC geschehen, der internet-fähige Fernseher
wird vermutlich ebenso zum Rechner wie der PC zum Fernseher, und damit werden
beide zum Universalmedium.

Alle sind sie dabei

Die politischen Institutionen sind heute mehrheitlich mit
selbständigen Websites vertreten. Mandatsträger aus Bundestag und den Landtagen
zeigen ebenfalls Web-Präsenz, viele gleich mehrfach über persönliche Seiten,
über Darstellungen der Parlamentsdienste (wie im Bundestag) oder der Parteien
und zuweilen auch über Politik-Server regionaler elektronischer Marktplätze
wie in der angesprochenen EMB. Web-Präsenz ist natürlich keineswegs identisch
mit Öffentlichkeit und Teilnahme am Web bedeutet – wie wir noch zeigen werden
– keinesfalls direkt politische Öffentlichkeit. Wir meinen mit dieser Einschränkung
nicht nur die angesprochene Tatsache, daß das Web bislang doch erst ein
Viertel der Haushalte erreicht und daß der "durchschnittliche" Web-Nutzer
zur Zeit keineswegs die demoskopische Idealperson darstellt und die Präferenzen
der aktiven Netznutzer für die Parteien daher durchaus stark von dem vor
der Wahl erwarteten und dann offiziellen Wahlergebnis abweichen. Web-Präsenz
an sich ist im politischen Sinne auch deshalb nicht schon gleich Öffentlichkeit
(als das für die Demokratie allgemeine und grundlegende Forum der Meinungsbildung),
weil die bloße Präsentation von Information, wie sie zur Zeit auch bei den
Foren und anderen Informationsangeboten im Web überwiegt, als rezeptive
Form nicht unbedingt demokratische Beteiligung und damit Öffentlichkeit
fördert. Die bislang dominierende Selbstdarstellung der Parteien und der
Politiker nutzt die Potentiale der elektronischen Netze für die Erstellung
von Öffentlichkeit oder für das Herausbilden direkter Formen von Demokratie
nur ansatzweise aus. Informierte Bürger – aufgeklärte Bürger Präsentation
von seiten der Anbieter und Rezeption auf seiten der Nutzer stellen aber
gewiß auch in dem hier interessierenden Zusammenhang von (neuer) Öffentlichkeit
in elektronischen Medien nicht zu unterschätzende Pluspunkte dar. Wenn die
These (zumindest als notwendige, vielleicht nicht hinreichende Bedingung)
gilt, daß nur informierte Bürger aufgeklärte und damit an den demokratischen
Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligte Bürger sein können,
dann wird man sagen können – und wir werden das ja auch nachweisen -, daß
es durch die im Internet verfügbaren Informationsangebote in einem Ausmaß
möglich ist, sich informationell abgesichert an einer Bundestagswahl zu
beteiligen, wie es nie zuvor möglich war. Wahlprogramme, Wahlstatistiken,
Prognosen, Plakate, Politikerporträts, Hintergrundinformationen zu den Wahlbezirken,
zum Wahlrecht und dem Auszählverfahren, Artikel aus der Presse, Karikaturen,
Witze – was auch immer irgendeinen Bezug zur Bundestagswahl hat, ist im
Prinzip für jedermann aus dem Web verfügbar. Orientierungsbedarf Wir sagen
im Prinzip. Kaum jemand wird sich die Mühe machen, sich umfassend auf die
Suche nach wahlkampfrelevanter Information zu machen – zu unstrukturiert,
zu umfänglich und zu disparat ist das Angebot. Je mehr das Netz wächst,
um so dringlicher wird es, den Bedarf nach Orientierung zu decken. Es wird
wohl noch eine Weile dauern, bis jeder seinen persönlichen Software-Agenten/Assistenten
zur Verfügung hat, der ihm das gewünschte persönliche Dossier zur Bundestagswahl
aus den heterogenen Ressourcen des Internet zusammenstellt. Bis dahin sind
attraktive Orientierungsformen, z.B. in Form von elektronischen Informationsplattformen
oder elektronischen politischen Marktplätzen, erforderlich. Wir gehen in
Abschnitt 5.1 u.a. mit unserem Vorschlag eines Meta-Forums, das ja auch
diesen Orientierungszwecken dient, auf diesen offensichtlichen Bedarf ein.

Mehrwerteffekte: Vernetzung und Interaktion Information,
Präsentation und informationelle Absicherung sind aber noch nicht die Grenzen
des neuen elektronischen Mediums. Informiert, präsentiert und lesend aufgenommen
wird auch im bisherigen Medium gedruckter und verteilter Information. Was
kommt im elektronischen Medium hinzu? Wird – und das ist ja dann sicher
die entscheidende systematische Frage – durch das elektronische Medium auf
eine andere Weise Öffentlichkeit erzeugt als bislang, und wenn ja, welchen
Einfluß hat das auf die Ausprägungen von Politik und Demokratie, oder bescheidener:
auf aktuelles Wahlverhalten? Welche Mehrwerteffekte des Internet auch immer
diskutiert werden, im Vordergrund steht immer – neben den Möglichkeiten
nicht-linearer Vernetzung – die Möglichkeit der (asynchronen oder auch synchronen,
also zeitversetzten oder auch zeitparallelen) Kommunikation, der Interaktion
der Teilnehmer untereinander bzw. der Interaktion der Nutzer mit den Anbietern.
Interaktion ist mehr als Präsentation von Information. Und das angesprochene
Massenereignis des Internet ist mehr und anderes als die auf dem Distributionsprinzip
beruhende Massenkommunikation im bislang dominierenden Medienkontext der
Zeitungen, des Rundfunks und der Fernsehanstalten, die ja, neben den politischen
Institutionen – wie z.B. den Parteien -, überwiegend für die Präsentation
politischer Information zuständig sind. In den Diensten des Internet, angefangen
von den einfachen E-Mail-Diensten, über Datei-Transfer bis hin zu den multimedialen,
hypertextorientierten Diensten des World Wide Web, muß in der Regel der
einzelne Nutzer aktiv werden, um sich zu informieren oder um aktiv durch
Eigenbeiträge daran teilzunehmen. Er muß in einem erheblich größeren Ausmaß
Aktivität zeigen, als diese erforderlich ist, ein Abonnement bei einer Zeitung
zu bestellen oder sich ein Exemplar am Stand zu kaufen.

Das Nutzungsparadigma im Internet Zwar soll nicht verkannt
werden, daß es auch in den Internet-Diensten zunehmend mehr Verteilformen
gibt, z.B. über E-Mail-Abonnements oder durch die Anwendung von elektronischen
Lieferdiensten, sogenannten Push-Technologien, indem von einem Anbieter
laufend Informationen geliefert werden, die einem gewünschten Interessenprofil
entsprechen. Aber grundlegend für das Verhalten im Internet ist sicherlich
die Eigeninitiative des Benutzers, die zumindest das Einwählen und die Auswahl
nötig machen. Es sollte allerdings in den nächsten Jahren sehr intensiv
beobachtet werden, ob sich dieser Initiativcharakter bei der Nutzung der
elektronischen Dienste ändern wird. Es könnte also durchaus sein, daß in
Zukunft die elektronische Zeitung genauso "passiv" rezipiert wird wie bislang
die gedruckte Version. Vielleicht wird die Delegation von Informationsarbeiten
an Software-Agenten, und vielleicht werden die Möglichkeiten der Individualisierung
von Informationsleistungen, z.B. über persönliche Zeitungen und deren direkte
elektronische Zustellung, interaktive Komponenten zurückdrängen. Wir wollen
im folgenden jedoch davon ausgehen, daß das interaktive Verhalten das bestimmende
Nutzungsparadigma im Internet-Umfeld bleiben wird. Massenereignis, aber
keine Massenkommunikation Ist die Teilnahme am Internet zwar durchaus ein
Massenereignis, so ist Kommunikation im Internet allerdings keineswegs Massenkommunikation
im Sinne der bislang dominierenden Medien, die nicht Interaktion, sondern
Distribution zum Prinzip haben. Interaktion, das ist der bidirektionale
Austausch von Information, also Kommunikation, macht den entscheidenden
Paradigmenwechsel bei der medialen Gestaltung von Öffentlichkeit aus. Wir
wollen damit den Kommunikationsbegriff nicht unbillig einschränken – auch
die bloße Aufnahme von Information, die jemand z.B. über das Radio aussendet,
oder das Lesen eines Buches, wird gemeinhin als Kommunikation angesehen.
Wir stellen aber hier die interaktiven, die Rückmeldeaspekte von Kommunikation
in den Vordergrund.

Bertolt Brechts Vision Bertolt Brecht hatte sich mit seiner
Idee von Rundfunk schon so etwas vorgestellt, nämlich durch die Ausnutzung
des Rückkanals das Radio "aus einem Distributionskanal in einen Kommunikationsapparat
zu verwandeln. Der Rundfunk wäre der großartigste Kommunikationsapparat
des öffentlichen Lebens, … wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden,
sondern auch zu empfangen, also den Zuschauer nicht nur hören, sondern auch
sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern in Beziehungen zu
setzen". Medienprofessionelle Die Entwicklung des Rundfunks und des Fernsehens
hat allerdings das Distributionsparadigma unterstützt, so wie dieses ohnehin
das Paradigma der gedruckten Medien war und ist. Die Medien mögen die Entstehung
aufgeklärter Öffentlichkeit über kompetente journalistische Informationsarbeit
und deren Präsentation begünstigt haben, sie haben aber nicht dazu beitragen
können, eine aktivere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen
Geschehen über die Abstimmungstätigkeit in den Wahlkabinen hinaus zu ermöglichen.
Ob das aus technischen Beschränkungen geschah oder Teil der Sicherung von
Macht war, sei dahingestellt. Tatsache ist, daß die "Macher" der öffentlichen
Meinung mit der Autorität der wenigen Medienprofessionellen (Verleger und
Journalisten) bislang eher Information verteilten, als daß sie eine aktive
Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am Geschäft der Meinungsbildung und
der Formulierung der politisch relevanten Themen (Agenda setting) gestatteten.

Politikprofessionelle Was für die Medienprofessionellen
gilt, trifft in etwas anderer Form auch für die Politikprofessionellen zu.
Zwar verschafft sich die Politik über Expertenrat, Berücksichtigung von
Lobbyisteninteressen, aber vor allem über die Parteien eine breitere Basis
in der Öffentlichkeit, die steht und fällt mit der aktiven Arbeit in den
lokalen Organisationsformen der Ortsvereine oder wie auch immer diese kleinsten
Einheiten politischer Aktivitäten heißen mögen, aber mit Blick auf das nicht
politisch organisierte allgemeine Publikum ist der Informationsaustausch
auch hier weitgehend eine Einbahnstraße, auch zu Zeiten, in denen sich die
politische Macht der Gestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger selber
real durch Abstimmung manifestiert. Wahlkämpfe sind weniger Kämpfe mit den
Bürgern, die sich dabei auch mal (informationell) untereinander und mit
den Politikern austauschen dürfen, sondern "Kämpfe" mit den anderen Politikprofessionellen
und Kämpfe um die Präsenz in den Medien, die dann wieder um die Aufmerksamkeit
des Publikums kämpfen können. Nicht vorbeigehen können die traditionellen
Medien und die politischen Repräsentanten und ihre Institutionen allerdings
an der Tatsache, daß eine realistische Alternative zum Distributionsparadigma
heute gegeben ist, und, wie wir es ausführlich beschreiben wollen, sie tun
es auch nicht.

Unter der Hand neue mediale Öffentlichkeit? Wie gesagt,
wir untersuchen diese Frage des möglichen Paradigmenwechsels von Distribution
zu Interaktion hier nicht allgemein, sondern wollen, eher in dokumentierender
als in politiktheoretischer oder gar prognostischer Absicht, festhalten,
wie sich politische Öffentlichkeit 1998 im elektronischen Medium manifestiert.
Schaut man sich die gegenwärtigen Ausprägungen an, so spricht einiges dafür,
daß die Medien und die Parteien/Politiker die Herausforderung des interaktiven
Mediums angenommen haben – wie weitgehend und mit welchen Konsequenzen,
wollen wir darstellen. Sie sind auf jeden Fall in den Diensten des Internet
allgemein massiv präsent, waren es auch im Bundestagswahlkampf 1998. Ja
man kann sagen, die elektronischen Kommunikationsforen für diesen Wahlkampf
waren um so professioneller und erzielten um so größere Beteiligung, je
stärker die Kompetenz und das Kapital der bisherigen Medien daran beteiligt
waren. Ausgemacht ist aber damit noch nicht, ob sich nicht quasi unter der
Hand eine neue mediale Öffentlichkeit artikulieren kann, die die Aufgabe
des Agenda setting selber in die Hand nimmt. Medialer (politischer) Postprofessionalismus
Bislang gingen Bereitstellung der Plattform und Zuständigkeit für die Inhalte
der (zu verteilenden) Information Hand in Hand, machten also Verleger und
Journalisten eine mediale institutionelle Einheit aus. Was heute für die
Informationsmärkte gilt, gilt auch für die Medienmärkte und für die hier
darzustellenden politischen Arenen im Zusammenhang der Bundestagswahl ’98:
es sind keine Monopole der Zuständigkeit für die Informationsinhalte und
die Verteilungsformen mehr auszumachen. In der Informationswirtschaft spricht
man allgemein von "Postprofessionalismus". Gemeint ist damit die (immer
weiter fortschreitende) Ablösung der Zuständigkeit für das Geschehen auf
den Informationsmärkten von den klassischen Informationsprofessionellen,
den Bibliothekaren, Dokumentaren, Verlegern, Buchhändlern, in die Zuständigkeit
ganz neuer Personengruppen und Institutionen. Die heutigen Service und Content
Provider, die Betreiber elektronischer Marktplätze und Internetdienste kommen
aus allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen. Zu attraktiv
scheint das Geschäft mit der Information zu sein, als daß dieser Markt dem
ursprünglich Informationsprofessionellen überlassen wird. Softwareunternehmen,
öffentliche Einrichtungen wie Städte, Verbände, Kammern, Banken, Versicherungen,
Vereine, Bildungseinrichtungen – alle werden sie zu Informationsanbietern.
Und sieht man die Auswirkungen auf den Informationsmärkten, so kann man
das "Post" eigentlich nur als Wehmut der für Information exklusiv Zuständigen
deuten, professionell sind die Informationsmärkte erst durch die "Postprofessionellen"
geworden. Zeigen sich Ansätze eines Postprofessionalismus auch für die Medienwelt
bzw. für die Zuständigkeit der Erstellung von politischer Öffentlichkeit,
speziell zu Zeiten von Wahlen? Es ist mehr als unwahrscheinlich, daß der
skizzierte Paradigmenwechsel von Distribution/Präsentation zu Interaktion/Kommunikation
nicht auch Auswirkungen auf das Geflecht der Partizipanten der Medienindustrie
haben sollte. Diesen allgemeinen Transformationsprozeß deuten wir hier nur
an. Neue Partizipanten zur Erstellung von politischer Öffentlichkeit zeichnen
sich aber durchaus ab. Die speziell für den Bundestagswahlkampf ’98 eingerichteten
Diskussionsforen verschiedener Ausprägung werden zwar auch von den bisherigen
Professionellen, den traditionellen Medien und den politischen Einrichtungen,
bestritten – und gerade das sind nicht die schlechtesten -, aber es drängen
auch hier "post"professionelle Anbieter und Teilnehmer an die Orte der politischen
Information und Kommunikation, die ja jeder für sich und in ihrem Zusammenspiel
Öffentlichkeit erzeugen. Das sind kommerzielle Forumsbetreiber, Bildungseinrichtungen,
Bürgerinitiativen, einzelne Personen und manche andere, die sich aufgerufen
fühlen, das neue Medium der elektronischen Kommunikationsforen für ihre
Zwecke und Interessen zu nutzen. Diese können basisdemokratisch-politische,
aber durchaus auch kommerzielle Interessen sein, indem versucht wird, über
die momentane Attraktivität des politischen (Wahl-)Geschehens die Aufmerksamkeit
auf die eigentlichen "Geschäfte" zu lenken.

Wer profitiert von den neuen Medien? Ist das Medium erneut
die Message? Neue mediale Formen schaffen neue Realitäten und mit ihnen
neue Institutionen. Wohl kaum aus sich heraus, sondern indem ihre Potentiale
von bestimmten Akteuren in der gesellschaftlichen Entwicklung besser und
schneller genutzt werden als von anderen Akteuren. Die Geschichte der Medienentwicklung
zeigt, daß Medien zwar durchaus auch zur Verfestigung der Macht bestehender
Institutionen und bislang dominierender Gruppen und Personen verwendet werden,
daß aber in der Regel neue Akteure, die bislang noch nicht auf mediale Formen
fixiert waren, von neuen medialen Möglichkeiten besser haben profitieren
können als die alten Akteure, deren Macht und Einfluß sich auf die Beherrschung
der bislang vorherrschenden Medien abstützte. Als Beispiel hierfür wird
immer wieder die Entwicklung der Druckkunst angeführt, von der der entstehende
Protestantismus eher Nutzen ziehen konnte als der hergebrachte Katholizismus,
dessen Herrschaft wesentlich auf der privilegierten Verfügung über Wissen
bestand. Die Privilegien lösten sich auf, als das knappe Medium, Schrift
auf Pergament, zum überreichlich verfügbaren, Druck auf Papier, wurde. Um
keinen Determinismus zu behaupten: nicht das neue Medium hat den Protestantismus
hervorgebracht, aber die Umgebung bereitgestellt, in der dieser reüssieren
konnte. Bleiben die Monopole oder diversifizieren sich die Bildner öffentlicher
Meinung? Wiederholt sich dieses Wechselspiel von Mediengestaltung, Produktion
und Distribution, und Gestaltung von (politischer) Realität in der Gegenwart?
Zugespitzt auf die Alternative kann gefragt werden, ob die bisherigen dominierenden
Bildner von öffentlicher Meinung – die Medienprofessionellen und die Politikprofessionellen
– sich der Potentiale der neuen (interaktiven) Medien so versichern können,
daß ihre Monopole erhalten bleiben, oder ob andere, weniger institutionalisierte
und direktere Formen sich durchsetzen werden, die die Vorzüge direkter Demokratie
begünstigen und die demagogisierenden manipulierenden Nachteile ihres Mißbrauchs
vermeiden können. Plattformen für interaktiv sich aufbauende Öffentlichkeit
Unsere allgemeine, zugespitzte These, die wir in diesem Buch an dem Beispiel
des Bundestagswahlkampfs 1998 im elektronischen Medium diskutieren und belegen
wollen, besagt, daß elektronische Kommunikationsforen im Internet wenn schon
nicht jetzt, so doch in näherer Zukunft die Plattformen für interaktiv sich
aufbauende und sich immer stärker vernetzende Öffentlichkeiten sein können,
so wie die klassischen Massenmedien und die traditionell organisierten Parteien
die Plattformen für eine über Distribution erzeugte Öffentlichkeit waren
und wie sie es wohl auch für eine gute Weile bleiben werden. In welche Richtung
sich auch die institutionelle Frage der Zuständigkeit für Erzeugung von
(politischer) Öffentlichkeit beantworten wird, die Art, wie Öffentlichkeit
erzeugt wird, wird von dem mehrfach skizzierten Paradigmenwechsel nicht
unbeeinflußt bleiben. Noelle-Neumann-Revival – neue starke Medien? Noch
scheint vieles gegen diese These zu sprechen. Der Informationsbedarf der
vielen ist nicht unbegrenzt, das Kommunikationsbedürfnis, zumal in einer
größeren Öffentlichkeit, ist nicht bei allen als sehr hoch anzusetzen. Die
Teilnahme an den elektronischen Kommunikationsforen ist im Verhältnis zu
dem Aufwand, mit dem sie betrieben werden, sehr bescheiden. Die Qualität
der Beiträge streut, um es vorsichtig zu sagen, noch sehr. Die Auswirkungen
auf das tatsächliche Wahlverhalten sind bislang kaum zu messen und auch
nicht in ihrer Relevanz für die Demokratietheorie einzuschätzen. Eine Arbeit,
wie sie Noelle-Neumann 1973 geleistet hatte, als sie mit ihrer Theorie der
Schweigespirale das Konzept starker Medien propagierte und dem Fernsehen
durchaus eine wahlentscheidende Rolle zubilligte, ist für die elektronischen
Kommunikationsforen (noch) nicht möglich. Werden dies starke, also dominierende
Medien sein? Oder werden sie dauerhaft eine eher spielerische Begleitmusik
zum ansonsten beherrschenden Solopart der klassischen professionellen Medien
spielen?

"DFB, Du Hure Kirchs – Gib uns unser Spiel zurück" oder "Schalke und
Bayer 04 wollen wir samstags um halb vier" schallt es neuerdings aus
den Fußball-Stadien. Landesweit haben sich Fußball-Fans aller Vereine
organisiert und der Kommerzialisierung ihres Lieblingssportes den Kampf
angesagt. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen der Deutsche Fußball-Bund
(DFB) sowie der Fernsehsender Premiere, Inhaber der Übertagungsrechte,
die für die Zerstückelung der Spieltage verantwortlich gemacht werden.

Dass es plötzlich überall gut
organisierte Protestaktionen gegen die Handhabung von
Bundesliga-Spielen und ihre Übertragung gibt, kommt nicht von ungefähr.
Auch wenn es um Volkssport Nr. eins geht, wissen die Betroffenen sich
übers Internet zu organisieren. Aus vereinzelten Aufrufen in den
Diskussionsforen von www.stadionwelt.de entstand im Januar 2001 die Website www.pro1530.de,
mit deren Hilfe seit dem 20. Spieltag bundesweit Protestaktionen
organisiert werden. Seit einigen Wochen geistert die Pro-15.30 Bewegung
auch durch die traditionellen Medien. Die Süddeutsche Zeitung etwa
widmete den Aktionen bereits mehrere Artikel. Macht sich eine weitere
Form von Protestkultur im Netz bemerkbar?

Die Forderungen der Fans finden
sich auf der Homepage: Abschaffung des Sonntags als regulären Spieltag,
Festsetzung des Anpfiffs auf 15.30 Uhr, frühzeitige Bekanntgabe der
Spieltermine und Einbezug der Fanbeauftragten der bei der Ansetzung der
Spieltage. Grundsätzlich wollen die Fans erreichen, dass Abend- und
Sonntagstermine nicht mit Spielen belegt werden, die eine Anreise von
mehr als 200 bis 300 km erfordern.

Bei vielen Begegnungen auf dem
Rasen sind neuerdings Plakate der Pro1530-Bewegung zu sehen. Die
Initiative hat eigentlich keine führenden Köpfe, die die Aktionen
zentral planen. Sämtliche Aktivitäten werden über das Internet
organisiert und dann lokal durchgeführt. So gibt es etwa Logos der
"Bewegung" zum Herunterladen. Was die Anhänger konkret mit ihnen
anfangen, bleibt ihren selbst überlassen. Ob sie sich T-Shirts drucken
lassen oder Flugblätter verteilen, primäres Ziel ist es, die Blicke der
Öffentlichkeit auf sich zu lenken.

Bisheriger Höhepunkt waren die
Proteste zum 27. Spieltag, an dem in vielen Stadien auf den Unmut der
Fans aufmerksam gemacht wurde. Beim Spiel des FC Bayern gegen Bremen
waren 20 000 Papptafeln im Münchner Stadion ausgelegt worden. Sie
wurden während des Spiels hochgehalten und ergeben so den Schriftzug
"15:30". Häufig sind auch Kooperationen verschiedener Fanklubs durchs
Netz zustande gekommen. Bielefelder Arminia-Fans wurden etwa mit
Flugblättern aus Hamburg unterstützt.

Und das Konzept scheint
aufzugehen. Mittlerweile haben sich führende Köpfe aus Politik und auch
die Fußballgötter mit den Pro1530ern beschäftigt: Selbst
Bundespräsident Johannes Rau äußerte sich in einem Interview mit dem
Fußball-Magazin im Kicker: "Die Bundesliga ist für mich das Herz des
Fußballs! Sie lebt von den Besuchern im Stadion. Sie lebt von den
Ereignissen, nicht von der Wiedergabe der Ereignisse. Die Stimmung im
Stadion ist durch nichts zu ersetzen. Wenn man aber glaubt, nur das
Fernsehen mache den Fußball zum Ereignis und bringe ihm seine
gesellschaftliche Rolle, dann irrt man."

In einem Interview mit der
Zeitschrift Hörzu meinte Karl-Heinz Rummenigge: "Wir alle […] haben
in den letzten Jahren zu sehr ans Geld gedacht". Uli Hoeneß betonte im
Münchner Merkur:"Der Fan im Stadion ist für mich das Wichtigste. Wenn
sich herausstellt, dass durch die Samstagabend- und Sonntagsspiele
weniger Zuschauer ins Stadion kommen, muss das zurückgeschraubt werden,
auch wenn der Sender den Vereinen wichtiges Geld gibt." Noch dratischer
formulierte es Rudi Völler, Teamchef der Fußball-Nationalmannschaft:
"Wir müssen diesen Protest sehr ernst nehmen. Die Fans sind die Kunden.
Ohne sie geht nichts!". Und in der Tat haben einige ganz konsequente
Fans auch bereits ihre Premiere-Decoder aus Protest an der Kirch-Gruppe
zurückgegeben.

In der zweiten Maiwoche sollen Vertreter des Initiative, des Deutschen Fußball-Bundes und der Kirch-Gruppe an
einem Runden Tisch zusammentreffen und einen für alle Beteiligten akzeptabeln Kompromiss erzielen. Um den Ausgang
der Gespräche nicht zu beeinflussen, wird der genaue Termin und Ort der Gespräche nicht bekanntgegeben.
Dass hinter Pro1530 wirklich eine Massenbewegung steckt, bezweifeln jedoch noch einige wichtige
"Fußball-Köpfe".

Borussia Dortmunds Manager
Michael Meier beurteilte die Initiative Anfang April im Spiegel wie
folgt: "Hier haben ein paar Leute auf eine sehr intelligente Weise im
Internet Forderungen aufgestellt, hinter denen wahrscheinlich die
wenigsten Fußballfans wirklich stehen. Da ist eine Lawine losgetreten
worden, die Fans wurden instrumentalisiert. Und jetzt machen viele nur
mit, weil alle das tun, und denken nicht mehr nach, was sie eigentlich
erreichen wollen." Ob sich diese Einschätzung nicht als nicht eine
Abseitsfalle entpuppt, wird sich nach dem Runden Tisch zeigen.

Die Initiative pro15:30 hat zwar keinen "Chef" aber
Thomas Krämer ist einer der Sprecher der Protestkampagne. Der FC-Fan setzt sich bei pro15:30 für die
Verlegung der Sonntagsspiele auf den familien- und arbeitnehmerfreundlicheren Samstag ein. Im "echten" Leben ist
Thomas Krämer, der in Köln auch in der "Bunten Liga" kickt, Unternehmer. Und da er sich als solcher mit
Softwareentwicklung und Seitenkonzeption bestens auskennt, kümmert er sich auch um die Internetsite der
Fußballaktivisten.

politik-digital: Welche Ziele verfolgt die Initiative 15:30?

Thomas Krämer: Unsere
Hauptforderung ist die Abschaffung des Sonntagsspiels. Zur Zeit finden
ungefähr 40% der Spiele abhängig von dem UEFA-Spiel Donnerstags am
Sonntag statt, aber ungefähr 50% der Spiele sollen so bald wie möglich
Samstags stattfinden. Weiterhin wollen wir eine Ausgeglichenheit der
Spieltage zwischen den Vereinen erreichen. Eine grundlegende Forderung
ist auch, dass ein Fanbeauftragter bei der Terminplanung dabei ist,
genau wie jemand von der Polizei, den Stadionbetreibern und dem Verein
dabei ist.

politik-digital: Welche Leute engagieren sich bei 15:30? Wie ist die Organisation aufgebaut?

Thomas Krämer: Da lässt
sich keine spezielle Gruppe nennen, das geht durch alle Gruppen durch.
Wir haben auch keine festen Hierarchien. Jeder Verein stellt einen
Ansprechpartner für die Initiative und wir checken nur, ob diese
Ansprechpartner jeweils ok sind. Wir müssen ja sicherstellen, dass
beispielsweise die emails sorgfältig behandelt werden.

politik-digital: Welche Bedeutung hat das Internet für die Organisation?

Thomas Krämer: Die
Ansprechpartner sind in einer seperaten e-group, die zur internen
Abstimmung eingerichtet wurde, organisiert. Daneben haben viele der
Ansprechpartner eine eigene e-group für ihre Vereine eingerichtet. Das
Internet spielt also, vor allem vor den Aktionen, eine wichtige Rolle
bei der Abstimmung und Koordinierung. Im Moment lassen wir es
allerdings ruhig angehen. Bevor im Mai der runde Tisch stattfindet
wollen wir keine neuen Aktionen starten. Dementsprechend ruhig ist es
auch im Netz.

politik-digital: Entfaltet die Initiative dabei im Netz ein Eigenleben?

Thomas Krämer: Zunächst spiegelt das Netz die Initiative. Und
sie zieht im Netz immer weitere Kreise. Sollte der Protest nach dem
Runden Tisch noch weiter gehen müssen, dann wird das Netz eine noch
zentralere Bedeutung erlangen. Es gibt beispielsweise schon
Überlegungen, die Unterschriftslisten mit Digitaler Signatur
durchzuführen und dadurch gültig zu machen. Das wäre eine
flächenwirksame Ergänzung zu den Unterschriftenlisten vor den Stadien.

politik-digital: Welche Aktionen gab es denn bereits im Netz? Was ist noch geplant?

Thomas Krämer: Wir haben
Unterschriftenlisten und Banner im Netz. Das Logo haben sich über 300
Seiten heruntergeladen. Ansonsten planen wir die Aktionen weiterhin für
die reale Welt. Der Protest soll dort ja bewusst moderat bleiben, wir
sind ja nicht gegen unsere Vereine. Eine Verschärfüng des Protests käme
einer Kluft zwischen Fan und Verein gleich. Sollte weiterer Protest
nötig sein, dann werden wir am 3. oder 4. Spieltag der neuen Saison
sicher Demonstrationen organisieren.

politik-digital: Was können Sie über die Resonanz auf die Seite sagen? Gibt es Nutzerzahlen? Wieviele sind im Diskussionsforum aktiv?

Thomas Krämer: So ganz
genau weiss ich das gar nicht, aber über 200.000 Zugriffe werden es
inzwischen sein. Das Diskussionsforum müsste inzwischen in Aktionsforum
umbenannt werden. Schliesslich sind sich die gut 1000 registrierten
Mitglieder inzwischen weitgehend einig über die Ziele und koordinieren
sich da eher.

politik-digital: Warum muss man sich für das Forum registrieren?

Thomas Krämer: Das hat
Sicherheitsgründe. Wenn Sie sich mal das Forum auf Sport1.de anschauen,
dann finden Sie da jede Menge gewaltverherrlichende und auch
rechtsradikale Parolen. Das wollten wir vermeiden, indem die Leute ihre
Anonymität aufgeben mussten. Mitlesen kann ja trotzdem jeder.

politik-digital: Zunächst wurde pro15:30 über www.stadionwelt.de abgewickelt. Warum entschlossen Sie sich zu einem eigenständigen Angebot?

Thomas Krämer: Die ganze
Diskussion wurde ja in einem Forum auf der Site von Stadionwelt
angetreten. In einem Forum namens "Stimmung im Stadion" haben sich
immer mehr Leute gefunden, die die gleichen Kritikpunkte teilten.
Daraus wurde dann Anfang des Jahres eine eigenständige Aktion. Wir
wollten mit dem Namen, dem Slogan pro15:30 Aufmerksamkeit erlangen.
Ausserdem sollte die Initiative leicht im Netz zu finden sein, deswegen
die Site. www.stadionwelt.de hat aber immer noch sehr viel mehr
Besucher.

politik-digital: Worin besteht die Verbindung von Internet und Fußball? Gibt es eine Fankultur im Netz?

Thomas Krämer: Im Netz
wird die Fankultur gespiegelt. Es gibt ja leider auch Hoolgigan-Seiten
im Netz. Insgesamt gehen wir davon aus, dass 10-15% der Fußballfans
online sind. Die Themen die im Netz diskutiert werden finden meist
Eingang in die Fanzines und Fangruppen und werden so verbreitet. Die
Zustimmung zu pro15:30 dürfte in der Fanwelt bei 90% liegen.

politik-digital: Gibt es durch das Internet eine Möglichkeit, beispielsweise die Schlägereien zwischen den Vereinen in den Griff zu bekommen?

Thomas Krämer: Zunächst
kann man feststellen, dass das Verhältnis der Fans untereinander besser
wird. Und über das Netz ist ein größerer Austausch da. Im Netz reden
die Fans meist vernünftiger miteinander. Natürlich bleibt trotzdem eine
gesunde Rivalität bestehen. Mit 15:30 ist uns auch über das Netz die
größte Protestaktion der Fußballgeschichte gelungen.

politik-digital: Einige Fans haben ja aus Protest ihre Premier-Decoder zurückgegeben. Ist das sinnvoll?

Thomas Krämer: Ja, davon
habe ich auch gehört…. Besonders sinnvoll ist das nicht, denn die
Kirchgruppe ist nur mitschuldig. In Wirklichkeit gibt es eine
Kausalkette, in der auch die Liga und letztlich sogar die UEFA
vorkommt. Für das Problem gibt es mehere Ansprechpartner

politik-digital: Die Sie ja auch an dem Runden Tisch Mitte Mai zusammenführen wollen.

Thomas Krämer: Ja, die
Teilnehmer sind: Herr Straub (Geschäftsführer der Bundesliga), Herr
Hackmann (Präsident der Bundesliga und Präsident des HSV), Dr. Liegl
(Kirch-Media Gruppe), Vertreter des BKA und des Innenministeriums, der
Vertreter der FAnbeauftragten Herr Mendel und sechs Vertreter von
unserer Initiative.

politik-digital: Was sind ihre Erwartungen an diesen Runden Tisch?

Thomas Krämer: Wir hoffen,
dass das Problem Ernst genommen wird und das man uns anbietet, an der
Lösung zu arbeiten, eine Perspektive zu entwickeln. Ich habe das
Gefühl, das ein Umdenken stattgefunden hat: bekannte Persönlichkeiten
wie Karl-Heinz Rumenigge und sogar der Bundespräsident Rau haben sich
für uns ausgesprochen, auch die Grünen unterstützen uns. Ich glaube,
dass es in der nächsten Saison kein Sonntagsspiel Freiburg-Rostock mehr
geben wird, zu dem die Fans 1000 Kilometer reisen müssen. Falls der
Runde Tisch die gewünschte Perspektive nicht bringt, werden wir weiter
sehen. Unser Fannetzwerk ist inzwischen sehr intensiv. Und es kann
weiter und wieder genutzt werden.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Carolin Welzel.

politik-digital: Wie kam die Idee "Aktive Bürgergesellschaft" zu stande?

Stangl: Entstanden ist die Debatte durch tiefgründige Überlegungen von Herrn Glück
vor einigen Jahren, warum trotz immer höheren Mittel- und
Steuergeldereinsatz die Gesellschaft nicht zwangsläufig "wärmer" sondern
eher als noch "kälter" empfunden wird. Also die Einsicht, dass der Staat
nicht alles regeln und lösen kann. Im Prinzip eine Rückbesinnung auf die
Leistungsfähigkeit der kleineren Einheiten.

politik-digital: Was beinhaltet die
"Aktive Bürgergesellschaft" genau und welches Ziel
wird primär verfolgt?

Stangl: Herr Glück – der ja auch der Vorsitzende der Grundsatzkommission der CSU ist,
hat sich dann in vielen Gesprächen (in der CSU, in Verbänden, in
Hilfsorganisationen, mit Ehrenamtlern und bei Symposien zu diesem Thema) ein
Grundkonzept zurecht gelegt, dass jetzt wiederum in breiten Schichten der
Gesellschaft diskutiert werden soll. Der Freitag ist sozusagen der
Startschuss. Das neue Internetangebot soll denen, die sich engagieren wollen, Motivation
und Unterstützung sein. Das soll sich dynamisch zu einem
Portal entwickeln, bei dem man Ideen für eignes Engagement,
Fortbildungsangebote, rechtliche Tips und so weiter abrufen kann.

politik-digital: Wurde die "mehrjährige Diskussion
über ein gesellschaftspolitisches Konzept"
nur CSU-intern geführt oder waren auch Bürger beteiligt?

Stangl: Ziel der "Aktiven Bürgergesellschaft" ist es, die Menschen zu
Eigenengagement und
Übernahme von Verantwortung anzuregen. Gleichzeitig muss der Staat
überlegen, wie er sich beschränken kann und die nötigen Freiräume schaffen
kann. Es kann nicht nur jede(r) Büger(in) partizipieren, es sollte im
Idealfall sogar jeder.

politik-digital: Soll es dieses Dialog- Forum nur in Bayern geben oder ist geplant,
es auch auf Bundesebene auszuweiten?

Stangl: Ob das ein Modell für eine bundesweite Inititiative ist? Wir denken schon.
Herr Glück arbeitet seit 1997 konzentriert an diesem Thema. Wir stellen
fest, dass es jetzt eine solche Debatte auch bei der CDU (am Montag hat dort
das Präsidium ein Papier "Zur Stärkung der kleineren Einheiten" beschlossen),
Gerhard Schröder hat in "Der Zeit" einen langen
Namensartikel zur "Zivilgesellschaft" geschrieben und auch die FDP hat
ähnliche Ansätze entwickelt. Sie sehen, das Thema ist im Kommen. Aber wir
erheben schon den Anspruch, bei der Debatte am weitesten zu sein.

politik-digital: Kann jeder interessierte Bürger partizipieren?

Stangl Der Kongress mit Live-Stream am Freitag soll – wie unser geliebter Roman
Herzog das sagen würde – einen "Ruck" geben. Wir wünschen uns eine breite
Debatte und setzen dabei besonders stark auf das Internet. Denn gerade das
Internet ist im Prinzip das Ideal für eine "Aktive Bürgergesellschaft":
Gleichberechtigung, Vernetztes Denken, starke kleine Einheiten statt
Zentralismus, Eigeninitiative statt obrigkeitliche Strukturen …

Mit diesen Fragen wird sich die Europäische Kommission
auseinandersetzen müssen, denn im ersten Halbjahr des nächsten
Jahres soll ein Weißbuch zur europäischen Jugendpolitik erarbeitet
werden. Um möglichst viel über die Bedürfnisse Jugendlicher
zu erfahren, finden zur Zeit nationale Jugendkonferenzen statt, während
derer die Jugendlichen die Hauptakteure sind und selbst zu Wort kommen.
In Deutschland treffen sich junge Leute am Pfingstwochenende
in Berlin. Vorbereitet wurde das Treffen durch Regionalkonferenzen sowie
im Internet auf der eigens dafür eingerichteten Vernetzungs- und Diskussionsplattform
u26.de.

Die Internetplattform u26.de

u26.de bietet den Jugendlichen alle notwendigen Informationen rund um
die Jugendkonferenz, umfangreiche Linklisten zu den Bereichen Europa, Jugend
und Medien, eine Kontaktbörse und die Möglichkeit mit prominenten
Politikern zu chatten. Kernstück des Angebotes aber sind die Diskussionsforen.
Thematisch sind sie an den für das Weißbuch relevanten Themen
orientiert und reichen von "Chancengleichheit für Mädchen/Frauen
und Jungen/Männer" über "Bürgerdemokratie statt Dominanz
der Parteien" und "Spannung zwischen Heimatgefühl und Europa-Anspruch"
bis hin zu "Visionen, Utopien, Zukunftsentwürfe". So diskutieren die
Jugendlichen genauso über die Fischer-Rede wie über die Notwendigkeit
der Wehrpflicht. Die Beiträge in den Foren geben so einen Einblick
in die Vielfalt jugendlichen Denkens. Gemessen am Adressatenkreis – alle
Jugendlichen und junge Erwachsenen zwischen 15 und 25 Jahren – ist die
Resonanz nur gering. In den Foren tauchen immer wieder die gleichen Personen
und Pseudonyme auf, durchaus mit sehr qualifizierten Beiträgen, aber
ein breiteres Interesse und eine größere Beteiligung wäre
u26.de zu wünschen gewesen. Dementsprechend werden nicht alle eingerichteten
Angebote gleichermaßen genutzt. Das Pinboard und der Treffpunkt sind
verwaist, bei den angekündigten Mailinglisten wird auf "demnächst"
vertröstet. Ganz fehlen Informationen über Jugendkonferenzen
in den anderen EU-Ländern. So bleibt der Europa-Gedanken auf die nationale
Sichtweise beschränkt. Dies trübt das ansonsten positive Gesamtbild
von u26.de. Das Web-Angebot bleibt langfristig als Vernetzungspunkt für
politisch interessierte Jugendliche bestehen und so ist zu hoffen, dass
von der Konferenz neue Impulse ausgehen, die das vorbildliche Projekt neu
beleben.

Die nationale Jugendkonferenz in Berlin

Zu der über Pfingsten stattfindenden Konferenz sind 90 Jugendliche
aus ganz Deutschland eingeladen. Sie werden von den Regionalkonferenzen
und den Internetforen berichten und in Arbeitsgruppen zu den Themen Bürgergesellschaft,
Lebensqualität/Wohlbefinden, Wirtschaftsstruktur/Beschäftigung,
Selbständigkeit von jungen Menschen und Europa Positionen erarbeiten.
Die Arbeitsergebnisse der Jugendlichen werden im Rahmen der Konferenz der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr.
Christine Bergmann überreicht. Gleichzeitig bilden die Arbeitsergebnisse
den deutschen Beitrag für die Europäische Jugendkonferenz in
Paris im Herbst 2000. Die dort vorgestellten Positionen sollen maßgeblich
die Arbeit an dem Weißbuch zur europäischen Jugendpolitik beeinflussen.

Virtuelle Konferenzteilnahme

Während der Berliner Konferenz werden die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse
auf u26.de veröffentlichen und zur Diskussion stellen. Denn zusätzlich
– so hoffen die Verantwortlichen – werden sich mehrere hundert Jugendliche
über das Internet an der Konferenz beteiligen. Die virtuellen Konferenzteilnehmer
werden durch ein LiveWebRadio über den aktuellen Stand der Konferenz
informiert. Ebenso können sie während regelmäßig stattfindender
Chats und weiterer Diskussionsforen direkt mit den Jugendlichen in Berlin
kommunizieren und Einfluss auf die Arbeitsergebnisse nehmen.

Furchterregende Jagdszenen
spielten sich im Frühjahr 1999 in Oberbayern ab: Erzürnte Fahrgäste
eines Regionalzuges verprügelten den 19jährigen Schaffner, ein anderer
Zugbegleiter schloss sich aus Angst vor den Reisenden auf der gesamten
Fahrt in der Zugtoilette ein. Was hatte die Pendler aus dem
Voralpenland so aufgebracht? Ein Privatunternehmen hatte die
Oberlandbahn von der Bahn AG übernommen und deren klapprige Züge aus
den 60er Jahren gegen modernste High-Tech-Züge ausgetauscht. Doch die
neuen Triebwagen erwiesen sich als Fehlkonstruktion: Mal ließen sich
die Türen nicht öffnen, oft blieben die Züge einfach auf offener
Strecke stehen. Die Klimaanlage sorgte für arktische Temperaturen,
während gleichzeitig die Heizung auf Hochtouren lief. Wochenlang lief
nichts mehr auf der Oberlandbahn: Hunderte Pendler kamen nahezu täglich
zu spät zur Arbeit oder in den Feierabend, an einem Gymnasium an der
Strecke blieben die Klassenräume leer. Bald bildete sich eine
Bürgerinitiative der Betroffenen, deren Aushängeschild ihre Homepage
wurde. In einem Online-Beschwerdeforum berichteten die Pendler über
ihre schlimmsten Erlebnisse mit der Oberlandbahn. Nach sieben Wochen
überreichten Vertreter der Initiative vor großem Medienaufgebot die
gesammelten Abenteuer der Reisenden an die Geschäftsführung der
Privatbahn. Die Medien würdigten das Internet-Forum als neue
Protestform und berichteten landesweit.

In der Verkehrspolitik ist eine
solche Internet-Aktion aber eine Ausnahme. Zwar engagieren sich
zahllose Initiativen in allen erdenklichen verkehrspolitischen Belangen
– von der autofreien Siedlung über den Bau von Autobahnen und die
Vermeidung von Fluglärm bis hin zu Reaktivierung stillgelegter
Bahnlinien, doch eigene Protestformen haben sich im Netz bisher kaum
herausgebildet. Die aktiven Bürger verstehen Online-Medien als bequeme
Unterstützung ihrer logistischen Arbeit, Webseiten erschöpfen sich
meist in einfachen Umsetzungen von Flugblättern und Broschüren. Die
verkehrspolitischen Initiativen, in den siebziger und achtziger Jahren
oftmals aus der ökologisch-alternativen Szene heraus entstanden,
erkennen dabei durchaus, dass sie ihre Projektarbeit mit Hilfe der
Online-Medien effizienter gestalten. Es lassen sich vor allem
Mitstreiter gewinnen, die durch regelmäßige Treffen und vereinsähnliche
Organisation nicht zu motivieren sind ("Verein ohne Meierei"). So
erkannte etwa der Verband Pro Bahn schon 1995 die Vorteile von
Mailinglisten, um dezentral und in kurzer Zeit komplexe Diskussionen
unter den Mitgliedern zu führen.

Heute unterhält Pro Bahn eine umfangreiche Website,
die dem Nutzer einige Servicefunktionen bietet. Der Verband stellt in
übersichtlicher Form Tarifinformationen zusammen, die dem verwirrten
Bahnreisenden die Möglichkeit geben, sich in Ruhe über die zahllosen
Sondertarife auf deutschen Schienen zu informieren. Eine ähnliche
Zielsetzung verfolgt der Berliner Fahrgastverband IGEB, der die elektronischen "Kummerkarten"
genervter Kunden an die Verantwortlichen bei den Verkehrsunternehmen
weiterleitet und unkompliziert über Bauarbeiten auf dem Hauptstadtnetz
informieren will.

Hilfestellung für Projektarbeit
bieten die Verbände durch Argumentationshilfen, durch Listen von
Ansprechpartnern in der Politik oder durch Links zu meist privaten
Homepages, auf denen interessierte Laien gesetzliche Grundlagen
erläutern. Pro Bahn fasst beispielsweise den Stand der Diskussion zum
Wegfall der Interregio-Züge regelmäßig auf der Homepage zusammen. Doch
auch zu diesem Thema, dem in den traditionellen Medien große Beachtung
zugemessen wird, finden sich im Netz nur wenige Informationen; die
Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die mit Aktionen auf das
Thema aufmerksam macht, hat keinen Netzauftritt. Kampagnen zu großen
Themen wie der Bahnreform und ihrer neuerlichen Reform oder zur
Tarifstruktur der Bahn sucht man im Netz vergebens.

Anders sieht es in der Schweiz
aus. Die Verkehrspolitik ist in dem Transitland ein Dauerthema.
Zahlreiche Initiativen engagieren sich gegen den Schwerlastverkehr und
fordern Tunnelbauten, Autobahnerweiterungen, die Verlegung oder den
Neubau von Bahnlinien, um die Belastung der Bürger durch den
Verkehrslärm zu mindern. Sicherlich motiviert die Möglichkeit,
Volksabstimmungen über Bundesgesetze durchzusetzen, solche Gruppen viel
stärker als in Deutschland. Für Aufbietung der Mindestanzahl von 50.000
Unterschriften, die notwendig sind, um ein Referendum anzusetzen,
setzen mittlerweile alle Interessengruppen auch auf Internetauftritte.
Eine "Liga für rationelle Verkehrswirtschaft" liefert ÖPNV-Befürwortern
auf ihrer Homepage reichhaltige Argumentationshilfen. Die Gruppe "umverkehr" machte mit einer professionell gestalteten Homepage Stimmung für ihre Initiative "Freie Fahrt für alle". Die Volksabstimmung im März 2000 verlief nach über sechsjähriger Kampagnenarbeit im März 2001 allerdings gegen die Initiative.

In Deutschland sind
ÖPNV-Initiativen eher regional begrenzt. Das liegt in der Natur der
Sache: Der Initiative für die Reaktivierung der Personenverkehrs auf
der siegerländischen Johannlandbahn
nützen keine 50.000 Unterschriften aus dem ganzen Bundesgebiet, wenn
anschließend nicht einmal 1000 Fahrgäste am Tag ihre Züge benutzen. Und
als Forum für regionale Kampagnenarbeit eignet sich die Regionalzeitung
sicherlich besser als die elektronischen Medien. Die Zielgruppe ist,
anders als bei Kampagnen zur Internet-Taktung, nicht unbedingt im Netz
zuhause. Andererseits sind Homepages aller Art bereits ein so stark
etabliertes Medium, dass es kaum noch möglich ist, sie als
aufsehenerregende Werbeträger – wie noch im Fall der Oberlandbahn – einzusetzen.

Die oberbayerische Initiative war
letztlich von Erfolg gekrönt – einige Wochen nach Überreichung der
Protestmails wurden die High-Tech-Züge außer Betrieb genommen und die
alten, aber zuverlässigen Züge der Bahn kehrten auf die Strecke zurück.