Buchrezension: Julian Assanges „Cypherpunks“

Oskar Brabanski — Thu, 11 Apr 2013 13:56:03 +0000

Für die einen ein Held, für die andern ein Krimineller: Zweifellos hat der immer noch unter Hausarrest stehende Wikileaks-Gründer Julian Assange in den letzten zwei Jahren die digitale Öffentlichkeit gleichermaßen gespalten wie geprägt. Jetzt ist mit „Cypherpunks“ sein neues Buch erschienen. Doch wie viel Assange steckt in dem Buch?
Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, dass das Buch de facto nicht von Julian Assange geschrieben wurde, sondern der Hauptteil die Verschriftlichung einer Diskussion zwischen Jacob Appelbaum, dem Gründer des Hackerspace „Noisebridge“ aus San Francisco, Andy Müller-Maguhn, dem Mitgründer von European Digital Rights, sowie Jérémie Zimmermann, dem Mitgründer der französischen Aktivisten-Organisation La Quadrature du Net, darstellt. Moderiert wurde das Gespräch, das laut den Beteiligten im vergangenen Herbst in London stattfand, von Assange selbst. Homogener und einiger können Diskussionsteilnehmer wohl kaum sein, sind sie doch alle Internet-Aktivisten, die dem Chaos Computerclub nahestehen und sich für mehr Onlinerechte, Anonymität im Netz und Transparenz einsetzen. Der Diskussion vorangestellt ist eine kurze Einleitung über die staatlichen und wirtschaftlichen Repressionen gegen Wikileaks, seine Gründer und Aktivisten.

Und als Aktivisten-Credo liest sich auch das Buch. Julian Assanges Hauptthese ist, dass Staaten und Organisationen drei elementare Freiheiten haben sollten: die Freiheit der Kommunikation und damit verbunden die Gedankenfreiheit, die Freiheit der Mobilität sowie die Freiheit der wirtschaftlichen Interaktion. Diese Grundpfeiler der Staatlichkeit (die Assange absurderweise der Hisbollah zuschreibt und sie so zu einem legitimen Staat erhebt) sieht der Wikileaks-Chef in heutiger Zeit durch mächtige Staaten bedroht. Gemeint sind damit in erster Linie die Vereinigten Staaten, aber mittlerweile nicht mehr nur. Infolge der lückenlosen Überwachung elektronischer Kommunikation – die USA haben Server, auf denen sie jeden Telefonanruf und jede E-Mail speichern – sei eine freie Kommunikation nicht möglich, so die These. Genauso wenig sei noch die Freiheit der wirtschaftlichen Interaktion garantiert, wo doch jede Finanztransaktion in den USA zentral gespeichert und der Regierung zur Verfügung gestellt wird. So hat die US-Regierung zum Beispiel nicht nur ein weiteres Instrument der Überwachung (Kenntnis u.a. darüber, wer mit Wikileaks sympathisiert und ihnen Geld spendet), sondern auch einen Hebel für Repressionen (wirtschaftliche Sanktionen gegen Wikileaks wie Sperrung von Konten). Die eingeschränkte Freiheit der Mobilität illustriert Assange vor allem am Beispiel von Jacob Appelbaum, der wiederholt bei der Ein- oder Ausreise in die USA aufgehalten, schikaniert und verhört wurde.
Legitimiert werde diese zutiefst antidemokratische Entwicklung durch die sogenannten vier Reiter der „Infokalypse“: Kinderpornographie, Terrorismus, Geldwäsche und der Krieg gegen bestimmte Drogen. Mit diesen vier Kriminalitätsbereichen werde die Einschränkung der Bürgerrechte legitimiert und der einzelne Bürger unter Generalverdacht gestellt. Dabei werde nicht in Einzelfällen bei begründetem Verdacht ermittelt, sondern es würden prophylaktisch alle Daten gespeichert – und das zu einem Bruchteil der Kosten der sonstigen Geheimdienstarbeit. „Rechtmäßige Überwachung ist ein Euphemismus – absolut, wie rechtmäßiger Mord – oder rechtmäßige Folter“ lautet der Konsens der Diskussionsteilnehmer.

Welchen Ausweg aus der Totalüberwachung gibt es?

Alle Diskussionsteilnehmer zeichnen den Kampf für Onlinerechte als Kampf zwischen David und Goliath: auf der einen Seite das Monster des illegitim handelnden Staates, der sukzessive Bürgerrechte einschränkt, seine Bürger verdächtigt und in wirtschaftliche Interessen verstrickt ist, auf der anderen Seite einige Cypherpunks (ein Hybridwort aus Cipher (Chiffre), Cyber und Punk) – jene Krieger, die mittels Internetaktivismus, Kryptographie und verschiedenen Technologien den Staat bekämpfen. Als Beispiel nennen sie den Erfinder der Bitcoins, der nicht-verfolgbaren Internetwährung. Zu welcher Seite sich die Diskussionsteilnehmer zählen, dürfte offensichtlich sein.
Wenig überraschend ist auch die Haltung von Julian Assange, der stellenweise diszipliniert mitdiskutiert, hier und da aber belehrend, ja arrogant auftritt und seinen Mitstreitern andauernd ins Wort fällt: „Ich bin nicht dafür, dass wir die Idee einer Avantgarde vertreten sollten“, konstatiert Jacob Appelbaum. „Warte mal, warum eigentlich? Ich bin ein bisschen Avantgarde. Wo ist das Problem damit?“, wirft Assange zum Beispiel selbstgefällig ein.
Wesentlich neue Aussagen trifft keiner der vier Internetaktivisten: Vor allem Assange hält an seiner Linie fest, die er seit seinen frühen Schriften verfolgt. Die Diskussion bleibt – trotz thematischer Kapitel – unstrukturiert und wenig zielorientiert. Auch die Auswahl der Diskussionsteilnehmer, die weitestgehend auf einer Linie argumentieren, sorgt für gegenseitige Zustimmung und Ergänzung: Wirklich kontrovers wird die Diskussion an keiner Stelle. Alle interessanten Aussagen (und ja, es gibt sie) werden von der Endzeitrhetorik zu sehr ideologisch eingefärbt, um ernst genommen zu werden. Schade eigentlich.
Bilder: Stilgherrian (CC BY 3.0), Campus Verlag

Freiheit retten, CDU provozieren

sruff — Tue, 15 Sep 2009 15:17:06 +0000

Mit seinem neuen Film „Rette deine Freiheit“, der Bürgerrechte und Netzfreiheit thematisiert, legt der Macher des Videoclips „Du bist Terrorist“ nach. Obwohl die Aktion explizit für keine Partei werben will, steht einzig die CDU im Visier der Provokation.

„Also wähle CDU und rette deine Freiheit“: Mit einer gehörigen Portion Satire endet der fünfminütige Film in Animationsoptik. In Szene gesetzt werden aus einer vermeintlichen Ich-Perspektive der Christdemokraten bunt gemischt Themen wie Netzsperren, Urheberrechtsverletzungen und Inlandseinsätze der Bundeswehr.

Der Staat als willkürlicher Kontrollapparat in Big Brother-Manier, Internetuser als Generalverdächtige: Inhaltlich will das satirische Video vor allem provozieren. Dabei zeigt der Macher keine Scheu vor drastischen Horrorszenarien des Überwachungsstaates („Was uns noch fehlt, sind viel mehr Überwachungskameras und die Bundeswehr im Inneren“). Zum Teil beziehen sich Äußerungen im Video („Schwerpädokriminelle im Netz“) auf Aussagen der Familienministerin Ursula von der Leyen.

Vom Vorgängerprojekt, das Lehmann Anfang 2009 als Design-Abschlussarbeit schuf, unterscheidet sich „Rette deine Freiheit“ durch die explizite Ansprache der politisch Verantwortlichen. Im Fokus der Kritik steht dabei einzig die Innen- und Sicherheitspolitik der Union, der jegliche Netzkompentenz abgesprochen wird.

Auf der Internetseite der Aktion können User Hintergrundinformation zu einzelnen Sequenzen nachlesen. Im Video finden sich dagegen keine Hinweise auf Quellen zu einzelnen Behauptungen.

Kasachstan: Erst bloggen, dann zensieren

tknobloch — Fri, 17 Jul 2009 14:59:45 +0000

Internetfreiheit als Regierungsprivileg: Der kasachische Staat darf seit neuestem Beiträge in Blogs und Chats zensieren. Erst am 30. November 2008 startete der Premierminister Karim Masimov sein eigenes Blog mit Kommentarfunktion.

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete jetzt ein Gesetz, welches eine umfangreiche staatliche Kontrolle im Netz legalisiert. Zeitungsberichten zufolge befürchtet die Regierung, dass sich Protestaktionen über das Internet organisieren und massiv Zulauf erhalten.

2010 soll das öl- und gasexportierende Land den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Deutschland angehört, übernehmen.

Internetfreiheit – politik-digital

Buchrezension: Julian Assanges „Cypherpunks“

Welchen Ausweg aus der Totalüberwachung gibt es?

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Kasachstan: Erst bloggen, dann zensieren