Internetkriminalität – politik-digital

UN Cybercrime Convention – Droht die globale Überwachung?

Ylvi Lorentzen — Fri, 14 Apr 2023 11:56:26 +0000

In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung eröffnen sich mit zunehmenden Chancen ebenso neue Gefahren. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch öffentliche Institutionen und die nationale Sicherheit von Staaten werden vermehrt den Gefahren in Form von Cyberangriffen ausgesetzt. Nun sollen neue, international geltende Gesetze die Strafverfolgung vereinfachen.

In Wien und New York wird aktuell die UN Cybercrime Convention verhandelt. Es soll ein Regelwerk geschaffen werden, welches der “Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke” dienen und dabei grenzüberschreitend gelten soll. Die Nationen verhandeln derzeit insbesondere über die grundlegende Umgestaltung des internationalen Strafrechts, grenzüberschreitende polizeiliche Überwachungsbefugnisse und den Zugriff auf und die Weitergabe von Nutzerdaten.

Die Verhandlungen laufen seit ungefähr einem Jahr und sollen planmäßig im Januar 2024 abgeschlossen werden. Statt durch einen Mehrheitsbeschluss soll die Bestimmung im Konsens angenommen werden, sollte jedoch kein Konsens erzielt werden, wird eine Zweidrittelmehrheit der UN-Staaten benötigt, um die Konvention zu besiegeln.

Angestrebt wird die Schaffung eines globalen Standards für die Verfolgung von Internetkriminalität und die Ermöglichung einer drastisch vereinfachten grenzüberschreitenden Strafverfolgung. Im Rahmen dessen soll u. a. zukünftig nicht mehr explizit geprüft werden müssen, ob ein in einem Staat begangenes Verbrechen in einem anderen Staat ebenso illegal ist. Dies soll vor allem durch die massive Ausweitung von Datenzugriffsmöglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, wodurch jedoch keine ausreichenden rechtsstaatlichen Garantien erbracht werden können, die Verfahrens- und Betroffenenrechte gewährleisten.

So könnten Staaten zukünftig dazu berechtigt werden, Kommunikationsinhalte in Echtzeit abzufangen und die daraus gewonnen Daten beispielsweise vor Gericht als Beweismittel zu verwenden. NGOs befürchten demzufolge eine Art “staatliches Hacking” in Form der Durchsuchung und Beschlagnahmung von Stammdaten, Standortdaten, Metadaten, Verkehrs- und Inhaltsdaten.

Bisher wurde noch kein Konsensentwurf gefunden, allerdings wird auf die Streichung potenziell datenschutz- und verfassungsrechtlich fragwürdiger Vorhaben gehofft. So setzen sich zahlreiche NGOs und UN-Staaten derzeit für verstärkte Maßnahmen zur Absicherung von Grund- und Menschenrechten in der Konvention ein. Im Verlauf des Jahres 2023 wird es weitere Verhandlungsrunden in Wien und New York geben, um neue Vertragsentwürfe zu verhandeln. Verfolgt werden diese durch eine breite Koalition von NGOs, um umfangreiche Änderungen am Entwurf zu bewirken und potenzielle Eingriffe in die Grundrechte der Menschen zu unterbinden.

Text: CC-BY-SA 3.0

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Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen

Nicolas Krotz — Wed, 09 Apr 2014 14:11:56 +0000

Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich für Streit zwischen den Koalitionsparteien sowie innerhalb der Parteien sorgen. Inhaltlich stehen sich dabei im Wesentlichen zwei Standpunkte gegenüber. Wir haben bei einem Befürworter und einem Gegner der VDS nachgefragt – beide verweisen auf sich widersprechende Studien.
Aktuell ist Deutschland der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem es keine VDS gibt. Zu Beginn der Großen Koalition drängte das CDU-geführte Innenministerium darauf, zügig ein Gesetz auf Grundlage der EU-Richtlinie zur VDS zu entwickeln. Zum Unmut des Koalitionspartners erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dann Anfang Januar, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen, bevor sein Ministerium einen neuen Gesetzentwurf vorlegen werde. Diese Entscheidung muss rückwirkend als angemessen betrachtet werden, denn gemäß des gestrigen EuGH-Urteils ist die entsprechende EU-Richtlinie tatsächlich unzulässig.
Für die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff (CDU) ist das Thema VDS in Deutschland damit aber noch nicht erledigt. Sie ist der Ansicht, dass VDS „im Sinne des Gemeinwohls“ sinnvoll sein kann. Für den ehemaligen BfDI Peter Schaar allerdings gehen die Richter des EuGHs inhaltlich weiter als die des Bundesverfassungsgerichts, welches das deutsche Gesetz zur VDS 2010 gekippt hatte. Für Schaar ist die VDS sowie ähnliche Vorhaben, wie die europaweite Speicherung von Daten über Flugpassagiere, vom Tisch.
Im Kern der Sache geht es um die Frage, ob VDS für die Aufklärung von Verbrechen – insbesondere im Internet – nützlich ist und der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte der Menschen gerechtfertigt werden kann oder eben nicht:
Befürworter der VDS, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), sind der Ansicht, dass VDS essenziell für die Verbrechensbekämpfung sei. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, lässt erklären, dass Internet-Verbindungsdaten und Verkehrsdaten der Telekommunikation „wichtige Informationen zum Täterverhalten, Tatstrukturen und möglichen Komplizen“ lieferten. „Schwere Straftaten können erst mit Hilfe dieser Verkehrsdaten aufgeklärt und weitere Delikte verhindert werden“, so Wendt. Verwiesen wird auf eine Studie des Bundeskriminalamts, die diese Auffassung bestätige. Angezweifelt werde zudem die Qualifizierung der Richter. Diese „sollten eine spezielle Sachkunde nachweisen, bevor sie entscheidungsbefugt sind.“
Gegner der VDS, wie Matthias Spielkamp, Redaktionsleiter von iRights.info, vertreten hingegen den Standpunkt, dass es keine belastbaren Hinweise darauf gebe, dass diese zu einer höheren Aufklärungsrate von Internetdelikten führen würde. Spuren, die zur Ermittlung von Tätern führen können, seien auch ohne VDS ausreichend zu finden. Die Grundrechte der Bürger würden daher unverhältnismäßig einschränkt. Der Generalverdacht, unter den die VDS alle Bürger stelle, sei schädlich für eine demokratische Gesellschaft. Spielkamp verweist auf eine vom Max-Planck-Institut durchgeführte Studie, die keinen positiven Effekt durch VDS auf die Bekämpfung und Vermeidung von Internetdelikten feststellen kann.

Weiterführende Links:
Urteil des EuGH über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: bit.ly/1hbeaZ1
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006): bit.ly/1lIbmmB
Interview mit der Rechtsanwältin und Bloggerin Nina Diercks zum EuGH-Urteil: http://t.co/nUUc0KCPHd
Bild: Media Initiative ECI /Screenshot Video

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Johann Eggert — Mon, 04 Apr 2011 17:36:49 +0000

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) trifft sich aktuell in der Hauptstadt zu ihrem Bundeskongress. Zahlreiche Innenpolitiker aus Bund und Ländern machten dem Konvent ihre Aufwartung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versuchte im Rahmen seines Vortrags, den negativ konnotierten Begriff der Vorratsdatenspeicherung sprachpolitisch zu entschärfen.

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erneuerte deren Vorsitzender Rainer Wendt am heutigen Montag vor rund 200 Verbandsvertretern und Innenpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien die Forderung nach wirksamen Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung. Wendt betonte, dass Datenschutz zwar ein hohes Rechtsgut sei, „aber nicht das höchste“. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD), der auf dem Kongress im Berliner Maritim-Hotel ein Grußwort hielt, schloss sich der Forderung an und mahnte, wenngleich er Wendt naturgemäß in vielen polizeiorganisatorischen Fragen widersprach, ein „Ende der Hängepartie bei der Vorratsdatenspeicherung“ an. An die Bundesregierung richtete der Vertreter des Berliner Senats den Wunsch, dass diese sich endlich zu einer gemeinsamen Haltung in der Frage der Vorratsdatenspeicherung durchringen möge.

Auf seinem ersten DPolG-Kongress als Bundesminister des Inneren wartete der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sogleich mit dem Versuch einer sprachpolitischen Entschärfung der kontroversen Debatte um die Speicherung von Verbindungsdaten im Internet auf. Der Amtsnachfolger Thomas de Maizières plädierte dafür, zukünftig von einer „Mindestspeicherfrist“ zu sprechen, wenn es um die rechtliche Ausgestaltung der Archivierung von Provider-Daten geht. Bei dem Terminus Vorratsdatenspeicherung würde man immer „so merkwürdig angeschaut“, so Friedrich weiter. Bei der rechtlichen Ausgestaltung des Projekts gelte es selbstverständlich, die höchstrichterlichen Vorgaben des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zu beachten
Eine lediglich einwöchige Mindestspeicherfrist sowie das „Quick-freeze-Verfahren“ sind nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag keine praktikablen Verfahren zur Strafverfolgung im Internet.

Zum Abschluss seines Vortrags machte Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die politische und gesellschaftliche Debatte deutlich, dass für ihn Sicherheit und Freiheit keine Widersprüche, sondern Sicherheit eine notwendige Voraussetzung von Freiheit sei. Abzuwarten bleibt, inwieweit Friedrichs sprachpolitische Innovation sich zukünftig auch in konkreten Gesetzesvorhaben niederschlagen wird.