Am 16.02.2017 initiierte das Téléfonica Basecamp zusammen mit dem Tagesspiegel die erste Podiumsdiskussion ihrer Reihe #DateDebates. Zu Gast in der ersten Debatte rund um das Thema Freiheit und Privatsphäre waren Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Tagesspiegels, und Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Inneren. In der Diskussion ging es um die Themen Datenschutz, Privatsphäre und digitale Grundrechte. In seiner Keynote und in der späteren Podiumsdiskussion stellte sich de Maizière Fragen zu digitalen Themen wie etwa die Notwendigkeit eines Internetministers, ob die Digitalisierung mehr Freiheit mit sich bringe und wie ein möglicher Datenschutz bzw. digitale Grundrechte aussehen könnte.

„Meine Daten gehören mir“ 

Hinsichtlich des Datenschutzes konstatiert de Maizière, dass die Weichen für die Zukunft der digitalen Gesellschaft jetzt gestellt werden. Daten würden immer wichtiger und als Rohstoff der Zukunft gehandelt. Manche sprächen sogar von einem Datenschatz. Um einen Überblick über das vielschichtige Thema der Digitalisierung zu bekommen, seien erstmal drei allgemein weit verbreitete Grundannahmen zu hinterfragen, so der Minister.

Viele Menschen gingen davon aus, dass ihre Daten ihr privates Eigentum sind und beachteten nicht, dass Daten auch Informationen sind, die für Andere von berechtigtem Interesse sind. Dies führe zu über-protektionistischen Zügen und mache einen Datenhandel mit den eigenen Daten unmöglich. Eine weitere Gefahr sieht de Maizière im ungewollten und ungleich verteilten „Ausverkauf der Daten“. So sei es vorstellbar, dass sich in Zukunft nur wohlhabende Personen einen Nicht-Verkauf leisten können, wohingegen ärmere Menschen ihre Daten faktisch verkaufen „müssen“. Datenschutz zu regulieren ist somit eine wichtige und notwenige Aufgabe, betonte der Innenmister. Allerdings sei Datenschutz kein Selbstzweck, wie häufig angenommen; Daten seien nicht per se schützenswert Der Schutz gelte der Privatsphäre und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Privatsphäre sei zudem kein universeller Begriff, unter dem jeder Mensch das gleiche versteht. Einige Menschen verstünden unter Privatsphäre, überhaupt gar nicht beobachtet werden zu dürfen, andere wiederum eine Datentransparenz oder eine Selbstbestimmung über diese.

Ist ein Internetminister die Lösung?

Wie de Maizière in einem Beitrag des Tagespsiegel anführt, können Digitalisierung und eine digitale Zukunft natürlich auch mehr Freiheiten mit sich bringen. Zwar könne durch „missbräuchliche Verwendung“ von Daten viel Schaden entstehen, aber durch eine „bewusste und überlegte Verwendung von Daten können wir unser Leben verbessern, wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen, von unserer Freiheit Gebrauch machen“. So würden immer mehr alltägliche Lebensbereiche digitalisiert, komme es aber auch zu immer neuen Herausforderungen in Sachen Privatsphäre, Freiheit und Datenschutz. Ein eigenes Digital- oder Internetministerium erachtet er nicht als sinnvoll, da es zu vielfältige Schnittstellen mit unterschiedlichen Politikfeldern gebe. Auf die Frage, ob die digitale Währung Bitcoins umsatzsteuerpflichtig ist, müsse der Wirtschaftsminister eine Antwort geben, wohingegen der Gesundheitsminister eine Regelung für Daten von Gesundheitsapps zu finden habe. So „sollte man nicht glauben, dass es besser wird, wenn es einen Minister für die Digitalisierung aller Lebensbereiche gibt“.

Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“

 Die Frage nach der Notwendigkeit einer digitalen Grundrechtecharta verneint de Maiziere. Wir müssten zwar eine klare Regelung finden und Grenzen ziehen, eigene digitale Grundrechte hält er allerdings für weniger sinnvoll. Hier vergleicht der Minister die digitale Welt mit der Straßenverkehrsordnung. So müsse auch im digitalen Verkehr Rücksicht aufeinander genommen werden. Eine ständige Vorsicht sei geboten, da das Internet kein gesetzfreier Raum ist. Auch im Internet können Schadensersatzansprüche und Haftungen geltend gemacht werden, bei schweren Verstößen können Sanktionen folgen. Da die Grundrechte auch im digitalen Raum Anwendung finden können, lehnt de Maizière eine digitale Grundrechtecharta ab. Allerdings setzt er sich für eine Änderung in Form eines neuen Grundrechts ein, das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“.

Die Schaffung eines institutionellen Rahmens für die digitale Welt ist nach Auffassung de Maizières unumgänglich. Nur durch eine Regulierung und Grenzen können die Möglichkeiten und die daraus resultierende Freiheit der digitalen Zukunft optimal genutzt werden, ist er überzeugt. Eine zu starke Regulierung würde dies einschränken. Laut De Maiziere bedeutet die Digitalisierung keinesfalls das „Aus der Privatsphäre“, wie oftmals befürchtet.

Titelbild: Casdorff & de Maizière, Copyright by Tagesspiegel 

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=q_0_1_Qz2gY
Kommentar von Julia Zeh im ZDF: Sie sorgt sich um den Rechtsstaat, der gerade durch aus dem Ruder laufende Überwachung ausgeplündert wird wie ein Haus von einem Einbrecher. Dass die „Hausverwaltung“, also die Bundesregierung, dabei durch Abwesenheit glänzt statt zu handeln und das fragile Rechtsstaatsgebäude im Stich lässt, sich dafür aber extremer Beliebtheit erfreuen kann…-ja, dies macht nicht nur Frau Zeh „fassungslos“!

Wohin damit?

Die Enthüllungen zum NSA-Spionageskandal zeigen deutlich, dass politische Einflussnahme im Internet notwendiger denn je ist, wenn das WWW nicht den Geheimdiensten überlassen werden soll. Doch ein Blick in die Wahlprogramme, in die Prioritätensetzung und das gegenwärtige Handeln der Politik lässt nichts Gutes erahnen: So richtig nach „Anpacken“ sieht das nämlich nicht aus. Stefan Heumann und Ben Scott raten dringend dazu, einzelne digitale Themen nicht länger separat, sondern zusammengefasst und unter starker Führung von ganz oben zu behandeln. Schwierig erscheint dabei beiden Autoren die Kompetenzverteilung, denn die Probleme werden weder von einem Ausschuss oder einem eigenständigen Ministerium zu lösen sein. Doch wo sollte Netzpolitik verortet werden? Innen, Außen, Verteidigung, Wirtschaft – viele offene Fragen sind zu klären, die Problematik dürfte sich in den nächsten Jahren eher noch weiter verschärfen.

Nicht von dieser Welt

Statt sich mit sozialen Netzwerken auseinanderzusetzen, verbietet das baden-württembergische Kultusministerium den Lehrern die dienstliche Kommunikation – sowohl mit Schülern als auch im Kollegenkreis. Ein Unding in den Augen von Dennis Horn, der den einfachen und bequemen Weg des Verbots kritisiert. Dabei wäre es mehr als hilfreich und vor allem notwendig, die Schüler an die Hand zu nehmen, wenn sie sich im als ‘gefährlich’ interpretierten Internet bewegen oder sich um Umgang mit Social Media üben. Denn wie sähe die Alternative aus? Kommunikation per Post? Etwa Briefe schreiben? Angesichts der Tatsache, dass junge Leute heute beinahe alles über Facebook und Co. regeln (worunter sogar schon die E-Mail-Nutzung leidet), ein aussichtsloses Unterfangen gepaart mit einer sehr fragwürdigen Verbotshandhabe.

Die dunkle Seite der “Partizipation”

Hate Speech – das ist die gezielte Verbreitung von Hass-Kommentaren im Internet. Der Norddeutsche Rundfunk musste diese Erfahrung jüngst mit dem sensiblen und emotional aufgeladenen Thema Feminismus machen. Die Kommentarfunktion unter einem Online-Artikel wurde von (scheinbar organisierten) Gruppen missbraucht, um Frauen und deren feministische Anliegen und Einstellungen gezielt zu missbrauchen. Es wurden derart viele verletzende und gegen die Kommentarregeln verstoßende Statements gepostet, dass die Redaktion des NDR nicht mehr mit den Löscharbeiten hinterherkam und das Forum schloss. Der Soziologe Hinrich Rosenbrock beobachtet zudem, dass Nutzer mit anderer Meinung oft verunglimpft werden und die Anti-Feministen durch feministische Themen einen „Angriff auf ihre Männlichkeit“ fürchten.

Weniger Orwell, klarere Regelungen

Bundeskanzler(in) – Kanzleramt – Spitzenbeamte: im Grunde wusste jeder, der mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, Bescheid über all das, was Edward Snowden zur Zeit offenbart. Lückenlose Überwachung allenthalben; die NSA durchleuchtet Freunde und Partner, wo sie nur kann. Das darf nicht so weitergehen, findet auch Hansjörg Geiger. Mit datenschützerischer sowie nachrichtendienstlicher Vergangenheit und mit ausreichend Einblick ausgestattet, fordert er einen „Intelligence Kodex“: Klare Regelungen, was zwischen Partnerländern wie den USA und der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Überwachung erlaubt und verboten sein sollte. Die gute Nachricht dabei: Geiger ist gegen eine ufer- und anlasslose Speicherung aller Daten, denn „Das ist falsch, das ist Orwell“.

Öfter mal updaten!

Der WLAN-Router, einmal installiert, ist er als treuer Freund stets zu Diensten. Aber so richtig kümmern werden sich aber wohl die Wenigsten um ihn. Er ist zumeist einfach da und versorgt uns mit kabellosem Internet. Doch oft werden sie – unbemerkt – Ziel von Hacker-Angriffen. Denn ist ein Router erst einmal in fremder Hand, kann er zum Spam-Versand oder zur Verbreitung illegaler Inhalte dienen. Diese Sicherheitslücken, die Fremdeinwirkung zulassen, müssten durch stetes Updaten und Aktualisieren behoben werden. Der Willen der Hersteller, ältere Geräte aufzurüsten, ist dabei aber leider sehr überschaubar.

Video der Woche

Großprojekt Datenschutz: die EU-Bürokratiemaschine versucht sich seit einiger Zeit an einem europaweit einheitlichen Datenschutzgesetz, bei dem jedoch viele Abgeordnete Änderungwünsche einbringen. Die Plattform LobbyPlag – angeführt vom Journalisten Richard Gutjahr – hat sich daher zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, welche Abgeordneten den Datenschutz stärken und wer ihn eher schwächen will. Und siehe da: teilweise sind datenschutzfeindliche Lobbyistenwünsche sogar unverändert in die Anträge der Parlamentarier eingegangen.

Durchs Hintertürchen

Die US-amerikanische Auslandsspionage ist größer als bisher angenommen. Wie jüngst bekannt wurde, überwachen der Nachrichtendienst NSA und das FBI die Internetpräsenz ausländischer Bürger direkt über die Server großer Internetunternehmen, etwa Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Die Sicherheitsbehörden haben somit Zugang zu privaten Fotos, E-Mails, Videos und Verbindungsdaten, wie die NSA bestätigte. Die involvierten Firmen hätten demnach von dem fragwürdigen Programm mit dem Namen „Prism“ gewusst und ihr Einverständnis gegeben. Prism liefert einen Großteil des täglichen Geheimdienst-Briefings für US-Präsident Obama.

Doppelter Boden

Jedes Bit ist gleich? Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, versprach kürzlich ein offenes und freies Internet für alle und möchte sogar ein europaweites Gesetz zur Netzneutralität schaffen, das Blockieren oder Ausbremsen einzelner Dienste müsse verboten werden. Angesichts der Vorhaben der Telekom, eigene Dienste bei gleichzeitiger Drosselung des generellen Internets bevorzugt zu behandeln, klingt das natürlich ganz schön. Kai Biermann moniert jedoch, dass Kroes Versprechen ins Leere laufe: diese sei der Meinung, „Innovative Zusatzdienste“ sollen keiner Beschränkung unterliegen. Ein solches Gesetz würde die drängenden Probleme, die durch die rosarote Datendrosselung entstünden, nicht erfassen. Die EU-Pläne sind aller Ehren wert und ein Signal, dass netzpolitische Forderungen auch auf europäischer Ebene gehört werden. Angesichts der Schlupflöcher, die Frau Kroes präsentiert, dürften die nationalen Provider wieder mal als Gewinner aus einer Gesetzesdebatte hervorgehen.

Digitale Netzwehr

In der Türkei zieht es seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen autokratischen Regierungsstil zu protestieren. Wie seit einigen Jahren üblich findet parallel zur physischen Mobilisierung auf den Straßen die Protestwelle auch via Social Media statt. Erdogan, selbst Inhaber eines Facebook-Profils, verkündete daraufhin, dass die wahre und größte Gefahr der Gesellschaft von eben jenen sozialen Medien ausgehe; die Massenproteste auf Twitter und tumblr dürften ihm kaum entgangen sein. Normalerweise Platzhalter für privates Gedöns und Belanglosigkeiten, können die Sozialen Medien in politischen Belangen als Mittel der freien Meinungsäußerung und damit als demokratisches Grundrecht verstanden werden. Durch die Wechselwirkungen vom Protest auf der Straße und im Netz sieht Sascha Lobo eine digitale Netzwehr entstehen.

Gedankenspiele

Ewig nicht beachtet, und auf einmal geht alles ganz schnell. Anfangs stand eine Internetkommission im Bundestag, nun ist durch die Drosselpläne der Telekom Netzneutralität plötzlich in aller Munde, Peer Steinbrück besetzt in seinem Schattenkabinett eine Stelle für medien- und netzpolitische Angelegenheiten und jetzt zieht auch die Regierungskoalition mit Gedankenspielen zu einem Internetminister nach. Konkret solle es sich dabei um eine sichtbare Figur handeln, die mit den Aufgaben zu Internetangelegenheiten betraut werde. Die große Frage lautet wieder, wo diese anzusiedeln sei.  Ein eigenes Ressort, im Kanzleramt, im Innenministerium, im Wirtschaftsministerium? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hält nichts von Netzpolitik im Innenressort: „Ich denke dabei immer nur an mehr Überwachung“, Jens-Ole Schröder vom MDR hält dagegen: „Wenig Regulierung ist nicht gleich gut“. Wie dem auch sei: Netzpolitik scheint angekommen, bleibt zu hoffen, dass das auch über den 22. September hinaus der Fall sein wird.

Geschickt eingefidelt

Kuba nimmt ein neues Glasfaserkabel in Betrieb – nach jahrelanger Planung, Bauzeit und zwischenzeitiger Korruptionsermittlung sollen Kubaner künftig bequemere und schnellere Breitband-Verbindungen nutzen können, langsame und chronisch überlastete Satellitenverbindungen aus den USA würden der Vergangenheit angehören. Klingt schön, ganz so online und digital wird es dann doch nicht zugehen. Die neuen Leitungen stehen nämlich nur in (noch zu eröffnenden) neuen Internetcafés zu Verfügung, die Preise von 3,50 Euro pro Stunde sollten zudem die Mehrheit der Bevölkerung bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 15 Euro ohnehin vom neuen Surfvergnügen ausschließen. Eine private Nutzung für zuhause ist übrigens nicht vorgesehen.

Digitaler Sozialismus

Das Internet ist seit jeher ein Raum für Geschäfte. Wirtschaftszweige werden durcheinandergewirbelt, verschwinden ganz, andere entwickeln sich neu, Firmen wie Amazon, Google und Microsoft sind durch das Internet Global Player geworden. Jaron Lanier (amerikanischer Buchautor) stellt diesbezüglich die Frage nach einer angemessenen Regulierung der Internetwirtschaft. Laut seiner These erfolgt eine extreme wirtschaftliche Konzentration im digitalen Sektor, Verlierer ist die Mittelklasse. Der Nutzung kostenfreier Angebote stehe demzufolge eine Ausbeutung privater Daten gegenüber. Konsequenterweise fordert Lanier, dass alle Daten, die über eine Person gesammelt werden, in dessen Besitz übergehen müssten. Hieße: je mehr Daten, desto mehr Geld. Datenschutz hat in dieser Vision (verständlicherweise?) keinen Platz.
Kommunikationsökonom Robert McChesney dagegen fordert, Kommunikationstechnologien gleich ganz zu verstaatlichen. Dies sei ein Mittel, um der qualitätsmindernden Monopolisierung Einhalt zu gebieten.
Letztlich knüpfen beide (übrigens eher konservative) Denker da an, wo Karl Marx vor 200 Jahren schon war: fortschreitende Technologisierung öffnet eine Scherenbewegung zwischen Arm und Reich.

Außer Frage steht wohl, dass sich die Politik lange Zeit geradezu stiefmütterlich den Erfordernissen des digitalen Zeitalters annahm und nicht gerade mit Sachverstand glänzte. Doch insbesondere auch die Achtungserfolge der Piratenpartei katapultierten das Thema zuletzt ganz nach oben auf die politische Agenda. Sollte dieser gewachsenen Bedeutung netzpolitischer Belange mit einem eigens dafür geschaffenen Amt bzw. Ressort Rechnung getragen werden?

Pro-Standpunkt Jimmy Schulz

Die Netzpolitik hatte lange einen schweren Stand. Als neues Thema musste sie sich an bestehende Strukturen anpassen. Das Ergebnis ist, dass heute eine Vielzahl von Gremien um die Lufthoheit ringen. Es streiten sich die Ministerien Wirtschaft, Innen, Familie sowie Landwirtschaft & Verbraucherschutz um Zuständigkeiten, von den Ausschüssen und Gremien im Bundestag ganz zu schweigen. Als Parlamentarier halte ich deswegen einen eigenen Ausschuss Netzpolitik – sozusagen als institutionalisierter Nachfolger der Enquetekommission – nicht nur für wünschenswert, sondern vielmehr für unbedingt notwendig. Aber auch in der Exekutive wäre eine Abbildung der Relevanz des Themas richtig. Ich kann mir sehr gut die Einrichtung des Postens eines Internetministers vorstellen. Wohlgemerkt: nicht die Einrichtung eines Internetministeriums. Ein unnötig aufgeblähter Apparat wäre gerade im schnellen, zukunftsorientierten Bereich Internet kontraproduktiv. Aber: Es wäre durchaus sinnvoll, die unterschiedlichen und teils gegenläufigen Aktivitäten innerhalb der Bundesregierung zu koordinieren und zu bündeln. Analog zur Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien könnte ein „Staatsminister Internet“ bei der Bundeskanzlerin also mit einem direkten Zugang zu den politischen Schaltstellen angesiedelt werden. Eine solche Position kann einen Ansprechpartner nach innen und nach außen sein. Vor vielen Jahren hat Henry Kissinger nach der „Telefonnummer Europas“ gefragt. Eine solche Nummer fehlt in der deutschen Netzpolitik bis heute. Gerade ein föderales Land wie die Bundesrepublik benötigt mitunter Instanzen, die die Arbeit der unterschiedlichen Behörden und Einrichtungen in den Ländern zusammenführt und ihre Ergebnisse mit Sachkenntnis und Verve vertritt. Ebenso braucht die überaus engagierte und aktive Netzgemeinde in Deutschland einen Ansprechpartner. Mit dem Ausschuss Netzpolitik und einem kompetent besetzten Staatminister Internet wären Legislative wie auch Exekutive gut für die netzpolitische Zukunft aufgestellt.

Contra-Standpunkt Juliane Witt

Die netzpolitische Zukunft ? … können nur wir alle sein

Natürlich habe ich jahrelang dafür geworben, dass Netzpolitik ein anerkanntes Politikfeld sein möge. Und natürlich ist es Anerkennung und Genugtuung, dass es im Land Berlin nunmehr ein deutliches Bekenntnis gibt, dies auch in Person und Geschäftsverteilung des Landes zu verdeutlichen. Aber ist dies ein Votum für einen Internetminister? Nein! Wenn nun im Sinne eines Beauftragten jemand etwas von dem auf seine Schultern lädt, was man selbst ungern tragen mag, ist das für eher hierarchisch strukturierte Gemüter immer eine erleichternde Sache. So ein Verantwortlicher muss natürlich ganz oben angebunden sein, sonst wird das in solch staatsgläubiger Welterzählung nichts, schließlich muss er „das Ohr“ der Mächtigen haben… Jemand kann die Lobbyistenrolle annehmen, und wir sind entlastet. Doch schon bezogen auf all die vorhandenen Beauftragten ist dies eine seltsame, unemanzipatorische Haltung. Beim Thema Internet stößt dieser Ansatz, „einer werde es schon richten“, ins absolut Absurde vor. Natürlich kann ich mir, da die Auswahl eines solchen Beauftragten nach mindestens einem Jahr einen Stab, eine Behörde, ein Ministerium, drei Pförtner nach sich ziehen würde, eine Reihe potentieller Mitarbeiter vorstellen. Aber es ist das Allerletzte, was wir brauchen. Eine Behörde, die dieses Internet irgendwie abbilden, beforschen, lenken, koordinieren oder auch nur im Blick haben will, ist ebenso skurril wie die Gesamtillusion, das Web und seine täglich sich erweiternden Optionen seien steuerbar. Es ist eben nicht nur eine andere Art der Produktion entstanden – sondern auch eine andere, schnellere Art des Reagierens, die quer durch alle Gesellschaftsschichten, Ressorts, Themen und Familien reicht. Da geht es um ein verändertes Demokratieverständnis, um eine Kommunikationsethik, die Offenheit neu definiert, ein Einlassen auf eine prozesshafte Politik. Das höhlt zum Teil auch die gewählten Vertreter der Demokratie aus. Das kann auch mal zu Ungerechtigkeit und neuer Einseitigkeit führen und manchmal eine sich selbst zerstörende Dynamik haben. All das stimmt, es ist ein Prozess und wir alle sind daran beteiligt. Braucht dieser Prozess einen Minister? Nein. Was er braucht, sind stattdessen mündige, kluge und engagierte Bürgerinnen und Bürger, wohlgemerkt: nicht nur in den Metropolen, nicht nur bis 35 und ohne soziale Ausgrenzung. Dafür sollten wir streiten.