Herr Thies, warum wurden gerade zur Corona-Pandemie so viele Falschinformationen und Fehlinformationen verbreitet bzw. geteilt?

Die Corona-Pandemie bietet einen optimalen Nährboden für die Verbreitung von Falschinformationen. Viele Menschen haben in der aktuellen Situation ein Gefühl der Verunsicherung und des Kontrollverlustes. Vor diesem Hintergrund sind sie empfänglicher für Falschinformationen, die einfache Lösungen propagieren, wie z.B. Wasser trinken gegen Corona, oder Verantwortliche und Schuldige ausmachen, wie z.B. Bill Gates. Zudem entwickelte sich die Faktenlage gerade zu Beginn der Pandemie sehr schnell unübersichtlich. In unserer Befragung sagen daher auch 64 Prozent der jungen Menschen, dass ihnen beim Thema Corona besonders schwerfällt, glaubwürdige von unglaubwürdigen Nachrichten zu unterscheiden.

Wieso haben Sie sich auf die Altersspanne der 14-24-Jährigen festgelegt – in dieser Kohorte sind schließlich sowohl Schüler*innen, als auch Schulabgänger*innen inbegriffen? Glauben Sie, dass es sich dabei um eine einheitliche Gruppe handelt oder wo sehen Sie innerhalb der Gruppe Unterschiede?

Die Gruppe der 14- bis 24-Jährigen ist natürlich sehr heterogen. Die Idee hinter der Befragung war es auch, durch die Altersspanne einen gewissen Reifeprozess im Umgang mit Medien und dem Nachrichtengeschehen abzudecken – und zu schauen, an welchen Punkten dieser relevant wird. Wir haben die Stichprobe ausreichend groß gewählt um repräsentative Aussagen sowohl für die Gruppe der Jugendlichen (14-19 Jahre) als auch die der jungen Erwachsenen (20-24 Jahre) treffen zu können. Die Ergebnisse zeigen: Junge Erwachsene informieren sich häufiger über das Nachrichtengeschehen als Jugendliche, fühlen sich sicherer darin, Falschnachrichten zu erkennen und gehen umsichtiger vor, wenn Sie Beiträge mit Inhalten zum Nachrichtengeschehen teilen.

Sie haben einen Anstieg von 50 Prozent an Falschnachrichten in den letzten zwei Jahren festgestellt. Glauben Sie, dass die Tendenz weiter so rasant steigt?

Die Befragung zeigt, dass 50 Prozent mehr junge Menschen regelmäßig mit Falschnachrichten konfrontiert sind als noch vor zwei Jahren. Dazu trägt zum einen bei, dass Falschnachrichten während der Pandemie besonders verbreitet werden. Zum anderen aber auch, dass sich das Leben junger Menschen aktuell stärker im Digitalen abspielt. Ein Teil der Entwicklung ist daher vermutlich Pandemie-bedingt und es ist offen, wie sich das fortsetzt. In den kommenden Monaten ist noch mal ein Anstieg der Falschinformationen rund um Impfstoffe und Impfstrategien zu erwarten.

Etwa ein Drittel der jungen Menschen traut sich nicht zu, die Glaubwürdigkeit von Nachrichten sicher einschätzen zu können. Wie kann die dringend erforderliche Medienkompetenz vermittelt werden?

Der Befragung zufolge ist es jungen Menschen beim Thema Falschnachrichten besonders wichtig zu lernen, wie sie diese erkennen können und über konkrete Beispiele zu sprechen, die sie selbst oder ihre Mitschüler:innen gesehen haben. Ein Großteil der Befragten wünscht sich zudem, praktische Übungen durchzuführen wie z. B. Projekte, Planspiele oder Workshops. Ein Schlüssel für die Vermittlung von Medienkompetenzen in der Schule liegt zudem in der Fortbildung von Lehrkräften.

Um Falschnachrichten erkennen zu können, wünschen sich junge Menschen die Unterstützung von Bildungseinrichtungen und Journalist*innen. Was wird heute bereits von diesen Akteuren getan und wie bewerten Sie die Situation?

Es gibt viele tolle Einzelprojekte von Schulen, von Journalist:innen, Medienhäusern und aus der Zivilgesellschaft, wie z.B. die Initiativen Weitklick oder Lie-Detectors. Mit dem Projekt Klickwinkel leistet die Vodafone Stiftung auch selber einen Beitrag dazu. Was fehlt, ist die aber die Wirkung in die Breite. Nur bei weniger als einem Drittel der 14- bis 24-Jährigen wurde der Umgang mit Desinformation in der Schule behandelt. Wichtig wäre daher, das Thema als verpflichtenden Inhalt in die Lehrpläne an weiterführenden Schulen mit aufzunehmen. Das wünschen sich auch 85 Prozent der jungen Menschen in der Befragung.

Braucht es ein eigenes Schulfach oder zumindest die Behandlung des Themas in vorhandenen Schulfächern wie z.B. Politik oder Sozialwissenschaften?

Ein eigenes Schulfach braucht es nicht. In erster Linie ist das Thema natürlich für Fächer wie Politik und Sozialkunde relevant. Es kann aber auch in Deutsch über die Nutzung von Sprache in Falschnachrichten, in Philosophie über Realitätskonstruktion oder in Geschichte über historische Beispiele von Desinformation diskutiert werden.

Wie kommt es, dass um die Hälfte der Befragten den Begriff der Falschnachrichten auch politischen Akteuren und klassischen Medien wie Zeitungen, Radio oder Fernsehen zuordnen?

Viele junge Menschen äußern in der Befragung eine generelle Unsicherheit darüber, welchen Informationsquellen sie noch vertrauen können – das überträgt sich dann auch auf klassische Medien und auf die Politik. Zudem gibt es ja durchaus Beispiele, in denen Falsch- oder Fehlinformationen in klassischen Medien oder von einzelnen Politiker:innen verbreitet werden. Der Befund zeigt aber auch, wie notwendig es ist, jungen Menschen beispielsweise die Bedeutung von seriösem Journalismus und einer unabhängigen Presse für die Demokratie zu vermitteln.

Der Großteil der Befragten fühlt sich durch die Verbreitung von Falschnachrichten verunsichert und sieht diese als Gefahr für die Demokratie in Deutschland an. Müssen hier auch die Kanäle, auf denen solche Inhalte geteilt werden, aktiv werden und Falschmeldungen deutlicher kennzeichnen oder gar löschen?

Plattformen tragen hier natürlich eine Verantwortung. 80 Prozent der jungen Menschen sehen sie als erstes in der Pflicht, gegen Desinformation vorzugehen. Plattformen können etwa mit Kennzeichnungen dafür sorgen, dass die Unterscheidung zwischen glaubwürdigen und unglaubwürdigen Informationen leichter fällt. Zudem können Plattformbetreibende die Reichweite von offensichtlich falschen Informationen, z.B. zu Impfungen, einschränken. Problematisch ist jedoch, dass in etwa der Hälfte der Fälle, in denen junge Menschen Beiträge bei Plattformen melden, nichts passiert. Teilweise erfolgt nicht mal eine Rückmeldung. Da sollten die Betreiber:innen von Plattformen dringend nachbessern.

Nur ein Drittel hat bei einer Nachricht, die offensichtlich falsch war, diese mit anderen Quellen geprüft und im Anschluss den Absender gesperrt oder eine Gegen- oder Richtigstellung verschickt. Wieso glauben Sie, sind die Jugendlichen und jungen Erwachsenen so zurückhaltend in dieser Hinsicht?

Zunächst mal fehlen hier Vergleichsdaten zu anderen Bevölkerungsgruppen. Wir können also nicht sagen, ob junge Menschen hier tatsächlich zurückhaltender sind als andere – oder vielleicht sogar aktiver. Entscheidend ist aus unserer Sicht auch die Arbeit an den Strukturen: Es ist wenig motivierend, wenn Meldungen bei den Plattformbetreibern aufwendig sind, keine Wirkung haben oder sogar unbeantwortet bleiben. Letztendlich sind nicht nur junge Menschen, sondern wir alle gefordert, aktiver gegen Falschnachrichten vorzugehen. Nur so lässt sich das Problem in den Griff bekommen.

Wie können vor allem die jungen Menschen mit formal niedrigem Bildungshintergrund, bei denen die Wirkung von Falschmeldungen am stärksten ausgeprägt ist, für das Thema sensibilisiert werden?

73 Prozent der jungen Menschen mit formal niedrigem Bildungshintergrund geben an, im Unterricht nicht über Falschnachrichten gesprochen zu haben. Gerade diese Gruppe erhält in der Schule selten Orientierung zum Umgang mit Falschnachrichten und wird am wenigsten von den außerschulischen Initiativen und Projekten erreicht. Im Rahmen von Klickwinkel versucht die Vodafone Stiftung daher über eine Zusammenarbeit mit der Organisation Teach First, auch Schulen in sozialen Brennpunkten zu erreichen. Um aber wirklich alle jungen Menschen für den Umgang mit Desinformation zu sensibilisieren, muss das Thema in die Lehrpläne integriert werden.

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Der Messenger besitzt nach eigenen Angaben weltweit über 400 Millionen Nutzer*innen. Täglich sollen weitere 1,5 Millionen dazu kommen. Prominente deutsche Covid-19 Leugner*innen wie der Sänger Xavier Naidoo, der Vegan-Koch Attila Hildmann und die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Hermann nutzten die Vorteile von Telegram, um ihre Anhängerschaft mit (Falsch-)Informationen zu versorgen und Proteste zu organisieren. So erstellen sie Inhalte, die Hintergründe der Pandemie infrage stellen oder die Krise als Ganzes zum Mythos erklären. Doch was macht den Messenger-Dienst aus? Inwiefern unterscheidet er sich von WhatsApp und Co.?

Gegründet wurde Telegram von den beiden russischen Brüdern Pavel und Nikolai Durov im Jahr 2013. Zu diesem Zeitpunkt waren sie schon erfahren im Umgang mit sozialen Netzwerken, da sie bereits das russische VK-Netzwerk gegründet hatten, ein osteuropäisches Pendant zu Facebook. VK verkauften die beiden Brüder im Jahr 2014, um sich ganz auf die Entwicklung von Telegram zu konzentrieren. Offiziell befindet sich der Firmensitz derzeit in Dubai. Zwischenzeitlich wurden auch andere Hauptstandorte bekannt gegeben. Im Telegram FAQ äußert sich das Unternehmen hinsichtlich ihres Standortes wie folgt:

„Das Telegram-Team musste Russland aufgrund lokaler IT-Vorschriften verlassen und hat eine Reihe von Standorten ausprobiert, darunter Berlin, London und Singapur. Derzeit sind wir mit Dubai zufrieden, aber jederzeit bereit, wieder umzuziehen, wenn sich die dortigen Vorschriften ändern sollten.“

Telegram unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von gängigen Messengern wie zum Beispiel WhatsApp. Zur Anmeldung braucht es lediglich eine Telefonnummer, die jedoch nicht die Rufnummer des eigentlichen Geräts sein muss. Nach der Anmeldung kann im Benutzerkonto ein Nutzername eingerichtet werden. Dadurch können Nachrichten gesendet und empfangen werden, ohne dabei die eigene Telefonnummer preisgeben zu müssen. Telegram ist kostenlos und schaltet keine Werbung. Dies soll nach eigenen Angaben auch so bleiben. Die Finanzierung läuft über Spenden, bei denen der Mitgründer Pavel Durov den Hauptanteil investiert. Auch in Zukunft ist es laut den beiden Gründern nicht geplant, dass Telegram sich selbst finanzieren muss. Dies erklärt das Unternehmen auf ihrer Homepage mit der geteilten Vision der Gründer, einen schnellen und sicheren Nachrichtenaustausch für jedermann zu garantieren.

Ein weiterer großer Unterschied zu vergleichbaren Messenger Diensten ist das potenziell gleichzeitig zu erreichende Publikum. Erstellte Gruppen können bis zu 200.000 Mitglieder*innen fassen. Hier kann jedes Mitglied Inhalte einstellen. Kanäle, in denen nur die Kanal-Gründer*innen Inhalte posten können, haben gar keine Größenbeschränkung. Dateien, wie Fotos und Videos, dürfen eine Datengröße von bis zu 1,5 GB besitzen, bei WhatsApp liegt die Begrenzung bereits bei 100 MB. Während sich die App also in ihrer Funktionsweise anderen Messengern ähnelt, bietet sie aufgrund ihrer zu erreichenden Gruppen- und Kanalgröße noch zusätzlich klassische Social-Media-Plattform Features an.

Die Besonderheit dieser Kommunikationsform beschreibt Politik- und Strategieberater Martin Fuchs folgendermaßen: „Damit ist es Nutzer*innen möglich weiter Massenkommunikation zu betreiben, die aber in der Anmutung wie persönliche Kommunikation wahrgenommen wird und wirkt.“

Aufgrund ihres angeblichen Abstandes gegenüber US-amerikanischer und russischer Einflussnahme gilt Telegram unter vielen seiner Nutzer*innen als besonders sicherer Messenger. In Deutschland fällt Telegramm nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dieses Gesetz verpflichtet soziale Medien, die mehr als zwei Millionen Nutzer*innen verbuchen können, auf ihrer Plattform gemeldete Inhalte zu überprüfen. Sollte der gemeldete Inhalt in Deutschland rechtswidrig sein, verpflichtet sich das Unternehmen diesen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Telegram ist jedoch in Deutschland als Messenger und nicht als soziales Netzwerk gelistet. Dementsprechend löscht das Unternehmen so gut wie keine Inhalte. Hiervon ausgenommen ist nur Content mit terroristischen Tendenzen. Nachrichten, Fotos und Videos in Telegram Gruppen sind den Augen des Unternehmens die Privatsache der Nutzer*innen. Es werden keine Meldungen zu möglichen illegalen Inhalten in Gruppenchats bearbeitet.

Darüber hinaus wird von den Gründern versprochen, dass eine Weitergabe von Daten an Dritte nicht stattfindet. Hierzu sollen auch Behörden, Arbeitgeber*innen, Marketingagenturen und Werbeunternehmen gehören. Dieses Versprechen argumentieren sie auf der Grundlage, dass nur die systemnotwendigsten Daten gespeichert werden. Diese verteilen sich auf Rechenzentren, die über den Globus verteilt sind und damit verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterliegen. Für die Offenlegung etwaiger Daten wären also mehrere internationale Gerichtsbeschlüsse notwendig, wodurch ein einzelner Staat nicht dazu in der Lage ist an Daten zu gelangen. Bis heute sind nach eigenen Angaben 0 Byte an Daten an Dritte weitergegeben worden. Anders als bei WhatsApp sind die Chats jedoch nicht standardmäßig Ende-zu-Ende verschlüsselt. Diese, heute eigentlich weit verbreitete Verschlüsslungsmethode, gibt es bei Telegramm nur in einem privaten Chat zwischen zwei Nutzer*innen. Gruppen oder Kanäle unterliegen jedoch keiner Ende-zu-Ende Verschlüsselung.

Das IT- Fachmagazin „heise online“ hat den Messenger getestet und Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geäußert. Demnach wurde der Link zur eigenen Website in das Chatfenster der Telegram App eingetragen, ohne diese Nachricht abzuschicken. In einem Pop-up Fenster, über dieser noch nicht abgesendeten Nachricht, tauchten bereits Informationen über die eingegebene Website auf. Demnach leitet die App das in das Chatfenster eingetippte bereits an die Telegram Server weiter, ohne überhaupt eine Nachricht verschickt zu haben. WhatsApp handhabt dies ähnlich, jedoch wird hier der eingegebene Link auf dem Smartphone der Nutzer*innen abgerufen. Bei Telegram erfolgt der Abruf von einem externen Server, die Daten wurden also bereits weitergeleitet. Hier kommt es also darauf an, wie die Nutzer*innen Sicherheit für sich selbst definiert. Die Verschlüsselungsstandards besitzen nicht das Niveau anderer Messenger. Auf der anderen Seite ist es aufgrund der verteilten Rechenzentren und der firmenpolitischen Distanz gegenüber Regierungen schwer für Sicherheitsbehörden, einen Zugriff auf die Daten und die Kommunikation der Nutzer*innen zu erlangen.

Telegram gibt sich nach außen politisch neutral und genießt dabei den Ruf keine Zensur vorzunehmen. Darüber hinaus agiert der Messenger autonom und lässt sich nicht zur Kooperation mit Regierungen drängen. Dies zeigte sich im Jahr 2018, als es zu einem vorrübergehenden Verbot von Telegram in Russland kam. Das Unternehmen hatte sich zu diesem Zeitpunkt geweigert, Informationen über die eigene Daten-Verschlüsselung an den russischen Geheimdienst FSB weiterzuleiten. Konstatiert werden kann, dass der Messenger-Dienst ein wichtiges Werkzeug in Staaten ist, in denen eine eingeschränkte Meinungsfreiheit herrscht. Im Nachgang der umstrittenen Wahl in Weißrussland gab es für die Opposition nur noch wenige Optionen, um miteinander zu kommunizieren. Die freien Medien, Facebook und Twitter wurden am Wahlabend und in den Folgetagen vom Staat blockiert. Die Proteste gegen die offensichtlich manipulierte Wahl wurden im Staatsfernsehen verschwiegen. Hier nahm Telegram eine wichtige Rolle ein, da es den Bürger*innen in Belarus ermöglichte, sich austauschen zu können.

Es gibt jedoch auch die bereits oben beschriebenen Schattenseiten des Messenger-Dienstes. Er hat eine hohe Beliebtheit bei extremistischen Gruppen. Da YouTube, Facebook und Twitter illegale oder fehlleitende Inhalte löschen oder zensieren, nutzen solche Urheber*innen vermehrt Telegram. Hier werden lediglich terroristische Kanäle gelöscht. Da rechtsextremistische, kriminelle oder pornografische Inhalte nicht entfernt werden, hat sich innerhalb des Messengers ein Schwarzmarkt und Sammlungspunkt für solche Sympathisanten gebildet. Laut MDR Recherche beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) über 140 Telegram-Gruppen in Deutschland. Hier geraten vor allem Kanäle, in denen politisch motivierte Kriminalität vermutet wird, in den Vordergrund. Problematisch ist dabei, dass die Kanäle sehr dynamisch sind und die Anzahl stark schwankt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird auf den anderen sozialen Plattformen rigoros gegen irreführende Beiträge vorgegangen. Telegram bietet auch hier eine Ausnahme und verweist auf größtmögliche Freiheit. Deshalb gilt die App schon länger als Treffpunkt für Rechtsextreme und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien.

Dass diese Umstände jedoch nicht ausschließlich Telegram als Tool zuzuordnen sind, sieht auch Martin Fuchs so: „Das Problem wird aber nicht gelöst werden, indem man Telegram viel strikter reguliert oder verbietet, dann wandern die Radikalen zur nächsten App weiter“.

Demnach sei die Verbreitung solcher Inhalte kein technisches Problem, sondern eines was sich vor allem auf gesellschaftliche Gründe zurückführen lässt. Die Logik und der Aufbau von Messenger und Social-Media Diensten unterstützen dies lediglich. Wichtig ist nur, dass politische Parteien und Verbände dort sichtbar und ansprechbar sind, wo auch die Bürger*innen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dies erkannt und geht mit einem eigenen Kanal auf Telegram gegen die Desinformation vor. Mit fast 450.000 Abonnenten hat dieser Kanal eine weitaus größere Reichweite als die, im besten Fall, bedenklichen Kanäle von Xavier Naidoo (ca. 109.000 Abonnenten), Attila Hildmann (ca. 118.000) oder Eva Herman (ca. 158.000). Ein Umstand der positiv stimmt.

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Seit Jahren lässt sich hinsichtlich der politischen Kommunikation im Internet eine zunehmende Verrohung erkennen. Speziell in den sozialen Medien gibt es unzählige aufgeheizte Debatten. Der Einwanderungszustrom, die Klimadebatte und nicht zuletzt die Corona-Pandemie – in kürzester Zeit hat sich Deutschland mit diversen Problemen auseinanderzusetzen. Die gleichermaßen große Aufmerksamkeit dieser Themen in den sozialen Medien verwundert kaum.

In Kommunikationskanälen, wie zum Beispiel Diskussionsforen, Facebook-Seiten oder Kommentarbereichen, kennen sich die Teilnehmer*innen in den seltensten Fällen persönlich. Dadurch werden grundsätzliche Normen des menschlichen Umgangs außer Acht gelassen. Wer gegen etwaige Verhaltensregeln verstößt, hat meist nichts zu befürchten, da die Nutzer*innen die Möglichkeit haben, ihr Profil zu anonymisieren. Dementsprechend ist die Hemmschwelle für Beleidigungen oder Lügen gering. Gesellschaftlich- oder politisch engagierte Menschen können zu Feindbildern werden. Diese Menschen werden unter Umständen nach politischen Äußerungen diffamiert oder erhalten im Extremfall Morddrohungen. Dadurch sinkt die Hemmschwelle für weitere, gleich gerichtete Äußerungen. Hier wird jedoch nicht nur das Persönlichkeitsrecht, sondern auch der politische Diskurs angegriffen bzw. infrage gestellt. Einige ziehen sich deshalb aus dem Diskurs zurück, wodurch freier Meinungsaustausch im Internet und damit die Meinungsfreiheit gefährdet wird. Eben jenes stellt jedoch einen Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Genau deshalb wird ein härteres Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz von nahezu allen Parteien grundsätzlich begrüßt.

Einige Stellen des vom Bundesjustizministerium kürzlich vorgelegten Gesetzes sollen verfassungswidrig sein. Dies bezieht sich vor allem auf die Meldepflicht der sozialen Netzwerke. So sollen diese privaten Unternehmen den  Ermittler*innen Zugriff auf Bestandsdaten ermöglichen. Damit können diese ohne Anfangsverdacht die IP-Adresse, den Namen und die Wohnanschrift der jeweiligen Nutzer*innen einsehen. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die bereits bestehenden Zugriffsrechte des BKA für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel allerdings erst, nachdem der Bundestag und Bundesrat das Gesetz bereits beschlossen hatten. Aufgrund dieser rechtlichen Bedenken hat der Bundespräsident das Gesetz vorerst gestoppt.

Auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden sollen, äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesministerin der Justiz, Christian Lange, in der Plenarsitzung des 07. Oktober 2020. Die Bundesregierung arbeite demnach mit Nachdruck daran, einen veränderten Gesetzesentwurf vorzulegen. „Bei welchen Rechtsvorschriften konkret gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werde derzeit innerhalb der Bundesregierung noch geprüft.“, ließ Lange verlauten. Nun ist das Bundesinnenministerium dafür verantwortlich, das Gesetzespaket zu retten. Hierfür ist geplant, ein separates Reparaturgesetz vorzulegen. Dieses soll die erforderlichen Änderungen zur Verfassungskonformität bieten. Der gesamte Ablauf bleibt jedoch nicht frei von Kritik, da noch einiges an Handlungsbedarf besteht.

Gegenüber politik-digital.de äußerte sich Christof Stein, Pressesprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). „Mit punktuellen Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wäre es nicht getan. Das Gesetz ist mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte der Bürger*innen verbunden. […] Insofern ist schon die Grundkonzeptionen der Meldepflicht und der Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) aus Sicht des BfDI zweifelhaft.“, so Stein. „Im Übrigen ist die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne an vielen Stellen des Gesetzes nicht gegeben.“

Kritik an diesem Ablauf gibt es vor allem aus den Reihen der Linken und Grünen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken standen schon lange im Raum, sodass auch vor der Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes mit diesem Ergebnis zu rechnen war.

„Die GroKo scheint einfach nicht lernfähig zu sein und wiederholt ein ums andere Mal die gleichen Fehler. Man ignoriert bisherige Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts und entwirft – erneut – ein verfassungswidriges Gesetz“, so die Netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg. „Der Entwurf erntet vielfache Kritik, die sachlich fundiert auf die Verfassungswidrigkeit hinweist.“

Die Linken-Politikerin kritisiert nicht nur den gesetzgeberischen Vorgang als solchen, sondern stellt einen neuen Ansatz in den Raum. Ihrer Ansicht nach verfehlt der Ausbau von Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden seinen Zweck. Sie fordert ein Demokratiefördergesetz, mit dessen Hilfe unter anderem demokratiefördernde Projekte und Initiativen langfristig finanziert und ausgestattet werden. „Im Mittelpunkt muss nicht die strengere Verfolgung von Straftäter*innen stehen, sondern dass Menschen nicht zu Straftäter*innen werden.“, so Domscheit-Berg.

Laut Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hätte diese Verzögerung verhindert werden können: „Wir Grünen schlugen daher in unserem Änderungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein sog. „Zwei-Stufen-Modell“ vor, um ein grundrechtsschonenderes Meldesystem einzurichten.“ Diesem Modell zufolge soll der Sachverhalt dem Bundeskriminalamt zunächst in anonymisierter Form übermittelt werden. Die Weiterleitung von personenbezogenen Daten an das BKA wird demnach nur bei einem gegebenen Anfangsverdacht erfolgen. Die betroffenen Daten werden hier allein für die Ermittlung des konkreten Sachverhalts kurz eingefroren und mit Abschluss des Verfahrens gelöscht. Damit ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wirksam verhindert. „Dieser Vorschlag wurde allerdings, neben einigen anderen Verbesserungsvorschlägen von uns, von der Bundesregierung leider nicht aufgegriffen“, so Rößner.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast verweist auf den Änderungsantrag und kritisiert die Bundesregierung: „Das ganze wird auch rechtsstaatlich immer unmöglicher, wenn jetzt zum Beispiel die Bundesregierung dem Bundespräsidialamt Versprechungen über Änderungen macht, die dann allerdings die erste Gewalt, nämlich der Bundestag, vorzunehmen hat.“

Die Themen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz und auf der Straße bleiben weiterhin Probleme, die nicht nur die direkt Betroffenen etwas angehen, sondern auch eine allgemeine Gefahr für die Gesellschaft und Demokratie darstellen. Am Ende scheint die im besten Fall handwerklich unsaubere Arbeit der Großen Koalition vor allem für eines zu sorgen: Verlorene Zeit, um dem Problem sinnvoll entgegenzutreten. Das sieht auch Renate Künast so: „Was mich am meisten ärgert ist, dass als Reaktion auf die Ermordung des Regierungspräsidenten Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle versprochen wurde, nun endlich mehr gegen den Rechtsextremismus zu tun. Durch diese Schlamperei jedoch ist ein Jahr danach immer noch nichts passiert.”

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