Moderatorin: Hallo und herzlich
willkommen zur Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de
und den Blogpiloten. Zum Thema Abmahnungen und Urheberrecht ist
heute David Ziegelmayer zu Gast. Der Rechtsanwalt arbeitet bei der
Kanzlei Lampmann und Behn und schreibt für den kanzleieigenen
Blog.
Herr Ziegelmayer, kann es losgehen?

David Ziegelmayer: Bin drin!

David Ziegelmayer

Moderatorin: Unsere Nutzer konnten bereits im Vorfeld Fragen stellen
und bewerten. Die drei Fragen mit den meisten Stimmen eröffnen
den Chat. Hier Nummer eins:

ra: Stimmt es, dass immer mehr Rechtsanwälte
sich auf Abmahnungen spezialisieren, weil man damit Geld schneiden
kann und stimmt es, dass das meist eher unterbefähigte Rechtsanwälte
– aus Not – machen?

David Ziegelmayer: Na, das ist eine Einstiegsfrage. Ich kann in
jedem Fall bestätigen, dass es eine starke öffentliche
Aufmerksamkeit gibt. Sich „auf Abmahnungen zu spezialisieren"
ist im Übrigen nicht so leicht, weil ich die Materien Wettbewerbs-
und Urheberrecht für sehr kompliziert halte – das gilt vor
allem im prozessualen Bereich. Ob es besonders viele „unterbefähigte"
Anwälte gibt, mag ich nicht beurteilen. Das würde ich
nicht am Rechtsgebiet festmachen. Übrigens: So lukrativ und
einfach wie einige Mandate zum Beispiel im Arbeits- oder Scheidungsrecht
ist dieses Gebiet nicht unbedingt. Ich will auch nicht verheimlichen,
dass Abmahnungen auch eine Geldquelle für kämpferische
Anwälte auf Seiten des Abgemahnten sein können, die ihre
Mandanten oft in aussichtslose Prozesse schicken, weil sie sie in
dem leider weit verbreiteten Glauben bestärken, dass eine „Abmahnung"
an sich schon eine Form von Betrug sei.

hoschi: Was halten Sie von dem Vorschlag der Justizministerin
Zypries, dass Abmahnungen nur noch mit 50 Euro zu Buche schlagen
sollen?

David Ziegelmayer: Nicht sonderlich viel: Der
Vorschlag kehrt das Schadensrecht um, weil es (in dem eng umgrenzten
Bereich) dem Rechtsinhaber die kompetente Rechtsverfolgung durch
einen Anwalt erschwert, obwohl es sich nach unserem Recht fast immer
um Straftaten handelt. Wenn schon, dann sollte man konsequent sein
und das Urheberrecht, beziehungsweise das Kostenerstattungsrecht,
abschaffen. Es wäre dann auch nicht mehr gerechtfertigt, Anwaltsgebühren
für berechtigte Zahlungsansprüche beim Gegner einzufordern.
Meine Auffassung ist, dass ein solches System dann auch für
alle Rechtsgebiete gelten muss.

Smiers: Manchmal hat man den Eindruck, dass Abmahnungen
als Werk des Teufels angesehen werden. Argumente wie „Damit
werden ja nur kleine Unternehmen bestraft" oder „Das
ist nur Umsatzmache von Anwälten, die Abmahnungen um ihrer
selbst Willen versenden" hört man zuweilen. Halten Sie
Abmahnungen für ein legitimes Instrument in unserem juristischen
System? Erfüllt sie überhaupt irgendwelche Aufgaben?

David Ziegelmayer: Rechtsgeschichtlich wurde das Instrument zur
Vermeidung von Prozessen konzipiert. Man muss sich klarmachen, dass
dies nach wie vor gilt: Eine Abmahnung ist nichts anderes als die
Aufforderung „Lass es sein". Sie entlastet den Steuerzahler.

hmpf: Wie kann man es denn rechtfertigen, 6000
Euro für das Foto eines einfachen Brötchens zu verlangen
(Stichwort Marions Kochbuch)?

David Ziegelmayer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies verlangt
wird. Richtig ist, dass der Streitwert des Unterlassungsanspruchs
meist über 6000 Euro beträgt. Diesen Betrag muss aber
niemand zahlen, er ist Grundlage für die Berechnung von Anwalts-
und Gerichtsgebühren.

Moderatorin: Der Betrag, den der Beklagte zu zahlen hat, liegt also
darunter?

David Ziegelmayer: Oh ja: Bei einem Streitwert von 6.000 Euro beträgt
die Anwaltsgebühr etwa 450 Euro, was natürlich auch viel
Geld ist.

Kelko: Was kann ich denn tun, wenn ich eine Abmahnung
erhalten habe?

David Ziegelmayer: Zum Anwalt gehen…Aber das meinten Sie wahrscheinlich
nicht. Zu prüfen ist jedenfalls die Berechtigung der Abmahnung
und die Höhe des Gegenstandswertes.

abcde: Was passiert mir im Falle, wenn ich gar
nicht auf eine Abmahnung reagiere?

David Ziegelmayer: War die Abmahnung unberechtigt wahrscheinlich
nichts. War sie berechtigt, bekommen Sie wahrscheinlich einige Zeit
später eine einstweilige Verfügung durch einen Gerichtsvollzieher
zugestellt.

tobias: Kann ich auch für Inhalte abgemahnt
werden, die ich auf fremden Seiten veröffentliche? Zum Beispiel
in Kommentaren? Oder trifft das immer den Verantwortlichen der Seite?
Inwiefern kann man ihn dann haftbar machen?

David Ziegelmayer: Als Urheber eines rechtswidrigen Kommentars
sind Sie immer verantwortlich, auch wenn Sie ihn auf fremde Seiten
stellen. Der Betreiber kann als „Störer" haften.

nataku: Wann kann denn eine Abmahnung als berechtigt
gelten und wann nicht?

David Ziegelmayer: Für die Beantwortung dieser Frage brauchen
Sie wahrscheinlich den Anwalt. Zum Beispiel könnte jemand,
der gar keine Rechte an einem urheberrechtlich geschützten
Werk hat, auch keinen Unterlassungsanspruch geltend machen.

abcde: Kommt der Gerichtsvollzieher persönlich
bei einer einstweiligen Verfügung? Was passiert/heißt
das dann für mich?

David Ziegelmayer: Der Gerichtsvollzieher kann sich auch einen
Postbeamten als Helfer nehmen, der den Beschluss in Ihren Briefkasten
legt und damit wirksam zustellt. Für Sie bedeutet das, dass
Sie sich ab dem Zeitpunkt der Zustellung an die Verfügung,
beziehungsweise das Verbot, halten müssen, sonst riskieren
Sie ein Ordnungsgeld.

Smiers: Bei Abmahnungen geht es häufig um
Bildmaterial. Sollten die Ersteller dieser Bilder nicht ein Interesse
daran haben, dass ihr Material verbreitet wird, beispielsweise wenn
es sich um Stars handelt? Linux wird ja auch immer beliebter, das
zeigt ja, dass Informationsfreiheit auch dem Produkt hilft.

David Ziegelmayer: Die Politik der Berechtigten ist oft sehr verschieden.
Ein Hersteller eines Artikels wird sich wahrscheinlich freuen, wenn
die Produktbilder verbreitet werden. Er kann seine Meinung aber
auch von einem Tag auf den anderen ändern und die Verbreitung
verbieten lassen. Daher sollte man sich bei der Übernahme von
Bildern nie darauf verlassen, dass es „schon niemanden stören"
wird, solange man nichts schriftlich hat.

Moderatorin: Noch mal ganz allgemein zur Veröffentlichung von
Fotos:

Halloween: Welche Fotos darf ich denn auf meinem
Blog veröffentlichen, welche nicht?

Norbert: Darf ich Fotos von Freunden und Bekannten
veröffentlichen? Was muss ich dabei beachten?

David Ziegelmayer: Grundsätzlich darf ich nur „Lichtbilder"
(so nennt es das Gesetz) veröffentlichen, an denen ich das
Recht zur Veröffentlichung besitze. Kommt es zum Streit, trifft
die Beweislast dafür, dass die Verwendung berechtigt erfolgte,
immer den Verbreiter.

katzeshakira: Ist es legal, beim Verkauf von Markenwaren
bei Internetkaufhäusern die Bilder der Hersteller zu nutzen?
Macht es einen Unterschied, ob das Neu- oder Gebrauchtware ist?
Mir ist aufgefallen, dass das bei Ebay häufig so gemacht wird,
und ich ärger mich dann immer, dass ich mühselig meine
Bildchen knipse und hochlade.

David Ziegelmayer: Die Abbildung eines Produktes könnte dann
illegal sein, wenn es sich bei dem Produkt selbst um ein geschütztes
„Werk" handelt. Das müsste man im Einzelfall prüfen.
Jedenfalls sind Ihre Knipsbildchen ebenfalls automatisch geschützt
und niemand darf sie „klauen".

hanno: Reicht es denn, wenn ich mir mündlich
zusichern lasse, dass ich ein Foto veröffentlichen darf, oder
muss ich da was Schriftliches haben?

David Ziegelmayer: Stellen Sie sich vor, Sie sitzen vor einem Richter
und erzählen ihm, dass Ihr Bekannter Ihnen die Verwendung seines
Fotos mündlich erlaubt hat. Er bestreitet das. Dann haben Sie
Pech gehabt.

teichtier: Wie sieht es denn mit der Verlinkung
von YouTube-Videos aus, also keine selbst gedrehten Filme, sondern
Musikvideos und ähnliches? Verstößt das nicht auch
gegen das Urheberrecht?

David Ziegelmayer: Ich halte es jedenfalls für sehr bedenklich,
auf eigenen Seiten YouTube-Fenster einzubauen, die auf urheberrechtlich
geschütztes Material verweisen. Sofern ich mir nicht sicher
bin, dass das Video geschützt ist, sollte ich es (auch nicht
über bebilderte Links) zugänglich machen.

Smiers: Werden (auch unberechtigte) Abmahnungen
nicht auch von Unternehmen genutzt, um ihren Wettbewerbern zu schaden?
Gerade wenn große Unternehmen kleine abmahnen, können
sie so die Kosten ihrer Konkurrenten in die Höhe treiben, denn
zumindest befassen muss man sich ja mit der Abmahnung. Kann man
da als kleines Unternehmen etwas gegen machen?

David Ziegelmayer: Es ist korrekt, dass das Wettbewerbsrecht ein
wenig nach dem Prinzip „Die Großen fressen die Kleinen"
funktioniert und die Unternehmen mit gefüllter Kriegskasse
ordentlich zulangen. Man muss aber auch bedenken, dass große
Unternehmen oft die Innovationsträger sind. Außerdem
bietet das Gesetz in bestimmten Fällen die Möglichkeit
an, Streitwerte mit Rücksicht auf den Angegriffenen zu senken.
Grundsätzlich ist aber beim Streitwert das Interesse des „Großen"
zu berücksichtigen, so dass es zum Beispiel bei großen
Markenrechtsinhabern zu horrenden Streitwerten kommt. Das ist letztlich
eine politische Frage.

Moderatorin: Zum Thema Streitwert:

Alter Hasse: Ist es richtig, dass durch die Abgabe
einer modifizierten Unterlassungserklärung mit mit dem Zusatz
„ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich“
und ohne Übernahme irgendwelcher Kosten der Streitwert stark
gesenkt werden kann, da es nicht mehr um die Urheberrechtsfrage
sondern nur noch um die Rechtmäßigkeit der Abmahnung
und deren Gebühren geht? Würde dann in so einem Fall immer
noch der fliegende Gerichtsstand gelten, oder müsste die Abmahnerseite
ihre Forderungen am Wohnsitz des Beklagten einklagen?

David Ziegelmayer: Das ist so nicht korrekt. Eine solche Unterlassungserklärung
würde die Wiederholungsgefahr und damit die Möglichkeit
eines Eilverfahrens beseitigen, aber nichts am Gegenstands- bzw.
Streitwert „der Abmahnung" ändern. Das Gericht wird
in einer Gebührenklage dann prüfen, welcher Gegenstandswert
gerechtfertigt war. Für die Gebührenklage gilt (im Internet)
der „fliegende Gerichtsstand".

Moderatorin: Mal ein Schwenk zum Thema Urheberrechtsreform:

castrop: Was ändert sich mit der Urheberrechtsreform
für den Verbraucher? Darf ich noch Privatkopien ziehen?

David Ziegelmayer: Dieser Grundsatz soll mit dem bevorstehenden
„Zweiten Korb" der Reform nicht angetastet werden, wird
er aber doch. Denn das Gesetz erlaubt keine Umgehung von „wirksamen"
Kopierschutzmaßnahmen. Was das ist, wissen die Juristen wohl
selbst noch nicht so genau.

CC: Ist das Urheberrecht – auch in seiner überarbeiteten
Form – nicht hoffnungslos veraltet? Das Internet ist ein freies
Medium, was spricht dagegen, auch alle Inhalte frei nutzbar zu machen?

David Ziegelmayer: Da sind wir schon wieder bei der Politik. Alle
gesetzgeberischen Maßnahmen (von der 50-Euro-Klausel mal abgesehen)
und politischen Absichtserklärung („G8") deuten
in die entgegengesetzte Richtung. Natürlich besteht vor allem
unter den privaten Web 2.0 Nutzern das Wunschdenken nach einer gleichsam
kommunistischen Internetordnung, wo alles für alle frei verfügbar
ist. Mir hat aber noch keiner erklärt, wer die Inhalte, die
kreativ geschaffen werden, bezahlen soll.

Moderatorin: Eine Nachfrage zu einem rechtlichen Begriff:

hanno: Was versteht man denn unter einem „fliegenden
Gerichtsstand?"

David Ziegelmayer: Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb und
die Zivilprozessordnung definieren den Gerichtsstand dort, wo eine
unerlaubte (Wettbewerbs-) Handlung begangen wurde. Im Internet wird
die Handlung regelmäßig in ganz Deutschland begangen.
Der Anspruchssteller oder Kläger kann sich also sein Gericht
aussuchen und zum Beispiel von Köln nach Hamburg „fliegen",
was manchmal taktische Vorteile bietet.

muh: „Keine Umgehung von „wirksamen"
Kopierschutzmaßnahmen"…In Finnland gab es ein Urteil,
dass die DVD-Verschlüsselung (DeCSS) nicht mehr wirksam ist,
da sie jedes Programm umgehen kann. Ist dann in Deutschland diese
Kopierschutzmaßnahmen noch gültig?

David Ziegelmayer: Ganz ehrlich: Keine Ahnung.

Smiers: Nur wenn ein Urheber die „Früchte"
seiner Arbeit genießen kann, besteht ein Anreiz, Urheber zu
sein – sollte das Urheberrecht nicht aus diesem Grund noch strikter
sein?

David Ziegelmayer: Das ist der Gegenpol zu dem oben skizzierten
Wunsch nach freier Verfügbarkeit geistigen Eigentums. Ich denke,
irgendwo muss ein Ausgleich geschaffen werden. Das Urheberrecht
ist bei uns bereits sehr strikt und urheberfreundlich. Ich halte
es deshalb für wichtig, dass ein Bewusstsein für „virtuelles"
Eigentum entsteht. Da ist die Welt aber komplett gespalten.

anonym: Ich finde raus, dass ein Leser meines
Blogs Teile meiner Einträge übernimmt, ohne dabei eine
Quelle anzugeben. Was kann ich tun?

David Ziegelmayer: Wenn die Beiträge in Ihrem Blog eine gewisse
„Schöpfungshöhe", also Kreativität erkennen
lassen, wird man davon ausgehen können, dass Ihre Einträge
ohne besonderen Hinweis urheberrechtlich geschützt sind. Dann
haben Sie in jedem Fall den Anspruch auf die Angabe der Quelle.
Ihre Ansprüche gehen aber noch weit darüber hinaus: Sie
könnten dem Content-Dieb die Benutzung untersagen lassen. Das
Mittel der Wahl wäre dann die Abmahnung, ob mit oder ohne Anwalt.

Moderatorin: Eine englische Frage. Für die deutschen Nutzer:
Wie sieht es mit Copyright und Photoshop aus? Verliert ein Fotograf
die Rechte an seinem Bild, wenn ein Designer dieses Foto für
künstlerische Zwecke verwendet (und verfremdet)?

Steven: Hello David. (Sorry in English) How about
copyrights and photoshopping? Does a photographer lose its rights,
when a designer uses its photo for art purposes?

David Ziegelmayer: Only if he creates a whole new artwork. It’s
not enough to just "use" a picture that doesn’t belong
to you. Ähem, so is my English. [Übersetzung:Nur wenn
er ein neues Kunstprodukt erschafft. Es reicht nicht aus, nur ein
Bild zu „benutzen“, dass dir nicht gehört.]

tobias: Wie ausführlich muss das Impressum
auf meinem Blog sein?

David Ziegelmayer: Das ist durch das Telemediengesetz in Paragraph
§5 vorgegeben, der eine ganze Reihe von Voraussetzungen aufzählt.
Der gilt allerdings nur für geschäftsmäßige,
in der Regel entgeltliche Dienste. Ob das Blog dazu gehört,
müsste man prüfen. Werbebanner könnten schon dafür
sprechen.

Moderatorin: Zurück zum Thema Abmahnungen:

Carnia: Die abmahnenden Anwälte behaupten
ja immer, dass ihre Software fehlerfrei ist. Nun liest man aber
immer wieder von Abmahnungen, die nicht stimmen können. Die
Beschuldigten können es nach der langen Zeit, die zwischen
Tat und Abmahnung liegen(Monate) nicht beweisen, dass sie nie was
Unrechtes getan haben. Wie soll, beziehungsweise kann man sich dagegen
wehren?

David Ziegelmayer: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Frage
verstanden habe, aber: Wenn der geschilderte Sachverhalt in einer
Abmahnung frei erfunden ist, ist sie wahrscheinlich unberechtigt.
Es gibt dann für den Betroffenen sogar die Möglichkeit,
den Spieß umzudrehen und den Abmahner in ein Verfahren zu
ziehen. Dort muss der Anspruchsteller beweisen, dass Sie als Abgemahnter
irgendwann irgendwas falsch gemacht haben.

abcde: Muss man denn immer mit einem Gerichtsverfahren
rechnen, wenn man die Abmahnung ignoriert?

David Ziegelmayer: Ja.

Hadron: Abmahnung als Geschäftsmodell: 50.000
bis 70.000 Abmahnungen, aber genau null einstweilige Verfügungen
und nicht einmal zehn Gerichtsverhandlungen. Macht da die 50 Euro-Deckelung
nicht doch Sinn? Einfach um einen Missbrauch des Rechtsmittels Abmahnung
zu verhindern?

David Ziegelmayer: Was hätte das zur Folge? Ich kenne Rechteinhaber,
die freundliche E-Mails an die Verletzer geschrieben haben und dafür
ausgelacht wurden. Kommt die 50-Euro-Regelung, wird es vielleicht
mehr freundliche E-Mails, aber sicher auch mehr einstweilige Verfügungen
geben, weil Abmahnungen von normalen Menschen (leider zu Unrecht)
nicht so ernst genommen werden wie Abmahnungen von Anwälten.
Zu dem „Geschäftsmodell": Jede Abmahnung birgt die
Gefahr einer negativen Feststellungsklage und Haftungsrisiken für
den Anwalt.

hobbykellner: Was halten Sie eigentlich von Bloggern,
die sich gegen Abmahnungen wenden und öffentlich darüber
schreiben, zum Beispiel auf dem
Abmahnblog?

David Ziegelmayer: Die Meinungsfreiheit ist grundgesetzlich garantiert
und ich freue mich immer über Diskussionen zu dem Thema. Auch
ist es manchmal sinnvoll, wenn so genannte „Abmahn-Opfer"
sich austauschen. Man sollte nur nicht vorschnell dazu neigen, gleich
jede Abmahnung in die öffentliche Diskussion zu zerren. War
die Abmahnung nämlich berechtigt, wird man sich Einigungsmöglichkeiten
verbauen. Wer es darauf ankommen lassen will, braucht viel Zeit
und Geld.

Moderatorin: Uns haben auch einige allgemeinere Fragen zum Internetrecht
erreicht:

snob: Kann ich die Grafik von Google-Maps als
„Kamerafahrt" in einen gewerblichen Werbetrailer (Video)
einbauen?

David Ziegelmayer: Erst kürzlich hat das Landgericht München
entschieden, dass solche Karten urheberrechtsfähig sind. Kann
sein, dass es Google nicht juckt, wenn Sie so etwas tun. Kann aber
auch nicht sein – und dann wird es wieder teuer.

hobbykellner: Was kann mir denn passieren, wenn
ich nicht meinen vollen Namen im Impressum angeben – oder erst gar
keines anlege?

David Ziegelmayer: Wenn Sie ein Anbieter sind,
der unter das Telemediengesetz (siehe oben) fällt, drohen Ihnen
Bußgelder. Aber auch Wettbewerber oder zum Beispiel die Verbraucherzentralen
könnten sich daran stören und Sie – was sonst – abmahnen.

Moderatorin: Anmerkung zur nächsten Frage: Doppelter Opt-In
bedeutet, dass man die Anmeldung zu einem E-Mail-Newsletter oder
einem ähnlichen Dienst bestätigen muss, in dem man eine
Mail mit einem Aktivierungslink erhält.

newsletter: Seitdem unser Newsletter vor Jahren
auf Double-Opt-In umgestellt wurde, sind die Wachstumsraten auf
ein eher enttäuschendes Maß zurückgegangen. Wie
streng muss man sich heutzutage an Double-Opt-In im Medien-Newsletter-Bereich
halten? (Wir versenden keine gewerblichen Sachen)

David Ziegelmayer: Das Double-Opt-In ist die sicherste Möglichkeit,
sich vor Angriffen von Wettbewerbern oder Privaten wegen unerbetener
Werbung zu schützen. Wenn Sie es nicht einsetzen, können
Sie ohne Verifikation des Abonnenten nie sicher sein, ob nicht Dritte
Ihren Dienst manipulieren.

katzeshakira: Wie ist WiKisource
zu betrachten; darf man diese Quellen bedenkenlos in eigenen Blogs
oder auf eigenen Seiten zitieren?

David Ziegelmayer: Auch hier gilt: Sie können gerne jeder
„offenen Lizenz" im Netz trauen. Wenn sich aber irgendwann
ein Rechteinhaber meldet und sagt, dass er solche Lizenzen nie erteilt
hat, stehen Sie im Regen. Sie können dann höchstens versuchen,
sich bei Wikisource schadlos zu halten. Ich würde keiner Lizenz
trauen, solange ich die Kette bis zum Urheber nicht kenne.

moko: Noch eine Frage zu den Abmahnungen wegen
Urheberrechtsverletzung. Ist nach Zahlung und Abgabe der Unterlassungserklärung
weiteres zu erwarten ? Beides fristgerecht erfolgt.

David Ziegelmayer: Nur dann, wenn Sie sich nicht an diese Erklärung
halten und denselben Verstoß erneut begehen. Dann müssen
Sie an den Abmahnenden eine hohe Vertragsstrafe zahlen.

Smiers: Darf man in seinem Online-Shop die Preise
von Wettbewerbern nennen?

David Ziegelmayer: Die Frage ist mir etwas zu
pauschal. Vielleicht sagt Ihnen das Stichwort „Baumarktkrieg"
(„20 Prozent auf alles, gehen Sie nicht zur Konkurrenz“
et cetera…) etwas. Eine vergleichende Werbung ist grundsätzlich
zulässig, muss aber nachvollziehbar sein und darf den Wettbewerber
nicht verunglimpfen. Die Nennung eines ganz bestimmten Wettbewerbers
bei Preisvergleichen halte ich für bedenklich.

Moderatorin: Und zum Schluss noch eine Frage zum
Kanzlei-Blog:

d_sauer: Wie ist Ihre Anwaltskanzlei eigentlich
auf die Idee gekommen, ein Blog zu starten? Wie wird das von Ihren
Klienten aufgenommen?

David Ziegelmayer: Wir wollten auch ins Web 2.0. Im Ernst: Ich
schreibe gerne, bin manchmal Journalist und will mich mitteilen.
Wie andere Blogger auch. Viel Feedback von eigenen Mandanten bekommen
wir nicht. Es sind eher „externe" Leser. Aber manchmal
ergibt sich natürlich ein Mandat.

Moderatorin: Das waren schon wieder 60 Minuten
Blogsprechstunde. Danke an alle für die vielen Fragen und danke
natürlich an Herrn Ziegelmayer für die Antworten. Am nächsten
Dienstag gibt es an dieser Stelle Tipps für Blog-Neulinge von
Thomas Praus, der unter anderem bei stylewalker.net
und dem meinungsmacherblog
bloggt: 17. Juli von 16.00 bis 17.00 Uhr. Das letzte Wort für
heute hat David Ziegelmayer

David Ziegelmayer: Danke für die Einladung.
Meine Finger kommen jetzt in warmes Wasser.

Moderator: Liebe
Blogger, Abgemahnte und Politik-Interessierte, herzlich willkommen
zum tagesschau-Chat. Udo Vetter, Anwalt für Strafrecht aus
Düsseldorf, ist heute unser Chat-Gast. Er bloggt auf www.lawblog.de
und hat die juristischen Probleme im Netz im Blick. Herr Vetter
chattet aus Düsseldorf, Guten Tag dahin und die Frage, können
wir beginnen?

Udo Vetter: Hallo allerseits, von mir aus kann
es losgehen.

Moderator: So und jetzt muss doch noch eine Bemerkung vorab kommen:
Ich sehe schon an den bereits aufgelaufenen Fragen, das es viele
verschiedene Themen werden. Wir werden wohl ein bisschen zwischen
den Themen springen, wenn es nicht anders geht. Also trotzdem bitte
Ihre Fragen stellen, auch wenn wir das Thema vielleicht schon mal
gestreift haben. Los geht’s damit:

lawlaie: Wie kam die Idee, ein Weblog über
Juristenthemen zu machen? Hätten Sie gedacht, dass das tatsächlich
jemanden interessiert?

Udo Vetter: Mein Traumberuf war Journalist. Heute Schriftsteller.
Da waren Weblogs natürlich eine tolle Möglichkeit, Juristerei
und Schreiben zu verbinden. Die heutige Resonanz hätte ich
jedoch nicht erwartet.

Kai Neahnung: Inwieweit kann man sich in einem
Blog negativ über Andere äußern? Fällt das
alles unter „Meinungsfreiheit“?

Udo Vetter: Man sollte nie etwas schreiben, was man einem anderen
nicht auch ins Gesicht sagen würde. Das Internet ist kein rechtsfreier
Raum.

asdf_: Wie häufig kommt es vor, dass Blogger
sich durch das Veröffentlichen „verdächtiger“
Inhalte vor Gericht verantworten müssen?

Udo Vetter: Ich hatte heute die Anfrage einer amerikanischen Professorin.
Sie vergleicht deutsche und amerikanische Weblogs. Ich habe ihr
erklärt, dass von Seiten der öffentlichen Hand eigentlich
wenig Repression festzustellen ist. Streit unter Privatleuten ist
ein anderes Thema. Da wird natürlich viel geholzt.

ck: Ist es schon vorgekommen, dass sich Mandanten
bei Ihnen beschwert haben, dass Ihr Fall im lawblog behandelt wurde
oder bekommen die das gar nicht mit?

Udo Vetter: Nein, weil ich darauf achte, die Interessen der Mandanten
zu schützen. Ich hatte nur schon Fragen: „Wann taucht
mein Fall mal im lawblog auf?“

Robin: Guten Tag, kann ich öffentlich eine
Firma (mit Namen) kritisieren, wenn die gemachten Angaben/Vorwürfe
sachlich korrekt und beweisbar sind?

Udo Vetter: Wenn die Behauptungen beweisbar sind, grundsätzlich
ja. Hinzu kommen muss noch ein Interesse der Öffentlichkeit,
zum Beispiel das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit
über unlautere Geschäftsmethoden. Nur so in der Mülltonne
wühlen und fremden Schmutz ins Licht zerren, das geht allerdings
nicht.

Pollux: In der letzten Zeit höre ich oft
von Firmen, die mit Klagen drohen und sich dabei an Personen wenden,
die anhand ihrer IP-Adressen (Adressen von Computern im Internet,
Anm. der Redaktion) identifiziert wurden. Das bedeutet ja, dass
der jeweilige ISP (Internet Service Provider z.B. Telekom, Arcor
usw., Anm. der Redaktion) diese Daten an Dritte herausgegeben haben
muss, schon vor einem Verfahren. Ist das legal?

Udo Vetter: Nein, Internetprovider dürfen Privaten nicht mitteilen,
welcher Computer hinter einer IP-Adresse steckt. Bisher. Für
die Urheberrechtsverletzungen wird ein privater Auskunftsanspruch
gerade ins Gesetzesform gegossen.

Moderator: Wie weit soll der gehen? Ist das Ihrer Ansicht nach
gerechtfertigt?

Udo Vetter: Ohne Überprüfung durch einen Richter halte
ich das für puren Wahnsinn. Damit wäre ein wichtiger Teil
des Fernmeldegeheimnisses dahin. Außerdem wird Missbrauch
Tür und Tor geöffnet.

Christoph_Z: Nachtrag zur Frage von Pollux: Wer
ist denn auskunftsberechtigt?

Udo Vetter: Die Rechteinhaber sollen glaubhaft machen müssen,
dass über eine bestimmte IP urheberrechtlich relevantes Material
angeboten wurde. Glaubhaft machen ist ein relativer Begriff. Schon
heute ist kaum nachvollziehbar, wie die Rechteinhaber an ihre Informationen
gekommen sind.

Pollux: Gilt diese Änderung dann auch rückwirkend?
Wird diese Vorgehen dann nachträglich legalisiert?

Udo Vetter: Nein, eine Rückwirkung sieht das Gesetz nicht
vor. Dass es trotzdem versucht wird, ist natürlich nicht ausgeschlossen.

Bernardo: Können Sie eine Rechtsprechungstendenz
in Deutschland ausmachen? Man hört hier und da von Firmen,
die lieber im Bundesland XY klagen (auf Blogs bezogen), obwohl der
Firmensitz sich dort gar nicht befindet.

Udo Vetter: Es gibt eine Tendenz. Das Landgericht Hamburg und das
Landgericht Berlin werden von Leuten, die sich verunglimpft sehen,
gern in Anspruch genommen.

Cicero: Habe ich irgendeine rechtliche Möglichkeit,
von meinem Provider zu erfahren, wann und an wen er möglicherweise
personenbezogene Daten von mir abgegeben hat?

Udo Vetter: Es gibt einen Auskunftsanspruch nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
Den kann man mit einem Brief geltend machen. Allerdings sollte man
nicht damit rechnen, dass man eine Antwort über Anfragen der
Staatsanwaltschaft / Polizei erhält.

Hadron: Wie und wer legt bei einem gerichtlichen
Mahnverfahren (Widerspruch bei Mahnbescheid) den Gerichtsort fest?
Und kann man gegebenenfalls den Gerichtsort an seinen Wohnort verlegen?

Udo Vetter: Der Gerichtsstand ist normalerweise der Wohnsitz des
Beklagten. Bei Internetsachen wird aber meist der "fliegende
Gerichtsstand " bejaht. Mit dem Argument, zuständig sei
jedes Gericht, wo die Seite (theoretisch) aufrufbar ist.

Donnerhacke: Es gibt ja immer mehr Personen, die
ihre Netzgeschichte nicht mehr wahr haben wollen. Rechtlich gesehen
haben die Forderungen nach Löschung ja wenig Substanz, technisch
gesehen ist die Löschung global undurchführbar. Sollte
man das Internet so umbauen, wie sich einige Leute das aus privatem
Interesse wünschen? Sollte man Archive verbieten?

Udo Vetter: Ich weiß, dass viele mit ihrer Internethistorie
unzufrieden sind. Aber ist das ein Grund, diese technologische Revolution,
die unser aller Leben verändert und verändern wird, wieder
in den Busch zu kloppen? Ich meine nicht.

pixeltransfer: Wie stoppt man Anwälte, die
sich auf das Abmahnen spezialisiert haben wie Kopfgeldjäger
und früher Raubritter?

Udo Vetter: Es gibt bald ein Gesetz, wonach bei Urheberrechtsverletzungen
im Bagatellbereich die Abmahnung nur 50 Euro kosten soll. Ansonsten
bleibt es beim beklagten Raubrittertum. Fragen Sie gegebenenfalls
Ihren Bundestagsabgeordneten.

Moderator: Nachfrage von Donnerhacke, die ich mal hinsichtlich
des Chats beantworte:

Donnerhacke: Ich rede z.B. von dem Chat, der hier
auch im Archiv auftauchen wird. Soll der nachträglich zensierbar
sein?

Moderator: Wir redigieren die Chat-Protokolle, aber zensieren nicht.
Es gab nur einen einzigen Chat meiner Erinnerung nach, bei dem wir
nachträglich was geändert haben. Das war mit Finanzminister
Eichel, der hatte sich ziemlich unklar ausgedrückt. Und das
war ein bisschen börsenrelevant. Ging um den Dollar-Euro-Kurs.

Udo Vetter: Zensur macht immer der Staat. Ansonsten ist jeder Seitenbetreiber
frei, was er mit den Inhalten bei sich macht. Wem das nicht gefällt,
der kann es ja auf seine Seite schreiben.

Pete: Hatten Sie schon einmal die Möglichkeit,
mit solchen „Raubrittern“ persönlich in der Kantine
zu plaudern? Und haben Sie Angst, dass durch so etwas Ihr ganzer
Berufsstand an Ansehen verliert?

Udo Vetter: Die Raubritter sind meist ganz umgängliche Menschen.
Ich kenne Leute, die meinen, dass der Berufsstand mehr Ansehen durch
engagierte Strafverteidiger verliert. Deshalb halte ich mal zurück.

MikaX: Warum darf ich keine (Ab)Mahnschreiben
veröffentlichen, es würde doch bei Identifizierung von
Serientätern helfen?

Udo Vetter: Ob man etwas veröffentlichen darf, hängt
immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Ansonsten wird
ja schon ein zentrales Abmahnregister bei Gerichten gefordert. Man
will den Leuten auf die Spur kommen, denen es nicht um die Sache
geht, sondern ums Geld. Aber das wäre dann nur wieder eine
Kartei mehr.

Moderator: Fotogeschichten:

schmizz: Hat eine Person A das Recht, ein auf
einer Internetseite gespeichertes Foto auf dem die Person A abgebildet
ist, entfernen zu lassen, wenn Person A mit seiner Veröffentlichung
nicht (mehr) einverstanden ist?

Udo Vetter: Grundsätzlich hat jeder das Recht am eigenen Bild.
Ich muss also zum Beispiel nicht dulden, mit besoffenem Kopf auf
einer Party gefilmt und später bei YouTube bloß gestellt
zu werden. Ob man nachträglich sein Einverständnis zurückziehen
kann, ist eine andere Frage. Das wird jedenfalls schwieriger.

Maritn: Ich habe eine Foto-Frage: Darf ich selbst
aufgenommene Fotos von öffentlich ausgestellten Skulpturen
auf meinem Blog veröffentlichen?

Udo Vetter: Schwierige Frage. Auch Kunstwerke unterliegen dem Urheberschutz.
Es gab schon Fälle, in denen Künstler später Geld
verlangt haben. Ich würde den Künstler lieber vorher fragen.

derHeiko: Ein registriertes Mitglied in einem
Weblog fordert mich auf, alle seine Beiträge, Fotos inklusive
seinem Account zu löschen. Muss ich dem als Betreiber nach
kommen?

Udo Vetter: Der Autor bleibt Inhaber seiner Texte und Fotos. Er
kann über ihre Verwendung bestimmen. Da könnte man schön
einen grundsätzlichen Fall daraus machen. Ich tendiere aber
dazu, dass der Betroffene es verlangen kann.

derHeiko: Bin ich als privater Blogschreiber in
der Pflicht, im Impressum meine Anschrift, sowie Telefonnummer zu
veröffentlichen?

Udo Vetter: Das ist auch umstritten. Sobald das Weblog über
eine rein private, unverbindliche Seite hinausgeht, sollte man ein
Impressum anlegen. Allerdings sind die Folgen auch nicht so gravierend.
Es ist noch nicht klar, ob ein fehlendes Impressum zum Beispiel
abmahnfähig ist.

asdf_: Welche strafrechtlichen Konsequenzen kann
es haben, wenn ein Webseitenbetreiber der Bitte um Löschung
der Bilder einer Person nicht nachkommen will, wenn diese von ihrem
„Recht am eigenen Bild“ Gebrauch machen möchte?

Udo Vetter: Zunächst mal zivilrechtliche. Abmahnung und einstweilige
Verfügung. Alles ziemlich teuer. Strafrechtliche Folgen würde
ich bei harmlosen Bildern nicht erwarten. Da fehlt wohl ein öffentliches
Interesse an der Verfolgung.

Moderator: Zweimal ähnlich:

ott: Wie ist das in Foren, wo der User einen auffordert,
seine Daten zu löschen? Weil dann werden ja auch Threads aus
dem Zusammenhang gerissen?

HANSEw2: Gilt die Antwort auf den Beitrag von
derHeiko auch für Internetforen? Kann man also das Löschen
des eigenen Beitrages verlangen?

Moderator: Und noch einer:

asdf_: Nachtrag zur Frage von schmizz: Wie verhält
es sich bei anderen Inhalten wie z.B. Forenbeiträgen oder Kommentaren?
Ist der Betreiber verpflichtet, der Aufforderung nach Löschung
nachzukommen?

Udo Vetter: Schwierige Frage, nach meinem Kenntnisstand auch gerichtlich
nicht geklärt. Es kommt zunächst darauf an, ob es sich
um geschützte Werke handelt. Dann bestehen eher Chancen. Bei
belanglosen Diskussionsbeiträgen muss das nicht der Fall sein.

Moderator: Noch mal Bilder:

madcap: Darf ich Bilder, die unter der Creative-Commons-Lizenz
stehen, auf einer Kleinunternehmenswebseite verwenden?

Udo Vetter: Die Lizenz schließt nach meiner Kenntnis gewerbliche
Nutzung aus. Sie macht keinen Unterschied zwischen kleinem und großem
Gewerbe. Aber man kann ja fragen.

tmc: Ich hoffe, ich frage richtig und zu einem
hier relevanten Thema: Urheberrechte. Wie ist die allgemeine Rechtsprechung
im Bezug auf Aufnahmen aus dem Fernsehen, die man auf der eigenen
Webseite veröffentlichen möchte? Wie sieht es mit satirischer
Veränderung dieser Inhalte aus?

Udo Vetter: Fernsehbilder sind urheberrechtlich geschützt.
Man darf sie zwar aufnehmen, aber nicht ohne weiteres öffentlich
wiedergeben. Zumindest wenn das Zitatrecht überschritten wird.
Wenn man ein neues Werk daraus macht, kann das anders sein. Das
ist erlaubt, allerdings brüten dann Richter darüber, ob
die Verfremdung ausreicht. Und ob das Kunst ist.

Moderator: Nachtrag zu Forenbeiträgen von ck, der sich als
Rechtsanwalt geoutet hat:

ck: Doch es ist geklärt. Forenbetreiber haften
für die Beiträge. Ich glaube sogar BGH (Entscheidung des
Bundesgerichtshofes, Anm. der Redaktion).

Udo Vetter: Die Haftung ist ein anderes Thema. Die Frage zielte
auf den Wunsch des Urhebers, sie zu entfernen.

Moderator: Und:

Nicor3456: Zu madcap: Je nachdem welche Version
der Creative Commons gewählt wurde, ist auch eine kommerzielle
Nutzung möglich

tux: Was kann der deutsche Gesetzgeber gegen Inhalte
tun, die auf ausländischen Servern gehostet sind? Endet da
nicht die Zuständigkeit?

Udo Vetter: Es gibt Rechtshilfe, aber mit vielen Ländern ist
die nicht besonders effektiv.
Es gibt auch Länder, in denen erlaubt ist, was in Deutschland
verboten ist.

Moderator: In Sachen Fernsehbilder:

Annika: Was genau bedeutet in diesem Fall das
Zitatrecht?

Udo Vetter: Wenn es nötig ist, einen Ausschnitt zu zeigen,
um ihn zum Beispiel zu kommentieren oder etwas damit zu belegen,
kann das vom Zitatrecht gedeckt sind. Das Zitat muss aber immer
Teil eines eigenen, weiterführenden „Werkes“ sein.
Und die Quelle muss man auch nennen.

HANSEw: Ich bin Mitglied in einem Forum, dass
so ähnlich wie ein Blog funktioniert. Es kommt vor, dass Mitglieder
z.B. ganze Zeitungstexte (z.B. von tagesschau.de) dort hineinkopieren,
anstatt einen Link zu setzen. Wie rechtlich problematisch ist dies
für den Autor und den Foreninhaber?

Udo Vetter: Das sind klare Urheberrechtsverletzungen. Zunächst
haftet derjenige, der sie einstellt. Der Forenbetreiber haftet spätestens,
wenn er darauf hingewiesen wurde (so der Bundesgerichtshof). Nach
Landgericht Hamburg haftet der Forenbetreiber für alles, was
in sein Forum eingestellt wird.

Moderator: Bemerkung dazu: Das ist auch der Grund, warum es bei
tagesschau.de nur ein moderiertes Forum gibt und auch der tagesschau-blog
bzw. die Kommentare moderiert sind.

JeanBAbel: Darf ich in meinen privaten Blog Videos
einbetten, die ich bei YouTube entdeckt habe, auch wenn ich mir
schon irgendwie denken kann, dass sie zumindest nicht mit Zustimmung
des Rechteinhabers eingestellt wurden? Darf ich dann überhaupt
irgendeinen Link setzen?

Udo Vetter: YouTube ist kein Gütesiegel für freie Inhalte.
Die Verantwortung bleibt immer bei einem selbst.

5996: Könnte man aus dem Ausland für
etwas belangt werden, was im eigenen Land erlaubt ist? Welches Recht
gilt dann?

Udo Vetter: Großes Problem, gerade in der EU. Momentan ist
der Rechtsstand zumindest, dass man als Deutscher ohne Einverständnis
nicht ins Ausland, auch nicht ins EU-Ausland, ausgeliefert werden
darf. Grundsätzlich kann man aber mit einem deutschen Weblog
Ärger im Ausland bekommen. Ein Berliner hat die chinesische
Busindustrie angegriffen. Er hat demnächst in China einen Gerichtstermin.

Moderator: Noch zwei zum Thema Ausland:

Wahngrok: Apropos andere Länder: Inwieweit
kann sich überhaupt deutsche Rechtsprechung auf im Ausland
gehostete Seiten auswirken?

derHeiko: Ich möchte gerne meinen Blog samt
Domain ins Ausland verlagern, damit ich weiter das schreiben kann,
was ich möchte. Kann man dich dennoch für das, was ich
schreibe, nach deutschem Recht belangen?

Udo Vetter: Wenn du in Deutschland schreibst, gilt für dich
deutsches Recht. Der Umzug auf einen ausländischen Server hilft
nicht. Als Deutscher unterliegt man überdies auch im Ausland
häufig der deutschen Strafgerichtsbarkeit.

Moderator: Zwischendurch mal eine Gebührenfrage:

Hermann: Warum sind Abmahnungen (eigentlich ja
nur ein Anwaltsbrief) bis mehrere hundert Euro teuer?

Udo Vetter: Anwälte sind teuer 🙂 Im Ernst: Die Höhe
der Kosten richtet sich nach dem Gegenstandswert. Diesen legt der
abmahnende Anwalt fest. Er hat also wenig Gründe, bescheiden
zu sein.

Moderator: Noch ein bisschen hohe Politik:

rh@blog: Was denken Sie? Wird es in Sachen neues
Sicherheitsgesetz ein Einlenken der Politik geben oder wird der
Widerstand einiger Berufsverbände ohne Resonanz verhallen?

Udo Vetter: Gestern habe ich in einem Zeitungskommentar gelesen,
dass die Regierung erstmals die bürgerliche Mitte gegen sich
aufbringt, wenn sie die Freiheit weiter einschränkt. Ich hoffe,
dass wir hier noch einen Bewusstseinsschub erleben und die Proteste
größer werden. Wenn nicht, muss man die Situation analysieren
und sich einrichten.

BrinkleyAC: Lieber Herr Vetter, halten Sie es
für notwendig, die im Grundgesetz gewährleisteten Freiheiten
durch eine Grundgesetzänderung an die „neue Informationsgesellschaft“
anzupassen? Mit anderen Worten: Halten Sie – auch vor dem Hintergrund
der Normenklarheit und Verständlichkeit für den Bürger
– eine Wortlautänderung, z.B. durch eine Art „Art. 13a
GG“ für nötig und zuträglich?

Udo Vetter: Die Grundrechte waren einmal kurz und knapp formuliert.
Heute ist der Katalog durch Einschränkungen so aufgebläht
wie die Europäische Gurkenverordnung. Ich wäre eher dafür,
viel von dem Ballast zu streichen und sich wieder auf die Grundwerte
zu besinnen.

kerzengerade: Rechtfertigt Ihrer Meinung nach
die Terrorabwehr ein Eindringen auch in meinen Privatcomputer per
Bundestrojaner?

Udo Vetter: Die Online-Durchsuchung ist eine ungeheure Bedrohung
für die Freiheit des Einzelnen. Es geht gar nicht darum, ob
ich tatsächlich mal durchsucht werde. Alleine das Wissen, dass
es passieren könnte, wird uns zu Konformisten machen und zu
ängstlichen Menschen. Nein, keine Terrorgefahr kann solche
flächendeckenden Maßnahmen rechtfertigen. Da geht nach
meiner Meinung die Freiheit vor.

Moderator: Noch mal konkret:

Bernardo: Frage zum Impressum: Ist eigentlich
geregelt, wie man zum Impressum kommt? Kann ich es auf die vierte
Unterseite packen oder gar mit Ajax nachladen (auf Linkclick) um
es z.B. nicht bei Google wiederzufinden?

Udo Vetter: Nein, das Impressum muss problemlos über die Startseite
zu erreichen sein. Und auch über die Unterseiten.

nina: Haben Sie eine Buchempfehlung zum Einstieg
für den Laien in das Thema Internetrecht?

Udo Vetter: Es gibt ein kostenloses Skript von Professor Hoeren
aus Münster. Einfach mal googeln und runterladen.

Nietnagel: Sie hatten selbst mal einen Beitrag
in ihrem Blog, wie man völlig anonym im Ausland mit einer deutschen
Domain einen Blog hochzieht. Ich spiele ernsthaft mit dem Gedanken,
dies zu tun, um völlig frei das zu erzählen und loszuwerden,
was mir auf der Seele liegt ohne Angst vor Abmahnungen et cetera
zu haben. Was halten Sie davon?

Udo Vetter: Sie sind ein freier Mensch.

Pete: Hallo, wo sehen Sie die Juristerei in 10
Jahren? Glauben Sie, dass die Rechtsmissbräuche wie z.B. unberechtigte
Abmahnungen noch zunehmen werden?

Udo Vetter: Ich hoffe, dass es besser wird. Aber eine Prognose
wage ich nicht. Das hängt in erster Linie davon ab, wie sensibel
Politiker für das Thema sind. Wir Juristen setzen ja „nur“
um, was da aus Berlin kommt. Und wir nutzen die Lücken.

luten: Herr Vetter – welche Perspektiven sehen
Sie in den kommenden Jahren für das Web 2.0? Halten Sie es
für denkbar, dass private Weblogs und Foren bald der Vergangenheit
angehören?

Udo Vetter: Das Thema Bürgerjournalismus und Web 2.0 dringt
erst langsam ins Bewusstsein. Es gibt da eine riesige Veränderung.
Der Bürger ist nicht mehr nur Empfänger, sondern auch
Sender. Es ist unverkennbar, dass viele diesem Phänomen zwiespältig
gegenüberstehen. Mit Tendenzen zur Eindämmung ist sicher
zu rechnen. Aber noch haben wir ja Artikel 5 des Grundgesetzes,
der es jedem erlaubt, seine Meinung zu sagen. Wenn das abgeschafft
würde, lebten wir wirklich in einer anderen Gesellschaft.

ck: Ich bin selbst Rechtsanwalt und habe viel
zu tun. Herr Vetter, wie schaffen sie es nur, die nötige Zeit
für Ihr Blog aufzubringen?

Udo Vetter: So viel Zeit ist das nun auch wieder nicht. Ich tippe
mit zehn Fingern. Außerdem spiele ich nicht Golf.

Moderator: Das kann man, glaube ich, wirklich sehen: Sehr schnelle
Finger!

Udo Vetter: Danke.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat
auf tagesschau.de und politik-digital.de. Vielen Dank an alle User
für Ihr Interesse und die vielen Fragen und vielen Dank, Herr
Vetter, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Allen Beteiligten
wünschen tagesschau.de und politik-digital.de noch einen schönen
Tag!

CDU/CSU und SPD wollen die Initiative des SPD-Abgeordneten
Jörg Tauss den
Vorschlag in erster Lesung in das Parlament einbringen. Die Einführung neuer Internet-Endungen „kann für Deutschland sowie für die Bundesländer, Städte, Gemeinden und Regionen durch ihre Sichtbarkeit und Erkennbarkeit im Internet große Chancen mit sich bringen“, heißt es. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt gibt es im
Sitzungskalender bislang jedoch noch nicht.

Die Bundesregierung soll sich im Regierungsbeirat der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (
ICANN) für die neuen Endungen aussprechen, fordern die Parlamentarier. Die ICANN ist international für die Vergabe von Internetadressen verantwortlich, war in der Vergangenheit bei der Einführung neuer Adresszonen aber sehr zurückhaltend.

Fraglich ist, ob die neuen Top-Level-Domains die Situation entspannen. Als die .eu-Endung für die Europäische Union eingeführt wurde, registrierten spezialisierte Firmen (so genannte Domaingrabber), die begehrten Begriffe innerhalb kürzester Zeit. Schließlich lassen sich durch den Wiederverkauf einprägsamer Internetadressen sehr hohe Gewinne erzielen.

Zudem sind Internetseiten in der Regel unter möglichst vielen verschiedenen Adressendungen registriert. So gibt es zum Beispiel gmx.de, gmx.com, gmx.net, gmx.at usw. Marken- oder Firmennamen können nach deutschem Recht auch als Internetadresse geschützt und beansprucht werden. Der Mehrwert einer zusätzlichen regionalen Adresse, die zu einem vorhandenen Angebot weiterleitet, ist also nicht unbedingt gegeben.

Eine Veranstaltung Anfang November in Athen hatte gezeigt, was passiert, wenn sich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter sowie Zivilgesellschafter treffen, um ergebnisoffen und hierarchiefrei zu diskutieren. Netzwerkartig, informell, jeder konnte sich jederzeit einbringen – so wie das Athener Internet Governance Forum IGF funktioniert das Internet in seinen besten Momenten.

Einen Monat später, beim 27. ICANN Jahresmeeting Anfang Dezember in São Paulo, war davon nichts übrig, die Diskutanten hätten sich von der IGF-Aura ruhig eine dicke Scheibe abschneiden können. Von locker-kreativer Atmosphäre keine Spur.
ICANN steht für Internet Corporation for Assigned Names and Numbers und ist eine privatrechtliche Organisation, die seit ihrer Gründung 1998 die Kernressourcen des Internets, die so genannten Root-Server, verwaltet. ICANN ist somit Dreh- und Angelpunkt, wenn es um die Zukunft der Internetverwaltung geht: Wer soll in Zukunft das Rückgrat und das Adressbuch des Internet kontrollieren? Die Internationale Staatengemeinschaft durch die Internationale Fernmeldeunion ITU? Die Wirtschaft? Die Zivilgesellschaft, sprich: die Benutzer? Oder wie bisher die private ICANN, die durch Rahmenverträge an die USA gekettet ist?

Neue Regionalgruppe als größter Erfolg

Vor dem Treffen in São Paulo verlängerten die US-Regierung und ICANN ihr bisheriges “Memorandum of Understanding” durch ein so genanntes „Joint Project Agreement” (JPA) um weitere drei Jahre. Darin verzichtet zwar das US-Handelsministerium auf jährliche Rechenschaftsberichte von ICANN. ICANN könne von nun an selbst festlegen was es tut, hieß es. Die US-Regierung machte jedoch deutlich, dass sie nicht gewillt ist, ihren Einfluss vollständig aufzugeben. ICANN selbst versteht unter dem Vertrag zwar den letzten Schritt zur Unabhängigkeit, faktisch schreibt dieser Vertrag den Status Quo erst einmal fest.

Als größten Erfolg wertete man in São Paulo die Gründung der ersten “Regional At-Large Organisation” (RALO), die nun neben den bereits bestehenden RALOs auch Lateinamerika und die karibischen Staaten zusammenfasst. Dieser Zusammenschluss von 21 Universitäten und NGOs in einer mit ICANN formal verbundenen Organisation gilt als wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und ICANN weiter zu vertiefen und zu formalisieren.

Fünf strategische Ziele

Das nun in São Paulo verabschiedete Strategiepapier macht allerdings zweierlei deutlich. Einerseits den Willen, sich langfristig von der US-Administration zu lösen und eine wirklich unabhängige Organisation zu schaffen, die von verschiedenen Akteuren getragen wird. Andererseits soll dieser Weg nicht allzu schnell beschritten werden, um nicht zwischen den verschiedenen Interessen zerrieben zu werden. Schlimmstenfalls könnte mit einer zerstrittenen Staatengemeinschaft, die gewillt ist, das Heft an sich zu reißen, eine Aufspaltung des Netzes in lauter kleine national kontrollierte Netze drohen.

Der Hauptaspekt ist die Rolle ICANNs als internationale Non-Profit-Organisation, die für alle Interessensgruppen offen bleibt. Und deren Aufgabe es ist, die Stabilität und Sicherheit des Internets, konkret: des Domain Name Systems DNS, also des Internet Protokolls, zu gewährleisten. Besonders wichtig ist ICANN, dass der Prozess der Entscheidungsfindung transparent bleibt.

Das Papier formuliert fünf strategische Ziele, die die Organisation in den nächsten drei Jahren erreichen will. Dabei geht es zunächst um eine effizientere Organisation vor allem im technischen Bereich. Das zweite Ziel lautet, bessere Strategien zur Politikentwicklung zu finden. Hier sollen in erster Linie Entscheidungswege transparenter und Kommunikationswege innerhalb von ICANN und den ICANN-Unterorganisationen deutlicher gemacht werden. Desweiteren wollen sie die Zusammenarbeit mit der internationalen Internetgemeinschaft verbessern. Hier sollen Mechanismen gestärkt werden, die es den Nutzern weltweit erlauben, leichter an den Entscheidungsfindungsprozessen von ICANN teilzunehmen. Außerdem will man, so Punkt Nummer Vier, das Multistakeholder-Milieu von ICANN weiter stärken, vor allem indem man Interessensvertreter in Zukunft gezielter unterstützt. Das letzte strategische Ziel auf der Liste ist, ICANN vollständig in eine unabhängige, private Multistakeholder-Organisation umzuwandeln. Allerdings scheint noch nicht klar zu sein, wie diese zukünftige Organisation genau aussehen könnte. Außer der vagen Idee, die Stakeholder-Gruppen sowie die Regierungen auf formalere Weise in die Struktur einzubinden, verrät das Papier noch nichts Konkretes.

Nichts Halbes und nichts Ganzes

Das Strategiepapier zeigt damit deutlich das Dilemma, in dem ICANN steckt. Zum einen ist das Internet von unten entstanden, mit Strukturen, die in erster Linie die Idee von Technikern und Wissenschaftlern waren. Mit seiner gewachsenen Bedeutung verlangen natürlich auch Staaten zunehmend Einfluss auf ihre „nationalen“ Netze. Gleichzeitig stehen aus historischen Gründen, das Internet wurde nun einmal in Amerika erfunden, die Kernkomponenten des Internet in den USA. Es gibt zwar gute Gründe dafür, dass die USA sich die Kontrolle entziehen lassen sollten – nicht zuletzt ist das Internet mittlerweile stärker Chinesisch als Englisch dominiert – , gleichzeitig allerdings recht unwahrscheinlich.

Wie schwierig es ist, innerhalb dieses Interessensbündels neue Strukturen zu etablieren, wenn es wirklich um etwas geht, zeigt ICANN. Wie einfach es sein kann, wenn es zunächst nur um Diskussionen und Visionen geht, zeigt das Internet Governance Forum. In Athen konnte man beobachten, wie globales Regieren zukünftig aussehen könnte.

Welche Vorteile ergeben sich durch eine .berlin-Endung für den Nutzer?

Für Internetnutzer werden .berlin-Domains mit einer Berliner Identität im Internet in Verbindung gebracht. Für den Internetnutzer ergibt sich mit .berlin, wie mit .de, eine semantisch klare regionale Zuordnung des Internetangebotes unter einer .berlin-Domain. Das können Inhalte aus Berlin, von Berlinern oder über Berlin sein. Immerhin gibt es auch mehrere tausend Personen, die Berlin mit Nachnamen heißen und mit .berlin eine sehr schöne Domain registrieren können.

Bei .berlin werden wir zudem erstmals das Kernprinzip einer intuitiven Nutzung in wichtigen Bereichen des täglichen Lebens etablieren. Unter rathaus.berlin wird man das Berliner Rathaus finden, unter kindergarten.berlin die Berliner Kindergärten, unter dachdecker.berlin Dachdecker und unter wetter.berlin das lokale Wetter in Berlin. Mit der Schaffung einer Vielzahl solcher Leuchtturm-Domains wird .berlin schnell bekannt und beliebt werden.

Welche Kernzielgruppen wollen Sie mit einer City-TLD ansprechen?

Kernzielgruppe bei City-TLDs sind Unternehmen (insbesondere KMUs) und Privatpersonen. Daneben gibt es eine Reihe von weiteren Zielgruppen, für die sich City-TLDs sehr gut eignen, z.B.:

• Anbieter lokaler Services und lokaler Suche (ebay.stadt, google.stadt, branchenverzeichnis.stadt
• Generische Portale, die mit City-TLDs erst richtig Sinn machen: kino.stadt, wetter.stadt, taxi.stadt
• Verwaltungen und Behörden, die in der Regel nur mit der jeweiligen Stadt.de repräsentiert sind, aber nicht mit kurzen und prägnanten Adressen wie z.B. finanzamt.stadt, ordnungsamt.stadt
• die, die keine passende andere Domain gefunden haben, weil unter .com und .de sehr viele kurze und aussagekräftige Domains bereits vergeben sind

Wie funktioniert Ihr Business-Modell?

Wie bei anderen TLDs verbleibt jeweils ein Teil der Registrierungsgebühren bei der Betreiberorganisation, bei .de Denic, bei .com Verisign oder bei .eu EURID. Genauso verhält es sich auch bei .berlin. Ein Teil der eingenommenen Registrierungsgebühren verbleibt in der dotBERLIN GmbH & Co. KG, deren Basis eine Vielzahl von Gesellschaftern sein wird, die die Berliner Community aus den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialwesen, Kultur, Sport und Bürgerschaft repräsentieren. Bereits Gesellschafter sind Organisationen wie der Berliner Innungsverband, die Stadtmarketingorganisation BTM, die Gelben Seiten, der Hotelverband und eine Reihe von Internetprovidern. Dadurch wollen wir sicher stellen, dass Überschüsse aus dem Betrieb von .berlin auch den Berlinern und Berlin zugute kommen.

Wie finanziert sich .berlin in der Zeit, in der das Businessmodell noch nicht greift?

Als Gründer haben wir das initiale Startkapital aus eigenen und Freundesmitteln aufgebracht. Darüber hinaus unterstützen mittlerweile verschiedene Unternehmen, Organisationen und auch Privatpersonen aus der Berliner Community .berlin finanziell, z.B. als Sponsor oder Gesellschafter.

Welche Institutionen/Organisationen unterstützen Sie bei Ihrem Projekt, welche lehnen eine Unterstützung ab? Und welche Motivationen stecken dahinter?

Unterstützung für .berlin kommt aus der Wirtschaft, IT- und Kulturszene. Auch Organisationen, die sich um die Vermarktung Berlins als Standort kümmern, begrüßen .berlin als einmalige Chance. Die Befürworter sehen eine Reihe nachhaltiger Vorteile von übergeordneter Bedeutung für die Berliner Gemeinschaft, da die .berlin Domainendung

• einen wirtschaftlich langfristigen und relevanten Standortvorteil für Berlin im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen schafft
• als Identität stiftendes Projekt Selbstbewusstsein für die gesamte Region schafft und damit auch einen Beitrag zur inneren Einheit und Stärkung Berlins leistet
• Wettbewerb fördert und gleichzeitig Chancengleichheit verbessert
• den kommunikativen und kulturellen Pluralismus fördert sowie der Imageförderung von Berlin dient und die Marke Berlin national und international stärkt

Auf Ablehnung sind wir bisher eigentlich nicht gestoßen, allenfalls auf Skepsis oder Desinteresse, insbesondere bei Organisationen, die wir noch nicht umfassend über die Vorteile und den Nutzen von .berlin informieren konnten. Eine Liste von unterstützenden Organisationen finden Sie auf unserer Startseite
www.dotberlin.de.

Eine .de-Domain kostet für den Endnutzer etwa 6-10 Euro pro Jahr. Wieviel wird eine .berlin-Domain pro Jahr kosten?

Die Preisspanne für eine .de-Domain beträgt heute zwischen etwa 5 und 110 Euro, je nach Provider. Der untere Preisrahmen bei .de ist erst durch die enorme Anzahl von .de-Domains möglich geworden.

Die .berlin-Domains werden sich im Preisrahmen der gerade herausgekommenen .eu-Domains bewegen, der zwischen etwa 20 und 40 Euro liegt. Mit einer zunehmenden Zahl von Registrierungen werden dann sicher auch die Preise für .berlin-Domains fallen.

Die Stadt New York versucht ebenfalls, eine dot.nyc-Tld bei der Icann zu beantragen. Welche Parallelen gibt es zur .berlin-Initiative? Gibt es gemeinsam organisierte Bemühungen zur Erlangung der Rechte für die lokalen Domainendungen?

Sowohl .berlin als auch .nyc sind TLDs für die Communities der jeweiligen Stadtbewohner, die der Berliner und die der New Yorker. Wir arbeiten mit dem Begründer der .nyc-Initiative, Thomas Lowenhaupt, eng zusammen, um gemeinsame Richtlinien und eine best-Practice für die so genannten City-TLDs zu entwickeln. Dieses wird es der ICANN erheblich erleichtern, die City-TLDs zuzulassen.

Interessanterweise haben in den letzten Monaten neben Städten mittlerweile auch eine Reihe von europäischen Regionen das Konzept einer eigenen Domainendung aufgegriffen: Schottland (
.SCO), Walis (
.CYM), Bretagne (
.BZH), Galizien (
.GAL) sowie Lateinamerika (
.LAC).

Auch mit diesen Initiativen stehen wir in Kontakt.

Was sind die Kernprobleme bei der Beantragung einer neuen lokalen TLD?

Einer der entscheidenden Faktoren auf dem Weg zu jeder neuen TLD war bislang der Zeitpunkt, zu dem man sich bewerben konnte. In der aktuellen Situation zeichnet sich ab, dass der neue Bewerbungszeitpunkt Anfang 2007 sein wird. Ansonsten wird erwartet, dass lokale TLDs mit weniger Problemen im Zulassungsprozess behaftet sind als bspw. die abgelehnten .XXX und .MAIL aus der Bewerbungsrunde im Jahr 2004. Lokale TLDs bringen, da ähnlich wie nationale TLDs, wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung mit:

• Eine klar umrissene Community, für die es die TLD geben soll
• Eine sich bewerbende Betreiberorganisation, die sich aus Repräsentanten der Community zusammensetzt und in der regionalen Internet-Community verhaftet ist
• Eindeutiger Bedarf für die lokale TLD in der Community
• Ein klares Geschäftsmodell

Nach welchen Gesichtspunkten handelt die ICANN bei der Vergabe neuer TLDs? Spielen da Ihrer Meinung nach eher wirtschaftlich-liberale oder politische Beweggründe eine Rolle?

Im aktuellen strategischen Plan der ICANN ist festgelegt, dass neue TLD geschaffen werden sollen. Dieser Plan basiert auf Prinzipien und dem Auftrag der ICANN, die die Förderung von Wettbewerb, eine breite Repräsentation von Internet-Communities weltweit und die Schaffung von TLDs beinhalten.

In der Vergangenheit mag es bei der Zulassung von TLDs einen Beauty-Contest gegeben haben, bei dem neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch politische eine Rolle gespielt haben mögen. Am Beispiel .CAT (Katalonien) kann man allerdings sehen, dass auch politisch schwierige TLDs erfolgreich angegangen wurden.

Für die neue TLD-Runde werden klare und objektive Regeln erwartet, nach denen die Bewerber beurteilt werden. Dabei werden insbesondere betriebwirtschaftliche, finanzielle, organisatorische und technische Kriterien eine Rolle spielen. Wichtig sind aber auch die Vergabekonventionen einschließlich deren Durchsetzungsmechanismen, Zielgruppen, Marketingstrategien und der allgemeinen Nutzen der neuen TLD. Immer wichtiger sind auch Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums und der Privatsphäre. Alles dies wird .berlin in seiner Bewerbung liefern, schließlich arbeiten wir auch aktiv an diesen Regeln mit.

Es gibt ja verschiedene “Berlins” in der Welt. Erhalten Sie aktive Unterstützung aus dem Ausland?

Über verschiedene Kanäle unterhalten wir auch Beziehungen zu anderen Berlins weltweit. Im Fall Berlin mögen die Einwohner der „anderen Berlins“ nur rund 3% aller Berliner ausmachen. Prinzipiell finden die „andere Berlins“ die Idee gut. Was den Namen Berlin bekannt macht, kommt auch den kleinen Berlins zugute.

Von uns will die ICANN in der Bewerbung eine Lösung für den Fall sehen, wenn es zwei etwa gleich große Stadtgemeinschaften gibt, die sich um eine TLD bewerben. Z.B. gibt es sowohl in Großbritannien als auch in den USA Städte wie Boston, Birmingham, Cambridge oder Oxford, die eine Einwohnerzahl bedeutender Größenordnung besitzen. Die Lösung kann nur so aussehen, dass die Einwohner beider Städte die gleichberechtigte Möglichkeit zur Registrierung von Domains haben.

Welche Form von Netzregulierung wünschen Sie sich?

Wir denken, dass die ICANN ein gutes Beispiel dafür ist, wie eine notwendige supranationale Regulierungsorganisation für das Internet aussehen kann. Ziel der Netzregulierung sollte es sein, eine Legitimierung der jeweiligen Instanz durch die dauerhafte und breit angelegte Beteiligung von Internetusern, der Wirtschaft, verschiedenen Interessengruppen und Regierungsinstitutionen an den Entscheidungen zu erhalten. Insbesondere wirtschaftliche schwächere Gruppen dürfen dabei durch Überregulierung nicht zu kurz kommen, schließlich müssen immer noch viele digitale Gräben überwunden werden.

Im Fall von TLDs hat sich weltweit das privatwirtschaftliche Management eindeutig als Erfolgsmodell herausgestellt, die .de-Domain ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Aber wie die Denic pflegt auch .berlin einen engen Dialog mit Regierungsvertretern, nationalen und internationalen für das Internet zuständigen Institutionen und Organisationen sowie mit Vertretern der Internet Community.

Dirk Krischenowski ist Geschäftsführer von dotBERLIN. Der Text wurde am 28.07. in der Einleitung von ‘Die Firma dotBERLIN hat bei der Internetverwaltung ICANN die Top-Level-Domain .berlin für die Hauptstadt beantragt’ in ‘Die Firma dotBERLIN will bei der Internetverwaltung ICANN die Top-Level-Domain .berlin für die Hauptstadt beantragen’ geändert.

Wer eine Internetdomain mit der Endung .iq reservieren möchte, muss sich wohl ins „Seagoville Jail“ in Nordtexas begeben. Dort sitzt seit Dezember 2002 der offizielle Ansprechpartner für das irakische Internet ein: Herr Bayan Elashi, angeklagt wegen finanzieller Unterstützung der Hamas. Dem gebürtigen Palästinenser, der seit über 25 Jahren in den USA lebt, wurde 1997 von der
IANA das alleinige Recht zugesprochen, Adressen unterhalb der Top-Level-Domain.iq zu vertreiben.

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iq-Adressen unauffindbar

Elashi hatte offenbar aber kein Interesse daran, .iq-Adressen zu verkaufen. Zwar sollen etwa 200 Domains vergeben worden sein, doch aufzufinden sind diese nicht. Nicht einmal die staatliche Internet-Gesellschaft Uruklink besaß eine iq-domain, sondern firmierte unter der Adresse www.uruklink.net. Seit März ist diese Seite allerdings unauffindbar. War sie zunächst noch über die numerische IP-Adresse erreichbar, so ist sie mittlerweile völlig verschwunden. Der Registrar, „domaininfo.com“, will dafür keine Gründe kennen – wahrscheinlich sei der Server ausgefallen. Was tatsächlich mit der –ohnehin mickrigen- Internet-Infrastruktur im Irak geschehen ist, lässt sich kaum sagen. Die Suche nach Antworten wirft mehr an Fragen als Lösungen auf.

Wird Uruklink wieder aktiv?

Doch jetzt gibt es wieder Lebenszeichen von Uruklink. Die Gesellschaft, die das irakische Internet kontrollierte und Regierungspropaganda verbreitete, stellt mit Hilfe eines Satelliten ansatzweise den Anschluss ans weltweite Netz her. Wie der
Spiegel meldet, haben Ingenieure von Uruklink einen Satellitenempfänger aus dem ausgebrannten Informationsministerium retten können und im Westen Bagdads aufgebaut. Damit soll bald für etwa 50 Rechner ein Internetzugang möglich sein.

Wer darf die irakische Top-Level-Domain managen?

Im allgemeinen Chaos der Nachkriegszeit bleibt der Start der irakischen Top-Level-Domain (TLD) ungewiss. Ob die USA mit einem wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten angeklagten Domain-Registrar einverstanden sind, darf bezweifelt werden. Die Regierung werde daher versuchen, auf möglichst unauffällige Weise die TLD an eine genehmere Organisation zu übertragen, vermutet ein Journalist des britischen Online-Magazins
„The Register“.

ICANN und
IANA, die für die Vergabe der Landeskürzel und die Verteilung der Adressblöcke zuständig sind, sehen derzeit allerdings keinen Handlungsbedarf. Sie verweisen auf ihre
Statuten, nach denen die Berufung eines Managers für die Landesdomain in enger Abstimmung mit der Regierung und der „Internet-Community“ vorgenommen wird. Letztere sei aber nicht erkenntlich. Zu dieser Einsicht möchte man die ICANN beglückwünschen: ohne Internetzugang hat es eine Netzgemeinschaft in der Tat schwer.

Am 8. Januar musste sich der Münsteraner Holger Voss für seine sarkastisch gemeinte Äußerung im
Telepolis-Forum, dem
heise-online Forum, vor dem Amtsgericht Münster verantworten. Ausgangspunkt von all dem ist ein im Juni 2002 erschienender
Artikel von Harald Neuber bei Telepolis über das ungeklärte Massaker in Masar-i-Scharif .

Im Forum
kommentierte der anonyme Teilnehmer „Engine_of_Aggression”, dass es die Richtigen getroffen habe: “Warum sollen Massaker immer nur an den Guten angerichtet werden und der Bodycount des Abschaums kommt unterm Strich besser weg!” Daraufhin
postete Holger Voss, der ohne Pseudonym agierte, eine heftige, aber sarkastische Antwort auf diesen Kommentar, um, wie er bei
heise-online erklärt, „die menschenverachtende Gewaltverherrlichung seiner Äußerungen deutlich zu machen“. Daraufhin wurde er anonym bei der Staatsanwalt Hannover angezeigt. Diese verlangte vom heise-online die Herausgabe der IP-Adresse des Nutzers. Und die führte zu
T-Online. Dort hatte man praktischerweise noch die Verbindungsdaten des Kunden Voss gespeichert, aus denen sich die Netz-Nutzung rekonstruieren ließ. Wegen Billigung eines (Massen-) Mordes wurde er per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Er reichte Einspruch ein und musste sich nun vor dem Verwaltungsgericht Münster verantworten. Hier verlas er eine siebenseitigen Erklärung in deren Zuge sich herausstellte, dass der Staatsanwalt keine genaue Kenntnis davon hatte, wer im Forum was gesagt hat. Voss konnte glaubhaft darlegen, dass seine Aussage keine Billigung des Anschlages vom 11. September 2001 war, sondern eine sarkastische Reaktion auf das Posting vom weiterhin anonymem „Engine_of_Aggression“. Daraufhin wurde er, mit ausdrücklicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft, freigesprochen.

Dieser Fall wirft einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Umfangsformen im Netz, zum Verhalten der Justiz und zum Datenschutzverhalten von T-Online auf.

Netiquette und ihre Probleme

Foren gibt es im Internet zu allerlei Themen. Die Besucher dieser Foren können sich in jeglicher Weise zu den dargebotenen Themen äußern. Diese Äußerungen werden erst dann bedenklich, wenn Gesetze verletzt werden. Äußerungen, die beleidigend, volksverhetzend oder Verbrechen billigend sind, können nach dem
§185 StGB geahndet werden.

Doch jedes Forum ist anders, sprich: es herrscht ein meist zum Thema passender Ton vor.

Vergleichbar ist ein Forum mit einer Diskussion, die zu einem lautstarken, hier dann eher durch derbe Vokabeln geprägten, Streitgespräch ausufern kann. Ein Teilnehmer reagiert auf den anderen, Störenfriede werden von der Community des Forums oft gleich ignoriert. Wie bei einer öffentlichen Diskussion kann man dort eigentlich nicht sagen, dass z.B. Politiker XY ein „Schwein“ sei. Schwierig ist es für Gesetzesvertreter, sich in die „Geflogenheiten“ der Foren hineinzudenken.

Gerade bei Ironie und Sarkasmus, im Internet weder durch den Tonfall noch durch die Mimik der Teilnehmer zu erkennen, ist das ein Problem. Nach Regeln der
Netiquette sollten ironische Beiträge mit sogenannten Icons gekennzeichnet werden. So ist es für Einsteiger klar, was wer wie meint. Holger Voss hatte seinen Beitrag wörtlich als Sarkasmus gekennzeichnet. Davon hat die Staatsanwaltschaft allerdings nichts gewusst. Und da sie denn Gesamtbeitrag augenscheinlich nicht kannte, konnte sie das Posting von dem Angeklagten auch nicht zuordnen. Wenn von vorneherein der Gesamtkontext klargewesen wäre, hätte das Verfahren auch nicht stattfinden müssen.

Verhalten der Justiz – eine Gratwanderung

Im Internet gelten dieselben Gesetze wie im ’wahren Leben’. Wenn ein User einen anderen oder einen Dritten beleidigt oder üble Nachrede verbreitet, kann er angezeigt werden. Dergleichen kann ein Forumsbesitzer für die Postings der Teilnehmer verantwortlich gemacht werden. Er sollte deshalb die Foren
regelmäßig kontrollieren. Dazu kann er von den ermittelnden Behörden gezwungen werden, die Verbindungsadressen der Besucher herauszugeben, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Deshalb hat heise-online die Daten von Voss weitergeleitet.

Schwierig wird es nun für Richter und Staatsanwälte, die Postings der Foren zu deuten. Im oben genannten Fall hatte laut heise-online die Richterin die
Befürchtung, dass viele unbeteiligte Leser sich nicht die Mühe machen würden, den Beitrag komplett bis zum Ende zu lesen, so dass ein bedingter Vorsatz – nämlich die Billigung eines solchen Missverständnisses – noch weiter in Frage käme.

Für die Justiz ist es eine Gratwanderung zwischen Internet Gepflogenheiten und Gesetzen izu entscheiden, wo die Straftat anfängt und wo die Meinungsfreiheit endet?

Datenschutz, wo bist Du?

Dazu kommt noch der Datenschutzaspekt. Heise online musste die Daten von Voss auf Druck der Staatsanwaltschaft Hannover weitergeben. Das war soweit legal. Diese Daten verwiesen auf T-Online. Dort hatte man noch die Verbindungsdaten gespeichert, aus denen die ermittelnden Behörden die Netz-Nutzung nachvollziehen konnten.

Allerdings erlaubt das
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) die Speicherung der Daten nur zu Abrechnungszwecken. Holger Voss war allerdings DSL-Flatrate-Kunde und zahlt pauschal. Wieso T-Online die Daten trotzdem speicherte, versuchte der Kundensprecher von T-Online, Michael Schlechtriem, gegenüber
Spiegel-Online mit dem Hinweis zu erklären, dass die Speicherung auf „Anlehnung“ an das TDDSG geschehe. Heiß diskutiert wird, ob T-Online gegen des Gesetz verstößt.

Der Fall Holger Voss ist somit symptomatisch für den unsicheren Umgang von staatlicher Seite mit dem Internet. Datenschutzverstöße werden nicht geahndet, Foren und ihre Kommentare nicht verstanden und mit den Netzgeflogenheiten kennt man sich nur unzureichend aus.

Wir möchten vorausschicken, dass wir den Zugang zu den neuen Kommunikationsmitteln auch am Arbeitsplatz für eine Voraussetzung einer Informations-/Wissensgesellschaft mit selbstverantwortlichen, kreativen und innovativen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern halten. Beschäftigte müssen ohne Angst vor heimlicher Überwachung Optionen haben, auch privat das Internet, Intranet oder einen E-Mailzugang zu nutzen, sofern im Betrieb mit diesen Kommunikationsmitteln gearbeitet wird. Wie dies im Einzelnen geregelt wird, ist eine Frage der individuellen betrieblichen Möglichkeiten. Eine Richtschnur sind die Regelungen zur privaten Telefonnutzung. Anzumerken ist, dass in Notfällen oder bei dienstlich begründeten Telefongesprächen privater Natur Privatgespräche durch den Arbeitgeber nicht verboten werden können. Dieser Grundsatz lässt sich auch auf den E-Mailverkehr übertragen.

Die Ablehnung der BDA, Beschäftigten einen Zugang zur Gewerkschaft über die im Betrieb genutzten elektronischen Kommunikationsmittel wie Internet, Intranet oder E-Mail zu gewähren, stößt bei ver.di auf Unverständnis. Schon in Hinblick auf den hohen Stellenwert von Art. 9 Abs. 3 GG – Koalitionsrecht der Gewerkschaften – ist der Arbeitgeber aus verfassungsrechtlichen Erwägungen daran gehindert, den Zugriff auf gewerkschaftliche Informationsangebote einzuschränken. Oft ist die Ansprache über IT-Systeme inzwischen sowohl für Betriebsräte als auch für Gewerkschaften die einzige Möglichkeit, Beschäftigte in Betrieben oder Unternehmen zu erreichen und zeitnah anzusprechen und umgekehrt. Nur wenn die elektronische Inanspruchnahme der gewerkschaftlichen Informationen durch die Beschäftigten zu einer relevanten und unzumutbaren Einschränkung zu Lasten des Arbeitgebers führt, kann der Arbeitgeber die Nutzung einschränken. Diese Einschränkung ist allerdings vom Arbeitgeber substantiiert darzulegen.

Mit unserer Kampagne Onlinerechte für Beschäftigte haben wir auf die unklare rechtliche Situation im Arbeitnehmerdatenschutz aufmerksam gemacht, die sich u.a. in einander widersprechenden arbeitsgerichtlichen Urteilen zeigt. Hieran wird die Notwendigkeit eines speziellen Schutzgesetzes deutlich.

Über 500 Unterstützer und Unterstützerinnen, die sich auf unserer Seite www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de eingetragen haben, unterstreichen aus ihrer Erfahrung den Bedarf nach klaren Regelungen des Zugangs zu den neuen Medien im Betrieb.