Neue Grenzen für das Internet?
Bedarf es nun auch einer Internetverfassung in Deutschland? Dieser Frage geht Jutta Heeß in ihrem Artikel für die Kulturzeit auf 3sat.de nach. Grenzen und Internet passen eigentlich nicht zusammen. Vor diesem Hintergrund werden zwei Aspekte genauer beleuchtet: der Umgang mit dem Urheberrecht und die Transparenz politischer Prozesse.

Kontrolle des Netzes
Pia Grund-Ludwig meint auf dradio.de, dass Regierungen sich zunehmend in die Gestaltung des weltweiten Datennetzes einmischen. Diese Problematik wurde in Frankfurt auf einer INET-Konferenz diskutiert. Grund-Ludwig spricht dazu mit Kennern der Thematik. So sehe z. B. Andy Müller-Maguhn vom Chaos Comupter Club Nachholbedarf in Sachen Demokratie durch Vernetzung nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Deutschland.

Gesetze für das Internet
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach zum Start der CeBIT mit Spiegel Online. Darin äußert er sich zu den weiteren Maßnahmen der Koalition gegen Gefahren aus dem Netz und zu möglichen Gesetzen. Inwiefern sein Nachfolger Friedrich dieses Vorgehen weiter verfolgt, wird sich erst zeigen.

Socialnetworksecurity.org deckt auf
Die Betreiber der Plattform socialnetworksecurity.org wurden im TAZ-Interview von Ben Schwan zu ihrer Arbeit befragt. Ziel ist es, Lücken in sozialen Netzwerken aufzudecken und diese den Anbietern mitzuteilen, die unterschiedlich auf die gegebenen Hinweise reagieren. Allgemein könne in Deutschland aber von einer relativ sicheren Struktur gesprochen werden.

Internet-Demokratie
Online-Debatte auf economist.com: Evgeny Morozov und John Palfrey diskutieren das Thema “Internet Democracy” vor dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten. Das Ergebnis des Online-Votings: Das Internet ist keine demokratische Macht per se.

Wählen! Aber wen?
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Übersicht der zur Wahl stehenden Parteien in Baden-Württemberg am 27. März 2011 zusammengestellt. Auf dieser Seite wird ein Überblick gegeben. Gleichzeitig können allgemeine Informationen und das Profil der Parteien abgerufen werden.
Zusätzlich dazu bietet die BpB zur Landtagswahl den Wahl-O-Mat an.

“Guttbye”
Für Johannes Kuhn von sueddeutsche.de ist die Causa Guttenberg ein Beispiel für den unaufhaltsamen Aufstieg der Prosumenten-Kultur. Das Netz habe den Einfluss der Mainstream-Medien längst relativiert. Kuhn spricht von einer Demokratisierung der Meinungsmache. Die dezentrale, viral genannte Verbreitung eines Themas mache das Web für Politiker gefährlich.

Nach einem Streit um gehackte Googlemail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten gab Google im Januar bekannt, sich aus China zurückziehen zu wollen und seine Suchergebnisse nicht weiter im Sinne der chinesischen Regierung zu zensieren.

Drohung mit Lizenzentzug

Die chinesische Regierung drohte Google nun, die Lizenz als „Internet Content Provider“ nicht mehr zu verlängern. Eine solche Lizenz ist in China notwendig, um eine geschäftliche Website zu betreiben. Eine automatische Umleitung von google.cn, also der chinesischen Seite, auf google.com/hk aus Hongkong ist dabei der Hauptstreitpunkt. Auf der Seite aus Hongkong können chinesische Nutzer unzensiert  in chinesischer Sprache suchen. Das amerikanische Unternehmen möchte nun die Umleitung aufheben. Stattdessen wird es eine neue Startseite für China geben, auf der Nutzer andere Google-Produkte wie Musik oder Übersetzungsservices nutzen können. Nutzer sollen über diese Website jedoch weiterhin auf die ungefilterte Seite in Hongkong zugreifen können.

Der chinesische Markt galt für Google lange als Wachstumsmarkt mit enormen Chancen. Doch das Unternehmen konnte sich nicht gegen chinesische Anbieter durchsetzen, inbesondere der Konkurrent Baidu  hatte einen deutlich höheren Marktanteil. Google ist nicht der einzige westliche Internetservice, der sich in China nicht oder nur schwer behaupten kann. Global erfolgreiche Seiten wie Facebook, Twitter und Youtube haben in China prominente Nachahmer-Services.

„Blogs lösen die Gatekeeper-Funktion des klassischen Journalismus ab"

Der Macher des „Nerdcore"-Blogs und einer der „erfolgreichsten Blogger Deutschlands", René Walter, äußerte sich im Interview mit dem Kulturmagazin Cicero über den „abgefahrenen Freakscheiß" seiner Webseite, Urheberrechtsdebatten, Kulturflatrate und den künftigen Einfluss des Internets auf die Politik.

Netzwerkproteste in Österreich- Politiker hilflos

Die aktuellen Studentenproteste in Österreich haben sich in kürzester Zeit zu einer umfangreichen und anführerlosen Netzwerkorganisation ausgeweitet. Ihnen gegenüber stünden die „hierarchisch-traditionellen Strukturen" der Politik, so der Standard. Diese wolle sich in die Facebook-Kommunikation jedoch nicht einschalten und setze auf „Offline-Gespräche".

OnlineStar 2009- Publikumspreis vergeben

Zum 11. Mal wurde in diesem Jahr der OnlineStar-Publikumspreis in 16 unterschiedlichen Kategorien wie „Computer und Technologie" oder „Social Communities" vergeben. Unter anderem Google, heise.de und Twitter wurden von Internetnutzern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu den Gewinnern des OnlineStar 2009 und somit zur beliebtesten Webseite gekürt.

Internet wird Unterhaltungsmedium Nr. 1

Bis spätestens 2024 sagen Experten des Meinungsforschungsinstitutes TNS Infratest dem Netz das Unterhaltungsmonopol voraus. Häufigste Informationsquelle ab 2015 werden mobile Endgeräte, so die Forscher. Dennoch strebe man die demokratische Meinungsbildung weiterhin durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkversorgung an.

Klare Regeln bei Internetsperrung

Um eine willkürliche Sperrung von Internetanschlüssen zu erschweren, einigten sich Verhandlungsführer des EU-Parlaments nun auf einen Kompromiss. Demzufolge solle nur bei Terrorgefahr eine beschleunigte Sperrung möglich sein, Urheberrechtsverletzungen hingegen zunächst mit einem Verfahren geahndet werden. Einen „Ausverkauf der Bürgerrechte" wolle man um jeden Preis verhindern.

Blogger Beckedahl als Quasi-Datenschützer

Netzpolitik.org berichtet oft als erstes über erhebliche Datenpannen. Betreiber Markus Beckedahl sprach mit dem WAZ-Portal derwesten.de über die Hintergründe der Berichterstattung und die Gründe, wieso es immer wieder zu schweren Sicherheitslücken kommt. Er fordere eine „Modernisierung und Vereinfachung des Datenschutzrechts" und „empfindliche Strafen".

Ministerpräsident Koch sorgt sich um digitale Spaltung

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch (CDU), warnt angesichts der zunehmenden digitalen Vernetzung vor einer Spaltung der Gesellschaft. Er wünsche sich eine Zusammenarbeit der jungen technikaffinen Generation mit älteren PC-Laien, um das „Nebeneinander" zu stärken – betonte er beim Forum Medienzukunft in Frankfurt. 

Sachlicher Tonfall und wenig Temperament: Offizielle Stellungnahmen politischer Gremien präsentieren sich dem Leser für gewöhnlich konform und glatt gebügelt. So gesehen lässt sich nur erahnen, welche Wut hinter der jüngsten Verlautbarung des SPD-Online-Beirates steckt. Dieser verurteilt den Kompromissentwurf zwischen Sozialdemokraten und Union beim geplanten Gesetz zur Einführung von Internetsperren kinderpornographischer Seiten und kreidet die fehlende Effektivität der virtuellen Stoppschilder an. Die SPD-Berater wittern eine Grundgesetzwidrigkeit.

Die Geister, die sie rief…

…wird die SPD nicht mehr los. Mit der Gründung ihres Online-Beirats wollten sich die Sozialdemokraten vor allem ein modernes Gesicht geben. Es ist die logische Fortführung jahrelanger Bemühungen um mehr Präsenz im Netz. Ausgerechnet im Superwahljahr zeigt sich: Das Gremium ist mehr als nur schmuckes Aushängeschild im Wahlkampfzirkus, sondern ein brandheißes Politikum mit tagespolitischer, inhaltlicher Brisanz. Eine Entwicklung, die in Zeiten eines immer relevanter werdenen Internets vorherbestimmt war.

1:0 für Old Media

So zeigt die massive Mobilisierung innerhalb der Webgemeinde erstmals Wirkung. Die „erfolgreichste Petition aller Zeiten“ führte überhaupt erst dazu, dass sich die Politik zu Änderungen am Gesetzentwurf genötigt sah. 134.014 Bürger haben die Petition gegen den Gesetzentwurf mitgezeichnet. Die Genossen reagierten auf diesen Druck – trotz gegenläufiger Stimmungslage an der Basis. Die Angst der Sozialdemokraten liegt in der Luft: Kein einziges Wort zu den Internetsperren auf dem jüngsten Parteitag. Die alten Medien sind weiterhin mächtige Mitspieler – und haben sich in diesem Fall wohl durchgesetzt. Denn wenn es etwas gibt, was die bereits angeschlagenen Sozialdemokraten mehr fürchten als empörte Netznutzer, dann ist es eine zermürbende Schlacht gegen mächtige Boulevardzeitungen bis zum Wahltag.

Kajo Wasserhövel zum Online-Wahlkampf

SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel im Interview mit Cicero Online. Thema sind unter anderem der Online-Wahlkampf der SPD, neue Medienwege zum Bürger und die Internet-Kampagnen der Konkurrenz.

Obama lädt zum Regierungsdaten-Experiment

Barack Obama braucht eine neue Anwendung für gemeinfreie US-Regierungsdaten. Im Rahmen dessen hat sein Chief Information Officer sich nun an Entwickler der Web2.0-Szene gewandt. Um den "Regierungsapparat transparenter" zu machen, dürfen Programmierer nun in einem Wettbewerb mit den auf data.gov verfügbaren Daten experimentieren.

Generation "C64" wehrt sich gegen "Zensursula"

Die erste Computer-Generation leistet Widerstand gegen die geplanten Netzsperren der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). In Foren, Weblogs und Blogs wurde bereits lebhaft diskutiert, als es um Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung ging. Doch die Online-Petition von Franziska Heine, die bis jetzt über 110.000 Unterstützer fand, brach eine Lawine der Beteiligung los und zeigt neue Wege der Massenmobilisierung.

ZDF: Online-Wahlcity für Kids

Mit dem neuen Edutainment-Format "logo!Wahlcity" startet das ZDF-Internetportal tivi.de ein neues interaktives Onlinespiel für Kinder. Dieses soll ihnen einen „spielerischen Zugang zur Welt der Politik und der Wahlen" ermöglichen. Die Kinder können hier eine virtuelle Partei mit inhaltlichen Schwerpunkten gründen und sie sogar bis zur Wahl führen. Aktionen, Spiele und ein Punktesystem sollen als zusätzlicher Anreiz dienen.

Erstes studentisches Politik-Weblog

In Kooperation mit der Stuttgarter Zeitung stellen Studenten der Hochschule der Medien (HdM) ein Politik-Weblog auf die Beine. Ziel soll es sein, eine Plattform für politische Diskussionen mit anderen Studenten zu schaffen und Politik für diese interessanter zu machen. Von Studenten gedrehte Videoreportagen zu diversen Kandidaten sollen die Textbeiträge ergänzen.

Jens Jessen zur Internet-Debatte

Der Journalist Jens Jessen hält Internet-Demokratie für ein Gerücht. Am Beispiel Chinas zeigt er auf, wie sehr die Meinungsfreiheit des Internets durch das "Wohlwollen des Staates" und vom "Zivilisationsstandard der sozialen Umgebung" geprägt wird.

ZDF und Youtube starten gemeinsames Projekt

Mit dem "Open-Reichstag"-Kanal auf Youtube startet ein weiteres Projekt zur Förderung politischer Debatten der jungen Generation. Mit einer Frage zum Thema Atommüll startet am Sonntag, 7. Juni 2009, Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) die erste Sonntags-Videobotschaft. Nutzer können dann via Internet ihre Meinungen äußern, von denen einige auch parallel im Fernsehen ausgestrahlt werden.

50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen benötigen die Initiatoren um Franziska Heine in ihrer ePetition, um eine öffentliche Debatte im Petitionsausschuss des Bundestages zu erlangen. Dass diese Hürde schon bereits Ende dieser Woche übersprungen werden könnte, zeigt die Zahl der aktuell abgegebenen Stimmen. Etwas mehr als 30 Stunden nach der Veröffentlichung der Petition überstieg die Zahl der Sympathisanten bereits die Marke von 20.000.

Internet-Sperre ohne Wirkung?

Damit wird konkret, was sich bereits bei dem Beschluss des Gesetzesvorhabens im April durch die Familienministerin Ursula von der Leyen angekündigt hatte: Die angedachte Sperre von Kinderpornografie-Seiten durch Netzbetreiber stößt auf ein kontroverses Echo. Von Bloggern und Twitterern wurde offen zum Widerstand gegen das Vorhaben aufgerufen, eine Kampagne unter dem Schlagwort „Zensursula“ gegen die Familienministerin gestartet.

In der Petition heißt es, die von Bundesregierung und Netzbetreibern vorgesehene Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sei kein wirksames Werkzeug. Sie würde das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährden, allerdings nicht die betroffenen Kinder schützen. Die Umgehung der Sperren sei relativ einfach, dies habe selbst die Bundesregierung offen zugegeben. Das BKA, welches die Netzbetreiber mit den Listen der zu sperrenden Server versorgt, solle lieber daran arbeiten, die ihnen bekannten Quellen auszuschalten. Dadurch würde mehr erreicht als durch das bloße Verstecken der Inhalte, so die Hauptinitiatorin Franziska Heine.

Durch das Web Politik gestalten

Bemerkenswert ist die massive Unterstützungskampagne für die ePetition, die exklusiv im Internet stattfindet. Kaum war die Petition veröffentlicht, wurden ersten Twitter-Nachrichten verschickt, Videos veröffentlicht und Blogs riefen zur Unterschrift auf. Die Web 2.0-Community demonstriert in ihrem Vorgehen eine weitreichende Organisationsstruktur und scheint bereit, sich aktiv in die Politik einzumischen.

*** UPDATE ****

Nach nur vier Tagen, in der Nacht zum 8. Mai 2009, hat die ePetition die entscheidende Marke von 50.000 Unterstützern geknackt. Damit ist der Weg frei für eine politische Auseinandersetzung mit dem kontroversen Thema im Petitionsausschuss des Bundestages.