Das Internet als Wahlentscheider?

Eine im Mai veröffentlichte Studie der BITKOM stellte fest, dass ein Drittel der Deutschen es als wahlentscheidend empfindet, wie die Parteien das Internet im Wahlkampf nutzen. Die Referenten der Diskussionsrunde maßen diesem Ergebnis jedoch nicht viel Gewicht bei. Frank Stauss etwa widmet dem Internet in seinem Buch kein eigenes Kapitel, da er es als „normalen“ Bestandteil des Wahlkampfs versteht. Nicht das Internet, sondern alles, was zum Wahlkampf dazugehöre, entscheide die Wahl, ist Stauss überzeugt. Auch Andreas Jungherr meint, dass das Internet die Stimmenabgabe nicht beeinflusst und die interessierte Öffentlichkeit sich nicht durch das Internet vermehrt hat. „Viele Facebook-Fans bedeutet nicht zwangsläufig viele Wähler. Internettrends sind nicht wahlentscheidend“, bekräftigte der Bamberger Wissenschaftler. Der Berliner Senator Peter Radunski ergänzte, dass politische Aktivität in sozialen Medien jedoch als eine Art Stimmungsbarometer fungieren könne. So könne man Anhänger auf Facebook oder Twitter durchaus mit den traditionellen Umfragewerten vor einer Wahl vergleichen.
Wenn das Internet nicht wahlentscheidend ist, wie beeinflusst es dann den traditionellen Wahlkampf? Andreas Jungherr stellte drei Funktionen des Internets für politische Kampagnen vor: (1) Das Internet schafft eine Präsenz für politische Akteure und ihre Inhalte im Internet; (2) Parteien können sich mithilfe des Internets und digitaler Werkzeuge besser organisieren; und (3) Parteien und Kandidaten können sich im Internet inszenieren und somit das Momentum von Kampagnen unterstützen.
Obwohl sich laut Peter Radunski „der Wahlkampf nicht grundsätzlich durch das Internet ändert“, biete es doch einige neue Möglichkeiten im Wahlkampf. So gebe es insbesondere vermehrte Ansprachemöglichkeiten von Erstwählern, denn „die Jugend ist im Internet“. Mithilfe von YouTube könne ein Mangel an teuren TV-Spots ausgeglichen werden, und man habe die Möglichkeit, im Internet verstärkt den Negativ-Wahlkampf zu führen, eine weit verbreitete Strategie in den USA, die allerdings in Deutschland keine Tradition habe.

Das Plakat schlägt das Internet

Trotz des Hypes um das Internet als noch junges Wahlkampfmedium bleibt die effektivste Methode, Wähler anzusprechen, der knappe Slogan auf einem Plakat. „Unsere klassischen Wahlkampfmedien sind das Plakat und das ‘direct mailing’“, erklärte Agenturchef Frank Stauss. Der häufige Vergleich mit dem Wahlkampf in den USA sei, so Andreas Jungherr, demnach schon deshalb unangebracht, weil es dort andere traditionelle Wahlkampfmethoden gebe.
Während man sich in Deutschland einen Wahlkampf ohne Plakat nicht vorstellen kann, werden die Wähler in den USA gezielt mit TV Spots und per Haustürwahlkampf angesprochen, das sogenannte Micro-Targeting. Das Internet kann in den USA effektiver im Wahlkampf genutzt werden, da jenseits des Atlantiks eine Datenspeicherung möglich ist, die ‘data-driven campaigning’ (also die Ausrichtung der Kampagne nach generierten Daten) ermöglicht und den Parteien verrät, wer genau hinter der Haustür wohnt, bevor man überhaupt angeklopft hat.
In Deutschland hingegen ist es nicht einmal üblich, zu fragen, wen man wählt. Peter Radunski betonte: „In Deutschland kennen wir unsere Wähler nicht. Zu fragen, welche Partei jemand wählt, ist vergleichbar mit der Frage nach dem Kontostand“. Kaum jemand trage hierzulande einen Anstecker mit dem Slogan „Ich wähle die CDU“ oder „Ich wähle Grün“. In deutschen Internet-Foren wird zudem meist anonym diskutiert. Trotzdem sei es aber wichtig, die Meinung der User ernst zu nehmen und nicht zu erwarten, dass Wähler den Visionen der Politiker einfach blind folgen.
Der traditionelle Wahlkampf verändert sich trotz Internet demnach nicht. „Wenn Sie in Deutschland auf ein Plakat verzichten, haben Sie ein riesiges Problem“, beteuerte Radunski. Das Internet werde jedoch vielfach genutzt, um die Inhalte der traditionellen Medien wiederzugeben. So werde das TV-Duell der Kanzlerkandidaten immer am stärksten online begleitet und kommentiert.

Botschaft und Politikerpersönlichkeit müssen stimmen

Ob Plakat, Brief oder Internet, entscheidend sei die Botschaft der Partei. „Die Botschaft ist wichtiger als der Kanal“, betonten sowohl Frank Stauss als auch Peter Radunski immer wieder. Das Internet könne eine unzureichend fokussierte Botschaft nicht aufwerten. Im Gegenteil: Auf die Reizüberflutung im Internet müsse durch eine Verknappung und Simplifizierung der Botschaft reagiert werden. Frank Stauss nannte als Beispiel den SPD-Slogan zur letzten Berliner Abgeordnetenhauswahl „Berlin verstehen“. Statt Taten anzupreisen, konzentrierte sich die Botschaft auf ein extrem simplifiziertes, reines „Verstehen“.
Auch ein Mangel an Charisma einer Politikerpersönlichkeit könne das Internet nicht begleichen. „Das Internet bringt nichts ohne Obama“, versicherte Peter Radunski und ergänzte, es sei „beunruhigend, dass die Parteien drei Monate vor der Wahl ihr Thema noch nicht gefunden haben“. Auch Frank Stauss betonte neben der Bedeutung der politischen Botschaft die Vermarktung von Politikerpersönlichkeiten. So hätte das Internet das Charisma eines Willy Brandt noch hervorgehoben. Doch es bleibe eben reines Medium: „Wenn es nicht fliegt, fliegt es weder online noch offline“.
Die Kehrseite des Arguments sollte nicht unbeachtet bleiben: Das Internet bietet nicht nur Chancen der Unterstützung, sondern kann der Politikerpersönlichkeit und der Botschaft auch schaden. Alles, was nicht funktioniert, multipliziert sich im Internet.

Es gibt keinen “Online-Wahlkampf“

Aber was ist eigentlich gemeint, wenn wir von „dem Internet“ sprechen? Spiegel Online? Twitter? Facebook? E-Mail? Genauso sei der Begriff “Internet- oder Onlinewahlkampf“ ein missverständlicher, so Andreas Jungherr. „Man sagt ja auch nicht TV-Wahlkampf“. Das Internet sei eines von vielen Medien und sollte seiner Ansicht nach keine Sonderstellung haben. „Wir haben in Deutschland einen extrem provinziellen Diskurs über das Internet. Das Internet ist normal geworden und ein Wahlkampfmedium wie jedes andere auch“.
 
Bild: Christina zur Nedden (CC-BY-3.0)

Wozu braucht es, so könnte man fragen, überhaupt Online-Netzwerke in einem Bundesland, von dem kürzlich zu lesen war, „dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.” Lohnend ist ein Blick auf den Online-Wahlkampf im kleinsten Flächenland der Republik aber vielleicht nicht trotz, sondern gerade wegen der Tatsache, dass sich die Politiker und Wähler hier – zumindest räumlich – so nah wie nirgendwo sonst sind. Im Saarland, so scheint es, liegt die besondere politische Brisanz nämlich weniger im Gewicht der von dort ausgehenden politischen Initiativen, sondern vielmehr im vielfach „schmerzhaften“ Verhältnis der Protagonisten zueinander. Wer sind diese Parteien und wie präsentieren sie und ihre Spitzenleute sich in einem denkbar kurzen Wahlkampf im Netz?

 Kopf an Kopf-Rennen auch im Netz?

Die Sozialdemokraten, die nach über zwölf Jahren in der Opposition zukünftig mit ihrem Landes- und Fraktionschef Heiko Maas den neuen Ministerpräsidenten stellen möchten, haben schnell reagiert und stellen ihren Spitzenkandidaten auch online in den Mittelpunkt der Kampagne. Neben dem Facebook-Auftritt der Partei mit tagesaktuellen Berichten überzeugt vor allem die Homepage des auch persönlich twitternden Heiko Maas. Ein moderner purpurfarbener Auftritt für den Spitzenkandidaten wurde hier kreiert. Im gleichen Design werden in den Wochen vor der Wahl zudem tägliche Video-Botschaften von Generalsekretär Rainhold Jost unter dem Motto „Guten Morgen, Saarland!“ auf dem eigenen YouTube-Kanal verbreitet. Bei ihren gesamten Web 2.0-Aktivitäten im laufenden Wahlkampf wollen die Sozialdemokraten an der Saar „Web 2.0 nicht simulieren, sondern praktizieren.“. „Offene Kommunikation, auch kritische Kommentare“ seien willkommen und „auch Beiträge des politischen Gegners werden nicht gelöscht, sondern inhaltlich gekontert“, wie SPD-Sprecher Thorsten Bischoff gegenüber politik-digital.de erklärt.

Auf YouTube ist auch die saarländische CDU seit Anfang des Jahres mit einem eigenen Kanal vertreten. „Mit Bordmitteln“ würden dort eigene Video-Statements und Wahlkampfberichte produziert. Seinen Facebook-Auftritt benennt der Landesverband  gegenüber politik-digital.de als „Schwerpunkt hinsichtlich Aktualität, aber auch Intensität der Kommunikation“. Über ihren Twitter-Account informiert Saar-Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer zusätzlich über Eindrücke aus dem Wahlkampf. Mit all diesen Angeboten verfolgen die Christdemokraten im Netz vor allem eine „sehr kurzfristige Kommunikation der aktuellen Geschehnisse“, so Pressesprecher Timo Flätgen gegenüber politik-digital.de.

Beide Spitzenkandidaten berichten mit Statements von Betriebsbesuchen und dem obligatorischen Wahlkampf in der Fußgängerzone. Besonders der SPD ist es wichtig, dass Landeschef Maas seine Profile in den sozialen Netzwerken eigenhändig betreut und man, wie es bei der Partei heißt, „den Menschen hinter dem Politiker” wahrnimmt. Zumindest bei Maas’ Hauptkonkurrentin Kramp-Karrenbauer kann man sich den Menschen hinter dem Twitter-Account lebhaft vorstellen, beispielsweise dann, wenn sie twittert, aufgrund des Fluglotsentreiks in Berlin festzustecken.

Welche Auswirkungen aber wird der Kampf um die Sitze im Landtag von Saarbrücken auf den Berliner Politikbetrieb haben? Für den Parteienforscher Carsten Koschmieder vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin ist ein eindeutiges bundespolitisches Signal nicht auszumachen. Sollte es die FDP entgegen der aktuellen demoskopischen Werte aber in den Landtag schaffen, so würde dies von der Parteiführung in Berlin laut Koschmieder „als Wende im Abwärtstrend“ gedeutet werden. Schlimmstenfalls, so der Politikwissenschaftler weiter, würde aber auch von Saarbrücken das Signal ausgehen: „Rösler liefert als Parteivorsitzender nicht“.

Und was bleibt als Folge des 2009 beschlossenen Jamaika-Bündnisses? „Die Grünen scheinen abgestürzt zu sein“, so die nüchterne Beobachtung des Parteienforschers Koschmieder. Ihnen habe man die damalige Entscheidung gegen ein Zusammengehen mit SPD und Linkspartei nicht abgenommen.

Lafontaine und die anderen

Auch wenn der Wahlkampf bislang von dem Duell zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Herausforderer beherrscht wird, mühen sich auch weitere der insgesamt elf zur Wahl zugelassenen Parteien um eine sichtbare Online-Präsenz. Doch was ist mit dem, von dem im Saarland so vieles abhängt, und mit dessen Partei trotzdem (noch) niemand regieren will? Die in den Umfragen starke Linkspartei schickt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden ihr auch bundesweit bekanntestes Gesicht ins Rennen. Oskar Lafontaine wird also auch auf allen Online-Kanälen am meisten Platz eingeräumt. Der saarländischen Linkspartei liegt ein ambitionierter Online-Auftritt als ein “Baustein” des Wahlkampfs am Herzen. Allerdings könne dieser “den persönlichen Kontakt mit den Wählern, etwa über unsere vielen Wahlkampfstände in den Dörfern und Innenstädten nicht ersetzen.”, so die Auskunft der Linkspartei, die Wert darauf legt, dass das persönliche Gespräch “in ganz anderer Form Probleme aufgreifen und Vertrauen schaffen” kann. Bei der FDP, offizielle Verursacherin des „Jamaika“-Endes, sind „die Kandidaten der Landesliste sowie die Wahlkreisvertreter „weitestgehend alle bei Facebook angemeldet“, wie es seitens der Partei heißt.  Auf der übersichtlichen Homepage findet sich zwar das Wahlprogramm, über dessen Entwurf jedoch, anders als bei der SPD, nicht online mitdiskutiert werden kann.

Und auch die saarländischen Grünen kämpfen beispielsweise mit einem Facebook-Profil um Stimmen, nicht ohne die Probleme bei der digitalen Wähleransprache zu verschweigen. „Nach wie vor ist es aber so, dass wir einen großen Teil unserer Zielgruppe nicht über Online-Netzwerke erreichen können.“, so die Feststellung des Grünen-Landesgeschäftsführers Thomas Tressel.

„Profitieren die Piraten von dem medialen Hype rund um die Berliner Abgeordnetenhauswahl  oder ist dieser Hype vorbei?“, dies sei, so Parteienforscher Koschmieder, die entscheidende Frage mit Blick auf die saarländischen Piraten. Denn natürlich sei es gerade in Flächenländern für kleine Parteien schwieriger als in Stadtstaaten.

Praktische Probleme kommen für die Saar-Piraten hinzu: „Die Netz-Infrastruktur ist im Saarland noch deutlich verbesserungsbedürftig“, so Thomas Brück, Pressesprecher der saarländischen Piraten. Im Hinblick auf eine mangelnde Online-Affinität der Wählerschaft wurde jedoch vorgesorgt, und so zieht man sicherheitshalber mit der Aktion „Piraten on Tour“ durchs Land: „Mit einer Powerpoint-Präsentation samt integrierten YouTube-Videos stellen wir die Piratenpartei per Leinwand und Beamer in Regionen dar, wo das Internet eine eher untergeordnete Rolle spielt“, so Brück weiter. Eine enorme Herausforderung für die junge Partei, deren Abschneiden im Saarland von bundesweitem Interesse sein wird.

Fazit

Der Kampf der Parteien untereinander mag verbissen sein, online jedoch ist an der Saar wenig Neues zu beobachten, auch wenn es von der SPD heißt, dass im Vergleich zum letzten Wahlkampf 2009 „nicht nur mehr, sondern auch breitere Gesellschaftsgruppen die Kommunikation über das Netz suchen.“. Zugutegehalten muss man den Parteien im Südwesten immerhin, dass ob der kurzen Vorbereitungsphase auch kaum Zeit zur Entwicklung innovativer eCampaigning-Formate war.

Der Christiano Ronaldo der Union heißt Angela Merkel. Mit einem Zustimmungswert von 61 Prozent ist sie die wertvollste Spielerin im Unionskader. Für die heiße Phase des Wahlkampfs zieht CDU-teAM-Manager Ronald Pofalla daher den Personalisierungs-Joker. Der Slogan der zweiten Plakatwelle: „Wir wählen die Kanzlerin“. Und der CDU-General fügt sicherheitshalber hinzu: „Wer Angela Merkel will, muss Union wählen.“

Auf einen politischen Konter in letzter Minute hofft der SPD-Spielmacher Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell. Die Sozialdemokraten organisieren die Debatte wie ein Meisterschaftsfinale als „Public Viewing“. Die CDU hält mit Duell-Parties dagegen: Interaktive Karten zeigen hartgesottenen Fans, wo es zur nächsten Übertragung geht. Auch im Internet (www.zattoo.de) lässt sich der Zweikampf Merkel-Steinmeier über öffentlich-rechtliche Streams verfolgen – trotz des Protests der Privatsender, die um ihre Einschaltquoten bangen.

Wie penibel die Spielregeln des medialen Wahlkampffinales sind, schildert der ehemalige Wahlkampfberater und Journalist Michael Spreng, der zur Wahl 2002 Edmund Stoiber coachte. Heute ist Spreng froh, das politische Spielfeld verlassen zu haben und sein eigener Chefredakteur zu sein.

Zu politischen Traditionsvereinen gehören Fanclubs. Wie in vorigen Wahlkämpfen wird die treue Unterstützerschar im Netz präsentiert:
Nina Hagen und Dirk Bach sagen, dass sie grün sind. Bei der CDU lässt Charles M. Huber in einem zweiten Videoclip keinen Zweifel an seiner Parteipräferenz. Von der Startseite der Liberalen grüßen Sky du Mont und Ralf Möller. Und eine Initiative für mehr Kinderrechte mit Peter Maffay an der Spitze trommelt für die Sozialdemokraten.

Die rote Karte für einfallslosen Onlinewahlkampf und Rudelbildung gibt es für alle Parteien vom Chaos Computer Club. An Einstellung und Spielwitz muss also noch gearbeitet werden…

Suche nach der verlorenen Zielgruppe

Dutzende Wahlplattformen im sozialen Web, Fernsehaufrufe und prominente Radiospots: Medien und Stars versuchen mehr oder weniger verbissen, die sommerliche Wahlkampf-Lethargie auf der politischen Bühne zu kompensieren. An diesem Samstag (22.8.) steigt der Medienriese ProSiebenSat1 mit eigenen Promiclips in den laufenden Wettbewerb um den besten Wahlaufruf ein, Entertainer Stefan Raab lädt am Vorabend der Wahl zum Politikplausch. Auf Seiten der Öffentlich-Rechtlichen rüstet die ARD mit neuem Wahlportal online auf. Ja, und auch politik-digital.de hat da doch was gemacht.

Trotz zahlreicher Netzplattformen und kreativer Mobilisierungsideen: Laut einer aktuellen Stern-Umfrage herrscht vor allem in der telemedialen Kernzielgruppe der 19 – 29jährigen Ahnungsglosigkeit – 72 Prozent der Schüler und Studenten wissen nicht, wann Wahl ist. Und das, obwohl das Internet inzwischen Informationsquelle Nummer eins für junge Menschen ist.

Mitgeschnitten

Das Video einer Wahlkampfrede Ursula von der Leyens im saarländischen Sulzbach ruft in der Netzcommunity scharfe Kritik an der Familienministerin hervor. Der Fall veranschaulicht vor allem die unterschiedliche Wahrnehmung von Blogosphäre und traditionellen Medien. Während insbesondere Duktus und Wortwahl der Ministerin im Internet heftig kritisiert werden, rühmt die Onlineausgabe der „Saarbrücker Zeitung“ in verblüffender Einseitigkeit den Wahlkampfauftritt einer „sympathischen Revolutionärin“. Und der Mitschnitt zeigt auch, dass man selbst im tiefsten Westen nicht unbeobachtet wahlkämpft.

Shoot-Out in Berlin

Einmal mit der Kanzlerin vor der Kamera stehen – diesen langersehnten Wunsch vieler Unterstützer erfüllt das teAM 2009 der Christdemokraten an diesem Sonntag (23.8.). Eine Wählermobilisierungsaktion der besonderen Art findet am kommenden Dienstag (25.8.) im Herzen Berlins statt. Die Macher der SPD-finanzierten „größten Wahlkampagne der Welt“ rufen jeden Interessierten auf, mit leeren weißen Plakaten und Transparenten bei der inszenierten Demo mitzumachen. Das Video könne dann nachträglich personalisiert werden und seinen viralen Weg durchs Netz finden – und dabei hoffentlich ganz viele Schüler und Studenten erreichen. Wahlwerbung für die SPD solle dabei aber nicht gemacht werden, betonen die Initiatoren von der SPD.

Wer in einem Video dabeisein möchte, aber wie so viele keine Lust auf Politik hat, dem hilft die das Berliner Pop-Duo 2raumwohnung: Inga Humpe und Tommi Eckart suchen keine Wahlkampfjunkies, sondern Tanzbegeisterte für den öffentlichen Dreh ihrer neuen Single.

Ohne Netz geht nichts

Mittlerweile sind rund 70 Prozent der Deutschen mit dem Internet vertraut und tragen so zu einer Vielfalt an neuen Interaktionsmöglichkeiten bei. Mehr „partizipative Angebote" auch auf Bürger-Staat-Ebene müssten her, fordert Dr. Hans Bernhard Beus, seines Zeichens Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, und setzt auf eine neue eGovernment-Strategie.

„Sendung mit dem Internet" beleuchtet Wahlprogramme

Das Projekt von RP online und Antenne Düsseldorf nahm in einer vierteiligen Serie die Wahlversprechen der einzelnen Parteien unter die Lupe und untersuchte sie im Hinblick auf die Generation Internet. Schwerpunkte waren unter anderem Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Medienpolitik.

Internetwahlkampf auf Erfolgskurs?

Bloggen mit Walter, Chatten mit Angie, Gruscheln mit Guido: „Mauern zwischen Politik und Wähler fallen lassen"- dies wollen die Internetauftritte der Parteien. Inwiefern ihnen das gelingt, hat sich die Augsburger Allgemeine angeschaut.

Von „Hyper-Talk" und „Hardcore-Fun"

Die deutschen Fernsehsender überschlagen sich derzeit mit Programmkonzepten zur Bundestagswahl. Ein Vorhaben, das über die Grenzen bloßer Berichterstattung hinausgeht und vor allem auf Interaktivität ausgerichtet ist. TV-Formate wie die „Sat.1-Arena", „Jetzt reden wir" im Ersten oder die „Hardcore-Fun"-Version mit Stefan Raabs langer "TV total"-Nacht buhlen um die besten Quoten.

Eine Woche ohne Google

Zu diesem Experiment ruft der Journalist und Webentwickler Albrecht Ude auf. Ein Projekt, das „die Vielfalt der Suchmöglichkeiten" fördern soll. Unter eine-woche-ohne.de erfährt man mehr zur Motivation des Initiators.

De Maizières Internet-Regeln ernten Spott

Die von Kanzleramts-Chef Thomas de Mazière (CDU) geforderten Verhaltensregeln im Internet stoßen bei den anderen Parteien auf wenig Begeisterung. Die Grünen finden sie „überflüssig" und sehen sich bereits mit „Schäuble II" konfrontiert, berichtet welt.de.

„Bürger und Staat auf Augenhöhe"

Der E-Governance-Experte Peter Parycek äußert sich im Interview mit dem ORF zu den aktuellen Entwicklungen im E-Governance-Bereich und deren Nutzen für ein transparenteres Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Demnächst stehe die Herausforderung an, die Bürger auch mehr in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung zu integrieren.

Web-Aktivisten kritisieren Online-Wahlkampf

„Langweilig" und „ineffizient" finden die Kritiker den aktuellen digitalen Wahlkampf. Markus Beckedahl, Betreiber des netzpolitik.org-Blogs, beurteilt die Strategien sogar als „beliebig und austauschbar". Auch Patrick Brauckmann, politik-digital-Autor und Blogbetreiber von kampagnen-fabrik.de, betont die Dringlichkeit effizienter Kommunikationsstrategien und die Partizipation der Internetnutzer an politischen Entscheidungsprozessen.

„Vanish" ermöglicht Verfallsdatum für Daten

Ein neues Verschlüsselungssystem könnte Datenschützer künftig besser schlafen lassen: „Vanish" soll es möglich machen. Mittels eines Systems, das Informationen, Daten und Nachrichten nach einer bestimmten Zeit für immer unlesbar mache, wollen Wissenschaftler der Universität zu Seattle für mehr Kontrolle über im Internet versendete Daten sorgen.

Untersuchung zu Wahlkampf-Diskussionen in Blogs

Die Nielsen Media Research GmbH hat in einer aktuellen Analyse herausgefiltert, welche Themen in den letzten Monaten für besonderen Diskussionsbedarf sorgen. Für das größte Interesse in Blogs und Foren sorgte vor allem die Steuerpolitik. Die SPD findet die häufigste Erwähnung in den untersuchten Beiträgen, dicht gefolgt von der CDU.

Philipp Mißfelder über Internetmuffel

CDU-Bundesvorstand Philipp Mißfelder nutzt das Internet als Hauptinformationsquelle und sieht hier viel Potenzial zur Massenmobilisierung und eine wichtige Plattform für die Bundestagswahl. Den Mangel an einem internetorientierten Schwerpunkt beim Wahlprogramm der CDU sieht er vor allem im innerparteilichen Generationenkonflikt begründet, berichtet er der NGZ-Online.  

Politik im Internet- zwischen Design und Dialog

„Das klassische Parteiensystem wird im Internet gerade abgewählt", meint der „Carta"-Blogbetreiber und Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht. Eine Erkenntnis, die bei eben diesen Parteien jedoch noch nicht angekommen zu sein scheint. Eine Ausnahme für politische Onlineaktivität sei Julia Seeger (Die Grünen): Sie gehe mit gutem Beispiel für die junge Generation voran und widme Twitter und Co. mindestens drei Stunden am Tag.

Zypries will den „Dreck aus dem Netz" haben

Die Welt führte ein Interview mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Hier unterstrich sie noch einmal ihren Einsatz für die staatlichen Internetkontrollen und äußerte sich zur Problematik der Raubkopien sowie zum Digitalisierungsprojekt Google books. Vor allem die deutsche Industrie müsse hier aber kreativer werden und Eigeninitiative zeigen.

Im Pilotfilm der ab August startenden Reihe muss sich Kajo Wasserhövel, Wahlkampfmanager der SPD, auch kritischen Fragen zu den Themen Internetsperren und Piratenpartei stellen.

Im tagesschau-Blog können die User ihre Meinung zum ersten Video äußern und Verbesserungsvorschläge einbringen. Flankiert wird "Netzrauschen" ab September durch die Serie bab@internet, die einen direkten Einblick in die redaktionelle Arbeit des ARD-Magazins „Bericht aus Berlin“ mit Ulrich Deppendorf geben will.

Erklärung  zum Schutz geistigen Eigentums im Internet

Führende Verlage sprachen sich beim Internationalen Mediendialog in Hamburg gegen den Diebstahl von Netzinhalten und für den Schutz geistigen Eigentums aus. So solle die „wirtschaftliche Basis in den digitalen Vertriebskanälen" gesichert werden und digitaler Journalismus vor „Datenklau" geschützt werden.

Österreich gründet Internetrat für Online-Ethik

Ein Team von fünf Medienexperten und Bloggern hat sich nun selbständig in einem Internetrat (ÖIR) zusammengefunden, um das ethische Bewusstsein im Netz zu stärken. Die aktiven Internetnutzer wollen ab sofort zur „freiwilligen Selbstkontrolle aufrufen und Online-Ethikempfehlungen aussprechen", so futurezone. Über weitere Pläne sprechen die Gründer im Interview.

Politiker scheitern online

WELT-Autor Thomas Vitzthum sieht statt Fortschritt des digitalen Wahlkampfes die Politiker „erbärmlich scheitern". „Gediegene Langeweile" bei Martin Schulz (SPD), „trockene Aufzählungen" bei Silvana Koch-Mehrin (FDP) und fehlende Blogs bei Spitzenkandidaten für die vergangene Europawahl. Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider begründet die Zurückhaltung vor allem mit der Angst vor Kontrollverlust.

„Watch your web": Neue Datenschutzkampagne für Jugendliche

Der Superheld „Webman" und sein Gegner „Data Devil" sollen künftig die Gefahren beim Datenumgang im Netz aufzeigen. Die Initiative von Jugendschützern, der Bundesregierung, Musiksendern und sozialen Netzwerken soll in Bezug auf persönliche Daten im Netz Auflärung leisten. Vier Kernbotschaften, darunter „Das Internet vergisst nichts!", sollen zur Vorsicht animieren.

Webseite überwacht AGB-Updates

Eine neue nützliche Webseite präsentiert die amerikanische Electronic Frontier Foundation. Diese überwacht Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB´s) von Internet-Angeboten wie Twitter, Google und Facebook und macht so beispielsweise veränderte Richtlinien zum Datenschutz schneller einsehbar.

Chinesische Regierung fordert vorinstallierte Filter-Software

China will Computerhersteller künftig zu einer „Zensur-Software" auf jedem im Land verkauften PC verpflichten, berichtet dw-world. Bisher wurden kritische Inhalte über Zugangsknoten zum Internet mittels einer Firewall blockiert. Die umstrittene Software „Green Dam" soll nun für ein „grünes, gesundes und harmonisches" Internet sorgen.

Das Weiße Haus kooperiert mit Flickr

Der US-Präsident Barack Obama setzt seinen politischen Partizipationskurs fort und will künftig über die Foto-sharing-Webseite Flickr Einblicke hinter die Fassade des Weißen Hauses ermöglichen. Somit ist die Regierung unter Obama die erste, die mit einem Foto-Stream von amerikanischen Bundesstellen für mehr Transparenz bei politischen Vorgängen sorgt. Bereits im Wahlkampf habe das umfangreiche Bildmaterial für „beispiellos großes Interesse" gesorgt.

Irland kehrt offiziell zur Papierwahl zurück

Nachdem man in Irland bereits seit 2004 mit der Umstellung auf elektronische Wahlmaschinen begonnen hatte, wendet man sich nun wieder dem Papierwahlsystem zu. Bürgerrechtler der Organisation „Irish Citizens for Trustworthy E-Voting" hatten zuvor die fehlenden Überprüfungsmöglichkeiten der Stimmabgabe kritisiert. Zudem waren finanzielle Aspekte bei der Entscheidung ausschlaggebend.

Facebook klagt gegen StudiVZ

Wegen angeblicher Plagiate hat das Soziale Netzwerk Facebook nun am Landgericht Köln eine Unterlassungsklage gegen das Netzwerk StudiVZ eingereicht. Angeblich habe das Holtzbrinck-Unternehmen geistiges Eigentum kopiert, indem Logo, Service und Features nachgeahmt worden seien, berichtet futurezone. Der Vorsitzende Richter der Kölner Wettbewerbskammer, Heinz Georg Schwitanski, schlägt nun einen Vergleich des Quellcodes vor.

ZDF holt „Ich kann Kanzler" auch ins Web

Begleitend zum Fernsehformat „Ich kann Kanzler", eine Art Casting um das imaginäre Amt des „Kanzlers für einen Abend", gibt es nun auch eine Webseite. Hier werden die Internetnutzer mit interaktiven Tools sowie umfangreichem Videomaterial versorgt und können über das Weiterkommen der 40 Kandidaten abstimmen. Diese sind neben eigenen Profilen auch mit individuellen Wahlkampfideen online vertreten.

Blogbetreiber in der Podiumsdiskussion zum Internetwahlkampf

Die Tageszeitung taz ließ auf ihrem Kongress am 19. April 2009 „Pioniere der politischen Onlinewelt" zur digitalen Mobiliserung der Parteien zu Wort kommen. Die Betreiber von Blogs wie „Zeitrafferin", „Campact.de" oder „apparentpolitics.com" sind sich über die bedeutende Rolle des Internets im modernen Wahlkampf einig, einen ersten wirklich deutschen Internetwahlkampf sehen sie jedoch erst im Jahre 2013.

Bayern eröffnet Jugendpolitikportal

Die bayerische Staatsregierung will der Jugend nun mit dem innovativen Onlineportal jupo.bayern.de näher kommen. Hier können diese erfahren „wie der Staat tickt" und umfangreiche Informationen zu Themen wie Geschichte, Politik, Bewerbungen, aber auch zu bayerischem Brauchtum beziehen. Zudem soll das Portal als Rechercheplattform für Referate und als Ratgeber fungieren, so Staatskanzleichef und Medienminister Siegfried Schneider (CSU).