Zum Welttag gegen Internetzensur haben sich Journalisten aus China, Ägypten, Thailand, Usbekistan und Vietnam mit Reporter ohne Grenzen in einer Kampagne zusammengetan, um trotz Zensur mit einer Uncensored Playlist und unter dem Hashtag truthfindsaway verbotene Texte in musikalischer Fassung zu veröffentlichen.

Hintergrund der Kampagne ist die eingeschränkte Pressefreiheit unabhängiger Medien in den fünf Ländern. Mit den in Pop-Songs umgewandelten Originaltexten, welche in den autokratisch geprägten Ländern verboten und nun durch Streamingdienste sowohl in Englisch als auch in der jeweiligen Landessprache auf den Streaming-Plattformen Spotify, Deezer und Apple Music verfügbar sind, soll die Wahrheit im Rahmen der Pressefreiheit nun doch ans Licht kommen. Dies sei durch die vergleichsweise große Freiheit von Streamingdiensten in den betroffenen Ländern möglich. Um eine weite Verbreitung zu fördern und um an den Zensurbehörden vorbei zu arbeiten, werden die Lieder in den jeweiligen Ländern unter Pseudonymen, abgewandelten Titeln und schlicht gestalteten Covern veröffentlicht.

“Wir nutzen mit dieser Kampagne eine Hintertür“, so Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. „In vielen Ländern verwehren die Machthaber den Menschen freien Zugang zum Internet, doch Musik-Streaming-Dienste sind fast überall frei zugänglich. Also verbreiten wir die Texte mutiger Journalisten als Pop-Songs – damit Zensoren und Diktatoren in aller Welt endlich verstehen: Das freie Wort lässt sich nicht unterdrücken, die Wahrheit findet immer einen Weg.“

Neben Streaming-Diensten sind auch Radiosender eingeladen, sich an der Kampagne zu beteiligen und am 12. März ab 6:00 die Pop-Songs in ihr Programm aufzunehmen. Das Material ist hier verfügbar.

Weitere Informationen zu der Kampagne finden Sie hier.

Titelbild: Uncensored Playlist, bearbeitet.

“Stell dir vor, du wärst hinter einer Mauer geboren worden. Fügst du dich deinem Schicksal und akzeptierst die Gefangenschaft? Oder suchst du nach einem Weg auszubrechen?” Mit diesen markigen Worten präsentiert eine anonyme Gruppe chinesischer Spielentwickler, die unter dem Decknamen ZuoBuLaiGames operiert, ein neues Online-Spiel, das vor allem unter Auslandschinesen seit Wochen für große Aufregung sorgt.

Eine beispiellose Provokation

“The Wall” ist eine direkte Anspielung auf Chinas “Große Firewall”, einem breiten Bündel an Maßnahmen zur Überwachung und Zensur des Internets in China, das die kommunistische Regierung seit 2003 schrittweise eingeführt hat. Sie sorgt u.a. dafür, dass westliche Webseiten und Dienste wie Facebook, Google, Youtube und Co. in dem Land gesperrt sind. Denn die Regierung fürchtet kaum etwas so sehr, wie freie Medien und ungefilterte Informationsströme, stellen diese doch eine der größten Bedrohungen für den Machterhalt der Kommunistischen Partei, der Machtelite Chinas, dar. Dass mit “The Wall” nun ein Spiel auf den Markt kommt, das den User explizit dazu aufruft, eben jene Firewall zu zerstören und chinesischen Internetnutzern den Zugang zu den verbotenen Webseiten zu ermöglichen, dürfte in den Augen der Regierung als beispiellose Provokation erscheinen.

Facebookk, Googlee, Wkipedia und CornHub

Ein kurzes Promo-Video, das die Hersteller auf Steam veröffentlicht haben – einer Games-Plattform, auf der Nachwuchsentwickler ihre Werke erstmals einem breiteren Publikum vorstellen können -, offenbart ein vergleichsweise simples Spielkonzept: Als harmloser Zivilist getarnt bewegt sich der Spieler durch ein labyrinthartiges Gebäude. Auf seinem Weg trifft er auf zahlreiche Wachleute, die die umliegenden Wände bewachen. Hinter diesen Mauern verbergen sich verbotene Webseiten, die Facebookk, Googlee, Wkipedia oder CornHub heißen und offensichtlich das freie westliche Internet repräsentieren. Die Mission des Spielers besteht darin, den Wachleuten möglichst unentdeckt ihre Schlüssel zu entwenden, die Wände niederzureißen und anschließend die dahinter liegenden verbotenen Webseiten zu entsperren. Das Spiel ist gewonnen, sobald alle Webseiten “befreit” wurden.

“Hätten die Mauer längst niederreißen sollen”

Knapp zwei Monate nach der Erstveröffentlichung Anfang Juni wurde das Game bereits tausendfach heruntergeladen. Trotz des rudimentär anmutenden Spielkonzepts bewerteten knapp 88% der Probanden “The Wall” positiv – ein Rating, mit dem das Spiel zu den beliebtest auf Steam gehört. In zahlreichen Kommentaren drücken die Zocker ihre Sympathien und breite Zustimmung für das Game aus. So schreibt beispielsweise ein User, der sich IGotChu nennt: “Das Spiel sieht sehr vielversprechend aus. Ich werde euch unterstützen.” Ein anderer User schließt sich ihm an: “Ich hoffe, dass euch die Polizei nicht auf die Schliche kommt und ihr das Spiel noch weiter entwickeln könnt.” “Ich bewundere euren Mut. Wir hätten diese Mauer längst niederreißen sollen”, fordert hingegen der User Atheist1.

Denkbar ungünstige Zeit für Steam

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Einige User fühlen sich durch “The Wall” dazu veranlasst, das chinesische Internet mit allen seinen Einschränkungen in Schutz zu nehmen. So schreibt beispielsweise der User UBIboy: “Ohne die Sperrung ausländischer Dienste in unserem Land hätte unsere heimische Internetindustrie niemals so prosperieren und wachsen können. Keines unserer IT-Unternehmen hätte jemals mit Google mithalten können.” Darüber hinaus lassen sich diverse Kommentatoren ausmachen, die eine schwere Bestrafung seitens der Regierung voraussagen – nicht nur für die Entwickler, sondern auch für die Betreiber von Steam. Für letztere kommt das Spiel freilich zu einer denkbar ungünstigen Zeit: So hat die chinesische Regierung erst kürzlich angekündigt, die ohnehin schon strengen Regeln für Spieleproduzenten und Betreiber von Onlineportalen noch einmal um einiges zu verschärfen. Fortan sollen sich sämtliche Online-Dienstleister einer staatlichen Prüfung unterziehen müssen, bevor sie Lizenzen für ihr Geschäft erhalten. Nur wer “sauber” ist und von der Regierung als unbedenklich eingestuft wird, darf in Zukunft weiter mediale Inhalte produzieren oder bereitstellen. Damit zielen die Maßnahmen der Regierung erstmals nicht mehr nur auf die verbreiteten Inhalte, sondern auch auf die persönlichen Hintergründe und Aktivitäten der Provider.

Rechtliche Grauzone

Für die Betreiber von Steam, einer Plattform mit immerhin mehr als 15 Millionen Usern in China, käme ein Verbot einer Katastrophe gleich. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie lange sie kontroverse Inhalte wie “The Wall” auf ihrer Seite noch zulassen werden. “Steam operiert in China schon immer in einer rechtlichen Grauzone”, sagt Daniel Ahmad, Analyst bei Niko Partners, einer Agentur für Marktforschung. “Es ist seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben, dass alle neuen Videospiele vor ihrer Veröffentlichung eine strenge Prüfung durchlaufen müssen. Ob es anschließend zur Veröffentlichung kommt, entscheidet allein die Regierung. Die auf Steam veröffentlichten Spiele sind bislang jede staatliche Prüfung umgangen.”

In absehbarer Zeit den Stecker ziehen

Es ist nicht davon auszugehen, dass die chinesische Regierung für Steam eine Ausnahme machen wird. Ganz im Gegenteil: Sollte die Plattform weiterhin regierungskritische Spiele wie “The Wall” anbieten und verbreiten, dürfte ihr das Zensurministerium in absehbarer Zeit den Stecker ziehen. Das chinesische Game- Portal CovLevel.net hat bereits reagiert und den “Wall”-Trailer von seiner Seite entfernt. Inwiefern das Spiel darüber hinaus Konsequenzen für Entwickler und Portalbetreiber hatte, ist bislang nicht bekannt. Schriftliche Interviewanfragen an ZuoBuLaiGame und Steam blieben bis zum heutigen Tag unbeantwortet.

Titelbild: Education is All, by Alan Levine on Flickr, CC BY 2.0

Melih Kırlıdoğ war bis vor kurzem Professor an der Nişantaşı Universität in Istanbul. Seine Anstellung wurde ihm aufgekündigt. Kırlıdoğ hatte mit über 2.200 AkademikerInnen eine Petition unterschrieben, in der die Regierung wegen ihres Vorgehens gegen die Kurden kritisiert wird. Die AkademikerInnen nennen sich selbst die „Academics for Peace“.

Kirlıdoğ ist einer von knapp 400 AkademikerInnen, die deshalb entlassen wurden. Er hatte Glück und die Möglichkeit, sich vorerst ins Ausland abzusetzen. Seit drei Monaten ist er Gastforscher am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin.

Obwohl derzeit einige AkademikerInnen das Land verlassen können, bleibt anderen bis auf weiteres die Ausreise verwehrt. Zwar ist ihnen theoretisch erlaubt, eine Anstellung im privaten Sektor zu finden, in der Praxis gestaltet sich dies jedoch schwierig. Private Unternehmen fühlen sich unter Druck gesetzt und fürchten Konsequenzen, sollten sie entlassene AkademikerInnen einstellen.

Wir haben mit Melih Kırlıdoğ reden können. Über die Meinungsfreiheit in der Türkei und die Rolle der sozialen Medien. Und über Erdoğan, das anstehende Referendum und wie seine „Troll-Armee“ ihn im Netz unterstützt.

politik-digital: Früher war es möglich Erdoğan öffentlich zu kritisieren, wie hat sich das mit der Zeit verändert?

Melih Kırlıdoğ: Erdoğan war bis zu den Gezi-Aufständen 2013 ein sehr erfolgreicher und angesehener Machthaber. Er hatte es scheinbar geschafft, die Demokratie mit einem moderaten Islam zu verbinden. Doch die Brutalität Erdoğans, mit der er gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen war, hat sein Image zerstört. Seitdem wird es immer schwieriger, sich öffentlich zu äußern. Nehmen wir das Beispiel des bevorstehenden Referendums am 16. April. Auf den Straßen ist es zwar immer noch möglich, die Nein-Kampagne zu unterstützen, doch ist es nicht unüblich, dass man dabei von der Polizei inhaftiert wird. Obwohl die meisten schnell wieder freikommen, ist das schon Einschüchterung genug. Gefahr geht auch von einigen AKP-Anhängern aus. Sie greifen zu physischer Gewalt und werden dabei von der Polizei beschützt.

Verhält sich das in den sozialen Medien ähnlich?

Ja, dort gilt das gleiche. Obwohl einige Menschen sehr ängstlich sind, sich kritisch gegenüber Erdoğan zu äußern, formt sich immer mehr Widerstand. Es gibt viele, die Erdoğan oder seine Partei AKP öffentlich bloßstellen und kritisieren. Genug Material liefert Erdoğan ja allemal.

Wie frei ist die türkische Presse?

Es gibt einige Nachrichtenportale, die immer noch sehr kritisch berichten. Ein Beispiel für die Standhaftigkeit der Nachrichtenportale ist die Zeitschrift Cumhuriyet. Obwohl elf Journalisten der Zeitung schon im Gefängnis sitzen, ist sie in Print und online präsent und gibt nicht auf. Hunderte andere Nachrichtenportale wurden bereits geschlossen. Es wird zunehmend schwieriger.

Können die sozialen Medien hier Abhilfe leisten?

Soziale Medien sind für die türkische Gesellschaft sehr wichtig. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Türkei sehr politisiert. Soziale Medien ermöglichen die Kommunikation und den Nachrichtenaustausch der Erdoğan-Gegner. Einige ignorieren die Gefahr, ins Gefängnis zu kommen und nehmen Morddrohungen gelassen hin.

Haben Sie ein Beispiel für uns?

Während der Gezi-Aufstände konnte man erkennen, wie wertvoll soziale Medien sein können. Da die Presse zu eingeschüchtert war, halfen an ihrer Stelle vor allem Twitter-User aus, um von den Aufständen zu berichten und die Situation öffentlich zu diskutieren.

Wie reagierte Erdoğan darauf?

Erdoğan hatte als Reaktion darauf Twitter als eine Plage beschimpft. Außerdem konnte Erdoğan das im Jahr 2007 beschlossene Gesetz Nummer 5651 einsetzen, welches ihm in der Praxis dazu bemächtigt, das Internet zu zensieren. Zurzeit sind hunderttausend Webseiten ständig geblockt.

Zählen zu diesen Webseiten auch die großen internationalen Webseiten wie Facebook, Twitter und Youtube?

Diese Webseiten sind meist aufrufbar. Nur nach terroristischen Angriffen oder dem Korruptionsskandal gegen Erdoğan und seine Familie hatte die Regierung Twitter vorübergehend abgeschaltet. Wegen des internationalen Drucks schaltet Erdoğan diese Webseiten aber nicht auf Dauer ab. In den letzten Jahren ist die Regierung kreativ geworden. So verlangsamen sie durch Datenratenbegrenzung Twitter nach kritischen Ereignissen so stark, dass kaum jemand Zugriff hat.

Melih Kırlıdoğ ist Gastforscher am Humboldt Institut für Internet und Gesellschafft in Berlin. Im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie hat er sowohl im Industriesektor als auch als Akademiker gearbeitet. Sein Forschungsinteresse gilt der Internetzensur und der Überwachung.

Wie passt dieses Verhalten von Erdoğan damit zusammen, dass er bei Twitter auf zehn Millionen Follower zurückgreifen kann und auch fleißig tweetet?

Nachdem Erdoğan Twitter als Plage beschimpft hatte, wechselte er kurze Zeit später seinen Kurs. Wir wissen inzwischen, warum dieser Strategiewechsel stattfand. Erdoğan hatte in der Zeit eine „Social-Media Armee“ mit 6.000 Mann aufgebaut, die sogenannten AKP-Trolle. Sie arbeiten unter anderem daran Bots zu programmieren. Diese unterstützten Erdoğan zahlreich in seinen Kommentaren und Anschuldigungen und verherrlichen ihn bei Twitter. Ein Beispiel dafür war der Hashtag #WeLoveErdogan, der von Twitter mittlerweile entfernt wurde.

Woher stammen die Informationen zu dem Strategiewechsel?

Die Details zu der Troll-Armee wurden auf Wikileaks veröffentlicht. Der linksradikalen türkischen Hackergruppe RedHack war es gelungen, an rund 57.000 Emails des Energieministers und Schwiegersohn Erdoğans Berat Albayrak zu gelangen. Diese Emails dokumentierten die Etablierung der Troll-Armee. Auch die Inhaftierung von Deniz Yücel könnte damit zu tun haben. In der Welt hatte er über den Inhalt der geleakten Emails geschrieben.

Meinen Sie, dass Yücel verhaftet wurde, weil er über die Troll-Armee berichtet hat?

Die geleakten Emails, über die auch Yücel berichtet hatte, deckten einen weiteren Skandal auf. So konnte eine Verbindung zwischen Albayrak und dem Unternehmen Powertrans bewiesen werden. Powertrans betreibt Ölhandel mit dem sogenannten Islamischen Staat, obwohl dies von den Vereinten Nationen untersagt ist.

Welche Rolle spielen digitale Mittel in der türkischen Politik?

Um die Frage zu beantworten, müssen wir ein wenig zurückblicken. Vor den Gezi-Aufständen verstand sich Erdoğan gut mit der Gülen-Bewegung. Die AKP und die Gülenisten haben sich in dieser Zeit zusammengetan, um den autoritären, säkularen Beamtenapparat zu bekämpfen. Denn unabhängig davon, wer die Regierung stellte, zog der Beamtenapparat hier die Fäden.  Beide Parteien bildeten ein erfolgreiches Team mit großer Reichweite. Die Gülenisten scherten die Gebildeten um sich, während die AKP die weniger gebildeten dazu holte. Eine unschlagbare Kombination.

Wie haben sie es geschafft, den Beamtenapparat aufzubrechen?

In den Jahren 2009 und 2010 kam es zu mehreren entscheidenden Gerichtsverhandlungen. Diese wurden, wie später rausgefunden wurde, auf Grundlage von gefälschten digitalen Beweisen eröffnet. Die Polizei, die von Gülenisten besetzt war, hatte Beweise angefertigt. Sie wurden an die Computer einiger Oberer Generäle verschickt und dort hinterlegt. Die Polizisten untersuchten die Fälle und verhafteten die Generäle. Staatsanwälte, die auch zu den Gülenisten zählten, klagten sie an und Gülen-Richter verurteilten sie zu mehreren Jahren Gefängnis. Der Gülen-Kader wurde von der AKP in die Polizei und Justiz eingeschleust und genoss Erdoğans vollstes Vertrauen. Erstmals in der Geschichte konnte eine Führungsschicht mit Hilfe von gefälschten digitalen Beweisen aufgebrochen werden und abgesetzt werden.

Wie wir wissen: Nach der Zusammenarbeit kam schnell der Bruch.

Die ehemaligen Verbündeten wollten nun für sich die Macht sichern. Beide nutzten verschiedene Strategien, um den anderen zu schwächen. Anhänger der Gülen-Bewegung hatten es geschafft, Erdoğans Telefon anzuzapfen und ihn bei einem Gespräch mit seinem Sohn Bilal aufzunehmen. Erdoğan wies seinen Sohn dabei an, Bestechungsgelder von 10 Millionen Dollar nicht anzunehmen – denn Erdoğan wollte mehr Geld rausschlagen. Ende 2013 wurden Erdoğan und seine Familie von der mit Gülen-Anhängern bestückten Justiz vorgeladen. Vier Kabinettsminister mussten daraufhin zurücktreten. Erdoğan konnte sich jedoch aus den Korruptionsvorwürfen herauswinden und startet seitdem seine eigene Offensive.

Was war Erdoğans Antwort?

Nach und nach entließ Erdoğan die Anhänger der Gülen-Bewegung aus ihren Ämtern. Der Putschversuch im Sommer 2016 ist bis jetzt der letzte Höhepunkt in diesem Machtkampf. Den Putschversuch, der, wie ich glaube, tatsächlich von der Gülen-Bewegung geplant wurde, deklarierte Erdoğan als Geschenk des Himmels. So konnte er nicht nur gegen Gülen-Anhänger vorgehen, sondern gegen alle Regimekritiker.

Nun konnte Erdoğan ein Referendum einfädeln, dass ihm noch mehr Macht geben würde. Wie lauten Ihre Prognosen für den Ausgang des Referendums?

Die AKP kann während ihrer Kampagne auf unbegrenzte staatliche Mittel zurückgreifen. Die Gegenseite der Nein-Kampagne hat diese Möglichkeiten nicht. Zusätzlich werben fast ausschließlich die Massenmedien inklusive der Öffentlichen, ob Print oder elektronisch, für die Unterstützung des Referendums am kommenden Sonntag. Dennoch liegen nach Umfragen die Nein-Wähler bis dato knapp vorne. Was Erdoğan in den Tagen vor dem Referendum machen wird, ist schwer zu vorherzusagen. Er ist kein Politiker, der sich mit einer Niederlage zufriedengeben wird. Deswegen müssen wir mit allem rechnen.

Was könnten mögliche Szenarien sein?

Dass künstliche Krisen mit anderen Nachbarn heraufbeschworen werden könnten, ist kein abwegiges Szenario. Mit den Niederlanden ist ihm das gelungen. Mit Deutschland hat er dies nicht weiterverfolgt. Wahrscheinlich, weil es nicht so erfolgversprechend war. Ich glaube, dass Erdoğan keine großen Pläne entwirft, sondern auf Situationen reagiert. Deshalb weiß niemand, was vor oder nach den Wahlen passieren wird.

Titelbild: Istanbul von MacPepper via flickr CC BY-NC-SA 2.0

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Heute rufen Reporter ohne Grenzen zum siebten Mal unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ zum Welttag gegen Internetzensur auf. An diesem Tag wirbt die NGO für ein Internet ohne Grenzen und Hürden und übt Kritik daran, dass autoritäre Regierungen mit Gesetzen und Zensur im Internet Grenzen ziehen und staatliche ZensorInnen entscheiden, auf welche Informationen die BürgerInnen ihres Landes zugreifen dürfen und auf welche nicht.

Reporter ohne Grenzen aktiv gegen Internetzensur

Um sich gegen die Beschneidung des Rechts auf Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung zu wehren, haben sich die Reporter ohne Grenzen in den Vorjahren darauf konzentriert, die weltweiten „Feinde des Internets“ am Welttag gegen Internetzensur zu benennen, deren Zensurmaßnahmen zu dokumentieren und detailliert zu beschreiben. Als Zentrum von Überwachung und Zensur und Feinde des Internets 2014 sah die Organisation insbesondere Behörden wie den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ. Insgesamt zählte ROG insgesamt 32 Behörden und Institutionen, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen.

Dieses Jahr geht die Organisation einen Schritt weiter und begnügt sich nicht mit der Protokollierung von Internetzensur. Zum ersten Mal greifen Reporter ohne Grenzen aktiv ein und machen zuvor gesperrte Internetseiten und Informationen für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. Reporter ohne Grenzen haben für die Aktion neun blockierte Nachrichtenseiten in elf Ländern ausgewählt. Um die zensierten Seiten zu öffnen, hat ROG Kopien der Webseiten erstellt und in Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft abgelegt. Würden die Regierungen der Länder nun versuchen, die Clouds zu blockieren, würde das die Sperrung von Tausenden weiterer Seiten, die sich ebenfalls auf den Servern befinden, nach sich ziehen. Die wirtschaftlichen und politischen Folgekosten einer solchen Aktion wären nicht absehbar.

Neun zensierte Nachrichtenseiten in elf Ländern gehen wieder online

Zu den wieder zugänglich gemachten Internetseiten zählt etwa das unabhängige Nachrichtenportal „Grani.ru“ in Russland, abrufbar in der gespiegelten Version unter https://gr1.global.ssl.fastly.net/. Gegründet wurde es im Jahr 2000 und wurde kurz nach dem Ausbruch des Ukrainekonflikts im März 2014 gesperrt. Zuvor waren dort mehrere Kreml-kritische Berichte erschienen.

Zu den weiteren Ländern gehören u.a. Kuba, Turkmenistan oder Bahrain. Auch in China schottet die Regierung das Internet für seine BürgerInnen ab. Neben zahlreichen Webseiten sind außerdem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter blockiert. Zunehmend werden auch alternative Wege zu gesperrten Seiten, wie VPNs, unbrauchbar gemacht. Allein in der Volksrepublik sollen 29 JournalistInnen und 72 BloggerInnen inhaftiert sein. Auch im Iran, wo derzeit 17 JournalistInnen sowie 28 OnlineaktivistInnen und BürgerjournalistInnen hinter Gitter sitzen, wurde eine Internetseite wieder zugänglich gemacht.

Weitere Informationen zur Aktion “Grenzenloses Internet” zum Welttag gegen Internetzensur 2015 gibt es hier.

Bild: Reporter ohne Grenzen

Schutz vor Kindesmissbrauch, Suizid-Anleitungen und Terrorismus

Derweil hat die virtuelle Kontrollwut des Kreml ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Seit November 2012 schreibt das Innenministerium den Netzbetreibern vor, welche Websites sie blockieren müssen. Allein im vergangenen Jahr wurden 15.000 Seiten neu gesperrt – angeblich um die Gesellschaft vor Kinderpornographie und Suizid zu schützen. Neu ist ebenfalls, dass es für die Sperrungen keine richterliche Anordnung mehr bedarf. Zuvor entschieden noch Regionalgerichte darüber, ob Inhalte blockiert wurden oder nicht. Auch die Presse wird so zusehends drangsaliert, wie Reporter Ohne Grenzen (ROG) mitteilt. So wurden etwa die das Nachrichtenportal gazeta.ru und der Webauftritte der Tageszeitung Komsomolskaya Pravda im letzten Juni in zwei zentralrussischen Provinzen blockiert.
Kein Einzelfall, berichtet der investigative Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow. Während vor Putins Wiederwahl 2012 der Kreml noch die Strategie der “gelenkten Demokratie” verfolgte, die hauptsächlich in einem manipulierten Parteiensystem und bezahlten Kommentatoren im Netz bestand, haben die Massenproteste gegen Putins Wahlerfolg zu einer härteren Gangart geführt. Und die heißt: erweiterte Kompetenzen für die Geheimdienste und neue Anti-Terrorgesetze. Erst im Januar beschloss die Duma eine weitere Verschärfung der Gesetze: Auch Webseiten, die zu “Extremismus oder Unruhen” aufrufen, dürfen jetzt ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

Russland exportiert Spionagetool

Dass Russlands Angst vor Terroranschlägen während der Olympischen Winterspiele im Nordkaukasus berechtigt ist, zeigt das Selbstmord-Attentat vom vergangenen Oktober. Unzählige Kameras und Sicherheitskräfte sowie der permanente Einsatz von Drohnen ist dabei nicht das Problem, erklärt Geheimdienstkenner Soldatow. Das tun schließlich auch westliche Staaten, um terroristische Gefahren abzuwehren. Doch im Vergleich zu den USA oder Deutschland hat der russische Geheimdienst einen direkten Zugang auf Kommunikationsdaten, so Soldatow: “Nicht die Provider schneiden auf Anweisung der Geheimdienste die Telefonate mit, sondern das macht der FSB”.
Nun sollen auch ausländische Unternehmen wie Facebook und Twitter gezwungen werden, ihre Surfer-Farmen in Russland zu betreiben. Dann müssten auch sie wie heimische Telekommunikations-Anbieter Schnittstellen für das Schnüffelprogramm Sorm liefern. Auf das Spionagetool sind russische Offizielle besonders stolz. Auch weil die Nachbar-Autokraten in Belarus, Ukraine oder Kasachstan mit Sorm arbeiten. Mit einem weiteren Überwachungstool beliefern die Russen sogar Länder außerhalb der früheren Sowjetzone: Mexiko, Kolumbien und Ecuador haben ein Sprachwiedererkennungstool gekauft. “Russland hat eben auch Spitzentechnologie”, erklärt Soldatow die Nachfrage. Er klingt, als wäre es ihm anders lieber.
Bild: TofflerAnn (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Irans Revolutionsführer Ayatollah Seyed Ali Khamenei soll einen Facebook-Account haben. Am 15. Dezember 2012 fand sich auf dem Twitter-Account des obersten Rechtsgelehrten ein Link zur FB-Fanseite. Viele Iraner konnten das kaum glauben. Ausgerechnet der politische und religiöse Führer des Landes, der keine Gelegenheit auslässt, Facebook und Twitter als Agenten des Westens zu verteufeln, hat einen Facebook-Account?

Man mag das als Widerspruch empfinden. Bizarr ist es in jedem Fall. Denn Twitter und Facebook werden wie viele andere Social-Media-Dienste vom Staat blockiert; aus Schutz vor kultureller Überfremdung aus dem Westen, der die die iranische Kultur mit ihrer “soft power” zu unterwerfen sucht. Wer also dem Ayatollah auf Twitter folgen oder seine Facebook-Posts liken will, muss staatliche Filter umgehen – und wider das Gesetz handeln. Die skurrile Folge: Der Ayatollah stiftet seine Anhänger an, sich für ihre Loyalität strafbar zu machen.

Iranische Blogger hoffen: Ist Facebook jetzt “halal”?

Der im Netz viel diskutierte Facebook-Account reiht sich ein in eine wahre Social-Media-Offensive, mit der Khamenei dem reaktionären Regime ein modernes Gesicht zu geben hofft. Über Twitter, Instagram, eine in 13 Sprachen gepflegte Website – und jetzt dem Facebook-Account – wirbt Ayatolla Khamenei bei 25 Millionen Web-Usern für islamische Werte. Dem gegenüber stehen verstärkte Bemühungen, die strenge Zensur im Land auch auf das Cyberspace auszuweiten. Seit der Grünen Revolution von 2009 hat das islamische Regime eine regelrechte Cyber-Armee aufgebaut, mit einem schwer überschaubaren und berechenbaren Institutionen- und Zuständigkeitsgeflecht, wie das Iran Media Program der University of Pennsylvania in einer aktuellen Infografik veranschaulicht.
Im April 2012 erschuf Khamenei den Obersten Cyberspace-Rat, um die Aktivitäten von Cyber-Polizei, Cyber-Armee und dem Komitee zur Bestimmung unerlaubter Webseiten zu koordinieren. Das letztgenannte, von den Revolutionsgarden kontrollierte “Filterkomitee”, hat maßgeblichen Anteil an der Aufspürung und Verhaftung von Netizens und unabhängigen Nachrichtendiensten. Über 200 Journalisten und Blogger wurden seit 2009 verhaftet. Hunderte ausländische und heimische Webseiten sind gesperrt. Dies Alles mit freundlicher Hilfe des größten Internet-Anbieters im Iran, DCI. Er ist im Besitz der regimetreuen Revolutionsgarden.

Der Journalist Ehsan Norouzi, Spezialist für Internet-Zensur bei der Deutschen Welle, bestätigt den massiven Ausbau des staatlichen Überwachungssystems im Iran. Im Interview mit dem Tintenkiller-Magazin erklärt Norouzi: „Auf der einen Seite ist das vielschichtige Internet-Filtersystem sehr ausgereift. Auf der anderen Seite werden Bürger in massiven Diffamierungskampagnen und Online-Hetze bedroht und eingeschüchtert. Die Kontrolle über Netzwerke und Datenströme wie das SMS-Netz oder das Internet wurde in den letzten Jahren spürbar ausgeweitet.“

Von der Zensur sind potentiell alle Inhalte betroffen, die von der offiziellen Linie abweichen. Egal ob “unislamische” Mode oder Kritik am Regime: Wer eine Webseite betreiben möchte, muss die strengen Zulassungsauflagen beim Ministerium für Kultur und Islamische Führung erfüllen. Und auf Grundlage des Computer-Kriminalitäts-Gesetzes wird der E-Mail- und Chatverkehr überwacht und User mit Hilfe von Spionagesoftware (Deep Packet Inspection) identifiziert. Bei iranischen Telekommunikationsdiensten wurde in den vergangenen Jahren Spyware aus China (ZTE/Huawei), Schweden (Ericsson), Deutschland (Trovicor), sowie – über Drittstaaten importierte – Überwachungstechnologie aus USA und Israel eingesetzt.

Twitter & Co bergen Gefahren für Dissidenten

Auch soziale Netzwerke wie Twitter sollen in Zukunft besser kontrolliert werden können. Das zumindest kündigte der iranische Polizeichef Esmaeil Ahmadi Moghadam zu Jahresbeginn an. Die Cyber-Armee des Regimes verfolgt damit nach der Einschätzung Ehsan Norouzis eine Doppel-Strategie: „Sie (die Cyber-Armee des Regimes) hat immer wieder versucht, auf Twitter Informationen zu manipulieren, ganz so wie es die syrische Armee dieser Tage tut. Sie hat aber ebenso Leute über Social-Media und diversen Online-Plattformen identifiziert und verhaftet, so wie Regierungen stets die technischen Möglichkeiten zu ihrem Nutzen ausspielen.“

Im Iran sind Printmedien, Presseagenturen und Radioanstalten fast vollständig in staatlicher Hand oder stehen unter staatlicher Kontrolle. Kritische Journalisten riskieren Verhaftung und Folter oder müssen ins Exil. Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Juni hat das Regime die Gangart noch einmal verschärft: Seit Januar nimmt die Polizei Journalisten und Blogger vorbeugend in Haft, wie die exilierten Journalisten Ali Mazrooei und Ehsan Mehrabi vergangene Woche auf einer Pressekonforenz von Reporter ohne Grenzen in Berlin beklagten. Einen Schutzwall der Anonymität kann das Internet Journalisten im Iran nicht gewähren. Dennoch erkennt Ehsan Norouzi im Internet einen vorher nicht dagewesenen Artikulationsraum für dissidente Stimmen – auch für Journalisten: “Im Netz hat jeder Dissident, jeder Bürger genügend Raum, sich zu äußern. Es gelten für alle die gleichen Rechte.”

Die Kräfteverhältnisse im Internet werden täglich neu ausgefochten. Der Zensurapparat versucht, die Kommunikation im Netz zu unterbinden: Dazu blockiert er neben Facebook & Co auch Internettelefondienste wie Skype und Viber, oder drosselt nach Belieben die Servergeschwindigkeit. Dann können User keine Fotos und Videos mehr hochladen und verbreiten. Um diesen Einschränkungen entgegenzuwirken, unterstützen internationale Nichtregierungsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation, das Open Society Institute, Citizen Lab oder die vom US-Staat finanzierte National Endowment for Democracy die Entwicklung von Technologie, um staatliche Filter und Blockaden zu umgehen – und sich vor der Verfolgung durch die Geheimdienste zu schützen.

Nationales Internet käme einer Cyberdiktatur gleich

Iraner nutzen Tools wie der Internet-Browser Tor, der anonymes Surfen ermöglicht, oder verschlüsselte Netzwerke wie Psiphon, I2P oder Freenet, um vom Geheimdienst nicht ortbar zu sein. Ehsan Norouzi bestätigt: “Es gibt eine Vielzahl von Anwendungen, um Internetzensur zu umgehen: Freegate, Ultrasurf, Tor, oder Verschlüsselungshilfen wie VPN, webbasierte oder PHP-Proxys. Smartphone-User im Iran wissen ganz genau, wie sie die Software Viber nützen können, auch wenn sie zur Zeit blockiert ist. Oder wie sie What’s app verwenden können.”

Das Regime hat seine Cyber-Armee in Stellung gebracht: Seit März diesen Jahres sind die Ports vieler VPN (virtual private networks) nicht mehr erreichbar. Das Regime befindet sich auf dem besten Weg zu einer Cyberdiktatur à la China. Dort hat der Staat ein nationales Internet und mit Weibo und Youku Alternativen zu Twitter und Youtube errichtet, das sich leichter überwachen lässt. Khameneis Cyber-Armee tüftelt noch an einem iranischen Internet samt heimischer Facebook-Variante. Die Iraner sollen möglichst vom World Wide Web abgeschottet werden. Einen Köder hat das Regime bereits ausgelegt: Das nationale Internet ist um ein vielfaches schneller. Sollten viele Iraner anbeißen, dürfte der Facebook-Account des Ayatollahs bald hinfällig geworden sein.

Staatliche Einschüchterung führt zu Selbstzensur 

Im vergangenen Jahr wurden 143 Journalisten und Onlinedissidenten umgebracht. In 22 Ländern mussten Pressevertreter Verhaftungen fürchten, allen voran in der Türkei, China, Eritrea, Iran und Syrien. Rund halb so viele Staaten verfolgten auch die freie Meinungsäußerung im Internet. Die meisten Länder verzichten dabei sogar auf physische Gewalt oder (il)legale Inhaftnahme. Denn viele kritische Stimmen lassen sich viel eleganter verstummen. Was der Staat nicht mit Hilfe der Technik schafft, erledigt oft die Selbstzensur.
Die OpenNet Initiative (ONI), ein Gemeinschaftsprojekt dreier renommierter Forschungseinrichtungen in den USA und Kanada, beobachtet Filter- und Überwachungspraktiken in nahezu allen Ländern der Welt. Im Gegensatz zu Menschenrechtsorganisationen wie ROG oder Amnesty International beleuchten die ONI-Forscher die technischen Möglichkeiten der Internetzensur. Ihr Befund: Zur gängigen Praxis zählen die Blockierung unliebsamer Websites – es können IP-Adressen oder Urls geblockt oder individuelle Benützer-DNA verfälscht werden – sowie die Manipulation der Suchergebnisse bis hin zur Abschaltung unerwünschter Websites. Oft reicht bereits die Androhung rechtlicher Schritte aus, damit Autoren und Website-Betreiber kuschen und kritische Artikel verwässern oder aus dem Netz nehmen.

Jede Weltgegend hat spezielle Filterpraktiken 

Dabei verfolgt jedes Land eigene Filterstrategien, um den Zugang und die Verbreitung von Informationen im Internet einzuschränken. In westlichen Ländern sind es vorwiegend Inhalte wie Pornographie (Europa/Australien), Extremismus und Hate Speech (Deutschland/Frankreich) oder Urherberrechtsverletzung (USA), die vom Netz genommen oder in Suchmaschinenlisten indexiert werden, oftmals zum “Schutz” der Bürger oder im Namen der nationalen Sicherheit.
In Europa hat letztes Jahr hat das umstrittene transnationale Projekt CleanIT wieder die Frage aufgeworfen, wo die Grenzen zwischen Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre verlaufen. Auch wenn das Projekt nach massiver Kritik gemäßigter daher kommt – in Europas Polizeibehörden werden längst ähnliche Filterprogramme getestet. Das IOCP-Projekt der EU steht für Identifying and Catching Originators in P2P Networks und soll kinderpornographisches Material und das Tauschverhalten entsprechender User erfassen und in polizeiliche Datenbanken einspeisen.
Die übrigen Weltregionen verfolgen sehr unterschiedliche Filterstrategien. Auf der einen Seite fehlen etwa in Lateinamerika weitgehend die legalen Voraussetzungen zur Anwendung von Zugriffsbeschränkungen, und in Subsahara-Afrika lässt die mangelnde IT-Infrastruktur staatliche Zensur-Bemühungen – mit Ausnahme von Äthiopien – überflüssig erscheinen. Auf der anderen Seite investieren Länder in Asien und im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region) viel Geld und Mühe in technische Zensur- und Überwachungsmethoden.

Autokraten orten Journalisten mit deutscher Spyware  

Es ist kaum verwunderlich, dass das Committee to Protect Journalist (CPJ) acht der zehn zensurwütigsten Länder Asien und der MENA-Region zuordnet. Die entsprechende Sicherheitstechnologie stammt von westlichen IT-Firmen, wie die Enthüllungsplattform Wikileaks in ihren Ende 2011 veröffentlichten Spy Files aufdeckte. Gaddafi, Mubarak oder al-Assad: Die im arabischen Frühling gestürzten Despoten und der im Todeskampf liegende Diktator verfolgten Online-Aktivisten und Journalisten mit Hilfe von Software aus den USA (Blue Coat Systems), Großbritannien (Sophos), Italien (Area), Frankreich (Amesys), Südafrika (Zebra) und Deutschland (Trovicor).
Für Reporter ohne Grenzen sind deshalb auch die führenden Technologie-Exportfirmen wie Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat Feinde des Internet. Die Unternehmen sind mitverantwortlich für die Unterdrückung von freier Meinungsäußerung in Regimen, die Software wie FinFisher’s Spy Kit zu Filter- und Überwachungszwecken beziehen. Bislang ignoriert die Politik weitgehend den Spagat zwischen der rhetorischen Unterstützung der weltweit geltenden freien Meinungsäußerung im Internet und der Inschutznahme marktwirtschaftlicher Prinzipien.
Nur im Fall von Iran und Syrien haben die USA und die EU mittlerweile ein Ausfuhrverbot von Sicherheits-IT beschlossen. Auch wenn das Europäische Parlament sich vor Kurzem für eine umfassende Ausfuhrbeschränkung für Überwachungstechnologie ausgesprochen hat, scheinen nicht alle Länder eine EU-weite Regelung anzustreben. Die Bundesregierung zumindest unterstützte in der Vergangenheit Technologieexporte deutscher Unternehmen tatkräftig. Deutschland gehört zu den 71 Ländern, die die Resolution der UN-Menschenrechtskommission unterschrieben haben.
Dieser Artikel wurde zuerst auf Tintenkiller veröffentlicht.
Bild: Ahdieh Ashrafi (CC BY-NC-ND 3.0)

Januar: Hollywood vs. Silicon Valley

Einen Überblick über die Diskussionen um den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und die damit verbundene Netzzensur verschaffte Moritz Koch in seinem Artikel auf Süddeutsche.de. Dabei ging er insbesondere auf die Positionen von US-Regierung und Internet-Unternehmen ein, die ihre Geschäftsinteressen wahren wollen.

Februar: Gauck in der Filterbubble

Mit den Diskussionen im Netz zu früheren Äußerungen des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck beschäftigte sich Patrick Breitenbach in einem Blogbeitrag der Karlshochschule. Darin kritisierte er die Verbreitung von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten Gaucks, in denen dieser sich zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung, der Occupy-Bewegung und Sarrazin äußerte.

März: Wir sind Wikipedia

Auf Welt Online stellte Philip Volkmann-Schluck eine Reihe von Köpfen vor, die die Internet-Enzyklopädie Wikipedia mit ihrem Wissen befüttern. Die enorme Bandbreite des Online-Lexikons werde erst dann nachvollziehbar, wenn man die Autoren erzählen lasse, wie sie auf die Ideen zu ihren Beiträgen kommen.

April: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren

Die Fronten in Sachen Urheberrecht sind und bleiben verhärtet. Musiker, Autoren und Künstler äußerten sich auf unterschiedlichste Weise und machten im Frühling ihrer Unmut Luft. Sofort gab es Stimmen, die sich klar gegen diese Forderungen aussprachen. Kai Biermann fasste in einem umfangreichen Artikel alle Positionen für Zeit Online zusammen.

Mai: “Ich bin ein toter Mann”

Sarah Ehrmann porträtierte für Süddeutsche.de den ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad, der im Mai deutschlandweit Vorträge über seine Erfahrungen als regimekritsicher Internetaktivist gibt. Sanad wurde für seine Kritik am Militärrat verprügelt und zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen seine Haftbedingungen protestierte er mit einem Hungerstreik, der ihn beinahe das Leben gekostet hätte.

Juni: Schwarmintelligenz im Internet

Schwarmintelligenz ist ein Begriff, der immer Konjunktur hat – Schwarmforscher Jens Krause erklärte im Interview auf dradio.de, welche Mechanismen bei dieser „kollektiven Selbstorganisation“ wirken, und vergegenwärtigte dem User viele Beispiele aus dem digitalen Alltag.

Juli: Das Aus für ACTA ist ein Sieg der Demokratie

In Zukunft könnte am 4. Juli nicht nur die Unabhängigkeit der USA gefeiert werden, sondern auch der Sieg der europaweiten Anti-ACTA-Bewegung. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, kurz ACTA, wurde vom Europaparlament abgelehnt. Ohne die europaweiten Demonstrationen wäre ACTA wohl nicht gestoppt worden. Dieser Sieg für Demonstranten und Bürgerrechtsbewegungen ist laut Patrick Beuth ein Beleg dafür gewesen, dass lebendige Demokratie nicht ausgestorben ist und Bürger Politik mitbestimmen können. Allerdings könnte ACTA auch nur ein Etappensieg sein, räumte der Autor ein.

August: “Politiker werden nie überflüssig sein”

Was hat ein “Netz aus Leidenschaften” mit der Band Radiohead zu tun? Sie wissen es nicht? Internet-Analytiker Clay Shirky von der New York University beantwortete im Sommer diese und andere Fragen. Im Interview mit Andrian Kreye von der Süddeutschen Zeitung sprach Shirky außerdem über Netzaktivismus, neue politische Verfahren, Open Source und darüber, dass Politiker nie überflüssig sein werden.

September: Wer bestimmt, was Redefreiheit ist?

Im September rückte ein Anti-Islam Video in den Mittelpunkt vieler Diskussionen zu Themen wie freie Meinungsäußerung, die Macht von Großkonzernen und die Frage nach einer rechtlichen Verbindlichkeit seiner Sperrung. John Naughton (“The Guardian”) legte in seinem Onlineblog nach und fragte: Wer legt eigentlich fest, was Redefreiheit ist, und wer hat heute die Macht in der Onlinewelt?

Oktober: Von 0 auf 16.000 und zurück

Man nehme einen frei erfundenen Nutzernamen, ein paar zufällig gewählte Inhalte und tausende Fake-Follower, heraus kommt ein marktreifer Twitter-Account. Spiegel Online hat das Experiment gewagt, 5.000 gefälschte Follower bei einer Firma zu kaufen. Am Ende blieben dann von den überraschend gelieferten 16.000 nur noch eine Handvoll und ein treuer Fan aus der FDP.

November: Into the Deep Wide Open

Wer die Nase von den Beschränkungen der herkömmlichen sozialen Netzwerke voll hat oder überhaupt unbekannt bleiben möchte, kann ja mal einen Vorstoß in die endlose Weite wagen, wie Spex-Autor Michael Seemann. Er entdeckte ein völlig anderes Internet: geheimnisvoller, dunkler – und langsamer. Ein äußerst lesenswerter Artikel für alle, die sich mit der Oberfläche nicht zufrieden geben wollen.

Dezember (Ende November): Google ist nicht das Netz, und Verlage sind nicht der gute Journalismus

Wer wissen will, wer die Akteure im großen Streit um das Leistungsschutzrecht und was ihre Motive sind, war am 28. November auf diesem Blog  genau richtig: Die Argumente beider Seiten skizzierte Stefan Niggemeier und lieferte damit eine sehr lesbare Übersicht, die selbst noch alle im Dezember nachgekommenen Artikel zum Thema übertraf.

Immer mehr Menschen benutzen das Internet in totalitären Staaten zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. Auf der anderen Seite arbeiten aber auch die staatlichen Zensurbehörden in diesen Ländern immer effektiver. Wurden zu Beginn des letzten Jahrzehnts nur zwölf Länder gezählt, die das Internet filterten und ungewünschte Beiträge sperrten, so wird die Zahl von Reporter ohne Grenzen heute, kaum zwölf Jahre später, auf 60 geschätzt. Eine Unterschriftenaktion für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran? Von der Regierung aus dem Verkehr gezogen. Ein Video, das Polizeigewalt in Weißrussland dokumentiert? Wieder entfernt.

Auf diese Entwicklung reagiert Reporter ohne Grenzen nun mit der Internetseite wefightcensorship.org. Dort werden zukünftig Texte, Bilder und Videos gesammelt, die in bestimmten Ländern nicht in den Medien auftauchen oder für die ihre Urheber verfolgt werden. Schutzmechanismen wie der Internetdienst TOR (The Onion Routing) sollen dafür sorgen, dass Benutzer und Belieferer der Seite unerkannt bleiben. „Diese Seite ist aber kein zweites Wikileaks“, stellt Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen in einer Presseerklärung klar. „Wir veröffentlichen kein Rohmaterial, wir prüfen die eingereichten Informationen, und wenn wir Artikel oder Videos online stellen, erklären wir den Zusammenhang, in dem sie aufgetaucht sind und warum sie zensiert wurden.

Dass wefightcensorship.org vom ersten Tag an selbst auf den Schwarzen Listen stehen wird, ist den Machern durchaus bewusst. „Wir wissen, dass die Seiten von Reporter ohne Grenzen in vielen Ländern blockiert werden und ich fürchte, wefightcensorship.org wird da keine Ausnahme sein.“, sagte Pressesprecherin Ulrike Gruska gegenüber politik-digital.de. Neben den herkömmlichen Mitteln zur Umgehung von Netzsperren hofft Reporter ohne Grenzen daher vor allem auf die massenhafte Verbreitung der Seite durch das sogenannte „Spiegeln“: Die Seite ist bewusst so gestaltet, dass sie leicht kopiert und auf anderen Servern hinterlegt werden kann. „Je mehr Kopien an unterschiedlichen Orten es gibt, desto schwerer wird es sein, den Zugang zu wefightcensorship.org komplett zu blockieren.“, hofft Ulrike Gruska.

Das ist aber nicht das einzige Ziel: „In Ländern, in denen die Medien frei berichten,“, so die Pressesprecherin, „wollen wir das Bewusstsein dafür stärken, wie viel schwieriger die Situation in anderen Teilen der Welt ist und wie stark autoritäre Regime versuchen, Informationen zu unterdrücken.“ Dadurch soll auch indirekt auf die jeweiligen Regierungen Druck ausgeübt werden, auf Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten außenpolitisch zu reagieren. Schließlich hat die UN im letzten Jahr den uneingeschränkten Zugang zum Internet als Teil der Meinungsfreiheit und somit zum Menschenrecht erklärt. Was könnte besser über den wahren Charakter einer Regierung aufklären, als eine Sammlung der von ihr verbotenen Nachrichten?

Zur Internetseite von TOR – The ONION Routing

Video der Woche:

[youtube hhttp://www.youtube.com/watch?v=uoZ2Opk0ep0; w=630&h=354]

Trollen – was ist das überhaupt? Und was ist dieser sogenannte Shitstorm? Wieso werden immer wieder Politiker und Personen, die öffentlich ihre Meinung bekunden, Opfer dieser Phänomene? In der knapp 13 minütigen ZDF-Kurzdoku wird dem Problem des miesen Tons im Netz und der sogenannten Trollitik nachgegangen.

On Web, a Fine Line on Free Speech Across the Globe

Seitdem das umstrittene Anti-Islam Video “Innocence of Muslims” auf YouTube erschienen ist, überschlagen sich nahezu stündlich die Negativereignisse. Zunehmenden Druck erfuhr auch Google, bis sich das Unternehmen dazu entschied, das Video in einigen Ländern zu löschen. Daraus ergibt sich die Frage, inwiefern Google, Facebook und Twitter immer häufiger als letzte Instanz der Meinungseinschränkung fungieren. Simini Sengputa äußert sich auf der Onlineseite der New York Times kritisch über das Zensurverhalten der Großunternehmen und mahnt die Nutzer, Inhalte bewusster wahrzunehmen.

Die Sittenwächter

Ob als Sittenwächter oder Netzsheriff. Auch in Deutschland ist man angesichts der Debatte um die Zensur im Netz ungehalten. Was ist das “gute Recht” der Unternehmen? Was dürfen sie löschen und warum dürfen uns manche Informationen vorenthalten werden? Auf journalist-online beschreibt Autor René Martens beispielhaft, wie Facebook, Google und Co. uns das Recht auf “gewisse” Informationen verwehrt.

Zählt ihr nur eure Erbsen

Das Urheberrecht ist omnipräsent und stets vorhanden, um die Rechte der Künstler und Autoren zu schützen. Doch: was würde uns eigentlich fehlen, wenn es kein Urheberrecht gäbe? Für Tobias Kniebe wäre das undenkbar. Auf dem Onlineblog der Süddeutschen Zeitung – jetzt.de – schreibt er, dass es Erfolgsgeschichten, wie die von Buchautorin Joanne K. Rowling, auch in Zukunft unbedingt geben muss. Laut Kniebe verhält es sich genauso mit erfolgreichen Musikern. Das Urheberrecht dürfe nicht abgeschafft werden, denn sonst fehle die notwendige Anstrengung, um wirklich reich und erfolgreich zu werden. Die Kreativität würde schließlich aussterben.

Alles abschalten!

Der Titel spricht Bände. Marcel Weiß resümiert auf neunetz.com, dass die andauernde Diskussion um Bettina Wulff und Googles Autokorrektur zu nichts führe. Beispielhaft beweist er, dass Google als Konzern agiert und mit seinem Suchalgorithmus nicht mit einer Moralinstanz verglichen werden darf. Doch das Problem liegt, seiner Auffassung nach, im allgemeinen Verständnis von Meinungsfreiheit. Bis die Gesellschaft lernt mit dem Internet und seinen Freiheiten umzugehen, lautet seine Devise – „alles abschalten“.

Internet und “direkte Demokratie”

“Das Internet ist  keine neue ‘Politikwelt’ für bisher Uninteressierte, sondern vielmehr eine zusätzliche Bühne für die Akteure in der vorhandenen politische Offline-Arena”. Mit diesem Satz leitet Stephan Eisel sein kürzlich erschienenes Buch ein, in dem er über die Rolle des Internets für die Politik und die Bürger sowie vice versa schreibt.