Afrika fristet in der Berichterstattung westlicher Medien noch immer ein Schattendasein. Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages 2012 blickt politik-digital.de mit dem afrikanischen Exiljournalisten Itai Mushekwe auf dessen Heimatland Simbabwe.

Der politische Journalist Itai Mushekwe (28) schreibt hauptsächlich für die britischen Zeitungen „Daily“ und „Sunday Telegraph“ investigative Artikel über Simbabwe. Seine journalistische Karriere begann Mushekwe im Kulturressort einer Zeitung in Harare, ehe er anfing, sich in Artikeln kritisch mit der Politik in seinem Heimatland auseinanderzusetzen – mit weitreichenden Folgen. Nachdem ihn die Regierung Mugabe auf eine „schwarze Liste“ gesetzt hatte, ging er 2007 ins Exil nach Deutschland. Laut eigenem Bekunden will Itai Mushekwe mit seiner journalistischen Arbeit die Herrschenden zur Rechenschaft ziehen und zu mehr Gerechtigkeit auf der Welt beitragen.

politik-digital.de: Herr Mushekwe, momentan leben Sie in Köln. Sie haben Ihr Heimatland, das autoritär geführte Simbabwe im südlichen Afrika, im Jahr 2007 verlassen. Wie stellte sich damals die politische Opposition gegen den mittlerweile 88-jährigen Diktator Robert Mugabe dar?

Itai Mushekwe: Als ich das Land verlassen habe, war die Situation der politischen Opposition jämmerlich – und leider hat sich daran bis heute nichts geändert. Es gab viele politische Morde und Entführungen, und das war für Teile der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten gleichermaßen eine traumatische Erfahrung. Leute wurden dafür inhaftiert, ihre Meinung ausgesprochen oder politische Witze gemacht zu haben. Der Kameramann Edward Chikomba wurde kaltblütig von Geheimdienstagenten ermordet. Das allein war eine klare Botschaft von der Regierung an die Journalisten des Landes: „Kommt uns nicht in die Quere, oder morgen könnte es euch genauso ergehen.“ Organisierter Widerstand gegen Mugabe war nur durch die einzige Oppositionspartei, The Movement for Democratic Change (MDC), möglich. Diese Option ist aber erloschen, als sie 2009 Teil einer Koalitionsregierung mit der Mugabe-Administration geworden ist. Der MDC-Chef Morgan Tsvangirai ist heute Premierminister. Momentan gibt es daher keine aktive politische Opposition in Simbabwe. Einschüchterungsmaßnahmen und politische Gewalt nehmen zu, je näher die nächste Präsidentschaftswahl rückt.

politik-digital.de: Gab es damals schon eine Blogger-Szene?

Itai Mushekwe: 2007 gab es überhaupt noch keine Blogger-Szene und das hatte vor allem damit zu tun, dass der Internetzugang in Simbabwe limitiert war. Bloggen war ganz einfach ein Luxus – und somit eine Angelegenheit für die Eliten. Die Netzwerke der politischen Opposition waren größtenteils auf einige wenige NGOs beschränkt, aber auch die hatten ständig Ärger mit der Polizei – etwa bei Razzien gegen ihre Führer und Mitglieder.

politik-digital.de: 2002 hat Robert Mugabe ein Gesetz erlassen, das die Pressefreiheit in Ihrem Land massiv eingeschränkt hat. Inwieweit sind dadurch Hürden in Ihrem konkreten Arbeitsalltag als Journalist errichtet worden?

Itai Mushekwe: Tatsächlich war es eine ganze Reihe von Gesetzen, die Mugabe erlassen hat, um die Medien mundtot zu machen. Eines davon ist der The Access to Information and Protection of Privacy Act (AIPPA). Das war ein Frontalangriff auf die unabhängigen Medien, da vielen Zeitungen wegen regierungskritischer Berichte die Betriebserlaubnis entzogen wurden und sie daher schließen mussten. Ich selbst wurde mit Folter, Arrest und dem Entzug meiner journalistischen Zulassung bedroht.

politik-digital.de: Zuletzt haben sich die Stimmen gemehrt, die eine digitale Revolution in Afrika verkünden. Halten Sie noch Kontakt mit Freunden und ehemaligen Kollegen in Simbabwe, die das Internet nutzen, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen? Was können Sie uns über die Rolle, die das Internet für Journalisten und Oppositionelle in Ihrem Heimatland heutzutage spielt, berichten?

Itai Mushekwe: Ich bin in gutem Kontakt mit Freunden und Kollegen. Die digitale Revolution hat uns noch näher zusammengebracht: Dank Social Media-Plattformen wie Skype oder Blogs kommuniziere ich mit Kollegen in Simbabwe und andere Exilanten in Kanada, Norwegen und Großbritannien. Das Internet ist geradezu magisch – denn es verhilft uns zu mehr politischer Freiheit. Die repressiven Gesetze Simbabwes existieren im Cyberspace nicht.

politik-digital.de: Wie beurteilen Sie Simbabwes politische Situation heute? Robert Mugabe ist nun 88 Jahre alt. Wenn er stirbt, wird es dann nicht die Chance zu einem positiven Wandel in Ihrem Land geben?

Itai Mushekwe: Auf keinen Fall! Die Leute glauben immer, dass sich alles um Mugabe dreht. Mit seinen 88 Jahren ist er aber ganz klar nicht mehr Herr seiner Sinne und eher ein Strohmann, der von militärischen Hardlinern und den Chefs der Sicherheitsbehörden kontrolliert wird. Diese Männer sind gefährlich und werden höchstwahrscheinlich alles tun, um die gegenwärtige politische Ordnung aufrechtzuerhalten. Denn sie haben immensen Reichtum angehäuft. Sie wollen ihre Interessen verteidigen. Momentan übernehmen sie ausländische Firmen, indem sie 51 Prozent Anteile einfordern, und bezeichnen diese Maßnahmen euphemistisch als „Selbstermächtigung der Schwarzen“ oder „Indigenisierung“. Der Durchschnittssbürger in Simbabwe wird immer ärmer und erhält in keiner Firma irgendwelche Anteile. Was die Situation noch verschlimmert, ist die Tatsache, dass Diamanten entdeckt wurden. Mit ihnen können die Herrschenden ihren Machterhalt finanzieren und die Opposition korrumpieren. Wie gesagt: Momentan besteht in Simbabwe eine Koalitionsregierung, und die ehemalige Opposition ist dadurch „geschluckt“ worden. Außerdem gibt es viele Player innerhalb der potentiellen Mugabe-Nachfolgeschaft, und einige davon sind hochrangige Militärs, die sich jetzt am Zuge sehen. Spitzenpolitiker aus Mugabes Partei streiten ebenfalls erbittert um seine Nachfolge. Das „worst case“-Szenario für Simbabwe wäre ein Bürgerkrieg. Aber natürlich hoffe ich, dass es nicht soweit kommen wird.

politik-digital: Was möchten Sie den Lesern zum Abschluss noch mit auf den Weg geben?

Itai Mushekwe: Bitte bringt Afrika mehr Aufmerksamkeit entgegen, denn wir brauchen euch. Es gibt so viel, was die Menschen in Deutschland und im Westen bewirken können, um die Situation in Afrika zu verbessern. Die Europäer haben genügend kritisch denkende Bürger, um die Außenpolitik ihrer Regierungen zu beeinflussen – vor allem gegenüber all den Despotenstaaten auf der Welt.

Am 1. Dezember 2005 wurde die Website
www.farmsubsidy.org in der Beta-Version online gestellt. Sie ermöglicht einen öffentlichen und einfachen Zugang zu den relevanten Daten über die Verteilung von EU-Agrarsubventionen. Die EU-Agrarsubventionen betrugen im Jahr 2004 immerhin 43,5 Milliarden Euro und machten somit mehr als 40 Prozent des EU-Haushaltes aus. Obwohl die Subventionen häufig Thema öffentlicher Debatten sind, wird von der EU und den meisten Mitgliedsstaaten geheim gehalten, wer genau das Geld bekommt.

Auf der Website wird tabellarisch aufgeführt, wie viel die 25 EU-Länder aus Brüssel jeweils erhalten und wofür sie die Agrarsubventionen verwenden. Das eigentlich Neue ist aber, dass darüber hinaus – soweit möglich – die einzelnen nationalen Endempfänger mit Namen und Adresse genannt werden. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass sich unter den größten Empfängern viele große nationale und multinationale Agrarindustriebetriebe sowie wohlhabende und einflussreiche Einzelpersonen befinden. In einer auf der Website verlinkten
Studie von FarmSubsidy.org-Mitgründer Jack Thurston wird daher die ineffiziente, unökologische und die von der Lobby der Großkonzerne unterwanderte Allgemeine Agrarpolitik der EU kritisiert. Dies ist aber nur die Meinung des Aktivisten, da sich das Netzwerk von Aktivisten und Journalisten aus mehr als 10 europäischen Ländern nach eigenen Angaben insgesamt als politisch neutral definiert und sich einzig der Transparenz bei der Verwendung der EU-Subventionen, also Steuergeldern, verpflichtet fühlt.

Datenerhebung meist sehr schwer

Die Daten über die Endempfänger hat das Netzwerk in mühsamer


Kleinarbeit gesammelt. Journalisten und andere Einzelpersonen haben offizielle Anfragen an die zuständigen Behörden in den EU-Ländern gestellt, um Zugang zu den Informationen über die Verwendung der EU-Subventionen zu erhalten. Die Recherchierenden hatten dabei allerdings sehr unterschiedlichen Erfolg. Daher haben sie die EU-Länder je nach ihrem Willen der Zusammenarbeit mit einer Farbzuordnung bewertet. Rot steht für eine Verweigerung, gelb für spärliche Informationen und grün für eine transparente Darstellung der Empfängerdaten.

Deutschland gehört zu den Ländern, die sich am wenigsten transparent gezeigt haben und erhielt dafür eine rote Karte. Die grüne Farbe für einen transparenten Umgang mit den Daten verdienten sich nur die drei Länder Dänemark, Niederlande und Schweden. Von diesen Ländern sind vollständig die einzelnen nationalen Empfänger der EU-Subventionen mit Namen und Adresse veröffentlicht.

Offenes Netzwerk zum Mitmachen

Als Angebot zum Mitmachen steht das Diskussionsforum der Website jedem offen. Die Website soll noch weiter ausgebaut werden und eine Plattform für diejenigen darstellen, die sich mit den Themen Agrarpolitik, Transparenz und Accountability beschäftigen. Daher hofft der Mitgründer Jack Thurston von EU Transparency, dass sie ihr Angebot schon bald auch multilingual gestalten können. Derzeit existiert lediglich das englischsprachige Angebot.

Koordiniert wird das Projekt FarmSubsidy.org von dem dänischen Institut
DICAR (Danish International Center for Analytical Reporting) und von EU Transparency mit Sitz in London. Finanziert wird es hauptsächlich von der William and
Flora Hewlett Foundation, dem
European Social Fund und der
Open Society Foundation. Die Veröffentlichung von
www.farmsubsidy.org kommt vom Zeitpunkt her passend kurz vor der am 13.Dezember beginnenden WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong, wo die Agrarsubventionen der EU und der USA das strittigste Thema sind.

politik-digital: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll ein Jedermannsrecht sein. Also Akteneinsicht ohne Begründung. Aber es gibt viele Ausnahmen. Welche sind für Sie von entscheidender Bedeutung und mit welchen Konsequenzen?




Manfred Redelfs: Grundsätzlich ist das Vorhaben, endlich auch in Deutschland die Aktenschränke zu öffnen und Abschied vom obrigkeitsstaatlichen Prinzip der “Amtsverschwiegenheit” zu nehmen, natürlich zu begrüßen. Allerdings sind die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die im
Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen sind, eher kontraproduktiv. Wer eine transparentere Verwaltung will, darf seine Energie nicht darauf konzentrieren, Ausnahmeregelungen zu definieren. Da kommt mir der Gesetzentwurf fast so vor wie die Rabatte der
Deutschen Bahn: Immer wenn man fahren will, gelten bei den Sonderangeboten irgendwelche Einschränkungen. Und so ist das leider auch bei der Vorlage des Innenministeriums: Viele interessante Vorgänge könnten nach dem im Internet publizierten Entwurf weiter unter Verschluss gehalten werden.

Zum Beispiel ist die Ausklammerung von laufenden Verwaltungsverfahren problematisch, denn das Gesetz soll eigentlich eine bessere Bürgerbeteiligung ermöglichen. Bürgerengagement macht aber nur dann Sinn, wenn man nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Es ist gerade dann wichtig, wenn man noch Einfluss auf staatliche Planungen nehmen kann. Alle laufenden Verfahren auszuklammern widerspricht daher dem Ziel des Gesetzes. Sinnvoller wäre eine Regelung wie im Umweltinformationsgesetz, nach dem nur “nicht abgeschlossene Schriftstücke” von der Akteneinsicht ausgenommen bleiben – unabhängig davon, wie der Stand des zugehörigen Verfahrens ist.

politik-digital: Gibt es auch gerechtfertigte Ausnahmen?

Manfred Redelfs: Unbestritten ist, dass es Ausnahmen für den Schutz personenbezogener Daten oder von Geschäftsgeheimnissen privater Firmen geben muss. Allerdings zählen nach dem vorliegenden Entwurf auch die Behörden selbst zu den zu schützenden Dritten. Das bedeutet, dass ein Amt, das eigentlich zur Transparenz verpflichtet werden soll, immer selbst festlegen kann, welche Akten nach dem unbestimmten Begriff des “Geschäftsgeheimnisses” nicht herausgegeben werden. Das lädt zum Missbrauch ein, wenn für das Amt eine Auskunft unangenehm wäre.

politik-digital: Kann das IFG das Verhältnis Bürgerinnen-staatliche Verwaltung verbessern?

Manfred Redelfs: Ich hoffe schon, denn mit dem IFG wird ein längst überholtes Rechtsprinzip umgekehrt: Bisher ist es so, dass die Arbeit der Verwaltung im Geheimen vonstatten geht, es sei denn, es gibt besondere Auskunftsrechte – etwa für diejenigen, die direkt betroffen sind und wissen wollen, welche Daten das Sozialamt oder eine andere Behörde über sie gespeichert hat. Nach dem IFG-Prinzip ist erst mal alles öffentlich, es sei denn, die Behörde hat besondere Ausnahmegründe. Während jetzt die Bürger ihren Auskunftsanspruch begründen müssen, wäre also in Zukunft die Behörde mit Begründungen gefordert, wenn sie etwas unter Verschluss halten will. Mit dieser Umkehr wird endlich anerkannt, dass die Verwaltung im Dienste der Bürger handelt, sie also keine “Bittsteller” beim Amt sind, sondern klar definierte Rechte haben. Das Recht auf Akteneinsicht ermöglicht eine bessere Bürgerbeteiligung bei staatlichen Planungen, etwa öffentlichen Bauvorhaben. Wenn die Behörden sich kooperativ zeigen, verbessert das nicht nur das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, sondern führt durch Anregungen aus der Bevölkerung auch häufig zu einem optimierten Endergebnis staatlicher Planung und damit auch zu einer besseren Akzeptanz von Verwaltungshandeln. Hinzu kommt, dass nur eine moderne und serviceorientierte Verwaltung in der Lage ist, sich für Bürgeranfragen zu öffnen. Wo Aktenpläne chaotisch sind oder Unterlagen nur nach langem Suchen gefunden werden können, bringt die Transparenzverpflichtung also einen Modernisierungsschub, der letztlich auch im Interesse der Verwaltungsmitarbeiter liegt.

politik-digital:Wäre ein Korruptionsfall wie in Köln mit einem IFG wirksamer zu bekämpfen?

Manfred Redelfs:
Transparency International, eine Nichtregierungsorganisation, die gegen Korruption aktiv ist, sieht das Akteneinsichtsrecht der Bürger als ganz wichtiges Instrument an, um Bestechung und andere Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen. Das zeigen auch die Erfahrungen aus den Ländern, die solche Akteneinsichtsrechte bereits eingeführt haben. Wer ständig befürchten muss, dass seine Unterlagen einschließlich der Geldströme offengelegt werden müssen, traut sich natürlich nicht so leicht, unrechtmäßig Gelder abzuzweigen, denn das Risiko der Entdeckung ist größer. Natürlich wird deswegen die Korruption nicht sofort verschwinden, aber der Missbrauch von öffentlichen Geldern wird eingeschränkt, auch im Falle von Subventionszahlungen. So ist es einer Bürgerinitiative in Seelze bei Hannover gelungen, unter Berufung auf die Transparenzverpflichtungen nach dem Umweltinformationsgesetz nachzuweisen, dass für den Bau einer Giftmüllverbrennungsanlage vier Millionen Mark aus dem Landesökofonds gezahlt worden waren, obwohl die Anlage gar keine ökologische Förderungswürdigkeit besaß. Die Bürgerinitiative hat dann bei der EU-Wettbewerbskommission in Brüssel Beschwerde erhoben und erreicht, dass diese Gelder zurückgezahlt werden mussten. Ohne Akteneinsichtsrecht wäre der Fall nie herausgekommen.

politik-digital: Sind die existierenden Landesgesetze besser als der bisherige IFG-Entwurf?

Manfred Redelfs: Die Landesgesetze, die in
Brandenburg,
Berlin,
Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen gelten, sind in einer Reihe von Punkten weitergehender und damit mutiger als der Plan für die Bundesebene. Die Unterschiede liegen darin, dass die Ausnahmen von der Transparenzverpflichtung nicht so weitreichend sind und dass die Landesgesetzes in manchen Punkten auch bürgerfreundlicher formuliert wurden. Zum Beispiel verpflichtet das Berliner Landesgesetz die Behörden, Anträge bei Unzuständigkeit an die richtige Stelle weiterzuleiten. Beim Bundesgesetz fehlt eine solche Regelung. Stattdessen heißt es in der Gesetzesbegründung, die Weiterleitung sei ohnehin ein “nobile officium”, also eine “Ehrenpflicht” – und damit ist es wohl vom Ehrbegriff des jeweiligen Verwaltungsmitarbeiters abhängig, wie servicegerecht sich die Behörde verhält.

politik-digital: Welche Kosten kommen auf die Behörden zu? Welche auf die Anfragenden Bürgerinnen? Gibt es eine Regelung über die Kosten oder gar eine Höchstgrenze?

Manfred Redelfs: Für die Bundesebene ist eine Bearbeitungsgebühr im Gespräch, die bis zu 500 Euro betragen kann, je nach Aufwand. Sachauslagen wie Kopien können extra berechnet werden. In den Ländern gelten ähnliche Bestimmungen, so dass ein interessierter Bürger immer so präzise wie möglich benennen sollte, was genau er wissen will, um den Bearbeitsaufwand zu begrenzen. Entscheidend ist die Frage, ob die Sachbearbeiter in den Ämtern die Gebührenobergrenze möglichst ausreizen, um Bürger abzuschrecken, oder ob sie sich kooperativ verhalten und die Bestimmungen im Sinne der Antragsteller auslegen. Das ist sicherlich von Fall zu Fall verschieden, so dass man befürchten muss, dass sich einige Behörden auch hinter hohen Gebühren verschanzen werden.

Was die Frage des Kostenaufwands für die Behörden selbst angeht, zeigt die bisherige Erfahrung, dass alle Schreckensbilder, die Ämter würden unter der Last der Anträge zusammenbrechen, jeder Grundlage entbehren: In keinem der vier Bundesländer hat es eine Antragsflut gegeben, so dass die zusätzliche Arbeitsbelastung sich erstens gut verteilte und mit dem bestehenden Personal problemlos zu bewältigen waren. Zweitens haben die Behörden durch die Bearbeitungsgebühr ja auch Einnahmen, die den Aufwand ausgleichen. Aus den USA oder aus Skandinavien, wo die Akteneinsicht bereits seit Jahrzehnten Alltag ist, ist im übrigen nicht bekannt geworden, dass dort wegen der besseren Bürgerbeteiligung der Staatsbankrott droht.

politik-digital: Gibt es eine zeitliche Frist, innerhalb derer ein Antrag von der Behörde beantwortet werden muss ?

Manfred Redelfs: Im Bundesentwurf fehlt leider eine solche Frist. Sie ergibt sich indirekt daraus, dass ein Antragsteller ohnehin nach drei Monaten wegen Untätigkeit klagen kann, falls die Behörde sich nicht rührt. Auch in diesem Punkt sind die Landesgesetze besser: In Schleswig-Holstein sind Anträge “unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats” zu beantworten, wie es im Gesetz heißt. Auch in Berlin ist von “unverzüglich” die Rede, denn natürlich sind die meisten Informationen nur hilfreich, wenn man sie auch einigermaßen schnell bekommt.

politik-digital: Welche Erfahrungen mit den Behörden haben Sie gemacht?

Manfred Redelfs: Wir haben bei Greenpeace das Umweltinformationsgesetz, das bereits seit 1994 eine Akteneinsicht bei Umweltinformationen ermöglicht, gerade genutzt, um Informationen über den Bau von Massentierhaltungsanlagen zu bekommen. Die Erfahrungen waren leider ernüchternd: Von zwölf angeschriebenen Landkreisen haben nur vier die Daten innerhalb der in dem Fall gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten geliefert. Der Landkreis Vechta, in dem Massentierhaltung ein besonders gravierendes Problem ist, hat sogar erst nach sechs Monaten und einem förmlichen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht geantwortet – und dann für die gelieferten Daten Bearbeitungskosten von exakt 2.226, 37 Euro in Rechnung gestellt, plus 5,37 Porto für ein Einschreiben mit Rückschein. Wir klagen jetzt gegen dieses eindeutig rechtswidrige Vorgehen und werden zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Leider zeigen solche Beispiele, dass Behörden, die Daten wegen ihrer Brisanz zurückhalten wollen, momentan noch viele Möglichkeiten haben, sich hinter langen Bearbeitungszeiten oder hohen Gebühren zu verschanzen.

Außerdem ist es problematisch, dass viele Ämter die Gesetzeslage selbst nicht kennen und erst von den Antragstellern aufgeklärt werden müssen. Hier ist zu hoffen, dass über die Jahre, wenn die Auskunftsrechte häufiger genutzt werden, sich auch ein selbstverständlicherer Umgang damit durchsetzen wird. Momentan merkt man leider noch, dass viele Sachbearbeiter sich an die neue Transparenz erst gewöhnen müssen.

politik-digital: Hat das fehlende Gesetz den investigativen Journalismus in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern – eingeschränkt?

Manfred Redelfs: Aus den USA ist bekannt, dass viele aufsehenerregende Recherchen nur möglich waren, weil Politiker und Behörden dort sehr weitreichenden Transparenzverpflichtungen unterliegen. Die New York Times hat z.B. während des Präsidentschaftswahlkampfes den Tischkalender von George Bush aus seiner Zeit als Gouverneur in Texas angefordert, um seinen Arbeitsstil zu analysieren. Das war unter Berufung auf den Freedom of Information Act möglich. Die Zeitung stellte fest, dass Bush junior seinen Dienst in der Regel um 9 Uhr morgens begonnen hat, mittags zwei Stunden Pause machte, um Zeit zum Joggen zu haben, und nachmittags gegen 17 Uhr letzte Termine ansetzte. Bei Todesurteilen, über die er als Gouverneur zu entscheiden hatte, setzte er für das Aktenstudium durchschnittlich 15 Minuten an. Seine öffentlichen Beteuerungen, wie intensiv er sich mit jedem Einzelfall befassen würde, waren so schnell widerlegt.

Selbst das US-Militär, das einige Ausnahmebestimmungen ins Feld führen kann, musste sich eine Reihe von Enthüllungen aufgrund von FOIA-Anfragen gefallen lassen: So wurde die hohe Zahl der von den eigenen Kameraden erschossenen GIs im Golfkrieg bekannt oder die Tatsache, dass die Verwendung von technisch unzureichenden Sichtgeräten für Piloten zum Absturz etlicher Flieger geführt hat.

Deutschland wurde stärker als die angelsächsischen Länder oder auch Skandinavien durch eine obrigkeitsstaatliche Tradition geprägt, bei der mit Informationen sehr restriktiv umgegangen wird. Journalisten haben deshalb in Deutschland wesentlich schlechtere Recherchemöglichkeiten als ihre Kollegen in den USA oder in Schweden. Zwar gibt es einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden, der in den Landespressegesetzen geregelt wird. Aber in Deutschland müssen sich Journalisten mit den mündlichen Auskünften der Pressesprecher zufrieden geben – und das ist etwas völlig anderes, als wenn man direkten Zugriff auf Originaldokumente erhält. Warum der investigative Journalismus bei uns eine geringere Rolle spielt, hat zwar viele Gründe, aber die Rechtslage ist sicherlich ein Teil der Erklärung.

politik-digital: Sind die Landesgesetze den Bürgerinnen genügend bekannt?

Manfred Redelfs: Nach meinem Eindruck wissen nur sehr wenige Bürger, welche Akteneinsichtsrechte sie bereits seit Jahren nach dem Umweltinformationsgesetz immer dann haben, wenn es um Umweltbelange geht oder nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, wenn sie selbst von Amtshandlungen betroffen sind. Ähnlich verhält es sich bei den mittlerweile vier IFG-Landesgesetzen: Ausgerechnet Bestimmungen, die zu mehr Transparenz beitragen sollen, sind offenbar gut gehütete Geheimnisse. Da drängt sich der Eindruck auf, dass es einigen Ämtern auch ganz recht ist, wenn die Bürger gar nicht wissen, welche Auskunftsansprüche sie haben. Es fehlt an Öffentlichkeitsarbeit für das IFG und ähnliche Transparenzverpflichtungen. In Berlin haben die Grünen deshalb sogar Zeitungsanzeigen geschaltet, um das Gesetz bekannt zu machen. Dort sind innerhalb eines Jahres insgesamt 164 Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden, was für die größte deutsche Stadt gewiss nicht viel ist. Mehr Information der Öffentlichkeit tut also wirklich Not.

Das Interview mit Manfred Redelfs führte Clemens Lerche.