“Fair” – ein vielschichtiger Begriff

Was also macht das durch Crowdfunding gegründete Fairphone-Unternehmen Fairphone B.V., das sich selbst als “social enterprise” bezeichnet, besser? Bisher fällt die Bilanz nüchtern aus. Um sich über die Bedingungen bei der Rohstoffgewinnung und bei der Fertigung ein direktes Bild zu verschaffen, hat das Fairphone-Team Reisen in den Kongo und nach China unternommen und diese dokumentiert. Das Team stellte fest, dass es bereits Initiativen gibt, die für bessere Verhältnisse und mehr Transparenz sorgen wollen – u. a. gefördert von Unternehmen wie Motorola, HP und Intel.
Auf diesen Zug ist Fairphone B.V. aufgesprungen und verwendet z. B. für seine Elektrolytkondensatoren Tantal aus konfliktfreien Minen im Kongo. Laut der Fairphone-Website hat sich die Situation der Minenarbeiter dort in den letzten Jahren verbessert. Doch die Herkunft der 28 verbauten Metalle neben Tantal und Zinn ist noch unbekannt. Fairphone B.V. kündigte an, die Versorgungskette Schritt für Schritt transparent machen zu wollen. Selbst bei ähnlichen Unternehmen, die bemüht sind, weniger komplexe Geräte nachhaltig herzustellen, wird dies noch Jahre dauern (z. B. im Fall der fairen Maus von Nager IT). Das Ganze muss also als eine Art “Forschungsprojekt” betrachtet werden. Für den Zusammenbau der ersten 25.000 Geräte beauftrage Fairphone B.V. den chinesischen Auftragsfertiger A’Hong.

Moderne Demokratie oder antike Dekadenz?

Es wird schnell deutlich: Ein nachhaltiges Smartphone zu bauen, muss ein langfristiges Projekt sein. Der Einfluss, den z. B. europäische Firmen und Politiker auf diesen Prozess haben, bleibt in bestimmten Punkten begrenzt. Demokratische Subsidiarität verlangt von den Bürgern, dass sie sich organisieren und lokale Institutionen selbst regulieren. Es liegt zwar auch an den Chinesen, Indonesiern und Kongolesen, sich bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen und für eine gemäßigte Belastung der Natur zu sorgen. Doch das entbindet ausländische Abnehmer und Politik nicht davon, Transparenz zu schaffen und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern. Die deutsche Bundesregierung lehnt hingegen den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz ab. Dieser sieht vor, große Unternehmen zu Berichten über ihre ökologische und soziale Auswirkung zu verpflichten, was bisher nur freiwillig geschieht.
Sollen unsere “herrschaftsfreien Diskurse” mittels Geräten geführt werden, die auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen? Demokratie ist historisch ein exklusives Phänomen und demokratische Teilhabe heute stark geografisch bedingt. Die digitale Vernetzung schließt nicht alle Menschen mit ein. Die digitale Kluft ist vor allem ein globales Problem. Mit einem aufgeklärten Eigeninteresse – also dem Wissen, dass die Entwicklung des  Gemeinwohls im Interesse jedes einzelnen liegt – fordert die globaler werdende Zivilgesellschaft eine demokratische Globalisierung. Dabei sollte sie sich nicht auf den Wirtschaftsstrukturen in der IKT-Branche ausruhen. Gerade weil die derzeitigen Produktionsstrukturen sich nicht über Nacht umwälzen lassen, fällt ihr die Aufgabe zu, die entscheidenden Akteure unter Druck zu setzen.
Im antiken Griechenland wurde die Demokratie  durch die Unfreiheit vieler Sklaven ermöglicht. Schon heute zeigt sich, dass digitale Medien zu mehr politischer Partizipation führen, und der Einfluss des Internets auf unsere politische Kultur wird weiter zunehmen. Ein Vergleich zu den antiken gesellschaftlichen Verhältnissen drängt sich umso mehr auf, wenn wir künftig unsere Wahlen elektronisch abhalten. Stattdessen sollte sichergestellt werden, dass die für eine Cyberdemokratie notwendige Technik der Idee der Demokratie nicht zuwider läuft. Auch für eine reflexive Netzpolitik gilt es daher, sich des Widerspruchs zwischen demokratischer Verantwortung und nationalen Grenzen bewusst zu werden. Würde diese Reflexivität auf “Privacy” und andere negative Freiheiten beschränkt bleiben, läuft auch der Kulturwandel durch das Internet Gefahr, kein wirklich demokratischer zu werden.
Bilder: Fairphone (CC BY-NC-SA 2.0)

Ein visualisierter Beitrag des Grünen-Politikers Malte Spitz führte vor etwas mehr als einem Monat zu breiter Resonanz unter Datenschützern und Politikern verschiedener Parteien in Deutschland. Spitz hatte bei seinem Mobilfunkanbieter die Herausgabe von Verbindungsdaten und eines darauf aufbauenden Bewegungsprofils erwirkt. Besitzer von aktuellen iPhone- und iPad-Modellen sowie verschiedener Android-basierter mobiler Endgeräte müssen sich diese Mühe überhaupt nicht mehr machen. Grund ist eine verborgene Datei in Apples aktuellstem, seit März verfügbarem mobilen Betriebssystem iOS 4. Das Betriebssystem funktioniert auf allen aktuelleren iPhone-Modellen sowie auf den iPad-Geräten. Die gespeicherten Positionsdaten werden beim Verbinden des iPhones (ab Version 3G) oder iPads vermittels der Software iTunes automatisch auf den heimischen PC übertragen.

Mithilfe eines inzwischen im Internet frei verfügbaren Programms (Download für Windows und Mac OS) ist es möglich, diese Datei auszulesen und auf Grundlage der Daten der Mobilfunkbetreiber ein Bewegungsprofil des jeweiligen Smartphone-Nutzers zu erstellen. Nachdem diese verborgene Funktion zuerst bei den Apple-Handys und -Tablet-Computern durch die beiden US-amerikanischen IT-Experten Alasdair Allan und Pete Warden aufgedeckt worden ist, scheint inzwischen festzustehen, dass ebenfalls Smartphones, die auf Googles Android-Betriebssystem basieren, von dieser Datenschutzlücke betroffen sind. Kritik an der langfristigen Speicherung kommt jedoch nicht nur von Datenschützern und aus der IT-Wirtschaft, auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte bereits ihren Unmut.

Quelle: iPhone Tracker

Der Diplom-Volkswirt Lasse Becker, seit vergangenem Jahr Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, sieht die jüngst bekannt gewordene Datensammelung der Handy-Hersteller kritisch, wie er im Gespräch mit politik-digital.de deutlich macht: “Auch wenn noch nicht endgültig klar ist, ob die Bewegungshistorie des Nutzers an die Hersteller übertragen wurde, stellt eine solche Datenbank ein prinzipielles Risiko dar – auch wenn sie lediglich auf dem Mobiltelefon liegen sollte. Die Hersteller müssen eine umfassende Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht haben. Letztere hat zumindest Apple klar vernachlässigt.”

Das Unternehmen Apple war bereits in der Vergangenheit immer wieder durch das umfangreiche Archivieren von Nutzerdaten und Kundenprofilen in den Fokus von Datenschützern und Politikern geraten. Auch der Suchmaschinenbetreiber Google, der mit dem System Android ebenfalls ein verbreitetes Betriebsystem für internetfähige Mobiltelefone bereithält, lässt mittels dieses Systems die Aufenthaltsorte von Android-Nutzern speichern. Google-Pressesprecher Kay Oberbeck bestätigte inzwischen entsprechende Pressemeldungen.

Auch wenn sich die Kritik aktuell hauptsächlich auf die genannten Unternehmen der Computer- und Telekommunikationsindustrie bezieht, sieht der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker zusätzlich die Politik und vor allem die Nutzerinnen und Nutzer internetfähiger Handys in der Verantwortung: “Die ungewollte und dauerhafte Speicherung von Ortsdaten zeigt, dass wir dringend mehr für den Verbraucherschutz und den kommerziellen Datenschutz tun müssen. Eine ‘Stiftung Datenschutz’ – wie sie übrigens schon im Koalitionsvertrag steht – muss endlich kommen, damit weder Apple noch Google die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bevölkerung so eklatant missachten können und Transparenz beim Daten- und Verbraucherschutz herrscht. Es geht aber eben auch um ein Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Neuen Medien. Man kann nicht alle Verantwortung auf den Hersteller abwälzen. Auch die User müssen begreifen, dass sie mit modernen Smartphones und dauerhafter Internetverbindung einen signifikanten Umschlagspunkt privater Daten in der Hosentasche haben.”

Mit Blick auf die zwischen den Koalitionsparteien auf Bundesebene aktuell geführte Debatte über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung stellt Becker aus Sicht des FDP-Nachwuchses des weiteren klar: “Das ist ein akutes Problem, das unabhängig von aktuellen Speicherpraktiken der Industrie zu diskutieren ist. Trotzdem dürfen wir diese nicht außer Acht lassen. Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel voran gehen und darf nicht den Anschein erwecken, jeden Big-Brother Award-Gewinner noch rechts überholen zu wollen. Es macht aber einen Unterschied, ob der Nutzer selbst für sich entscheidet, manche eigene Daten im Zuge der Nutzung mancher Dienste preiszugeben, wenn er das eben vorher klar weiß, oder ob der Staat pauschal 82 Millionen Bundesbürger komplett unter Generalverdacht stellt und überwachen lässt.”

Da vor allem die Firma Apple sich mit offiziellen Erklärungen seit dem Bekanntwerden des Datenlecks noch zurückhält, kann über die Ziele, die mit den gewonnen Daten erreicht werden sollen, nur spekuliert werden. Denkbar ist – folgt man enschlägigen Technik-Blogs -, dass diese Daten für die Produktentwicklung oder die bereits verfügbare App zum Wiederfinden verlorengegangener iPhones verwendet werden. Denkbar ist aber ebenso eine gezielte Datensammlung, mit deren Hilfe das kalifornische Unternehmen seinen Kunden zielgruppenspezifische Werbeanzeigen zukommen lassen will.

Über 250.000 Apps im App-Store von Apple, über 50.000 bei Android – und dennoch wenig Politik in Sicht. politik-digital.de hat sich im schnell wachsenden Markt der Anwendungen für Mobiltelefone umgesehen.

Partei-APParate

Die erste Bundespartei mit einer App war die SPD. „iSPD“ wurde für den Wahlkampf 2009 entwickelt und Ende April 2010 überarbeitet. Im Sommer 2010 folgten zwar BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (iPhone, Android) und die FDP (iPhone, Android) in Nordrhein-Westfalen und die CDU in Thüringen, doch nur mit jeweils regionalen Apps. Diese Anwendungen präsentieren Landtagskandidaten, Wahlprogramme, News-Updates oder Twitter-Meldungen. Ende 2010 wollen auch FDP und Linkspartei eine App veröffentlichen, so die jeweiligen Pressestellen gegenüber politik-digital.de.

APPgeordnete sehr erfolgreich

Mit der kostenlosen Bundestags-App für iPhone und Co. stieg im September 2010 das Parlament in das App-Geschäft ein, wie politik-digital.de berichtete. Mit dem Programm kann man sich unter anderen detaillierte Infos zu Abgeordneten oder Debatten aus dem Bundestag auf das Mobiltelefon holen. In den ersten zwei Wochen wurde die Applikation nach Angaben des Bundestages rund 130.000 heruntergeladen. In den App-Charts liegt sie damit in der Kategorie "Nachrichten" auf Platz 1 vor n-tv, Stern, Zeit, Focus  und Spiegel. Unter den Top 25 "Meistgeladenen" allgemein belegt sie aktuell den 4. Platz.

Neben der Bundestags-App gibt es auch das traditionelle Parlaments-Nachschlagewerk. „iKürschner“ heißt das 7,99 Euro teure Exemplar, das unter anderen Daten zu Lebensläufen und Abgeordneten-Profilen in sozialen Netzwerken bietet oder eine regionale Suche nach Abgeordneten ermöglicht.

Fakten, Fakten, Fakten

Weitere Apps listen entweder die täglichen Internetaktivitäten der Abgeordneten auf, geben Einblicke in die deutschen Gesetzestexte oder trainieren für einen Obolus von 0,99 Dollar per Quiz die politischen Gehirnzellen.

Wer sich auf europäischer Ebene schlau machen will, kann sich die kostenlose „European Union Factbook“-App herunterladen. Neben Wissenswertem zu einzelnen Mitgliedstaaten kann man beispielsweise Daten über die EU-Geschichte oder deren Institutionen abrufen.

APPsolut komplex

Bereits seit 2008 hat der US-Congress eine App. „Congress“ für 0,99 Dollar  und „Congress+“ für 4,99 Dollar liefern ausführliche Berichte über die Parlamentarier aus Washington.

Ein komplexes Informationsangebot bietet die kostenlose App „Election Caster“ (Android) aus den USA. Die Anwendung bündelt ein Sammelsurium an nationalen und lokalen Informationen, Umfrageergebnissen, politischen Blogs, Twitter-Meldungen, Wahl-Kandidaten und vielem mehr. Vergleichbar damit ist die 2.99 Dollar teure britische App „ukPolitics“, die zusätzlich politische Youtube-Videos abspielt.

Eine umfangreiche Zusammenfassung aus englischen und deutschen Politik-Nachrichtenquellen liefert die „asap – Politics“-App für 1,99 Dollar. Ob FAZ, Spiegel, New York Times oder BBC, mit einem Klick werden alle relevanten Nachrichten angezeigt.

Sie kennen eine informative, praktische oder bemerkenswerte Polit-App? Hinweise gerne in den Kommentaren!

„WDW|Anliegen“ besitzt eine zentrale Datenbank, die eingeschickte Meldungen über Vandalismus, Müll oder beschädigte Infrastruktur speichert und auf einer Landkarte abbildet. Allerdings werden die Anliegen in der Gratis-Version lediglich erfasst – eine Weiterleitung an die zuständigen Stellen erfolgt nicht. Es gibt auch keine Kontrolle darüber, ob die zuständige Behörde das Anliegen bemerkt oder eventuell schon bearbeitet hat.

Kommunen können aber von „WDW|Anliegen“ auch eine Premium-Version kaufen. Die funktioniert wie das bereits bekannte „Mark-a-Spot“ oder „maerker.brandenburg“ – ergänzt um die iPhone-Applikation. Alle Beiträge werden dann direkt an die Verwaltung geleitet und der Bearbeitungsstand wird für alle Bürger offen gelegt.

Eine Android-Variante sowie eine Mobil-Webseite für Geräte aller Hersteller sei in Vorbereitung, sagte Tobias Klug von „werdenktwas“ zu politik-digital.de.

Seit dem 24. Juni ist das neue Feature des SPD-Wahlkampfes online – iSPD. Wie der Name sofort erkennen lässt, versucht die Partei nun die Nutzer von iPhones aktiv in den Wahlkampf einzubinden.

Die iPhone-App stellt dem Handybesitzer verschiedene netzbasierte Funktionen zur Verfügung. Der User kann durch sie regelmäßig Wahlkampf-Nachrichten empfangen und sich direkt mit den Webseiten der Partei in sozialen Netzwerken verbinden.

Der personalisierte Teil besteht aus zwei interaktiven Funktionen: Mithilfe des Handymikros kann man eigene Statements rund um den Wahlkampf aufnehmen und online publizieren. Zudem wird der Unterstützer zum "Wahlkampfreporter" befördert, indem er Bilder von Wahlkampfveranstaltungen aufnimmt, kommentiert und ebenfalls online stellt.

Bisher stehen diese Funktionen nur für das iPhone bereit. Die restlichen Nutzer von sogenannten Smartphones werden auf diese Form des Wahlkampfes noch etwas warten müssen. Portierungen auf diese Geräte sind noch nicht abgeschlossen.