BigDialog: „Ask the President-Elect“

Nutzer von BigDialogs „Ask the President-Elect“ können dem zukünftigen Präsidenten entweder in Wort und per Videobotschaft Fragen stellen oder ihm einfach die Meinung sagen. Die Gewinner der Abstimmung unter den Usern sollen dann dem frisch Gewählten vorgespielt werden.

2. White House

Damit der nächste US-Präsident weiß, was er zu tun hat, stellen die User im 2. Weißen Haus eine eigene Agenda auf.  Auf der Internetplattform werden Forderungen und Ziele formuliert, die der Präsident in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit erreichen soll. Momentan steht die Beendigung des Irak-Krieges an der Spitze der User-Agenda.

Eine Erfolgsgeschichte wie diese gibt es nicht oft: Ein junger Iraker kehrt nach dem Abschluss seines Auslandsstudium in die Heimat zurück. Das Land steht vor einem Krieg, doch anstatt zu flüchten, verbringt der Mann mehrere Stunden täglich an seinem PC in der Bagdader Wohnung seiner Eltern oder in diversen Internetcafés der Stadt. Wie in einem Tagebuch notiert er regelmäßig seine Eindrücke, Gefühle und Erlebnisse öffentlich im Internet und schon bald klicken Tausende User tagtäglich auf die Seiten des unbekannten Bagdader Bürgers. Schnell wird sein Kriegstagebuch – ein sogenanntes Warblog – in den unterschiedlichsten Medien thematisiert und es häufen sich die Interview-Anfragen großer Sender. Salam Pax, so das Pseudonyms des Irakis, wird daraufhin als Kolumnist beim Guardian angestellt und bringt einige Monate später sein Warblog in
Buchform auf den Markt. Ein
Film über sein Leben folgte kurz darauf – der Warblogger aus Baghdad ist berühmt geworden, weil er als einer der ersten etwas bis dato vollkommen Neues ausprobiert hat: das Bloggen zum Krieg. Die uralte Maxime ‘cogito, ergo sum’ – ‘ich denke, also bin ich’ – scheint in Zeiten von World Wide Web, Email und weltweiter Vernetzung nicht mehr zu gelten. ‘Ich blogge, also bin ich’, lautet der Trend im Internet.

Besonderes Merkmal: der persönliche Stil

Natürlich ist eine Karriere wie die von Salam Pax auch in der Warblogger-Szene eher die Ausnahme, dennoch haben sich die Kriegstagebücher gerade während des Dritten Golfkriegs zu einem wichtigen Internet-Angebot entwickelt. Für Lasica repräsentieren sie gar den „
Ground Zero of the personal webcasting revolution” und auch Stefan Krempl urteilt nicht zurückhaltend, wenn er etwa Salam Pax zur „einzigen authentischen irakischen Stimme aus dem bombardierten Bagdad“ erklärt.

Ähnlich positiv berichten auch die Massenmedien über den neuen Angebotstyp, den sie schnell zu DEM Phänomen des Irakkriegs küren. Dennoch liest während des Bombardements nur ein sehr überschaubarer Kreis an Usern regelmäßig Warblogs (
PEW). Erst nach und nach werden die Nutzer auf den neuen Angebotstypen aufmerksam und auch die klassischen Medien beginnen, sich mit Warblogs zu befassen. Einige Medienunternehmen adaptieren sogar den Stil der Kriegstagebücher und lassen ihre Reporter selbst als Warblogger zu Wort kommen (
BBC Reporter’s Log).

Bei einem Großteil der Nutzer hinterlassen der persönliche Stil und der saloppe Ton der Warblogger eine anhaltende Begeisterung. Eine Alternative zur regierungstreuen Kriegsberichterstattung vieler Massenmedien scheint gefunden. Doch können die Warblogger wirklich durch ihre Augenzeugenberichte ein ‚wahrhaftiges’ Bild vom Krieg liefern? Oder betätigen sie sich nicht eher als Propagandisten ihrer eigenen Ideologien? Welchen Mehrwert bieten die Kriegstagebücher im Internet?

Antworten auf diese Fragen kann eine Kurzstudie geben, in der die Berichterstattung über den neuen Angebotstypen in den Jahren 2003 und 2004 untersucht wurde.

Die Ergebnisse zeigen, dass es trotz des relativ hohen Bekanntheitsgrads der Warblogs immer noch keine einheitliche Definition gibt. Einigkeit scheint einzig darüber zu herrschen, dass Warblogs sich durch die gleichen Merkmale auszeichnen wie Weblogs, aus denen sie hervorgegangen sind: Die Beiträge werden in umgekehrt chronologischer Reihenfolge tagebuchartig präsentiert; sie sind darüber hinaus datiert und befassen sich thematisch mit dem Irakkrieg, seinen Folgen oder Ursachen.

Für den Nutzer: alternative Stimmen jenseits des Mainstreams

Jenseits dieser Gemeinsamkeiten jedoch gehen die Meinungen auseinander: einige Experten halten es etwa für wichtig, dass Warblogs von Autoren verfasst werden, die sich selbst in einem Kriegsgebiet befinden. Andere erweitern den inhaltlichen Fokus und schließen die Themen Terror, Folter und politische Konflikte aller Art mit ein.

Für den Warblog-Leser sind jedoch nicht die vielfältigen Definitionsmöglichkeiten entscheidend, sondern es ist vor allem die persönliche Sichtweise, die die Nutzer immer wieder vor die Monitore lockt. Jenseits der journalistischen Professionalität präsentieren die Warblogger ganz bewusst ihre eigenen Eindrücke und eröffnen dem Leser dadurch eine neue Sichtweise auf das Kriegsgeschehen. Ihre Unabhängigkeit macht die Kriegstagebücher deswegen zu einer echten Alternative zu den regierungstreuen Medien.

Die Unzufriedenheit mit den klassischen Medien ist eines der Hauptmotive für die Warblog-Nutzung. Auf den Webseiten findet sich ein kritischer Blick auf die Medienlandschaft, der woanders kaum angeboten wird. Salam Pax beispielsweise nimmt gerne amerikanische oder arabische Sender aufs Korn:

„’Umm Kasr ist unter Kontrolle’. ’Umm Kasr ist gefährdet’. ’Basra ist kein Angriffsziel’. ’Basra wird bombadiert’. ’Nassirija wird schwer umkämpft’. Könnten die Nachrichtenfuzzis sich vielleicht auf irgendwas einigen? Die neueste Fortsetzung der Kriegsberichterstattungsabsurditäten ist der ‘Aufstand in Basra’.“ (26.03.2003)

Ihrer Watchdog-Funktion kommen die Warblogs während des Konflikts immer wieder nach. Sie korrigieren die Berichterstattung der US-Medien, indem sie beispielsweise eigene Augenzeugenberichte veröffentlichen. Die Berichte ‚aus erster Hand’ vermitteln dem Leser Glaubwürdigkeit und viele Zusatzinformationen. Das Konzept der Augenzeugenberichte wird zunehmend auch von traditionellen Medien adaptiert. So suchte die BBC Anfang 2004 in einem Online-Artikel nach Augenzeugen für ein Bombenattentat in Syriens Hauptstadt Damaskus. Da offizielle Informationen kaum zu bekommen waren, rief die
BBC mögliche Augenzeugen dazu auf, ihre Berichte zu senden und veröffentlichte die Statements auf der Nachrichtenseite.

Reizvoll für die Leser ist dabei das Gefühl, zumindest indirekt ins Geschehen involviert zu sein.

Propaganda, Pseudonyme und andere Probleme

Angesichts der vielen Leistungen in eine Warblog-Euphorie zu verfallen, wäre jedoch überstürzt. Problematisch am neuen Angebotstypen ist, dass sie häufig keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen. Was veröffentlicht wird, gilt als unfertig und wird häufig erst im Nachhinein durch Beiträge von Lesern oder Meldungen in klassischen Medien bestätigt – wenn überhaupt. Die fehlende Überprüfung der Inhalte ist ein wesentlicher Kritikpunkt an Warblogs, weil dies zu Missbrauch verleiten kann. Beiträge mit subtiler Propaganda wird der ungeübte Leser schwerlich von ernst gemeinten Kommentaren unterscheiden können.

Hinzu kommt, dass Warblogger sich selten an journalistische Regeln halten. Quellen werden oft nur sporadisch genannt, was eine Prüfung der Inhalte zusätzlich erschwert. Auch der Autor selbst ist in einigen Fällen ein ‘Buch mit sieben Siegeln’. Warblogger vor Ort schreiben häufig unter einem Pseudonym, um politischer Verfolgung zu entgehen. Zweifel an der Identität eines Autors können aber zugleich alle seine Inhalte in Frage stellen. Salam Pax, selbst hinter einem Pseudonym verborgen, hält dieses Problem für nichtig:

„Bitte, hört auf, mir E-Mails zu schicken, in denen ihr mich fragt, ob es mich wirklich gibt. Ihr glaubt’s nicht? Dann lest einfach nicht weiter.“

So muss der Leser letztlich selbst entscheiden, welche Warblogs er für vertrauenswürdig hält. Insgesamt sollten die Inhalte der Kriegstagebücher nicht unhinterfragt ‘für bare Münze genommen’, sondern mit einem gesunden Maß an Skepsis rezipiert werden – wie jedes andere Medium auch.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, Geheimdienst-Freunde
und -Gegner, herzlich willkommen beim Tagesschau-Chat. Zum Chat
ist heute Christine Scheel, Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne
im Bundestag ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Wie immer können
Fragen zu allen Themen gestellt werden, egal ob Bundesnachrichtendienst,
die neue Fürsorge der Politik für die Kindererziehung
oder die beliebte Mehrwertsteuererhöhung wir sammeln und „arbeiten
ab“. Können wir beginnen Frau Scheel?

Christine Scheel: Gerne.

Hortensius: Frau Scheel, liegt es nicht im Interesse
der Bundesrepublik Deutschland, wenn Bundesnachrichtendienst und
Militärischer Abschirmdienst auch mit anderen Geheimdiensten
kooperieren, sofern dieses indirekt auch Interessen der BRD nutzt
(In diesem Falle denke ich da auch an einen Nutzen für die
offizielle Kooperation mit betroffenen Staaten) ?

Christine Scheel: Ich denke auch, dass es Aufgabe
des Geheimdienstes ist, auch im Interesse der Bundesrepublik, dass
Kooperationen stattfinden. Es ist aber auch Aufgabe der Geheimdienste
sich an Vorgaben der Länder, die sie entsenden, zu halten.
D.h. Kooperation ja, aber kein Eigenleben gegen staatlich-politische
Interessen.

Moderator: Können Sie sich
vorstellen, dass der Bundesnachrichtendienst auf eigene Faust handelte?

Christine Scheel: Das ist genau das, was wir nicht
wissen. Der Bundesnachrichtendienst hat dem damaligen Kanzleramtsminister
Steinmeier berichtet und inwieweit einzelne Aktivitäten dort
oder im Kanzleramt vorgestellt wurden wissen wir nicht.

geh-heim-dienst: Ich bin gespannt, was wir von
einem Untersuchungsausschuss erwarten können. Ich denke: Nichts!
immerhin arbeiten Geheimdienste absichtlich geheim.

athlet1: Was bringt ein Untersuchungsausschuss
den Bürgern, wenn sie aus Gründen der Geheimhaltung nicht
viel mehr erfahren als vorher?

Christine Scheel: Wir sind derzeit in der Diskussion
darüber, was überhaupt von einem Untersuchungsausschuss
erwartet werden kann. Deswegen ist die Fragestellung richtig. Andererseits
stellt sich schon die Frage, inwieweit sich Geheimdienste verselbstständigt
haben und inwieweit es Grenzen der Geheimhaltung gibt. D.h. Geheimdienste
können nicht alles tun, was sie sich vorstellen.

Lehrmo: Frau Scheel, halten Sie es für richtig,
ein Problem mit einem staatlichen Instrument wie dem Bundesnachrichtendienst
öffentlich zu diskutieren? Wäre es nicht vielmehr sinnvoller
so etwas intern zu klären?

Christine Scheel: Ja, da schlagen zwei Herzen
in meiner Brust. Zum einen hat die Öffentlichkeit schon den
Anspruch zu erfahren, dass die politische Entscheidung der Nichtteilnahme
am Irakkrieg auch so gelebt wurde. Zum anderen werden Aufgaben,
die Geheimdienste haben, vielleicht in ein falsches Licht gestellt.
So ist es selbstverständlich, dass die Geheimdienste weltweit
Entwicklungen beobachten, um ihren jeweiligen Ländern auch
Informationen geben zu können. Ansonsten müssten wir auf
andere Geheimdienste zurückgreifen, was ich ziemlich unsinnig
finde.

FredMueller: Warum sind die Grünen überhaupt
so erpicht auf einen Untersuchungsausschuss? Schließlich tragen
Sie in diesem Fall die Verantwortung mit, als ehemalige Regierungspartei.

laurin: Wieso wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss?
Es geht doch immerhin um eine Affäre aus der Regierungszeit
der Grünen! Es scheint nur eine Abwehrreaktion zu sein. Nach
dem Motto: wenn wir uns jetzt darüber empören, dann denken
die anderen, wir wissen gar nichts davon!

Christine Scheel: Die Grünen haben sich mit
der Frage Untersuchungsausschuss ‘ja’ oder ‘nein’ ganz
aktuell erst festgelegt, weil unsere zuständigen Innenpolitiker
viele Fragen haben, die nicht beantwortet sind. Die Entscheidung,
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen darf grundsätzlich
nicht davon abhängig sein, ob Untersuchungen in die eigene
Regierungszeit fallen oder nicht. Es geht um größtmögliche
Transparenz.

Fragensteller100: Halten Sie es für möglich,
dass ein Untersuchungsausschuss für die Grünen unbequem
werden könnte? Schließlich waren Sie sieben Jahre lang
an der verantwortlichen Regierung beteiligt, auch wenn die Zuständigkeit
für den Bundesnachrichtendienst beim Kanzleramt liegt.

Christine Scheel: Das halte ich nicht für
möglich.

Moderator: Das heißt Sie gehen davon aus,
dass auch Außenminister Fischer über diese Vorgänge
– soweit sie stattgefunden haben – nicht informiert war?

Christine Scheel: Meines Wissens hat der ehemalige
Außenminister sich dahingehend geäußert, dass schon
klar war, dass Geheimdienste unterwegs sind, aber über die
Berichterstattungen in den Medien über das Verhalten der Dienste
entsetzt gezeigt.

Vall: Sehr geehrte Frau Scheel hat denn Ihre Fraktion
sich nicht während des Irak-Konfliktes mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes
über Vorgänge im Irak direkt informiert? Da Ihre Fraktion
mit an der Regierung beteiligt war ist doch davon auszugehen, dass
zumindest einige Damen oder Herren über diese Vorgänge
informiert waren.

athlet1: Frau Scheel, was für einen Einblick
haben Politiker beim Bundesnachrichtendienst eigentlich? Und wie
können sich ‘einfache Bürger’ einen Einblick verschaffen?

Christine Scheel: Es gibt die parlamentarischen
Kontrollgremien, die auch über die Arbeit von Geheimdiensten
informiert werden. Allerdings unter Geheimhaltungsregeln, so dass
auch die Fraktion nicht über die Inhalte der Diskussion in
diesen Gremien informiert wird. D.h. für mich persönlich,
dass ich nicht weiß, was der Bundesnachrichtendienst tut.

Moderator: Einfach, weil mit ja oder nein zu beantworten:

Fragensteller100: Wenn es Ihnen um größtmögliche
Transparenz geht und es keinen Unterschied machen soll, ob Untersuchungen
in die eigene Regierungszeit fallen oder nicht: Würden sie
auch dann einen Untersuchungsausschuss fordern, wenn Sie nach wie
vor Regierungsverantwortung tragen würden?

Christine Scheel: Ja.

modtiger: Wie oft tagen die parlamentarischen
Kontrollgremien?

Christine Scheel: Ich glaube einmal im Monat,
bin aber nicht sicher, ob es nicht einen unregelmäßigen
Rhythmus je nach Arbeitsanfall gibt. D.h. wenn Diskussionen aufkommen,
wird dieses Kontrollgremium einberufen.

rolf.meyer.hl: Angenommen es würde sich in
einem Untersuchungsausschuss herausstellen, dass der Bundesnachrichtendienst
mehr am Krieg involviert war als bisher bekannt. Was würde
dann geschehen?

Christine Scheel: Dann müssten die Bundesnachrichtendienst-Beamten
mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Crespo R: Sind sie nicht der Meinung, dass eventuell
Geheimdienste anderen realpolitischen Realitäten ausgesetzt
sind als Bundestagsfraktionen und deswegen dort auch nicht mit demselben
Maß gemessen werden sollte?

Christine Scheel: Das ist sehr schwierig zu beurteilen.
Selbstverständlich sind Geheimdienste anderen Realitäten
ausgesetzt. Aber was bedeutet beispielsweise Unterstützung
der Geheimdienste im Irak? Kann eine Warnung „hier steht ein
Krankenhaus“ schon als Unterstützung gewertet werden
oder dient es eher dem Schutz der Bevölkerung?

David23: Ich habe kürzlich die These gehört,
dass Amerika versucht, die alte Bundesregierung in Misskredit zu
bringen. Prof. Eenboom sagte das, glaube ich. Und ich kann mir ehrlich
gesagt nicht vorstellen, dass die Kriegsführung der USA auf
Informationen zweier Bundesnachrichtendienst-Mitarbeiter angewiesen
war. Die Versorgung der eigenen Regierung mit Infos ist doch legitim,
selbst eine Information der USA über zivile Einrichtungen ist
in Ordnung, wenn man Leben retten wollte.

letizia: Frau Scheel, glauben Sie, dass hinter
den Enthüllungen der letzten Tage eine US-Kampagne steckt?
Eine Parallele mit den CIA-Flügen lässt sich ja unweigerlich
ziehen und erweckt so zumindest den Anschein.

Christine Scheel: Diesen Verdacht habe ich auch.
Denn es ist schon sehr eigenartig, dass diese Debatte gerade jetzt
auftaucht.

Moderator: Wen sehen Sie hinter einer solchen
Debatte? Wer könnte Sie ausgelöst haben mit welchen Interessen?

Christine Scheel: Es ist ja in den USA nicht auf
Freude gestoßen, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg
beteiligt hat und somit könnte es durchaus im Interesse der
amerikanischen Regierung liegen, hier politisch etwas zu zündeln.

NahOstPolitik: Wie glaubwürdig ist jetzt
noch die Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg?

Christine Scheel: Die politischen Entscheidungen
sind eindeutig: Nicht-Beteiligung.

bdoren: Sehr geehrte Frau Scheel, zuerst möchte
ich sagen, dass auch ich eine vollkommene Aufklärung befürworte.
Haben Sie jedoch keine Angst davor, dass eine Aufklärung die
pazifistische Grundhaltung Ihrer Partei und der Regierung in der
Irak-Frage jegliche Glaubwürdigkeit raubt?

Christine Scheel: Vielleicht dient diese Diskussion
auch dazu, deutlich zu machen, welche Aufgaben Geheimdienste haben.
Damit in der Bevölkerung auch transparenter wird, dass die
Anwesenheit von Beamten, in dem Fall im Irak, nicht automatisch
etwas mit Kriegsbeteiligung zu tun haben muss.

Moderator: Vorausgesetzt die Vorwürfe sind
stichhaltig:

666: Wurde Deutschland durch die Veröffentlichungen
der ARD bezüglich der Bundesnachrichtendienst-Aktivitäten
in Bagdad in den Fokus international operierender Terrorgruppen
gerückt?

Christine Scheel: Diese Befürchtung gibt
es, allerdings glaube ich, dass internationale Gruppen, Terrorgruppen,
auch wissen, dass Geheimdienste vor Ort sind.

Moderator: Mehre Nachfragen in Sachen Lancierung
der Geheimdienst-Informationen:

Joschka: Wollen Sie ernsthaft die USA bezichtigen?
Ist das nicht zu einfach?

Jack: Aber wieso kommen diese Enthüllungen
dann genau jetzt, wenn es eine Kampagne ist?

joey: Frau Scheel, glauben sie Präsident
Bush, dass er nichts von den Bundesnachrichtendienst Aufenthalten
wusste?

Christine Scheel: Ich weiß nicht, woher
diese Informationen kommen. Vielleicht gibt es auch das Interesse,
der rot-grünen Regierung im nachhinein Schaden zufügen
zu wollen, indem eine Debatte angestoßen wird, die alle möglichen
Sachverhalte vermischt, um das Image der alten Regierung im Blick
auf das Verhalten zum Irakkrieg zu ramponieren. Ich glaube, dass
es vorwiegend auch der Versuch ist, den Grünen zu unterstellen,
wir hätten das alles wissen sollen. Was mitnichten der Fall
ist. Ob der Präsident Bush davon wusste weiß ich nicht.

Vall: Sehr geehrte Frau Scheel, denken Sie nicht,
dass Beschuldigungen gegen die US-Regierung, die auf Spekulationen
beruhen, etwas zu weit gehen und somit sehr vorsichtig eingesetzt
werden sollten?

Christine Scheel: Ich bin ja sehr vorsichtig.
Vermutungen sind Vermutungen und nicht mehr.

Alejandro: Beweist die aktuelle Debatte über
den Bundesnachrichtendienst nicht die Ohnmacht unserer Demokratie?

Christine Scheel: Dies wäre eine gute Begründung,
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und die Grenzen auszuloten,
inwieweit sich Geheimdienste über demokratisch getroffene parlamentarische
Entscheidungen hinwegsetzten können. Ich finde, das dürfen
sie nicht. Darüber ist zu reden.

Hortensius: Ein Blick über die derzeitige
Situation hinaus: Inwiefern macht es im Rahmen der immer größer
werdenden staatlichen Einheit eigentlich Sinn, noch nationale Geheimdienste
zu haben? Wäre es nicht sinnvoller, einen europäischen
Geheimdienst einzurichten, der dann der Kontrolle durch das EU-Parlament
unterliegt?

Christine Scheel: Diese Diskussion wird geführt.
Inwieweit es sinnvoll ist, einen europäischen Geheimdienst
einzurichten, hängt natürlich auch davon ab, inwieweit
sich die einzelnen Staaten darauf verständigen können,
dass die Kontrolle nur durch das Europäische Parlament vorgenommen
wird. Die politischen Entscheidungen in Bezug auf die Beteiligung
am Irakkrieg der einzelnen EU-Staaten haben gezeigt, dass es durchaus
auch unterschiedliche Interessen gibt.

NahOstPolitik: Würde ein Beschluss des Bundestages
gegen Mitarbeit von Ermittlungsbehörden mit Folterstaaten nicht
helfen?

Christine Scheel: Wer definiert, wer ein Folterstaat
ist? Deutschland hat sich sehr klar gegen jegliche Foltermethoden
ausgesprochen und die Debatte um Guantanamo wird jetzt auch in der
neuen Regierung geführt. Wir Grünen haben hier eine eindeutige
Position.

Splitter: Welche Gemeinsamkeiten stellen Sie mit
den anderen Parteien in der Opposition nach fast 100 Tagen der neuen
Regierung fest? Kann diese Konstellation überhaupt eine echte
oppositionelle Position schaffen?

Christine Scheel: Es gibt Gemeinsamkeiten in der
Beschreibung der Notwendigkeiten zur Reformierung der sozialen Sicherungssysteme
oder einer nachhaltigen Haushaltpolitik. Allerdings ist es nun Aufgabe
der Opposition, dies auch einzufordern oder auch eigene Vorschläge
zu machen, um die notwendigen Reformen sehr zügig auf den Weg
zu bekommen. Bislang sehen wir, dass alle komplizierteren Sachverhalte
von der Unternehmensbesteuerung bis zur Frage Gesundheitspolitik
auf die lange Bank geschoben werden.

Moderator: In Sachen "Wachstums"-Milliarden-Investitionsprogramm
der schwarz-roten Regierung:

schnucki: Hallo Frau Scheel. Sie behaupten, dass
die 25 Milliarden Euro ein Schummelpaket seien. Was genau sind dafür
die Gründe? Ist der Betrag zu niedrig oder halten Sie prinzipiell
nichts von diesen keynesschen Ansätzen?

Moderator: Keynessche Ansätze kurz gesagt:
staatliche Investitionen um die Konjunktur in schlechten Zeiten
anzukurbeln.

Christine Scheel: Viele Maßnahmen in diesem
Paket sind bereits beschlossene Sachen, z.B. ist das Programm zur
energetischen Altbausanierung bereits bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, die zur 80 % dem Bund gehört. Auch andere Maßnahmen
gibt es bereits im Steuerrecht und sie wurden lediglich befristet
ausgeweitet. Auf der anderen Seite wird man mit Steuererhöhungen
weitaus mehr Einnahmen haben, als für diese Programme jetzt
ausgegeben wird.

Mooshammer: Frau Scheel, wie schätzen Sie
die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland ein? Wird es nach
einem leichten Aufschwung in 2006 wieder eine kleine Rezession in
2007 geben, wie von einigen Wirtschaftsexperten befürchtet?

Christine Scheel: Das ist im Moment wirklich sehr
schwer zu sagen. Ich habe festgestellt, dass die Prognosen von Wirtschaftsexperten
in den letzten Jahren selten so eingetroffen sind. Es wird darauf
ankommen, wie die Gesamtstimmung in Deutschland sein wird und natürlich
für ein Exportland wie Deutschland auf die weltweiten Entwicklungen.

Moderator: Interessant, aber sehr speziell. Daher
erlaube ich mir den klassischen Zusatz: Mit der Bitte um eine kurze
Antwort.

Dale 2: Verehrte Frau Scheel, was halten Sie als
Finanz- und Wirtschaftspolitikerin davon, dass selbst in detailliertesten
steuerrechtlichen Fragen der Gerechtigkeitsbegriff in den letzten
Jahren das maßgebliche politische Kriterium geworden ist?
Würden Sie sich gerade in Ihrem Fachgebiet nicht lieber Debatten
wünschen, in denen Indikatoren wie Wettbewerbsfähigkeit
und Effizienz im Vordergrund stehen (z.B. beim europäischen
Steuerrecht/Mehrwertsteuer-Debatte)?

Christine Scheel: Sicher sind diese Indikatoren
wie Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz ganz maßgebend
aber man muss auch im Blick haben, dass die Akzeptanz steuerpolitischer
Entscheidungen in der Bevölkerung davon abhängt, inwieweit
die Menschen das Gefühl haben, dass es fair zugeht. Wenn der
Eindruck entsteht, der Staat verzichte aus Wettbewerbsgründen
bei international operierenden Unternehmen auf Steuereinnahmen,
aber jeder einzelne Bürger wird zur Kasse gebeten, stört
dies das Vertrauen in politische Entscheidungen.

Moderator: Mit Bezug auf die Frage nach der Konjunktur
2007:

Mooshammer: Das ist für mich keine befriedigende
Antwort. Ich hatte Sie ja nach Ihrer Meinung gefragt.

Christine Scheel: Ich glaube schon, dass es bei
den Investitionen sowohl privat als auch im Unternehmensbereich
zur Effekten kommt, dass Vorzieheffekte für 2006 stattfinden.
Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass 2007 sich die wirtschaftliche
Situation verschlechtern muss.

Daniel: Frau Scheel, wie bewerten Sie die Äußerung
von Wirtschaftsminister Glos, dass Energiepolitik in erster Linie
Wirtschaftspolitik sei?

Christine Scheel: Energiepolitik hat viel mit
Umweltpolitik zu tun, mit Effizienz, mit der Frage, welche Ressourcen
stehen wie lange zur Verfügung, welche Abhängigkeiten
gibt es und damit ist das Thema Energiepolitik nicht allein ein
Wirtschaftsthema, sondern ein Bereich der politischen Diskussion,
der in vielen anderen Politikfeldern auch relevant ist.

Interessierter: Gerade im Hinblick auf Steuergesetzgebung:
Wie kann die Politik in der Bevölkerung für nicht sehr
stark akzeptierte, vielleicht sogar den Bürger anfänglich
benachteiligende Entscheidungen, die aber langfristig gesehen auch
für das Wohl des Volkes sehr wichtig sind, mehr um Verständnis
werben?

Christine Scheel: Dies geht nur, wenn von politischer
Seite ganz offen und ehrlich begründet wird, warum bestimmte
Entscheidungen getroffen werden und in welchem Zusammenhang diese
notwendig sind. Die Politik muss den Mut haben über Wahltage
hinaus zu denken.

Moderator: Und dann muss man die problematischen
Steuerentscheidungen auch noch durchsetzen. Als Finanzpolitikerin
müssten Sie dann ja fast ein Fan einer großen Koalition
sein.

Christine Scheel: Wenn die große Koalition
klare Entscheidungen trifft, die im Ergebnis meinem Anspruch der
Steuervereinfachung und einer vernünftigen Unternehmensbesteuerung
gerecht wird, werde ich zwar nicht gleich zum Fan, werde dies aber
konstruktiv begleiten. Leider wird die große Koalition diesen
Ansprüchen bislang nicht gerecht.

Moderator: Eine Lernfrage:

wenwählen?: Sie fordern die Schaffung einer
zentralen Bundesumsatzsteuerverwaltung. Was genau habe ich mir darunter
vorzustellen und welche Konsequenzen hat das für den Steuerzahler?

Christine Scheel: Die Bundesumsatzsteuerverwaltung
müsste mit den Ländern zusammen arbeiten. Der Hintergrund
dieser Forderung ist, dass wir wissen, dass beim Umsatzsteuerbetrug,
der in einer Größenordnung von 16 Milliarden Euro pro
Jahr eingeschätzt wird, die einzelnen notwendigen Informationen
unterschiedlicher Behörden zusammen fließen müssten,
was derzeit nicht der Fall ist. D.h. es geht bei dieser Forderung
um eine bessere Koordinierung und Effizienz der Betrugsbekämpfung.
Die Softwaresysteme der einzelnen Bundesländer sind nicht immer
kompatibel und auch der Austausch mit Staatsanwaltschaften und dem
Zoll und der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde
ist noch lange nicht optimal.

Moderator: 16 Milliarden sind eine gigantische
Summe: Hätte er die, würden Steinbrück Felsbrocken
vom Herzen fallen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass das Thema
Priorität eins hat. Warum eigentlich nicht?

Christine Scheel: Betrugsbekämpfung im Umsatzsteuerbereich
hat etwas zu tun mit dem Problem der Schwarzarbeit, mit Insolvenzen,
mit hoher krimineller Energie bei Karussellgeschäften und muss
von verschiedenen Seiten angegangen werden. Dies ist nicht einfach.
Ich habe in meiner Amtszeit als Finanzausschussvorsitzende dieses
Thema in mehreren Anhörungen bearbeitet und weiß, dass
in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Strategien zur Betrugsbekämpfung
Thema sind. Vielleicht wäre es gut, dies auch stärker
in die Öffentlichkeit zu tragen, dass die Politik diese Aufgabe
erfüllen muss.

Moderator: Und noch einmal eine rückblickende
Frage auf die Bundesnachrichtendienst-Irak-Affäre:

Daniel: Frau Scheel, nicht nur die Bundesnachrichtendienst-Affäre
lässt daran zweifeln, dass die frühere rot-grüne
Bundesregierung in Realität den Irak-Krieg tatsächlich
ablehnend gegenüber stand, wie sie öffentlichkeitswirksam
darstellte. Wie stehen Sie beispielsweise zu Überflugrechten
und zu der Bewachung amerikanischer Kasernen durch die Bundeswehr?

Moderator: Wie sie während des Irak-Kriegs
erfolgten.

Christine Scheel: Wir hatten im Blick auf die
Awacs-Einsätze keine Bedenken. Im Blick auf die Überflugrechte
gibt es eine sehr differenzierte Diskussion.

Moderator: Das waren 60 Minuten Tagesschau-Chat.
Die Bitte um Nachsicht an diejenigen, die nicht drangekommen sind.
Vielen Dank für Ihr Interesse. Vielen Dank an Sie, Frau Scheel,
dass Sie heute Zeit für unsere User hatten. Das Chat-Protokoll
finden Sie wie immer auf tagesschau.de und politik-digital.de. Dort
erfahren Sie auch die Termine für die nächsten Chats.
Am 23. Januar, also Montag kommender Woche stellt sich Dirk Niebel
ab 12.30 Uhr Ihren Fragen. Einen schönen Tag allerseits!

Christine Scheel: Ich freue mich über das
rege Interesse und wünsche ihnen allen einen schönen Tag.

Nachdem Deutschland und Frankreich ihre Ablehnung gegen den von den USA geplanten Irak-Krieg verkündet hatten, war bei George W. Bush und seiner Administration das Fass übergelaufen. Wer es wagte, die USA so offen zu brüskieren, war der Freundschaft des großen amerikanischen Bruders nicht mehr wert. Der deutsche Bundeskanzler Schröder wurde schlichtweg nicht mehr empfangen, und alles, was auch nur den Anschein des Französischen hatte, war von nun an per se negativ und sollte umbenannt werden – berühmtestes Beispiel die „freedom fries“ in der Kantine des Repräsentantenhauses. Wie kommt man aus so einer verfahrenen Situation wieder heraus? Da hilft nur Dialog, dachten sich die Initiatoren des französischen Online-Demokratie-Projekts
e1789.com und öffneten ein spezielles Forum für den französisch-amerikanischen Gedankenaustausch.

Ein echter Dialog zwischen Nationen

Dass Diskussionsbedarf besteht, belegen die Zahlen: rund 600 Einträge innerhalb von vier Wochen hat
„Americans and French – let’s talk together“ zu verzeichnen. Waren es zunächst allein Franzosen, die sich beteiligten – sicher dem Ursprung des Projekts geschuldet – kamen bald auch amerikanische Stimmen dazu. Inzwischen ist ein echter Dialog zwischen den Nationen entstanden.

Erleichtert wird die Beteiligung durch den sehr anwenderfreundlichen Aufbau des Forums: zu jedem Themenstrang werden alle Antworten aufgeführt, und beim Aufruf der einzelnen Beiträge erscheint gleich ein neues Antwortkästchen für den Leser dazu. Mit wenigen Klicks steckt man also schon mitten drin in der Diskussion. Wer sich entschließt, das Forum öfter zu besuchen, sieht außerdem auf einen Blick, welche Beiträge seit dem letzten Besuch neu dazugekommen sind und kann auf diese wieder schnell reagieren.

Doch es liegt wohl nicht nur an der einfachen Handhabung, dass dieses Forum gut angenommen wird. Aggression und Frust haben sich in den Wochen des Irak-Kriegs aufgestaut und bedürfen jetzt eines Ventils. Dass dabei nicht immer ein Dialog zustande kommt, sondern gelegentlich schlichtweg die Wut über die Politiker oder aber den vermeintlichen Gegner herausgelassen wird, ist sicherlich verständlich. Gleichzeitig scheint auch eine Auseinandersetzung der Franzosen untereinander notwendig zu sein. Chirac und seine Regierung haben bei vielen Ärger und Enttäuschung verursacht, und so sind Thema der Beiträge häufig nicht allein die transatlantischen Beziehungen, sondern auch die französische Innenpolitik und ihre Schlüsselfiguren. Gelegentlich gleitet man ab in kindische Beschimpfungen der anderen, doch die seriösen Beiträge sind leicht erkennbar durch die hohe Zahl der Reaktionen, die auf sie folgt.

Immer wieder innenpolitische Argumente

Natürlich werden die Beziehungen zwischen Frankreich und den USA und die Eigenheiten ihrer Völker ebenfalls thematisiert. Hierbei sind die Positionen sehr gespalten. In teilweise recht aggressivem Ton greifen einige französische Diskussionsteilnehmer die amerikanische Eroberungspolitik an, erinnern an vergangene Kriege und ihre Toten sowie das Unrecht, das die US-Amerikaner ihrer Meinung nach in vielen anderen Ländern zugelassen haben und noch immer zulassen, ohne deswegen Kriege zu beginnen. Quer durch die Geschichte und über die Kontinente hinweg werden Gelegenheiten zitiert, bei denen Unrecht von den USA durch Aktion oder Unterlassung einer solchen verübt wurde. Das zieht sich von den Indianern über Vietnam bis hin zu Israel und Uganda. Gleichzeitig gibt es aber auch Verteidiger unter den Franzosen, die diese Aussagen – teils mit sachlichen Argumenten, teilweise schlichtweg emotional („Bush is the greatest“) – zu widerlegen suchen. Allerdings sind die Befürworter von Bushs Außenpolitik meist auch Gegner von Chirac, so dass ihre Position immer wieder mit innenpolitischen Argumenten vermischt wird.

Auf Seiten der amerikanischen Teilnehmer sind oft lange Erklärungen zu lesen, mit denen man – für sich und die anderen – zu belegen versucht, dass die militärische Intervention im Irak notwendig und förderlich war. Auch sie blicken zurück in die Geschichte (insbesondere immer wieder auf den Zweiten Weltkrieg), beziehen sich aber auch auf die Terroranschläge vom 11. September und die Ängste, die dadurch ausgelöst wurden. Die anderen, die die französische Haltung zum Irak-Krieg befürworten, trennen indessen zwischen den Terroranschlägen – die für alle grausam waren – und den Schlussfolgerungen, welche die Bush-Administration daraus zog. Viele von ihnen (auch wenn die Zahl der Amerikaner, die sich mit dieser Einstellung am Forum beteiligen, ohnehin nicht groß ist) sind nicht prinzipiell gegen den Krieg, sondern verurteilen die Art und Weise, wie er begonnen wurde. Vor allem die Einschränkung der Grundfreiheiten, die für US-Bürger Teil ihres Selbstverständnisses sind, wird von diesen Personen nicht akzeptiert.

Welche Position auch immer vertreten wird, für (fast) alle Teilnehmer ist es wichtig, tatsächlich ins Gespräch mit den Menschen auf der anderen Seite des Atlantiks zu kommen. Vor allem in den ernsthaften Beiträgen wird immer wieder betont, dass jeder das Recht auf eine eigene Meinung hat, dass es aber wichtig ist, sich auszutauschen. Oder, wie Philippe es ausdrückt: „As long as we will be able to exchange our views, we will be able to save lives in inefficient wars“.

Die News-Quellen sind natürlich nicht nur Reuters, CNN, el-Dschasira, sondern man findet Berichte aus allen Ecken der Welt. Diese mediale Offensive ist ja auch der Hintergrund von Bemerkungen mancher westlichen Beobachter, die sinngemäß lauten: Der Krieg wird lange genug dauern, um die ganze Branche auf den Geschmack zu bringen. Die Medien-Welt ohne CNN-Bilder ist für die Chinesen ein für allemal untergegangen.

Ob das stimmt, bleibt noch abzuwarten. Es stimmt aber mit Sicherheit nicht, wenn diese Voraussage etwa suggerieren soll, dass die chinesische audience von den CNN-Bildern besonders begeistert oder fasziniert ist. Mindestens in den Internet-Chaträumen hören wir oft Bemerkungen wie: “CNN hat mir endlich ein Verständnis von Pressefreiheit gebracht” – dies selbstverständlich im ironischen Sinne. Die Zeit ist prädestiniert für Aussagen folgender Art bei vielen Chat-Teilnehmern: “BBC braucht Breitband.” Oder: “BBC ist wirklich schamlos: Der Videofilm von der Plünderung in der UN-Zentrale in Bagdad wurde schon zigmal gesendet; es heißt aber immer noch ‘live’ .”

In einer Stunde mehr als 100 Millionen Pageviews

In China ist das Internet gerade dabei, die Art der Nachrichtenberichterstattung neu zu definieren. Wie der Rundfunk im Zweiten Weltkrieg und das Fernsehen während des letzten Golfkriegs im Jahr 1991, wird das Medium INTERNET® wegen seiner “grandiosen” Berichterstattung über den Irak-Krieg in die Mediengeschichte eingehen.

Der Newsticker von
sohu.com.cn veröffentlichte diesmal nur eine Minute nach Kriegsbeginn schon die erste Nachricht vom Ausbruch der Feindseligkeiten. Wiederum eine Minute später erhielten schon hunderttausende Nutzer von “Sohu” per SMS dieselbe Nachricht. Innerhalb einer Stunde wurden mehr als 500 Nachrichten gesendet, 1,3 Millionen Nutzer angezogen; es gab mehr als 100 Millionen Pageviews. Fast zur gleichen Zeit hatte
sina.com.cn die erste Kriegsnachricht gesendet und auch per SMS hunderttausende Nutzer erreicht. In den ersten 2 Stunden sind als ‘feed back’ bereits zigtausende BBS (Botschaften auf den bulletin boards) von den Sina-User veröffentlicht worden. Neben “Sina” gibt es noch einen anderen Provider, der behauptet, die erste Kriegsnachricht gesendet zu haben, um somit als Nummer Eins bei den Online-News gelten zu können:
xinhua.org. Am ersten Tag des Irak-Kriegs ist die Zahl der Pageviews, die Besucherzahl und -häufigkeit bei “Xinhua” jeweils um 309 %, 402 % und 454 % gestiegen. In dem internationalen general ranking ist
xinhua.org mit einem Schlag vom Platz 500 auf Platz 101 gesprungen.

Begehrt sind die Provider nicht nur bei den chinesischen Netizen, sondern auch bei den Nasdaq Anlegern. Die vier großen chinesischen Provider haben in den Tagen nach Kriegsbeginn durchschnittlich mehr als 10 % zugelegt, wobei “Sohu” sogar 26% zulegte. Fast alle nähern sich damit wieder ihrem historischen Höhepunkt – und dies in einer Zeit, wo die New Economy sich immer noch im Keller befindet. In der Tat haben die kommerziellen Provider, die u.a. Kriegsnachrichten rund um die Uhr im Sonderabo per SMS bieten, prächtig von dem Irak-Krieg profitiert. “Sohu” hat z.B. in den ersten 2 Stunden nach Kriegsbeginn 20.000 neue Kunden gewonnen, die über die Service-Angebote “Brennpunkt” und “Golfkriegsberichte” SMS-News bestellen möchten. Umgerechnet heißt das mehr als eine halbe Million Yuan (ca. 65.000 Euro) zusätzliche Einnahme in kürzester Zeit. Im Dunkel liegen noch die Einnahmen aus dem Kampf großer nationaler und internationaler Unternehmen um einen Platz für ihre Werbung in den dem Krieg gewidmeten Websites.

Ein Kunstwerk aus Amerika

Im Jahre 1996 gab es vermutlich 40.000 Internetnutzer in China; ein Jahr später war deren Zahl bereits auf 250.000 angewachsen. Als man damals die Prognose stellte, dass die Zahl der chinesischen Netizen im Jahr 2000 die Millionenmarke erreichen und überschreiten werde, basierte diese Voraussage zweifellos auf dem festen Glauben an einen sich vervielfachenden Zuwachs. Die Prognose allerdings, dass es bis Ende 2001 drei Millionen chinesische

Netizen geben werde, erschien wohl selbst denen, die sie lancierten, allemal atemberaubend. Die Ende 2001 dann tatsächlich erreichte Zahl betrug allerdings 33,7 Millionen. Nach der neuesten Statistik hat Ende 2002 die Zahl der Internet-Nutzer in China bereits erneut um rund 25,4 Millionen zugelegt: man spricht jetzt von 59,1 Millionen Menschen, die in China das Internet nutzen. Es sind dies zwar nur 4,6% der Gesamtbevölkerung Chinas. Und ohne Zweifel bleibt bislang das Fernsehen die wichtigste Informationsquelle für die meisten Chinesen. Denkt man aber an die weiterhin unglaublich schnelle Zunahme der Zahl der Internet-Nutzer, so ist unbestreitbar, dass unter allen Medien das Internet in China am deutlichsten an Bedeutung gewinnt, wobei allein wegen der Struktur des Internet und der Fülle der Informationen eine Zensur bzw. eine totale Kontrolle des Informationsflusses fast aussichtslos ist.

Das Internet bildet in einem offiziell noch kommunistischen Land wie China die wichtigste Quelle der “alternativen Informationen” und verändert, von der Form bis zum Inhalt, mehr oder weniger auch die traditionellen Medien – einschließlich dem Parteiorgan People’s Daily. Wesentliche Momente eines realwerdenden Emanzipationsprozesses des lange Zeit als passiv geltenden Publikums lassen sich feststellen. “Kann jemand mir sagen, wo es in Amerika so ein Forum wie unseres gibt. Ich möchte es gern inspizieren”, so fragte neulich ein Teilnehmer in einem Kriegsforum. Antwort: “Das hier ist das chinesische Vorzeichen.” Das Neue zeigt sich natürlich nicht nur in jener zum Teil ganz sarkastischen Artikulation, wie sie folgende Passage aus einem Chatroom-“Gespräch” bei
people.com.cn dokumentiert (20.03.2003, 17:16-17:19):

Schöne Bilder von al-Dschasira: So eine Feuersbrunst! Die Aufnahmen können sich mit den Bildern des 11. September messen. Ein Kunstwerk aus Amerika!

Hatschi—Hatschi— Nee…

Geh zur Seite, steck uns nicht an mit deiner Sars!

Sars… Wie wahrscheinlich ist es eigentlich, dass es sich hier um einen Test einer amerikanischen Biowaffe handelt?

Man findet inzwischen auch die Artikulation von Meinungen, welche die eigene Regierung bis hinauf zum Parteichef attackieren. Zweifellos: neue Einflüsse lösen nicht zuletzt dank dem Internet die alten, als rigide und autoritär dekuvrierten ab. Obwohl die “Meinungsfreiheit” in China schon längst de facto weit größer ist als es das Gesetz vorsieht, muss man zugeben, dass – abstrakt betrachtet – der in China erreichbare Grad der ‘Information Accessibility’ und vielleicht sogar der ‘Source Credibility’ durch das Internet eine neue Qualität angenommen haben. Hinsichtlich der Themen, Schwerpunkte, des Stils usw. zeigen sich Unterschiede zwischen offiziellen und inoffiziellen Stellen, selbst wenn die offiziellen in mancher Hinsicht zusehends den inoffiziellen nacheifern – im heftigen Kampf um die Aufmerksamkeit der User.

“Die Sachen bei CCTV heißen auch “News”?”

In China gibt es hauptsächlich zwei Sorten von Online-News-Anbietern: Die Websites der traditionellen Printmedien, mit
peopledaily.com.cn als einem ihrer herausragenden Exponenten, und die kommerziellen Provider mit
sina.com.cn als führendem Markenzeichen. Was Online-News angeht, so zeigte schon eine Untersuchung aus dem Jahr 2000: Die Nummer Eins aus der Printmedien-Liga hat mit ihrer Online-Version “Peopledaily” durchschnittlich (in einem bestimmten Vergleichszeitraum) 1.890 Pageviews, während die privaten Provider deutlich höhere Werte erreichen: im Falle von “Sina” waren es 63.918, bei “Netease” 57.163, und bei “Sohu” 56.147 Pageviews. Mit anderen Worten: Die News-Besucherzahl von “Sina” betrug das 30fache des gleichzeitig bei “Peopledaily” verzeichneten Werts. Neue Untersuchungen haben ebenfalls gezeigt, dass die chinesischen Netizen vor allem die “alternativen Informationsquellen” bevorzugen. Nicht untypisch ist die folgende Diskussion in dem “Sina” Kriegs-Chatroom am 09.04.2003 (18:49 – 18:56):

Ach, wieder BBC. Wem kann man eigentlich noch glauben?!

·BBC ist nicht schlecht… aber nicht so gut wie Phönix [Hong Konger TV-Sender]. Natürlich viel schlechter als CCTV [China Central Television].

·Die Sachen bei CCTV heißen auch “News”?

·Die unterstützen doch nur die Diktatoren.

·Ja richtig! China und Rußland sind die Hauptdrahtzieher der Achse des Bösen.

·CCTV bietet nichts Wahres an. Wenn es doch mal was Authentisches ist, dann ist es auch schon lange überfällig.

·Nee nee, CCTV zeigt nicht wenig Authentisches, aber auch genau so viel Nonsens.

·Viel Nonsens! Viel Unwahrheit!!

·Gibt’s was Neues? Kucken wir mal den Sina-Newsticker…

Wir leben in einer Medienwelt. Was wir über Politik wissen, zu wissen glauben oder nicht wissen, ist fast ausschließlich Produkt der massenmedialen Berichterstattung, insbesondere des Fernsehens. Kriege werden militärisch geführt, aber politisch und medial gewonnen bzw. verloren, weil die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit über Sieg oder Niederlage entscheidet. Medienberichte sind Teil der psychologischen Kriegsführung, um den Gegner zu demoralisieren, und die Kampfmoral in den eigenen Reihen zu heben. Kriege sind zugleich hochprofessionelle Medienkampagnen, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren.

Im Irakkrieg soll das
Internet – als für die Öffentlichkeit über Landesgrenzen zugängliches Medium – informationspolitische Aufgaben leisten, welche das Fernsehen durch einseitige Propagandaberichte (in den USA und der arabischen Welt; in abgeschwächter Form auch in Großbritannien) und/oder aufgrund eines aus Ressourcen- und Informationsmangel entstandenen Defizits eigenständiger Berichte (im „Rest der westlichen Welt“) nicht ausreichend erfüllte.

Es ergibt sich die Ironie, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Internets dieses ein System darstellen sollte, das die Kommunikation von Computern in nationalen Katastrophenfällen sichern sollte. Den damaligen Hintergrund bildete die Angst vor Raketenangriffen durch die UdSSR, an ein ziviles und US-kritisches bzw. militärkritisches Internet in Zeiten der Kriegsberichterstattung dachte niemand.

Politisch-technische Funktionalität

Politik und Technik sind eng verknüpft. Für “Schurkenstaaten” bzw. die „Achse des Bösen“ gibt es keine Internet-Domains von den USA. Sowohl der Irak als auch Nordkorea haben keine eigene Top-Level-Domain erhalten. IQ- und KP-Adressen werden nicht vergeben. Die offiziellen irakischen Medien sind daher nur unter verschiedenen .net-Domains zu finden, wobei die Server nicht im eigenen Land stehen. Physisch befindet sich die Website des irakischen Fernsehens iraqtv.ws mit einer Adresse aus Samoa in Beirut, wo geschlossen die offizielle Medienlandschaft des Irak im Internet Gaststatus hat.

Iraq2000.com und uruklink.net teilen sich das „Hosting“ der Webauftritte aller Zeitungen, wobei die Tageszeitung “Babil” als einzige eine englischsprachige Ausgabe hat. Nach wenigen Kriegstagen waren nur noch die Nameserver für alle offiziellen Internetseiten des Irak, nic1.baghdadlink.net bzw. nic2.baghdadlink.net, mit akzeptablen Antwortzeiten erreichbar. Die Netzanbindung war ansonsten so schlecht, dass sämtliche auf uruklink.net geparkten Internetseiten von Regierung und offiziellen Medien durch Ablauf der Zeitlimits für den Seitenaufbau nicht mehr angezeigt wurden.

Die einseitige Informationsvermittlung im Irakkrieg war daher auch zwangsläufige Konsequenz ungleicher technischer Voraussetzungen mit politischen Hintergründen. Hinzu kam, dass der arabische Fernsehsender Al Jazeera allgemein unter aljazeera.net kaum, und auf seiner Ende März neuen englischsprachigen Web Site english.aljazeera.net nahezu gar nicht erreichbar war. Letzteres lag auch daran, dass der ursprüngliche Provider – eine US-Firma – aus offensichtlich auch politischen Gründen den Vertrag kündigte.

Analog zum 11. September gelang demgegenüber in den USA zweifellos der Nachweis der technischen Funktionalität des Internets. Obwohl das Netz zwischenzeitlich vom Ausfall einiger Internetseiten und einer Verlangsamung des Datentransfers betroffen war – die durchschnittliche Antwortzeit von BBC online ist beispielsweise von 0,47 auf 1,88 Sekunden gestiegen – , hat es in der „westlichen Welt“ den zweiten großen Test seiner fast 35-jährigen Geschichte bestanden. Nachrichtenportale wie
cnn.com verkrafteten Zugriffe in zweistelliger Millionenhöhe. Die 15 größten Internetseiten verzeichneten um über 40 Prozent mehr an Zugriffen, die Besucherzahlen lagen im Wochenvergleich über denen während des Anschlags vom 11. September. Am 11./12. September 2001 waren es neun Millionen stündlich im Vergleich zu ansonsten elf Millionen täglich gewesen.

Kriegsschauplatz Internet

Der Irakkrieg ist zugleich durch E-Mail-Kampagnen der USA gekennzeichnet. Irakische Regierungs- und Militärvertreter wurden von den USA in Verbindung mit Schutzangeboten aufgefordert, den Krieg aufzugeben und überzulaufen, Saddam Hussein die Gefolgschaft zu verweigern, Befehle zum Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen nicht zu befolgen usw.. In den USA sperrten zeitgleich manche Provider aufgrund einer “unpatriotischen” oder “anstößigen” Kriegsberichterstattung, beispielsweise durch Bilder von toten Soldaten, Internetseiten. Betroffen war u.a.
yellowtimes.org, welche auch die speziell zum Irakkrieg gestaltete Seite
newsfromthefront.org betrieb.

Unabhängig davon ergab sich eine Neudefinition und Politisierung der Sicherheitsdebatte. Noch am Tag des Beginns der Angriffe auf den Irak wurde die Internetseite von
Iraqi TV von pro-amerikanischen Angreifern
„entführt“. Eine pro-islamische Hackergruppe schlug zurück, und überschrieb im Zuge eines
„Massenhacks“ hunderte US-amerikanische Seiten. Der Nachweis eines kriegsmotivierten „Hackens“ ist einfach, denn im März 2003 konzentrieren sich die Attacken auf Ziele in den USA und Kanada. Fast zwei Drittel der weltweit gezählten digitalen Angriffe ereigneten sich auf Ziele in Nordamerika, lediglich 21 Prozent der Attacken galten dagegen Zielen in Europa. 2002 war das Verhältnis mit einem Anteil von jeweils etwa 30 Prozent ausgeglichen. Interessanterweise wurden weniger militärische als wirtschaftliche Einrichtungen angegriffen, doch Geheimdienste bewerten weitreichendere cyber attacks (d.h. Angriffe auf militärische Computernetzwerke, um deren Funktion zu manipulieren bzw. auszuschalten) als sehr ernstzunehmendes Bedrohungsszenario.

Die Diskussion über Regulierungsmaßnahmen und Überwachungsprogramme hat dadurch bzw. auch schon durch den 11. September einen Meinungswechsel erfahren, Kontrollrechte werden zunehmend wichtiger gesehen als absolute Meinungsfreiheit. Ein ursprüngliches Ideal des Internet war, dass es kaum von einer Regierung in traditioneller Form als “Staatsmedium” missbraucht werden kann. Sein anarchischer Charakter schützt politische Inhalte vor staatlichen Informations- und Nachrichtenmonopolen sowie Zensur o.ä.. Es ist nach den Terroranschlägen 2001 und der Kriegspropaganda 2003 schwieriger zu argumentieren, den virtuellen Raum möglichst radikal frei von staatlicher Einflussnahme und Regulierungen zu halten.

Recherchemöglichkeiten für die (Fach-)Öffentlichkeit?

„Die Öffentlichkeit weiß, wo sie danach [nach Bildern von Kriegsgefangenen und toten Soldaten bzw. Schreckensszenen des Kriegs] suchen muss: im Internet. Das mediale Monopol der Fernsehbilder ist durch die vernetzte Kommunikation via Web gebrochen: die US-Medientaktik wird ausgerechnet von einer einst vom Militär entwickelten Technologie durchbrochen“, war auf der Internetseite des österreichischen Fernsehens orf.at am 1. April 2003 zu lesen. Tatsächlich haben sowohl Zugriffe aus den USA auf europäische Internetseiten als auch „(We)blogs“, d.h. tagebuchartige Kommentare mit Verknüpfungen zu anderen Seiten an Bedeutung gewonnen.

Für die Mehrheit der US-Bevölkerung ergibt sich ein anderes und weniger idealistisches Bild. Zwar haben 77 Prozent der Internetnutzer das Netz auch für Kriegsinformationen genutzt, doch stellte auch für sie das Fernsehen die primäre Informationsquelle dar. Drei Viertel der Internetnutzer, d.h. ein größerer Anteil als unter den Nicht-Nutzern (!), sind klare Kriegsbefürworter. Nur vier Prozent suchen nach Informationen und Meinungen auf „blogs“. Naheliegend ist die Vermutung, dass das Internet lediglich für eine vorinformierte Fachöffentlichkeit zusätzliche Recherchemöglichkeiten für ein objektiveres Politik- bzw. Kriegsbild bietet. Die Bevölkerungsmehrheit wird durch das Internet auf
cnn.com genauso manipuliert wie durch das CNN-Fernsehen.

Peter Filzmaier ist Ao. Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung
(IFF) der Universität Innsbruck

politik-digital: Wer nutzte wie das Internet während des Irak-Kriegs?

Christoph Bieber: Während des Irak-Kriegs war eine gesteigerte Internet-Nutzung in den unterschiedlichsten Kriegsphasen durch ebenso unterschiedliche Akteure zu beobachten. Ganz ähnlich im übrigen zu den Ereignissen rund um “9-11”, als es eine Art “Arbeitsteilung” zwischen unterschiedlichen Medienumgebungen gegeben hat.

politik-digital: Welche Akteure meinen Sie?

Christoph Bieber: Politiker und Militärs haben bereits zur Vorbereitung der Kampfhandlungen Neue Medien eingesetzt, z. B. in Form von Simulationen als Vorbereitung auf konkrete Gefechtssituationen oder für die Entwicklung strategischer Optionen.

Aber auch “die Truppen” selbst nutzen IuK-Technologien, vom Mobiltelefon zum Heimatkontakt bis zum ausgefeilten Einsatz von Peer-to-Peer-Servern im Kampf gegen die Langeweile, indem Sie illegaler Weise Musikdateien kopierten. Aber nicht nur die Angreifer, auch die Angegriffenen haben stark auf das Internet gesetzt – für viele schien dieser Kanal eine der wenigen Möglichkeiten zur Weitergabe “ungefilterter”, wenn man so will “authentischer”, Informationen gewesen zu sein.

politik-digital: Wie und mit welcher Absicht nutzten Politiker bzw. die Regierung das Internet bzw. Neue Medien?

Christoph Bieber: Die Politiker haben vielleicht nicht direkt selbst Neue Medien genutzt, wohl aber die wichtigen Stabsstellen oder zum Beispiel einschlägige
Think Tanks, die zum Teil sogar Konsolen-kompatible Kriegsspiele und -simulationen entwickelt haben, um sich auf entsprechende Szenarien eines zweiten Golf- und Wüstenkriegs vorbereiten zu können. Eine zentrale Überlegung, die ja auch in die “Rumsfeld-Doktrin” eingeflossen ist, war ja die Ermöglichung “dezentraler, aber permanent vernetzter Kampfhandlungen” – und dies ist ohne den Einsatz moderner Medientechnologien nicht denkbar. Sehr interessant ist in dieser Hinsicht auch die Überlegung von
Mike Davis, der die Art der Kriegsführung mit der Führung des Walmart-Konzerns verglichen hat – Ziel war die Kontrolle und Steuerung einer perfekt aufeinander abgestimmten Maschinerie, die über sehr viele selbstständige Knotenpunkte verteilt ist, aber immer genau über die Aktionen der jeweils anderen informiert ist.

politik-digital: Und wie wurde das Internet von den Medien genutzt?

Christoph Bieber: Ein weiterer wichtiger Online-Akteur sind selbstverständlich die digitalen Filialen der etablierten Massenmedien. Auf Seiten wie spiegel-online, CNN, BBC u.a. wurde noch dauerhafter als in Fernseh- und Printpublikationen über den Krieg berichtet. Interessant ist hierbei, dass es offenbar eine wechselseitige Beeinflussung der medialen Aufbereitung der Ereignisse gegeben hat. Die “Tageszusammenfassung” etwa in der ARD-Sendung Tagesthemen sah eigentlich eher aus wie eine mit Ton unterlegte Flash-Animation und nicht wie ein “herkömmlicher” Fernsehbeitrag. Insgesamt haben aber auch die begleitenden Online-Angebote nicht zu einer Klärung der Lage beigetragen – mehr Information heißt nicht notwendiger Weise auch mehr Wissen.

politik-digital: Was also war der Mehrwert der Online-Medien und ihrer Berichterstattung? Die zeitnahe und aktuellere Berichterstattung? Oder eine verpasste Chance?

Christoph Bieber: Im medialen Quervergleich hat das Internet gegenüber den Print-Medien sicher seine Zeitvorteile ausgespielt – gegenüber dem Fernsehen war zumindest in den ersten Kriegstagen jedoch nicht sehr viel zu holen. Die Vernetzung in den “news flow” der Kriegsnachrichten war im Netz sicher (noch) besser möglich, als in den alten Medien – aber trotz allem war der Fernsehbildschirm der bevorzugte Ort der Berichterstattung. Ich würde hier auch nicht unbedingt von einer verpassten Chance sprechen, denn die “Online-Medien” sind de facto einfach nicht so reichweitenstark und präsent wie vor allem das Fernsehen. Vielmehr dürfte sich bei einem fundierten Vergleich zeigen, dass es eben massive Unterschiede in der finanziellen Ausstattung zwischen Online- und Offline-Medien gibt und daher die Internet-Berichterstattung eher als “Annex” der Fernsehbilder existiert. Eine formale und insgesamt auch sehr auffällige Neuerung wären vielleicht Netz-Tagebücher (“war-blogs”) der TV-Korrespondenten oder anderer Journalisten gewesen.

politik-digital: Sind diese Netz-Tagebücher eine neue Form der Informationsquelle und halten sie etablierte Qualitätsanforderungen an solche Quellen ein?

Christoph Bieber: Das in den Medien am deutlichsten sichtbare Instrument waren sicherlich die so genannten “war-blogs” als neue Form des Kriegstagebuches – die direkt am Ort des Geschehens verfassten Erlebnisprotokolle greifen eine aktuelle Form des digitalen Publizierens auf. Sicher stellen die war-blogs eine Ergänzung zu etablierten Medienberichten dar, doch ist wohl die Frage nach der Authentizität solcher Websites (werden sie tatsächlich am Kriegsort produziert, oder nicht) eine Schlüsselstelle zur Einschätzung solcher Angebote. Allein die Tatsache, dass dieses “Nachrichtenformat” allein via Internet funktionierte, berechtigt meines Erachtens nicht zur pauschalen Infragestellung – wie man mit Blick auf den
Hörfunk-Korrespondenten sieht, der seine Berichte in einer Besenkammer in Swasiland produziert hatte. Vielmehr ist das Misstrauen in dieses Format ein unmittelbares Resultat der medialen Kriegsberichterstattung der letzten Jahrzehnte – Pool-Journalismus, Bild- und Journalistenkontingente und zuletzt der “embedded journalism” haben nachhaltig das Vertrauen in Nachrichtenproduktion und -distribution in Kriegszeiten untergraben. Kampfhandlungen geschehen heutzutage in einer Art “medialem Vakuum”, und die Spezialausrüstung zum Betreten dieses Raumes erhalten nur ganz wenige Auserwählte.

politik-digital: Wer misstraut scheint mir hier wichtig zu sein. Wenn etablierte Medien misstrauen, da sie ihre Regeln verletzt sehen, kann es da nicht sein, dass ein neuer Konkurrent ausgeschaltet werden soll? Und wird ein gängiges Vorurteil gegenüber Online-Medien wiedergenutzt?

Christoph Bieber: Glaubwürdigkeit ist seit jeher ein Kernproblem für Informationen “aus dem Internet” – die alten Medien besitzen hier einen Vertrauensvorschuss, von dem sie zehren und den sie natürlich auch wahren wollen. Und in der Tat, man könnte hier einen medialen Macht- und Verteilungskampf vermuten.

politik-digital: Gern zitiert wurde in Online-Medien die These, das was der Golfkrieg 1991 für CNN bedeutete, sei der Irak-Krieg 2003 fürs Internet. Ist das Internet ein Kriegsgewinner?

Christoph Bieber: Das Internet wird sich durch diesen Krieg weiter fest in der Medienlandschaft platzieren. Ich denke, dass das Internet die (alte) Medienberichterstattung durchaus auch durch die Hintertür beeinflusst – und sei es auch “nur” durch den Einsatz von “Flash-Animationen” in renommierten Nachrichtensendungen. Mein Eindruck beim Anschauen der Kriegsnachrichten war, dass sich das Internet als Sekundär- und Vertiefungsmedium noch nachhaltiger in der “alten Medienwelt” eingegraben hat. Auch wenn die etablierten Medienvertreter es oft “nur” als Lagerplatz für überschüssiges Material verwendet haben und – wie so oft – nicht die “interaktiven” Möglichkeiten genutzt haben. Die großen Medien-Websites wären ein idealer Ort zur Einbindung alternativer und etablierter Medienkanäle gewesen – ob in Korrespondenten-Chats, Zuschauersprechstunden, Experten-Diskussionen oder dem Abwägen unterschiedlicher Informationsquellen.

politik-digital: Sie sprechen ausgelassene Chancen an. Gibt es noch weitere bzw. positive Beispiele?

Christoph Bieber: In wenigen Fällen konnte das Internet auch einmal andere Bildwelten als die gängigen TV-Reportagebilder liefern – das Projekt
“wartime” versuchte sich als Plattform für die ästhetische Auseinandersetzung mit Krieg und Kriegsbildern. Zu sehen waren und sind Kunstprojekte, die auf unterschiedlichste Art und Weise mediales Bild-, Text- und Tonmaterial mischen, um so eine völlig neue Sicht auf die Ereignisse erlauben. Entstanden ist dabei ein avancierter Ort der Kritik – der allerdings im (Main-)Stream der Fernsehbilder so gut wie völlig untergegangen ist.

politik-digital: Zurück zu den Netz-Tagebüchern (Web-Blogs): Kann man von einer Politisierung der Blogging-Szene durch den Krieg sprechen?

Christoph Bieber: Die Politisierung der Blogger-Welt ist sicher ein natürliches Medien-Phänomen – die Live-Reportage vor Ort war auch nicht unbedingt als Blaupause für Kriegsberichterstatter gedacht. Insofern halte ich das für ein recht logisches Phänomen, das sich auch in anderen Zusammenhängen politischer Kommunikation wieder zeigen wird.

politik-digital: Wie kann ich mir das vorstellen? Meinen Sie etwa ein Roland-Koch-Tagebuch im Bundestagswahlkampf 2006?

Christoph Bieber: In den abgelaufenen Online-Wahlkämpfen hat es durchaus so etwas wie eine “Sparversion” von Politiker-Blogs gegeben, denkt man etwa an die Schröder-Tour-Website oder nicht zuletzt das Guidomobil samt medialen Begleiterscheinungen. Das waren durchaus “wesensverwandte” Formen der Darstellung tagesaktuellen Wahlkampfhandelns – wobei die Inhalte selten “politisch” im Wortsinne waren. Spannender – und “authentischer” wären Politiker-Blogs eigentlich in entscheidungsrelevanten Phasen von Politik. Ein Kanzler-Blog, der die Entscheidungsfindung der SPD zur “Agenda 2010” zwischen Regierungserklärung und Parteitag dokumentiert – das wäre mal ein medialer Durchbruch.

politik-digital: Letzte Frage: Während des Krieges sei laut der englischen Tageszeitung
Guardian bei Lycos dreimal mehr nach dem Begriff „al-Jazeera“ als “Sex” gesucht worden. Zeigt das den gewachsenen Stellenwert des Internets als Informationsquelle?

Christoph Bieber: Hurra ;-). An solchen Resultaten kann man allmählich das “Erwachsenwerden” des Internet beobachten – es ist nämlich längst nicht mehr nur die Schmier- und Schmuddelecke der Medienwelt, sondern wird inzwischen weitaus normaler und selbstverständlicher in den Medienalltag der Benutzer integriert. Und dann ist eine solche Nachfragehäufigkeit nur logisch.

politik-digital: Vielen Dank für das Interview!

Das Interview mit Dr. Christoph Bieber führte Clemens Lerche.

Richard
Klug, ARD-Korrespondent in Katar während des Irak-Kriegs,
war am 10. April 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat
von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Heute begrüßen wir Richard Klug, ARD-Korrespondent
in Doha/Katar. Wir haben eine Stunde Zeit, Herr Klug sitzt im Pressezentrum.
Sind Sie bereit, kann es losgehen?

Richard Klug:
Ja.

Moderator:
Herr Klug, wie sah denn ihr Tag heute aus? Wie haben wir uns
denn den Arbeitstag eines Korrespondenten in einem Krisengebiet vorzustellen?
Dazu passt auch die Frage von Milka:

Milka: Eine
persönliche Frage: Was haben Sie heute alles gemacht?

Richard Klug:
Der Arbeitstag begann um 2 Uhr nachts, beim Nachtmagazin, die
wollten auch gerne eine Live-Schaltung nach Doha haben und heute morgen
ging es dann um halb acht deutscher Zeit weiter. Seither sitzen wir im
Pressezentrum.

Sister: Wie
lange werden Sie voraussichtlich noch in Katar bleiben?

Richard Klug:
Wenn es schnell geht, bis zum Kriegsende, so zynisch das auch
klingen mag. Wenn es lange dauert, werden wir sicherlich abgelöst.
Das muss man dann aber kurzfristig entscheiden bei der ARD in Hamburg
und beim SWR in Stuttgart, meinem Sender.

Babs: Was
bewegt einen als Journalist dazu, aus einem gefährlichen Kriegsgebiet
zu berichten?

Richard Klug:
Hier ist kein gefährliches Krisengebiet. In Doha gibt es sicherlich
ein höheres Anschlagsrisiko, aber richtig gefährlich ist es
nicht. Es gehört einfach zum Job eines Journalisten in einer Auslandsredaktion,
diese Arbeit auch zu machen. Es wurde uns aber freigestellt, uns zu weigern,
an der Irakberichterstattung mitzumachen, doch dafür sah ich keinen
Grund.

Cinderella:
Hätten Sie auch einen Einsatz in Bagdad zugestimmt?

Richard Klug:
Nein. Ich habe Familie, und dieses Risiko wäre ich nicht
eingegangen, es sind ja bereits leider ein paar Kollegen von mir ums Leben
gekommen.

Altes Europa:
Wie geht man als Journalist mit Propaganda-Bildern um? Kürzlich
sah ich einen amerikanischen Soldaten mit einem irakischen Kind – sah
sehr liebevoll aus, aber die Mutter ist zuvor im Kugelhagel gestorben.

Richard Klug:
Ich benutze diese Bilder nicht. Die sind hauptsächlich für amerikanische
Sender gedacht, die eine ganz andere Herangehensweise an das Thema haben.
Sie haben den Eindruck, dass sie dabei eine objektive Berichterstattung
machen.

danman224:
Haben Sie es als deutscher Journalist leichter in der Berichterstattung,
sind die Menschen z. B. auskunftsfreudiger wegen der deutschen Haltung?

Richard Klug:
Das Pressezentrum ist eines der Amerikaner und Briten, anfangs
war es genau umgekehrt, da wurden Journalisten aus kriegskritischen Ländern
geschnitten. Das hat sich aber jetzt geändert.

Leila: Haben
Journalisten denn im Irak-Krieg überhaupt die Möglichkeit, unabhängiges
Bildmaterial zu bekommen?

Richard Klug:
Ja. Aber es ist nicht leicht. Die so genannten "eingebetteten
Journalisten" sind von den Amerikanern abhängig, die unabhängig
im Irak Arbeitenden bis gestern noch von den Iraker. Ich bin gespannt,
ob die Berichterstattung jetzt freier werden kann oder ob die US-Truppen
weiterhin zwar keine Zensur, aber doch gewisse Einschränkungen machen
werden.

pro: Kommen
Ihnen nicht manchmal Zweifel, ob diese vielen Schaltungen Sinn machen?
Dauernd aktuell berichten zu müssen und offensichtlich immer nur
wenig zu wissen?

Richard Klug:
Anfangs stimmte das sicherlich, da haben wir uns nur gegenseitig
bestätigt, dass wir nichts wissen und haben dieses Nicht-Wissen dann
bewertet. Mittlerweile aber ist das anders und wir bekommen viele Informationen,
längst noch nicht alle notwendigen, aber mit denen, die wir bekommen,
können wir substantiell etwas anfangen. Und da Pressekonferenzen
bildmäßig ohnehin langweilig sind, machen wir es eben mit Schaltungen.
Ich finde das gerechtfertigt.

hatto: Glauben
deutsche Reporter auch, dass sie die Ablehnung der deutschen Bevölkerung
gegenüber dem Krieg in ihrer Berichterstattung reflektieren müssen?

Richard Klug:
Nein. Hans Joachim Friedrichs, ein ehemaliger Tagesthemen-Moderator,
hat gesagt, man solle sich mit keiner Sache gemein machen, auch nicht
mit einer guten, deswegen ist mein Bestreben, so objektiv und umfassend
wie möglich zu berichten.

Moderator:
Hier ein Kommentar zu den Schaltungen:

Bettina:
Kennen Sie die Witze von Harald Schmidt über diese sinnvollen Live-Schaltungen?
Wir melden uns wieder, wenn es nichts Neues aus Köln-Deutz gibt?

Moderator:
Können Sie darüber lachen?

Richard Klug:
Das war anfangs, nicht wahr? Ich weiß nicht, ob er es jetzt
noch macht. Ich habe ihn natürlich hier nicht gesehen, aber es würde
mich doch interessieren, wie er den Krieg jetzt thematisiert.

pro: Guter
Journalismus zeichnet sich durch gute Kenntnis und Einordnung aus. Fühlen
Sie sich wirklich nah dran? Und wenn ja, warum?

Richard Klug:
Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, über diesen
Krieg zu berichten. Die politische Einordnung (Berlin, Washington etc.)
und hier in Doha die militärische Einordnung. Ich bin hier im Hauptquartier
der Alliierten. Das, was sie sagen wollen, sagen sie hier und ich kann
versuchen, herauszufinden, was sie nicht sagen wollen und dann versuchen,
es ihnen zu entlocken, daher ist hier doch ein guter, interessanter Ort
für Berichterstattung.

STR: Hat
sie die Informationspolitik der Amerikaner nicht gründlich genervt?

Richard Klug:
Es nervt einen Journalisten immer, wenn er nicht genug Informationen
bekommt. Ich habe versucht zu ergründen, warum sie diese Informationspolitik
gemacht haben, anfangs. Und ich denke, sie waren sich unsicher, wie sie
mit den Journalisten umgehen sollen, wo es doch zum ersten Mal möglich
ist, mit den Truppen zu gehen und direkt bei Kampfhandlungen zuzusehen.
Das war auch für das Militär ungewöhnlich.

barbara: Gibt
es Neuigkeiten zum Aufenthaltsort bzw. Lebenszeichen von Saddam?

Richard Klug:
Es gibt nur Gerüchte, angeblich ist er geflohen, versteckt
sich in den Bergen. Angeblich ist er nach Syrien oder Iran. Wir wissen
es nicht, die Amerikaner behaupten, es auch nicht zu wissen. Jetzt wollen
sie eine DNA-Analyse der Toten in diesem Haus in Bagdad machen, das vor
zwei Nächten heftig bombardiert worden ist, um herauszufinden, ob
er nicht doch noch in diesem Haus war und ums Leben kam.

Harry: Weiß
man was über seine Söhne?

Richard Klug:
Es gibt genau die gleichen Gerüchte, wie über ihn.

Elegon: Woher
haben die Amis denn DNA-Proben von Hussein?

Richard Klug:
Es gibt ja eine Leiche vor Ort und die wird dann mit Erkenntnissen verglichen,
zum einen aus Geheimdienstkreisen, die zum Beispiel etwas von einem Arzt
erfahren haben, der Saddam Hussein mal behandelt hat oder auch von einem
seiner Cousins, die nach dem Golfkrieg von 1991 nach den USA geflohen
waren, dort den Westen unterrichteten, plötzlich aber wieder, es
ist unklar, warum genau, in den Irak zurückkehrten und prompt ermordet
wurden. Erkenntnisse dieser Art. Da gibt es eine Fülle.

Clarissa:
Glauben Sie persönlich, dass sich Hussein noch im Irak aufhält?

Richard Klug:
Er gehört nicht zu denen, die sich aufopfern. Er wird auf
jeden Fall versuchen, zu entkommen, wenn man ihn lässt. Ich habe
eher das Gefühl, dass er zu lange in Bagdad geblieben ist und der
US-Vormarsch ihn in seiner Schnelligkeit überrascht hat. Das würde
bedeuten, dass er noch in Bagdad ist, aber ich kann mich natürlich
sehr täuschen.

Cebo:
Halten Sie es für wahrscheinlich, dass Saddam Hussein von Leuten
aus seiner engsten Umgebung ausgeliefert wird (nachdem die Kontrollstrukturen
gekippt sind)?

Richard Klug:
Auf jeden Fall. Diese Menschen hält nichts zusammen, außer
die gemeinsame Lust an der Macht.

nicki@blue:
Wie schätzen sie die Lage der Kurden im Nordirak ein, wird
es eine Splittung von der Türkei geben?

Richard Klug:
Die Kurden sind in allen Konflikten des Mittleren Ostens im vergangenen
Jahrhundert und bis jetzt immer die Verlierer gewesen. Meine Einschätzung
ist, dass sie es auch diesmal sein werden, wenn auch nicht in der gleichen
Dramatik wie 1991. Ich kann mir vorstellen, dass ihnen eine gewisse Autonomie
gegeben wird, kulturell und regionalpolitisch. Innerhalb des neuen Staates
Irak einen eigenen Kurdenstaat werden die Türken unbedingt vermeiden
wollen, und die Türkei bleibt immer noch ein strategisch wichtiger
Partner der USA.

Mephisto:
Rechnen sie damit, dass die Amerikaner den Irak besetzt halten?

Richard Klug:
Es wird sicherlich zuerst eine Militärregierung geben. Wie
lange, wird von der Sicherheitslage abhängen. Wir haben hier gehört,
dass schon seit 6 Monaten an einer neuen Verfassung für den Irak
gearbeitet wird. Diese Verfassung wird dann in einem Referendum der irakischen
Bevölkerung vorgelegt werden.

Esco: Gibt
es schon genaue Pläne wer eine Übergangsregierung stellt??

Richard Klug:
Es gibt leider zu viele Pläne. Das Pentagon verfolgt andere,
wie das US-Außenministerium.

Richard Klug:
Das wird noch ein Machtkampf werden. Ich denke, dass zur Zeit,
wegen der militärischen Erfolge, das Pentagon die Nase vorne hat.
Dann käme das auf den Irakischen Nationalkongress zu. Ja, wir hören
das auch. Es soll vier getötete „Marines“ geben.

Moderator:
Ein anderer Sender meldet gerade ein Selbstmordattentat nahe
dem Palestine-Hotel.

Richard Klug:
Nein. Das Oberkommando lässt sich immer etwas Zeit, uns solche Meldungen
zu bestätigen, zu dementieren, auf jeden Fall zu erläutern.

Jons: Wie
lange werden diese Attentate weitergehen?

Richard Klug:
Solange es noch Menschen gibt, die verzweifelt genug sind über die
amerikanische Präsenz in ihrem Land, die auch erbost genug sind,
um ihr eigenes Leben zu opfern, für ein Zeichen gegen die, aus ihrer
Sicht, Besatzungsmacht.

Lekubu: Rechnen
die Amis mit Selbstmordattentaten in den USA – sozusagen als letztes Aufbegehren?

Richard Klug:
Damit rechnen sie seit dem 11. September 2001. Ich glaube, dass
es ein erhöhtes Sicherheitsbewusstsein der USA seither gibt und dass
einer der Gründe für diesen Krieg in diesem Gefühl der
Verwundbarkeit liegt, ob nun ausgerechnet so ein Krieg die Situation leichter
macht, wage ich zu bezweifeln.

Jons:
Haben sie persönlich in Katar etwas zu befürchten?

Richard Klug:
Es gibt ein erhöhtes Anschlagsrisiko. Die Sicherheitsvorkehrungen
beim Betreten des Oberkommandos sind sehr groß. Es gibt auch Al-Kaida-Sympathisanten
in diesem Land, aber derzeit scheinen sie unter Kontrolle zu sein, ausschließen
darf man hier aber nichts.

bubi: Wie
ist eigentlich die Stimmung in Katar selbst – eher USA-freundlich oder
feindlich?

Richard Klug:
In der Bevölkerung gespalten. Katar ist seit Jahren amerikafreundlich.
Die Erdgasproduktion des Landes geht vornehmlich in die USA, aber kulturell
haben sie große Vorbehalte. Die Regierung versucht eine Gratwanderung.

danman224:
Wo sind denn eigentlich die ganzen chemischen Waffen hin – hat Hussein
die mitgenommen?

Richard Klug:
Wir fragen das hier jeden Tag, bei jedem Briefing und ein englischer
Journalist fragte vorgestern spitz, ob wir denn davon ausgehen könnten,
dass dieser Krieg der erste sei, den man ohne jeden Grund geführt
habe. Dazu heißt es hier immer nur lapidar, dass man zuversichtlich
sei, diese Waffen noch zu finden. Ich persönlich glaube, dass der
Irak das Potenzial hatte, Massenvernichtungswaffen herzustellen, dass
er aber gerade keine großen Vorräte hatte. Ich lasse mich überraschen,
wenn es anders wäre.

Lekubu: Es
hieß doch immer, die Iraker könnten Massenvernichtungswaffen
(Chemie…) einsetzen, wenn Sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Lagern
sie die Waffen womöglich in Tikrit?

Richard Klug:
Möglich ist es. Tikrit ist seine Heimatstadt und es hatte
immer geheißen, dass er Tikrit besonders erbittert verteidigen wird.
Es hatte aber auch geheißen, dass er Bagdad erbittert verteidigen
wird und da drängt sich doch die Frage auf, ob er dazu überhaupt
in der Lage war. Und ist.

Moderator:
Themenwechsel: 2 Fragen – gleiche Richtung:

MoonlightLord:
Glauben Sie, dass der Anschlag auf das Journalisten-Hotel in
Bagdad von den Amerikanern eine einschüchternde Wirkung haben sollte?

Laif: Halten
sie die Ermordung der Journalisten durch die USA Armee für ein Kriegsverbrechen,
wie es auf der Seite Reporter-ohne-Grenzen gemutmaßt wird?

Richard Klug:
Ich glaube eher an eine Entscheidung eines örtlichen US-Kommandeurs
auf Platoon-Ebene, der sich durch irgendetwas bedroht fühlte, was
aus der Richtung des Hotels kam. Es heißt zum Beispiel, dass er
das Objektiv eines Fotografen, das Teleobjektiv, für eine Waffe gehalten
haben mag und deswegen die schnelle Fehlentscheidung traf, zu schießen.

Moderator:
Kurze Nachfrage: was ist eine Platoon-Ebene?

Richard Klug:
Zwanzig, dreißig Mann, drei, vier Panzer.

Moderator:
Danke.

Esco: Der
Finger sitzt locker am Abzug? Sind die Soldaten sehr nervös?

Richard Klug:
Die Soldaten sind für den Straßenkampf nicht ausgebildet,
nicht gut genug jedenfalls, vor allem die Amerikaner, die Briten mit ihrer
Nordirland-Erfahrung sind da erfahrener, und deswegen stelle ich mir die
Soldaten zum Teil sehr nervös vor. Es sind ja zum großen Teil
Jungs von 20 bis 25 Jahren.

Moderator:
War der Beschuss des Hotels ein Kriegsverbrechen? Der Teil der
Frage ist noch offen.

Richard Klug:
Wenn er absichtlich war, war er eines, jedenfalls wenn man nachweisen
kann, dass es eindeutig keine Bedrohung aus Richtung des Hotels gegeben
hat. Das wird aber kaum zu machen sein.

pro: Herr
Klug, glauben Sie das wirklich? Immerhin hieß es einmal, aus der
Lobby wurde geschossen, dann vom Dach, tatsächlich schoss der Panzer
aber in den 15. Stock. Schießen die Amis mit ihren Hightech-Waffen
so schlecht?

Richard Klug:
Das mit der Lobby war nur eine Version. Die kam von General Brooks
hier in Doha, der aber gleich darauf zurückruderte. Die Linse eines
Fotografen auf dem Dach des Hotels ist eine andere Version. Ich entschuldige
den Beschuss damit keineswegs und eine Präzisionswaffe ist, glaube
ich, nicht eingesetzt worden.

Lasse: Werden
Kriegsverbrechen in diesem Krieg aufgeklärt und geahndet werden?

Richard Klug:
Zum Teil. Ich bin da eher sehr skeptisch. Die Amerikaner erkennen
den internationalen Strafgerichtshof ja nicht an. Iraker werden sicherlich
vor Gericht gestellt werden.

Lekubu: Entscheidender
ist doch die Frage nach dem Beschuss der arabischen Fernsehsender! Wie
denken Sie darüber?

Richard Klug:
Wir waren zum Zeitpunkt des Beschusses gerade im Sender Al Dschasira
für das ARD-Morgenmagazin. Wir haben das eins zu eins mitbekommen
und es war sehr nahegehend. Al DSchasira vermutet, dass Absicht zumindest
nicht auszuschließen ist. Sie klagen aber offiziell nicht an, sie
sind auch vorsichtig, gegenüber den USA. Wir dürfen auch nicht
ausschließen, dass ein einzelner Pilot einen Fehler, oder einen
absichtlichen Beschuss gemacht bzw. verursacht hat.

Esco: Werden
sie von amerikanischen Offizieren unter Druck gesetzt, gewisse Bilder
nicht zu machen?

Richard Klug:
Hier nicht. Die so genannten "eingebetteten Journalisten" bekommen
Verhaltensregeln, sie beziehen sich darauf, die Positionen der US-Truppen
im Kampfgebiet nicht sichtbar zu machen, dass Journalisten daran gehindert
wurden, inhaltlich kritisch zu berichten, ist mir nicht bekannt. Aber
die meisten "Eingebetteten" sind Amerikaner oder Briten. Übermäßig
Kritisches habe ich von denen nicht gehört, aber ich komme auch nicht
dazu, allzu viel fernzusehen.

Moderator:
Vorletzte Frage – leider – aber die Zeit.

JanUllrich:
Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf die umliegenden Regionen
wie Ägypten etc., wo es ja harte Demonstrationen gegen den Krieg
gab, ein?

Richard Klug:
Es wird zu schweren Zeiten im Nahen und Mittleren Osten kommen.
Ich teile die Einschätzung nicht, dass dieser Krieg die Region ruhiger
machen wird. Er wird sie noch unruhiger machen.

MoonlightLord:
Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die Amerikaner, wenn
sie denn schon mal da sind, sich gleich auch noch um Syrien und den Iran
"kümmern"?

Richard Klug:
Neokonservative Kreise fordern dies schon lange. Ich hoffe, dass
realpolitische Erwägungen jetzt erst einmal überwiegen und dass
man nicht glaubt, Krieg könne ab jetzt zum Mittel der Tagespolitik
werden.

Moderator:
Abschließende Frage: Wie ist der Kontakt und das Verhältnis
zu anderen Kolleginnen und Kollegen? Und wie lang müssen sie heute
noch arbeiten?

Richard Klug:
Zum ersten: exzellent, das ist in solchen Fällen aber auch
üblich, wenn viele Journalisten zusammen einem wenig auskunftsfreudigen
"Gegner" gegenüberstehen und ich denke, dass ich heute
bis 10 Uhr deutscher Zeit arbeite, aber man weiß ja nie, was passiert.

Moderator:
Hier ein Kommentar, dem wir uns alle gerne anschließen,
Herr Klug:

Esco: Vielen
Dank für ihre Zeit, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben
und passen sie auf sich auf!!

Richard Klug:
Danke. Und danke für die rundum guten Fragen.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, unsere Gesprächsrunde ist leider vorbei.
Herzlichen Dank, Herr Klug, dass Sie mit uns gechattet haben und vielen
Dank an alle UserInnen für Ihr Verständnis und Ihr Interesse.
Viele Fragen blieben leider unbeantwortet. Noch ein Terminhinweis: Am
Montag, 28. April 2003, ist Shimon Stein, israelischer Botschafter in
Deutschland, von 17.30 bis 18.30 Uhr Gast im tacheles.02 Live-Chat.. Wir
würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei sind. Die Transkripte aller
tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de
und politik-digital.de.
Danke für die sehr spannenden Antworten!

Werner
Hoyer, FDP-Fraktionsvize und außenpolitischer Sprecher,
war am 8. April 2003zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter
Herr Hoyer! Herzlich willkommen im tacheles.02 Live-Chat. Unser heutiger
Gast in Berlin ist der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Außenexperte
seiner Partei. Herr Hoyer, sind Sie bereit für sechzig Minuten Diskussion
mit unseren Nutzern?

Werner Hoyer:
Na klar, dafür bin ich ja hier.

Moderator:
Herr Hoyer, der Irak-Krieg dauert leider noch immer an, dennoch
wird schon über die Nachkriegszeit debattiert. Ihr Parteichef hat
gestern gesagt, Deutschland habe eine „mitmenschliche Verpflichtung
zum Wiederaufbau.“ Sollten die Gelder nicht unter dem Dach der UN
zu Stande kommen, müsse es sie trotzdem geben. Das hätte auch
„Signalwirkung“ in Richtung arabische Welt. So wichtig Hilfe
ist, schwächt das nicht schon wieder die Position der UN?

Werner Hoyer:
Uns wäre es natürlich am liebsten, die Vereinten Nationen
(VN) würden das in die Hand nehmen. Darauf müssen wir auch gemeinsam
als Europäer drängen. Allerdings können die Opfer im Irak
sicherlich nicht so lange warten, bis sich der europäische Hühnerhaufen,
die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt über Zuständigkeitsfragen
geeinigt haben. Zumindest die humanitäre Hilfe muss sofort anlaufen.

Benno: Ist
der Sicherheitsrat der VN überhaupt die geeignete Institution, um
internationale Konflikte zu lösen? Sollte sich die UNO nicht besser
auf humanitäre Maßnahmen beschränken?

Werner Hoyer:
Ich finde, er allein ist legitimiert in Konfliktsituationen,
die anderweitig nicht lösbar sind, gegebenenfalls auch die Anwendung
von Gewalt zu ermöglichen. Das er im humanitären Bereich hilfreich
sein kann, steht außer Frage. Allerdings unterhält die UN hierfür
spezielle Unterorganisationen, die das alles viel besser umsetzen können.

Benjamin:
Ist es sinnvoll, wenn Europa seine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
ausweitet? Oder ist dies eine unnötige Doppelung der NATO-Strukturen?

Werner Hoyer:
Doppelungen sind auf jeden Fall unnötig und müssen deshalb vermieden
werden. Dennoch bedarf Europa, wie wir jetzt gerade schmerzhaft feststellen,
dringend einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,
die dann auch Verteidigungsfragen einschließt.

grafer: Zum
Wiederaufbau: Die FDP sagt, dass Deutschland seine Verpflichtungen einzuhalten
hat. Welche, wem gegenüber und will die Bundesregierung das nicht
auch?

Werner Hoyer:
An der humanitären Verpflichtung kann sicherlich kein Zweifel
bestehen. Bei dem Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen
geht es nicht zuletzt darum, die Lage des Irak und der Region zu stabilisieren;
das ist in unserem eigenen Interesse.

möölle:
Herr Hoyer, Sie sagen, dass die Möglichkeiten der nicht
militärischen Konfliktlösungen noch nicht voll ausgeschöpft
waren. Gibt der Kriegsverlauf den USA denn nicht in allen Punkt Recht?
Chemiewaffen wurden gefunden und ein relativ einfacher militärischer
Sieg, der Saddam entmachtet. Hat Bush Recht behalten?

Werner Hoyer:
Ich würde mich ja sehr freuen, wenn ich mich geirrt hätte. Gegenwärtig
ist es aber viel zu früh, um eine Bilanz zu ziehen. Dafür ist
die Informationslage trotz tausender Kriegsberichterstatter viel zu unübersichtlich.

Marie: Im
bisherigen Kriegsverlauf konnten noch keine Massenvernichtungswaffen gefundnen
werden. Macht das Fehlen dieser Massenvernichtungswaffen den Krieg nicht
hinfällig?

Werner Hoyer:
Ich habe bisher keinen Zweifel daran gehabt, dass wir von der Existenz
von Massenvernichtungswaffen ausgehen müssen. Ich fürchte, das
wird sich auch bestätigen. Ich hoffe allerdings vor allem, dass Saddam
Hussein sie vor seinem endgültigen Sturz nicht einsetzt.

genschman:
FDP: "Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden.
Sie sind der Ort für internationale Konfliktlösungen."
Was sagen sie der "war princess Rice" oder Herrn Rumsfeld?

Werner Hoyer:
Ich fürchte, unsere amerikanischen Freunde werden noch schmerzlich
feststellen müssen, dass sie die Probleme dieser Welt bei noch so
guter Absicht nicht alleine werden lösen können. Sie werden
erstens Freunde und zweitens eine stabile Rechtsordnung in der Welt brauchen.
Auch die USA brauchen die Vereinten Nationen.

uli55:
Kann der Irak als US-Protektorat zur Demokratie geführt werden?

Werner Hoyer:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Protektoratslösungen
durch die Siegermächte zur Befriedung und zur Stabilität beitragen.
Wenn schon, dann muss die UNO den Rahmen setzen. Allerdings halte ich
es für naiv, davon auszugehen, eine militärische Präsenz
der USA wäre kurzfristig verzichtbar.

drts: Hat
die USA denn nicht Recht, einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen,
anstatt einen Diktator zu unterstützen? Das haben ich von Ihnen nicht
gelesen, dass sie Saddam stürzen wollen?

Werner Hoyer:
Saddam Hussein ist der letzte, dem ich eine Träne nachweinen werde.
Allerdings berufen sich die Vereinigten Staaten auf eine Fülle von
UN-Resolutionen, in denen von Entwaffnung und nicht von "regime change"
gesprochen wird.

solaris:
Aber brauchen die USA die UN, dass ist doch die Frage? Die USA haben ein
Veto, wir nicht.

Werner Hoyer:
Ich bin wie gesagt davon überzeugt, dass auch die einzig verbliebene
Weltmacht eine stabile Rechtsordnung in der Welt braucht. Da ist die UNO
alternativlos, allerdings halte ich die UNO auch für dringend reformbedürftig.
Gegenwärtig bildet die UNO die Situation der Welt im Jahre 1945 ab,
nicht die im Jahr 2003. Das gilt vor allem für den Weltsicherheitsrat
mit seinen fünf ständigen Mitgliedern einschließlich ihres
Veto-Rechts. Das beinhaltet übrigens nicht nur enorme Rechte, sondern
auch sehr, sehr große Verantwortung.

Thomas Gramse:
Lässt sich die UNO denn wirklich reformieren? Ich halte
dies für ein Unterfangen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum
Scheitern verurteilt ist.

fdp_geldwaescher:
Wollen sie das Vetorecht abschaffen lassen?

Werner Hoyer:
Leider ist ihre Skepsis nicht ganz unbegründet. Die 50-Jahr-Feier
der Vereinten Nationen ist leider nicht genutzt worden, die beachtlichen
Reformanstrengungen auf den Punkt zu bringen. Mitten in der Krise wird
man jetzt bei diesem Prozess sicher nicht vorankommen, aber eine solche
Krise kann auch wie ein Katalysator wirken. Was bei diesem Reformprozess
aus dem Veto-Recht wird, kann keiner vorhersagen. Natürlich sehe
ich überhaupt nicht ein, dass z. B. die europäische Union kein
Veto-Recht haben soll, andere hingegen schon. Aber schon bei unseren Freunden
in Paris und London werden wir auf Granit beißen, wenn wir von vornherein
nicht nur die Reform und z.B. den EU-Sitz verlangen, sondern auch noch
die Abschaffung des Veto-Rechts.

Thomas Gramse:
Für die Verwirklichung eines europäischen Vetorechts bräuchte
man erst einmal eine gemeinsame politische Haltung.

Werner Hoyer:
Genau.

drts: Sie
sollen ja auch nichts voraussagen, aber ihre Meinung zur UN Reform steht
noch aus, wie die politisch umsetzbar ist und wie die FDP die Bundesregierung
unterstützen bzw. herausfordern will?

Werner Hoyer:
Der Weltsicherheitsrat braucht ganz sicher eine neue Zusammensetzung.
Dabei muss eine immer stärker integrierte und demnächst mit
einer Verfassung ausgestattete Europäische Union vertreten sein –
übrigens ebenso wie Vertreter der Dritten Welt, die gegenwärtig
in der Generalversammlung eine sehr starke, im Weltsicherheitsrat aber
eine nur marginale Rolle spielen. Was die Bundesregierung angeht, wäre
ich ja schon froh, wenn sie den UN-Reformprozess aktiver betreiben würde
und die UN – wie auch die EU – durch völlig unnötige Vorfestlegungen
nicht immer wieder lähmte.

Moderator:
Noch mehr Fragen zur Politik der deutschen Regierung:

pax christi:
Es sei die eigentliche Aufgabe der deutschen Politik, die Stärkung
Europas in den Vereinten Nationen voranzubringen, sagen Sie. Macht Fischer
das nicht ausreichend?

Werner Hoyer:
Nein.

Moderator:
Warum?

Werner Hoyer:
Deshalb nicht, weil die Haltung der Bundesregierung, die sie im letzten
Herbst aus wahltaktischen Gründen angenommen hat, zu der unsäglichen
Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten kräftig beigetragen hat. Das ist
übrigens neben den beklagenswerten Opfern des Krieges der vielleicht
größte Schaden, der hier angerichtet worden ist. Der europäische
Integrationsprozess wird zurückgeworfen – es sei denn, meine Hoffnung
auf den Katalysatoreffekt gälte auch hier.

blogger: Aber
die FDP glänzt ja nun wirklich nicht mit klaren Aussagen zur deutschen
Außenpolitik? Sie haben da kaum Profil. Sie sind halb SPD/Grün,
aber nicht wie Merkel klar dagegen. Mir fehlt da eine klare Linie liberaler
Außenpolitik a la Genscher?

Werner Hoyer:
Wir sind da in der klaren Kontinuität der Genscherschen
Politik. Die nimmt allerdings für sich auch in Anspruch, dass schwierige
Fragen nicht immer mit simplen, erst recht nicht mit populistischen Antworten
zu lösen sind.

Fabian Wendenburg:
Lieber Herr Hoyer! Glauben Sie, dass eine Verbesserung des Verhältnisses
zwischen den USA und Deutschland überhaupt möglich ist, solange
bei uns die Schröder-Regierung und in Washington die Bush-Administration
an der Macht ist?

Werner Hoyer:
Ein guter Freund in New York hat mir neulich gemailt: „It takes
regime change, both in Washington and Berlin.“ Damit meine ich natürlich
nicht die Mittel und will mich auch nicht in die amerikanische Innenpolitik
einmischen. Ich fände, es wäre schon mal ein guter Anfang, wenn
dies so bald wie möglich in Berlin beginnen würde.

friedemann:
Aber Genscher wäre doch eher Merkel Kurs, d.h. Solidarität
mit den USA wie zu Zeiten des Kalten Krieges? Haben sie die neuen Zeichen
der Zeit nicht erkannt?

Werner Hoyer:
Doch, aber Sie missverstehen offenbar Genschers Außenpolitik.
Denken Sie z.B. an das Thema der Stationierung nuklearer Kurzstreckenraketen
Ende der achtziger Jahre. Da gab es fundamentale Meinungsverschiedenheiten
zwischen Washington und Bonn. Genscher hat da immer die deutschen Interessen
klar gegenüber den USA vertreten, aber der vertrauensvolle Dialog
ist nie abgerissen. Der Ton macht eben die Musik, und das haben Schröder,
Fischer und Däubler-Gmelin außer Acht gelassen.

freiesocke:
Genscher und Kinkel waren doch gegenüber den USA auf "Schmusekurs",
das waren doch ganz andere Zeiten. Die Weltpolitik hat sich verändert.
Wo ist das neue Konzept der Liberalen zu erkennen? Gerhardtsche und Hoyersche
Konzepte fehlen!

Werner Hoyer:
Ich schicke Ihnen das gestern vom Bundesvorstand der FDP auf
meinen Vorschlag hin beschlossene Positionspapier gerne zu. Mailanfrage
bitte an http://www.werner.hoyer@bundestag.de.

Moderator:
Können Sie uns Kernpunkte trotz Post- bzw.- Mailsendung
nennen?

Werner Hoyer:
Lieber per E-Mail, wir sind eine arme Partei. Aber im Ernst:
Deutschland muss aufhören, in den Kategorien alter Machtpolitik zu
denken und handeln zu wollen – das ist angesichts durchaus bescheidener
Machtmittel auch eher lächerlich. Deutschland muss seine Außenpolitik
immer konsequent einbetten in die europäischen Strukturen, in die
nordatlantische Sicherheitsgemeinschaft und in die Systeme kooperativer
Sicherheit, also OSZE auf europäischer und UNO auf globaler Ebene.
Der "deutsche Weg" führt in die Irre.

Thomas Gramse:
Was sollte sich an der Regierungspolitik Ihrer Meinung nach ändern,
damit ein politisches Gewicht entsteht, so dass man die USA zügeln
kann?

Werner Hoyer:
Das geht nur über eine gemeinschaftliche europäische
Anstrengung. Wir sollten doch nicht glauben, dass Europa in Washington
kein Gewicht und keinen Einfluss hätte. Nur darf Europa sich dabei
nicht selber auseinander dividieren. Frankreich und Deutschland dürfen
nicht glauben, wenn sie einer Meinung sind, wäre das schon die europäische
Position.

Moderator:
Was sagen Sie dazu, dass Schröder und Fischer nun Anstrengungen in
eine europäische Verteidigungsunion legen?

Werner Hoyer:
Tun sie das? Ich fürchte, die Anstrengungen zu einer Verteidigungsunion
ausgerechnet mit Belgien, Frankreich und Luxemburg könnten eher die
europäische Spaltung vertiefen. Wenn das aber ein Konzept ist, das
ein ernstes Angebot an alle gegenwärtigen und zukünftigen EU-Mitglieder
ist, kann ich mir das gut vorstellen. Ich bin davon überzeugt, dass
man eines Tages nicht nur von besserer Rüstungszusammenarbeit, sondern
auch von integrierten Streitkräften und von Arbeitsteilung zwischen
Teilstreitkräften und Waffengattungen der einzelnen EU-Länder
reden wird.

genschman:
Und wenn Polen und Blair einer Meinung sind, ist das EU-ropäischer?

Werner Hoyer:
Ganz sicher nicht, Genschman, aber der unerfreuliche Brief von acht alten
und neuen EU-Staaten war natürlich nicht zuletzt eine Reaktion auf
das unsensible Verhalten von Paris und Berlin.

rababer: Soll
es einen EU-Außenminister geben? Ist das ein Ziel der neuen EU-Verfassung,
die im EU-Konvent beschlossen werden sollte?

Werner Hoyer:
Ja, das halte ich für erforderlich – allerdings darf er
nicht im luftleeren Raum schweben, sondern muss sowohl in der Kommission
als auch im Rat Gewicht haben. Außerdem fällt mir auf, dass
kein Mensch über den erforderlichen europäischen Auswärtigen
Dienst spricht. Ein Außenminister ist doch keine Solo-Nummer. Fischer
wird von 8500 Mitarbeitern unterstützt – weltweit. Das kann die Bürokratie
der Kommission niemals leisten.

pax christi:
Mittlerweile wurden militärische Entscheidungsstrukturen
etabliert und kostenintensive Rüstungsprogramme vereinbart. Zivilmacht
Europa ade?

Werner Hoyer:
Natürlich sträubt sich in mir alles, Europa nicht als Zivilmacht
zu sehen. Aber ich bin auch ein überzeugter Anhänger der wehrhaften
Demokratie. Deshalb stehe ich zur Notwendigkeit leistungsfähiger
und demokratisch kontrollierter Streitkräfte. Die Leistungsfähigkeit
zu steigern, muss Ziel der Zusammenarbeit in Europa sein. Sonst verplempern
wir zuviel Geld.

rolfer: Hat
Verteidigungsminister Struck Recht, wenn er sich zum Wiederaufbau zurückhaltend
äußert?

Werner Hoyer:
Ich kann ja verstehen, dass Peter Struck nicht laut "hier"
schreit, wenn Geldgeber gesucht werden. Ich fürchte, man wird schon
früh genug darauf kommen, auch Deutschland zur Kasse zu bitten. Andererseits
halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt manche Detaildiskussionen darüber,
wer was an welchem Ort wie und mit welchem Geld finanziert und aufbaut,
für ein bisschen verfrüht. Klar ist, dass Deutschland sich nicht
wird verweigern können.

h.graeser:
Welche Rolle spielt in den nächsten Jahrzehnten ein überaltertes
Deutschland politisch sowie wirtschaftlich innerhalb der EU und weltweit?

Werner Hoyer:
Deutschlands Rolle wird politisch stärker sein, wenn es
wirtschaftlich gesundet. Und das heißt, wir müssen unsere Sklerosen
endlich durch mutige Reformpolitik überwinden. Politisch werden wir
innerhalb Europas und der Welt um so mehr bewegen können, je mehr
wir uns in die europäische Union und in die globalen multilateralen
Strukturen einbetten, vor allem in UNO und WTO. Der deutsche Weg muss
immer der europäische Weg sein, alles andere führt in die weltpolitische
und weltwirtschaftliche Irrelevanz Deutschlands.

freiesocke:
Deutschland ist doch pleite. Wie soll Herr Eichel denn den Wiederaufbau
finanzieren? Aus der Fluthilfe zur Irakhilfe?

Werner Hoyer:
Ich habe eben bewusst darauf hingewiesen, dass man einen wesentlichen
politischen Einfluss nur zur Geltung bringt, wenn man auch wirtschaftlich
leistungsfähig ist. Die zusätzlichen Belastungen, die jetzt
auch noch auf uns zukommen können, machen die Überwindung der
strukturellen Schwächen der deutschen Wirtschaft noch wichtiger.
Nur wenn der Wirtschaftsmotor wieder anspringt, klingelt es bei Hans Eichel
auch wieder in der Kasse.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, unsere Gesprächsrunde ist leider vorbei.
Herzlichen Dank, Herr Hoyer, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen
sind und vielen Dank an alle UserInnen für Ihr Interesse. Viele Fragen
blieben leider unbeantwortet. Noch ein Terminhinweis: Am Donnerstag, 10.
April, ist der ARD-Korrespondent Richard Klug im Chat, der live aus Katar
Ihre Fragen beantworten wird. Im Anschluss an die Tagesschau um 17:15
Uhr steht er für den Chat zur Verfügung. Wir würden uns
freuen, wenn Sie wieder dabei sind. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats
finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de.

Werner Hoyer:
Herzlichen Dank, hat Spaß gemacht.

Dr.
Philipp Müller, leitender Koordinator des transatlantischen
Netzwerks Critical
Perspectives on Global Governance, war am 27. März 2003
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 wird veranstaltet
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von
tagesspiegel.de. Heute ist Dr. Philipp Müller ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Er ist leitender Koordinator des transatlantischen Netzwerks
Critical Perspectives on Global Governance. Wir haben eine Stunde Zeit,
kann es losgehen Herr Müller?

Herr Müller,
stellen Sie uns doch mal kurz das Netzwerk (http://www.cpogg.org) vor.

Dr. Philipp
Müller: Das Forschungsnetzwerk CPOGG oder "Critical
Perspectives on Global Perspectives" ist ein Projekt der Brookings
Institution und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Wir beschäftigen uns mit Global Governance Fragen.

Andrea:
Welche wahren Beweggründe haben die Amerikaner zur Militäraktion
gegen den Irak bewogen?

Dr. Philipp
Müller: Eins kann man ausschließen. Es ging nicht
hauptsächlich ums Öl.

Moderator:
Welche weiteren Gründe gibt es denn?

Dr. Philipp
Müller: Es gibt verschiedene Erklärungsansätze.
Es gibt in der Bush-Administration eine Gruppe von Außenpolitikern,
die seit Mitte der neunziger Jahre einen "Regime-Wechsel" im
Irak befürwortet. Diese haben die Gunst der Stunde nach dem 11. September
genutzt, um dafür zu plädieren. Eine interessante Website dieser
Gruppe ist: www.newamericancentury.org

Moderator:
Wie wird in der US-Bevölkerung der Vorwurf aufgenommen,
es gehe bei dem Krieg nur ums Öl? Oder anders gefragt: Was glauben
die Amerikaner, ist der wirkliche Grund, den Irak anzugreifen?

Dr. Philipp
Müller: Die amerikanische Bevölkerung ist ähnlich
verwirrt, wie die deutsche. Mit dem Unterschied, dass sie sich mit Kriegsbeginn
hinter ihren Präsidenten stellen. Das nennt man "rallye around
the president" oder "rallye around the flag"

Moderator:
ein Kommentar von:
logoset: Mit der Fahne werden erst die Gehirne verhüllt
und dann die Särge der Gefallenen!

Moderator:
Wie ist das Phänomen zu erklären, dass alle kritischen
Stimmen verstummen, sobald die ersten Soldaten den Krieg ziehen?

Dr. Philipp
Müller: Ich würde sagen, mit dem amerikanischen Patriotismus.

tollkühner
Schleim: Was braucht es, damit in der öffentlichen Meinung
der USA die Stimmung umschlägt?

Dr. Philipp
Müller: Die Stimmung ist schon jetzt "wackeliger"
als es in manchen Medien den Anschein hat. Wenn sich der Krieg lange hinzieht,
viele amerikanische Soldaten fallen, irakische Zivilisten betroffen sind,
kann die Stimmung relativ schnell umschlagen.

Moderator: ein weiterer Kommentar:
Ute: Darf ich dem Moderator eine Antwort geben als in
Amerika lebende Deutsche? Für die Amerikaner in meiner Umgebung ist
es tatsächlich außer Frage, dass man den Irak entwaffnen will,
weil es offenbar Beweise für Massenvernichtungswaffen und chemische
Waffen gibt.

Dr. Philipp
Müller: Ich denke, dass sie das glauben, aber nicht 100%
überzeugt sind, dass der Irak das größte Problem für
die USA ist. Die neuesten Umfragen zu dem Thema gibt es bei www.gallup.com.

alex: Welchen
Einfluss hat Ihrer Meinung nach George Bush auf das Geschehen oder ist
er nur die Marionette von Cheney, Rumsfeld, Rice…?

Dr. Philipp
Müller: Die Präsidentschaft G.W. Bush versteht man
am besten mit dem CEO- Modell: Der CEO oder Chief Executive Officer einer
amerikanischen Firma trifft strategische Entscheidungen überlässt
die Implementierung aber seinen Untergebenen. Im Fall der Bush Administration
ist das so: Bush lässt seine Berater diskutieren, Vorschläge
machen und entscheidet dann. Nachzulesen im Buch "Bush at War"
von Bob Woodward.

Moderator:
War das bei Bill Clinton auch so?

Dr. Philipp
Müller: Nein, da war das anders. Clinton war ein sogenannter
"policy wonk". D.h. er saß bis tief in die Nacht mit seinen
Beratern zusammen und kaute die Themen durch.

Ralf Leiteritz:
Warum ist Colin Powell plötzlich die Fronten zu den ‘Falken’
gewechselt?

Dr. Philipp
Müller: Ich denke, die Geschichte mit der Enttäuschung
über das Verhalten der Franzosen in der UNO hat einen gewissen Wahrheitsgehalt.

Moderator:
Welchen Einfluss hat Powell denn noch?

Dr. Philipp
Müller: Das ist im Moment nicht ganz klar. Der Einfluss
von Powell ist aber in Krisen-Situationen immer am größten
und man kann davon ausgehen, dass nach dem Irak-Krieg, wenn es notwendig
wird, eine Koalition für den Wiederaufbau zusammenzustellen, Powell
wieder eine exponiertere Rolle spielen wird.

Ringmaster:
Wie viel und wo haben denn die ganzen Geldgeber der amerikanischen Parteien
Einfluss auf deren Politik?

Dr. Philipp
Müller: Das kann so allgemein nicht beantwortet werden.
Das amerikanische politische System zeichnet sich dadurch aus, dass man
durch Stimmen und auch Geld Einfluss nehmen kann und das machen NGO’s
wie Greenpeace und die Nuclear Threat Reduction Campaign genauso, wie
die Öl-Lobby…

Moderator:
Nachfrage zu Powell und dem Verhalten der Franzosen im Sicherheitsrat:

eu-friend:
Ich nehme bezug auf das Statement von gerade: Ich würde
dann doch gerne diesen "Wahrheitsgehalt" erfahren und das nicht
nur als plakative Behauptung im Raum stehen lassen!

Dr. Philipp
Müller: Powell hat mit viel Einsatz versucht Bush davon
zu überzeugen, zur UNO zu gehen und geht davon aus, dass die Resolution
1441 den Amerikanern tatsächlich das Recht gibt, im Irak zu intervenieren.
Er war dann enttäuscht (wobei man das auch als politisches Manöver
bezeichnen kann).

Moderator: noch mal ein Kommentar:
Ute: Ich glaube, Powell hat nicht wirklich einen Einfluss.
Er erscheint mir eher wie ein Anhänger, der nur die Wahl sah, sich
entweder ganz zurückzuziehen oder sich Bush anzuhängen.

Bernd24: Wie
wichtig sind bei Bushs Entscheidungen Ihrer Meinung nach ‘fundamentalchristliche’
Motive? Fühlt er sich tatsächlich als Kreuzritter?

Dr. Philipp
Müller: Die Frage kann man auf verschiedenen Ebenen beantworten:

(a) Der Begriff "Crusade" oder Kreuzzug ist ihm tatsächlich
nur "rausgerutscht". Das sollte man nicht so hoch hängen.
(b) Bush hatte eine persönliche "Wiedergeburtserfahrung",
d.h. wenn er das Wort Gott in den Mund nimmt, meint er das Ernst…
(c) Es gibt in den USA eine sehr große Gruppe von "evangelical
Christians", die die Bibel wörtlich nehmen und danach Außenpolitik
gestaltet sehen wollen.

Berti: Konkret:
welchen Einfluss haben die konservativen Think Tanks auf die Bush-Administration?

Dr. Philipp
Müller: Einen sehr großen
(a) Wichtigster Think Tank ist das American Enterprise Institute (www.aei.org),
von dort kommen Leute wie Richard Perle.
(b) großen Einfluss hat auch Heritage (www.heritage.org),
(c) Viele Demokraten glauben, dass ihre Misserfolge darauf zurückzuführen
sind, dass sie keine wirklichen Pendants zu diesen Institutionen haben…und
überlegen einen neuen zu gründen.

eu-friend:
Sehen viele Amis die UNO als überflüssig an – so wie Mr. Perle?

Dr. Philipp
Müller: Nein, die amerikanische Bevölkerung wollte
explizit eine UNO-Sanktionierung des Irak-Krieges (www.gallup.org). Es
gibt aber auch Gruppen, die glauben die UNO werden die Macht übernehmen,
"mit schwarzen Helikoptern" 🙂

julia: Wie
kann die Position der UNO so gestärkt werden, dass man sich nicht
einfach über ihre Beschlüsse hinwegsetzen kann?

Dr. Philipp
Müller: Sehr gute Frage. Ich denke, man muss unterscheiden
zwischen zwei Funktionen der UNO:
(a) Kollektive Sicherheit / Sicherheitsrat: vielleicht ist das einfach
nicht das geeignete Gremium um globale Probleme zu lösen.
(b) Die Funktion, die die UNO im Bereich humanitäre Sicherheit, nachhaltige
Entwicklung, etc. übernimmt. Das kann sie gut .
Man muss also zwischen den beiden unterscheiden.

Wildathard:
Es wurde zuletzt viel über Deutschland und seine außenpolitische
Wirkung gestritten: Was kann Deutschland tun, damit Europa eine stärkere
Stimme in der Außenpolitik bekommt?

Dr. Philipp
Müller: Es ist klar, dass Deutschland in und mit Europa
klarer darstellen muss, wie wir uns Weltordnung vorstellen. Wir können
uns nicht mehr alleine auf den Begriff "Multilateralismus" beziehen,
sondern sollten mit dem Begriff Global Governance – also problemorientierte,
multisektorale (Regierungen, Unternehmen, Zivilgesellschaft) – Institutionen
arbeiten.

Moderator:
Nachfrage zur Ihrer Ansicht zur Funktion der UNO:

alex: Ach
so, ein unilaterales Vorgehen der USA ist Ihrer Meinung nach also der
bessere Weg?

Dr. Philipp
Müller: Nein.

Moderator:
Ich schiebe noch eine weitere Nachfrage dazu:

XO7: Wenn
der Sicherheitsrat nicht das richtige Gremium zum Lösen internationaler
Probleme ist, welches Gremium ist es denn dann? Oder wie müsste solch
ein Gremium aussehen?

Dr. Philipp
Müller: Wir müssen aber eine vernünftige und glaubwürdige
Alternative zu dem amerikanischen Ansatz der "Coalition of the Willing"
anbieten, d.h. wir brauchen eine transatlantische Debatte über Weltordnung.
Und wie sieht der europäische Ansatz aus? Um die Amerikaner beeinflussen
zu können, müssen wir uns auf die amerikanische innenpolitische
Debatte einlassen – und jetzt zum europäischen Ansatz: Wir sollten
grundsätzlich mit dem Begriff Global Governance arbeiten (www.cpogg.org).
Was heißt das?
Problem-orientiert globale Institutionen bauen.

war_pig: Was
ist denn diese innenpolitische amerikanische Debatte?

Dr. Philipp
Müller: Die inneramerikanische Debatte findet in den großen
amerikanischen Zeitungen, den Think Tanks und den Sonntags-Talk Shows
statt. Wenn man die Möglichkeit hat, in diesen Foren Ideen zu präsentieren,
kann man erfolgreich "Weltpolitik als amerikanische Innenpolitik"
machen.

Moderator:
kleiner Kommentar:
Miriam: Es wird wohl nie eine Weltordnung geben die JEDEM passt

Dr. Philipp
Müller: Das ist richtig, allerdings gibt es globale Probleme
wie Klima, failed states, Terrorismus, die adressiert werden müssen.

alex: Aber
der Sicherheitsrat ist doch eine "problem-orientierte globale Institution".
Wie kann denn eine Alternative aussehen, wenn die USA nur darauf drängen,
dass andere Nationen sich ihrer Meinung unterordnen?

Dr. Philipp
Müller: Das sieht aus der Sicht der USA anders aus. Dort
hat man das Gefühl, sich durchaus auf andere Länder einzulassen.
Irgendwie sind sie halt doch "Elefanten im Porzellan-Laden".

logoset: Thema
Medien: Die Medien sind bezüglich des Kriegs einer Zensur wie noch
nie unterworfen. Wird diese Strategie halten?

Dr. Philipp
Müller: Das kann man auch anders sehen. Die Journalisten-
Pools, die im letzten Golfkrieg eingerichtet wurden, ließen noch
weniger freie Berichterstattung zu und mit Camcordern und Internet wird
die Möglichkeit der Berichterstattung immer einfacher. Aber, die
Frustration hat Rumsfeld in einer Pressekonferenz gestern sehr gut ausgedrückt.
Er sagte, "wir sehen den Krieg nur scheibenweise", wenn wir
die Bomben in Bagdad verfolgen, oder auf dem Panzer mit den "embedded"
Journalisten mitfahren. Aber das ist wohl Krieg.

Auge: Wieso
werden die Folgen (Tote und Verletzte), die durch den Krieg entstehen,
nicht der amerikanischen Bevölkerung gezeigt. Sie haben ein gutes
Recht zu erfahren, was da passiert.

Dr. Philipp
Müller: Es gibt dazu eine sehr gute Webseite: www.iraqbodycount.org.
Aber zur Frage:
(a) die Genfer Konventionen besagen, dass Kriegsgefangene nicht gezeigt
werden sollen. Deshalb zeigen amerikanische Medien diese nicht.
(b) Sonst wird meinem Empfinden nach schon darüber berichtet.

beobachter:
Warum werden in den USA so viele Demonstranten verhaftet?

Dr. Philipp
Müller: Das ist im Prinzip hauptsächlich ein Bann-Meilen-Problem,
auf jeden Fall in Washington. Man sollte auf jeden Fall nicht an eine
Verschwörung der Bush-Adminstrations-Anhänger glauben. Solche
Entscheidungen werden von den lokalen Polizeibehörden gemacht.

frogX: Haben
sie eigene Erfahrungen mit der Stimmung in den USA? Auf einer Anti-Kriegskundgebung
berichtete ein Redner, dass es sich bei der Pro-Kriegsstimmung um ein
Wunschbild der Regierung handelt

Dr. Philipp
Müller: Das kann man so oder so sehen :-), also:
(a) Es gab vor dem Krieg eine sehr große Minderheit, die gegen den
Krieg war.
(b) Im Westen der USA gibt es mehr Kriegsgegner als im "Heartland",
der Mitte der USA.
(c) Mit Kriegsbeginn haben sich aber die meisten Amerikaner hinter die
Administration gestellt (rallye around the flag).

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, leider ist unsere Zeit vorbei. Vielen Dank
Herr Müller, dass sie zu uns gekommen sind. Vielen Dank an alle UserInnen
für Ihr Interesse. Es sind noch viele Fragen offen, wir werden uns
weiter mit dem Thema beschäftigen. Noch ein Terminhinweis: Dr. Margret
Johannsen, Friedensforscherin an der Universität Hamburg stellt sich
am Donnerstag, 3. April zwischen 17:00 und 18:00 Uhr Ihren Fragen. Wir
würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei sind. Die Transkripte aller
tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de
und politik-digital.de sowie des Unterstützers tagesspiegel.de. Das
tacheles.02-Team wünscht allen noch einen schönen Abend.

Dr. Philipp
Müller: Danke!!! Ciao…