Die erste Phase des nationalen Internet im Iran leitete der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Mahmoud Vaezi, Ende August 2016 ein. Das auf den Iran beschränkte Datennetzwerk umfasst in dieser Phase Websites und Dienste von Regierungsstellen sowie von lokalen Behörden. Der Plan ist keineswegs neu: Seit 2010 arbeitet die iranische Regierung an dem Nationales-Internet-Projekt. Anfänglich ging die Regierung sogar von einer Implementierung bis 2015 aus. Heute wird ein nationales Datennetzwerk kaum mehr vor 2019 erwartet.

Landesweit Surfen im Internet Halal

Das unberechenbare World Wide Web soll an die digitale Leine genommen werden. Ein sauberes und reines Internet heißt die Maxime, kurz: Internet Halal. Das arabische Wort „Halal“ bedeutet so viel wie „zulässig“ und gestattet nur Online-Inhalte, die nach islamischem Recht erlaubt sind. Nicht nur Staatspräsident Hassan Rouhani, sondern vor allem auch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei spricht sich für ein kontrollierbares Internet aus. Ein nationales, sicheres und reines Internet soll es also sein. Für die Regierung liegen die Vorteile auf der Hand: technisch gesehen bedeutet es, einen Zugewinn an Sicherheit gegenüber Hacker-Angriffen sowie schnellere und preiswertere Breitbandverbindungen zu schaffen. Aber nicht nur der Technologiesektor, sondern auch die Wirtschaft schlage Profit, da durch die Unabhängigkeit zum World Wide Web mehr Arbeitsplätze in nationalen Projekten generiert werden können.

Dass manche Argumente auf Seiten der iranischen Regierung „nicht ganz ohne Substanz“ seien, meint auch Politikwissenschaftler Dr. Marcus Michaelsen. Seit Jahren forscht und publiziert er zum digitalen und politischen Wandel im Iran und hält fest: „Immerhin war der Iran Ziel eines der ersten internationalen Cyberangriffe auf eine zentrale staatliche Infrastruktur. Durch Sanktionen und Isolation des Landes hat die iranische Regierung die Bedeutung von eigenständiger Beherrschung von Technologie schätzen gelernt.“ Dass der Drang nach Sicherheit ein historisch gewachsenes Resultat der iranischen Regierung auf internationale Konflikte ist, bezweifelt auch der iranische Geflüchtete und Internetsicherheit-Forscher Amir Rashidi nicht. Amir Rashidi studierte Software Engineering im Iran, floh nach der umstrittenen Wahl 2009 als Aktivist nach Italien und arbeitet nun seit zwei Jahren in New York bei der Menschrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran. Auf technischer Ebene sieht Rashidi das gesamte Projekt vielmehr als eine Art „nationales Intranet“, also wesentlich „kleiner dimensioniert im Sinne eines internen Netzes, das vor fremden Eingriffen geschützt werden soll.“ Auch Rashidi bestätigt den Vorteil der technischen Schnelligkeit und Kosteneinsparung, während er das Problem der virtuellen Kontrolle auf einer ganz anderen Ebene sieht: „Wir Iraner vertrauen der Regierung nicht.“

Internetzensuren im Iran: technische Sicherheit vs. digitale Apartheid

Auch wenn iranische Stimmen – wie die des ersten Vize-Präsidenten Irans, Eshagh Jahangiri – beteuern, dass das nationale Internet keine Einschränkung für den Informationszugriff bedeutet, sehen dies Menschenrechtsverteidiger anders. Für die britische Menschenrechtsorganisation Article 19 passen internationale Standards der Informations- und Meinungsfreiheit, nach Art. 19, UN Menschenrechtskonvention, nicht zum Konzept eines nationalen Datennetzwerkes. In ihrem Anfang 2016 erschienenen Report zum nationalen Internet-Projekt sehen sie den Schutz der Online-Anonymität und das Recht auf Privatsphäre in Gefahr. Auch bei Reporter ohne Grenzen (ROG) steht der Iran auf der Liste der „Feinde des Internet“. ROG befürchtet seit Jahren ein zweigeteiltes Internet, eine Art „digitale Apartheid“, in der die Bevölkerung lediglich Zugang zu gefilterten Online-Inhalten hat, während Regierung und religiöse Anführer, wie Ayatollah Ali Khamenei, keine Einschränkung haben.

Auch Michaelsen sieht Gefahren in dem Aufbau eines nationalen Datennetzwerks: „In jedem Fall birgt das Projekt Risiken für den freien Zugang zu Informationen, weil Verbindungen zum World Wide Web besser eingeschränkt, überwacht und gefiltert werden können.“ Kontrolle und Unterdrückung sind besonders aufgrund vergangener Menschenrechtsverletzungen im Iran ein brisantes Thema. So kam es bereits in der Vergangenheit zu Festnahmen von JournalistInnen und Models. Aufsehen erregte auch der Fall eines iranischen Internet-Experten, der ohne Anklage inhaftiert wurde und im Gefängnis als Programmierer für die iranische Regierung arbeiten musste.

Amir Rashidi betont in dem Zusammenhang, dass die Regierung einfach Angst habe vor den westlichen Lebensweisen und Selbstinszenierungen, wie sie durch Instagram, Facebook und Co. ermöglicht werden. Aber wie kommt die Regierung erst an die Leute, die sie verhaften will? „Die Taktik und die gesamte Hacker-Technik der Regierung ist unglaublich simpel“, meint Rashidi. Ob erzwungene Informationen durch InformantInnen oder einfachste Hacking-Angriffe auf Accounts von Störenfrieden des „Halal“ Internet – „die Möglichkeiten der Regierung sind so unglaublich einfach, aber effektiv“, so Rashidi.

Rouhani und der virtuelle Alltag im Iran

In der Islamischen Republik Iran haben sich mit Amtswechsel auch virtuelle Regierungsziele verändert: unter Mohammad Chatami und Mahmud Ahmadinedschad wurden bereits Online-Inhalte in großem Umfang gefiltert. Michaelsen stellt aber den entscheidenden Unterschied nach den Wahlen 2009 fest: Nachdem die Bevölkerung soziale Netzwerke und digitale Kommunikation zur Protestförderung nutzte, „hat die iranische Regierung ihre Versuche, das Internet zu kontrollieren und zu überwachen, eindeutig verschärft.“ Nicht nur Amir Rashidi floh zu dieser turbulenten Zeit aus dem Iran, sondern Tausende reformorientierte IranerInnen. Für Rashidi „hat alles unter Ahmadinedschad begonnen. Die Regierung wurde immer nervöser“ – es ging schon lange nicht mehr nur um die Zensur von Pornographie und Religiösem. Die politische Online-Nutzung nahm ein neues Ausmaß an. Dabei erinnert sich Rashidi vor allem an ein Video, welches die Regierung möglichst schnell aus dem Netz nahm. Darin sah man inmitten der Aufstände eine tote Frau, die zur „Ikone des Protests“ wurde.

Zur Wahl Rouhanis 2013 kamen vor allem bessere technische Möglichkeiten auf Regierungsseite zu tragen. Michaelsen berichtet, dass der Internetverkehr in „kritischen Momenten verlangsamt“ wurde und Rouhani seitdem seinem „Wahlversprechen von mehr Informationsfreiheit im Internet“ nicht nachgekommen sei. Aus der Distanz betrachtet, stellen wir uns darunter extreme Einschränkungen im Alltag der iranischen Bevölkerung vor. Die deutschgebürtige Iranerin Zonai (25) berichtet aber, dass alle ihre Verwandten und Bekannten im Iran Instagram und Facebook haben. Dem Geo-Blocking im Iran lässt sich einfach über Virtual Private Networks (VPN) oder Tor entkommen. Diese technischen Lösungen sind aber im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken im Iran nicht erlaubt. Die Umgehung der Zensur via Proxys steht sogar unter Strafe. „Über Sanktionen machen sich meine Verwandten keine Gedanken oder es ist ihnen auch gar nicht so bewusst“, erzählt Zonai. Um Kontakt zu halten, schreibt die Studentin keine E-Mails, sondern nutzt Instagram und chattet über die unzensierte App Telegram mit ihren Verwandten im Iran. Auch Rashidi freut sich, dass Telegram mittlerweile mit 20 Millionen NutzerInnen im Iran als populärste Messaging-App fungiert.

Twitter Halal?

Auch Twitter ist seit der Wahl 2009 für die iranische Bevölkerung ohne Umwege nicht mehr zugänglich. Repressionen und Propaganda waren die Folge der intensiven Nutzung von Twitter als Informations- und Organisationstool während der Proteste. Die Politiker bleiben aber unbeirrt: im Zuge ihrer eigenen Internetfreiheit twittern Rouhani, Khamenei und Co. – und das sogar über mehrere Accounts und Sprachen. Ausgerechnet die Gegner der virtuellen Welt führen mehrere Accounts auf verschiedenen Netzwerken, wobei sie damit doch theoretisch im Internet Halal niemand in ihrem eigenen Land erreichen dürften. Auch spielte Twitter in der Parlamentswahl 2016 eine wichtige Rolle, weshalb Rashidi der Auffassung ist: „Twitter wird die erste Plattform sein, die die Regierung wieder entblockt. Da bin ich mir sicher.“

Starke Interessendivergenzen bei zensierten Online-Diensten, die bekommt Zonai vor allem zwischen den Altersgenerationen mit: „Die jungen Leute wollen mehr Freiheiten haben, aber die Älteren haben einfach mehr Macht.“ Aber auch insgesamt kann sich Zonai nicht vorstellen, dass irgendwer im Iran ein nationales Intranet, geschweige denn Internet, begrüßen würde. Aus westlicher Perspektive scheinen die Einschnitte in die Menschenrechte alle anderen Vorteile in den Hintergrund zu drängen. Michaelsen betont aber auch, dass das ganze Projekt „von doppeldeutigen Zielstellungen geprägt“ sei, da die Datenspeicherung von Regierung und Administration innerhalb des eigenen Landes „auch ein legitimes Ziel“ ist. In einer Hinsicht gibt auch Rashidi zumindest eine kleine Entwarnung: „Rouhani weiß, dass es keine nationale Entkopplung geben kann, und er will auf keinen Fall eine digitale Isolation von der restlichen Welt – aber ja, Kontrolle will er schon.“

Titelbild: Internet Halal, Iran von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

Eine Achterbahnfahrt

Die kleinen Schritte in Richtung mehr Freiheit zeigen sich vor allem an mehr Freiheiten für Frauen. Frauen haben im Iran ihre Stimmen immer wieder gegen staatliche Repressionen, Korruption und Wahlbetrug erhoben und in großer Zahl protestiert. Bereits während der Konstitutionellen Revolution im Jahre 1906 und während der Islamischen Revolution im Jahre 1979 waren Frauen massiv benachteiligt und haben zum Erfolg der Aufstände entscheidend beigetragen. Ihre Situation in Hinblick auf Gleichberechtigung veränderte sich jedoch im Laufe der Zeit kaum. Nach der Islamischen Revolution wurden ihnen die zuvor bereits erkämpften Freiheiten sogar wieder entzogen.
Jedoch waren seit dem Anfang der 1990er Jahre immer wieder Präsidenten an der Macht, die Reformen gegenüber offen waren, wie Akbar Rafsanjani (1989-1997) und Mohammad Chatami (1997-2005). Somit gab es immer wieder liberale Phasen, in denen Frauen aufatmen konnten. In diesen Phasen wurde ihnen der Zugang zu Bildungseinrichtungen gewährt, kritische Frauenzeitschriften wurden gegründet und menschenfeindliche Gesetze gelockert. Nun scheint es mit dem jetzigen Machtwechsel wieder eine Möglichkeit für die weibliche Bevölkerung zu geben, ihre Stellung in der Gesellschaft weiter auszubauen und dort anzuknüpfen, wo die Entwicklung in Mahmud Ahmadinejads Regierungszeit stehen geblieben war.

Iranische Frauen dominieren im Netz

Im heutigen Iran sind über 63 Prozent der Studierenden weiblichen Geschlechts. Die gut ausgebildeten Frauen sind es, die sich nicht mehr wie Menschen zweiter Klasse in der iranischen Gesellschaft behandeln lassen wollen. Ihnen wird der Zugang zu besser gestellten Arbeitsplätzen versperrt und die Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit schränkt sie weiterhin in ihrer persönlichen Entwicklung ein. Diese Blockaden entmutigen sie jedoch nicht, neue Wege einzuschlagen. Im Alltag wie auch in der anonymen digitalen Welt widersetzen sich Frauen immer wieder Vorschriften und Zensuren. Anders als in der physikalischen Welt ist der Spielraum in sozialen Netzwerken und Foren sehr groß. Ein aktuelles Beispiel sind die Online-Proteste gegen das Zutrittsverbot für Frauen zu den Fußballstadien. So schreibt shireenahmed via Twitter: „She needs to be in the stadium. She should be in the stadium. ‪#Football wants her in the stadium. ‪#IRWomenStadium.“ Auch die Twitter-Nutzerin CordeliaHeb äußert sich auf diesem Wege „Women in Iran are banned from football matches – but there’s a push on social media to change that ‪http://bbc.in/1hrilRE  ‪#IRWomenStadium“. Einen kleinen Erfolg konnten die Proteste bereits verbuchen. Sie haben weltweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen und setzen die Führungskräfte im Land auf diese Weise unter Druck.

Twittern Richtung Freiheit

Obwohl die Nutzung von beispielsweise Twitter und Facebook im Iran weiterhin offiziell verboten ist, umgeht eine Mehrzahl der iranischen Bevölkerung die staatlich auferlegten Sperrungen über geschlossene Rechnernetze wie VPN-Verbindungen. Die Versprechungen des Präsidenten Rouhani, Internetsperren weitestgehend aufheben zu wollen, haben somit einen starken symbolischen Charakter. Da junge Frauen im Iran das Internet nutzen, um ihre Meinung und Gefühlslage frei auszudrücken, könnte eine Aufhebung der Internetzensur – spekulativ betrachtet – gleichzeitig eine liberale Haltung gegenüber Meinungsäußerungen allgemein im Land nach sich ziehen. Die Richtung scheint zu stimmen, wie Irans Kulturminister Ali Jannati der Islamic Republic News Agency Anfang November erklärte: “Not only Facebook, but also other social networks have to be accessible, and there should be no legal constraints to access them.” Nun ist zu hoffen, dass die jetzige liberale Phase im Iran keine vorübergehende Etappe bleibt, sondern einen langfristigen Weg darstellt.
Foto: Hardy R (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Irans Revolutionsführer Ayatollah Seyed Ali Khamenei soll einen Facebook-Account haben. Am 15. Dezember 2012 fand sich auf dem Twitter-Account des obersten Rechtsgelehrten ein Link zur FB-Fanseite. Viele Iraner konnten das kaum glauben. Ausgerechnet der politische und religiöse Führer des Landes, der keine Gelegenheit auslässt, Facebook und Twitter als Agenten des Westens zu verteufeln, hat einen Facebook-Account?

Man mag das als Widerspruch empfinden. Bizarr ist es in jedem Fall. Denn Twitter und Facebook werden wie viele andere Social-Media-Dienste vom Staat blockiert; aus Schutz vor kultureller Überfremdung aus dem Westen, der die die iranische Kultur mit ihrer “soft power” zu unterwerfen sucht. Wer also dem Ayatollah auf Twitter folgen oder seine Facebook-Posts liken will, muss staatliche Filter umgehen – und wider das Gesetz handeln. Die skurrile Folge: Der Ayatollah stiftet seine Anhänger an, sich für ihre Loyalität strafbar zu machen.

Iranische Blogger hoffen: Ist Facebook jetzt “halal”?

Der im Netz viel diskutierte Facebook-Account reiht sich ein in eine wahre Social-Media-Offensive, mit der Khamenei dem reaktionären Regime ein modernes Gesicht zu geben hofft. Über Twitter, Instagram, eine in 13 Sprachen gepflegte Website – und jetzt dem Facebook-Account – wirbt Ayatolla Khamenei bei 25 Millionen Web-Usern für islamische Werte. Dem gegenüber stehen verstärkte Bemühungen, die strenge Zensur im Land auch auf das Cyberspace auszuweiten. Seit der Grünen Revolution von 2009 hat das islamische Regime eine regelrechte Cyber-Armee aufgebaut, mit einem schwer überschaubaren und berechenbaren Institutionen- und Zuständigkeitsgeflecht, wie das Iran Media Program der University of Pennsylvania in einer aktuellen Infografik veranschaulicht.
Im April 2012 erschuf Khamenei den Obersten Cyberspace-Rat, um die Aktivitäten von Cyber-Polizei, Cyber-Armee und dem Komitee zur Bestimmung unerlaubter Webseiten zu koordinieren. Das letztgenannte, von den Revolutionsgarden kontrollierte “Filterkomitee”, hat maßgeblichen Anteil an der Aufspürung und Verhaftung von Netizens und unabhängigen Nachrichtendiensten. Über 200 Journalisten und Blogger wurden seit 2009 verhaftet. Hunderte ausländische und heimische Webseiten sind gesperrt. Dies Alles mit freundlicher Hilfe des größten Internet-Anbieters im Iran, DCI. Er ist im Besitz der regimetreuen Revolutionsgarden.

Der Journalist Ehsan Norouzi, Spezialist für Internet-Zensur bei der Deutschen Welle, bestätigt den massiven Ausbau des staatlichen Überwachungssystems im Iran. Im Interview mit dem Tintenkiller-Magazin erklärt Norouzi: „Auf der einen Seite ist das vielschichtige Internet-Filtersystem sehr ausgereift. Auf der anderen Seite werden Bürger in massiven Diffamierungskampagnen und Online-Hetze bedroht und eingeschüchtert. Die Kontrolle über Netzwerke und Datenströme wie das SMS-Netz oder das Internet wurde in den letzten Jahren spürbar ausgeweitet.“

Von der Zensur sind potentiell alle Inhalte betroffen, die von der offiziellen Linie abweichen. Egal ob “unislamische” Mode oder Kritik am Regime: Wer eine Webseite betreiben möchte, muss die strengen Zulassungsauflagen beim Ministerium für Kultur und Islamische Führung erfüllen. Und auf Grundlage des Computer-Kriminalitäts-Gesetzes wird der E-Mail- und Chatverkehr überwacht und User mit Hilfe von Spionagesoftware (Deep Packet Inspection) identifiziert. Bei iranischen Telekommunikationsdiensten wurde in den vergangenen Jahren Spyware aus China (ZTE/Huawei), Schweden (Ericsson), Deutschland (Trovicor), sowie – über Drittstaaten importierte – Überwachungstechnologie aus USA und Israel eingesetzt.

Twitter & Co bergen Gefahren für Dissidenten

Auch soziale Netzwerke wie Twitter sollen in Zukunft besser kontrolliert werden können. Das zumindest kündigte der iranische Polizeichef Esmaeil Ahmadi Moghadam zu Jahresbeginn an. Die Cyber-Armee des Regimes verfolgt damit nach der Einschätzung Ehsan Norouzis eine Doppel-Strategie: „Sie (die Cyber-Armee des Regimes) hat immer wieder versucht, auf Twitter Informationen zu manipulieren, ganz so wie es die syrische Armee dieser Tage tut. Sie hat aber ebenso Leute über Social-Media und diversen Online-Plattformen identifiziert und verhaftet, so wie Regierungen stets die technischen Möglichkeiten zu ihrem Nutzen ausspielen.“

Im Iran sind Printmedien, Presseagenturen und Radioanstalten fast vollständig in staatlicher Hand oder stehen unter staatlicher Kontrolle. Kritische Journalisten riskieren Verhaftung und Folter oder müssen ins Exil. Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Juni hat das Regime die Gangart noch einmal verschärft: Seit Januar nimmt die Polizei Journalisten und Blogger vorbeugend in Haft, wie die exilierten Journalisten Ali Mazrooei und Ehsan Mehrabi vergangene Woche auf einer Pressekonforenz von Reporter ohne Grenzen in Berlin beklagten. Einen Schutzwall der Anonymität kann das Internet Journalisten im Iran nicht gewähren. Dennoch erkennt Ehsan Norouzi im Internet einen vorher nicht dagewesenen Artikulationsraum für dissidente Stimmen – auch für Journalisten: “Im Netz hat jeder Dissident, jeder Bürger genügend Raum, sich zu äußern. Es gelten für alle die gleichen Rechte.”

Die Kräfteverhältnisse im Internet werden täglich neu ausgefochten. Der Zensurapparat versucht, die Kommunikation im Netz zu unterbinden: Dazu blockiert er neben Facebook & Co auch Internettelefondienste wie Skype und Viber, oder drosselt nach Belieben die Servergeschwindigkeit. Dann können User keine Fotos und Videos mehr hochladen und verbreiten. Um diesen Einschränkungen entgegenzuwirken, unterstützen internationale Nichtregierungsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation, das Open Society Institute, Citizen Lab oder die vom US-Staat finanzierte National Endowment for Democracy die Entwicklung von Technologie, um staatliche Filter und Blockaden zu umgehen – und sich vor der Verfolgung durch die Geheimdienste zu schützen.

Nationales Internet käme einer Cyberdiktatur gleich

Iraner nutzen Tools wie der Internet-Browser Tor, der anonymes Surfen ermöglicht, oder verschlüsselte Netzwerke wie Psiphon, I2P oder Freenet, um vom Geheimdienst nicht ortbar zu sein. Ehsan Norouzi bestätigt: “Es gibt eine Vielzahl von Anwendungen, um Internetzensur zu umgehen: Freegate, Ultrasurf, Tor, oder Verschlüsselungshilfen wie VPN, webbasierte oder PHP-Proxys. Smartphone-User im Iran wissen ganz genau, wie sie die Software Viber nützen können, auch wenn sie zur Zeit blockiert ist. Oder wie sie What’s app verwenden können.”

Das Regime hat seine Cyber-Armee in Stellung gebracht: Seit März diesen Jahres sind die Ports vieler VPN (virtual private networks) nicht mehr erreichbar. Das Regime befindet sich auf dem besten Weg zu einer Cyberdiktatur à la China. Dort hat der Staat ein nationales Internet und mit Weibo und Youku Alternativen zu Twitter und Youtube errichtet, das sich leichter überwachen lässt. Khameneis Cyber-Armee tüftelt noch an einem iranischen Internet samt heimischer Facebook-Variante. Die Iraner sollen möglichst vom World Wide Web abgeschottet werden. Einen Köder hat das Regime bereits ausgelegt: Das nationale Internet ist um ein vielfaches schneller. Sollten viele Iraner anbeißen, dürfte der Facebook-Account des Ayatollahs bald hinfällig geworden sein.

Während manche Blogger der Grünen Bewegung drei Jahre nach den blutigen Ereignissen in Teheran vor allem in Erinnerungen an die Proteste schwelgten, analysierten andere deren Verlauf und diskutierten über die Zukunftsperspektiven der Bewegung. Auf Facebook wurde der Opfer gedacht, auf Twitter wurde unter #RememberIran eine rege Diskussion geführt, die vom Nachrichtensender Al Jazeera mit einem Eintrag auf Storify gewürdigt wurde. Dieses lebhafte kollektive Erinnern im Netz, diese „Schreie eines stillen Volkes“ (so die iranische Webseite Shafaq) sind Anlass genug, einer weiteren iranischen Stimme Aufmerksamkeit zu schenken. Einer Stimme, die ein Teil der „Grünen Bewegung“ war – und mittlerweile als politischer Flüchtling in Deutschland lebt.

Die iranische Politik-und Wirtschaftsjournalistin Negin Behkam (27) lebt in Berlin. In Teheran arbeitete sie bei einer Vielzahl unterschiedlicher Zeitungen, ehe sie aufgrund ihrer regierungskritischen Artikel in den Blick des Regimes geriet. Wie viele andere ihrer Kollegen verließ sie ihr Heimatland, um einer Inhaftierung zu entgehen. In Deutschland unterstützt sie die Arbeit von „Reporter ohne Grenzen“.

politik-digital: Frau Behkam, vor zwei Jahren haben Sie den Iran verlassen. Wie war damals die Situation der politischen Opposition?

Negin Behkam: Nach den Präsidentschaftswahlen 2009 gab es viele Proteste gegen die offiziellen Wahlergebnisse. Die Diskussionen der iranischen Bevölkerung fanden dabei auf vielen verschiedenen Ebenen statt: auf der Straße, in den Social Media-Kanälen und sogar bei spontanen Fahrgemeinschaften im Taxi. Zwar hatten die Menschen Angst, aber es gab einen regen Informationsaustausch – auch über Flugblätter. Das Regime reagierte unter anderem damit, gezielt die Handynetze zu stören, wenn wieder Demonstrationen organisiert werden sollten. Auch das Internet war davon betroffen und war mitunter stundenlang nicht erreichbar.

politik-digital.de: Wenn es aber erreichbar war: Welche Rolle spielte das Internet für die Oppositionellen?

Negin Behkam: Soziale Medien wie Facebook und Twitter waren sehr wichtig, um Informationen zu verbreiten und sich der Welt mitzuteilen. Fotos und Videos konnten sehr schnell hochgeladen werden, um somit einen authentischen Eindruck von den Demonstrationen und der Situation auf Teherans Straßen zu vermitteln. Auf der anderen Seite gilt der bloße Internet-Aktivismus der „Grünen Bewegung“ als einer der Hauptgründe dafür, dass sie bereits nach ein paar Monaten erloschen ist. Viele Leute aus der Bewegung waren nur „Sesselaktivisten“, deren Aktionsradius nicht über Internet-Posts hinausging. Das hat sich letztlich gerächt.

politik-digital.de: Der Bewegung hat also letztlich die Substanz gefehlt, weil sie nicht nachdrücklich genug auf die Straße getragen wurde? Ein Hauch von Revolution vom heimischen Computer aus, mehr nicht?

Negin Behkam: Ich würde es noch nicht einmal als Revolution bezeichnen, sondern nur als Bewegung. Das Internet hatte in unserem Fall gleichzeitig viele Vor- und Nachteile.

politik-digital.de: Als jemand, der die politischen Realitäten im Iran 25 Jahre hautnah miterlebt hat: Wie empfinden Sie die Berichterstattung hierzulande über ihr Heimatland? Wird sie den Realitäten vor Ort gerecht?

Negin Behkam: Nun, die westlichen Medien haben auf jeden Fall nicht so ausführlich über die „Grüne Bewegung“ berichtet wie über vergleichbare Strömungen in anderen Ländern. Die Proteste in Russland, Tunesien und Ägypten beispielsweise bekamen viel mehr Raum. Das Interesse an uns war bei den westlichen Medien offensichtlich nicht allzu groß. Außerdem hat das Regime in Teheran heimlich viel logistische Hilfe aus westlichen Ländern erhalten, die letztlich gegen das iranische Volk eingesetzt wurde.

politik-digital.de: Waren sich die Iraner dieser „geheimen Hilfen“ bewusst, die das Regime erhielt?

Negin Behkam: Ja, es gab Veröffentlichungen zu diesem Thema, z.B. bei Wikipedia. Siemens beispielsweise hatte mit der Störung der Handynetze zu tun, indem es Teheran Technologie und Know-how bereitstellte. Auch fanden Waffenlieferungen aus dem Westen an die Regierung statt.

politik-digital.de: Seit eineinhalb Jahren hält die sogenannte „Arabellion“ – Volksaufstände in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien – den Westen in Atem. Die Machthaber verfolgen die Entwicklung mit großem Interesse. Sehen Sie die Chance, dass die Demokratisierungswelle aus der Mitte des Volkes auch den Iran mittelfristig in die „Arabellion“ tragen wird?

Negin Behkam: Ich fürchte, es ist noch ein langer Weg. Viele Oppositionelle sitzen im Gefängnis oder haben das Land verlassen. Und das betrifft vor allem diejenigen, die den demokratischen Wandel vorantreiben könnten – Reformisten, Journalisten, Aktivisten. Viele wichtige Leute sind also gar nicht mehr vor Ort und können dementsprechend nicht die Präsenz zeigen, die so wichtig wäre für das iranische Volk. Wir haben momentan keine wirkliche Alternative zu Ahmadinedschad. Diejenigen Reformisten, die nicht im Gefängnis oder Exil sind, haben sich bis auf weiteres aus der Politik zurückgezogen.

politik-digital.de: In den westlichen Medien ist Ahmadinedschad stets wie der Teufel höchstpersönlich dargestellt worden. Ein fanatischer Antisemit, der mittelfristig zum nächsten großen Kriegstreiber werden könnte. Wie ist sein Ruf in Ihrem Heimatland?

Negin Behkam: Einerseits zeigen die Proteste nach den letzten Wahlen, dass viele Iraner gegen ihn sind. Gleichzeitig hat er in den Städten aber auch viele Anhänger. Und nicht zu vergessen sind auch die anderen Staaten im Mittleren Osten: Aufgrund seiner anti-amerikanischen und anti-israelischen Rhetorik ist Ahmadinedschad dort mancherorts auch sehr beliebt. Das hätte ich nicht erwartet, aber ich habe es selbst erlebt.

politik-digital.de: Im Netz kursierte kürzlich die Facebook-Kampagne eines Israelis, dessen Slogan „Israel Loves Iran – We will never bomb your country“ sich rasant im sozialen Netzwerk verbreitet hat. Hat das irgendeine spürbare Wirkung im Iran?

Negin Behkam: Es ist ziemlich kitschig und hat auch keine realpolitische Wirkung – aber  andererseits ist es ganz sympathisch. Zumindest hatte die Aktion keine negativen Effekte. Solche Facebook-Maßnahmen sind ein Weg, einen Dialog zu beginnen und Vorurteile abzubauen. Letztlich wissen unsere beiden Völker ja kaum etwas über einander.

Zweifellos stellt das Internet ein geeignetes Werkzeug dar, um solche Barrieren der beiderseitigen Unwissenheit und Vorurteile zu überwinden– „Sesselaktivismus“ und langwierige Demokratisierungsprozesse hin oder her. Und selbst wenn es einmal kitschig wird: Ist Kitsch nicht immer noch besser als Apathie?

Das Timing ist perfekt – nicht nur bei seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest hat der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng den geeigneten Zeitpunkt abgewartet. Trotz aller Bemühungen der chinesischen Führung, die Flucht zu verheimlichen, verbreitete sich die Nachricht dank chinesischer Blogger wie ein Lauffeuer – pünktlich zum internationalen Tag der Pressefreiheit. Ohne das Web, so Isaac Mao, wäre Chens Flucht nicht möglich gewesen. Mao, selbst einer der bekanntesten Blogger der Volkrepublik China, weiß, wovon er spricht. Er kennt die Fluchthelferin Chens persönlich, spricht von ihr als “that girl”. Mao verrät, dass die Fluchtdetails online vorbereitet wurden, dass in der chinesischen Blogosphäre der Informationsaustausch über Chen als Machtdemonstration der sozialen Medien wahrgenommen wird. Staatliche Filter und Account-Sperren können die Verbreitung nicht aufhalten. Die Blogger weichen auf ausländische Dienste wie Facebook aus und chiffrieren ihre Texte. Jeder wisse, dass mit “er” Chen gemeint sei.

Ein Dissident fordert das politische System heraus – und jeder kriegt es mit. Der chinesischen Führung entgleitet die Kontrolle. Ein Wendepunkt im Kampf für die Meinungsfreiheit? Mao glaubt daran. Vorfälle wie dieser werden in den staatlichen Medien in China mit keiner Zeile, mit keinem Wort erwähnt. Vor beinahe zehn Jahren, führt Mao während des von der Deutschen Welle organisierten Pressegesprächs am Montag in Berlin fort, habe Chen die erste Warnung vom Regime erhalten. Nur habe in China damals niemand von den Prügeln erfahren, die Chen für seine Recherchen zur Ein-Kind-Politik einstecken musste. Heute sind seine Enthüllungen um Zwangsabtreibungen und Sterilisationen von Frauen, die fadenscheinige Verurteilung 2006 sowie seine Freilassung 2010 mit anschließendem Hausarrest in China bekannt – seine gelungene Flucht in die US-Botschaft nach Peking entblößt die chinesische Führung vor der Internationalen Gemeinschaft – dank Social-Media-Aktivisten. Der Anfang des “chinesischen Frühlings”?

Chen Symbol für die Macht der Sozialen Medien in China

Dass neue Medien nicht nur den Regimesturz beschleunigen können, sondern auch demokratische Verfahren transparenter und partizipativer machen, hofft auch Tarek Amr, ebenso wie viele seiner Landsleute. Der ägyptische Blogger hat miterlebt, wie aus Netzaktivisten Politiker oder Journalisten unabhängiger Medien wurden. Wie er selbst. Amr schreibt für Global Voices Online. Andere Blogger gingen in die Politik – und twittern heute direkt aus dem ägyptischen Parlament. Wie effektiv die Zusammenarbeit für die demokratische Kontrolle sein kann, legt Amr am Beispiel der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung dar, die das Parlament – in dem die gemäßigten Islamisten die stärkste Fraktion sind – gegen den Wunsch der Bürger nach fairer Vertretung aller Interessensgruppen zu Gunsten der Mehrheit durchsetzen wollte. Die Proteste auf der Straße und in den Medien brachten die  Parlamentarier von ihrem Vorhaben ab. Sie verschoben die Wahl.

Gerade bei Wahlfälschungen ist die Mobilisierung über Facebook oder Twitter enorm, wie die Erfahrungen in Iran 2009 und in Russland im März dieses Jahres gezeigt haben. Doch im Gegensatz zum harten Durchgreifen während der “Grünen Revolution”, die – wie der Exil-Iraner Arash Abadpour berichtet, viele regimekritische Blogger ins Exil trieb, hat die russische Opposition mit dem zivilgesellschaftlichen Protest eine Art Oppositionskultur für sich entdeckt. Der russische Top-Blogger, Journalist und Internet-Experte Alexander Plushev zeigt sich selbst einigermaßen überrascht vom Umfang der Protestewegung. Am 6. Mai wird sich die Opposition erneut formieren, um am “Marsch der Millionen” gegen die Wiederwahl Putins teilzunehmen – einen Tag vor der Amtseinführung des jetzigen Premierministers. Plushev geht davon aus, dass die Bewegung von Dauer sein wird.

Blockierte Facebook-Gruppe “Who is sexier?” harmlos   

So hoffnungsvoll wie in Russland heute, so still ist es um die Opposition in Iran. Abadpour, dessen Blog zu den 20 meist gelesenen in persischer Sprache zählt, liefert die Begründung dafür: In Iran werde bereits die Auslebung – gemessen an westlichen Standards – banaler Aktivitäten wie etwa eine Wasserpistolen-Schlacht zu sozialem Aktivismus gerechnet. Die moralischen Ansprüche, die die religiöse Führung des islamischen Staates an die Gesellschaft stellt, gelten auch für das Internet.  In diesem “guten Internet” – führt der in Kanada lebende Blogger am Montag in Berlin aus – hätten auch harmlose Facebook-Seiten keinen Platz.  Dieses Vorgehen könnte aufgrund ihrer “absurden” Verhältnislosigkeit in einen Regimesturz münden – ein Beispiel für Ethan Zuckermans “Cute Cat Theory”, die besagt, dass überwachte Bürger sich erst von der Zensur betroffen fühlen, wenn der Staat in banale Alltagsdinge eingreift.

Oftmals jedoch dringen solche Umstände nicht aus der “Sprachinsel” des jeweiligen Landes oder Kulturgreises heraus, bilanziert Markus Beckedahl, deutscher Blogger und Mit-Gründer und Veranstalter der re:publica, auf der die internationalen Blogger auch in verschiedenen Beiträgen als Redner auftreten. Erst durch die Übersetzung seines Blogs in eine andere Sprache könne er außerhalb des deutschsprachigen Raumes gelesen werden. Beckedahl nennt dies “BridgeBlogging”, das Überbrücken von Sprachbarrieren. Doch was konkret könne in westlichen Medien – abgesehen von der Weiterverbreitung von Bloggereinträgen rund um die Welt – zur Unterstützung der Meinungsfreiheit unternommen werden? Blogger vor Ort als Reporter anheuern – dieser Appell an große westliche Medien trifft bei den Anwesenden auf ungeteilte Zustimmung. Die Deutsche Welle unterstützt Blogger weltweit. Seit 2004 vergibt sie die  BOBs-Award. Die geladenen Blogger waren Teil der Jury. Hauptgewinner ist der persische Blogger und Journalist Arash Sigarchi mit seinem Blog “Window of Anguish”. Mit der Auszeichnung will die Deutsche Welle “im Sinne der Meinungsfreiheit den offenen Diskurs im Internet vorantreiben.”

BOB-Awards: Iranischer Blog ausgezeichnet

Für die Chefredakteurin der Deutschen Welle, Ute Schaeffer, liegt der Wert der Blogger nicht allein darin, dass sie sich der freien Meinungsäußerung bedienen. Er rührt auch von ihrem Drang, “soziale Missstände zu beleuchten und ihre authentische Sicht auf Dinge zu teilen, die oftmals von staatlicher Zensur betroffen sind.” Das führe zu innovativen und kreativen Wegen der Meinugsäußerung. Das gilt allen voran für den Pakistani Shahidul Alam. Der renommierte Photograph setzt sich derzeit für den Ausbau des Internet in den ländlichen Regionen des Landes ein. Denn Informationen aus dem Netzt seien oft die einzige alternative Quelle zu den Staatsmedien. Bestehende Strukturdefizite bei Fernsehen und Rundfunk ergäben, dass nur der staatliche Fernsehsender landesweit senden könne –  private Anbieter müssten auf das regional begrenzte Kabelnetz zurückgreifen. Gleiches gelte für den Hörfunk. Mit jedem ans Netz angeschlosse ipod-touch, das Alam verteilt, wird das de facto-Informationsmonopol des Staates ein Stück eingeschränkt. Ein Korrespondenznetzwerk soll die weitgehend fehlende Infrastruktur in ländlichen Gebieten überbrücken, schließt Alam.

So unterschiedlich die Erfahrungen der Blogger mit den Bürgerrechten in ihren Heimatländern Iran, Bangladash, Ägypten, China und Deutschland auch sein mögen, so unbestritten ist ihr Verdienst um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch wenn kritische Töne – etwa beim Thema westliche Überwachungstechnologie im Nahen Osten oder nur punktuelle Zusammenarbeit der westlichen Medien mit Bloggern weltweit – angeschnitten worden sind, wünschen sich alle Beteiligten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bloggern und Mainstream-Medien. Die Deutsche Welle geht hier mit multimedialen Projekten voran. „Jetzt bitte noch auf einer täglichen Basis und nicht nur einmal im Jahr” – wünscht sich Mao. Dann würden aus Bloggern sicherlich noch schneller Brückenbauer. Und die Presse freier – im Weltdorf.

Nach zwei Stunden geben wir auf. Alle Zufahrten sind abgeriegelt durch Soldaten. Mit ihren grünen Uniformen, Schlagstöcken und Maschinengewehren mögen sie so gar nicht zu den hupenden Autokorsos voll junger Iraner passen, die bei lauter Discomusic und Feuerwerkskrachern zum traditionellen “Mittwochsfeuer” Tschahar Schanbe Suri zusammenkommen wollen. An dem zentralen Platz springen dann die Menschen wie jedes Jahr am Vorabend des letzten Mittwochs vor dem persischen Neujahr Nouruz über brennende Feuer – ein Brauch der alten Zarathustrer. Nur kommt es in diesem März 2011 nicht dazu. Prügelnde Soldaten verfolgen diejenigen, die sich an den Absperrungen vorbei wagen.

Wir kehren um. In Sasans Blick liegt dennoch Stolz. Der Feiertag, erklärt er, sei mittlerweile Ausdruck des Protestes gegen das Regime. Denn nach Vorstellung der Mullahs, der islamischen Gelehrten, die in der Islamistischen Republik Iran auch über weltliche Fragen richten, sollten Iraner keine nicht-islamischen Bräuche pflegen. Mit Militärgewalt werden die Leute bisweilen an der Ausübung derjenigen Bräuche gehindert, die älter sind als die Eroberung Persiens durch die Araber. Deshalb seien sie hier, der Webdesigner Sasan, 27, und der Unternehmer Mohammad, 35. Und mit ihnen tausende weitere junge Iraner.

Ein Handbuch für den gewaltlosen Widerstand im Netz

In Teheran und anderen größeren Städten gibt es zum Persischen Neujahr jedes Jahr Krawalle und Tote. Die iranische Jugend protokolliert alles – auf Youtube werden Handy-Videos von den Zusammenstößen mit den Prügeltrupps hochgeladen, auf Blogs werden akribische Berichte über das Vorgehen der Sicherheitskräfte verbreitet. So wie auf der Seite “Democratic Republic of Iran”, auf der man auch das “Non-Violent Resistance Handbook” auf Englisch und Farsi, der persischen Sprache, herunterladen kann. Darin erhält man eine Gebrauchsanleitung für den Internet-Browser Tor, der die IP-Adresse verschlüsselt und den User somit vor der Ortung durch Geheimdienste schützt, und es stellt Links zu Software bereit, die die Internetzensur spielend umgehen. Wie Freegate, das auch von Syrern und Chinesen verwendet wird, und von der quasi staatlichen US-Stiftung National Endowment for Democracy, die in autokratischen Regimes weltweit Oppositionskräfte stärkt, gesponsert wird. Oder Psiphon, eine an der University of Toronto mitentwickelte Software, die BBC, Voice of America oder auch das iranische Radio Farda verwenden.

Doch das reaktionäre Regime lernt hinzu. Es reagiert auf die Proteste nicht mehr allein durch Einschüchterung durch die omnipräsenten Revolutionsgarden, wie ein auf Youtube hochgeladenes Video aus Teheran zeigt, und massiver medialer Propaganda gegen die Teilnahme an un-islamischen Bräuchen. An jenen Tagen wird auch gezielt das Internet verlangsamt oder gänzlich gekappt, wie immer, nachdem es massive Proteste gegeben hat. “Sie wollen verhindern, dass wir erfahren, was im Land passiert.”  Diesen Satz hört man oft von jungen Iranern, wenn man sie auf die Internet-Zensur anspricht. Und doch sind die Iraner dank der verfügbaren Technik gerüstet, um der Zensur zu entgehen. Und sie sind mutig. Armin aus Kerman zeigte mir die Gewehrkugel, die ihm während der Grünen Revolution 2009 den Ellenbogen zerschmetterte, Ali aus Bam trägt jeden Tag grüne Kleidung, die Farbe der Revolution, und Vahid aus Kermanshah versteckte einen Freund vor dem Geheimdienst. Sajjad treffe ich im benachbarten Irak. Er musste fliehen, weil er nicht vorsichtig genug war mit dem, was er auf seine Homepage stellte.

Aktfotos werden zum Politikum

Selbst im Iran stößt man bisweilen auf Kritik, wenn sie geschickt formuliert ist. Vor zwei Wochen hat der im Iran gedrehte Kinofilm “Nader und Simin – Eine Trennung” von Asghar Farhadi den Golden Globe für den besten fremdsprachigen Film gewonnen. Darin wird die iranische Gesellschaft samt ihrer Zwänge porträtiert. Kritik am System wird nicht direkt geäußert, dennoch schwingt sie ungesagt mit. Laut Transparency for Iran wurde die Nachricht über die Auszeichnung sofort zum Thema Nummer Eins auf dem größten persischen Internetportal Balatin.

Doch was die iranische Blogosphäre dieser Tage überrollt, zeugt von der unaufhaltbaren Entwicklung der neuen Medien auch im Iran. Die in “Nader und Simin” zu sehende Schauspielerin Golshifteh Farhani hat sich für die französische Zeitung Le Figaro unverhüllt ablichten lassen – ein Tabubruch in ihrer Heimat. Das Regime hat der Schauspielerin nun die Wiedereinreise in das Land verboten. Die iranische Gesellschaft ist darüber gespalten. Doch Blog sei Dank ist heute eine öffentliche Debatte darüber möglich. Das werden die Mullahs nicht mehr verhindern können.

Hamburger Datenschutzbegörde leitet Verfahren gegen Facebook ein

Facebook droht ein Bußgeldbescheid über 300.000 Euro. Die Hamburger Datenschutzbehörde leitete ein Verfahren gegen den Social-Network-Giganten ein. Grund dafür sei ein Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht durch die Facebook-Funktion „Friend-Finder“, wie Futurezone berichtet. Nutzer dieser Applikation können ihre E-Mail-Kontakte von Facebook auslesen lassen, um Freunde im Sozialen Netzwerk leichter zu finden. Facebook nutze diese Daten, um an die E-Mail-Kontakte ohne Facebook-Profil Einladungen zu verschicken – automatisch und im Namen des Users, der den „Friend-Finder“ benutzt hat.

Ein Webcomic als Informationsquelle

Ein Webcomic dokumentiert die fiktive Suche nach einem verschwundenen Demonstranten im Iran. Mehdi ist in Teheran nach einer Demonstration nicht wieder aufgetaucht und so machen sich sein Bruder, ein Blogger, und seine Mutter auf die Suche nach ihm. Und mit ihnen gehen auch die User von einer Behörde zur nächsten. Die Abenteuer erscheinen jeweils Montag, Mittwoch und Freitag  auf zahrasparadise.com. Die Dokumentation berichtet tagesaktuell vom Geschehen im Iran. Freitag.de lobt den Comic als eine „Mischung aus gebloggter Reportage und fiktiver Geschichte“, die ein „umfassendes Bild zur Lage im Iran“ abgebe.

Internetzensur allseits beliebtes Mittel von Regierungen

Aus einem Bericht der "OpenNet-Initiative" in Zusammenarbeit mit „Reporter Ohne Grenzen“ geht hervor, dass über ein Viertel der Weltbevölkerung einen zensierten Zugang zum Internet hat – das sind 1,72 Milliarden Menschen. Allein 1,31 Milliarden davon leben in China. Einige Staaten belassen es jedoch nicht bei der Filterung von Internetinhalten, sondern verfolgen Netzaktivisten. Auch hier führt China die Statistik an, gefolgt von Vietnam, Iran, Syrien, Ägypten und Burma. Eine grafische Aufbereitung aller Daten gibt es hier.

Registrierung für De-Mail Adressen läuft

Die E-Mail Provider Gmx und Web.de starten die Vorab-Registrierung von De-Mail-Adressen. Die De-Mail soll eine rechtsverbindliche Online-Kommunikation ermöglichen – kostet im Gegenzug aber auch „Porto“. Zu einer Vorab-Registrierung gehört auch eine Identitätsprüfung bei einer Behörde. Nutzer müssen dort mit einem Formular und Ausweis erscheinen, wie heise.de berichtet. Bundesweit verschicken kann man die De-Mail aber noch nicht: Dazu muss erst das Bürgerportal-Gesetz in Kraft treten, das für den Herbst 2010 geplant ist.

Finger weg vom Netz!

Zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde am 18. Februar 2010 ein neuer Entwurf vorgelegt. Darin ist von verbindlichen Altersgrenzen, Netzsperren und einer größeren Verantwortung für die Provider die Rede. Die Piratenpartei plant bundesweite Mahnwachen. Dem Chaos Computer Club Bremen liegt nicht nur die überarbeitete Version vor, er hat die Änderungen auch farblich markiert.

Iran: die Revolution vom Netz genommen

Kurz vor dem 31. Jahrestag der Revolution haben die iranischen Behörden nicht nur die Leistungen der Internetdienste gedrosselt. Um das Kommunikationsnetz der Opposition lahmzulegen, wurde auch der Zugang zu Googlemail verbarrikadiert, verschiedene Mobilfunkanbieter stellten kurzzeitig ihre SMS-Dienste ein.

Internetportal für Geschichte

Die Vorbehalte der Wissenschaft gegenüber dem Internet sind oft groß. Doktoranden der Gerda-Henkel-Stiftung wollen das ändern und haben mit L.I.S.A. eine Wissenschaftsplattform mit historischem Schwerpunkt eingerichtet. Dossiers, Texte und Videos sollen dort zum wissenschftlichen Austausch anregen.

Senioren ans Netz!

Kinder lernen heute spielend, mit dem Netz umzugehen. Um auch ältere Menschen in die Informationsgesellschaft zu integrieren, hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der Senioren-Communitiy Feierabend.de die Initiative Internet erfahren gegründet. Sogenannte Internet-Paten vermitteln dort ihr Wissen an andere weiter.

Neugierige Nerds

Über Hackerangriffe wie den auf Google wurde in der vergangenen Zeit viel berichtet. Eine andere Sicht auf den "Mythos Hacker" bietet Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos-Computer Clubs in ihrer neuen FAZ-Kolumne "Aus dem Maschinenraum."