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	<title>Islamischer Staat &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Islamischer Staat &#8211; politik-digital</title>
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		<title>#salafismus – Islamistische Propaganda in der digitalen Welt</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Oliver Wolff]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 22 Apr 2016 08:27:56 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Längst haben IslamistInnen das Potential von Internet und sozialen Medien für ihre Zwecke entdeckt. Auch in Deutschland sind fundamentalistische SalafistInnen [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/IMG_7960_v2.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone wp-image-149076 size-full" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/IMG_7960_v2.jpg" alt="" width="640" height="280" /></a>Längst haben IslamistInnen das Potential von Internet und sozialen Medien für ihre Zwecke entdeckt. Auch in Deutschland sind fundamentalistische SalafistInnen auf Facebook und Youtube sehr erfolgreich. Die Landesvertretung NRW hat sich deshalb in einem Symposium mit islamistischer Internetpropaganda befasst. Doch was sind aktuelle Probleme und wie muss Prävention aussehen?</p>
<p>Das Internet ist zentraler Bestandteil unserer Lebenswelt geworden – das ist vielen bewusst. Dennoch werden dessen umfassenden Wirkungsweisen vielerorts immer noch unterschätzt. So auch beim Thema islamistischer Internetpropaganda, die in Deutschland vor allem von Seiten des extremistischen Salafismus genährt und unterstützt wird.</p>
<p>„Wir erleben die erste Generation von Terroristen, die mit dem Internet aufgewachsen sind“, erklärt Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW zum Auftakt des Symposiums „<a href="https://www.mbem.nrw/de/termin/salafismus">#salafismus – Gemeinsam gegen salafistische Internet-Propaganda</a>“, das am 16. April 2016 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin stattfand.</p>
<p>Schnell wird deutlich: gegenüber der strategischen und mittlerweile professionellen Internetpropaganda von Seiten der salafistischen Szene in Deutschland und internationalen Größen wie dem sogenannten Islamische Staat, betreten die VertreterInnen von Politik, Ministerien und Behörden vielerorts weiterhin Neuland; auch Gefahrenpotentiale wurden lange Zeit missachtet und unterschätzt.</p>
<h3>Salafismus?</h3>
<p>Bei der Annäherung an salafistische und islamistische Internetpropaganda ist ein Ansatzpunkt besonders wichtig: Differenzierung! Direkt an den Anfang gestellt, extremistische Positionierungen und fundamentale Auslegungen des Islam müssen ganz klar von den Positionen sowie dem Religionsverständnis der gemäßigten muslimischen Mehrheit unterschieden werden! Häufig ist das Fehlen dieser Unterscheidung bereits ein Grund für Radikalisierungstendenzen. Von denen sind keineswegs nur muslimische BürgerInnen betroffen. Islamistische Radikalisierungsversuche sind ein gesamtgesellschaftliches Problem.</p>
<p>Auch der Salafismus (arab. „Salafiyya“) an sich ist nicht mit extremistischen oder gar terroristischen Ideologien gleichzusetzen. Salafismus kennzeichnet in erster Linie eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islam, welche sich an den ersten drei Generationen der Muslime orientiert. Dabei wird eine religiös-fundamentalistische Auslegung des Islam vertreten und jegliche Interpretation des ursprünglichen Korans abgelehnt.</p>
<p>Wird allerdings diese fundamentalistische Auslegung  in ein politisches Programm gegossen, sprechen wir von einem „extremistisch-fundamentalistischen Salafismus“. Dieser kann islamistische Positionen unterstützten und regt in manchen Fällen gezielt zur Gewalt an.</p>
<h3>Internetpropaganda – So wird sich das Internet zu Eigen gemacht</h3>
<p>Seit etwa 2013 stützt sich der „deutsche Inlandsdschihadismus“, gestärkt durch islamistische Propaganda des Islamischen Staates, auf das Phänomen des „individuellen Dschihad“ im Internet. Der Islamische Staat nimmt dabei weltweit eine Voreiterrolle ein. Medienoutlets wie das „Al-Hayat Media Center“ bereiten extremistische und gewaltverherrlichende Inhalte, Hinrichtungen und Propaganda professionell auf und verbreiten sie digital. Dabei sollen bewusst reaktive Medienwirkungen erzielt werden – der IS inszeniert sich selbst.</p>
<p>Auch in Deutschland greifen SalafistInnen bewusst auf Wirkungsweisen sozialer Medien und Netzwerke zurück. Tagtäglich werden fundamentalistisch-salafistische und islamistische Inhalte hochgeladen. YouTube ist dabei zu einer der zentralen Plattformen der salafistischen Szene aufgestiegen. Durch seiteninterne Algorithmen geleitet, eröffnet sich schnell ein ganzer Kosmos salafistischer Propagandavideos; und das bei eingängigen Schlagworten wie „Islam und Demokratie“. Die zugrundeliegende Medienstrategie unterscheidet sich immer weniger von professionellen Werbe- und Marketingkampagnen. Dabei wird vor allem auf ein Erfolgsrezept gesetzt: vermeintlich einfache Antworten auf komplizierte Fragen geben! Das ist attraktiv, das beeinflusst, das radikalisiert und das spricht vor allem Menschen an, die von sozial-gesellschaftlichen Problemen und Ausgrenzung betroffen sind. Zusätzlich wird bewusst provoziert und mit den Massenmedien gespielt. „Salafisten zielen damit häufig auf sogenannte reziproke Effekte ab“, unterstreichen Katharina Neumann und Dr. Philip Baugut von der LMU München. Die Berichterstattung der Massenmedien wird dabei bewusst als öffentliche Bühne missbraucht.</p>
<h3>Prävention: Rolemodels und Medienkompetenz</h3>
<p>Younes Al-Amayra, YouTuber (YouTube-Kanal: <a href="https://www.youtube.com/channel/UCF_oOFgq8qwi7HRGTJSsZ-g">datteltäter</a>) und Islamwissenschaftler engagiert sich schon lange in der Jugend- und Präventionsarbeit, hat unterschiedliche Einblicke erhalten und sich mit Radikalisierung beschäftigt. Er legt den Finger in die Wunde und sagt: „Wir haben sie laut werden lassen!“ Mit „sie“ meint er die salafistische Szene Deutschlands. Allen voran Namen wie Pierre Vogel, dessen YouTube-Kanal mittlerweile fast 16.000 Abonnenten zählt, seine Videos wurden millionenfach geklickt. Ein ähnliches Bild zeigt sich auf seiner offiziellen Facebookseite: 161.000 Menschen sagen „gefällt mir“. Auch wenn Pierre Vogel nicht zur gewaltbereiten Salafisten-Szene zählt, ist klar, dass die Reichweite einiger YouTube-Stars zur Gefahr werden und zur Radikalisierung beitragen kann – insbesondere wenn das Potential sozialer Netzwerke unterschätzt wird.</p>
<p>Younes Al-Amayra fragt daher: „Warum können wir nicht auch andere laut werden lassen?“ Sein Ansatzpunkt: bestehende Präventionsprojekte stärken und digital ausbauen. Zusätzlich müssen „Rolemodels“ gezielt unterstützt werden. Diese Vorbilder können orientierungslosen Kinder und Jugendlichen nahebringen, dass Islam und westliches Werteverständnis sehr wohl vereinbar sind. Gleichzeitig würden verstärkt Angebote unterstützt, die sich auf das tagtägliche digitale Umfeld von Kindern und Jugendlichen beziehen. Soziale Medien können so dabei helfen Engagement zu fördern, Antworten zu geben und extremistischen Ansichten ihre Grenzen aufzuzeigen.</p>
<p>Die Aussage Ralf Jägers, Minister für Inneres und Kommunales NRW, weist auf die zentrale Problemstelle von Radikalisierung hin: „Die Bedrohung dringt über soziale Netzwerke in unsere Kinder- und Jugendzimmer.“ Hier ist der Ansatzpunkt und hier muss Prävention und Aufklärung stattfinden. Im Internet, in den sozialen Medien und bei den Zielgruppen radikalisierender-islamistischer Propaganda. Diese Ansatzpunkte wurde lange Zeit vernachlässigt. Aus diesem Grund muss Medienkompetenz im Zentrum von Präventionsarbeit stehen. Anknüpfungspunkte sind hier vor allem Schulen. LehrerInnen und MultiplikatorInnen müssen gezielt aus- und weitergebildet und Kindern und Jugendlichen ein reflektierter und aufgeklärter Umgang mit dem Internet nahegebracht werden. Radikalisierungsrisiken könnte so bereits früh entgegengewirkt werden. Insgesamt kann Prävention aber nur funktionieren, wenn Bildung und Aufklärung dazu beitragen, dass der Islam als gleichwertiger Bestandteil unserer Gesellschaft akzeptiert wird. Hierfür sind offene Dialoge notwendig und die passieren heute eben im Internet.</p>
<p><span class="licensetpl_attr">Titelbild: <a href="http://politik-digital.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">politik-digital.de</a>, <a class="external" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">CC BY SA 3.0</a></span></p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>Engagierte Gegenrede gegen Hetze und Propaganda im Internet</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Jan Voß]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Nov 2015 09:06:30 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-0"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Immer hochwertiger und komplexer werden Werbung und Propaganda im Internet. Das zeigen sowohl der sogenannte Islamische Staat wie auch rechtsradikale Hetzkampagnen. Bisher wurde noch keine wirklich funktionierenden Gegenmaßnahmen gefunden. Wie reagieren staatliche Institutionen und Unternehmen, deren Plattformen zur Distribution genutzt werden? Ein Überblick über &#8220;Counter Narratives&#8221; und &#8220;Flaggen&#8221;.</p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Ob Hinrichtungen von Geiseln oder Zerstörungen kultureller Stätten. Fast täglich berichten die Nachrichtendienste über die Gräueltäten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). In einem ähnlichen Ausmaß verbreitet der IS selbst Videos seiner Taten im Internet. Dort tobt schon seit einigen Monaten ein Stellvertreterkrieg: Die Dschihadisten gegen ihre Gegner. Die Propagandavideos des IS erinnern an Trailer neuerer Computerspiele und lassen den Krieg wie ein cooles Abenteuer aussehen. Dem gegenüber stehen staatliche Institutionen, private Unternehmen, Initiativen und Einzelpersonen. Sie versuchen, den Einfluss der Islamisten einzudämmen und diesem entgegenzuwirken.</p>
<p>Daher besteht der Bedarf nach einer richtigen Strategie. Mit ihr soll den qualitativ hochwertig produzierten Videos und vielfältigen Auftritten in den sozialen Medien entgegengewirkt werden. Eine solche Strategie wurde und wird bisher heftig in der westlichen Welt diskutiert. Anfang diesen Jahres setzten die <span style="text-decoration: underline;"><a href="https://www.youtube.com/user/ThinkAgainTurnAway/videos" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Vereinigten Staaten</a></span> und <span style="text-decoration: underline;">Frankreich</span> noch auf Abschreckung: Mit Videos von realen Kriegsopfern- und folgen sollten interessierte Jugendliche aufgeklärt werden. Sehr erfolgreich war die Gegenpropaganda jedoch nicht. Ein Grund könnte sein, dass die Videos dem IS-Bildmaterial zu sehr ähneln.</p>
<h3>Propaganda nicht unkommentiert stehen lassen</h3>
<p>Unter dem Begriff &#8220;Counter Narratives&#8221; werden im englischsprachigen Raum bereits neue Strategie der Gegenpropaganda entwickelt. Im Deutschen gibt es bislang keine adäquate Übersetzung. Am ehesten trifft es vielleicht &#8220;Couragierte Gegenrede&#8221; oder &#8220;Gegenerzählung&#8221;. Dafür finden sich jedoch im deutschsprachigen Raum viele Beispiele. Insbesondere werden solche Strategie gegen Neonazis und Rechtspopulisten eingesetzt, wie die Plattform <span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/neues-aus-dem-monitoring-counter-narratives-10086" target="_blank" rel="noopener noreferrer">netz-gegen-nazis.de</a></span> zeigt. Unabhängig davon, ob es sich um Nazis oder Dschihadisten handelt. Wichtig ist es, die emotional mitreißenden und wenig korrigierbaren Rekrutierungs- und Ideologie-Videos und Facebookseiten nicht unkommentiert stehen zu lassen. Gegenrede kann dabei vielfältig und von verschiedenen Seiten kommen. Ein ehemaliger britischer Islamist will zum Beispiel mit seiner Comicvideoserie <span style="text-decoration: underline;"><a href="https://www.youtube.com/user/abdullahx" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&#8220;Abdullah X&#8221;</a></span>, über Dschihadisten aufklären und Zweifel an deren Versprechungen wecken.</p>
<p>Auch auf europäischer Ebene handeln die staatlichen Institutionen. Sie haben das <span style="text-decoration: underline;"><a href="https://netzpolitik.org/2015/strategische-kommunikation-mit-lefloid-und-mrwissen2go-eu-regierungen-fuellen-das-internet-mit-gegenerzaehlungen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ (SSCAT)</a></span> ins Leben gerufen. Das SSCAT soll die EU-Mitgliedsstaaten sowie europäische Institutionen bei der Ausarbeitung von Kampagnen unterstützen. Ziel ist die Aufklärung und Information von jungen und jugendlichen Menschen. Gerade bei ihnen handelt es sich um die potenziellen Rekruten des IS. In Deutschland wurden die Maßnahmen von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) umgesetzt. Gemeinsam mit drei bekannten Youtubern hat die bpb eine <span style="text-decoration: underline;"><a href="http://dradiowissen.de/beitrag/aufklaerungskampagne-youtuber-erklaeren-kernbegriffe-des-islam" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Videoreihe produziert</a></span>, die über die Kernbegriffe des Islam aufklärt und dabei die Sprache der Jugendlichen trifft. In einer zweiten Reihe gibt es Interviews mit Wissenschaftlern und Experten. In Frankreich wird eine härtere Gangart eingelegt: Um junge Franzosen vom Kampf für den IS abzuhalten, werden in kurzen Videoclips unter anderem die Geschichten von Jugendlichen erzählt, die im Kampf umgekommen sind.</p>
<h3>Ansichten von IS-Gegnern &#8220;bei weitem nicht stark genug&#8221; im Netzwerk</h3>
<p>Die verstärkte Nutzung der sozialen Netzwerke zu Propaganda- und Rekrutrierungszwecken erkennen auch die Vereinten Nationen in einem <span style="text-decoration: underline;"><a href="http://www.theguardian.com/technology/2015/jun/25/internet-companies-being-misused-as-extremist-mouthpiece-say-un-experts" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bericht</a></span> an. Eine geeignete Reaktion der Unternehmen, auch durch bessere Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, wird angemahnt. Counter Narratives alleine reichten nicht zum effektiven Kampf gegen den IS, wie <span style="text-decoration: underline;"><a href="https://www.wired.de/collection/latest/facebook-youtube-vimeo-und-co-kampfen-gegen-terror-propaganda" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Google-Managerin Victoria Grand</a></span> mahnte.</p>
<p>Facebook, Youtube und Co. haben jedoch zum Teil bereits schon reagiert und Sicherheitsteams aufgebaut. Die Videoplattform Vimeo beispielswiese hat ein Team von vier Mitgliedern. Facebook vier Teams in den USA, Indien und Europa. Die Facebook-Teams durchsuchen das Netzwerk nach möglicher Propaganda.</p>
<h3>&#8220;Flaggen&#8221; gegen den IS und Hetze</h3>
<p>Die wichtigste Waffe der Sicherheitsteams ist dabei die sogenannte &#8220;Flag&#8221;-Funktion. Dort kann jeder Nutzer Posts oder Videos mit fragwürdigem Inhalt markieren. Anschließend werden die entsprechenden Beiträge in den internen Prüf-Apparat weitergeleitet. Dort wird dann entschieden, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht. Über die kritikwürdigen Löschpraktiken der Sozialen Netzwerke haben wir bei <span style="text-decoration: underline;"><a href="http://politik-digital.de/news/facebooks-politik-des-nicht-loeschens-145629/">politik-digital.de</a></span> berichtet. Die sozialen Netzwerke rechtfertigen ihre Geheimhaltung der Lösch-Richtlinien. So geben sie an, dass ihre Gegner die eigenen Vorgehensweisen nicht kennen sollen, um sich diesen anzupassen.</p>
<p>Aber auch die Gegenseite schläft nicht. Wenn ein Profil oder eine Seite gesperrt oder gelöscht wird, erscheint diese unter anderem Namen nach kurzer Zeit wieder. Zwar setzen die sozialen Netzwerke auf regelmäßige Social Media Trainings von NGOs. Doch trotzdem benötigt es neben der Arbeit der Sicherheitsteams der Unternehmen und NGOs weiterhin die aktive und engagierte Arbeit von Einzelnen, um der Propaganda vielseitig und großflächig mit Gegenpositionen und aufklärenden Inhalten entgegenzutreten.</p>
<p>Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/balleyne/">balleyne</a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/"> (CC BY-NC 2.0)</a></p>
<p><img decoding="async" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101-305x53.png" alt="CC-BY-SA" width="305" height="53" /></p>
</div></div></div></div></div></div><script id="script-row-unique-0" data-row="script-row-unique-0" type="text/javascript" class="vc_controls">UNCODE.initRow(document.getElementById("row-unique-0"));</script></div></div></div>
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		<title>Propagandakrieg im Netz: Europa fast unbewaffnet</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Jan Voß]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 Feb 2015 15:16:54 +0000</pubDate>
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										<content:encoded><![CDATA[<div class="wpb-content-wrapper"><div data-parent="true" class="vc_row row-container" id="row-unique-1"><div class="row limit-width row-parent"><div class="wpb_row row-inner"><div class="wpb_column pos-top pos-center align_left column_parent col-lg-12 single-internal-gutter"><div class="uncol style-light"  ><div class="uncoltable"><div class="uncell no-block-padding" ><div class="uncont" ><div class="uncode_text_column text-lead" ><p>Die moderne Kriegspropaganda macht schon längst auch vor dem Internet nicht mehr halt. Auf Facebook, Twitter und Co werden die Konflikte der Gegenwart ebenso hart ausgetragen wie in der analogen Welt. Über YouTube wird Bildmaterial der aktuellen Konflikte verbreitet, um Stimmung zu machen. Wie sind die Armeen der Welt auf diesem Schlachtfeld aufgestellt?</p>
<p>
</div><div class="uncode_text_column" ><p>Die starke Ausdehnung des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien macht auch vor dem Internet nicht halt. Seit einigen Monaten ergießt sich ein Strom von Videos ins Netz, die Enthauptungen, Massenerschießungen oder Selbstmordanschläge der radikalen Islamisten zeigen. Auch die Bilder von gekreuzigten Menschen, geschändeten Leichen oder um ihr Leben flehenden Geiseln sind beispiellos grausam. Die Betreiber sozialer Netzwerke und Plattformen schaffen es angesichts der schieren Masse der propagandistischen Inhalte nicht, gegen die Verbreitung vorzugehen, und auch staatliche Institutionen scheinen bisher machtlos. Zwar können Accounts in sozialen Netzwerken aufgrund ihrer Inhalte gesperrt und gelöscht werden, doch IS-Anhänger finden immer neue Wege, diese zu verbreiten. Sie eröffnen Accounts unter anderem Namen oder weichen auf andere Internetseiten aus.</p>
<p>Darauf reagiert nun das britische Militär und gründet <a href="http://www.theguardian.com/uk-news/2015/jan/31/british-army-facebook-warriors-77th-brigade" target="_blank" rel="noopener noreferrer">eine 1.500 Personen starke Einheit</a> an „Facebook-Kämpfern“: das 77. Bataillon. Angelehnt ist der Name an die 77. Einheit, die im Zweiten Weltkrieg mit kleinen Einheiten Guerillaangriffe auf japanischem Territorium durchführte und die japanische Armee dadurch zum Strategiewechsel nötigte. Die neu gegründete Einheit ist damit beauftragt, einerseits ein positives Bild der britischen Armee im Internet zu zeichnen und Zustimmung und Unterstützung zu generieren. Darüber hinaus sollen sie gegen Inhalte wie die des Islamischen Staates vorgehen. Grundlegende Erfahrungen dafür wurden aus der Aufstandsbekämpfung während des Afghanistankrieges gesammelt. Ziel der Strategie ist eine gewaltfreie Kriegsführung in den sozialen Medien durch gezielte Informationspolitik.</p>
<h3>Deutsche Bundeswehr: Ein Jahrzehnt ohne Erfolg in der Gegenpropaganda</h3>
<p>Bereits seit 2002 betreibt auch die deutsche <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/propaganda-die-psychokrieger-der-bundeswehr-a-163995.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bundeswehr das Zentrum für Operative Kommunikation</a>. Dessen Aufgabe besteht darin, auf das Verhalten der gegnerischen Streitkräfte einzuwirken – auch bekannt als psychologische Kampf- oder Kriegsführung. Zu seinem Aufgabengebiet gehört nicht nur die Information der eigenen SoldatInnen und OffizierInnen, sondern auch die gezielte Einflussnahme auf gegnerische Konfliktparteien oder ZivilistInnen im entsprechenden Kampfgebiet. Zwar ist die Bedeutung des modernen digitalen Informationskrieges bei der Bundeswehr erkannt worden, doch bisher scheint sie wenig gegen die öffentlichkeitswirksame Propaganda des IS unternehmen zu können. Das hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erkannt und eine <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-de-maiziere-will-aufklaerungsoffensive-gegen-islamisten-13277369.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Aufklärungsoffensive gefordert</a>. Einen konkreten Plan dafür gibt es bisher jedoch noch nicht.</p>
<p>Was in diesem Bereich möglich ist, zeigt die Israelische Armee (IDF). Bereits seit 2008 ist diese auf insgesamt 30 Plattformen – Twitter, Facebook, YouTube, Instagram und vielen weiteren – und in sechs Sprachen unterwegs. Über die sozialen Netzwerke hat die IDF eine breite Basis, mit der sie im Internet ihre Standpunkte verbreiten kann. Im Sommer 2014 während des Gaza-Konflikts zwischen den radikalislamischen Kassam-Brigaden und dem israelischen Militär gipfelte dieser <a href="http://www.cnbc.com/id/101861248#." target="_blank" rel="noopener noreferrer">auch in einer öffentlichkeitswirksamen Schlacht auf den sozialen Plattformen</a>. Beide Konfliktparteien verbreiteten primär über den <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/gazastreifen-twitter-krieg-zwischen-israel-und-der-hamas-a-981310.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kurznachrichtendienst Twitter Informationen über den Konfliktverlauf</a> und veröffentlichten Bilder und Nachrichten, die den Gegner in ein schlechtes und die eigenen Taten in ein gutes Licht rücken sollten.</p>
<p>Man mag von den vielseitigen Maßnahmen des modernen Propagandakrieges halten, was man will. Es zeigt sich jedoch am oben beschriebenen Beispiel, dass er effizient ist und man sich offenkundig nur mit den gleichen Mitteln dagegen wehren kann. Doch die europäischen Staaten und Institutionen sind bei der Bekämpfung des Islamischen Staates bisher kaum erfolgreich und können keine wirksame Strategie vorweisen. Eher ungewollte Unterstützung erhielten sie hingegen Anfang Februar vom Hackerkollektiv Anonymus, <a href="http://www.nzz.ch/mehr/digital/is-anonymous-grammys-tony-abbott-1.18479215" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das Accounts von vermeintlichen IS-UnterstützerInnen in sozialen Netzwerken hackte und kurzfristig abschaltete</a>.</p>
<h3>Asien: Netzpropaganda durch Geheimdienste und Hackergruppen</h3>
<p>Der moderne Informationskrieg bleibt jedoch häufig nicht mehr nur bei Online-Propaganda, sondern wird nicht selten durch Hacking und Sabotage der gegnerischen (Digital-)Infrastruktur unterstützt. In China unterhält der Geheimdienst beispielsweise die sogenannte <a href="http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article113766122/Cyberangriff-aus-China.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Einheit 61398</a>“ und greift gemeinsam mit der chinesischen Hackergruppe „Shanghai Group“ gezielt amerikanische und andere relevante Ziele an. Seit 2009 besitzt auch das südkoreanische Militär eine eigene Einheit für psychologische Kriegsführung. Ursprünglich gegründet, um im Internet Regierungspropaganda gegen Nordkorea zu betreiben, nutzen Mitglieder der Einheit ihre Ressourcen derweil auch, <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/suedkorea-seouls-cyberkrieger-machen-regierungspropaganda-12719930.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">um die Präsidentschaftskandidatin Park Guen-Hye zu loben und über die Opposition zu lästern</a>.</p>
<p>Gruppen von Hackern und Netzaktivisten, die Online-Propaganda für Regierungen betreiben, gibt es auch in Syrien und Ägypten. Diese agieren paramilitärisch, ihre Verbindung zu den offiziellen Militärstrukturen ist nicht eindeutig belegbar. Die „<a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/syrian-electronic-army-hacker-unterstuetzen-assad-regime-a-919036.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Syrian Electronic Army</a>“ etwa unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch Hacker-Angriffe auf Oppositionsgruppen und Medien. Bekannt wurden die Hacks von Twitter-Accounts der Presseagenturen <a href="http://www.reuters.com/article/2012/08/06/net-us-reuters-syria-hacking-idUSBRE8721B420120806" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Reuters</a> und <a href="http://www.telegraph.co.uk/finance/markets/10013768/Bogus-AP-tweet-about-explosion-at-the-White-House-wipes-billions-off-US-markets.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">AP</a> und die Versendung von falschen Tweets. In Ägypten lehnt sich die „<a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/egyptian-electronic-army-hacker-angriff-gegen-is-a-1004700.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Egyptian Electronic Army</a><span style="text-decoration: underline;">“</span> nicht nur namentlich an den die Syrian Electronic Army an, sondern geht auch mit ähnlichen Mitteln vor. Dabei unterstützt sie das ägyptische Militär und den neuen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi. Auf Facebook und weiteren sozialen Netzwerken beziehen sie Stellung gegen die Muslimbruderschaft und den IS.</p>
<h3>Europa verliert Anschluss im Informationskrieg</h3>
<p>Den westlichen Armeen mangelt es hingegen bisher nicht nur an ausreichendem Personal, sonders es fehlt vor allem eine Strategie im Kampf gegen die Deutungshoheit des Islamischen Staates. Auch auf supranationaler Ebene beim Verteidigungsbündnis NATO und in der Außen- und Innenpolitik vieler europäischer Staaten scheint keine Strategie ersichtlich. Ob paramilitärische Hacker-Gruppen und ihre Aktivitäten die Lösung für die britische Armee sind, bleibt abzuwarten. Der ambitionierten Ankündigung des 77. Batallions müssen schnell Taten folgen, damit es nicht vollends den Anschluss im Informationskrieg verliert.</p>
<p>Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/icedsoul/3041770422" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Teymur Madjderey</a><br />
<img decoding="async" class="alignleft wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></p>
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		<title>Social Media Week: Was bedeutet Verantwortung im Internet?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Pia Thiele]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 23 Sep 2014 13:44:31 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Sollen Twitter und Facebook Selbstzensur für gewisse Inhalte vornehmen? Wer soll sich um die Einhaltung von nationalem und internationalem Recht [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/5280585822_ed883a633a_z.jpg"><img decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-142009" alt="Weltkarte Facebook Connections" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/5280585822_ed883a633a_z.jpg" width="640" height="269" /></a>Sollen Twitter und Facebook Selbstzensur für gewisse Inhalte vornehmen? Wer soll sich um die Einhaltung von nationalem und internationalem Recht im Internet kümmern? Auf einem Panel der Social Media Week in Berlin diskutierten Experten  diese und andere Fragen unter dem Motto „Aktivismus in Social Media und Privatsphäre“.<br />
Eine Menschenrechtsaktivistin, die ihre Festnahme am Flughafen von Bahrain twittert und unmittelbar ein internationales Echo erzeugt. Eine Gruppe in Armenien, die via Facebook den Bau eines Einkaufszentrums verhindert. Das sind nur zwei Beispiele für den Einsatz von Social Media, um einen politischen Zweck zu verfolgen oder sofortige Aufmerksamkeit zu erreichen. Das Interessante daran: Das Internet dient als virtueller Ort, in dem Protestierende vor Verfolgung relativ geschützt sind.<br />
Die aktuell stattfindende <a href="http://socialmediaweek.org/berlin/">Social Media Week </a> beschäftigt sich damit, wie neue Medien und Technologie unser Leben beeinflussen – von Startups über Kreativität bis hin zu ethischem Wirtschaften. Aber auch der Einfluss sozialer Medien auf Protestkultur ist Thema. Unter diesem Vorzeichen diskutierte gestern eine Expertenrunde  aus Journalisten und NGO-Vertretern über die Verantwortung von Staaten, einzelnen Akteuren und großen sozialen Netzwerken in Zeiten des digitalen Wandels. Die zentrale Frage: Wie können wir von Social Media profitieren, während gleichzeitig unsere sensiblen Daten geschützt werden? Was bedeutet Verantwortung im Internet?<br />
Eine aktuelle <a href="http://derstandard.at/2000004653503/Zensur-Netzaktivisten-kritisieren-Bann-von-Enthauptungsvideo">Debatte</a> dreht sich um die Propaganda des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) und die Frage, ob soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google Inhalte ihrer User zensieren sollten, um eine Verbreitung von gewalttätigen und menschenverachtenden Inhalten zu verhindern. Dürfen private Unternehmen überhaupt Zensur betreiben?<br />
In Deutschland gehört die Meinungs- und Pressefreiheit zu den wichtigsten Grundrechten. So widersinnig und absurd eine Meinung erscheint, sie wird geschützt, solange sie nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. <a href="http://www.tagesschau.de/inland/is-deutschland-102.html">Im Falle von IS</a> ist dieser Verstoß gegeben: Alle Aktivitäten des IS, darunter die Verbreitung und Veröffentlichung von Propagandavideos, sind auf deutschem Territorium untersagt. Höhlen Twitter, Facebook&amp; Co. die staatliche Befugnis, Zensur zu betreiben, aus? Interessante Anstöße gab Marek Tuszynski, Mitbegründer der Organisation  <a href="https://www.tacticaltech.org/">„Tactical Technology Collective“,</a> die sich dafür einsetzt, <a title="Aktivist" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Aktivist">Aktivisten</a> digitale Informationen und Hilfsmittel bereitzustellen. Er sieht das Kernproblem woanders: Von sozialen Netzwerken werde nun etwas erwartet, wofür sie nie geschaffen worden sind – Netzwerke seien lediglich Infrastruktur, ein Instrument, um Inhalte zu generieren, nicht mehr und nicht weniger. Die Technologie an sich sei weder gut noch schlecht, aber auch niemals neutral. Und genau das ist derzeit das Dilemma.<br />
Doch wer sollte für Verantwortung im Internet sorgen? Der Internet- und Völkerrechtler <a href="http://www.deutschlandradiokultur.de/konferenz-net-mundial-signal-an-ueberwachungsstaaten-dass.954.de.html?dram:article_id=283445">Matthias Kettemann erklärt in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur</a>, dass das Völkerrecht die Prinzipien regelt, nach denen das Internet reguliert ist. Somit gilt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch im Netz. Es ist von der Staatengemeinschaft einzufordern, dass dies auch eingehalten wird. Private Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen können und sollen eine solche Aufgabe schlicht und einfach nicht übernehmen.<br />
Es wird deutlich, dass die Frage um Verantwortung im Netz weiter debattiert werden muss. Die Einhaltung nationaler Datenschutzgesetze ist hier ein weiteres Dilemma. In Deutschland dient dieser Appell dem Schutz von Bürgern und deren Privatsphäre, aber wie sieht es in autokratischen Regimen aus, in denen grundlegende Menschenrechte von staatlicher Seite verletzt werden? Wer wird dort durch die Einhaltung von nationalem Recht geschützt? Wenn die Identität eines Oppositionellen dadurch offengelegt werden kann, mit der Folge, dass dieser inhaftiert wird, wem wurde dann gedient? Ob Netzwerke politische Neutralität wahren und jegliches nationales Recht ungeachtet der Konsequenzen für die Bürger respektieren sollten, ist eine Frage, der sich die Netzwerke stellen und für die sie eine Antwort finden müssen.<br />
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/mikecogh/5280585822">Michael Coghlan</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a><br />
&nbsp;</p>
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		<title>Social Media Week: Was bedeutet Verantwortung im Internet?</title>
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Eine Menschenrechtsaktivistin, die ihre Festnahme am Flughafen von Bahrain twittert und unmittelbar ein internationales Echo erzeugt. Eine Gruppe in Armenien, die via Facebook den Bau eines Einkaufszentrums verhindert. Das sind nur zwei Beispiele für den Einsatz von Social Media, um einen politischen Zweck zu verfolgen oder sofortige Aufmerksamkeit zu erreichen. Das Interessante daran: Das Internet dient als virtueller Ort, in dem Protestierende vor Verfolgung relativ geschützt sind.<br />
Die aktuell stattfindende <a href="http://socialmediaweek.org/berlin/">Social Media Week </a> beschäftigt sich damit, wie neue Medien und Technologie unser Leben beeinflussen – von Startups über Kreativität bis hin zu ethischem Wirtschaften. Aber auch der Einfluss sozialer Medien auf Protestkultur ist Thema. Unter diesem Vorzeichen diskutierte gestern eine Expertenrunde  aus Journalisten und NGO-Vertretern über die Verantwortung von Staaten, einzelnen Akteuren und großen sozialen Netzwerken in Zeiten des digitalen Wandels. Die zentrale Frage: Wie können wir von Social Media profitieren, während gleichzeitig unsere sensiblen Daten geschützt werden? Was bedeutet Verantwortung im Internet?<br />
Eine aktuelle <a href="http://derstandard.at/2000004653503/Zensur-Netzaktivisten-kritisieren-Bann-von-Enthauptungsvideo">Debatte</a> dreht sich um die Propaganda des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) und die Frage, ob soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google Inhalte ihrer User zensieren sollten, um eine Verbreitung von gewalttätigen und menschenverachtenden Inhalten zu verhindern. Dürfen private Unternehmen überhaupt Zensur betreiben?<br />
In Deutschland gehört die Meinungs- und Pressefreiheit zu den wichtigsten Grundrechten. So widersinnig und absurd eine Meinung erscheint, sie wird geschützt, solange sie nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. <a href="http://www.tagesschau.de/inland/is-deutschland-102.html">Im Falle von IS</a> ist dieser Verstoß gegeben: Alle Aktivitäten des IS, darunter die Verbreitung und Veröffentlichung von Propagandavideos, sind auf deutschem Territorium untersagt. Höhlen Twitter, Facebook&amp; Co. die staatliche Befugnis, Zensur zu betreiben, aus? Interessante Anstöße gab Marek Tuszynski, Mitbegründer der Organisation  <a href="https://www.tacticaltech.org/">„Tactical Technology Collective“,</a> die sich dafür einsetzt, <a title="Aktivist" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Aktivist">Aktivisten</a> digitale Informationen und Hilfsmittel bereitzustellen. Er sieht das Kernproblem woanders: Von sozialen Netzwerken werde nun etwas erwartet, wofür sie nie geschaffen worden sind – Netzwerke seien lediglich Infrastruktur, ein Instrument, um Inhalte zu generieren, nicht mehr und nicht weniger. Die Technologie an sich sei weder gut noch schlecht, aber auch niemals neutral. Und genau das ist derzeit das Dilemma.<br />
Doch wer sollte für Verantwortung im Internet sorgen? Der Internet- und Völkerrechtler <a href="http://www.deutschlandradiokultur.de/konferenz-net-mundial-signal-an-ueberwachungsstaaten-dass.954.de.html?dram:article_id=283445">Matthias Kettemann erklärt in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur</a>, dass das Völkerrecht die Prinzipien regelt, nach denen das Internet reguliert ist. Somit gilt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch im Netz. Es ist von der Staatengemeinschaft einzufordern, dass dies auch eingehalten wird. Private Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen können und sollen eine solche Aufgabe schlicht und einfach nicht übernehmen.<br />
Es wird deutlich, dass die Frage um Verantwortung im Netz weiter debattiert werden muss. Die Einhaltung nationaler Datenschutzgesetze ist hier ein weiteres Dilemma. In Deutschland dient dieser Appell dem Schutz von Bürgern und deren Privatsphäre, aber wie sieht es in autokratischen Regimen aus, in denen grundlegende Menschenrechte von staatlicher Seite verletzt werden? Wer wird dort durch die Einhaltung von nationalem Recht geschützt? Wenn die Identität eines Oppositionellen dadurch offengelegt werden kann, mit der Folge, dass dieser inhaftiert wird, wem wurde dann gedient? Ob Netzwerke politische Neutralität wahren und jegliches nationales Recht ungeachtet der Konsequenzen für die Bürger respektieren sollten, ist eine Frage, der sich die Netzwerke stellen und für die sie eine Antwort finden müssen.<br />
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/mikecogh/5280585822">Michael Coghlan</a><br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a><br />
&nbsp;</p>
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