]]> Der Inselstaat ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit, sondern lässt seine Bürger auch über das Internet an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitwirken.

Während hierzulande der sogenannte Wutbürger noch um mehr politische Beteiligung ringt, sind die Isländer schon einen gewaltigen Schritt weiter. Derzeit arbeitet der Verfassungsrat des Inselstaats eine neue Verfassung aus, um die im Jahre 1944 größtenteils von den Dänen übernommene alte Konstitution zu ersetzen. Die Bürger sind ausdrücklich dazu aufgerufen, am Verfassungsentwurf mitzuarbeiten. Über Facebook, wo zwei Drittel der Bevölkerung registriert sein sollen, und die Webseite des Verfassungsrats können die Isländer Vorschläge für das neue Rechtsdokument diskutieren und selbst einbringen.

(Facebook-Seite der Verfassungsinitiative)

Im britischen Guardian stellt Thorvaldur Gylfason, Mitglied des isländischen Verfassungsrates, fest: “Ich glaube, dass dies das erste Mal ist, dass eine Verfassung hauptsächlich im Internet ausgearbeitet wird. […] Die Öffentlichkeit sieht die Verfassung vor ihren Augen entstehen … Das unterscheidet sich sehr von früheren Zeiten, als die Verfassungsväter es zuweilen besser fanden, sich auszuklinken – nicht sicht- und erreichbar.“ Keine Frage: Den Isländern die Möglichkeit einzuräumen, an der Ausarbeitung der Verfassung ihres Landes aktiv über das Netz mitzuwirken, ist in puncto politischer Partizipation innovativ und vorbildlich. Interessant wird es aber sein, zu sehen, wie viele Bürger davon tatsächlich Gebrauch machen. Die quantitative Beteiligung an der über soziale Medien wie Twitter, Facebook und Youtube vom isländischen Verfassungsrat kommunizierten und durchgeführten Verfassungsdiskussion scheint noch recht bescheiden auszufallen, schaut man sich allein die Nutzerzahlen an. Die qualitative Beteiligung ist laut Gylfason aber gut: „Es gab viel Wohlwollen für unsere Initiative. Die Öffentlichkeit hat einiges zu unserer Debatte beigetragen. Die Kommentare waren sehr hilfreich und hatten einen positiven Effekt auf das Ergebnis.“ Andererseits wird sich erst nach dem für Juli 2011 angepeilten Ende der Verfassungsdiskussion zeigen, welche der von isländischen Bürgern eingebrachten Ideen und Vorschläge konkret in die neue Konstitution eingeflossen sind.

In einem kleinen Staat wie Island mit seinen rund 318.000 Einwohnern ist es sicherlich viel einfacher, eine solche Debatte durchzuführen, als z.B. im bevölkerungsreichen Deutschland. Doch gerade das Netz könnte hier ein adäquates Mittel sein, um diese vermeintliche Hürde zu überwinden. In erster Linie bedarf es dafür aber des politischen Willens von Regierung und Volksvertretern! Siehe zum Thema auch: http://www.european-circle.de.

]]> Beim Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ist Island schon lange weltweit führend. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) will den Inselstaat nun auch zu einem Paradies für investigativen Journalismus und Whistleblowing machen.

Im Sommer des vergangenen Jahres beschloss das isländische Parlament einstimmig ein vom IMMI angestoßenes Gesetzesprojekt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für investigativen (Online-)Journalismus und neue Medien verbessern soll. politik-digital.de berichtete damals. Die treibenden Kräfte hinter der Initiative sind die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir und der IMMI-Forschungsleiter Smári McCarthy. Auch die mittlerweile getrennte Wege gehenden Internetaktivisten Julian Assange (WikiLeaks-Chef) und Daniel Domscheit-Berg (OpenLeaks-Mitbegründer) rührten einst gemeinsam mit WikiLeaks die Werbetrommel für IMMI und waren an der Vorbereitung der Initiative maßgeblich beteiligt. Begünstigt wurde die Initiative auch durch die weltweite Finanzkrise: Diese traf Island besonders hart. Mit Kaupthing, Landsbanki und Glitnir gerieten die drei größten isländischen Banken beträchtlich ins Wanken und wurden zur Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs Ende 2008 verstaatlicht. Zurück blieb ein Schuldenberg, der in etwa dem Zehnfachen der damaligen Wirtschaftsleistung Islands entsprach. Dank WikiLeaks wurden interne Berichte der Kaupthing-Bank zu Tage gefördert, wonach im großen Stil Kredite ohne ausreichende Sicherheiten vergeben und illegale Insidergeschäfte getätigt wurden. Die erfolgreiche einstweilige Verfügung der Kaupthing-Bank gegen die Berichterstattung war Stein des Anstoßes, um derlei Zensur künftig zu unterbinden.

(Bericht von 3sat-Kulturzeit über IMMI)

Am 15. April 2011 wurde nun, fast ein Jahr später, das erste Gesetz der Medienreform vom isländischen Parlament verabschiedet – weitere werden folgen. Unter anderem sieht es vor, einen starken Quellenschutz im Rahmen des investigativen Journalismus zu gewährleisten. Die im Gesetz festgeschriebenen Regelungen zum Quellenschutz orientieren sich an Empfehlungen des Europarats [RECOMMENDATION No. R (2000) 7]. Im neuen Gesetz ist ebenfalls die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste implementiert. Auf der Reform-Agenda, die bis 2012 umgesetzt werden soll, stehen folgende Inhalte:

• Isländischer Preis für freie Meinungsäußerung
• Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ (d.h. Gerichts-Tourismus,
  also die Wahl des erfolgversprechendsten Gerichtsstands für
  Verleumdungsklagen) und anderem außergerichtlichen Missbrauch
• Schutz von Mittelspersonen („intermediaries“, d.h. für Internetdienstanbieter)
• Virtuelle Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
• Whistleblower-Schutz
• Quellenschutz und Schutz der Kommunikation zwischen Quellen-Journalisten
• Einschränkung von legalen Mechanismen, die
  evtl. Veröffentlichungen verhindern könnten
• Prozedurale Schutzmaßnahmen nach kalifornischem Anti-SLAPP-Modell
  (Anti -„strategic lawsuit against public participation“, also gegen einstweilige
  Verfügungen, die die Meinungsfreiheit untergraben könnten)
• Ultramodernes Informationsfreiheitsgesetz (“Freedom of Information Act”)

(Quelle: IMMI / Übersetzung: netzpolitik.org)

(Interview von 3sat-Kulturzeit mit Birgitta Jónsdóttir)

Damit könnte der Inselstaat Island zu einem noch sichereren Hafen für die Pressefreiheit werden. Zeit Online empfiehlt Islands „Datenfreihafen“ gar als Modell für Europa. Auf der Rangliste für Pressefreiheit 2010 von Reporter ohne Grenzen wird Island bereits auf Platz 1 gelistet – und damit 16 Plätze vor Deutschland. Mit der Umsetzung der IMMI-Gesetze wird der Inselstaat diese Position nicht nur festigen können, sondern weltweit auch einen klaren Standortvorteil und eine Vorbildfunktion bei der Wahrung von Medien- und Pressefreiheit über die isländischen Grenzen hinaus besitzen. Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti verweist in ihrem Blog auf eine Anhörung zu IMMI im Europäischen Parlament vom 20. April 2011, von der ein Video existiert, das sie übersichtlich in mehrere kurz kommentierte Teile splittete. Dabei kam auch Guido Strack vom Whistleblower e.V. zu Wort. Der gemeinnützige Verein informiert nicht nur über Whistleblower, sondern berät und unterstützt diese auch. Der Whistleblower e.V. gab im März 2010 auf Anfrage des isländischen Parlaments eine ausführliche Stellungnahme zu IMMI ab. Eine deutsche Übersetzung gibt es hier. Gegenüber politik-digital.de betont Strack die Bedeutung von IMMI, insbesondere, wenn man die Initiative auf ganz Europa ausdehnen wollte. Demokratie und Rechtsstaat brauchten ein System des Gleichgewichts der Mächte. Die klassischen Institutionen würden hier immer mehr versagen, da sie von den gleichen Parteien und ökonomischen Interessenvertretern beherrscht würden. Daher seien alternative, staatsfernere Kontrollmechanismen wie Whistleblowing, Internet und unabhängige Medien umso wichtiger. „Hier gilt es, die nötigen Freiräume vor staatlicher und wirtschaftsmächtiger Einflussnahme, insbesondere Zensur, zu schützen. Ich denke, dass IMMI hierfür eine wichtige Rolle spielen kann, insbesondere weil es diesen Ansatz auch recht umfassend angeht“, so Strack.

(Bericht von Al Jazeera über IMMI)

Interessant ist, dass sich IMMI beim Thema Whistleblowerschutz am „Federal False Claims Act“ (31 U.S.C. §§3729-3733) aus den USA orientiert. Dieser sichert Whistleblowern, die Fälle von Betrug seitens der Regierung aufdecken, u.a. eine Arbeitsplatzgarantie sowie die Beteiligung an konfiszierten Geldern zu. Wer sich die überwiegend aggressiven Reaktionen der US-Politik auf die WikiLeaks-Enthüllungen zu Irak und Afghanistan sowie die offensichtlich unwürdige Behandlung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning in Erinnerung ruft, mag das kaum glauben. Das jetzt beschlossene isländische Medien-Gesetz ist aber nicht unumstritten. Die isländische Internetzeitung IceNews berichtete, dass das neue Gesetz darauf abziele, Kinder vor obszönen Inhalten zu schützen und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zur Wahrung dieser Ziele wurde jedoch eigens ein neues Medien-Komitee einberufen, um zukünftig zwischen Medien, Öffentlichkeit und Regierung zu vermitteln. Zwar habe der Gesetzentwurf ehrenwerte Absichten, jedoch sei es ein Widerspruch in sich, dass Island einerseits ganz oben auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit stehe, andererseits aber nun einen von der Regierung kontrollierten Ausschuss zum Schutz und zur Durchsetzung der Pressefreiheit errichten wolle. Ungarn mit seinem kontrovers diskutierten neuen Mediengesetz und die Entwicklung der Pressefreiheit in anderen EU-Ländern wie Italien lassen grüßen. Ein weiteres Problem: Auch die technischen Voraussetzungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, um die IMMI-Ziele zu verwirklichen. So verträgt sich beispielsweise ein effektiver Informanten- und Quellenschutz kaum mit der Vorratsdatenspeicherung – und eben jene gibt es auch in Island. Außerdem sieht sich die Initiative vor die Herausforderung gestellt, die jeweiligen Medien-Gesetze an diverse EU-Richtlinien anzupassen, die bei einem Beitritt Islands zur EU eingehalten werden müssen. Dennoch ist der Inselstaat mit seinem IMMI-Projekt ein weltweiter Vorreiter bei der nachhaltigen Stärkung von Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit, insbesondere im digitalen Bereich. All jene, die staatliche Zensur und Überwachung oder Repressionen zu fürchten haben, werden sicherlich ihr neues Domizil im Datenfreihafen Island aufzuschlagen versuchen. So wie möglicherweise WikiLeaks. Noch grandioser wäre es jedoch, wenn die isländische Freiheitswelle auch auf andere Staaten überschwappt – in einer vernetzten Welt wie der heutigen sicherlich keine utopische Hoffnung.

]]> Daten ab nach Island: Der erste Schritt zum Eldorado für Journalisten,
Whistleblower und Provider ist getan. Das isländische Parlament hat an diesem Freitag, 26.2.2010 in einer ersten Abstimmung den Vorschlag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) ohne Gegenstimmen angenommen. Wird die Initiative Gesetz, soll Island das weltweit sicherste Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheitsgesetz bekommen.

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, sagte zu
politik-digital.de, dass es zunächst darum gehe, die technischen
Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen. Die Bedingungen dafür sind
in Island aber relativ günstig, weil ein hoher Prozentsatz der
Bevölkerung gut ausgebildet ist und sehr gut Englisch spricht. Island
verfügt außerdem über Strom aus Wind und Geothermie, mit dem auch große
Rechenzentren für einen weltweiten Datenfreihafen betrieben werden
könnten. Ob die neue, pressefreundliche Gesetzgebung auch finanzielle
Vorteile für Island hat, hänge laut Rieger auch stark davon ab, wie
fest sich Medienunternehmer dort etablieren werden.

Pressefreiheit ohne Grenzen

Ausgangslage für die Initiative war der Skandal um die
Kaupthing-Bank. Durch Insiderinformationen konnten Anleger kurz vor dem
Finanz-Crash noch rund fünf Millionen Dollar auf sichere Konten ins
Ausland verschieben. Das Transparenznetzwerk Wikileaks.org hatte im
vergangenen Sommer detaillierte Informationen über die Kapitalflucht
veröffentlicht. Eine einstweilige Verfügung durch die Kaupthing-Bank
verhinderte jedoch eine Berichterstattung über den Fall.

Derartige Einschnitte in die Pressefreiheit sind in demokratischen
Ländern keine Seltenheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen
veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit,
Deutschland lag 2009 auf Platz 19. Aus Großbritannien sind Fälle
bekannt, in denen durch sogenannte ‘D-Notices’ Themen und Inhalte von
der Regierung zensiert werden. Als Begründung werden die nationale
Sicherheit oder Staatsgeheimnisse genannt.

Vorbild für andere Länder?

Meist gehe es aber darum, Skandale zu vertuschen, meint Frank Rieger in
einem Kommentar in der FAZ. Jedes Land hat seine eigenen Pressegesetze.
Dementsprechend unterschiedlich fällt daher auch der Schutz der
Meinungsfreiheit von Informanten und Journalisten aus. Island, das sich
nach seinem Beinahe-Staatsbankrott in einer schweren Krise befindet,
könnte durch die Neuregelung nicht nur bei den eigenen Bürgern das
Vertrauen zurückgewinnen, sondern auch für ausländische
Medienschaffende als Standort interessant werden.

Ob andere Länder dadurch eventuell gezwungen sein werden, gesetzlich
nachzurüsten, um einen journalistischen/ publizistischen ‘brain-drain’
zu verhindern? Dies hänge stark davon ab, wie viele Unternehmer sich
dann tatsächlich in Island ansiedeln, sagte Frank Rieger zu
politik-digital.de.

Schutz von Quellen

Durch die zunehmende Digitalisierung wird es immer weniger wichtig, wo
ein Medium produziert wird. Immer relevanter werden hingegen die
rechtlichen Bedingungen, die beeinflussen, was publiziert werden darf.
Medien sind juristisch ihrem physischen Standort verhaftet, auch wenn
sie sich zunehmend im Netz ansiedeln. 

So dürfen beispielsweise in Island Journalisten die Aussagen über
ihre Quellen verweigern – es sei denn, es liegt ein anderslautender
Gerichtsbeschluss vor. Den IMMI-Verantwortlichen ist diese Formulierung
zu schwammig, sie soll überarbeitet werden.

Whistleblower, die laut einer laut einer Zusammenstellung von
Wikileaks für die Mehrheit der aufgedeckten Korruptionsfälle
verantwortlich sind, sollen nach dem Gesetzesvorschlag der IMMI besser
geschützt werden. Ebenso wie Internet-Provider, die in Island künftig
nicht mehr für die Inhalte vermittelter Datenpakete verantwortlich
gemacht werden sollen.

Kritik von Datenschützern

Kritik an den Plänen der Initiative kommt vor allem von Datenschützern. In der taz kritisierte der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix dass „Menschen diffamiert oder intimste Informationen, an deren Kenntnis kein vernünftiges öffentliches Interesse besteht, bekannt gegeben werden, ohne dass die Urheber zur Rechenschaft gezogen werden können“.