Politik versteht Internet nicht

"Heute weiß die Politik noch nichts mit dem Internet anzufangen", so charakterisiert Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco e.V, das Verhältnis von Politik und Internet. Vor dem Hintergrund des neuen Netzsperren-Gesetzes erklärt er die technischen Möglichkeiten und Grenzen von Netzsperren und deren Relevanz als Wahlkampfthema.

Matthias Güldner argumentiert für Netzsperren

Die Zensursula Debatte sorgt bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für eine scharfe verbale Auseinandersetzung. Der Bremer Grünen-Politiker Matthias Güldner bezeichnet die Argumentation gegen Internetsperren als ignorant: "Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert". Er spricht sich gegen die "Glorifizierung des Internets" und für Netzsperren als Mittel zum Menschenrechtsschutz aus. Der Bundesvorstand der Grünen vertritt genau die gegenteilige Position. Für kindepornografische Inhalte muss gelten: Löschen statt Sperren!

Bayern bleibt langsam

Ein schnelles Internet bleibt für viele ländliche Ortschaften in Bayern weiterhin ein leeres Versprechen. Und zwar aus rein kommerziellen Gründen: Für die Telekom wäre ein Austausch der alten Kabel gegen neue Leitungen nicht profitabel. Die bayerischen Landespolitiker weisen die Verantwortung, Handlungsdruck auf die Telekom auszuüben, von sich: Die schnellen Internetanschlüsse seien Aufgabe der Wirtschaft.

Konkurrenz für Facebook

Kleine soziale Netzwerke mit speziellen Nutzerkreisen avancieren zu einem neuen Business Modell. Das "everything to everyone "- Konzept von Facebook beispielweise wird zunehmend von älteren Usern genutzt. Die jüngeren Nutzer dagegen wenden sich zunehmend den Nischenangeboten im Social Networking zu oder kreieren kurzerhand eigene Verwendungsfelder auf der Basis der bestehenden Websites. Zu den kleinen, schnell wachsenden sozialen Netzwerken zählen laut Reuters Ning, Sodahead, Fanpop and Funadvice.

Gekaufte Pro-Israel User

Propaganda im zivilen Gewand: Vertreter des israelischen Außenministeriums gaben bekannt, dass sie junge Israeli für ihr "internet warfare team" rekrutiert haben, damit diese sich auf den Kanälen des Social Webs positiv zur israelischen Außenpolitik äußerten. Dieses PR-Projekt wurde speziell für Israels Angriff auf den Gazastreifen im Dezember/ Januar entwickelt. Das Außenministerium  leugnet zwar weiterhin die Existenz eines solchen digitalen Einsatzteams, man werde aber nicht gegen die Berichterstattung aktiv werden.

Twittern als Muss

Die britische Regierung hat mit einem Strategiepapier die Behörden des Landes und ihre Mitarbeiter aufgefordert, über Twitter und andere Web2.0-Kanäle in den Dialog mit den Bürgern zu treten. Die Präsenz in Online-Portalen ermöglicht einen Einblick in die Arbeit der Behörden und aber auch in das Privatleben der Politiker. Von mehr als eine Stunde Twittern pro Tag und das „Folgen“ von Usern wird aber abgeraten.

Wanted: IT-Talente fürs FBI

Für US-Regierung ist der Cyberspace eine Herausforderung, vergleichbar mit der Eroberung des Weltraums in den 50ern. Deswegen werden jetzt 10.000 Highschool-Schüler und Studenten über einen Talentwettbewerb gesucht, um Schwächen und Sicherheitslücken der IT-Infrastruktur der Regierung zu verbessern. Die jungen "Praktiker, Forscher und Krieger" haben die Chance, unter anderem beim Geheimdienst NSA , beim Verteidigungsministerium und in der Bundesbehörde FBI zu arbeiten.

"Ihh-Teh-Beauftrachter", als Hans Bernhard Beus seine neue Funktion westfälisch ausspricht, klingt der Begriff ganz anders als der "Chief Information Officer", den sich die Wirtschaft wünscht. Beusts Ansprache beim Neujahrsempfang der Initiative D21 machte deutlich, dass er sich eher als (Ab-)Arbeiter sieht, denn als Strategen.

Projekte in der Pipeline

Abarbeiten will Beus Projekte wie die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115. Die einheitliche Nummer, unter der Bürger Behördeninformationen erhalten oder zum richtigen Ansprechpartner weiterverbunden werden sollen, ist seit Jahren im Gespräch. Das Projekt will Beus allerdings nicht von oben verordnen, sondern stückchenweise einführen – zunächst in Modellprojekten.

Aufarbeiten will Beus auch den Wust an bundeseigenen Netzen, die zum Beispiel dafür sorgen, dass man Ministeriumsmitarbeiter in Berlin und Bonn unter der gleichen Vorwahl 01888 erreichen kann. Außerdem will er die Einführung eines elektronischen Personalausweises voranbringen, mit dem sich Bürger bei Online-Behördengängen identifizieren können. Beim Personalausweis-Projekt will Beus besonders auf Sicherheit und Datenschutz achten.

Keine großen Neuerungen also und alles sehr technisch. Der 58-jährige promovierte Jurist hat eine klassische Beamtenkarriere hinter sich und ist nur im Nebenberuf "IT-Beauftrachter". In erster Linie arbeitet er als Staatssekretär im Bundes-Innenministerium. Die Wirtschaft hatte sich einen Macher mit eigenem Haushalt, persönlicher Verantwortung und weit reichenden Kompetenzen gewünscht.

(Artikel) Eritrea ist in erster Linie bekannt für seine langen Dürrezeiten und die Hungersnot seiner Bevölkerung. Ausgerechnet Eritrea gilt als Sonderfall, wenn es um die Verbreitung des Internet geht. Anders als in anderen Entwicklungsländern kam das Internet vor der Demokratie im Land an.

Die demokratische Transformation afrikanischer Staaten kann zur dritten Demokratisierungswelle gezählt werden, die sich seit Ende der 1980er Jahre auch Staaten in Mittel-, Ost- und Südeuropa oder Lateinamerika erfasst hat. Das Internet als Demokratisierungsfaktor verstärkt andere demokratisierende Faktoren, dazu gehören demokratische Partizipation, institutionalisierter Wettbewerb, die Herbeiführung und Einhaltung von Menschenrechten und Pro-Kopf-Einkommen. Kurzum, es fördert und beschleunigt Entwicklung und Demokratie.

Die Zahl der Internetnutzer in Afrika hat sich von etwa 1,14 Millionen im Jahr 1999 auf etwa 6,31 Millionen im Jahr 2002 erhöht. Bei einer Einwohnerzahl Afrikas von ca. 750 Millionen mögen ca. 800.000 Internetnutzer, im Jahr 2001, davon etwa 80 Prozent in Südafrika, als sehr wenig erscheinen. Jedoch handelt es sich um eine in wenigen Jahren zustande gekommene und ständig steigende Zahl. Heute sind alle 53 Länder Afrikas vernetzt. Die Zahlen der Nutzer variieren je nach Quelle. Angaben über Zugangs- und Nutzerzahlen von Regierungsstellen und Internetprovidern sind zumeist optimistischer als die von NGOs.

Der rapide Anstieg der Internetzugangs- und Internetnutzungsmöglichkeiten in Entwicklungs- und Transformationsländern liegt nicht nur an den Forderungen aus der jeweiligen Gesellschaft selbst. Nicht zu unterschätzen sind auch die Impulse vieler transnationaler und internationaler Institutionen, die entwicklungs- und bildungspolitische Initiativen in afrikanischen Ländern betreiben.

Erst kam das Internet, dann die Demokratie

Gerade in Konfliktsituationen kann das Internet enorm dazu beitragen, dass ein Land seine demokratischen Potenziale weiter ausbauen kann – Eritrea ist das beste Beispiel. Die Bevölkerung ist seit dem Konflikt mit Äthiopien und dem Unabhängigkeitskrieg (1961 bis 1991) die treibende Kraft. Sie war in schwierigen Konfliktsituationen oft auf sich selbst angewiesen die internationale Gemeinschaft griff selten ein, um die Probleme des Landes zu lösen. Die Folge: Selbstvertrauen und Eigenverantwortlichkeit in sozio-politischen Angelegenheiten sind heute in der Gesellschaft fest verankert. Internet- und Kommunikationsmedien werden immer stärker genutzt, nicht zuletzt dank der Community der Exil-Eriträer.

Schon im 19. Jahrhundert führte die italienische Kolonialmacht die ersten modernen Kommunikationstechnologien wie etwa die Telegrafie ein, um den Staatsapparat effektiver führen zu können. In etwa zeitgleich etablierte sich eine moderne Presse mit entsprechenden Verbreitungsmöglichkeiten und fundierter Recherche. Proteste gegen die Kolonialregierung waren an der Tagesordnung, eine Opposition formierte sich. Die Pressefreiheit kam erst in den 1940ern unter nun britischer Kolonialherrschaft .

Um die breite Masse der Bevölkerung zu politischer Partizipation zu mobilisieren und nationalistische Symbole sowie bereits liberalisierte Wirtschaftszweige zu stärken, bedienten sich politische Parteien und Gruppierungen seit Mitte des 20. Jahrhunderts moderner Kommunikationsmittel. Nach Jahrzehnten äthiopischer Unterdrückung waren die verschiedenen nationalen Kulturen wieder erwünscht, sie gelten als wichtiges Merkmal nationaler Identität. Auch während des Kalten Kriegs war das Gemeinwesen im Alltag verankert. Einige Grundmerkmale der Demokratie waren zu dieser Zeit schon vorhanden und Demokratisierungsmomente erkennbar. Trotz der Interessenartikulation der Bevölkerung am Ende des Kalten Krieges und zu Beginn der Entkolonialisierung gelang es nicht, die Sicherheitsinteressen der USA sowie das andauernde äthiopische Interesse am Zugang zum Roten Meer zurückzustellen. Eine Zwangsverbindung mit Äthiopien mündete so abermals in Unterdrückung und der Abschaffung demokratischer Institutionen wie der Presse- und Versammlungsfreiheit. Unter dem Deckmantel der Konfliktlösung kam Unterstützung von den Vereinigten Staaten. John Foster Dulles, republikanischer Staatssekretär der USA in den fünfziger Jahren unter Eisenhower, begründete die außenpolitische Position der USA damit, Frieden schaffen und erhalten zu wollen. Reaktionen und Proteste der eriträischen Zivilgesellschaft blieben trotz Sanktionsdrohungen nicht aus, Untergrundorganisationen bildeten sich.

Dieser Konflikt endete 1991 mit dem Zusammenbruch der äthiopischen Armee und führte zu einer
politischen Transformation in Eritrea und Äthiopien. Nicht nur die Elite sondern auch Angehörige anderer Gesellschaftsschichten sind politisch sehr aktiv, sie haben sich zu Interessensgruppen zusammengeschlossen und wollen auf politischer Ebene etwas erreichen, kurz: Sie wollen Einfluss auf die politische Agenda nehmen können und mithelfen, eine funktionierende Infrastruktur zu etablieren. Der Wieder- und Neuaufbau der IuK-Medien war auch aus außenpolitischem Gründen eine der Prioritäten der eriträischen Regierung. Als 1999 die Internetverbindung komplett stand, räumten die USA ein, dass der Anschluss ans Internet eine starke Antriebskraft der Demokratie sei. Die Befürchtungen von Globalisierungskritikern, dass die afrikanische Bevölkerung mit zunehmender Digitalisierung traditionelle Werte verliere, hat sich bislang nicht bestätigt.

Am Beispiel von Eritrea zeigt sich, wie rasant sich das Internet in afrikanischen Staaten fortentwickelt und sich als gesellschaftsfähig etabliert. Man muss nur im Internet selbst nachsehen, um festzustellen, dass zahlreiche eriträische Akteure, ob in
politischem, ökonomischem oder kulturellen Interesse, ihre Informationen online verbreiten.

Alle 53 Länder Afrikas sind heute digital vernetzt. Seit 1999 hat sich die Zahl der Internetnutzer von etwa 1,14 Millionen auf etwa 6,31 Millionen im Jahr 2002 erhöht. Auch wenn das bei einer Einwohnerzahl von etwa 750 Millionen Menschen wenig erscheinen mag – die Quote steigt beständig. Allein 80 Prozent der Nutzer sitzen in Südafrika.

Aber forciert das Internet die Demokratisierung? Welche Konsequenzen hat die Verbreitung der Digitalisierung? Und vor allem: Welche Hindernisse stehen dem Internet entgegen?

Der Zusammenhang von Politik und Internet ist nicht von der Hand zu weisen. Das Internet ist ein entscheidender Demokratisierungsfaktor unter zahlreichen anderen. Allerdings kommt dem Internet immer stärker die Bedeutung eines „Grundbedürfnisses“ (Kofi Annan) und „Menschenrechts“ (Nelson Mandela) zu. Bei zahlreichen afrikanischen Gipfeln und Abkommen gehört das Internet und andere Kommunikationsmedien inzwischen wie selbstverständlich zur Agenda. So auch beim ersten gemeinsame Gipfel Afrikas und der Europäischen Union im Jahr 2000 in Ruanda: Ein wichtiges Ergebnis war, dass die Akteure die Rolle der NGOs für die Entwicklung des Internets stärkten und anerkannten, dass das Internet einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung von Frieden und Demokratie in Afrika hat.

Das Grundproblem: Ein gewisses Bildungslevel ist Voraussetzung für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Medium. Die Kluft zwischen Arm und Reich, Informationselite und bildungsfernen Schichten wächst, die so genannte digitale Spaltung ist unübersehbar. Am wichtigsten scheint, das Internet für Universitäten und Bibliothekssysteme zugänglich zu machen. In Sierra Leone haben sich beispielsweise Bildungs- und Trainingsprogramme etabliert, die ausschließlich auf Lern-, Lehr- und Forschungsmaterialien basieren, die online verfügbar sind. Gezielte Fortbildungsmaßnahmen gehören mittlerweile in fast allen afrikanischen Staaten zur Tagesordnung, denn alle Beteiligten wissen: Know-How produziert gleichzeitig einen Bedarf an der Nutzung dieses IuK-Mediums. Die Folge: Entwicklungsländer überspringen analoge Techniken und gehen gleich zu den digitalen Medien über. Auf diese Weise finden sie Anschluss an unabhängige Informationsquellen und können auf ortsunabhängige und effektive Kommunikation bauen: beides Grundvoraussetzungen dafür, am globalen aber auch nationalen Geschehen teilzuhaben.

Unabhängige Informationen und Netzwerkbildung

Die politische Partizipation via Internet nimmt längst konkrete Formen an, wie allein die zahlreichen
Telecenter in ländlichen Gegenden Afrikas zeigen. Telecenter sind im Prinzip Internetcafés mitten im Nichts, Radio und Satellitentechniken sind meist die Basis dieser innovativen Projekte. Eines steht in
Manguzi einer entlegenen Region im Nordosten Südafrikas, eine Anlaufstelle für die verstreute Bevölkerung, Emails zu verschicken, im Internet zu surfen, Kontakt zur Welt zu halten. Ein Schreibservice für Analphabeten gehört in der Regel auch dazu. Ob in Manguzi, im Senegal oder im Rest Afrikas: Viele Bürger sind bereit, Dutzende Kilometer bis zum nächsten Telecenter zu laufen, um ins Internet zu kommen. Allein dieser Hype um die Telecenter ist ein Indiz dafür, dass das Internet als Kommunikationsmedium das existierende Kommunikationsvakuum auch für Normalbürger füllen und unabhängige Informationen bereitstellen kann: Sie sind auf die gesteuerten Meldungen der Regierungen nicht mehr angewiesen.

In westlichen Demokratien schafft es das Internet kaum, diejenigen zu mobilisieren, die sich ohnehin nicht beteiligen, und stärkt eher die Partizipation derer, die schon aktiv sind. In Afrika ist das anders. Interessengruppen haben per Internet bereits erfolgreichen Handlungsdruck auf Regierungen ausgeübt. Das Internet hat so die Demokratisierung auf dem Kontinent trotz diktatorischer Politik begünstigt. Politisches Interesse und politische Beteiligung ist in den meisten afrikanischen Staaten generell groß, wie entwicklungspolitische Experten wie Richard Vengroff oder Michael Magala seit Jahren argumentieren. Ein mögliches Indiz für die hohe Qualität der entstehenden Demokratien. Einer voranschreitenden digitalen Spaltung innerhalb der Gesellschaften lässt sich mit einfachen Mitteln entgegenwirken: Wem Internetzugang und Know-How günstig zur Verfügung stehen, der kann vielseitige Informationen akquirieren und eigene Präferenzen auf die politische Agenda befördern.

Der Weg aus der Marginalisierung

Kriegerische Konflikte, autoritäre militärische Kräfte, die auf die Regierung einwirken, Einschränkungen des Rechts auf Opposition und Beeinträchtigung von Wahlen und gerichtlicher Unabhängigkeit sowie Korruption hemmen Demokratisierung. Telekommunikationsmonopole sind zusätzliche Hindernisse. Energieversorgungsdefizite bewirken, darüber hinaus, dass weite Teile der ländlichen Bevölkerung vom auf Telekommunikation basierenden Fortschritt ausgeschlossen bleiben. Die Folge: Die betroffenen Landesteile werden noch mehr benachteiligt und bleiben technologisch rückständig.

Allerdings stehen nach wie vor einige Regierungen – wie beispielsweise in Benin – der Förderung des Internets und entsprechenden Bildungsmaßnahmen gleichgültig gegenüber. Diese Aufgabe müssen derzeit noch in erster Linie NGOs bewältigen. Ihre Plädoyers für das Internet, für den interaktiven Informationsfluss und das Diskurspotential einer Mehrparteiendemokratie verhallen weitgehend ungehört. Aber es gibt Ausnahmen. Die senegalesische Regierung will den Internetzugang für die breite Masse der Bevölkerung möglichst günstig gestalten und respektiert die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte der Meinungs- und Pressefreiheit in der Praxis. In Nigeria wird das Internet als erleichternder Faktor individueller Freiheit, der Presse- sowie Meinungsfreiheit und der demokratischen Entwicklung des Landes bewertet und von der Regierung anerkannt. Zugleich streben diese Länder einen deliberativen politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess an, der über die Teilnahme an Wahlen hinausgeht. Sie wissen, dass sie gerade via Internet wieder an fortgeschrittenere Staaten Anschluss finden können. Beim Blick auf Afrika ist klar: Politische Strukturen stehen derzeit unter Anpassungsdruck, das wissen die Befürworter wie auch die Gegner der Digitalisierung. Aber letztendlich geht es um nichts weniger als einen Weg aus der Marginalisierung.

(Artikel, 19. Oktober 2006) Brasilien geht pro Linux und macht sich für eine Neuregelung geistiger Eigentumsrechte stark. Die Südamerikaner führen eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich auf diesem Wege aus wirtschaftlicher Abhängigkeit befreien wollen.

Seit einigen Jahren verfolgt Brasilien eine ganz eigene Entwicklungspolitik. Das südamerikanische Land kehrt Bill Gates’ Imperium den Rücken und fördert den Einsatz und die Entwicklung von
Freier/ Open Source Software (FOSS). Begonnen hat die pro-Linux-Politik auf kommunaler und Bundesebene, seit dem Wahlsieg der
Arbeiterpartei unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gehört die Förderung von offenem Code zum Regierungsprogramm. Die Brasilianer haben erklärt, 80% der neu anzuschaffenden Computer mit Open Source Software auszustatten. Auch die existierende öffentliche IT-Infrastruktur migriert auf FOSS, und staatlich geförderte Software soll unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Außerdem ist freie Software Bestandteil nationaler Programme zur Überbrückung des Digital Divide, denn ein Großteil der Brasilianer hat
keinen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTs) wie dem Internet. Mit der Überwindung des digitalen Grabens ist der Anspruch verbunden, gleichzeitig wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung zu fördern. Diese Hoffnung speist sich aus dem Umstand, dass Zugang zu Information und Wissen, seine Schaffung und Verbreitung, ein zentraler Machtfaktor in einer globalisierten, vernetzten Welt ist.

Und hier nun kommt Software ins Spiel – fungiert sie doch als Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine. Die weiche Ware besteht nicht nur aus Information, sondern ist gleichsam der Zentralschlüssel zu digitalen Datenräumen und Wissen aller Art. Eines der Hauptargumente der Brasilianer für Linux lautet, dass es ökonomisch sinnvoller ist, Staatsgelder für die Ausbildung lokaler Arbeitskräfte auszugeben, als die finanziellen Ressourcen ins Ausland zu transferieren, um dort Software-Lizenzen einzukaufen. Denn anders als bei proprietärer Software, beispielsweise dem Betriebssystem Windows von Microsoft, fußt das ökonomische Wertschöpfungsmodell nicht auf Erhebung von Lizenzgebühren. Stattdessen bringen Serviceleistungen um die Software herum Gelder ein. Freie Software ist längst kein Spielzeug für Technik-begeisterte Bastler mehr. Konzerne wie IBM oder Novell Suse und eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen erwirtschaften mit diesem speziellen Code Profit. Der
Firefox-Browser, Linux-basierte Betriebssysteme wie Debian oder das Office-Paket
OpenOffice zählen zu den bekanntesten Anwendungen. Brasilien hat eine sehr aktive FOSS-Szene. Die weltweit ersten mit Open Source betriebenen Bankautomaten haben die Südamerikaner entwickelt.

Freie Software hat, geschützt durch spezielle Lizenzen, eine ganz eigene Kultur und Ökonomie, die sich aus ihren vier Haupt-Merkmalen ergibt: die Software darf ohne jede Einschränkung benutzt werden, der Quellcode ist verfügbar, er darf verändert und es darf aus ihm gelernt werden, die Software darf ohne Einschränkungen und ohne Zahlungsverpflichtungen kopiert und weitergegeben werden, die Software darf verändert und in veränderter Form weitergegeben werden.
Quellcode ist die „DNA“ des Programmcodes, bestehend aus Textbefehlen, geschrieben in einer höheren Programmiersprache. Entwicklung und Anpassung von Software ist nur in dieser Rohform möglich. Open Source Software entsteht innerhalb offener Netzwerk-Strukturen, in denen Informatik-Studenten, Hobby-Programmierer und IT-Profis über Ländergrenzen hinweg miteinander kooperieren.

Weil bei FOSS der Bauplan frei zugänglich ist, schätzen die Südamerikaner diese Art Code. Marcel Tosatti, Brasilianer und ehemaliger Hüter des Linux-
Kernel, drückt es so aus: „Die Technologie und die Lizenz gibt den Ländern der Dritten Welt die Chance, nicht mehr Sklaven irgendeiner Technologie zu sein. So kann jedes Land eigene Technologien entwickeln.“ Nicht zuletzt weil proprietäre Software die Anpassung an lokale sprachliche Bedürfnisse oft unmöglich macht, empfinden ärmere Länder ihre Benutzung als eine Art „elektronische Kolonisierung“. Eine generelle Unzufriedenheit mit Preisstruktur, Lizenzmodellen und Service des global mächtigsten proprietären Software-Produzenten – Microsoft – spielt eine zentrale Rolle. Tatsächlich handelt sich der Konzern immer wieder Klagen wegen wettbewerbswidriger
Praktiken ein. Auch die entwickelte Welt stört sich zunehmend an der Monopolstellung Microsofts und findet in freier Software eine willkommene Alternative. Die Stadt
München beispielsweise ist dabei, ihre gesamte Verwaltung auf FOSS zu migrieren.

Brasiliens pro-Linux Politik ist eng verknüpft mit den Auseinandersetzungen um geistige Eigentumsrechte. Entwicklungs- und Schwellenländer erklären seit Jahren, dass die existierenden Copyright-und Patentsysteme nicht zu ihrem Vorteil arbeiten, sondern die Interessen entwickelter Länder beziehungsweise der dort ansässigen Unternehmen reflektieren. Die ursprüngliche Idee hinter geistigem Eigentum ist einleuchtend: Erfinder und Kreative bekommen ein zeitlich befristetes Monopol auf ihre Erzeugnisse und können wegen Ausschaltung des Wettbewerbs hohe Preise verlangen. Obwohl die Ideen temporär nicht von anderen genutzt und weiterentwickelt werden dürfen und Folge-Innovationen sich somit verzögern, rechnet sich das Konzept. Denn der Staat schafft auf diesem Wege Anreize für Innovation. Kritiker sagen, dass die kontinuierliche Ausweitung geistiger Eigentumsrechte, etwa auf mathematische Algorithmen, Gene oder Pflanzen, das System pervertiert und Innovation verhindert. Nicht mehr die besten Ideen, sondern die teuersten Anwälte setzten sich durch. Im Falle von armen Ländern tritt das Problem verschärft zutage. Sie verfügen kaum über Patente und Copyrights und die Möglichkeiten,
sie durchzusetzen. Bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) führt Brasilien eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich für eine Neubewertung geistiger
Eigentumsrechte einsetzen. Die WIPO ist eine UN-Agentur, die Markenrechte, Patent- und Copyrightsysteme global verbindlich festlegt. Es ist kein Zufall, dass gerade die Brasilianer auf neue Konzepte betreffend geistiges Eigentum setzen. In den 1990ern waren sie die ersten, die ernsthaft gedroht haben, im öffentlichen Interesse Patente auf überteuerte AIDS-Medikamente zu verletzen. Und zwar unter einer konservativen Regierung.

Die offene Regelung geistiger Eigentumsrechte bei freien Software-Systemen wie Linux soll helfen, technologisch und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Denn bei Software geht es nicht nur um Code, sondern um Rechte, Kontrolle, Sicherheit, Transparenz und Macht. Software ist eher ein Prozess denn ein Produkt – um sie einsatzfähig zu halten, ist kontinuierliche Weiterentwicklung unerlässlich. Während proprietäre Technologien nur denen offen stehen, die sie sich leisten können, erlaubt Freie Software Zugang zu Wissen und Informatik der entwickeltesten Länder.

Ob Brasiliens pro-Linux Politik weiter voranschreitet, bleibt indes abzuwarten. Ist sie doch eng verbunden mit dem Schicksal der Arbeiterpartei. Die Förderung Freier Software gewinnt aber auch in anderen Ländern Lateinamerikas an Bedeutung: seit September 2005 ist in Peru Einsatz und Förderung freier Software
gesetzlich festgeschrieben.

Man darf die brasilianische Politik nicht als bloßes Armuts-Bekämpfungsprogramm abtun. Dahinter steht die Absicht, kommerziellen und gesellschaftlichen Mehrwert ohne klassischen Schutz geistigen Eigentums zu schaffen, sondern mit neuen Copyright- und Patentmodellen, die an die Bedürfnisse moderner Wissensgesellschaften angepasst sind. Wissen ist ein ganz besonderes Gut: es wächst durch Teilung.

Dieser Text steht unter CreativeCommons-
Lizenz und darf unter Namensnennung der Autorin zu nichtkommerzieller Nutzung unter gleichen Bedingungen weitergegeben werden. Die Autorin des im Januar verfassten Textes, Meike Richter, hat ihre Magisterarbeit zum Thema auf ihrer Website fair-code.net
veröffentlicht.

Wachstum und Konvergenz

Die Lissabon-Strategie ist ein EU-Programm, das zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Sie basiert zu einem großen Teil auf dem Kommunikations- und Informationssektor, da in diesem Bereich erhebliches Wachstums- und Beschäftigungspotential steckt. Laut EU-Kommission beträgt sein Anteil am europäischen BIP-Wachstum 25% und am Produktivitätswachstum 40%. Deutlich wird die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) auch daran, dass sich die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Industrieländern nicht zuletzt durch den jeweiligen Anteil der IKT-Wirtschaft am BIP erklären lässt.

Untersuchungen der EU für den Zeitraum 1995-2000 verweisen auf einen Zusammenhang zwischen diesem Anteil und der Produktivität: So verzeichneten etwa Finnland und Irland bei einem Anteil von über 10% mit 2,5 bzw. 5,3 % ein Produktivitätswachstum weit über EU-Durchschnitt (1,4%), wohingegen Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien mit einem Anteil um 5% ein unterdurchschnittliches Produktivitätswachstum aufwiesen.

Um die wirtschaftlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und die gebotene Erhöhung von Investitionen in den IKT-Bereich zu erreichen möchte die Kommission mit der Strategie i2010 der technologischen Entwicklung zur digitalen Konvergenz Rechnung tragen. Dieses Zusammenwachsen der zuvor getrennten Sphären des Inhalts, der Netze und der Geräte verlange, so die
Kommission, entsprechende „politische Konvergenz“.

Politischer Handlungsbedarf

Doch was ist unter einer „politischen Konvergenz“ zu verstehen? Welche Rolle spielt die Politik hierbei und wie weit sollte die Politik das Projekt unterstützen? In ihrer
Rede am Digital Lifestile Day 2006 in München hat die zuständige Kommissarin Viviane Reding darauf hingewiesen, dass Entwicklung und Innovation im IKT- und Mediensektor in erster Linie Unternehmern und Wirtschaft vorbehalten bleiben müssten. Gleichwohl komme auch der Politik eine bedeutende Aufgabe zu. Dies ergebe sich schon aus den Hindernissen für eine optimale Entwicklung der IKT in Europa. Ein Grundproblem ist demnach die mangelnde industrielle Verwertung von Innovationen, die nach Reding ihre Ursache in der häufig durch Bürokratismus fehlgeleiteten öffentlichen Finanzierung von Forschung und Entwicklung hat.
Der von EU und OECD angestellte Vergleich mit anderen Industrienationen zeigt neben den Ausführungen der Kommissarin ein Defizit in der Höhe der Forschungsförderung. Während in den USA und Japan im Jahre 2002 350 bzw. 400 Euro pro Einwohner für Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich ausgegeben wurden, waren es in Europa (EU 15) lediglich 80 Euro. Der Anteil an der Gesamtforschung war mit 18% nur etwa halb so hoch wie in den USA und Japan.

Aufholbedarf für Europa z.B. gegenüber Japan erkennt Reding in der genanten
Rede zudem in Hinblick auf die Schnelligkeit der Netze: ein wesentlicher Faktor der Attraktivität digitaler Angebote für die Konsumenten. In der Tat liegt Europa mit einer Verbreitung der Breitband-Technologie bei 9% der Bevölkerung (Jan. 2005) hinter den USA (11,5%/2004) und Japan (14,6%), vor allem aber hinter Südkorea (26,8%) zurück.

Die inhaltliche Attraktivität wiederum sei durch ein strukturelles Problem der EU beeinträchtigt. Denn Voraussetzung für gute, attraktive Inhalte ist nach Reding der Schutz geistigen Eigentums. In diesem Bereich gebe es aber trotz aller Harmonisierungs-bemühungen nach wie vor 25 verschiedene Rechtslagen. Von einem einheitlichen Markt für Inhalte wie in den USA ist Europa folglich noch weit entfernt. Wie man sieht, eine ganze Menge Hürden, die politisch zu beeinflussen sind.

Einheitlicher Informationsraum, Forschung und Integration

Es besteht politischer Handlungsbedarf, der rechtliche und verwaltungsmäßige Rahmenbedingungen, den Ausbau der Infrastruktur sowie Umfang und Art der Forschungsförderung betrifft. Vor diesem Hintergrund zielt die Strategie i2010 auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraums sowie die finanzielle Erhöhung und qualitative Verbesserung der EU-Forschungsförderung ab. Als dritter Schwerpunkt wird darüber hinaus die „Förderung einer Informationsgesellschaft“ genannt, „die alle Menschen einbezieht.“ i2010 räumt also neben den ökonomischen auch den partizipatorischen Aspekten des digitalen Zeitalters Platz ein.

Der einheitliche Informationsraum soll zwischen 2005 und 2007 durch eine effektivere Fequenzverwaltung, eine Modernisierung der Vorschriften für die audiovisuellen Mediendienste sowie für elektronische Kommunikation, schließlich durch die Etablierung einer sicheren Informationsgesellschaft und einer effektiven und interoperablen Verwaltung digitaler Rechte vorangetrieben werden.

Zur Behebung der Unzulänglichkeiten im Forschungsbereich setzt die Kommission zum einen auf die Erhöhung der Forschungsausgaben. Diese sollen um 80% steigen. Finanziert werden soll das Vorhaben durch das 7. Forschungsrahmenprogramm (7.RP) sowie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Relevant ist insbesondere das 7. RP mit jährlichen Mitteln von 1,8 Milliarden Euro, während das zweite Programm zwischen 2007 und 2013 800 Millionen Euro bereitstellt. Zum anderen wird die Art der Förderung modifiziert. Vorgesehen ist eine Konzentration auf die wichtigsten Technologien im IKT-Sektor, etwa die Nanotechnologie. Erster Maßstab der Förderung soll stets ihre Relevanz für die Behebung von Engpässen für die weitere Entwicklung der digitalen Wirtschaft sein.

Die Teilhabe aller Menschen in Europa an den Vorzügen der Informationsgesellschaft ist Ziel des dritten Schwerpunkts der Strategie. Die Kommission hat diesbezüglich einen Aktionsplan für elektronische, bürgernahe Behördendienste vorgeschlagen. Digitale Bibliotheken sollen allen Bürgern den Zugang zur multilingualen europäischen Kultur ermöglichen. Die demographischen Entwicklung in Europa wird ebenso berücksichtigt: etabliert werden sollen Technologien für eine alternde Bevölkerung. Ab 2008 ist eine Initiative für die digitale Integration vorgesehen, mit dem Ziel geographische und gesellschaftliche Unterschiede zu überwinden.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert worden, bis Oktober in ihren nationalen Reformprogrammen Prioritäten im IKT-Bereich zu setzen, um die Ziele der Kommissionsstrategie zu unterstützen. Bis zum 29.11. 2005 lagen entsprechende Ausführungen aus den meisten Mitgliedstaaten vor. Deutschland beschrieb seine Bemühungen im Dezember 2005. Das Programm soll eng mit der „High-Tech-Strategie Deutschland“ aus der
Koalitionsvereinbarung abgestimmt sein. Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang mit der Strategie 2010 zudem auf das noch von der alten Regierung erstellte Aktionsprogramm „
Informationsgesellschaft 2006“ aus dem Jahre 2003.

Moderator: Liebe Open Source-Freunde und Skeptiker, herzlich
willkommen im Live-Chat, veranstaltet vom Bundesministerium des Innern.
Unser heutiger Gast ist die Parlamentarische Staatssekretärin Ute
Vogt, die direkt vom Business- und Behördenkongress im Rahmen der
Software-Messe "LinuxTag 2004" in Karlsruhe chattet. Das heutige
Thema: Open Source Software in der Verwaltung. Guten Tag Frau Vogt.
Wir haben 60 Minuten Zeit. Sind Sie bereit?

Ute Vogt:
Ja, klar.

Moderator: Sie sagen, Open Source Software (OSS) sei ein wichtiger
Innovationsfaktor für den Standort Deutschland. Können Sie
das bitte näher ausführen?

Ute Vogt: OSS gibt die Chance, viele unterschiedliche Ideen
im Wettbewerb zu entwickeln – Weg vom Monopol hin zur Vielfalt.

Max99: Welche Vorteile bringt Open Source Software
in der Bundesverwaltung?

Ute Vogt: Kommunikation kann zwischen unterschiedlichen Systemen
organisiert werden. Häufig sind die Lösungen kostengünstiger
und vorhandene Systeme müssen nicht komplett erneuert und vereinheitlicht
werden, sondern können aufeinander abgestimmt werden. Außerdem
lässt sich OSS auf die Bedürfnisse der Verwaltung anpassen,
z.B. zur Gewährleistung der Sicherheit.

Moderator: Nachfrage zur Vielfalt:

Wiener: Brauchen Behörden nicht statt mehr IT-Vielfalt
wenige Standards, um den Austausch zu erleichtern?

Ute Vogt: Ja, wir müssen uns auf offene Standards verständigen.
Die einzelnen Systeme und ihre Hersteller können und sollen durchaus
unterschiedlich sein. Wichtig sind gemeinsame Standards für die
Kommunikation und Transaktion.

Ruudi: Vielfalt in der Software-Landschaft von Behörden
durch OSS? Ist die IT-Struktur von Behörden nicht eh schon sehr
heterogen und untereinander inkompatibel? Wird das nicht verstärkt?

Ute Vogt: Entscheidend ist, dass nicht wenige große Anbieter
den Markt beherrschen und damit am Ende Preise und Gestaltung der Dienstleistung
dominieren. Vielfalt empfinde ich als positiv und Wettbewerb natürlich
auch.

Moderator: Sie sprachen Standards an. Gibt es da erste Ergebnisse?

Ute Vogt: Die Behörden und Wirtschaft sind sich darüber
einig, dass die Zukunft in der XML-Technologie liegt. Entsprechende
Standardisierungsvorhaben finden Sie z.B. im Rahmen der eGovernment-Initiative
Deutschland Online. Einheitliche Standards und Architekturen gibt u.a.
das SAGA-Papier aus dem BMI (Innenministerium) vor, das auch von vielen
Ländern und Gemeinden angewendet wird.

OnoSendai: Gibt es so etwas wie SAGA auch für
Dateiformate wie .doc oder .xls?

Ute Vogt: SAGA definiert als offenen Standard für offenen
Dokumentenaustausch das PDF-Format. Die deutsche Verwaltung hat sich
darauf geeinigt, künftig grundsätzlich ein offenes Dokumentenformat
zu verwenden. Welches dies sein wird, wird z.Zt. in vielen Gremien diskutiert.
Auch die Länder sind dabei und natürlich die europäische
Ebene.

Georg F.: Welche Probleme tauchen bezüglich der
Kompatibilität von Dateiformaten auf? Gibt es nicht bei OSS Probleme
der Kommunikation zwischen den Behörden.

Ute Vogt: Natürlich gibt es auch diese Probleme. Deswegen
wollen wir ja gerade auf ein gemeinsames offenes Format kommen. Dieses
muss aber auch von allen akzeptiert werden.

Zuhörer: Welche Vorteile haben die Bürger,
wenn die Verwaltung mit Linux arbeitet?

Ute Vogt: Der Zugang ist von unterschiedlichen Systemen aus
möglich und wir sparen Steuergelder.

Moderator: Gibt es Zahlen wie viel?

Ute Vogt: Wir haben noch keine Gesamtzahlen, da die Ersparnisse
auf unterschiedlichen Ebenen zustande kommen (Bundesbehörden, Länder,
Kommunen). Ich empfehle, zur Erkundung von konkreten Zahlen jeweils
bei einem konkreten Projekt nachzufragen.

heidelberger: Nachfrage zur Antwort zu Zuhörer:
Dass wir Steuern sparen, merkt der Bürger aber nicht direkt, Sie
bekommen (oder haben?) da ein Vermittlungsproblem.

Ute Vogt: Viele Bürger haben das Problem, dass sie denken,
sie würden Steuern nur für Politiker zahlen. In Wirklichkeit
sind wir gewählt, um die Ausgabenschwerpunkte zu setzen. Was wir
an Steuergeldern ausgeben, kommt in Form von Kindergärten, Schulen,
Straßenbau, Polizei und eben auch in Form konkreter Unterstützung
für moderne Kommunikationstechnik zu den Bürgern zurück.

Moderator: Weitere Fragen zum Thema Kosten:

EugenH.: Gerne wird behauptet, Linux sei günstiger
als Microsoft. Haben sie die Erfahrung auch gemacht beim Bund?

Ute Vogt: Es gelten auch im Bund die Gesetze der Marktwirtschaft.
Mehr Wettbewerb führt auch im Bezug auf große Anbieter zu
besseren Preisen.

JFiedler: Was ist teurer? Proprietäre Software
oder die Mitarbeiterschulung für OSS?

Ute Vogt: Für proprietäre Software muss man auch Schulungen
machen, die konkreten Kosten hängen vom Produkt und von den Kenntnissen
der Mitarbeiter ab.

Troll34: Linux und Co. sind doch Expertensysteme.
Für den Serverbereich mögen diese gut geeignet sein, aber
der typische Büronutzer ist doch damit total überfordert.

Ute Vogt: Das kann ich nicht bestätigen. Ich empfehle einen
Besuch beim LinuxTag, hier finden Sie Oberflächen, die Sie mit
einfachen Grundkenntnissen unmittelbar benutzen können.

HJB: Sehr geehrte Frau Vogt, meinen Sie wirklich,
dass die Microsoft-Produkte in der Verwaltung durch Open Source-Produkte
ersetzt werden können? Die Mehrzahl der Nutzer ist es gewohnt,
privat sowie dienstlich mit Microsoft-Produkten zu arbeiten (zumindest
in der Bw-Verwaltung). Jede Umstellung würde die Mehrzahl der Nutzer
verunsichern. Servermäßig würde ich OSS schon eher einsetzen.

Ute Vogt: Es geht nicht darum, grundsätzlich alle Microsoft-Produkte
zu ersetzen. Ziel der Bundesregierung ist es, Vielfalt zu gewährleisten.
Wir streben größtmöglichste Herstellerunabhängikeit
an. Viele Behörden können ohne Probleme OSS einführen.

ernst: Gibt es einen politischen Willen, nun nicht
mehr von einem Monopol aus Amerika abhängig zu sein?

Ute Vogt: Die Herkunft von Software spielt in einer globalen
Welt bei aufgeschlossenen Menschen hoffentlich keine Rolle mehr. Aber
auch Deutschland will sein großes Know-How bei Software-Lösungen
einbringen. Dazu braucht es Chancengleichheit.

Moderator: Dazu passend die Frage von:

HAnnelore: Ist die „Feindschaft“ zwischen
Microsoft und Linux-Anhängern nicht kontraproduktiv? Sollte man
nicht besser zusammenarbeiten?

Ute Vogt: Ja.

Moderator: Das war deutlich.

Berger: Linux wird eher im Server-Bereich eingesetzt.
Plant der Bund auch bei Desktops OSS einzusetzen?

Ute Vogt: Ja, im Justizministerium und auch bei der Bundesbeauftragten
für die Stasiunterlagen werden die Arbeitsplätze bereits auf
Linux gestaltet. Allein in der Behörde der Bundesbeauftragten betrifft
das ca. 2000 Arbeitsplätze.

BSDFan: Können Sie ein Beispiel angeben, wo man
abhängig von MS-Produkten war und sich dies nachteilig auswirkte?

Ute Vogt: Fragen Sie mal bei der Stadt Schwäbisch Hall.
Der dortige Oberbürgermeister Pelgrim wird sicher gerne über
die Geschichte der Linuxeinführung in seiner Stadt Auskunft geben.

Moderator: Zwei Nachfragen zur Kostenfrage:

Tux: Aber wenn man langfristig plant, ist Linux doch
preiswerter. Schulungen müssen nur einmal bezahlt werden. MS-Software
muss alle drei Jahre neu gekauft werden.

Ute Vogt: Das ist auch mein Eindruck.

rudolf: Also schafft man mit staatlichen Mitteln einen
neuen Markt. Können Sie dem Bürger mit wirklichen Zahlen dieses
Experiment plausibel machen? Warum sollte der Bürger dies bezahlen,
wenn man nicht wirklich davon überzeugt ist?

Ute Vogt: Wir schaffen keinen neuen Markt, sondern wir geben
dem Wettbewerb eine Chance. Und es wundert mich schon, dass aus manchen
Bereichen der Wirtschaft, die sonst immer nach Wettbewerb schreit, in
diesem Fall so große Ängste formuliert werden.

clara: Ich stelle mir die Frage, ob nicht der Aufwand
zur Pflege bei offenen Systemen viel höher ist. Sind sie anderer
Meinung?

Ute Vogt: Das kommt auf das jeweilige Produkt an.

Lamer: Da OSS kostenlos ist, kostet es doch Arbeitsplätze
unserer Programmierer hier?

Ute Vogt: OSS ist nicht kostenlos, sondern Lizenzkosten-frei.
Verdient wird selbstverständlich auch im diesem Bereich, und zwar
über Dienstleistungen.

Bebop: Wie gehen Sie mit der Angst um, freie Software
könnte Arbeitsplätze kosten? Immerhin kostet sie ja nicht!

Ute Vogt: Wir sind der Meinung freie Software schafft Arbeitsplätze.
Sowohl bei kleinen als auch bei großen Unternehmen.

WannaBeWizzard: Gibt es eigentlich genug Anbieter
zu OSS in Deutschland? Ist das Angebot an Schulungen etc. ausreichend
oder besteht dort Bedarf? Lohnen Sich da Firmengründungen?

Ute Vogt: Auf dem LinuxTag lässt sich besichtigen, dass
sich Firmengründungen lohnen. Es gibt bereits eine Anbietervielfalt
und natürlich entsprechende Schulungen. Aber für neue Ideen
ist immer noch Platz. Dass ist ja der Sinn des kreativen Wettbewerbs.

OSSHacker: Werden Sie die Weiterentwicklung von OpenSourceSoftware
fördern?

Ute Vogt: Wir stecken kein Geld in Programmierungen neuer Produkte,
sondern unterstützen Projekte und vorhaben. Dabei wird OSS auch
auf die Bedürfnisse der Verwaltung angepasst. Damit wird natürlich
auch Weiterentwicklung vorangetrieben. Produkte und Dienstleistungen
sollen vom Markt kommen.

Pierre: Wie viele Arbeitsplätze möchte der
Bund im Bereich OSS schaffen, bzw. gibt es angestrebte Zahlen?

Ute Vogt: Die Zahl ist nicht festgelegt, da jedes Ministerium
und jede Behörde dies für sich selbst bestimmt.

Rab: Wie können Kommunen von der Erfahrungen
des Bundes bei OSS profitieren? Die Probleme vor Ort sind doch ganz
anders?

Ute Vogt: Der Bund versteht sich als Koordinator. Wir können
nicht alle Erfahrungen selbst gemacht haben. Aber wir vermitteln Kontakte,
z.B. OSS-Kompetenzzentrum auf der Website www.kbst.bund.de.

rudolf: Sie sprachen vorhin die europäische Ebene
an. Wie sieht die Entwicklung in den anderen EU-Staaten derzeit aus?

Ute Vogt: Sehr unterschiedlich. Es gibt auch Staaten, die uns
bereits etwas voraus sind, z.B. die Niederlande. Insgesamt sind sich
die Europäer einig, mehr Open Source einzusetzen und offene Standards
zu fördern. Dazu gab es gestern hier in Karlsruhe auch die Konferenz
der Vertreter der Europäischen OSS-Kompetenzcenter.

Moderator: Neues Thema:

Arne: Wie ist der Zusammenhang zwischen OSS und Softwarepatenten?
Wie kommt das zusammen: Einerseits fördert der Staat OSS und auf
der andere Seite muss er Gesetze in genau die andere Richtung exekutieren?

Ute Vogt: Noch muss überhaupt kein Gesetz exekutiert werden.
Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Richtlinie diskutiert,
um die Rechtslage zu vereinheitlichen.

URSUS: Wie stehen die Chancen, Software-Patente auf
EU-Ebene zu verhindern?

Ute Vogt: Es geht nicht darum, die Richtlinie zu verhindern,
sondern sie so zu gestalten, dass Software als solche nicht ohne weiteres
zu patentieren ist. Als nächstes kommt es auf die Entscheidung
des Europäischen Parlamentes an. Leider haben sich die Mehrheitsverhältnisse
nach den Europawahlen verändert und wir wissen noch nicht, wie
das neue Parlament sich äußern wird. Bisher war das EP für
eine enge Beschränkung der Patentierung. Ich hoffe, dass diese
Position auch beibehalten wird, denn dann wird weiter über die
Details der Richtlinie verhandelt.

kalug: Was ist Ihre Position zu Softwarepatenten?
Werden Sie an der Demonstration gegen Sowftarepatente teilnehmen?

Ute Vogt: Ganz ohne Softwarepatente wird es auf europäischer
Ebene nicht gehen. Für mich ist entscheidend, dass Interoperabilität
bewahrt wird, die Offenlegung von Schnittstellen in jedem Fall gesichert
bleibt und der Grundgedanke der freien Software sich in der Richtlinie
wiederfindet. Damit bin ich für eine enge Beschränkung der
Patentierungsmöglichkeiten. Damit möchte ich nicht nur den
OpenSource Bereich schützen, sondern auch die deutschen Software-Entwickler
insgesamt.

Moderator: Weitere Themen:

Timmi: Wie steht es mit der Sicherheit von Open-Source
Betriebssystemen wie BSD oder Linux. Sind diese wirklich sicherer gegenüber
Viren, Dialern und Hackerangriffen?

Ute Vogt: OSS-Lösungen sind nicht per se sicherer. Aber
durch individuelle Lösungen kann Sicherheit besser implementiert
werden. Bei Angriffen bietet die Vielfalt einen Schutz vor Massenschäden.

Bebop: Wie sieht es mit der Archivierung von Daten
aus, gibt es da Probleme mit OSS oder MS?

Ute Vogt: Damit sind wir wieder beim Thema offenes Dokumentenformat
– Wir brauchen hier eine Einigung aller Beteiligten.

Moderator: Nachfrage zur Migration zu OSS:

SlashChatter: Welche Schwierigkeiten bei der Umstellung
auf OSS treten denn auf? Sie meinten Justiz-Ministerium und Stasibehörde
würden umsteigen.

Ute Vogt: Es gibt die üblichen Probleme, die es immer gibt,
wenn man Systeme grundsätzlich neu installiert. Erfahrungen und
Probleme sind im Migrationsleitfaden des BMI dokumentiert. Download
unter www.kbst.bund.de.

heidelberger: Fördern Sie denn den Einsatz von
Open Source auch wirklich aktiv genug, mal ganz selbstkritisch? Auf
Ihrem Schreibtisch steht doch sicher auch ein Gerät mit Microsoft-Software,
oder?

Ute Vogt: Mein Arbeitsplatz im Ministerium hat in der Tat Microsoft-Software.
Aber viele Server laufen auch in unserem Haus auf Linux. Es geht uns
nicht um ein Entweder – Oder, sondern um Chancengleichheit und Vielfalt
für alle Beteiligten.

Bünde: Welche persönlichen Erfahrungen haben
sie mit Open Source? Etwa mit ihrem PC?

Ute Vogt: In meinem eigenen PC ist wie bereits ausgeführt
noch keine Open Source. Aber ich habe Anwendungen bereits auf kommunaler
Ebene getestet.

Moderator: Vorletzte Frage:

Polizei: Microsoft ist ja erstmalig auch auf dem Linuxtag
vertreten. Besuchen sie auch deren Stand und führen Gespräche?

Ute Vogt: Microsoft habe ich bereits auf der Cebit besucht.
Bei meinem heutigen LinuxTag-Besuch hatte ich andere Schwerpunkte. Aber
das hat keinen tieferen politischen Grund. Wir grenzen nicht aus, sondern
erweitern schlicht das Angebot.

Moderator: Zum Abschluss der 60 Minuten:

ketkar: Wie hat Ihnen die Messe heute gefallen?

Ute Vogt: Prima.

Moderator: Liebe Linux-Freunde und Skeptiker, liebe Frau Vogt,
ganz herzlichen Dank für Ihre Teilnahme am Live-Chat. Leider ist
eine Stunde schon vorbei, danke für die vielen Fragen und Ihre
Antworten. Leider können nicht alle beantwortet werden. Weitere
Informationen finden sie im Internet unter www.kbst.bund.de oder www.staat-modern.de.
Der Chat wurde von politik-digital.de durchgeführt. Wir wünschen
allen einen schönen Tag und viel Spaß beim Linuxtag.

Ute Vogt: Vielen Dank für das Interesse. Bringen Sie sich
weiter in dem Thema ein und vergessen nicht, dass die politischen Rahmenbedingungen
entscheidend sind für Entwicklungen in Deutschland und Europa.
Und dass Sie durch Teilnahme an Wahlen Einfluss nehmen können!

Auf dem LinuxTag, dem größten Branchen-Treffen in Europa, haben das Bundesministerium des Innern und IBM Deutschland nach einjähriger Partnerschaft einen Migrationsleitfaden herausgebracht, der die öffentlichen Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden ins Linux-Zeitalter bringen soll. Das 440 Seiten starke Werk will jene Behörden unterstützen, die ihre Betriebssysteme von der „Monokultur“ Microsoft auf das quelloffene Betriebssystem Linux umstellen wollen.

Linux-Nation Deutschland

Das Vorhaben “Open-Source-Software für die Verwaltung” sei sehr gut angelaufen. Ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und IBM zur Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung hätten bereits über 500 Behörden aus Bund, Ländern und Gemeinden einen Antrag gestellt, dem Rahmenvertrag beizutreten. Diese positive Bilanz zogen Bundesinnenminister Otto Schily anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Ende Juni 2003 mit dem IBM-Aufsichtsratsvorsitzenden Erwin Staudt.

„Wir sind drauf und dran, Deutschland zur führenden Linux-Nation zu machen“, sagte Erwin Staudt. Und geht es nach dem Willen von Staudt und Innenminister Schily, den Schirmherren des Kooperationsabkommens, sollen die öffentlichen Verwaltungen bei diesem Prozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Beide teilen dabei die Überzeugung, dass die „IT Großmacht“ Deutschland weder in der Erstellung von Hardware, noch in der Programmierung von Software eine Chance gegen die internationale Konkurrenz habe. Nur auf dem Gebiet der Anwendung gäbe es großes Potential für Entwicklungen „Made in Germany“. In einem breiten Anwendungsbereich wie den Verwaltungsstrukturen der öffentlichen Hand sollen deshalb wichtige Lernerfolge erzielt werden, um Linux auch für andere Nutzerkreise im Privatbereich attraktiver zu machen.

Linux-Vorteile

Dabei sind die Vorteile, die für eine Migration von Microsoft auf LINUX sprechen, für Schily und Staudt bestechend. Linux habe sich innerhalb weniger Jahre zu einer der vertrauenswürdigsten Open-Source Softwareprodukte entwickelt. Wenn heute sogar die New Yorker Börse auf das nicht patentierte Betriebssystem umsteige, so zeige das nach Schily eindeutig die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung des Projekts. Das Linux die mit Abstand größten Zuwachsraten unter Betriebssystemen weltweit verzeichne, könne diese Aussage noch bekräftigen, meinte Staudt. Darüber hinaus stehen die finanziellen Anreize im Vordergrund: Schily erhofft sich nach einer Umstellung großer Teile der deutschen Verwaltungen ungeahnte Einsparungspotentiale, weil teure Lizenz-Abkommen mit dem bisherigen Monopolisten Microsoft der Vergangenheit angehören würden. Ein übergeordnetes Ziel der Politik sei es dabei, „Monopolstrukturen aufzubrechen“ und Wettbewerb in die Betriebssystem-Landschaft zu bringen. Auf die Frage, ob Microsoft aus den Amtsstuben gänzlich verdrängt werden solle, antwortete Schily aber diplomatisch: „Es geht um die Freiheit des Wählen könnens“.

In jedem Falle aber verbessert Linux die Verhandlungsposition von Bund, Länder und Gemeinden und verleiht mehr Spielraum um den Software-Giganten Microsoft zu finanziellen Zugeständnissen zu bewegen. Erstes Anzeichen der Nervosität von Microsoft war deshalb der Besuch von Microsoft-Chef Steve Ballmer, der kurz vor der Entscheidung in München, mit welchem Betriebssystem die 14 000 kommunalen Computer künftig laufen sollen, versuchte, das Stadtoberhaupt Christian Ude zum Umdenken zu bewegen. Vergeblich, denn medienwirksam wurde die Entscheidung Münchens für Linux zu einer weltweit beachteten Niederlage für Microsoft. Ein weiterer Erfolg für die Linux Befürworter war die Entscheidung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, sich gänzlich auf Linux im Bereich der Verwaltung zu verlassen. „Die Entscheidung von Schwäbisch Hall, als erste Stadt Europas und im Rahmen dieser Vereinbarung (dem Kooperationsabkommen zwischen BMI und IBM, Anm. der Redaktion) auf eine vollständig Linux-basierte IT-Infrastrukur zu setzen, sowie das ‚Ja’ von München zur freien Software setzen Zeichen, die den Erfolg der Vereinbarung weiter beflügeln“, sagte Staudt.

Doch ist sich „Linux-Land“ Deutschland in keinem Fall einig. Frankfurt am Main verlängerte demonstrativ seinen Rahmenvertrag mit Microsoft, um auch für die nächsten Jahre garantierte Preise und Vergünstigungen vom Software-Giganten zu erhalten. Für Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) stand bei dieser Entscheidung vor allem der Gedanke der Planungssicherheit Pate. Microsoft garantiere Fixpreise pro PC sowie feste Jahresraten und würde so die Verwaltung von Preisschwankungen unabhängiger machen. Ebenso argumentiert auch Microsoft Deutschland, die vor den versteckten Mehrkosten einer Linux gestützten EDV warnen. “Die Anbieter werden sich das zusätzliche Geschäft nicht entgehen lassen, das sie mit dem Verkauf von Systemen und Services erzielen, die es ihren Kunden ermöglichen, ihr Linux-System in die bestehenden Anwendungen zu integrieren”, warnt
Mary Hubley, Analystin bei Gartner.

Linux Geburtshelfer

Gegen diese Bedenken soll der vorgestellte Migrationsleitfaden Geburtshelfer für mehr Open-Source-Software in den Verwaltungen sein, gibt er doch einen detaillierten Überblick, welche verschiedenen Migrationspfade Behörden wählen können, um Windows NT-gestützte Netzwerke reibungslos auf Linux umzustellen. 500 Behörden aus Bund, Länder und Gemeinden haben diesen Schritt bereits angedacht oder verwirklicht und haben einen Antrag auf Beitritt zum Kooperations-Rahmenvertrag gestellt, berichtet das Innenministerium. Das BMI und IBM Deutschland bieten den willigen Behörden dabei besonders gute Umstiegskonditionen beim Bezug von PCs und Servern und gezielte Schulungen des Verwaltungs-Personals durch IBM an. Viel diskutiert wird seit der Münchener Pro-Linux-Entscheidung von Experten eine mögliche Signalwirkung. Denn bereits kurz nach dem Fall München scheint auch Stuttgart als zweite deutsche Großstadt den Linux-Schritt zu wagen. Weitere Nachahmungstäter dürften in Kürze folgen. Das Rennen um die Erneuerung der IT-Infrastruktur der Verwaltungen und für die Einführung von E-Government hat begonnen.