Im Vorfeld wurden Befürchtungen laut, dass einige Staaten, in denen die Meinungsfreiheit durch Zensur eingeschränkt wird, Anträge zur Beschränkung der Informationsfreiheit und zur Regulierung des Internets stellen würden. Wie befürchtet, stellten Russland, China, der Iran und andere Länder den Antrag, das Internet nationalen Kontrollen zu überantworten. Die USA, Deutschland und rund ein Dutzend weitere Länder weigerten sich jedoch vehement, das vorgeschlagene Abkommen zu unterzeichnen, „da es eine Internet-Kontrolle durch repressive Regierungen legitimiere“. Tatsächlich lehnten diese Staaten es sogar ab, das Internet im Rahmen der UN überhaupt zu thematisieren. Spiegel online bewertet das positiv: „Trotzdem ist die Position der Vertrags-Verweigerer zwar radikal, aber richtig: UN-Organisationen sollten sich aus dem Internet heraushalten. Auch wenn die USA hier eine Freiheit verteidigen, die sie manchmal dann doch eigenen Interessen unterordnen.“

Wie wird es nun weitergehen? Obwohl zunächst keine völkerrechtlichen Regelungen, die das Internet betreffen, vereinbart worden sind, wird dasThema mitnichten von der Bildfläche verschwinden. Im Mai des kommenden Jahres veranstaltet die ITU in Genf das „World Telecommunication Policy Forum“, das sich ausschließlich mit dem Internet beschäftigen wird. Wolfgang Kleinwächter, der als Beobachter an der Konferenz in Dubai teilgenommen hat, sieht zumindest gute Chancen für größere Transparenz und stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei künftigen ITU-Tagungen.

In den Redaktionsräumen von Zeit Online fand gestern eine Diskussion mit Ben Scott, der bereits Hillary Clinton in ihrem Amt als Außenministerin beriet und die Organisation Free Press leitete, und Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft e.V. über Netzneutralität statt. Die Genese des Begriffs begann, wie Scott unterhaltsam berichtete, im Jahr 2002 mit einem Artikel des Professors Tim Wu, der den Titel „network neutrality“ trägt. Damit war erstmals ein Wort publik geworden, das ein mögliches Problem des Internets beschreibt.

Grundannahme ist, dass die Datenströme im Internet bislang diskriminierungsfrei, also ohne Unterscheidung nach Inhalt, Herkunft, Ziel usw., über die Rechner laufen. Erste Anzeichen dafür, dass die Netzneutralität gebrochen wurde, gab es im Jahr 2005 in den USA.

Wenn der Provider heimlich Fakten schafft

Ein Nutzer aus Oregon konnte plötzlich nicht mehr auf die Angebote eines Internetdienstes zugreifen. Wie sich herausstellte, blockte sein Provider Comcast heimlich die Downloads von dieser Seite. Offiziell leugnete das Unternehmen dies aber.

Es folgte eine von Free Press initiierte PR-Kampagne, eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde FCC und eine Gegenkampagne der Provider. Diese lancierten über den US-Kongress einen Gesetzesentwurf, der den Anbietern umfassende Rechte zur Diskriminierung des Datenverkehrs verliehen hätte.

Die (Internet-)Gesellschaft schläft nicht

Die Nichtregierungsorganisation SavetheInternet.com konnte daraufhin rund 800 Unterstützergruppen gegen das geplante Gesetz mobilisieren, eine der größten Graswurzelbewegungen im Technologiebereich, die vom linken (Move On) bis zum rechten politischen Lager (Christian Coalition) reichte. Den Abgeordneten im Kongress wurde das Thema zu heiß – sie zogen das Vorhaben zurück. Doch das Thema Netzneutralität war nun ins Bewusstsein der US-amerikanischen Öffentlichkeit vorgedrungen.

Der Präsident des Netzes?

Barack Obama setzte als erster Präsidentschaftskandidat das Thema im Wahlkampf 2008 auf seine Agenda und konnte Menschen damit mobilisieren . Nach seinem Sieg im November 2008 verschwand die Angelegenheit zunächst von der Tagesordnung. Erst zwei Jahre später gab es Fortschritte in der Gesetzgebung. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten die Demokraten bereits die Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder verloren. Aus Sicht Ben Scotts trug dies mit dazu bei, dass die hehren Ziele nur zum Teil erreicht wurden. Heute ist Netzneutralität im US-amerikanischen kabelgebundenen Netz vorgeschrieben, nicht jedoch im kabellosen Netz. Unlogisch – wie Scott resümiert.

Mit kleinen Schritten vorwärts

Gegenüber den Erwartungen, die man in die Obama-Regierung gesteckt habe, sei nicht alles umgesetzt worden, doch bezeichnete Scott den geschaffenen Status quo als „Fortschritt für US-Verhältnisse“. Würde ein Internetanbieter heute versuchen, ein diskriminierungsbasiertes Bezahlmodell einzuführen („pay for play“), würde er riskieren, diese Investitionen im Falle eines Verbots in einigen Jahren zu verlieren. Dies schrecke die Anbieter momentan noch davon ab, die Netzneutralität zu verletzen, doch sei die Lage „gefährlich“, so Scott weiter, denn die Regulierer würden schlafen.

Ein freier Markt schafft keine Freiheit

Das Argument, ein freier Markt würde Netzneutralität garantieren, weil Anbieter mit diskriminierungsbasierten Bezahlmodellen dann nicht im Wettbewerb bestehen könnten, hält Ben Scott für abwegig. Anbieter arbeiteten gewinnorientiert und sie würden am meisten Rendite dann erwirtschaften, wenn sie Investitionen sparen, indem sie ihr Netz nicht ausbauten und sich den durch das erhöhte Datenaufkommen immer knapper werdenden Zugang zum Netz teurer bezahlen ließen. Motto: Wenn du mir mehr zahlst, kommen deine Daten auch schneller durch. Markus Beckedahl wies an diesem Punkt auf die Kampagne „Die Freiheit nehme ich dir“ der Digitalen Gesellschaft hin, die sich in Deutschland mit einem vergleichbaren problematischen Bezahlmodell von Vodafone auseinander setzt.

Öffentliches oder privates Gut?

Scott spitzte die Auseinandersetzung auf folgende Polarität zu: Entweder betrachte man das Internet als öffentliches Gut, das allen zustehe, oder man stufe es als ein privates Gut ein, dessen Vermarktung seinem Eigentümer obliege. Vodafone vertrete in diesem Fall ein „Modell der Knappheit“: Je knapper die Ressource (schneller Internetzugang), desto höher ihr Preis (folglich ein diskriminierungsbasiertes Bezahlmodell). Dem sei das „Modell des Überflusses“ entgegenzusetzen – ergo: diskriminierungsfreier Datenverkehr.

An diesem Punkt wies Scott auf die Bedeutung der Netzneutralität hin: Sie würde nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch Innovationen fördern. Die EU liege auch deshalb in puncto Internet-Innovationen hinter den Vereinigten Staaten zurück, weil sie stärker ins Netz eingreife.

Auf Nachfrage von politik-digital.de, ob er eher Konzerne oder Regierungen als gefährlich für die Netzneutralität betrachte, antwortete Scott, dass in Demokratien die Gefährdung durch den Staat keine Rolle spiele. Vielmehr seien die Gewinninteressen von Firmen im Auge zu behalten. Von politik-digital.de auf die derzeit laufende internationale Konferenz WCIT angesprochen, äußerte Scott, er sehe darin keine Gefahr für die Netzneutralität – wahrscheinlich käme keine Einigung zugunsten einer Regulierung zustande. Ein Problem sieht Ben Scott hingegen darin, dass Staaten versuchen könnten, ihre innenpolitisch motivierten Wirtschaftsinteressen durch eine internationale Netzregulierung durchzusetzen. Wie es aussieht, wird Netzneutralität auch in nächster Zeit ein wichtiges Thema sein, das nicht vernachlässigt werden sollte.

Video der Woche
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Wird das Internet unter dem Deckmantel internationaler Regulierung zensiert werden? Und werden Datenströme bald unterschiedlich behandelt? Das Video fasst die Kritik an der ITU-Konferenz zusammen.

Internet Society warnt vor Eingriffen ins freie Netz

Markus Kummer von der Internet Society plädiert im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung für Netzneutralität und sieht das Ansinnen mancher Staaten auf der WCIT mit Sorge.

Kräftemessen auf der WCIT

Spiegel Online wirft einen kritischen Blick auf die WCIT in Dubai und stellt fest, dass der eine oder andere Lobbyist erfolgreich ist.

Das LSR und die Scheindebatte

Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) nimmt sich der Argumente der Leistungsschutzrechtbefürworter an und lehnt das Gesetz dennoch ab.

Überraschung in Brasilien

Eine Charta der Internetrechte war zum Greifen nah. Nun ist sie in Brasilien überraschend gestoppt worden.

Neuer Höhepunkt im Kampf “Google vs. Verlage”

Im Interview zieht Springer-Lobbyist Christoph Keese gewagte Parallelen zwischen Google und einer anderen Organisation.

Streitpunkt der Tagung dürfte insbesondere eine mögliche Vereinbarung über die internationale Regulierung des Internets sein, die auch Auswirkungen auf die Netzneutralität haben könnte. Bisher werden Aufgaben wie die Vergabe von Internetadressen von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) übernommen, die dem US-Handelsministerium untersteht. Zukünftig könnte dies eine andere Institution übernehmen wie etwa die International Telecommunication Union (ITU).

Kritiker befürchten, die Konferenz könne von Staaten wie China und Russland genutzt werden, um Inhalte im Netz zu zensieren oder Regimekritikern den Zugang zum Internet zu erschweren.

Bereits im Vorfeld der Konferenz wurde Unmut darüber geäußert, dass nur Staaten auf der Konferenz stimmberechtigt sind und die Tagung nicht-öffentlich stattfindet. Selbst eine Tagesordnung wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Datenschutz oder Überwachung? Selbstreguliert oder national gesteuert? In den Augen von Shirin Ebadi sind solche Entscheidungen über das Internet weder Expertensache noch Luxusproblem, sondern Gegenstand der Menschenrechtsdebatte. Sie führt ein Beispiel aus ihrem Heimatland an: 2009 wurde über das Internet ein Video verbreitet, auf dem zu sehen war, wie iranische Militärs in eine friedlich demonstrierende Menschenmenge schossen und dabei eine junge Frau trafen. Während in den 80er Jahren die Exekution von 12.000 politischen Gefangenen noch lange Zeit von der Regierung verschwiegen werden konnte, ging der Tod von „Neda“ in Sekundenschnelle um die Welt. Die Menschenrechtsaktivistin Ebadi glaubt: „Once people are informed about an event, they will not stay indifferent“; der Arabischen Frühling gibt ihr Recht.

Debatte zwischen allen Beteiligten

Mit zunehmender Bedeutung steigt aber auch die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung des Internet. Wobei die Rede von „dem einen“ Internet bereits irreführend ist: eher müsste man von einem Netzwerk der Netzwerke sprechen. Gerade weil es sich um ein technisch frei gewachsenes Gefüge handelt und sich Deregulation als innovationsförderlich erwiesen hat, ist die Etablierung einer nationalstaatlichen Rechtsordnung umstritten. Das von den Vereinten Nationen eingesetzte Internet Governance Forum (IGF) versammelt all die Akteure, die stattdessen ein Multi-Stakeholder-Modell vorziehen. Das bedeutet, dass Staaten, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche und Wirtschaftsakteure gemeinsam über das Ausmaß der Internetregulierung beraten.
Der Aufbau der Publikation spiegelt dieses Verständnis wider: Jede Akteursgruppe ist mit drei Beiträge vertreten, welche die Verbindung von Internet und Menschenrechten aus ihrer Perspektive beleuchten. Besonders lesenswert ist der Beitrag von Raúl Echeberrria, Vorsitzender der Lateinamerikanischen und Karibischen Internet Adress-Registrierungsstelle LACNIC. Wie er verdeutlicht, kann Meinungsfreiheit im Internet nicht nur durch autoritäre Regime, sondern auch durch Eigentumsrechte und Sicherheitsbedenken beschnitten werden.

Letzter Stop vor der ITU

Zudem ist die Publikation „Human Rights and Internet Governance“ hochaktuell, denn schon in drei Wochen könnte sich die Zukunft des Internet entscheiden. Vom 3. bis zum 14. Dezember versammeln sich Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten zur „World Conference on International Telecommunications“ (WCIT-12) in Dubai. Veranstalter ist die Internationale Telekommunikationsorganisation (ITU), eine Sonderorganisation der UN. „Dubai ist einerseits nicht, andererseits sehr ernst zu nehmen.“, sagte Wolfgang Kleinwächter beim Treffen der IGF-Arbeitsgruppe des Collaboratory am 19. November in Berlin. Angesichts dessen, dass die verschiedenen Akteure allesamt ihren eigenen Prinzipienkatalog vorgelegt haben, wäre eine Magna Charta zwar wünschenswert, allerdings werden in der ITU nur Regierungsvorschläge gehört. Deshalb wird der Professor für Internetpolitik auf der Konferenz auch keine Vorschläge machen oder abstimmen, sondern lediglich als Ohr der deutschen Zivilgesellschaft agieren können. Kleinwächter, der MIND herausgibt, sieht in einem staatenzentrierten Entscheidungsverfahren eine Gefahr für das Multi-Stakeholder-Modell und für die Freiheit des Internet überhaupt. Die neue Ausgabe von MIND ist auch ein Versuch, die Politik auf diesen Punkt hinzuweisen.

MIND #4: “Human Rights and Internet Governance” gibt es hier

Westdeutscher Rundfunk findet linke Eier in Bocholt

Der WDR hat einen Monat lang den Wahlkampf im Netz beobachtet. "Der Blick ins Netz" entdeckte dabei joggende Grüne, linke Osterhasen und Hannelore Kraft mit Zottelfrisur. Fazit: Das gewisse Etwas im Online-Wahlkampf habe allen gefehlt.

BGH-Urteil trifft Anbieter freier Netze hart

Ein W-Lan muss gegen missbräuchliche Nutzung gesichert sein. Das entschied der Bundesgerichtshof. Wer anderen ermöglicht, das eigene drahtlose Netzwerk für illegale Aktivitäten zu nutzen, riskiert eine Abmahnung. Auch Cafés und Hotels, die W-Lan anbieten, riskieren Anzeigen.

"Das Internet macht uns extremer"

Der niederländische Medienwissenschaftler und Blogger Geert Lovink erkennt einen Bedeutungsgewinn des nationalen und regionalen Webs. Er hofft, dass sich die Architektur des Netzes verändere und zu einer offeneren Gestaltung führe. Auch große Projekte wie Wikipedia würden bisher von kleinen Eliten dominiert.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich ‘nen Arbeitskreis

Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internetpolitik an der Universität Aarhus, begrüßt die Einsetzung der Enquête-Kommission, warnt aber vor Euphorie. Er sieht die Working Group on Internet Governance der Vereinten Nationen als erfolgreiches Vorbild und fordert die Gleichberechtigung von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, wenn es um Fragen der Regulierung des Netzes geht. Nationale Lösungen gebe es im Cyberspace sowieso nicht, ein "Durchregieren von oben" mache im Web keinen Sinn.

Kommission fördert Globalisierung des Internets

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) und UNESCO wollen Internet für alle. "Der Zugang zu schnellen Fest- oder Mobilfunknetzen wird so wichtig wie Nahrung, Wasser oder Energie," so ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré. Deshalb haben die beiden Organisationen jetzt eine Breitbandkommission ins Leben gerufen.

Facebook und der Datenschutz – Nutzer reagieren

Die Privatsphäre-Einstellungen bei Facebook sind das moderne Labyrinth von Knossos. Aber nicht jedem machen Irrläufe Spaß. Nun ziehen die ersten Nutzer Konsequenzen und verlassen das Netzwerk.

Die International Telecommunication Union (ITU), die für Informations- und Kommunikationstechnologien zuständige Organisation der UN, richtet diesen Tag aus. Bereits einen Tag zuvor vergab sie die “ITU World Information Society Awards”: Dieser Preis belohnt herausragenden persönlichen Einsatz für die Entwicklung der Wissensgesellschaft. Das kann sowohl eine technische Innovation sein, als auch soziales Engagement oder die Mobilisierung der Öffentlichkeit.
Die Auszeichnung ging in diesem Jahr an Mark I. Krivocheev für sein Lebenswerk. Der Leiter des russischen Instituts für Radio- und Fernsehforschung entwickelte das Digitalfernsehen und HDTV-Standards. Magarita Cedeno de Fernández, Gattin des Präsidenten der Dominikanischen Republik, setzt sich dafür ein, dass in jeder Kommune des Landes Zentren eingerichtet werden, in denen die Bevölkerung Telefon, Fax und Internet kostenlos nutzen kann. Dafür erhielt sie den Preis für die “Überbrückung des digitalen Grabens.”
Erstmals ging der ITU-Preis auch eine Firma. Mozilla Corporations, die unter anderem den kostenlosen Internet-Browser Firefox und andere frei verfügbare Software herausgibt, sorge dafür, “die Internet-Erfahrung für Menschen in aller Welt zu verbessern”, heißt es in der Begründung der Jury.
Ehemals wurde am 17. Mai der Unterzeichnung des ersten Internationalen Fernmeldevertrages gedacht – Welttelekommunikationtag war da noch der Name des Feiertags. Auf dem zweiten Weltinformationsgipfel (World Information Summit, WSIS) 2005 in Tunis beschlossen die Vereinten Nationen die Umbenennung.