Jacob Applebaum – politik-digital

Irgendwas mit Europa – Digitale Presseschau 15/2014

Florian Schmitt — Fri, 11 Apr 2014 13:13:06 +0000

So oft die Europäische Union auch abgekanzelt wird – in den letzten beiden Wochen fanden einige Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen der EU statt, die aus netzpolitischer Sicht erfreulich sind: Das Europäische Parlament entschied für die Netzneutralität, der EuGH kippte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht bestätigt das doch die Wichtigkeit der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments im Mai. Dass diese Entscheidungen aber nicht ausreichen, wir selber mit unseren eigenen Widersprüchlichkeiten und denen des Internets umgehen müssen, lesen Sie in unserer Presseschau.

Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

„Changing the world is hard“: Auf dem Weg zu einem neuen Internet?

Florian Schmitt — Fri, 31 Jan 2014 12:19:17 +0000

Allerorten wird das Allheilmittel der Transparenz gegen digitale Kontrolle und Machtmissbrauch angeführt. Einzelne Whistleblower aus dem Umfeld von Julian Assange und Wikileaks, aber auch Edward Snowden gelten als Magier dieser Zauberformel. Inwiefern bereichern Leakings unsere politische Öffentlichkeit sowie eine neue demokratische Informationsstruktur? Und wie können die Vermittlungsprobleme hin zur traditionellen Politik und zum politischen System gelöst werden? Diese und andere Fragen wurden auf der internationelen Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ in Berlin diskutiert.
In der Folge der Enthüllungen Edward Snowdens wird das Verhältnis von Gesellschaft und Technik schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die Möglichkeiten digitaler Selbstermächtigung (z.B. durch Verschlüsselung) einerseits und kollektiver politischer Gegenentwürfe andererseits spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. „Verschlüsselt alles, was sich verschlüsseln lässt“, forderte unlängst der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) Frank Rieger.
Am vergangenen Wochenende fand die internationale Konferenz „Einbruch der Dunkelheit. Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle“ (im Folgenden: #eddcon), in der Berliner Volksbühne statt. Organisiert wurde sie von der Kulturstiftung des Bundes, konzipiert von der Berliner Gazette. Die Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops thematisierten u.a. die Themen Anonymisierung und Verschlüsselung. Wiederholt wurde jedoch problematisiert, dass technische Lösungen allein nicht ausreichten, dass wir vielmehr eine gesellschaftspolitische Debatte über das Internet selbst brauchten, die langfristig zur Neuerfindung des Internets sowie zu einer demokratischen Informationsstruktur führe.
Einige zentrale Konfliktlinien dieser Problematik traten bei dem von Tilmann Baumgärtel moderierten Streitgespräch zwischen dem amerikanischen Netzexperten Micah L. Sifry, dem Internetaktivisten Jacob Applebaum und dem Politikwissenschaftler Christoph Bieber hervor. Titel: „Transparenz: Was können wir von Manning, Assange und Snowden lernen?“. Das Schlagwort der Transparenz wird in den letzten Jahren vielerorts als Allheilmittel verwendet. Dieses Verständnis von totaler Transparenz gilt zurecht als naiv.
Transparenz bezeichnet ein „Paradox der Demokratie“, weil Demokratien aus Öffentlichkeit und politischer Partizipation Legitimation beziehen. Aus diesem Grund ist Transparenz für Demokratien in einem gewissen Maß notwendig – für demokratische Entscheidungen genauso wie für die Kontrolle von Machtmissbrauch. Die allgegenwärtige Forderung nach totaler Transparenz kann aber, wie die NSA-Enthüllungen zeigen, auch in die totale Überwachung führen und „nimmt totalitäre Züge an“, wie der Philosoph Byung-Chul Han argumentiert.
Daraus wird offenbar, dass Transparenz differenziert gedacht werden muss: im Verhältnis des Bürgers zum Staat, im Verhältnis des Staates zum Bürger sowie im Verhältnis des Individuums zu sich selbst und zu anderen Individuen. Die Forderung nach totaler Transparenz auf allen Ebenen beträfe somit nicht nur den Staat, sondern auch die Privatsphäre aller seiner Bürger_innen. Das Argument, wir hätten alle nichts zu verbergen, widerspricht, wie es der Philosoph Volker Gerhardt auf der #eddcon ausführte, unserer Subjektivität. Jede_r sollte von sich auch etwas zu verbergen haben – wir seien eben nicht gezwungen, alles von uns öffentlich zu machen, und das sei auch gut so. Allerdings muss auch ein demokratischer Staat, aus Sicherheits- und Funktionalitätsgründen, Geheimnisse haben, was hingegen nicht bedeutet, dass er alles geheim halten darf, wie dies in totalitären Staaten praktiziert wird.

Zurück zum Anfang des Paradoxons. Wie Micah L. Sifry in seinem Vortrag auf der #eddcon deutlich machte: Um politisch zu partizipieren, müssen wir in bestimmten Fällen sehen können, was die Regierung tut. Transparenz ist notwendig für Beteiligung, wozu er das Beispiel Nahrungsmittel anführt. Wüssten wir nicht, was in der Ernährungsindustrie vor sich geht, wären wir nicht in der Lage, uns dem zu widersetzen. Sifry sprach in seinem Vortrag hauptsächlich über die Open-Data-Bewegung in den USA, die er als legitimes Korrektiv gewählter Regierungen betrachtet. Denn deren Vertrauen sei durch die Überwachungspraktiken nicht gewählter Geheimdienste beschädigt.
Am Beispiel des Programmierers und Hackers Aaron Swartz, der Anfang 2013 Suizid beging, beleuchtet Sifry die Unzulänglichkeit des Engagements einzelner Hacker und Whistleblower, die unter großen staatlichen Druck geraten können, solange sie allein agieren. Das Internet mache uns zu atomisierten Zuschauern, individuellen Sprechern, allerdings sei die organisierte, kollektive Aktion weitaus schwieriger zu erreichen. Um sich organisieren zu können und politisch zu werden, müsse die Transparenz-Bewegung – die eigentlich (noch) nicht als „Bewegung“ im umfassenden Sinne zu bezeichnen sei, wie Sifry später betonte – in Netzwerken agieren. Die Bereitstellung von Daten kann in diesem Sinne nur der erste Schritt sein – es mangele an der Weiterverarbeitung, um damit politisch etwas bewegen zu können.
Dieses Problem bestimmte entsprechend die Diskussion mit Jacob Applebaum und Christoph Bieber im Anschluss an Sifrys Vortrag. Auch Bieber problematisierte den fehlenden Transfer von Online-Netzwerken in das politische System. So könnten sowohl von der Straße, als auch von Leaking-Bewegungen aus dem Internet Impulse für den politischen Diskurs ausgehen, jedoch müsse diese politische Energie in die institutionalisierte Politik übertragen werden. Dazu bedürfe es zunächst der Aufbereitung durch klassische Medien.
Über die Frage, ob politischer Widerstand von der Straße den gleichen sozialen Wert habe wie der politische Widerstand im Internet, gab es keine Einigkeit. Applebaum versteht Transparenz als Methode zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und betonte die Bedeutung entsprechender Online-Werkzeuge. Es brauche allerdings Strategien und Taktiken für diesen Machtkampf. Auch Bieber hält das Internet für ein wichtiges Instrument, hob aber hervor, dass dies alleine nicht ausreiche, um auch in der breiten Gesellschaft nachhaltig Akzeptanz für politische Bewegungen zu schaffen. Einig waren sich beide mit Micah Sifry: „Changing the world is hard“, es sei aber nicht unmöglich.
Bilder: (C) Kulturstiftung des Bundes/ Christian Ditsch.

Ein neues Jahr – die gleichen Fragen – Digitale Presseschau 1/2014

admin — Fri, 03 Jan 2014 14:41:37 +0000

Wer dachte, dass es nach den Enthüllungen des letzten Jahres im NSA-Skandal nicht mehr schlimmer kommen könnte, lag leider falsch: Es kam schlimmer. Internetaktivist Jacob Applebaum brachte zum 30. Chaos Communication Congress Informationen mit, die belegen, dass die NSA unsere digitale Kommunikation praktisch vollständig überwachen kann. In einem Interview mit der Berliner Zeitung, spricht er über die neuesten Snowden-Enthüllungen. Partrick Beuth zieht in seinem Beitrag auf Zeit Online Konsequenzen aus der Übermacht der Geheimdienste. Außerdem in der Digitalen Presseschau: Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald definiert die Rolle des Journalisten und Aktivisten, die Sharing Economy nimmt neue politische und ideologische Dimensionen an und Googles Gesichtserkennung könnte weit mehr als nur ein Social-Media Gimmick sein.

Video der Woche

Janina Sombetzki ist Philosophin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern wir etwas von Robotern über Menschen lernen und welche Verantwortung wir den intelligenten Maschinen in Zukunft übertragen können.

Im Auge der NSA

Internetaktivist Jacob Applebaum ist vielen im Zusammenhang mit NSA-Whistleblower Edward Snowden bekannt. Trotz der teilweisen Verfolgung und Schikanen durch den amerikanischen Geheimdienst setzt er seine Arbeit im Berliner Exil fort. Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht er über seine Erfahrungen mit der NSA und wie man deren Macht eingrenzen könnte.

Journalistischer Aktivismus?

Geht es nach der Meinung von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald sind Journalisten immer auch Aktivisten. Vor allem, da Journalisten eigentlich nie neutral sind und eine Meinung vertreten, das hat die Berichterstattung zum NSA-Skandal des Öfteren gezeigt. Doch so klar wie er diese Behauptung auf dem Chaos Communication Congress (30C3) präsentiert, so unklar sind die Standpunkte bei seinen Berufskollegen. Aus diesem Grund kommentieren die beiden ZEIT Online Redakteure Kai Biermann und Patrick Beuth die bereits seit langem währende Diskussion.

Teilen ist seliger denn besitzen

Car-Sharing, Flat-Sharing, Self-Storage, File-Sharing usw. Die sogenannte Sharing Economy erlebt seit einigen Jahren eine Hochkonjunktur. Via Handy-App oder über den heimischen Rechner erscheint alles spielend einfach, doch haben die vielen Vorteile auch einen schalen Beigeschmack. In der Onlineausgabe der FAZ schreibt Autor Harald Staun über den Wechsel vom Einzelgänger-Kapitalismus zum Sharing-Kommunism.

Die “Owner” des Internets

Warum Hacker und Journalist Jacob Applebaum der “Stimmungskiller” des 30. Chaos Communication Congress war, beschreibt Patrick Beuth auf Zeit Online. Applebaum hatte neue Informationen von Edward Snowden veröffentlicht, welche Überwachungsfähigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA dokumentierten, “die einem düsteren Hollywood-Film entsprungen sein könnten”. Die nun bekannt gewordenen Methoden zur Infiltration jeder erdenklichen Ebene des Internets, “dürften in Raffinesse und Umfang die Vorstellungskraft der meisten Menschen sprengen”, so Beuth. Die lähmende Gewissheit, dass Geheimdienste sich das Internet praktisch vollends zu eigen gemacht haben, verleihe so einer bereits bekannten Hacker-Forderung absolute Dringlichkeit, die letztlich einem Arbeitsauftrag an alle gleichkomme: “Wir müssen das Internet neu erfinden”.

Unsere Software ist frei

Mario Sixtus leidet an einer milden Form von Gesichtsblindheit (Prosopagnosie) und erklärt auf ARTE Future, warum eine Gesichtserkennungsfunktion, wie jene, die bereits Google+ anbietet, seinen “Makel” ausgleichen könnte. Weil Google die großflächige Einführung von Gesichtserkennungssoftware und die Reaktionen von Datenschützern nicht verantworten wolle, arbeiteten nun andere Unternehmen an einer Software für Datenbrillen wie “Google Glass”, die Gesichter erkennen kann. Für Sixtus steht fest, dass die Einführung von Datenbrillen mit Gesichtserkennung Wirklichkeit werden, ganz unabhängig von etwaigen Konsequenzen und dem gesellschaftlich “Wünschenswerten”. Letztlich verhalte es sich mit Software wie mit Gedanken: “Sie sind frei, man kann sie nicht verbieten”, resümiert Sixtus.