Jan Mönikes – politik-digital

Netzpolitik oder Digitalisierungspolitik: Worum geht es hier eigentlich?

Nicolas Morgenroth — Wed, 30 Oct 2013 17:26:45 +0000

Aus Netz- wird Digitalisierungspolitik und aus Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist: Die CDU bringt erneut einen unverbrauchten Begriff für ein altes Thema in die Debatte. Ist das ein Versuch, das Feld der Netzpolitik nach eigenen Vorstellungen neu zu definieren, um Deutungshoheit zu erlangen? Oder werden einfach rechtzeitig zur neuen Legislaturperiode ausgediente und schwammige Begriffe durch adäquate Bezeichnungen ersetzt?
Netzpolitik ist das Thema, mit dem die Piraten sich als Partei zu profilieren schienen. Netzpolitik ist der Begriff, der für Wirbel in der etablierten Welt der politischen Fachressorts sorgte und auch den Rahmen für eine neue Bürgerrechtsbewegung bot. Im Wahlkampf wurde es jedoch auffällig ruhig um ihn. Die Lücke, welche die Nicht-Beachtung netzpolitischer Themen von Seiten der Regierung hinterließ, konnten oder wollten die Oppositionsparteien offenbar nicht füllen. Zur Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen erstellte jedoch ein Arbeitskreis der CDU ein Positionspapier zur „Digitalisierungspolitik“. Der Begriff „Netzpolitik“ findet darin keine Erwähnung. Zudem werden in den nun laufenden Koalitionsverhandlungen netzpolitische Themen im Kulturausschuss, Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“, behandelt. Hat diese begriffliche Umwidmung eine Bedeutung? Ist das Ausweichen auf den Begriff des „Digitalen“ als eine bewusste Umgehung politisch aufgeladener Begriffe zu verstehen? Bedeutet dies eine Fortsetzung der politischen Nicht-Beachtung? Oder wurde vielmehr eine neue und weitaus passendere Bezeichnung gefunden? Und das Thema in einer eigenen Arbeitsgruppe aufgewertet? Schließlich war Netzpolitik noch vor vier Jahren lediglich auf der Agenda in den Arbeitsgruppen „Familie/Integration/Kultur/Neue Medien“ sowie „Innen/Justiz/Informationsgesellschaft“.

Netzpolitik – Ein Begriff schwammiger Vielfalt

Der Begriff Netzpolitik ist schwer definierbar und wird unterschiedlich verwendet. Bei schneller Google-Suche inklusive Filter Bubble taucht der Begriff zum ersten Mal 1996/7 in Beiträgen der Soziologen Rainer Rilling und Hans Krysmanski auf. Keiner der Autoren bietet allerdings eine Definition, und eine solche ist bis heute schwer auffindbar. Allerdings wird bei beiden die Vielschichtigkeit bzw. Uneindeutigkeit des Konzepts von Netzpolitik bereits beispielhaft deutlich. Die verschiedenen Bedeutungen, die der Begriff auch in seinen aktuellen Verwendungen umfasst, versuchen wir hier aufzuschlüsseln.
Sowohl Rilling als auch Krysmanski diskutieren die Möglichkeit, politische Prozesse durch Informationstechnik, im Besonderen durch das Internet, zu verändern. Rilling nennt diesen Aspekt der Netzpolitik „Cyberdemokratie“: Netzpolitik als Politik durch das Netz. Um diese umsetzen zu können, bedarf es einer gewissen Infrastruktur, deren Wartung und gegebenenfalls Regulierung: Das ist Netzpolitik als Politik des Netzes, der Netzinfrastruktur. Ein dritter Aspekt des Begriffs ist der querschnittsthematische Prozess der Vernetzung, da die informationstechnische Vernetzung Folgen für fast alle gesellschaftlichen Bereiche hat. So schwärmt Krysmanski von einer vernetzten „fundamentaldemokratischen globalen Wissenschaftlergemeinschaft“: Netzpolitik als Querschnittsthema zu den Folgen der Vernetzung.
Viertens beinhaltet Netzpolitik, im Gegensatz zu anderen Politikbereichen wie Innen- oder Wirtschaftspolitik, für viele Akteure bereits eine politische Agenda per se. Dementsprechend leitet Rilling Offenheit und Transparenz direkt aus einer „Logik des Netzes“ ab. Netzpolitisch ist dann nur die Forderung nach Netzneutralität oder bedingungsloser Transparenz, während deren Ablehnung gegen dieses Verständnis von Netzpolitik verstößt: Netzpolitik als Agenda. Diese Vermischung von Agenda und Gegenstand kritisiert der Publizist Evgeny Morozov als „Solutionismus“, nämlich das Internet als universelle Lösung, wonach ihm inhärente Charaktermerkmale wie Offenheit und Transparenz zugeschrieben werden. Der Begriff Netzpolitik vereint so bis heute zumindest drei verschiedene Politikaspekte und eine politische Agenda.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen läuft nun die Debatte, wie Netzpolitik institutionell in der nächsten Legislaturperiode in Regierung und Bundestag verankert werden soll. Daher erscheint eine (Neu-)Definition des Politikfeldes ein sinnvoller Schachzug.

Das Auftreten der Digitalisierungspolitik

In diesem Zusammenhang wirkt der Vorstoß der CDU, „Netzpolitik“ durch den Begriff „Digitalisierungspolitik“ zu ersetzen, wie ein Versuch, das Feld anders zu definieren. Die CDU-Netzpolitiker Peter Tauber und Thomas Jarzombek sehen darin auf Nachfrage von politik-digital.de jedoch keine inhaltliche Veränderung oder politische Motivation. Während Jarzombek auf eine „Anpassung an Begrifflichkeiten der Europäischen Union“ hinweist, verweist Tauber auf den Publizisten Christoph Kappes als Urheber. Kappes selbst jedoch sieht in einem Blog-Post aus dem Jahr 2011 einen Unterschied zwischen den Begriffen, der für ihn offenbar groß genug ist, um für einen Wechsel zu plädieren. In diesem Beitrag spricht Kappes sich für die Bezeichnung Digitalisierungspolitik aus, da Netzpolitik den Blick zu sehr auf die Vernetzung konzentriere. Für ihn ist die Digitalisierung, also die Überführung von Informationen in diskrete, standardisierte Größen, mit dem Ziel, sie elektronisch verarbeiten zu können, der Kern der „Umwälzung“ der heutigen Gesellschaft. Vernetzung sei dabei nur ein Teil des Prozesses. Informationen müssen erst geschaffen werden, bevor sie verbreitet werden können. Netzpolitik bezeichnet für Kappes nur einen Teilbereich, nämlich das Internet als Regelungsgegenstand, die Netzinfrastruktur.
Kappes‘ Argumente zielen auf die Kernfrage, ob Vernetzung oder Digitalisierung den wesentlichen Wandel darstellen. Sicherlich ist Digitalisierung eine Voraussetzung für die Vernetzung der Gesellschaft mithilfe von Informationstechnologien. Doch wie groß ist das Veränderungspotenzial von vereinzelten programmierbaren Maschinen, also Computern? Ist nicht die Vernetzung ursächlich für den politischen Handlungsbedarf in Breitbandausbau, Urheberrecht, Netzneutralität, Datenschutz und auch IT-Wirtschaft? Friedrich Krotz, Professor für Kommunikationswissenschaft, vertritt diese Gegenposition zu Kappes. Für ihn erscheint unvernetzte Digitalisierung schlicht „belanglos“.

Umetikettierung mit System

Fern von solchen abstrakten Diskursen sieht die Opposition durchaus eine politische und nicht nur akademische Motivation hinter der neuen Begriffswahl. Für Malte Spitz, Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, findet eine bewusste Neuverortung des Themas statt. „Die Umetikettierung hat System“, schreibt Spitz und nennt die Beispiele „neue Datenpolitik“ anstelle von „Datenschutz“ sowie „Mindestspeicherfrist“ statt „Vorratsdatenspeicherung“. Auch die Piratenpartei warnt vor Orwellschem Neusprech. „Digitalisierungspolitik“ könnte in diesem Sinne als Rahmen für eine konservative Netzpolitik dienen, die sich politisch aufgeladener Begriffe entledigt. Dies könnte nicht nur hilfreich sein, um von einem „links“ aufgeladenen „Etikett“ wegzukommen, wie es der SPD-Politiker Jan Mönikes vermutet, sondern darüber hinaus sollten auf diese Weise „Gefahren versteckt“ und „Protest erschwert“ werden, befürchtet Spitz.

Von Begriffen zur institutionellen Verankerung

Doch wie auch immer die Diskussion ausgeht, es kommt nun zunächst darauf an, Netz- oder Digitalisierungspolitik in einer neuen Regierung und im Bundestag institutionell zu verankern. Da es unumstritten ein Querschnittsthema ist, stehen die Koalitionäre vor der Herausforderung, das Thema sowohl dezentral in alle Gremien einzubringen, als auch ein zentrales Organ zu bilden, das durchsetzungsfähig und kompetent ist. So gibt es laut Thomas Jarzombek den Vorschlag, überall „Digitalisierungsbeauftrage“ einzusetzen, welche dann in Treffen „gemeinsame Strategien“ entwickeln. Doch welches Gewicht würden solche „Beauftragten“ haben?
Digitalisierung als prozessbezogener und sehr allgemeiner Begriff kann das Bild eines eher schwachen, dezentralen Politikfelds vermitteln. Wohingegen Netzpolitik bereits mit konkreten Themen und politischen Debatten assoziiert ist, aber das Themenfeld im Verständnis einiger auf den Aspekt der Infrastruktur reduziert. Es bleibt, die Koalitionsverhandlungen und die nächste Legislaturperiode vor diesem Hintergrund auch semantisch genau zu beobachten. Denn Sprache ist auch Ausdruck von Macht und Widerstand. Bisher lag die Deutungshoheit meist bei der netzpolitischen Zivilgesellschaft.

Bild: Thomas Kohler (CC BY-SA 2.0)

Anfang oder Ende der Netzpolitik? – Interview mit Jan Mönikes

Nicolas Morgenroth — Thu, 24 Oct 2013 08:20:14 +0000

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Doch welche Rolle nehmen netzpolitische Themen ein? Während des Wahlkampfs schienen sie trotz Überwachungsaffären in der Versenkung verschwunden zu sein. Im Interview wagt Netzpolitik-Experte Jan Mönikes (SPD) eine Einschätzung der Rolle von Netzpolitik(ern) in den laufenden Koalitionsverhandlungen.
Ein halbes Jahr ist es her, dass die Enquete-Kommission Internet und Gesellschaft ihre Ergebnisse dem Bundestag vorgestellt hat. Ihre Arbeit fiel in eine Zeit, die Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) gestern beim telegrafen_lunch der Telekom als „Phase der Erkenntnis“ bezeichnete. Parteiübergreifend setzte sich die Überzeugung durch, dass die digitale Gesellschaft politischer Handlung bedarf und Netzpolitik einen höheren Rang in den politischen Institutionen einnehmen soll. Nun konstitutiert sich der Bundestag nach den Wahlen neu und die Unionsparteien verhandeln mit der SPD um eine große Koalition. Welche Rolle nimmt Netzpolitik in diesen Verhandlungen ein, was wird aus den Beschlüssen der Enquete-Kommission?
Schon während des Wahlkampfs schien die „Phase der Erkenntnis“ zu Ende gegangen zu sein. Ein Positionspapier einer CDU-internen Arbeitsgruppe zu „Digitalisierungspolitik“ scheint nun eine Schwächung der Position von Netzpolitik in den Koalitionsverhandlungen zu bestätigen: Der Begriff „Netzpolitik“ wird gar nicht verwendet, stattdessen sollen ein Staatssekretär und ein Unterausschuss im Bundestag sich mit „Digitalisierungspolitik“ beschäftigen. Dies würde eindeutig hinter die Forderungen nach einem Staatsminister und einem eigenen Hauptausschuss zurückfallen. In den Koalitionsverhandlungen wird Netzpolitik in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda behandelt, die dem Bereich Kultur untergeordnet ist. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sieht zwar in dem Begriffswechsel von Netzpolitik zu Digitalisierungspolitik keine inhaltliche Verschiebung, spricht jedoch beim telegrafen_lunch von der „großen Herausforderung, diesen Hype der letzten Jahre in die Zukunft zu bringen.“
Im Interview bewertet Jan Mönikes für politik-digital.de die Meldungen und den Stand der Netzpolitik(er) in den Koalitionsverhandlungen. Er bloggt selber auf moenikes.de.

politik-digital.de: Für die Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ in der Arbeitsgruppe „Kultur“ geeinigt. Wird dort über netzpolitische Themen verhandelt werden? Was sagt das über die Stellung von Netzpolitik in den Koalitionsverhandlungen aus?

Jan Mönikes ist Jurist für Wirtschafts- und Telekommunikationsrecht und Mitglied bei der SPD, wo er mit den „Netzpolitikern der ersten Stunde“ groß geworden und bis heute aktiv ist. Er betreibt eine Kanzlei in Berlin, hat für große IT-Unternehmen gearbeitet und ist beratend tätig für verschiedene Verbände.

Jan Mönikes: Die Struktur der Verhandlungsgruppen orientiert sich an der bisherigen Struktur des Parlaments und seiner Ausschüsse. Der für netzpolitische Themen zuständige Querschnittsausschuss „Kultur und Medien“ war in der Vergangenheit auch „nur“ ein Unterausschuss – das ist insofern also noch kein Präjudiz für das Ergebnis der Verhandlungen. Wichtiger sind Personen und Positionen in den jeweiligen Verhandlungsgruppen.
politik-digital.de: Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Arbeitspapier zu Netzpolitik erstellt, welches Ihnen offenbar vorliegt. Auf Ihrem Blog befürchten Sie, dass es mit den Koalitionsverhandlungen „schwierig“ werden könnte, sollte dieses Papier zur Grundlage genommen werden. Um welche Punkte geht es Ihnen dabei? Welche sehen Sie besonders kritisch?
Jan Mönikes: Wichtige Vorzeichen für die Verhandlungen sind die jeweiligen Positionen, mit denen die Verhandlungsführer ab heute in diese Arbeits- und Unterarbeitsgruppen gehen. Die SPD hat sich bislang eng an das gehalten, was sie auch vor der Wahl gesagt hat und geht in einigen Punkten auch darüber hinaus, beispielweise bei der Frage der Bündelung der Kompetenz in einem eigenen Ressort der Bundesregierung und einem spiegelbildlichen Hauptausschuss im Parlament. Bei dem Papier der Koalitionsabgeordneten ist das genau anders herum. Da liegen wesentliche Punkte, gerade diese beiden, die in der politischen Praxis sehr wichtig werden dürften, schon zu Beginn der Verhandlungen unter dem, was die Netzpolitiker der Union eigentlich früher öffentlich bekundet hatten. Ich will hier nicht von „Wählertäuschung“ sprechen, aber enttäuschend ist das schon. Und die Erklärungen zum Beispiel von Thomas Jarzombek, er wäre nicht dabei gewesen und es hätten sich andere Kräfte in der Fraktion durchgesetzt, ist nicht gerade ein Dementi und vermag mich auch nicht positiv für das Ergebnis der Verhandlungen zu stimmen.
politik-digital.de: Zumindest in der Unions-Fraktion scheinen Netzpolitiker wie Thomas Jarzombek eine schwierige Stellung zu haben. Wie schätzen Sie diese ein?
Jan Mönikes: Dazu kann ich nur sagen: Jeder muss zunächst in seinen eigenen Reihen um Einfluss und seine Positionen kämpfen. Dass er an stärkeren Widerständen scheitern kann, sollte man in einer Demokratie keinem Politiker vorwerfen. Wenn man aber den Eindruck bekommt, dass eine Seite noch nicht einmal versucht, für Inhalte engagiert zu streiten, dann muss man sich natürlich fragen, was die dann in Regierungsfunktion mit einem Posten in zweiter Reihe anfangen würden: wahrscheinlich wenig bis nichts. Sich hinter dem Minister oder der Kanzlerin verstecken, für ein schönes Büro, Dienstwagen und Zulagen, ohne den Zwang liefern zu müssen, das sind für mich keine zulässigen Kategorien von Politik. Da müssen die digitalen Unionisten noch inhaltlich nachlegen, wenn sie sich ein Amt verdienen wollen.
politik-digital.de: In dem CDU/CSU-Arbeitspapier ist nicht von Netz-, sondern von „Digitalisierungspolitik“ die Rede. Wie verstehen Sie den Begriff „Digitalisierungspolitik“? Wo ist für Sie der Unterschied zwischen Netzpolitik und Digitalisierungspolitik?
Jan Mönikes: Das ist meines Erachtens mehr ein Kampf um die Deutungshoheit von Begriffen, als dass es um andere Inhalte ginge. Denn „digital“ im Wortsinne, also 0 und 1, kann auch Politik für und mit dem Internet nie sein. Ich halte den Begriff „Digital“ daher im Kontext von Politik für die Informationsgesellschaft für unglücklich, aber unschädlich. Es geht der Union hier meiner Meinung nach darum, von dem „links“ aufgeladenen Etikett der „Netzpolitik“ wegzukommen, da die „Netzaktivisten“ in den letzten Jahren ja immer gegen sie mobil gemacht haben. Wenn es hilft, zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, die das Thema in Deutschland politisch voranbringen, ist mir der Begriff dafür persönlich aber völlig egal.
politik-digital.de: Stehen die Beschlüsse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in den Koalitionsverhandlungen nun erneut zur Disposition?
Jan Mönikes: In Deutschland gilt das Diskontinuitätsprinzip. Solange etwas kein Gesetz geworden ist, ist jeder neu gewählte Bundestag frei darin, ob und wie er die Beschlüsse des vorherigen Parlaments für sich gelten lassen will. Wenn sich die Netzpolitiker der Union an die eigenen Beschlüsse und Bekundungen in den Verhandlungen nicht mehr erinnern wollen, dann wird es für den kleineren Koalitionspartner schwer werden, sie auf den früheren Konsens zu verpflichten. Denn auf höherer Ebene, aber auch in der Öffentlichkeit, wird Netzpolitik – anders als Steuern und Mindestlohn – eben nicht als existenzielles Thema angesehen. Sprich: Wenn man sich hier nicht durchsetzen kann, scheitert keine Koalition und damit hat die SPD auch kein Druckmittel. Sie kann nur versuchen, zu überzeugen. Wenn die Union aber schon festgelegt ist, dann wird das schwierig, vielleicht sogar unmöglich sein.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Forderungen sind für Sie zentral?
Jan Mönikes: Wir müssen auf europäischer Ebene und international bei Fragen wie Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsregulierung und Netzneutralität politisch und sachlich nachbessern, in Deutschland den Infrastrukturausbau und den Schutz der Kommunikation vorantreiben und unser Land und die Regierung endlich insgesamt besser auf das Internetzeitalter einstellen. Es ist ein ganzes Bündel von Aufgaben, die man zusammendenken muss. Es gibt nicht die eine „zentrale“ Forderung, die man mit einem Bundesgesetz lösen könnte – das macht das Thema ja so komplex und deshalb gibt es so viel „Netzpopulismus“ und symbolische Forderungen, die ich für problematisch halte.
politik-digital.de: In einem Positionspapier fordert das Forum Netzpolitik der Berliner SPD einen Staatssekretär für Netzpolitik. Wo sollte dieser angesiedelt werden?
Jan Mönikes: Egal in welchem Ressort: Ich halte das nicht für hinreichend. Ein solcher Staatsminister oder Staatssekretär müsste schon ein außergewöhnlich charismatischer, kompetenter und anerkannter Netzpolitiker sein, wenn er ohne entsprechende Ressortzuständigkeit und Unterbau, als weisungsgebundener „Helfer“ der Kanzlerin oder eines Ministers, hier etwas notfalls auch gegen seine Leitungsspitze bewegen will. Den oder die Kollegin habe ich bislang aber nicht getroffen.
Ich fürchte, dass bei diesem unterambitionierten Ansatz, den auch die Union vertritt, vom Ergebnis her bereits an einzelne Personen gedacht wird, die sich selbst oder denen Andere – und das wahrscheinlich auch zu Recht – nicht mehr als einen Staatssekretärsposten zutrauen. Natürlich könnte das schon mal ein Anfang sein – aber vielleicht eben auch das Ende. Ob sich nämlich daraus für die nächsten Wahlen die Notwendigkeit eines Ministeriums ableiten wird, was ich im Moment für dringend nötig halte, wage ich zu bezweifeln. Gelingt es dem Staatsminister oder der Staatssekretärin nämlich nicht, entgegen der Widrigkeiten, die sich aus der Weisungsgebundenheit und der begrenzten Kompetenzen eines Staatssekretärs zwangsläufig ergeben, dennoch Überdurchschnittliches zu leisten, könnte sich das Thema „Netzpolitik“ als eigenständiges Themenfeld dann nämlich im bundespolitischen Raum auch erst mal ganz erledigt haben. Frei nach dem Motto: „Siehste, hat das irgendwas gebracht? Nee, also machen wir das wie vorher“. Die Gefahr gibt es in einem eigenen, neuen Ressort nicht. Denn hier wird der Ministeriumsapparat in jedem Fall mehr leisten als jede normale Person, als Staatssekretär in einem der bestehenden Ressorts eingegliedert, wird leisten können. Und auch ein „Staatsminister“ wäre, abgesehen vom Titel, nichts anderes als ein solcher Staatssekretär, nur eben im Kanzleramt.

Bild (Banner): (C) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Bild (Porträt): Jan Mönikes
Text:

Google und Co. werden zur Kasse gebeten

Alexander Wilke — Tue, 06 Mar 2012 10:10:29 +0000

Nach der nunmehr drei Jahre andauernden Debatte um das Leistungsschutzgesetz fand die Große Koalition zu einer Einigung. Wird der Beschluss umgesetzt, werden Suchmaschinenbetreiber wie Google, aber auch News-Aggregatoren zukünftig für die Verfielfältigung und Verbreitung von Presseerzeugnissen Gebühren entrichten müssen.

Dem Beschluss ist zu entnehmen, dass die Koalitionsparteien insbesondere die Rechte der Verlage im Online-Bereich stärken wollen. Weiterhin heißt es “Die Presseverlage sollen an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt werden, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen”. Demnach muss beispielsweise der Suchmaschinenbetreiber Google für Verlinkungen zu Angeboten auf Verlagsseiten künftig zahlen.Denn von der Neuregelung betroffen sind kurze Ausschnitte von Quellen, die ein Nutzer bei dem Besuch einer Seite wie Google News zu sehen bekommt. Zudem sollen künftig auch die Urheber der Artikel, also die Autoren, einen gewissen finanziellen Anteil erhalten. Auf dem privaten Nutzer werden jedoch keinerlei Verpflichtungen zukommen. “Die private Nutzung von Presseerzugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig-“, heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag.

Die beiden Interessenverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie andere größere Printmedien begrüßten die Entscheidung der Koalition. “Das Leistungsschutzrecht ist keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt einer freien und staatsunabhängig finanzierten privaten Presse im digitalen Zeitalter”, ließ der BDZV in einer Pressemitteilung verlauten.

Es gibt allerdings auch zahlreiche Gegenstimmen, die sich bereits im Vorfeld gegen die angesprochenen Kostenansprüche der Verlage ausgesprochen hatten. So befürchtet der Justiziar des Bundesverbands deutscher Pressesprecher (BdP) Jan Mönikes in einem Interview, dass auch Pressestellen in Unternehmen mit dieser Regelung unter Umständen Probleme bekommen könnten, wenn sie Presseartikel für Pressespiegel benutzen. Es sei “ein Irrtum zu glauben, dass die Verleger auf diese Art und Weise Mehrausgaben der Wirtschaft für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit erzwingen könnten.” Auch bestünde die Gefahr, dass auf Umwegen eine pauschalisierte Leistungsschutzabgabe durch Verwertungsgesellschaften eingefahren werden könnte.

Der BdP befürchtet darüber hinaus, dass die Einnahmen ausschließlich den großen Unternehmen zu gute kommen werden. Prekär sei deshalb die Lage insbesondere für kleinere Verlage und Privatblogs, da diese nun fürchten müssten, mit der Nutzung bereits weniger Artikel horrende Summen zahlen zu müssen. Schließlich könne man nicht erwarten, dass kleine Verlage mit ihrer geringen Reichweite ihre Leistungsfähigkeit signifikant steigern könnten.

Im Übrigen ginge es, so BdP-Sprecher Mönikes, bei dem Beschluss mehr um wirtschaftliche als um urheberrechtliche Interessen. Das zeige sich vor allem daran, dass mit der Neuregelung Nachrichtentexte exklusiviert würden. Damit werde nur die “pure Information” geschützt, was der eigentlichen Idee der Informationsfreiheit grundsätzlich widersprieche.

Besonders interessant wird der Aspekt der Wirtschaftlichkeit, wenn man die Einnahmen durch Werbung auf der Homepage von Verlagen zu den künftigen Gewinnen durch das Leistungsschutzgesetz addiert. Die Folgen für größere printmedien-ferne Unternehmen wären in der Einschränkung des firmeninternen Intranet zu sehen.Würden diese auf Kosten verzichten wollen, so müssten die nun durch das Gesetz kostenpflichtigen Seiten gesperrt werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, Mitglied der Enqute-Kommission Internet und digitale Gesellschaft äußert sich ähnlich kritisch zu dem Beschluss. Er sieht nicht nur den Qualitätsjournalismus in Gefahr, sondern auch allgemein das Problem der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft.