Eine große Aufgabe

„Das schaffen wir nie“, stöhnte der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Als Albrecht im Dezember 2012 die Aufgabe des Berichterstatters für eine neue Datenschutzgrundverordnung übernahm wusste er noch nicht, was auf ihn zukommen sollte. Über 4000 Änderungsanträge, die höchste Zahl in der Geschichte des Europäischen Parlaments, hatte der erste Entwurf dieser Verordnung. Zähe und langwierige Verhandlungen mit Skeptikern, Lobbyisten und Gegnern verlangten Albrecht und seinen Kollegen viel Anstrengungen und Mühen ab. Über drei Jahre zogen sich die Verhandlungen hin und lieferten sogar Stoff für einen Blockbuster. Die Macher von „Democracy Im Rausch der Daten“ begleiteten das Geschehen und lassen den Zuschauer den Gesetzgebungsprozess direkt am Verhandlungstisch miterleben.

Angesichts der großen Hürden in Europa erscheint es fast wie ein Wunder, dass diese Richtlinie erfolgreich verabschiedet werden konnte, erklärt Albrecht bei einer Veranstaltung an der Humboldt Universität Berlin zum Thema Datenschutz in Europa. Besonders wichtig erscheint ihm, dass der politische Wille gegeben war, dieses Projekt Datenschutz erfolgreich abzuschließen.

Datenschutz keine Einbahnstraße

In einer Zeit, in der wir immer mehr im Netz surfen, sind Datenschutzrechte wie Verkehrsregeln. Immer mehr Bereiche unseres Lebens spielen sich im digitalen Raum ab. Hierin sieht Albrecht eine große Chance für das „Projekt Europa“. Zunehmend gewinnt das europäische Recht auch bei nationalen Fragen eine wichtige Bedeutung. Dadurch macht der Prozess der europäischen Integration einen wichtigen Sprung nach vorne, wie Albrecht feststellt.

Bereits vorher, während den Verhandlungen und auch jetzt noch wird Kritik an der Datenschutzverordnung und ihren Zielen geäußert. Viele Bereiche, finden Kritiker, wären nicht oder unzureichend berücksichtigt worden. Auch Albrecht selbst hätte gerne noch Themen aus dem Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in die Verordnung aufgenommen. Er betont jedoch, dass die Demokratie nie perfekte sondern nur gute Gesetze machen kann, die möglichst viele Ansichten vereinen.

In diesem Sinne führen wir in den nächsten Wochen unsere Artikelreihe „ Auf dem Weg zur Datenunion?- Gemeinsam verschieden auch im Netz“, fort und werfen wir wieder einen Blick auf weitere europäische Perspektiven zum Datenschutz. Zunächst begeben wir uns in ein beliebtes Urlaubsland. Wie ist bestellt um Datenschutz im Land der Sonne und des Flamencos Spanien? Auch dann bleiben wir im Süden und widmen uns dem Schutz der Daten bei unseren Nachbarn in der Alpenrepublik Österreich. Von dort lädt die Reihe ein nach Italien mitzukommen und deren Sicht auf das Netz kennenzulernen. Danach berichten wir über Estland, ein Land am Rande Europas, wo das Internet schon fast zu den Grundnahrungsmitteln zählt. Abschließend werden wir Bilanz ziehen und einen Ausblick auf die Digitalisierung der  Welt wagen.

Titelbild TheAndrasBarta via Pixabay licensed CCO

20 Jahre. So alt ist die bestehende Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union. 1995 steckte das Internet noch in seinen Kinderschuhen und das Potential von Daten sowie deren Erhebung und Verarbeitung war noch nicht bekannt. Auf diesen Regelungen basiert der heutige Datenschutz in Europa. Die Überarbeitung des Gesetzes war dringend angeraten. Und so präsentierte die damalige EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding der europäischen Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, das dem digitalen Zeitalter entsprechen sollte. Der Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union begann.

Ein neuer Goldstandard für den Datenschutz

„Democracy – Im Rausch der Daten“ zeichnet den Weg der neuen europäischen Datenschutzverordnung durch das Parlament nach. Dafür begleitete Regisseur David Bernet Viviane Reding und den Berichterstatter Jan Philipp Albrecht von den Grünen bei deren Kampf für den Datenschutz. Der Zuschauer erhält dabei exklusive Einblicke in den Gesetzgebungsprozess des Europäischen Parlaments, die Debatten in den Ausschüssen, Hintergrundgespräche sowie die Arbeit von Lobbyisten und Datenschützern. Die Debatte um den neuen Datenschutz ist jedoch mehr als nur ein Feilschen um Paragraphen. Es geht um ganz grundsätzliche Fragen: Freiheit, Geld, Zukunft.

Die ganze Welt schien während des Prozesses auf die EU zu blicken, da die möglichen Regelungen neue Maßstäbe beim Thema Datenschutz setzen könnten – ein „Goldstandard“. Der Vergleich zum Edelmetall ist dabei nicht so abwegig. „Daten sind Geld“, betont der IT-Wirtschafts- und Datenschutzanwalt Paolo Balboni, der den Weg der Verordnung begleitete. „Es geht immer um Daten. In unserem Leben dreht sich alles darum, man sammelt Daten oder man gibt sie her. Daten sind eine Währung.“ Ein Thema von mittlerweile solch gesellschaftlicher Relevanz braucht einen gesetzlichen Rahmen. Ziel des Datenschutzgesetzes war ein gemeinsames Regelwerk für die EU, um sie für das digitale Zeitalter vorzubereiten – auch wenn wir uns schon längst darin befinden.

Der Kampf beginnt

Aber die Relevanz des Datenschutzes war zum Zeitpunkt von Redings Vorstoß nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Es würde ein schwieriger Kampf, den die EU-Kommissarin bestreiten muss. Gemeinsam mit Berichterstatter Jan Philipp Albrecht, Europaparlamentarier der Grünen, nahm sie diesen „Krieg“, wie der Gesetzgebungsprozess zwischenzeitlich von Beteiligten beschrieben wurde, auf. An zwei Fronten sieht man die beiden Politiker kämpfen: Albrecht im Parlament, Reding im Europäischen Rat. Dabei baut man als Zuschauer eine Beziehung zu den beiden Politikern auf, wodurch ein für eine Dokumentation interessanter Spannungsbogen entsteht.

Dabei kämpfen sie nicht nur gegen skeptische Regierungschefs, die ihren Einfluss über den Rat, der ebenfalls zustimmen muss, geltend machen. Auch eine Armada von Lobbyisten, die im Interesse der Wirtschaft einen möglichst laschen Datenschutz durchsetzen möchten, steht ihnen gegenüber. „Democracy – Im Rausch der Daten“ zeigt den Druck, den die Interessenvertreter auf alle Beteiligten ausüben. Sogar ein seltener Einblick in Gespräche zwischen Lobbyisten und Parlamentariern wird geboten.

Live am Verhandlungstisch

Regisseur David Bernet gelingt eine für eine Dokumentation untypisch spannende Inszenierung, die dem Zuschauer das Gefühl vermittelt, selbst am Verhandlungstisch zu sitzen. Mit Einzelinterviews und Pressekonferenzen werden die aktuellen Entwicklungen und Gedanken der Akteure nachgezeichnet. Der Stil des Films überrascht ebenfalls: die Dokumentation ist vollständig in schwarz-weiß gehalten. „Schon zu Beginn des Projekts war klar, dass wir für diesen Film eine Ästhetik brauchen, die sich so weit wie möglich abhebt von dem, was man gewöhnlich visuell mit der EU und Brüssel verbindet“, so der Regisseur. Auf eine Synchronisation der Protagonisten verzichtet er ebenfalls, stattdessen werden die Aussagen untertitelt. Dadurch entstehen O-Töne, die dem Film eine zusätzliche Authentizität verleihen.

Dank der, laut Albrechts Aussage, „professionellen Arbeit des Filmteams“ entstehen ungeschönte Bilder der Verhandlungen. Irgendwann vergaßen die Beteiligten, dass sie gerade unter Beobachtung stehen. Auf der Filmpremiere in Berlin gibt Jan Philipp Albrecht zu: „Ich bin mit dem Mikro sogar aufs Klo gegangen.“ Die meisten Akteure waren wohlwollend gegenüber dem Filmteam. Vor allem die Europäischen Institutionen haben laut Regisseur Bernet verstanden, „dass bei diesem Projekt etwas geschieht, was dringend nötig ist: den Bürgern Europas einen Einblick und ein Verständnis für die Wirklichkeit europäischer Politik zu verschaffen.“ Nur dem Ministerrat schienen die Kamerateams „auf den Keks“ zu gehen, wie Viviane Reding es formulierte. Mit alltäglichen Szenen aus Brüssel versucht Bernet dabei auch die Nähe der Räume zu zeigen: Leben und Politik finden direkt nebeneinander statt.

Zweifelsohne glückt es David Bernet, den europäischen Gesetzgebungsprozess stimmig wiederzugeben, auch mit seinen typischen Eigenheiten. Zusätzlich betont der Film die gesellschaftliche Relevanz und Dringlichkeit des Datenschutzes, gemessen an der Lobbyarbeit und der höchsten Zahl an Änderungsanträgen für eine EU-Verordnung aller Zeiten (knapp 4.000). Dabei werden vor allem die Probleme des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht aufgezeigt, der die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut bringen muss. Eine schier unlösbare Aufgabe mit kurzen resignierenden Momenten des Grünen-Politikers: „Das schaffen wir nie.“

Und dann kam Snowden

Im Juni 2013 tauchte jedoch ein „game changer“ auf: Edward Snowdens Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten werden zum Wendepunkt des stockenden Gesetzgebungsprozesses. „Der Prism-Fall hat uns wachgerüttelt“, stellt Viviane Reding fest. Eine Datenschutz-Aktivistin fügt hinzu: „Was Snowden aufgedeckt hat, beeinflusst diesen Prozess entscheidend. Es macht deutlich, dass Daten nicht nur Macht bedeuten, sondern auch als Waffe eingesetzt werden können.“

Und plötzlich springt der Film vier Monate weiter. Es herrscht auf einmal Einigkeit, die Bearbeitung der Änderungsanträge ist abgeschlossen. Das ist einer der wenigen Kritikpunkte an der sonst so stimmigen Dokumentation. Denn der Schritt von Snowden zum Ende des Gesetzgebungsprozesses bleibt unklar. Fraglich ist am Ende auch, welche Seite sich eher durchgesetzt hat, auch wenn man vom Gefühl her den Sieg auf der Seite der Datenschützer wähnt.

Keine vollständige Offenheit

Und trotz der Transparenz der europäischen Institutionen, die erstmalig einen umfassenden Einblick in ihre Arbeit geben, und der Lobbyisten, merkt man an manchen Stellen, dass die Protagonisten mit einer Kamera im Raum nicht unbedingt frei sprechen können oder wollen. Besonders deutlich wird diese Problematik, als Viviane Reding in einem Gespräch nachhakt, welche Mitgliedstaaten sich im Europäischen Rat querstellen wollen. Die ausweichende Antwort: „Die üblichen Verdächtigen“. Reding reagiert angespannt und möchte es später unter vier Augen mitgeteilt bekommen.

„Democracy – Im Rausch der Daten“ ist keine Dokumentation, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt. Der Film hat einen dramaturgischen Anspruch, der mittels zahlreicher Stilmittel wie der schwarz-weiß-Inszenierung oder der Kameraführung umgesetzt wird. Darüber hinaus will er für das Thema Datenschutz sensibilisieren und die Europäische Union greifbarer und transparenter machen. Filmisch gelungen, trotz eines für Manche drögen Themas. Oder wie es der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix auf der Premiere formulierte: „Ich fand den Film spannend. Obwohl ich wusste, wie er ausgeht.“

Bild: Indi Film, Dieter Stürmer

Video der Woche

Wie in heutigen Revolten und Bürgerkriegen üblich, gibt es auch von der Krise in der Ukraine mit dem Mythos des Authentischen umwobene, verwackelte Amateurvideos, die in Sozialen Netzwerken und Blogs rege Verbreitung finden. Die Wochenwebschau von Radio Bremen analysiert mit Konrad Weber vom Social Media Watchblog eines dieser Videos. Die vermeintlich „unprofessionellen“ Videos, die als Alternative zur Berichterstattung durch Massenmedien angepriesen werden, sind in Wahrheit oft hochprofessionelle Machwerke.

Datenschutz in Europa?

Das Europäische Parlament stimmte am vergangenen Mittwoch dem Entwurf der EU-Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung vom Januar 2012 zu. Das europäische Gesetzesvorhaben zum Datenschutz, das die Richtlinie von 1995 ablösen soll, wird eines der wichtigsten der kommenden Jahre werden. Von der Datenschutz-Grundverordnung hängt ab, ob wir über die Spuren, die wir im Internet hinterlassen, wieder das Verfügungsrecht erhalten werden und somit ein Stück digitale Autonomie und Freiheit. Nun muss aber noch der Ministerrat der Europäischen Union dem Entwurf zustimmen. Die FAZ-Redakteure Uwe Ebbinghaus, Stefan Schulz und Thomas Thiel berichten ausführlich über die damit verbundenen Lobbykämpfe und die Verweigerungshaltung der deutschen Regierung innerhalb dieser Verhandlungen.
Zum selben Thema erschien, ebenfalls in der FAZ, ein Interview mit dem Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung für das Europäische Parlament maßgeblich mit ausarbeitete.

Digitale Agenda

Die Große Koalition arbeitet derzeit ihre Digitale Agenda aus. (Wir dokumentieren dies auf bundestag-digital.de). Philipp Müller macht sich über die konkrete Ausgestaltung der Agenda Gedanken sowie darüber, wie „neue Strategiekonzepte in Politik und Verwaltung“ aussehen müssten. Er fordert ein zusammenführendes Verständnis des „Zusammenspiel[s] zwischen der strukturellen Logik und den Gestaltungsräumen, [das] für [eine] Informationsgesellschaft kennzeichnend ist […].“

Technologie und Gesellschaft

Martin Weigert geht der Frage nach, ob das Verhältnis zwischen Technologie und Gesellschaft heute weiterhin ökonomisch gedacht wird – also in dem Sinne, dass „die effektivste Problemlösung auch die wünschenswerteste ist.“ Welche Folgen das für unsere Gesellschaft haben könnte, ist auf netzwertig.com nachzulesen.

Digitalisierung und (Geistes-)Wissenschaft

In eine ähnliche Richtung, hier jedoch aus der Sicht der Wissenschaft, geht die neue Reihe zum Verhältnis von Geisteswissenschaften und digitaler Revolution. Den Auftakt macht ein Artikel von Hans Ulrich Gumbrecht, der argumentiert, dass technologische Neuerungen auch eine Veränderung des Denkens darüber erfordern: „Bevor wir davon träumen dürfen, die Folgen der elektronischen Revolution zu steuern oder wenigstens abzufedern, müssen wir neue Instrumente der Analyse erfinden, um ihre Strukturen und Prozesse überhaupt zu erfassen – früh genug, um zu vermeiden, dass die wachsende Unabhängigkeit und Eigengesetzlichkeit dieser neuen Welt unumkehrbar wird.“

E-Government in Kommunen

Was ist eigentlich aus den großen Versprechen des E-Government in Kommunen geworden, wenn nach wir vor das Folgende in Deutschland gilt?: „Egal ob man in Deutschland einen Umzug plant oder die Geburt eines Kindes anmelden will: Jedes Mal ist der Gang aufs Amt nötig.“ Dazu läuft gerade eine spannende Radiosendereihe im Deutschlandfunk.
Bild: Screenshot Video

 

Video der Woche

Im Video der Woche wirbt Michael Seemann für das Crowdfunding seines noch zu verfassenden Buches “Das Neue Spiel. Nach dem Kontrollverlust”.

Ergebnisloses Chaos oder Wirrwarr mit System?

Fünf Ministerien sollen sich zukünftig um Netzpolitik kümmern. Für manche bedeutet das die Fortführung des destruktiven Chaos, für andere, wie Sonja Schünemann auf heute.de, ein „Zuständigkeits-Wirrwarr mit System“. Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschützerin und Klaus-Dieter Fritsche als erster Geheimdienstkoordinator werden allenthalben als eindeutige Absage an unabhängige Kontrollinstitutionen gesehen. Und der Internetausschuss kommt erst mal doch nicht. Zumindest einer freut sich und zieht der konzertierten Lobbypolitik in einem Ausschuss das ergebnislose „Schlammcatchen der Popcornminister“ vor. Neuland solle Neuland bleiben.

Der Placebo-New-Deal

Einen digitalen New Deal in Europa fordert der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen Jan-Philipp Albrecht auf faz.net. In Absage an nationale Tendenzen in Deutschland müsse eine gemeinsame Wertebasis geschaffen werden und Europa die digitale Unabhängigkeit erklären. Die EU-Datenschutzverordnung sei dazu der erste Schritt. Auf Carta meldet Simon Assion dagegen Zweifel an: Bisherige Datenschutzpolitik, einschließlich der EU-Verordnung, sei reines Placebo und würde nur die kleinen Akteure gängeln, während die Großen unbeschadet weiter sammeln könnten. Daraus ließe sich das Paradox der Gleichzeitigkeit von einer Vielzahl von Datenschutzgesetzen und einer beispiellosen korporativen und staatlichen Überwachung erklären.

Snowden, der Bankräuber

In einem Zwischenbericht vom Mittwoch hat der NSA-Untersuchungsausschuss der EU einige Forderungen gestellt. Wie Friedhelm Greis auf golem.de berichtet, fordern die Parlamentarier die Suspendierung sowohl des Safe-Harbour-, als auch des Swift-Abkommens. Auch eine EU-Cloud sei im Sinne des Ausschusses. Wie netzpolitik.org berichtet, hatte noch am Dienstag der US-Politiker Mike Rogers die EU-Parlamentarier für ihre Kurzsichtigkeit gerügt und Edward Snowden mit einem Bankräuber verglichen, der zur Finanzkrise befragt würde.

Forderungen mit Hintertüren

Auf 300 Seiten haben Experten in den USA die Überwachungspraktiken der Geheimdienste kritisiert. Diese würden zugunsten von Sicherheitsinteressen Freiheitsrechte einschränken und verletzen. Till Schwarze hat auf Zeit Online die wichtigsten Forderungen zusammengestellt. Allerdings stehen die Experten prinzipiell zur NSA, und der Bericht lässt laut Konrad Lischka auf Spiegel Online einige Hintertüren, die mögliche Beschränkungen und Kontrollen aufweichen könnten.

Maschinen mit Maschinen

Die Vernetzung von Geräten untereinander gilt als die nächste große Entwicklung. Immer mehr Kommunikation über Netzwerke würde dann nicht mehr nur maschinen-vermittelt funktionieren, sondern verliefe gänzlich zwischen Maschinen. Am Beispiel des kalifornischen Konzerns Cisco zeigt Nikolaus Piper auf süddeutsche.de die Potenziale und Gefahren des „Internet of Things“ auf. Denn nur mit einem effektiven Datenschutz würde die Kommunikation zwischen Maschinen das Leben der Menschen verbessern.

Back to Babel

In der digitalen Welt können 96,3 Prozent aller bekannten Sprachen als ausgestorben gelten, so das Ergebnis der Studie „Digital Language Death“. Jochen Dreier stellt die Studie auf Hyperland vor und spricht vom „Sprachenkiller“ Internet. Martin Weigert hingegen begrüßt auf netzwertig.com diese Sprachvereinheitlichung. Auch wenn Weigert stark verkürzt argumentiert und die Bedeutung von sprachlichen Missverständnissen oder Nicht-Verstehen für die großen Probleme der Menschheit überschätzt: Er bezieht Stellung in einer Debatte, die geführt werden sollte.

#Aufschrei sei Dank!

Dass Feminismus wieder salonfähig in „Mainstreamdebatten“ geworden ist, sei größtenteils dem Hashtag #Aufschrei zu verdanken, so das Fazit von Annina Luzie Schmid auf irights.info. Mit dem Hashtag, der im vergangenen Jahr auch den Grimme Online- Award erhalten hat, sei es gelungen, „eine Brücke zwischen digitaler Szene und dem Rest der Welt zu bauen“. In ihrem Beitrag skizziert sie, durch welche Projekte und dank welcher Protagonistinnen das Thema Sexismus auch nach der intensiven #Aufschrei- Debatte öffentliche Sensibilisierung erfährt. Denn das Internet sei nicht nur Plattform für Sexismus, sondern auch emanzipatives Werkzeug.
 

Das Jahr 2013 wird das Datenschutzjahr in der EU

Nachdem die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung im Januar 2012 vorgestellt hat, wird dieser nun im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union diskutiert und überarbeitet. Danach diskutieren die drei Institutionen miteinander und versuchen zu einer Einigung und damit zu einem fertigen Gesetz zu kommen, mit dem alle Beteiligten leben können. Voraussetzung dafür ist, dass die Institutionen jeweils eine Meinung samt Änderungsvorschlägen zum Gesetzesvorschlag haben. Für das Europäische Parlament mit seinen über 700 Abgeordneten ist das naturgemäß am schwierigsten.

Im Parlament ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) federführend. Diesem Ausschuss lege ich als Berichterstatter meinen Bericht vor, der meine gesammelten Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag enthält. Dieser Bericht soll nun am 10. Januar 2013 vorgestellt werden. Danach können andere Abgeordnete des LIBE-Ausschusses ihre Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag anbringen. Doch nicht nur der LIBE-Ausschuss diskutiert die Datenschutz-Grundverordnung. Auch andere Ausschüsse wie der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) befassen sich mit dem Entwurf, etwa in Fragen des ArbeitnehmerInnen-Datenschutzes. Die Meinungen der beteiligten Ausschüsse werden im federführenden LIBE-Ausschuss berücksichtigt. Es folgt die finale Abstimmung im LIBE-Ausschuss. Hier werden alle vorgebrachten Änderungsvorschläge am Kommissions-Vorschlag abgestimmt. Als Berichterstatter kommt mir im Vorfeld der Abstimmung die Rolle der Kompromissfindung zu. Fraktionsübergreifend muss der Ausschuss, stellvertretend für das gesamte Parlament, hier zu seiner Position zum Kommissions-Entwurf kommen. Das Ergebnis der abschließenden Abstimmung im LIBE-Ausschuss ist dann das Verhandlungsmandat, mit dem das Parlament in die Verhandlungen mit dem Ministerrat tritt.

Immer öfter ist das Wort „Selbstregulierung“ aus Berlin zu hören.

Das Europäische Parlament ist sich in Sachen Datenschutz-Grundverordnung relativ einig. Es begrüßt den Kommissions-Vorschlag und drängt zusammen mit der Kommission auf eine schnelle Verabschiedung des Vorschlags mit einigen Konkretisierungen. Ziel ist eine Einigung noch innerhalb der Legislaturperiode, also bis 2014. Anders verhält es sich im Rat. Einige Mitgliedstaaten sind dem Kommissions-Vorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung abgeneigt und versuchen das Verfahren zu verzögern. Besonders das deutsche Innenministerium erregte jüngst Aufsehen mit seiner Kritik am Verordnungsvorschlag. Die Kritik des Innenministeriums wirkt dabei eher wirtschaftsfreundlich. Immer öfter ist das Wort „Selbstregulierung“ aus Berlin zu hören. Das bedeutet im Klartext, dass Firmen sich unverbindlichen Regeln verschreiben und der Gesetzgeber sich weitestgehend heraushält. An der Fähigkeit zur Selbstregulierung von Firmen wie Facebook ist zu zweifeln. Ausgerechnet der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) versprach im Jahr 2011 „mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke zu schaffen“. Das Ergebnis bleibt er uns bis heute schuldig.

Auch Vorteile für Unternehmen

Das Stichwort Wirtschaft ist schon gefallen. Nicht nur das deutsche Innenministerium, auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stehen derzeit unter massivem Lobbydruck. Viele Unternehmen fürchten um ihre Geschäftsgrundlage. Eine bürgerrechtsfreundliche Datenschutz-Grundverordnung beeinträchtigt fragwürdige Geschäftsmodelle, die persönliche Informationen aus unterschiedlichen Kontexten zusammenführen, Personenprofile erstellen und diese weiterverkaufen. In Unternehmenskreisen wird dabei wird oft vergessen, dass die Reform für die Unternehmen auch Erleichterungen mit sich bringt. Gerade multinational agierende Firmen müssen sich nicht mehr auf 27 unterschiedliche Datenschutzgesetze, sondern nur noch ein europäisches Datenschutzgesetz einstellen. Die liberale Forderung nach weniger Bürokratie wird so Wirklichkeit. Zudem bietet eine Reform des europäischen Datenschutzes auch die Chance, eine neue digitale Ökonomie zu schaffen, die nachhaltig mit persönlichen Daten umgeht und genau dies zu ihrem Gütesiegel macht. Doch um einen hohen Datenschutzstandard auf europäischer Ebene in diesem Sinne zur Realität werden zu lassen, gilt es, im Jahr 2013 mit breiter Front für eine möglichst gute und starke EU-Verordnung einzutreten. Dafür braucht es die Unterstützung all jener, die den Datenschutz als Grundrecht und grundlegendes Verbraucherrecht bewahren wollen.

Vermissen Sie etwas? Hier kommen Sie direkt zum ersten Teil des Beitrages zur Reform des europäischen Datenschutzrechts

Facebook hat seinen europäischen Firmensitz nicht zufällig in Irland

An erster Stelle ist die Änderung der Rechtsform im Kommissions-Vorschlag hervorzuheben: Von der Richtlinie zur Verordnung. Das bedeutet praktisch, dass nach der Reform in jedem EU-Mitgliedstaat die gleichen Datenschutzstandards gelten müssen. Derzeit erlassen die 27 Mitgliedstaaten ihre eigenen Gesetze anhand der Datenschutz-Richtlinie von 1995. Die unterschiedliche Umsetzung dessen hat zu einem ungleichmäßigen Datenschutzniveau in der EU geführt. Vorteil der geplanten Verordnung: Unternehmen können sich nicht mehr das Land mit den niedrigsten Datenschutzstandards als Firmensitz aussuchen. Nicht umsonst hat Facebook seinen europäischen Firmensitz in Irland, wo ein vergleichsweise schwaches Datenschutzniveau vorherrscht. Doch auch der Rückzug aus Europa hilft den Firmen nicht: Der Reformvorschlag sieht vor, dass europäische Datenschutzstandards gelten, sobald Daten von EuropäerInnen verarbeitet werden – unabhängig vom Sitz des Unternehmens. Umso wichtiger ist es daher für uns, möglichst hohe und klar definierte Datenschutzstandards im Reformvorschlag festzuschreiben.

Einfachere Nutzungsbedingungen

Datenschutz beginnt vor der Nutzung eines Dienstes. NutzerInnen müssen laut Reformvorschlag eindeutig darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht, um dann bewusst einzuwilligen. Aber Hand aufs Herz: Wer hat die seitenlangen allgemeinen Geschäftsbedingungen der von ihm oder ihr genutzten Internetdienste wirklich gelesen? Es braucht daher einfach und schnell verständliche Nutzungsbedingungen in Form von standardisierten Symbolen, wie wir sie etwa bei Lebensmitteln kennen. Das Prinzip der expliziten Einwilligung sollte zudem technisch gestärkt werden: Wenn ich durch die Privatsphäre-Einstellungen meines Internetbrowsers signalisiere, dass ich dem Erstellen von Nutzungsprofilen anhand meines Surfverhaltens nicht zustimme, sollen Diensteanbieter das respektieren. Eine Möglichkeit hierfür böte die sogenannte Do Not Track-Funktion, die in gängigen Browsern bereits installiert ist. Der Gesetzesvorschlag sollte ein Anreiz für Internetdienstleister sein, bei solchen Maßnahmen mitzuwirken.
Auch auf Unternehmensseite beginnt Datenschutz vor dem Anbieten eines Dienstes. Der Reform-Vorschlag verpflichtet Unternehmen, ihre Angebote möglichst datensparsam zu konzipieren und mit den datensschutzfreundlichsten Voreinstellungen anzubieten. Facebook verfährt beispielsweise derzeit genau anders herum: Wenn ich einen Account eröffne, sind die Privatsphäre-Einstellungen am niedrigsten. Beim datenschutzfreundlichen Design wollen wir das Prinzip der Zweckbindung stärken. Das heißt: Welche Daten sind für die Nutzung des Dienstes wirklich nötig? Und: Braucht es immer meine eindeutige Identifizierung? Diese Fragen sollen sich Diensteanbieter im Vorfeld stellen. Viele Angebote funktionieren auch mit anonymer oder pseudonymer Nutzung. Ob meine Freundin unter vollem Namen oder als „spacecommander86“ mit mir chattet, beeinträchtigt unsere Kommunikation in keinster Weise.

Zu  verständlicher Auskunft verpflichtet

Sind unsere Daten einmal in der Welt, gilt es, die Kontrolle über sie zu behalten. Daher müssen Speicherfristen klar definiert werden und Daten, wenn der Zweck der Verarbeitung erfüllt wurde, auch wieder gelöscht werden. Das im Reformvorschlag gestärkte Recht auf Löschung und Korrektur meiner Daten muss einfach wahrnehmbar sein. Dazu sollten mit der Verordnung Auskunftsrechte gegenüber den Anbietern gestärkt werden. In verständlicher Sprache, kostenfrei und möglichst schnell soll mir mitgeteilt werden, wer was mit welchen Daten von mir macht. Neu ist dabei das Recht auf Datenportabilität: Auf Anfrage sollen mir Diensteanbieter meine bei ihnen gespeicherten Daten in einem maschinenlesenbaren Format, das heißt digital und nicht auf hunderten Seiten Papier, aushändigen. Damit könnte ich dann zum datenschutzfreundlicheren Konkurrenzanbieter wechseln oder meine Daten visualisieren lassen, wie es der Grüne Malte Spitz jüngst vorgemacht und damit die Ausmaße der über ihn gespeicherten Daten veranschaulicht hat. Was Malte Spitz nur als Mammutprojekt mit professioneller Hilfe realisieren konnte, sollte für uns alle möglich werden. So können wir in Zukunft besser vergleichen, wo unsere Daten wirklich gut aufgehoben sind.

Alte Informationen sollen nicht den künftigen Job bestimmen

Eine weitere Neuerung im Reformvorschlag ist das „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht kann ein weiterer Schutzmechanismus gegen den Missbrauch persönlicher Informationen sein, wenn es richtig ausgestaltet ist. Es geht nicht um technische Verfallsdaten, sondern um einen rechtlichen Anspruch auf Durchsetzung des Löschungsersuchens. Der Anbieter, der ohne meine Einwilligung Daten von mir erhoben, weitergegeben oder veröffentlicht hat, soll sich auch bemühen, dass Dritte einem Korrektur- oder Löschungsanspruch meinerseits nachkommen. Wessen persönliche Informationen im Jugendalter unrechtmäßig durch ein soziales Netzwerk an Dritte gegeben wurden, ist zehn Jahre später mit Recht daran interessiert, dass davon nicht mehr ihre oder seine Chancen auf einen Hauskredit oder Job abhängen. Dies gilt natürlich nicht im Kontext öffentlichen Interesses oder der Informations- und Meinungsfreiheit. PolitikerInnen etwa soll damit keine Hintertür zur Verhinderung unliebsamer Berichterstattung geöffnet werden. Das sollte im Reformvorschlag noch einmal klargestellt werden. Es geht darum, die Folgen unrechtmäßiger Daten(weiter)verarbeitung abzumildern und nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Datenschutzwer? Unbekannte Behörden

Damit die Datenschutz-Grundverordnung kein zahnloser Tiger bleibt, zielt der Verordnungsvorschlag vor allem auf eine verbesserte Durchsetzung des Datenschutzrechts. Dazu sollen zunächst die Datenschutzbehörden gestärkt werden. Datenschutzwer? Nur ein Drittel der EuropäerInnen kennt die eigenen nationalen Datenschutzbehörden. Sie sind normalerweise zur Kontrolle und Durchführung der Datenschutzstandards zuständig. Bislang endet ihr Tätigkeitsbereich an den Ländergrenzen der Mitgliedstaaten. Der Jurastudent Max Schrems, der Facebook wegen seiner unzulässigen Datenschutzpraktiken verklagt hat, musste dies über den Umweg der irischen Datenschutzbehörde tun. Der Reformvorschlag soll deshalb die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden verbessern, so dass immer meine nationale Datenschutzbehörde, die meine Landessprache spricht, auch meine Ansprechpartnerin ist. Dazu müssen die Datenschutzbehörden vor allem besser ausgestattet werden. Zudem fordert der Reformvorschlag finanzielle Sanktionen in Höhe von 2% des Jahresumsatzes der Unternehmen. Sanktionen in dieser Größenordnung können wehtun. Zum Vergleich: Der Lebensmittelkonzern musste wegen Datenschutzvergehen zuletzt 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Lidl hat einen Jahresumsatz von 30,85 Milliarden Euro. Bei Anwendung des Verordnungsvorschlags müssten sie nun 617 Millionen Euro zahlen. Das wäre der 411fache Strafbetrag.
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung bringt vor allem ein Mehr an Transparenz und Kontrolle. Das Ungleichgewicht zwischen multinationalen Konzernen und uns als NutzerInnen kann damit wieder in die Waage gebracht werden.
Im letzten Teil seines Berichts kommt Jan-Philipp Albrecht auf den Stand der Verhandlungen innerhalb der verschiedenen EU-Gremien zu sprechen. Welcher Akteur will was warum? Lesen Sie hier weiter:

Der Marktlogik folgend, braucht es für mehr Gewinn immer mehr Daten

Unsere digitale Umwelt funktioniert weitestgehend privatisiert – mit allen dazugehörigen Vor- und Nachteilen. Mit den vielen hilfreichen Innovationen geht eine schwer durchschaubare und risikoreiche Ansammlung von Daten einher. Daten sind dabei nicht nur das Abfallprodukt nützlicher Anwendungen, die wir in Anspruch nehmen. Im Gegenteil: Ihr Weiterverkauf bildet immer öfter die Gewinnmarge der Unternehmen. Der Marktlogik folgend, braucht es für mehr Gewinn also immer mehr Daten. Jüngst erregte der Mobilfunkanbieter O2 Aufsehen mit dem Vorstoß, die Standortdaten seiner KundInnen in Verbindung mit persönlichen Daten an Gewerbetreibende zu verkaufen, etwa um feststellen, wie lange und wie oft Kunde X vor welchen Schaufenstern verweilt. Das bedeutet nichts anderes als eine private Vorratsdatenspeicherung. Doch solche Datensammlungen wecken nicht nur kommerzielle Begehrlichkeiten: Noch nie wurde Google aufgefordert, so viele NutzerInnendaten an staatliche Behörden auszuhändigen wie im Jahr 2012.

Wenn der Große Bruder mitsurft

Das größere Problem hinter all diesen Phänomen: Auf Basis unserer persönlichen Informationen wird definiert, wer wir sind. So kann sich ohne unser Wissen entscheiden, ob wir kreditwürdig sind, wie viel wir für unsere Versicherung bezahlen, welche Nachrichten wir zu lesen kriegen oder ob wir einen Job bekommen. Zudem ist Datenschutz Grundlage demokratischen Zusammenlebens. Wie das Bundesverfassungsgericht im berühmten Volkszählungsurteil hervorhob, werden Menschen, die sich beobachtet fühlen, ihr Verhalten anpassen. Die freie Meinungsäußerung, elementare Grundlage demokratischen Miteinanders, wird so beeinträchtigt. Wegen dieser vielfach schon Realität gewordenen Gefahren auf die Vorteile der Digitalisierung zu verzichten, wäre dumm. Der einzige Weg aus diesem Dilemma: Wir müssen wieder Souverän über unsere Daten werden. Der Schutz personenbezogener Daten wurde nicht umsonst in der EU-Grundrechtecharta verankert. Die bestehenden Gesetze zum Datenschutz sind unzureichend. Unternehmen müssen sich kaum für ihren Umgang mit persönlichen Daten verantworten, geschweige denn Konsequenzen befürchten. Sie preschen selbstbewusst mit neuen Funktionen ihrer Produkte, die noch mehr Daten in neuen Kontexten verarbeiten, auf den Markt. Wer sowieso NutzerIn ihrer Angebote ist, hat oft keine Wahl. Wer will schon seinen jahrelang genutzten Google Mail-Account aufgeben, weil er oder sie nicht mit einem neuen „Feature“, wie der Verknüpfung von Sucheingaben und E-Mail-Nutzungsdaten zur „Optimierung der Suchergebnisse“, einverstanden ist?

Überfälliges Update der Datenschutzrichtlinie von 1995

Die derzeit geltende Rechtsgrundlage in Europa ist die europäische Datenschutzrichtlinie von 1995. Ein Update ist also mehr als überfällig. Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein solches Update vorgelegt. Dem Gesetzgebungsverfahren der EU folgend, wird der Entwurf für die EU-Datenschutz-Grundverordnung derzeit im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union diskutiert, überarbeitet und erweitert. Als Berichterstatter für das Europäischen Parlaments bin ich einer der Abgeordneten mit dem größten Einfluss auf die Verordnung. Der Vorschlag der Kommission ist für mich grundsätzlich eine gute Grundlage. Er zielt auf hohe, stärker harmonisierte und dem Internetzeitalter angemessene Datenschutzstandards unter Beibehaltung der an sich sinnvollen Prinzipien der 1995er-Richtlinie: Datensparsamkeit, Einwilligung durch die NutzerInnen, die Zweckbindung der erhobenen Daten und ein Recht auf Auskunft. Aus bürgerrechtlicher Perspektive geht es jetzt vor allem darum, Ausnahmeregeln zu begrenzen und die guten Ideen zu konkretisieren.  
Über die Vorteile einer einheitlichen EU-weiten Rechtsverordnung und die Details des Reformvorschlags erfahren Sie mehr im zweiten Teil des Berichts von Jan Philipp Albrecht. Direkt zum zweiten Teil geht es hier