In seinen Anfangsjahren galt das Internet als freier und anarchischer Ort, an dem niemand uns vorschrieb, was wir dort zu tun oder zu lassen hatten. Machen wir uns nichts vor, diese Zeit ist seit Langem vorbei und wird auch nicht wiederkommen. Das Leben vieler Menschen spielt sich zunehmend online ab, viele Unternehmen verdienen ihr Geld mit dem Internet – daraus ergeben sich handfeste Interessen, die Entwicklung des Internets und seiner Strukturen zu beeinflussen. Auch Regierungen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, denn deren Funktionsträger haben die offizielle Aufgabe, den Staat und seine Bürger auch online vor Bedrohungen zu schützen. Das Internet bedarf also offenkundig der Regulierung. Es bleibt nur die Frage „Wer soll uns regulieren?“, mit der Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), seinen Vortrag auf der re:publica ’14 betitelte. Sollten das Regierungen, Geheimdienste, die globale Internetwirtschaft oder Multikstakeholder-Organisationen sein?

Historische Bedeutung von NETMundial

Ausgelöst durch die von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten NSA-Bespitzelungen, initiierte die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gemeinsam mit der Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers (ICANN) die globale Multistakeholder-Konferenz „NETmundial“ über die Zukunft des Internets, die vom 23.-24. April 2014 in São Paulo stattfand und an der knapp 1.500 Personen aus 93 Ländern teilnahmen.
Jeanette Hofmann, Berliner Politikwissenschaftlerin und Expertin für Urheberrecht und Internetregulierung, hat in einem Vortrag auf der re:publica’14 die NETmundial als historisches Ereignis bezeichnet. Sie begründete diese Einschätzung mit dem Hinweis darauf, dass zum ersten Mal als Ergebnis einer solchen Multistakeholder-Konferenz ein gemeinsames Dokument vorgestellt werden konnte, in dem die Menschenrechte als Fundament für die Struktur und Regulierung des Internets verankert wurden. Obwohl das Dokument für die Akteure nicht bindend ist, sieht Hofmann, die maßgeblich an der Organisation der Konferenz beteiligt war, dieses Ergebnis als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um belastbare Strukturen für das Internet zu schaffen.
Mit Begeisterung erzählte Hofmann, dass die Akteure – aus den vier Gruppen Regierung, Wirtschaft, NGOs und Wissenschaft – sich die Redezeit gleichmäßig aufteilten. Das führte dazu, dass sich selbst Minister in eine Schlange stellen mussten und maximal zwei Minuten Redezeit hatten. Trotz dieser positiven Nachrichten musste Hofmann zugestehen, dass schlussendlich nicht alle Teilnehmer das Abschlussdokument mittragen wollten. Es offenbarten sich große Kontroversen, insbesondere in der Frage, ob Netzneutralität als Prinzip für die Struktur des Internets festzuschreiben sei. Ein anderer großer Streitpunkt war die „Innovation ohne Zustimmung“ (permissionless innovation). Die Startup-Szene hält diese Bedingung für unabdingbar für das Umsetzen von Ideen, während Inhaltsanbieter ihre Urheberrechte verletzt sehen. Zum Schluss hatten sich die Teilnehmer auf folgende Internet Governance-Prinzipen geeinigt: 1. die Menschenrechte als ihr grundlegendes Fundament; 2. die rechtliche Haftung von Mittelsunternehmen (Netzanbietern) zu beschränken; 3. die kulturelle und sprachliche Vielfalt im Internet zu schützen und zu fördern, 4. das Internet als ein ungeteiltes Netz zu erhalten; 5. dass alle Akteure sich für ein sicheres, stabiles und wehrhaftes Internet einsetzen; 6. eine offene Systemarchitektur einzusetzen und technische Probleme kollaborativ zu lösen; 7. Innovation ohne Zustimmung zu ermöglichen.
Gründe für die Uneinigkeit in einigen Punkten erkennt Hofmann in der alt bekannten gegensätzlichen politischen Diskussionskultur und in den stark differierenden politischen Entscheidungsstrukturen der unterschiedlichen Staaten. Als Beispiele nannte sie die skeptische Haltung der Regierungen Chinas, Russlands und Indiens gegenüber dem Multistakeholder-Ansatz.
Obwohl das Ergebnis der NETMundial medial überwiegend positiv aufgenommen wurde, hat die Konferenz mitnichten eine Antwort auf Frank Riegers Frage „Wer soll uns regulieren?“ gefunden. Es bleiben zu viele Zweifel, ob der Multistakeholder-Ansatz tatsächlich ein gleichermaßen demokratisch wie effizienter Lösungsweg sein kann. Multistakeholder-Organisation wird oft der Vorwurf gemacht, dass ihre Mitglieder zu langsam entscheiden und die Resultate unvorhersehbar seien.

Mehr nationale Internetregulierung mit Wirtschaftsbeschränkungen verbunden

Die wenigsten Regierungen dürften sich leicht mit der Vorstellung anfreunden, ihre Kompetenzen teilweise auf nicht-staatliche Akteure – seien es Gruppen aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft – zu übertragen. Stattdessen haben einzelne Regierungsvertreter (Indien, Südafrika und Brasilien) vorgeschlagen, die Aufsicht über das Internet einer neuen globalen Behörde zu überlassen. Es ist umstritten, ob ausgerechnet die UN, die in den vergangenen Jahren selten mit Durchschlagskraft geglänzt hat, der richtige Ort ist, um einen sich so dynamisch entwickelnden Bereich wie das Internet zu regulieren. Doch steckt möglicherweise bei einigen Befürwortern die Überlegung dahinter, auf die Unfähigkeit der UN-Behörden zu spekulieren.
Doch auch Staaten, die Zensurmaßnahmen eingeführt haben, können die Realität des globalen Internets nicht ignorieren. Eine komplette Abschottung vom Datenverkehr der restlichen Welt kann weder in ihrem Interesse sein, noch ist sie technisch umsetzbar, sofern diese Staaten weiter am globalen Handelsverkehr teilhaben wollen. Die Teilnahme dieser Staaten an der NETMundial demonstrierte jedoch immerhin ihre generelle Bereitschaft, über die Prinzipien des Internets zu verhandeln.

Die heiße Phase hat begonnen

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, nach welchen Prinzipien und von wem das Internet in der Zukunft verwaltet werden soll, ist derweil ein laufender Prozess, innerhalb dessen NETMundial ein wichtiger Meilenstein war. Auf die NETmundial wird nun zunächst das Internet Governance Forum für Deutschland und im Anschluss die europäische Konferenz EuroDIG (12-13. Juni 2014 in Berlin) folgen. Multistakeholder-Konferenzen erfreuen sich seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit. Dank des prinzipiell offenen Zugangs für alle soll Entscheidungen mehr Legitimation verliehen werden. Frank Rieger vom CCC hingegen hält auf diese Weise getroffene Entscheidungen jedoch nicht für fair, weil „die Stärkeren mit mehr Geduld und Ressourcen“ am Ende gewännen.
Auch aus demokratietheoretischer Perspektive sind Multistakeholder-Konferenzen nicht unproblematisch, weil Lobbyisten, gleich aus welcher Ecke der Gesellschaft sie kommen, zu Mitgesetzgebern werden können, obwohl sie keine Wählerschaft vertreten. Sollte sich der Multikstakeholder-Ansatz als fruchtbar erweisen, um nicht nur unverbindliche Erklärungen hervorzubringen, sondern auch Dokumente mit spezifischen Maßnahmen zu erstellen, dann wird sich die Legitimationsfrage in Zukunft noch viel dringender stellen.

Die Internetunternehmen warten nicht bis zu einer Einigung

Während Experten jedoch mühsam über Formen der Internet-Governance diskutieren, schaffen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Yahoo längst ständig neue Fakten, die nur noch schwer rückgängig zu machen sind. Gemeinsam mit 30 anderen Webseiten vereinigten sie 2013 50 Prozent aller Klicks weltweit auf sich. Selbst wenn Prinzipien, wie sie die NETmundial herausarbeitete, dauerhaft als Norm international etabliert werden könnten, werden diese nicht die Macht der großen Suchmaschinen tangieren. In den USA wurde kürzlich entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig sortieren darf, da diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein sollten. Ganz anders haben in dieser Woche die Richter des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, indem sie die Suchmaschinenbetreiber verpflichteten, Ergebnisse aus ihrer Suche auf Wunsch zu entfern, sofern diese diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Der Auffassung, dass es Unternehmen frei stehen sollte, auf welche Weise sie ihre Dienste anbieten – denn de jure ist niemand gezwungen, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen –, stehen gute Gründe gegenüber, das Internet als öffentliches Gut aufzufassen und bestimmte Bereiche öffentlich zu regulieren. Das Internet nimmt inzwischen einen so prominenten Platz in der politischen Debatte ein, dass es als quasi öffentlicher Diskussionsraum nicht profitorientierten Unternehmen überlassen werden sollte. In jedem Fall sollte die Debatte weiter geführt werden, inwieweit wir als Gesellschaft das Internet als öffentliches Gut betrachten und Diskriminierungsaspekte berücksichtigen möchten.
Auch Frank Rieger konnte in seinem Vortrag keine abschließende Antwort auf seine Frage „Wer soll uns regulieren“ geben. Dennoch gab er seinen Zuhörern Vorschläge mit auf den Weg, wie seiner Ansicht nach die Zukunft des Internets aussehen könnte. Anstatt die Struktur und Regulierung des Internets vollständig in staatliche Hände zu geben oder den Multistakeholder-Ansatz zu verfolgen, schlägt er genossenschaftliche Strukturen für die Bereitstellung der Infrastruktur vor, ähnlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu zählt Rieger auch ausdrücklich Suchmaschinen. Allen, denen ein offenes und freies Internet ein Anliegen ist, sollten sich daher Gedanken darüber machen, wie eine demokratische Institution für diese Aufgabe und ihre Entscheidungsregeln aussehen und wie deren Etablierung erreicht werden könnte.
Foto: graells/flickr (CC BY 2.0)

Die Expertin für
die Zukunft des Internets und Mitglied der deutschen Regierungsdelegation
beim UNO-Weltgipfel, Jeanette Hofman ist
am 11. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir live vom Paexpo Gelände in Genf die Wissenschaftlerin Jeanette
Hofmann. Sie ist Mitglied der Regierungsdelegation auf diesem einzigen
großen UN-Gipfel in diesem Jahr und wurde von den zivilgesellschaftlichen
Gruppen nominiert. Es sieht so aus, als ob im Gewimmel von mehreren Tausend
Menschen ein Computerplatz erkämpft werden konnte. Jeanette, bist
Du bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Jeanette Hofmann:
ja

Moderator:
Dann machen wir tacheles. Hier die erste Frage:

J. Knaak:
Könnten Sie die wichtigsten (vielleicht) drei Ziele des WSIS in wenigen
Worten benennen und darüber sprechen, ob diese durch den Gipfel erreicht
werden oder bereits wurden?

Jeanette Hofmann:
Das erste Ziel besteht in der Verbindung von Informationsgesellschaft
und der Verwirklichung der Menschenrechte – weltweit. Das zweite
Ziel besteht aus meiner Sicht in der Erhaltung der public domain, sprich:
der freien Zugänglichkeit von Wissen und Kulturgütern. Ein drittes
Ziel besteht in dem Erhalt eines freien Internet. Natürlich gibt
es noch viel mehr Ziele, die ich aber jetzt nicht alle einzeln aufführe.

Herbert_Kr:
Frau Hofmann, was erwarten sie von dem Gipfel?

Jeanette Hofmann:
Unter anderem, dass Informations- oder Wissensgesellschaft als eine gesellschaftliche
gestaltbare Entwicklung verstanden wird.

Sebastian
W. Lahn: Halten Sie einen Gipfel dieser Größenordnung
für angemessen und für sinnvoll (im Sinne von Lösungen
und Ergebnissen) in bezug auf den Themenkomplex "Informationsgesellschaft".
Der Begriff umfasst doch mittlerweile eine solche Unmenge an Unterbegrifflichkeiten
und Strukturen, wie sich auch in der Vielzahl thematisch unterschiedlicher
Beiträge manifestiert.

Jeanette Hofmann:
Ja und nein, für diesen umfassenden Ansatz spricht, dass wir die
Dinge im Zusammenhang sehen, also: den Zusammenhang zwischen informationeller
Selbstbestimmung, Datenschutz und gemeinfreien Wissens, zum Beispiel.
Es verhält sich ja mit diesen Themen in etwa so wie mit der Umweltpolitik
in ihren frühen Tagen. Es dauert eine Weile, bis die Bezüge
richtig klar werden.

lutz:
Gibt es jetzt während des Gipfels immer noch abschließende
Verhandlungsrunden, oder sind nun alle Punkte zum Verabschieden der Einigungen
geklärt?

Jeanette Hofmann:
Seit vorgestern oder gestern sind alle Punkte geklärt. Die letzte
offene Frage bezog sich auf den digital solidarity fund. Auch hier wurde
ein schlechter Kompromiss gefunden.

Moderator:
Zum Solidarity Fund kommen wir später noch einmal.
Zunächst:

JensSeelbach:
Frau Hofmann, welche Vorschläge bringt die Bundesregierung in Genf
ein?

Jeanette Hofmann:
Das ist eine gute Frage. Die Bundesregierung hat sich eher in die Abwehrfront
eingereiht. Die Bundesregierung war zum Beispiel sehr gegen jede Form
der finanziellen Verpflichtung. Auch hat man sich gegen Zugeständnisse
bei der Nutzung geschützten Wissens ausgesprochen. In den meisten
Fragen hat man sich jedoch hinter der EU versteckt.

Moderator:
Sie sind ja nicht Regierungsvertreterin, sondern Teil der Zivilgesellschaft
in der Regierungsdelegation. Hier die Frage von Hendrik dazu:

Hendrik:
Welchen Stellenwert genießen die zivilgesellschaftlichen Vertreter
im Moment, da der Gipfel im vollen Gange ist?

Jeanette Hofmann:
Das frage ich mich ehrlich gesagt auch. Während der Vorbereitungskonferenzen
war die Zusammenarbeit zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen
Gruppen sehr eng. Jetzt ist der Kommunikationsfluss weitgehend ins Stocken
geraten.

Sebastian
W. Lahn: Gibt es eine Konfliktlinie innerhalb der Zivilgesellschaft?
Wenn ja, wo, bzw. zwischen wem verläuft sie?

Jeanette Hofmann:
Es gibt schon ein paar. Man muss ja auch bedenken, dass die zivilgesellschaftlichen
Gruppen aus allen Teilen der Welt kommen und daher sehr bunt zusammengesetzt
sind. In der zivilgesellschaftlichen Deklaration gibt es etwa einen Passus,
dass indigene Völker das Recht haben sollen, ihr Wissen und ihre
Verfahren rechtlich zu schützen. Damit sind viele Gruppen nicht einverstanden.
Man muss jedoch sehen, dass die Zusammensetzung der zivilgesellschaftlichen
Gruppen nicht ganz so heterogen wie die der Regierungen ist. Bei uns bestreitet
niemand die Bedeutung der Menschenrechtsdeklaration, zum Beispiel.

Moderator:
Zu den einzelnen Themen, auch wenn es angesichts der Masse an Themen schwierig
ist, hier auszuwählen. Zunächst: Menschenrechte und Zensur…

Sebastian
W. Lahn: Frau Hofmann, wird Tunis, Gastgeberland für den
Folgegipfel 2005, das Recht auf Information als Menschrecht anerkennen,
obwohl es einer totalitären Regierung unterliegt?

Jeanette Hofmann:
Viele zivilgesellschaftliche Gruppen skandalisieren schon jetzt, dass
der Folgegipfel überhaupt in einem solchen Land stattfinden soll.
Immerhin werden dort Menschen wegen ihrer politischen Positionen eingesperrt.
Auf der anderen Seite ist nie auszuschließen, dass ein solcher Gipfel
nicht doch auch zu einer Liberalisierung der Innenpolitik beiträgt.

Moderator:
Zwei Fragen:

J. Knaak:
Sollte das www reglementiert werden? Wie wird dies tatsächlich durch
Länder wie China umgesetzt? Wie sieht in diesem Punkt die Verständigung
zwischen den teilnehmenden Ländern aus?

Zensur:
Stichwort Zensur: Wie funktioniert die Zensur beispielsweise in China.
Wie können die chinesischen Behörden technisch dafür sorgen,
dass ich nur Zugriff auf für das System "ungefährliche
Inhalte" erhalte?

Jeanette Hofmann:
Das ist ja ein ganzes Bündel von Fragen! Ich persönlich bin
gegen jede Zensur im Internet. China handhabt den Zugang zum Internet
sehr restriktiv. Viele Websites sind von China aus nicht erreichbar. Die
anderen Länder reagieren darauf mit unterschiedlichen Formen des
Drucks. Für die EU war beispielsweise klar, dass sie einer Einschränkung
oder Nicht-Erwähnung der Menschenrechte, wie China das verlangt hat,
auf keinen Fall zustimmen werden. China zensiert, indem bestimmte IP Adressen
gesperrt werden.

kosmo:
Wie kann das Internet an Verbreitung gewinnen, wenn viele Regierungen
gar kein Interesse an Transparenz haben?

Jeanette Hofmann:
Das ist eine schwierige Frage. Tatsächlich kann man sehen, dass die
hohen Zugangsgebühren in vielen Ländern verunmöglichen,
dass mehr Menschen das Netz nutzen. Rückblickend wird man in 10 Jahren
vielleicht sagen, dass hausgemachte Probleme die Durchsetzung des Internet
verlangsamt, nicht aber wirklich verhindert haben.

schinkel:
Gibt es diese Art von Zensur wie in China auch in anderen Ländern?

Jeanette Hofmann:
China ist das bekannteste Beispiel. Wir wissen aus Deutschland, dass manche
Behörden auch hier Zensurgelüste haben.

Moderator:
Sie vergleichen China aber nicht mit Deutschland, oder?

schinkel:
Was heißt das, Zensurgelüste?

Jeanette Hofmann:
Nein, ich kann schon noch zwischen Diktaturen und Demokratien unterscheiden.
🙂 Zensurgelüste heißt, dass etwa ein Regierungspräsident
in NRW versucht, die Blockierung von Websites durch Provider rechtlich
durchzusetzen.

Moderator:
Noch mal international gefragt:

kosmo:
Sind Informationsfreiheit und -zugang nicht abhängig von einer Demokratisierung
(Stichwort: China?) vieler Entwicklungsländer?

Jeanette Hofmann:
Aus meiner Sicht ja. Deshalb ist ja auch die Verwirklichung der Menschenrechte
von so großer Bedeutung. Ich bin auch der Meinung, dass Entwicklungshilfe
im kommunikationstechnischen Bereich an die Bedingung der Durchsetzung
von Meinungs- und Partizipationsfreiheit geknüpft werden sollte.

fred:
Die Daten werden genau so ungerecht um den Globus verteilt, wie dies bei
Gütern und beim Wohlstand, den Lebensbedingungen, der Krankenversorgung
und der Ausbildung der Fall ist. Ich bin eher pessimistisch was einen
gerechten Zugang zu Informationen angeht. Wie sehen sie das?

Jeanette Hofmann:
Mit dem ersten Teil ihrer Aussage bin ich nicht einverstanden. Die Daten
werden ja in erster Linie nicht verteilt, wir produzieren sie ja selbst!
Es liegt also an uns, unser Wissen zugänglich zu machen. Auch würde
ich behaupten, dass die Chancen einer gerechten Nutzung bei Informationsgütern
viel besser sind als bei dinglichen Gütern. Es kostet ja nicht mehr,
Wissen mehr Menschen zugänglich zu machen, weil Wissen sich nicht
im gleichen Sinne verbraucht wie eine materielle Ressource.

roger:
Hallo Frau Hofmann, wie sehen Sie die Chancen für die Entwicklungsländer?
Ist der Vorsprung in Sachen Netzkommunikation der Industrieländer
überhaupt noch aufzuholen (Ich meine jetzt nicht so Länder wie
Indien)?

Jeanette Hofmann:
Ja, dieser Vorsprung ist aufzuholen, weil die Kosten für die Infrastrukturen
stetig im Sinken begriffen sind. Das Problem ist lediglich, dass es in
vielen Gegenden nicht einmal eine hinreichende Stromversorgung gibt, also
die grundlegenden Infrastrukturen fehlen, auf dem digitale Netze dann
aufsetzen könnten.

Herbert_Kr:
Gibt es für die Entwicklungsländer nicht dringendere Probleme
als die "digitale Spaltung". Ich denke da zum Beispiel an AIDS,
Trinkwasserversorgung, Handelsbarrieren.

Jeanette Hofmann:
Diese Entweder-Oder-Haltung scheint mir die falsche Herangehensweise.
Hoffentlich ist es ja so, dass digitale Infrastrukturen bei der Bewältigung
dieser Probleme helfen, indem sie beispielsweise die Bedingung für
die Versorgung der Menschen, die Erkennung und Behaltung von Krankheiten
verbessern.

thalassa:
Hallo Frau Hofmann. Eben weil die Daten selbst produziert werden – sind
sie nicht der Meinung dass auch ein Informationsdefizit in den meisten
internationalen Organisationen besteht (Stiglitz) und dass es auch dadurch
zu einer nicht gerechten Verteilung der Ressourcen kommt?

Jeanette Hofmann:
Falls Sie auf die ökonomische Theorie anspielen, muss ich sagen,
dass mir der Begriff des Informationsdefizits als sehr unpolitisch und
technokratisch erscheint. Erstens haben wir es derzeit ja eher mit Informationsüberfluss
in der westlichen Welt zu tun, es geht also eher darum, aus dem Datenfluss
sinnvolle Informationen herauszufiltern und zu brauchbarem Wissen zu verknüpfen,
zweitens lässt der Begriff des Informationsdefizits unberücksichtigt,
dass wir uns oft ganz uneinig darüber sind, wie solche Informationen
zu interpretieren und zu bewerten sind.

Moderator:
Wir kommen zum nächsten Thema: Dem lieben Geld. Es wurde im Vorfeld
die Idee eines Solidarity Funds geboren, der den Entwicklungsländern
zu Gute kommen soll. Hierzu einige Fragen:

lutz:
Frau Hofmann, die Regierung der Bundesrepublik hat sich offiziell gegen
einen Solidaritätsfond entschieden. Wie sieht das die Zivilgesellschaft?

Jeanette Hofmann:
Die Zivilgesellschaft moralisiert diesen Konflikt und stellt sich auf
die Seite des Südens, die einen solchen Fond einklagen.

Moderator:
Was soll eigentlich die Aufgabe dieses Fonds sein?

lapi:
Wird es einen "Digitalen Solidaritätsfond" geben, was soll
dieser bewirken und wer wird in diesen Fond einzahlen?

Jeanette Hofmann:
Er soll dem Aufbau digitaler Infrastrukturen zum einen und dem sogenannten
Capacity Buildung zum anderen dienen. Bei letzterem handelt es sich um
Ausbildung und verwandte Formen der Kompetenzbildung.

j.kaufmann:
Guten Tag Frau Hofmann. Welche Rolle spielen die Finanzen beim Zugang
zu Information und Daten in den Entwicklungsländern? Die können
das doch schon finanziell nie schaffen, auf ein ähnlich starkes Niveau
zukommen wie etwa Schwellenländer.

Jeanette Hofmann:
Ich bin mir da nicht so sicher, ob es tatsächlich allein um Finanzierung
geht. Häufig versickern Finanzierungshilfen auch oder werden ineffizient
genutzt, weil die Entscheidungsstrukturen intransparent sind oder die
gesellschaftlichen Eliten die Mittel einsacken. Die effiziente Verwendung
der Mittel setzt voraus, dass gesellschaftliche Entscheidungsstrukturen
halbwegs demokratisch berechenbar arbeiten.

wellhofen:
Wie groß sollte denn dieser Solidaritätsfond sein? Also wie
viel Geld müsste da hineinfließen?

Jeanette Hofmann:
Keine Ahnung. Kann sein, dass hier Zahlen genannt wurden. Ich habe keine
gesehen. Auch die Verwaltung ist unklar.

nonliner:
Muss das Internet für die User nicht viel billiger werden, damit
mehr Menschen online sind?

Jeanette Hofmann:
Ja, ja, ja! Das sieht man schon deutlich daran, dass in Deutschland vergleichsweise
wenige Menschen Zugang zum Netz haben verglichen mit unseren Nachbarländern
in Skandinavien, Holland oder der Schweiz.

Moderator:
Nächster Themenkomplex, zu dem einige Fragen hier aufgelaufen sind:

George:
Wie stark ist die Internetüberwachung auch bei uns ausgeprägt-
Stichwort 11. September?

Jeanette Hofmann:
Die Provider sind in Deutschland gehalten, die Verbindungsdaten der Nutzer
über ein halbes Jahr zu speichern. Die Telekom hat das aber auch
vor dem 11.9. schon so gehandhabt – wegen ihrer Rechnungslegung. Mit Überwachung
kenne ich mich nicht gut aus.

bremen2:
Wie lassen sich freier Informationsaustausch, informationelle Selbstbestimmung
etc. in den Netzen anlässlich einer Bedrohung durch den Terrorismus
noch aufrechterhalten?

Jeanette Hofmann:
Gute Frage. Für mich sind das die Kernpunkte der Demokratieentwicklung.
Aus meiner Sicht ist die Demokratie keine fixierte Staatsform, sondern
ein dynamisches Gebilde, das sich fortwährend weiterentwickelt und
der täglichen Verteidigung durch die Bürger bedarf. Im Netz
wird das derzeit besonders deutlich.

bill-gates-schafft-uns-alle:
Thema Sicherheit: spielt das auf dem Gipfel eine Rolle – ich habe das
Gefühl, die letzten Virusattacken sind schon wieder in Vergessenheit
geraten und in der Zeitung lese ich, dass diese Sachen dem Mittelstand
richtig Probleme machen.

Jeanette Hofmann:
Das Thema Sicherheit spielt hier eine große Rolle. Im Vorfeld des
Gipfels während der Erstellung der Deklaration gab es einen großen
Streit zwischen Russland und den europäischen Ländern um die
Frage, ob Sicherheit im Netz auch militärtechnisch gefasst werden
soll. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang sind cyber wars.

Moderator:
Dazu passt diese Frage:

maili:
Bisher galt das Internet als freies Medium. Doch die Zensoren sind längst
auch im WWW aktiv: Missliebige Seiten werden blockiert, Web-Journalisten
verhaftet, Provider abgeschaltet. Gleichzeitig nutzen immer mehr Regierungen
das Internet als Propagandamedium. Muss darüber nicht stärker
aufgeklärt werden?

Jeanette Hofmann:
Bitte, fangen Sie an. Am besten noch heute! Im Ernst, wer wenn nicht wir
selbst sollte diese Aufgabe übernehmen?

spamer:
Spam-Mails sind in Deutschland verboten. Was kann der Gesetzgeber gegen
den elektronischen Müll machen. In den USA wird jetzt mit einer Gefängnisstrafe
bis zu fünf Jahren gedroht – wird Deutschland nachziehen?

Jeanette Hofmann:
Deutschland wird die EU Richtlinie umsetzen, nicht mehr und nicht weniger
– würde ich tippen. Aus meiner Sicht müssen die Provider
hier selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden. Ansonsten empfehle
ich Selbsthilfe. Spam Assassin ist wirklich eine große Hilfe.

Moderator:
Der Delegationsleiter der deutschen Regierungsdelegation heißt –
Rezzo Schlauch. Hierzu einige Fragen:

Hendrik:
Bis auf Finnland hat kein EU-Land seinen Staatschef nach Genf zum UN-Gipfel
geschickt. Für die Bundesrepublik ist Rezzo Schlauch statt des Kanzlers
nach Genf gekommen. Haben die EU-Länder Angst vor Konfrontationen
und schicken deshalb Repräsentanten aus der zweiten Reihe?

Jeanette Hofmann:
Das Problem ist eher, dass der Gipfel in Deutschland nicht besonders ernst
genommen wird. Weil er nicht ernst genommen wird, schickt man eben nur
die dritte Reihe, was dann dazu führt, dass auch die Presse ihn nicht
ernst nimmt. Im Ergebnis wird die Chance verpasst, den globalen Charakter
der Wissensgesellschaft mitsamt ihren Problemen und Gestaltungsfragen
öffentlich so zu präsentieren, dass alle Bürger davon hören
und selbst darüber nachdenken.

lutz:
Rezzo Schlauch hat heute gesagt, dass die Vorbereitungen zum Gipfel nicht
zufriedenstellend gelaufen seien und dass das allerseits bekannt sei.
Ist der Verlauf und das bisherige Resultat des Gipfels wirklich so schlimm?
Immerhin durfte die Zivilgesellschaft dabei sein.

Moderator:
(Offenbar ein sehr informierter Zeitgenosse)

Jeanette Hofmann:
Der Erfolg des Gipfels bemisst sich ja nicht allein an prozeduralen Fragen,
also daran, wer nun mitmachen darf und wer nicht. Es geht auch darum,
was im Abschlusstext steht. Und hier haben die zivilgesellschaftlichen
Gruppen zu Recht einen Mangel an Vision beklagt und der fehlenden Berücksichtigung
zivilgesellschaftlicher Positionen.

walter l.:
Hallo Frau Hofmann, haben Sie den Eindruck, dass die deutsche Regierung
schon richtig begriffen hat, wie wichtig das Internet ist?

Jeanette Hofmann:
Ja, das glaube ich schon. Allerdings ist es natürlich schwierig,
über „die“ Regierung zu sprechen. Immerhin setzt die
sich ja auch aus mehreren Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen und
Interessen zusammen.

Moderator:
Im Vorgriff auf den Folgegipfel in Tunis: Was sind die Forderungen der
Zivilgesellschaft an die Bundesregierung?

Jeanette Hofmann:
Zum einen soll die Bundesregierung natürlich die Zusammenarbeit mit
uns verstärken. Zum anderen wünschen wir uns, dass wir nicht
nur angehört werden, sondern unsere Positionen auch einen Niederschlag
finden. Drittens wäre es sehr nett, wenn der internationale Charakter
der Wissensgesellschaft sowie die politischen Gestaltungsfragen, die sich
daraus ergeben, ein wenig mehr Beachtung finden würden.

Sebastian
W. Lahn: Im Gipfelplenum hält ein Regierungsvertreter nach
dem anderen eine Rede. Hat das politische Bedeutung, oder ist das alles
nur noch Show und die entscheidenden Beschlüsse des Gipfels sind
längst gelaufen?

Jeanette Hofmann:
Letzteres.

Moderator:
Wie ist eigentlich die Stimmung auf dem Gipfel. Ich stelle mir das sehr
wuselig und international vor – oder sind das nur die üblichen Verdächtigen
und Spezialisten?

Jeanette Hofmann:
Es ist ein großes Durcheinander, ein unerträglich hoher Geräuschpegel
und sehr viel Kommunikationsstörung. Was zum Beispiel geradezu skandalös
ist, ist der Mangel an Druckern und W-Lan. Wir müssen ja hier richtig
Geld zahlen, um wireless ans Netz zu gehen.

Moderator:
Sollte man ja eigentlich genau das Gegenteil erwarten. Auch eine Frage
der Finanzen?

Jeanette Hofmann:
Ja, die Veranstalter haben möglicherweise die symbolische Dimension
eines Informationsgipfels nicht wirklich verstanden.

Moderator:
Und: Kann man so etwas über Wirtschaftssponsoren abfedern?

Jeanette Hofmann:
Das war die ursprüngliche Idee der ITU, hat aber wohl nicht ganz
so geklappt, wie man sich das vorgestellt hat.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für das Interesse und die
zahlreichen Fragen. Herzlichen Dank, Jeanette Hofmann, dass Sie sich die
Stunde Zeit genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden Sie wie
alle anderen auch auf den Seiten der Veranstalter von tacheles.02. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und sueddeutsche.de. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Tag.

Jeanette Hofmann:
Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Tag!

politik-digital: Sie haben den Sprung in die Reihe
der ICANN-Kandidaten an zweiter
Stelle geschafft. Haben Sie mit dieser großen Resonanz gerechnet? Woher kamen ihre Wähler?

Hofmann:Chancen habe ich mir schon ausgerechnet, sonst hätte ich ja meinen
Hut nicht in den Ring geworfen. Allerdings habe ich zum Zeitpunkt
meiner Kandidatur nicht geahnt, dass der Andrang auf der
europäischen Liste derart groß sein würde. Insofern hat mich das
Ergebnis dann doch überrascht.
Wer mich gewählt hat, ist schwer zu sagen. Wir wissen ja nicht mal,
wer eigentlich Mitglied bei ICANN ist. Einige alte Bekannte aus
früheren Tagen im Netz werden darunter sein, aber auch Menschen,
die eine unabhängige Kandidatin unterstützen wollten.

Jeanette Hofmann

politik-digital: Wie wollen Sie es schaffen
bei den europäischen @large-Mitgliedern
bekannt
zu werden?

Hofmann: Die Vorwahlen haben mir ja bereits einige Sichtbarkeit verschafft. Das
Wahlsystem hatte den wohl gewollten Effekt, dass die KandidatInnen
mit den meisten Voten die größte Aufmerksamkeit auf sich zogen.
Nähere Bekanntschaft kann man mit mir auf der europäischen
Mailingliste icann-europe@fitug.de schließen.
Ein Problem ist allerdings, dass bislang nur die deutsche Presse die
Wahl der ICANN Direktoren wichtig genug findet, um darüber
regelmäßig zu berichten. Der mediale Kanal zu einer breiteren
europäischen Öffentlichkeit ist derzeit ziemlich verstopft.

politik-digital: Welche Chancen rechnen Sie sich
gegen z.B. Andy Müller-Maghun aus?

Hofmann: Diese Frage stellen mir alle! Ich gehe davon aus, dass wir
unterschiedliche Wählerkreise ansprechen. Interessanterweise hat ja
nur ein Bruchteil derer, die ihre Mitgliedschaft aktiviert haben, auch
tatsächlich gewählt. Niemand weiß, wieviele Mitglieder sich bei der
eigentlichen Wahl an die virtuelle Urne begeben werden. Daher läßt
sich auch über die Chancen der sieben KandidatInnen bloß
spekulieren – und dafür sind andere zuständig 😉

politik-digital: Können Sie ihr Wahlprogramm in
Stichpunkten umreissen?

Hofmann: Ein Wahlprogramm, wie man es von Parteien kennt, habe ich nicht.
Sehr wichtig ist mir die Zukunft der At Large Membership. Deren
weiteres Schicksal soll ja durch eine Evaluierungsstudie geklärt
werden. Diese Studie hat zur Aufgabe, die direkte Beteiligung und
Repräsentanz der Nutzer, aber auch die Wahl der At Large
Direktoren grundlegend zu hinterfragen. Mein Vorschlag besteht
darin, dem Ergebnis dieser Studie durch das Schaffen von Fakten,
sprich: durch die Selbstorganisation der individuellen Nutzer,
zuvorzukommen. Notwendig ist jetzt, dass sich die Mitglieder innerhalb
der fünf Wahlkreise eine Struktur geben und handlungsfähig werden.
In Europa gibt es die Bereitschaft dazu. Daran will ich mich aktiv
beteiligen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Domainnamensystem. Dessen
Reformierung ist auch Gegenstand meines derzeitigen
Forschungsprojekts. Domainnamen sind – wie IP Adressen auch – als
öffentliches Gut geschaffen worden. Das bedeutet keineswegs, dass
sich jede(r) willkürlich jeden Namen unter den Nagel reißen darf. Es
geht vielmehr darum, Regeln zu formulieren, die für einen egalitären
Zugriff auf den Namensraum sorgen. In der internationalen
Netzgemeinde wird die Kontroverse über das Domainnamensystem
inzwischen auf das Recht der freien Meinungsäußerung zugespitzt.
Der Gedanke, dass im Verteilungskonflikt um Domainnamen nicht
allein die Präsenz der individuellen Nutzer im Cyberspace verteidigt
wird, sondern auch das Recht, öffentlich Position zu beziehen, setzt
sich hierzulande erst allmählich durch.

politik-digital: In eigener Sache: Warum
sollten die Europäischen @large member für
Sie stimmen?

Hofmann: Zum Glück repräsentieren die sieben KandidatInnen leicht
unterscheidbare Fähigkeiten und persönliche Stile.
Meine
Kompetenzen liegen im Grenzbereich von Technik und Politik. Ich bin
Technikforscherin mit einem ausgeprägten Sinn für
gesellschaftspolitische Fragen – gerade auch solchen, die sich aus
der Entwicklung der Netzarchitektur ergeben. Im Unterschied zu den
anderen europäischen KandidatInnen trete ich unabhängig von
irgendeiner Organisation an. Aber für wen die europäischen At Large
Member stimmen sollen, das wissen sie selbst am besten.

politik-digital: Was interessiert Sie an ICANN? Reizt
Sie die top-level-domain Vergabe
oder glauben Sie, dass ICANN auch an politischem Einfluss gewinnen kann?

Hofmann: Die Regulierung des Namensraums ist aus meiner Sicht eine
politische Angelegenheit. Bestimmend für die Entwicklung des
Domainnamensystems ist gerade nicht, was technisch machbar wäre
(Hunderte neuer Top Level Domains, nur so zum Beispiel), sondern
was sich gegen den erklärten Widerstand der gut organisierten
Schützer von Warenzeichen und geistigem Eigentum durchsetzen
läßt.
An ICANN interessiert mich, was ich im Internet schon seit Jahren
mit ungebrochener Neugier verfolge: Die Mechanismen und Strategien,
die dieses dezentrale Gebilde zusammenhalten: Welche andere
Infrastruktur gesteht ihren einzelnen Gliedern derart viel Autonomie zu?
Welche Infrastruktur hatte jemals ein so rapides Wachstum verbunden
mit unkontrollierbaren Funktionserweiterungen zu verkraften – und wieso
gelingt das immer überhaupt?
Derzeit werden diese Fragen unter der Rubrik "Internet Governance"
diskutiert. ICANN ist der Versuch, einen Teil dieser
Governancefunktionen "netzgerecht" zu institutionalisieren.

politik-digital: Wäre es vorstellbar, dass ICANN
irgendwann zwischen Ländern vermittelt,
wenn es z.B. um Seiten mit volksverhetzenden Inhalten geht?

Hofmann: Nein. ICANN ist für Namen und Nummern zuständig, nicht für die
Regulierung von Diensten und Inhalten. Und das ist gut so. Zumindest
im Netz haben bescheiden dimensionierte Autoritätsansprüche die
größeren Aussichten auf Erfolg.

politik-digital: E-Demokratie und Online-Wahlen
sind ein beliebtes Thema. In wie weit
können die ICANN-Wahlen hier als Versuchmodell gesehen werden? Oder
können wir eher aus den Fehlern für die Zukunft lernen?

Hofmann: Wieso oder? Die Wahlen sind ein Experiment. Entsprechend läuft
einiges schief. Zu einem großen Teil ist das darauf zurückzuführen,
dass ICANN weder finanziell noch personell in der Lage ist, eine
globale Wahl durchzuführen. Zur Veranschaulichung: Für die 160.000
Mitglieder von ICANN ist eine einzige Person zuständig. Das führt bei
allen Beteiligten zu Frustration. Wir wissen jetzt, dass sich mit einer
200.000 Dollar-Spende der Markle Foundation keine Wahl abhalten
läßt. Das mag trivial klingen, die Konsequenzen daraus sind es nicht.
Sollen die Wähler etwa künftig einen Obulus entrichten, um das
Wahlrecht zu erlangen? Das ist nur eine von vielen Fragen, die sich
demnächst stellen werden.

politik-digital: Wird ICANN durch die @large Direktoren
demokratischer?

Hofmann: Sicher nicht allein durch die fünf At Large Direktoren, sondern durch
die Mitwirkungsansprüche der Nutzer, die sie hoffentlich mobilisieren
werden. Das gilt übrigens für alle Direktoren: sie sind so einflussreich
wie die Interessen, die sie vertreten.

politik-digital: Wie kommerziell darf das Internet
sein? Wie reguliert muss es sein?

Hofmann: Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass die Wirtschaft das Netz
schließlich auch entdeckt hat und damit nun Geld verdienen will. Das
Schöne am Cyberspace ist ja, dass es genug Platz für alle gibt. Zum
Problem wird die Kommerzialisierung allerdings, wenn das gesamte
Internet den Spielregeln des Marktes unterworfen werden soll. Die
ausufernden Besitzansprüche gegenüber Domainnamen sind nur ein
Beispiel dafür.
Regulierungsmaßnahmen sollten darauf zielen, dass das libertäre
Nebeneinander im Netz gewahrt bleibt. Davon profitieren wir
schließlich alle.

politik-digital: Sie sind eine der wenigen
weiblichen Kandidaten und dazu noch aus dem
nicht so stark vertretenen Wissenschaftssektor, spielt das im ICANN-Umfeld eine Rolle?

Hofmann: Ja. Eine weit größere als ich im Jahr 2000 noch für möglich gehalten
hätte.

politik-digital: Zum Schluss noch die
leidige Finanzierungsfrage: Sollten Sie
Direktor werden, wie werden Sie diese Tätigkeit finanzieren und organisieren?

Hofmann: Ich bin in der dankbaren Situation, dass die Verwaltung des Internet
mein Forschungsfeld ist. Die Beschäftigung mit ICANN ist sozusagen
mein Broterwerb. Meine Arbeitgeber unterstützen meine Kandidatur
und haben mir zugesagt, für zusätzliche Kosten aufzukommen. Mit
dem Salär eines Direktors wird sich allerdings nicht der Aufbau der At
Large Membership finanzieren lassen. Wir benötigen einen
europäischen Fond, der unabhängig von der Person des Direktors
Mittel für die Aufgaben, die mit diesem Amt verbunden sind,
bereitstellt.