Jens Best – politik-digital

Für eine Politisierung des digitalen Diskurses! – Digitale Presseschau 9/2014

Florian Schmitt — Fri, 28 Feb 2014 15:26:48 +0000

Was bei den Themen Netzneutralität und NSA-Skandal ins Auge fällt, ist, dass es sich dabei prinzipiell um internationale Debatten handelt, die auf nationaler Ebene nicht allein gelöst werden können. Denn (noch) ist das Internet international angelegt. Wie kollektive Debatten im Internet auf kreative Art und Weise geführt werden können, zeigen etwa Initiativen wie die ausgerufene „Blogparade“ – wie Partizipationsprojekte international funktionieren können das Projekt Hatebase. Zum anderen wird deutlich, dass es sich bei den Debatten über Netzpolitik und Digitalisierung um gesellschaftliche Debatten handelt, die politisch geführt werden müssen. Der Internet-Aktivist Jens Best Michael Manis fand dafür beim Digitalen Salon vor ein paar Tagen die polemischen, aber richtigen Worte: „Wenn Angela Merkel sich auf das Schengen-Netz einlässt, wird sie die Kanzlerin der Deutschen Telekom“.

Video der Woche

„Open Data Aktivismus“ ist das Thema des Videos der Woche. Die Bundeszentrale für politische Bildung war zu Besuch bei Stefan Wehrmeyer und der „Open Knowledge Foundation“, die sich verantwortlich zeichnet für Projekte wie Offenerhaushalt.de, Frag den Staat und Bundesgit.

Netzneutralität in der EU

Netzneutralität ist nach wie vor ein wichtiges Thema, das momentan u.a. in Bezug auf die USA (Stichwort: Netflix-Deal) diskutiert wird. Wichtiger erscheint aber die Diskussion auf europäischer Ebene, da dort die Weichen für die nationalen Politiken gestellt werden. Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wurde die Entscheidung erneut verschoben – fällt vor der Europa-Wahl noch eine Entscheidung? Christian Lehmann stellt sich neben der Frage nach einer gesetzlichen Regelung dieder praktischen Umsetzbarkeit von Netzneutralität in der Praxis des Internets

Wie der NSA-Skandal in anderen Ländern diskutiert wird

Die Diskussionen über den NSA-Skandal reißen seit dem Erscheinen der Leaks von Edward Snowden nicht ab. Aber warum wird die Diksussion nicht länderübergreifend geführt? Martin Holland beschäftigt sich mit der internationalen Dimension der Debatte des NSA-Skandals.

Ist ein Mindestmaß an Vorratsdatenspeicherung für uns alle sinnvoll?

Die Rechtsanwältin und Mitbegründerin des „Social Media Recht“-Blogs Nina Diercks versucht juristische Klarheit in die Themenfelder Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienste und Datensammeln durch soziale Netzwerke zu bringen. Vordergründig geht es ihr um die richtigen Differenzierungen im Gemengelage der Diskussion. In dem Artikel von dieser Woche geht es aber hauptsächlich um das Thema Vorratsdatenspeicherung und warum diese in einem Mindestmaß für uns alle sinnvoll sein kann: „Es lohnt sich durchaus anzugucken, was das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen zur Vorratsdatenspeicherung gesagt hat und dann zu überlegen, ob diese wirklich durch und durch böse ist.“ Legen Sie also ihre Vorurteile ab und holen Sie die Lesebrille raus (oder machen Sie sich den Artikel einfach größer, dann könnte das Lesen leichter fallen)!

Hatebase – Plattform gegen Hate Speech

Laura Stresing stellt im Blog „Hyperland“ des ZDF eine Partizipationsplattform vor, die sich mit der Warnung vor Gewalt, Diskriminsierung und Volksverhetzung im Internet widmet: dem Crowdsourcing-Projekt Hatebase.org der kanadischen Friedensorganisation The Sentinel Project For Genocide Prevention. Jede_r kann über ein Wiki an der Plattform mitarbeiten, die durch weitere Tools, unter anderem Hatebrain, erweitert wird.

Blogparade – der „neue“ Internetoptimismus

Anfang Februar wiesen wir bereits auf die spektralartig geführte Debatte um den Internetpessimismus von Sascha Lobo hin. Patrick Breitenbach hatte als Reaktion darauf eine „Blogparade“ ausgerufen, bei der Blogger_innen über ihren affirmativen neuen Internetoptimismus schreiben konnten. Wir weisen auf die letzten beiden Artikel hin, die vor dem Ende der Blogparade am 01. März verlinkt wurden. Bei „Juna im Netz“ wird die Parade zunächst inhaltlich zusammengefasst, bevor weiterhin für den „alten“ Internetoptimismus geworben wird. Im „Mediacultureblog“ geht es um ein sogenanntes „Randthema“ in der Netzpolitik: um Kultur und digitale Museen.
Bild: Screenshot Video

2. Berlin Open Data Day: Auftrag “kultureller Wandel”

Hendrik Behnisch — Thu, 07 Jun 2012 13:13:10 +0000

Am 6. Juni 2012 fand zum zweiten Mal der „Berlin Open Data Day“ (BODDY) statt. Im Roten Rathaus diskutierten Mitglieder der Berliner Stadtverwaltung, Teile der Netzszene, Mandatsträger im Berliner Senat und interessierte Bürger über den angestrebten kulturellen Wandel, der mit der Offenlegung von (Verwaltungs-) Daten für die öffentliche Hand verbunden ist.

Visionär ging es bei den Rednern im großen Saal und auch bei dem späteren Workshop zum Thema „Open Data – und was nun?“ zu. Bei Thibaut Kleiner von der europäischen Kommission war mehrfach die Rede von Berlin als der „Internethauptstadt Europas“ und deren urbanem Esprit, der am besten mit „love is in the air“ umschrieben werden könne. Björn Böhning (SPD), Chef der Senatskanzlei, betonte, dass der Bundeshauptstadt hinsichtlich der Offenlegung von Verwaltungsdaten eine Vorreiterrolle zukäme. Trotz der im Saal spürbaren optimistischen Grundstimmung, war doch jedem Anwesenden klar: Ein Mentalitätswandel ist immer auch ein hartes Stück Arbeit. Insbesondere, wenn er wie Open Data einerseits technische Neuerungen (Internet-applications) betrifft und andererseits mit einer landesspezifischen Tradition (Deutschland und sein spezielles Verhältnis zum Datenschutz) bricht.

Es geht letztlich um nicht weniger, als um frei zugängliche Daten im Internet, die dem Bürger zu mehr Lebensqualität verhelfen sollen. Sei es eine Denkmalliste der Stadt Berlin, ein Verzeichnis ihrer Wanderwege oder eine Darstellung aller Pflanzenarten in einzelnen Bezirken. Dort, wo kommerzielle Interessen herrschen ( z.B. bei Verlagen, die solche Daten in Buchform publizieren), soll sich mittelfristig -im Sinne von Transparenz und Vergemeinschaftung von Information- der Open Data-Ansatz etablieren. Auch wenn dies ein lohnendes Ziel sein mag, gab Böhning gleichfalls zu bedenken: „Open Data ist ein dickes Brett, das man bohren muss.“ Und auch der Internetaktivist Jens Best mahnte im späteren Workshop, dass man nicht zu ungeduldig sein dürfe, da der Umgang mit offenen Daten in Deutschland jahrzehntelang nicht praktiziert worden sei und es immer seine Zeit brauche, den deutschen Skeptiker von Neuerungen zu überzeugen.

Im Workshop mit dem Titel „Open Data – und was nun?“, in dem neben Jens Best auch Anke Domscheit-Berg u.a. Impulsreferate zu möglichen Open Data-Zukunftskonzepten hielten, wurde das doch recht abstrakte Thema konkreter thematisiert und fassbarer gemacht. Während der anschließenden und insgesamt viel zu langen Vorstellungsrunde aller 40 Teilnehmer gab es zahlreiche praxisnahe Beispiele und Zukunftskonzepte zum Thema „Open Data“ zu hören. Insbesondere Jens Best verwies darauf, dass „openstreetmap.com“, ein Open Source-Tool und nichtkommerzielle Alternative zu „googlemaps“, einst zur Schaffung von Infrastruktur konzipiert wurde – vor allem in Slums, die bis dato nicht kartografiert waren. Auch berichtete er den Anwesenden, dass der Südsudan, das jüngste Mitglied der Staatengemeinschaft, seit seiner Gründung in der Verwaltung mit „Open Data“arbeite. Freilich ist das als Experiment einzuordnen, doch das trifft letztlich allerorts auf die Open Data-Agenda zu.

Interessant war in jedem Fall die bunte Mischung von Leuten unterschiedlichster Hintergründe, die im Workshop zusammenkamen. Von interessierten, aber noch ahnungslosen Privatpersonen über Verwaltungsvertreter, Journalisten, Selbständige, Politiker bis hin zu prominenten Köpfen der Netzgemeinde war alles vertreten. Die entscheidende Frage – derer sich nach eigenem Bekunden auch die Initiatoren bewusst sind – wird sein, wie man die Open Data-Idee aus dem geschlossenen Kreis der Vordenker, Netzköpfe und interessierten Laien in die breite Öffentlichkeit tragen kann. Auch beim angestrebten gesamtgesellschaftlichen Wandel geht es am Ende des Tages immer um die zentrale Frage: Wo holt man den gewöhnlichen Bürger ab?

Die Arbeit an dieser Fragestellung verspricht weiterhin spannende Jahre. Aber Rom wurde eben auch nicht an einem Tag erbaut.

Das Soziale am Netz

Sebastian Drescher — Thu, 22 Sep 2011 16:02:54 +0000

Apfelbäume, Ozonwerte und Menschenfreunde: Am ersten Tag der Berliner Social Media Week versuchte man beim Talk in der Friedrich-Ebert-Stiftung anhand praktischer Beispiele dem Wesen der digitalen Gesellschaft auf den Grund zu gehen.

Von Beirut über Buenos Aires bis Berlin diskutieren dieser Tage Wissenschaftler, Marketingexperten und Medienaktivisten während der internationalen Social media Week über den Einfluss sozialer Medien auf Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Von ähnlicher Perspektive nahm man sich auch am Montag bei der Konferenz "Die digitale, offene Gesellschaft" in der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin dem Thema an – begann aber mit einer eher grundsätzlichen Reflexion über das Internet selbst. Dieses sei, so argumentiert der Medienwissenschaftler Stefan Münker in seiner Eröffnungsrede, vor allem "eine ganz materielle Geschichte". Schließlich seien die Billionen umgesetzter Dollar genauso wenig virtuell wie die weltweit Milliarden von angeschlossenen Geräten und Menschen. Die Hardware und die Logarhythmen bildeten dabei die Grundstruktur und formten immer mehr unsere Wahrnehmung, zum Beispiel durch die personalisierte Suche bei Google. Trotzdem sei das Internet eher eine soziale als eine technische Schöpfung, zitiert Münker den Begründer des www, Tim Berners-Lee. Die Bedeutung des Internet entstehe erst mit dem Gebrauch durch seine Nutzer. Deswegen ließen sich zukünftige Entwicklungen auch kaum vohersagen. Bestes Beispiel dafür sei der Wandel von Twitter vom persönlichen Befindlichkeitsorgan zur globalen Nachrichtenplattform. "It`s the practice, stupid!", resümiert Münker seine Keynote. Mit der praktischen Nutzung werde auch die Unterscheidung zwischen der realen und virtuellen Welt immer mehr obsolet, denn die Online-Aktivitäten würden immer stärker mit dem restlichen Leben verknüpft.

Neue Formen des Kollektivs

Wie soziale Interaktion im Netz mit dem realen Leben verbunden wird, diskutierte auch die anschließende Podiumsrunde mit Moderator Jens Best, Anke Domscheit-Berg vom Verein Government 2.0, dem Sozialunternehmer Jörg Rheinboldt, Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin sowie Katharina Frosch, Initiatorin von stadtgarten.org und mundraub.org. Letztere Initiative hat sich dem legalen "Mundräubern" verschrieben und bertreibt eine interaktive Karte, auf der Nutzer bereits mehrere tausend Orte mit herrenlosen Obstbäumen, Kräuterbeeten oder Himbeerhecken eingetragen haben. Inzwischen organisiere sich die Community selbstständig und das nicht nur online, erzählt Katharina Frosch: So hat sich beispielsweise eine Gruppe von "Mundräubern" zusammengefunden und gemeinsam eine Saftpresse erstanden. Der Austausch finde aber immer noch stärker online statt, eine gewisse Diskrepanz zwischen der virtuellen und realen Öffentlichkeit bleibe bestehen, vermutet Katharina Frosch.

Was die Digitalisierung vorantreibt, ist auch das Heilsversprechen, dass die digitale die bessere Gesellschaft sein kann. Der "Menschenfreund" Jörg Rheinboldt glaubt, dass die Menschen gerne gemeinschaftlich Gutes tun. Und deshalb biete die digitale Welt neue Beteiligungsmöglichkeiten: zum Beispiel die Spendenplattform betterplace.org, auf der Nutzer direkt und individuell gemeinnützige Projekte unterstützen können und deren Mitbegründer Rheinboldt ist.

Offenheit als Prinzip – Information als Währung

Ein weiteres Phänomen der digitalen Gesellschaft ist die Bemühung, mithilfe des Internet den Staat und die Verwaltung transparenter zu gestalten. Dafür engagiert sich Anke Domscheit-Berg mit dem Verein Government 2.0 in Projekten wie dem Open Data Portal Berlin. Auf dem kürzlich online gegangenen Portal sind Datensätze und Statistiken aus der Berliner Verwaltung für jeden frei einsehbar. Mit der bloßen Offenlegung sei aber noch nicht viel erreicht. Mehrwert entstehe vor allem dann, wenn die Informationen maschinenlesbar seien und weiterverarbeitet würden. So wie bei der Anwendung Ozon-Sonar, die basierend auf den öffentlichen Datensätzen den aktuellen Ozonwert für Berlin grafisch visualisiert. Möglich wurde die erfolgreiche Umsetzung des Open Data Portals in Berlin nach Meinung von Domscheit-Berg auch dank abendlicher Offline-Stammtische mit Vertretern aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Auch Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin sieht die Notwendigkeit, bei der Gestaltung des digitalen Wandels alle Interessengruppen zusammenzubringen. Das geschehe beispielsweise innerhalb des globalen Internet Governance Forum (IGF), bei dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Dialog über die Regulierung des Internet zusammenkommen. Das sei für alle Beteiligten sehr bereichernd, versichert Hofmann, die regelmäßig den Foren beiwohnt, auch wenn das Gremium über keinerlei Entscheidungsgewalt verfüge und deswegen von manchen als "zahnloser Tiger" kritisiert würde. Zumindest aber fördere es den internationalen Austausch, ohne den eine Regulierung des globalen Internet gar nicht mehr denkbar sei.