[soundcloud url=”https://api.soundcloud.com/tracks/191834406″ params=”color=ff5500&auto_play=false&hide_related=false&show_comments=true&show_user=true&show_reposts=false” width=”100%” height=”166″ iframe=”true” /]

Tobias Schwarz: Am 19. Februar jährt sich der Start des Ausschusses Digitale Agenda mit Ihnen als Vorsitzendem zum ersten Mal, Herr Koeppen – wie schätzen Sie die Arbeit und vor allem die Außenwirkung des Ausschusses im vergangenen Jahr ein?

Jens Koeppen: Wir sind mit dem Ausschuss angetreten, um das Thema Digitalisierung in der Gesellschaft überall ankommen zu lassen. Weil sich das bisher noch nicht bei allen in der Politik und in der Gesellschaft herumgesprochen hat, dass die Digitalisierung ein großes Thema ist. Deshalb haben wir gesagt, und insbesondere ist das auch meine Aufgabe als Vorsitzender, die Chancendiskussion nach vorne zu holen. Also: Was bietet die Digitalisierung für Chancen? Was haben wir für Potentiale zu erwarten? Welche nützlichen Dinge, welche Nutzbarkeit haben wir mit der Digitalisierung? Wie macht sie das Leben leichter? Wie macht sie das Leben schöner und effektiver? Wir mussten das ganze Jahr für diesen Ausschuss auch viel werben, um dann letztendlich auch diese Chancendiskussion lostreten zu können.

Das ist so ein bisschen unsere Aufgabe: zu werben für diese Digitalisierung. Nicht zu sagen, das ist jetzt irgendwelches Teufelszeug und alles ganz neu und es wird sich alles verändern. Du wirst keine Zeitung mehr haben und du wirst keinen Geldautomaten mehr haben und so weiter und so fort. Sondern sagen: Du hast etwas davon. Das ist etwas Tolles, was da entsteht, und du kannst aber auch sicher sein, dass jetzt nicht die Welt über dir zusammenbricht.

Da ist unsere Aufgabe, nicht nur die Community im Auge zu haben, wie das in den vergangenen Jahren war. Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss, sag ich immer. Sondern wir sind für alle da. Auch die Silver Surfer, die ältere Generation, oder die mittlere Generation sollen ja was von der Digitalisierung haben. Nicht nur die Netzaffinen. Da müssen wir die Gesellschaft auch wieder zusammenführen und nicht eine digitale Spaltung per se zulassen, die ja immer wieder passiert. Gewollt oder ungewollt. Und das ist der Anspruch, den ich an diesen Ausschuss habe.

T.S.: Das ist die optimistischste und breiteste Beschreibung, die ich bisher zur Digitalen Agenda gehört habe. Wir haben verschiedene Digitale Agenden, verschiedene Ministerien arbeiten mit an der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der Ausschuss, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wollte eine Form von einer eigenen Digitalen Agenda setzen, mit vielleicht eigenen Schwerpunkten. Wo sehen Sie den Ausschuss in diesem Konstrukt verschiedener Gremien und Akteure, die sich Gedanken über Digitalpolitik machen?

J. K.: Ich denke, wir sind hauptsächlich, zumindest jetzt in der Startphase, dazu da, zusammenzuführen und aufzuklären. Weil ein Innenausschuss, ein Wirtschaftsausschuss, Verkehrsausschuss oder auch der Gesundheitsausschuss diese Themen ja in der Gesetzgebung auf ihrer Agenda haben. Telemedizin beim Gesundheitsausschuss zum Beispiel. eHealth oder das IT-Sicherheitsgesetz bei den Innenpolitikern. Startups und Venture-Capital bei den Wirtschaftspolitikern. Und wir müssen versuchen, zusammenzuführen und das auch aus einer digitalen Sicht zu sehen. Die sehen es aus ihrer fachpolitischen Sicht und sagen, ich mach mein IT-Sicherheitsgesetz, das muss sicher sein, das muss uns schützen. Es kann aber zu viel geschützt werden: zu viel Rahmen, zu viel Regulierung, so dass die Chancen dann letztendlich immer kleiner werden lassen, so dass zum Bespiel die Startups, Blogger oder auch die Telemedizin letztendlich ins Silicon Valley gehen und wir wieder nur hinterherlaufen.

Wir sind auch ein bisschen Brandbeschleuniger in Richtung Bundesregierung

Wir haben mittlerweile die Federführung für die Digitale Agenda bekommen, aber nur für die Koordinierung dieses Papiers der Bundesregierung. Das ja erst mal nur ein Papier ist, das natürlich verbesserungswürdig ist, ist ja ganz klar. Das ist ja für alle – für uns auch – nicht genug. Und deshalb sind wir auch ein bisschen Brandbeschleuniger in Richtung Bundesregierung, um zu sagen: Jawoll, der Ansatz ist in Ordnung. Da steht vieles drin, aber das ist noch kein Preisschild dran, da ist noch kein Zeitrahmen dran und es ist vieles unkonkret. Das haben wir jetzt auch angefordert und wir haben erst mal die Federführung bekommen. Das heißt mit den anderen Arbeitsgruppen zusammen zu schauen: Wo ist was wichtig und habt ihr bei der Gesetzgebung oder eben bei der politischen Diskussion auch daran gedacht – aus digitaler Sicht? Ich glaube, dass es auch mit ein großer Erfolg in diesem Jahr ist, dass sie gesagt haben, wir trauen es dem neuen Ausschuss und den Netzpolitikern zu, diese Digitale Agenda zu koordinieren.

T.S.: Kommen wir zur Enquete-Kommission. Der Leiter der Enquete-Kommission “Internet und Gesellschaft”, ihr Karlsruher Parteikollege Axel Fischer, bezeichnete am Anfang mal seine fehlende Nähe zu den Sachthemen als Vorteil. Denn wenn er überzeugt werden könne, könne man auch den Rest der Bevölkerung überzeugen. Sie waren Mitglied der Enquete-Kommission und sind bei den meisten Themen nicht unbeleckt. Wie bewerten Sie den Nutzen ihres bereits erworbenen Wissens für die tägliche Arbeit im Ausschuss?

J. K.: Also ich bezeichne mich nicht als Digital Native. Es gibt Kollegen in meinem Ausschuss, die es wirklich sehr gut können. Wir haben ja gute Fachpolitiker in der in der Koalition wie in der Opposition, die das teilweise richtig von der Pike auf gelernt haben. Die sind in den Fachthemen noch viel besser drin, deswegen sind sie teilweise auch Berichterstatter. Ich beschäftige mich schon sehr lange mit den Themen, aber nicht ganz genau. Ich hatte eher immer diese Chancendiskussion auf dem Schirm, weil ich auch als Elektrotechniker ein technologiefreundlicher Mensch bin. Diese Dinge, die dort entstehen, nutze ich immer auch selbst, mache sie nutzbar und hinterfrage natürlich auch, wenn ich etwas nutze: Was passiert zum Beispiel mit meinen Daten? Das sehe ich als Vorteil insofern an, als man das einfach weitergibt.

Gerade als Politiker sind wir auch dazu da, den Menschen etwas zu erklären, und nicht nur der Community zu gefallen

Mein Anspruch ist es, dass wir auch versuchen, eine andere Sprache gegenüber der Öffentlichkeit zu finden. Die Netzpolitiker haben, wie Ärzte oder wie Rechtsanwälte, so ein bisschen die Arroganz der Sprache. Also je komplizierter ich spreche, desto schicker ist das in der Community. Wer in der Informatiksprache spricht und uns dann die Fachbegriffe um die Ohren haut, der ist der tolle Netzpolitiker. Davon sollten wir abkommen, weil wir ja auch dazu da sind, gerade als Politiker, den Menschen etwas zu erklären, und nicht nur der Community zu gefallen. Und so sehe mich vielleicht auch ein bisschen als Verbinder. Deswegen haben wir nicht nur junge Leute, sondern eben auch erfahrene Politiker oder Unternehmer bei uns im Ausschuss, die ganz normale Nutzer sind. Ich glaube, das ist wichtig.

J.V.: Die Enquete-Kommission hat abschließend 400 Handlungsempfehlungen vorgelegt – davon waren 100 fraktionsübergreifende Vorschläge. Trotzdem wurde bisher kein einziger von diesen Vorschlägen umgesetzt und in den Ausschusssitzungen des Ausschusses “Digitale Agenda” werden die gleichen Fragestellungen mit den gleichen Sachverständigen wie in der letzten Legislaturperiode nochmal besprochen. Warum wird das gut dokumentierte Wissen, das man durch die Enquete-Kommission hat, nicht viel besser umgesetzt?

J. K.: Die wichtigste Handlungsempfehlung wurde umgesetzt: dass wir jetzt einen separaten Ausschuss haben. Das war die größte und wichtigste Handlungsempfehlung, an der wir gearbeitet haben, parteiübergreifend und auch fraktionsübergreifend. Dass wir gesagt haben: Die Digitalisierung, die “Digitale Agenda”, muss sich ab jetzt in einem festen Gremium widerspiegeln. Eine Enquete-Kommission gibt Handlungsempfehlungen, die natürlich über das Tagesgeschäft hinausgehen. Man kann von einer Enquete-Kommission nicht verlangen, das ist auch gar nicht ihre Aufgabe, dass das alles eins zu eins umgesetzt wird. Und schon gar nicht im ersten Jahr. Das gibt es nicht, das gab es auch noch nie und das wird es auch nicht geben. Ob die neue Bundesregierung davon etwas übernimmt, ist die eine Sache, aber sie muss es nicht.

Eine Enquete-Kommission macht vor allem eine Bestandsaufnahme

Es sind teilweise gute Empfehlungen. Nicht alle trage ich mit, auch wenn sie fraktionsübergreifend sind oder waren, aber so eine Enquete-Kommission macht vor allem eine Bestandsaufnahme. Mit den Sachverständigen ist es ja so gelaufen: Wie ist der Stand der Digitalisierung in Deutschland, der digitalen Gesellschaft in Deutschland? Dann gibt es daraus die entsprechenden Handlungsempfehlungen. Dieses Papier halte ich nach wie vor für sehr wichtig und sehr gut. Daraus entsteht jetzt dieser Handlungsdruck. Dass wir nicht die nächsten 15 Jahre bei der Digitalisierung wieder verschlafen. Und deswegen gibt es eben diesen Aufbau in den Ministerien, in den verschiedenen Ressorts, im Deutschen Bundestag. Alle beschäftigen sich damit.

Wie man an der Bundeskanzlerin sieht: in jeder größeren und wichtigen Regierungserklärung und Ansprache, auch zum Haushalt, nennt sie als ersten Tagesordnungspunkt die Digitalisierung. Das halte ich für sehr wichtig, dass das in den Köpfen auch der führenden Mannschaft angekommen ist. In Europa ist es angekommen. Wir haben jetzt auch einen reinen Digitalkommissar. Jemand, der mit seiner gesamten Direktion, mit seinem gesamten Kabinett nur die “Digitale Agenda” in Europa begleitet. Das halte ich für einen Riesenfortschritt. Das ist ganz toll. Und die Kollegen aus anderen Parlamenten wo es keine “Digitale Agenda” gibt, die sagen: Ihr hattet eine Enquete-Kommission und jetzt habt ihr eine “Digitale Agenda”, egal wie fertig oder unfertig die ist. Ihr habt einen Digitalkommissar, der aus Deutschland kommt. Und ihr habt einen Ausschuss. Ihr habt eine Bundeskanzlerin, die das Thema mindestens inhaliert hat und immer wieder nach außen bringt und das zur Chefsache gemacht hat. Das halte ich für sehr wichtig. Und darum beneiden uns vielen. Obwohl natürlich Länder wie Estland im eGovernment viel weiter sind, sagen die trotzdem: Ihr versucht das ganzheitlich zu machen.

Die Bundeskanzlerin nennt in jeder wichtigen Ansprache oder Regierungserklärung als ersten Tagesordnungspunkt die Digitalisierung

Jetzt liegt es an uns, dass wir uns nicht selbst die Beine stellen und dass wir uns nicht ausbremsen in dem Sinne: Wir müssen erst mal alles regulieren. Ich sage immer, wir müssen machen. Wir müssen auch machen lassen. Da ist jemand, ein Startup, das hat eine Idee, lass das machen! Sonst entsteht hier nichts. Wenn man sagt, das könnte laufen, dann fangen wir sanft und smart an zu regulieren. Regulieren ist immer so ein böses Wort. Eben auch Standards zu setzen und vorher mal zu sehen, dass sich das bewegen kann. Dass man innerhalb der Leitplanken sich auch wirklich ordentlich und gut bewegen kann. Das ist mein Ansinnen. Vielleicht auch diese regulierte Selbstregulierung. Diese Selbstregulierung sollte auch kontrolliert oder überprüft werden. Wir sagen dazu: regulierte Selbstregulierung. Das wär doch eine Maßnahme, die funktionieren könnte.

T.S.: Vor fast einem Jahr haben Sie im Interview mehrere Möglichkeiten für die Partizipation im Ausschuss angekündigt. Es gab letztes Jahr schon ein Beteiligungstool. Wenn ich mich darüber mit Abgeordneten unterhalte habe, vor allem der Opposition, wurde es oft als Vortäuschung von Beteiligung bezeichnet. Wie bewerten Sie das bisherige Angebot?

J. K.: Das war anfangs so ein bisschen eine politische, ideologische Diskussion über dieses Beteiligungstool, weil wir gesagt haben, wir sind anders als andere Ausschüsse. Wir sind neu, wir sind innovativ, modern. Wir wollen natürlich das, was wir in der Enquete-Kommission begonnen haben, in irgendeiner Art und Weise auch übernehmen – also eine Art Beteiligungstool. Nun ist das in so einem Tanker wie dem Deutschen Bundestag gar nicht so einfach, denn: Was ich im 23. Ausschuss mache, muss auch für alle anderen Ausschüsse gelten. Da gibt es die Geschäftsordnung und so weiter. Die und alle Regeln kann man zwar auch ändern. Aber wir müssen uns natürlich im Rahmen dieser Geschäftsordnung bewegen, das heißt wenn ich ein Tool in den Deutschen Bundestag gebe, wo man auch partizipieren kann, muss ich dafür sorgen, dass es in irgendeiner Weise moderiert wird. So einfach, wie sich das die Opposition gedacht hat, dass wir sagen, wir machen jetzt ein Tool, lass doch einfach die Leute diskutieren, funktioniert das nicht. Das ist ja toll gedacht und funktioniert auch bei Twitter und bei Facebook, wo ich alles machen kann, aber ich kann es halt nicht im Deutschen Bundestag. Wenn auf der Seite des Deutschen Bundestages auf einem Tool dann plötzlich ein rechtsradikaler oder ein terroristischer Ablauf oder eine Diskussion entsteht, dann ist es nicht das, was man wollte.

Wir müssen uns natürlich im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestags bewegen

Jetzt hab ich versucht, mit dem Deutschen Bundestag, mit dem Präsidenten zusammen und allen, die damit zu tun haben, und natürlich mit meinen Ausschussmitgliedern, erst mal ein Tool für die öffentlichen Anhörungen zu installieren, wo wir die Fragen und die Themen reingeben, wo jeder, auch die Abgeordneten, einen Aufschlag machen und sagen können: Diskutiert mal dadrüber. Und dann kann öffentlich über die einzelnen Punkte diskutiert werden. Erst mal so ein bisschen gelenkt vorgegeben, ob das was ist und ob man das erweitern kann. Dieses Tool existiert. Wird aber kaum genutzt, weil es nicht das ist, was die Opposition wollte, weil es nicht das ist, was die Community wollte, weil es nicht das ist, was sich Leute, die zum Beispiel Adhocracy kennen, wollten. Ich habe auch zur Opposition gesagt:Versucht jetzt nicht, weil es nicht das ist, was ihr wolltet, zu 100 Prozent zu bremsen, sondern nehmt es erst mal, nutzt es erst mal, denn wir werden es evaluieren. Das hat ja auch Geld gekostet, das so umzuarbeiten und zu installieren. Dann wird man irgendwann sagen: Hat zu wenig genutzt, fliegt wieder raus. Das passiert ganz schnell. Wir müssen auch auf die Kosten achten. Das sind ja Steuergelder. Es könnte aber genauso gut sein, wenn es gut genutzt wird, wenn man sagt, da bewegt sich richtig was, dann kann man das auch aufbohren.

Dieses Tool, das wir jetzt haben, ist dazu gedacht, dass man mehrere Module zuschalten kann. Das ist dann so wie das Adhocracy zum Beispiel macht. Und deshalb sag ich: Da ist mir der Spatz in der Hand erst mal lieber als die Taube auf dem Dach. Jetzt muss ich es nutzen. Und wenn ich es nutze und nicht wie ein Spielzeug in die Ecke krache zu Weihnachten und sage: Das ist nicht das, was ich mir gewünscht habe, dann wird es das nächste Mal kein Geschenk in diese Richtung geben. Das muss man halt wissen. Das ist halt ganz normale Administration innerhalb dieses Ausschusses.

Ich werde nicht dafür plädieren das Beteiligungstool abzuschalten, aber ich plädiere dafür, es zu nutzen

Die Obleute haben im Ausschuss beschlossen, dass wir im Sommer, also bald, eine Evaluation machen. Ich werde nicht dafür plädieren es abzuschalten, aber ich plädiere dafür, es zu nutzen. Ich warne bloß immer davor: Wenn gar nichts passiert, besteht die Möglichkeit, dass man sagt, wir brauchen es doch nicht, weil sich dort innerhalb eines Jahres insgesamt 20 Leute gemeldet haben und die Abgeordneten es noch weniger genutzt haben.

J. V.: Sie haben es vorhin schon angesprochen, dass der Ausschuss “Digitale Agenda” versucht, den Fokus auch auf Themen zu legen, die bisher weniger diskutiert wurden. Zuletzt war das ja eHealth und Digitalisierung der Landwirtschaft. Was werden wir in diesem Jahr noch vom Ausschuss an Themen erwarten können?

J. K.: Bei eHealth war das meine persönliche Intention, den Fokus auch darauf zu legen. Ich komme aus dem ländlichen Raum, gerade dort wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass eine gesundheitliche Versorgung da ist, weil es nur wenige Leute gibt Es gibt gute Modelle, das habe ich mir auf der eHealth-Messe conhIT angeschaut. In der Schweiz passiert schon sehr viel , weil die auch so ländliche Räume überbrücken wollen und das da über Telemedizin und über Beratung mittels Internet, Elektronische Patientenakte und vieles mehr. Da haben die Leute gesagt: Das ist nicht sexy, das ist nichts Spannendes, aber da ist total Feuer hinter. Genau wie bei der Landwirtschaft. Die sind da schon so weit. Mit GPS an Bodenpunkten, die darüber informieren, was lege ich da jetzt für ein Korn rein und was für Dünger dazu. Von dem Melken ganz abgesehen: wenn eine Kuh freiwilligen melken geht, wenn sie dann dran ist, nicht wenn sie muss, früh um vier.

Das sind sehr viele Dinge, welche die Digitalisierung der Gesellschaft ausmachen. Ich wollte ganz speziell diese Dinge aufzeigen, damit man nicht sagt: Der Auschuss “Digitale Agenda”, das sind Leute, die Blogger im Hinterkopf haben oder nur die Pioniere und die Aktivisten, sondern auch den Landwirt, den Arzt und die Rentnerin, die Facebook benutzt. Also die gesamte Gesellschaft. Das ist für uns Digitalisierung, weil uns das alles einholen wird, wenn wir nicht reagieren. Auch das selbstfahrende Auto. Ermöglichen wir das. Und wenn wir das ermöglichen, wollen wir das. Es muss aber der Markt, die Gesellschaft entscheiden, was sie haben will. Und das ist aus meiner Sicht das, worauf es ankommt!

T.S. & J.V.: Vielen Dank für das Interview.

Dieses ist eine gekürzte Version des Original-Interviews. Das Interview in voller Länge können Sie auf bundestag-digital.de nachlesen.

Weitere Interviews mit Mitgliedern des Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” auf bundestag-digital.de:

• Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek

• Interview mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken

• Interview mit der Linke-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak

• Interview mit dem Grüne-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz

Teaser & Image by Tobias Koch

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der animierte Kurzfilm „Reclaim our Privacy“ der Initiative „La Quadrature du Net“, der sich gegen Überwachung richtet und zum politischen Aktivismus anregt.

Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag

Gestern wurde der lang angekündigte Ausschuss für Digitale Agenda offiziell im Deutschen Bundestag eingesetzt. Am Tag davor fanden bereits zwei Pressekonferenzen der Regierungsfraktionen statt. Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen, sowie der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, durften die Einsetzung mit Gastbeiträgen in der ZEIT begleiten. Christian Tretbar beleuchtet im Tagesspiegel die personelle Besetzung des Ausschusses, samt seiner dahinter stehenden Interessenverbände, sowie die Zuständigkeitsbereiche des ADA in Konkurrenz mit anderen Ausschüssen. Patrick Beuth lässt in der ZEIT auch die Opposition in Person von Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) zu Wort kommen.

Datenschutz und Datensicherheit zur Verteidigung der Grundrechte

Mit einem Artikel zur Bekämpfung des „technologischen Totalitarismus“ machte letzte Woche der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), von sich reden. Das Handelsblatt sammelt die Antworten auf Schulz und bringt zusätzlich einen Beitrag des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der für eine Novellierung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter plädiert. Schaar begreift die freie Entfaltung der Persönlichkeit aus der europäischen Grundrechtsperspektive der Menschenwürde und appelliert an die Politik, diese Grundrechte zu schützen: „Die Parlamente müssen auch die Regeln und Konzepte definieren, mit denen der Grundrechtsschutz gewährleistet werden soll.“ Daher spricht er sich für die Definition von roten Linien gegen Überwachung durch Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung und gegen Missbrauch persönlicher Daten durch Unternehmen aus.

Die „Fragmentierung des Internets“ durch nationalisierte Netze?

Über die „Fragmentierung des Internets“ durch nationale Begrenzung schreibt Hannes Grassegger in der Neuen Zürcher Zeitung. Die Idee eines „deutschen Internets“ durch die Deutsche Telekom AG machte schon vor einigen Wochen die Runde und wurde als „Schlandnetz“ verlacht, soll jedoch auch Thema im neuen Ausschuss für Digitale Agenda werden. Wie sieht dann die Zukunft des internationalen Datenverkehrs aus? Müssen wir bald mit Visum surfen? Oder sollten wir an Alternativen zum Internet, wie wir es jetzt kennen, mitarbeiten? Dass auch die Diskussion über Überwachung im Zuge des NSA-Skandals größtenteils als „nationaler Souveränitätsdiskurs“ geführt wird, weist in eine ähnliche Richtung, wie Peter Nowak im Freitag ausführt. Dieser Diskurs endet zudem nicht selten im antiamerikanischen Ressentiment.

Anonymität im Internet

Statt den zahlreichen Diskussionen über Transparenz widmet sich das neue Buch von Inge Brodnig mit dem Titel „Der unsichtbare Mensch“ dem Thema Anonymität im Internet. Die Autorin gab futurezone.at ein Interview, in dem sie die Widersprüche der Anonymität zwischen Gesellschaft, Individuum und Staat beschreibt: „Anonymität ist oft nur reine Schimäre“. Hat das Spiel mit den digitalen Identitäten ein Ende?
Bild: Screenshot Video