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	<title>Jens Spahn &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Jens Spahn &#8211; politik-digital</title>
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		<title>App vom Arzt: „Datenschutz ist was für Gesunde“</title>
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		<pubDate>Fri, 21 Oct 2016 11:44:24 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Das neue Buch von CDU-Politiker Jens Spahn ist eine leidenschaftliche Fürsprache für weniger Datenschutz im Gesundheitswesen – zum Wohle der [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/news/app-vom-arzt-datenschutz-ist-was-fuer-gesunde-150435/attachment/8585047526_109a4d5ff1_k/" rel="attachment wp-att-150436"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-150436" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/8585047526_109a4d5ff1_k.jpg" alt="8585047526_109a4d5ff1_k" width="645" height="278" /></a>Das neue Buch von CDU-Politiker Jens Spahn ist eine leidenschaftliche Fürsprache für weniger Datenschutz im Gesundheitswesen – zum Wohle der Patienten. Gegenargumente haben dabei leider keinen Platz. Trotzdem lässt das Werk einen interessanten Blick in die digitale Medizin zu.</p>
<p>Nachts um drei beginnt das Herzrasen. Man ist vorbelastet, hatte schon immer kardiologische Probleme. Der Gang zum Arzt ist um diese Uhrzeit unmöglich – was also tun? „Welch ein Segen wäre es für Sie, […] wenn Sie die Symptome einfach in eine App eingeben könnten, die Ihre Krankheitsgeschichte kennt und mit den akuten Beschwerden abgleicht und Ihnen in Sekundenschnelle entweder akute Maßnahmen empfiehlt oder Sie direkt per App mit einem Arzt verbindet.“ Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Gesundheitspolitiker und heute Staatssekretär im Finanzministerium, hat gemeinsam mit den beiden Ärzten <a href="http://www.markus-mueschenich.de/">Markus Müschenich</a> und <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Debatin">Jörg F. Debatin</a> ein neues Buch herausgebracht, das genau dieses Szenario genauer beleuchten möchte.</p>
<h3>Vorteile der Internetmedizin</h3>
<p>„App vom Arzt &#8211; Bessere Gesundheit durch digitale Medizin“ soll den Leserinnen und Lesern die Skepsis vor Datenkraken im Gesundheitssystem nehmen und die Vorteile eines digitalen Gesundheitswesens aufzeigen. Der Leser braucht in diesem Werk definitiv kein ausgewogenes Abwägen der Argumente beider Seiten zu erwarten. In weiten Teilen liest sich „App vom Arzt“ beinahe wie eine Kampfschrift für die digitale Medizin und eine umfassende Kritik am deutschen Datenschutz. Die Autoren bestreiten dies zwar immer wieder explizit, jedoch lässt sich das schwarz-weiß gezeichnete Weltbild in dieser Frage nicht verleugnen.</p>
<p>Dabei sind die Vorteile der digitalen Medizin (eHealth) unbestreitbar, die Argumente der Autoren mehr als nachvollziehbar. Ein umfassender Datenpool mit allen möglichen Gesundheitsindikatoren von Puls über Blutdruck bis hin zu Ernährungsgewohnheiten wäre für die weltweite Forschung ein wahrlicher Segen. Darüber hinaus ist eine umfassende Gesundheitsakte mit den persönlichen Lebensgewohnheiten und der medizinischen Vorgeschichte der Schritt in Richtung der personalisierten Medizin, in der beispielsweise die Medikamentendosis perfekt auf den Patienten abgestimmt sein könnte. Viel früher ließe sich erkennen, ob sich der Zustand eines Patienten verschlechtert oder verbessert, die Kosten würden hierdurch sinken. Auch die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten könnte viel einfacher werden – mit einer solch umfassenden Patientenakte würde das Informationsdefizit im Gesundheitssystem endgültig wegfallen.</p>
<h3>Datenschutz ist was für Gesunde</h3>
<p>Entscheidend sei letztlich der persönliche Mehrwert, den die digitale Medizin den Menschen geben würde, so die Autoren. Für Gesundheit und Lebenserhaltung könne man im Zweifel auch datenschutztechnische Bedenken über Bord werfen: „Datenschutz ist was für Gesunde.“ Diese steile These begründen die Autoren in ihrem Buch durchaus schlüssig, jedoch nicht antithetisch. Ihre Argumentation zielt einzig und allein darauf ab, diese Aussage zu untermauern, ohne dabei auf die Bedenken der anderen Seite einzugehen – der Mittelweg existiert nicht.</p>
<p>Dem Ziel einer digitalisierten Medizin und einer verbesserten Patientenversorgung stehe der deutsche Datenschutz im Weg – so die recht unverhohlene These von Spahn, Müschenich und Debatin. Es sei „in seiner jetzigen Form ein echter Innovationskiller, der den Fortschritt der Medizin behindert.“ Warum ist der Umgang der Deutschen mit Daten so verkrampft? Warum hat man kein Problem damit, dass Payback oder Netflix die eigenen Einkaufsgewohnheiten oder das Sehverhalten dokumentieren, im Gesundheitswesen aber immer mit Datenschutz argumentiert wird? Eine berechtigte Frage, auch wenn der Vergleich hinkt. Denn schon heute entstehen in der Medizin an vielen Stellen Daten, vom Computertomographen bis hin zur eigenen Fitness-App auf dem Smartphone. Warum diese Daten nicht um den Willen der eigenen Gesundheit zusammenführen?</p>
<h3>Ärzte werden nicht ersetzt, aber entlastet</h3>
<p>Dabei müssten auch die Ärzte verstehen, dass nicht mehr als „Halbgötter in Weiß“ gelten werden, sondern in Zukunft noch in ein System aus vernetzten Expertensystemen aus der ganzen Welt eingebunden sind. Das können Fachärzte aus anderen Ländern oder auch medizinische Datenbanken oder Ergebnisse aus Big Data-Analysen sein. Die Konsequenz sei den Autoren zufolge, dass Verantwortung im Gesundheitswesen in Zukunft anders verteilt werde: „Solche intelligenten, ‚mitdenkenden‘ Systeme werden zwar den Arzt oder die Pflegekraft nicht ersetzen. Sie werden aber deren Arbeit massiv entlasten und eröffnen damit Möglichkeiten für ein neues, intensiveres Arzt-Patienten-Verhältnis.“</p>
<h3>Lobbyismus?</h3>
<p>Das Buch zeigt darüber hinaus auf, wo die bis dato im Frühstadium befindliche digitale Medizin bereits heute eingesetzt wird. Von Migräne-Apps bis hin zu Herz-/Kreislauf-Analysen nur mithilfe von Smartphone-Kamera und Smartwatch – viele Ideen stammen aus noch nicht allzu lange existierenden Start-Ups. Neben vielen und breit gefächerten Beispielen aus der digitalen Medizin kommen jedoch auch oft Unternehmen vor, mit denen Autor Markus Müschenich selbst verbunden ist. Viele der genannten, teils preisgekrönten Start-Ups aus dem digitalen Gesundheitswesen unterstützt er selbst mit seinem Unternehmen <a href="https://flyinghealth.com/">Flying Health</a> – einer Firma, die solchen Ideen aus der Digitalmedizin mit professioneller Unterstützung gezielt zur Marktreife verhilft.</p>
<p>Darüber hinaus ist der Mediziner selbst Vorstand des <a href="http://bundesverbandinternetmedizin.de/">Bundesverbands Internetmedizin</a>, in dem beinahe alle von Flying Health unterstützten Start-Ups Mitglied sind. Jörg F. Debatin ist nach einigen Stationen als Professor an Universitätskliniken heute Vice President von <a href="http://www3.gehealthcare.de/">GE Healthcare</a>, der Gesundheitssparte von General Electric, die selbst in Digitalmedizin investiert. So fachlich qualifiziert die beiden Autoren auch sein mögen: man wird den Beigeschmack einer interessengeleiteten Lobbyarbeit in Buchform leider nicht los.</p>
<h3>eHealth: Die Herausforderungen sind riesig</h3>
<p>Trotzdem ist das Buch insgesamt eine interessante Lektüre und auch ohne Vorkenntnisse gut lesbar, da Fachbegriffe aus Medizin und IT stets erklärt werden. Einerseits haben wir es hier mit der Darstellung  praxisnaher, digital- medizinischer Methoden zu tun, andererseits geht es um die Utopie der perfekten Versorgung im digitalen Gesundheitswesen.</p>
<p>Der praktische Zwischenschritt fehlt allerdings, denn um die Utopie zu erreichen  müssen noch unglaublich viele Hürden überwunden werden. Wie gehen wir mit dem Datenschutz in der Zukunft um? Ist Gesundsein ein ausreichendes Argument, um den Datenschutz über Bord zu werfen? Wie können wir solche Datenmengen sicher lagern? Vor allem die letzte Frage bleibt ein großes Rätsel: die Autoren sehen als selbstverständlich an, dass man seine Daten eines Tages in eine „hochgesicherte private Gesundheits-Cloud“ abspeichern werde. Doch digitale Systeme sind heute noch nicht vor Diebstahl und Angriffen gefeit – wie soll das in Zukunft gelöst werden (wenn das überhaupt möglich ist)?</p>
<p>Oft wird postuliert, dass die Sucht nach dem digitalen Raum krankmache – Jens Spahn, Markus Müschenich und Jörg F. Debatin setzen zum Schluss bewusst ein entgegengesetztes Statement: „Digital macht gesund“ – durchaus, sofern ihre utopische Vorstellung vom künftigen Gesundheitswesen wahr wird. Aber bis dahin müssen noch viele Fragen geklärt werden.</p>
<p>Titelbild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jasonahowie/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Jason Howie</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/jasonahowie/8585047526/in/photolist-e5CBwN-dFhfdP-p4KxNq-dZVikB-9rjV72-dfA5AD-8UBfZk-97wvKd-o5XQEw-svssHq-nfqLp3-bVh9bx-guRjaL-fji5g5-fiy5a9-G3V4sq-gS1CUe-ecH16V-d3sH1G-dt6PTJ-dCUj4r-eyQvnV-eyQzet-dNEPZB-67rRe3-bkysWn-nQ4D96-bWEqPA-hshDrJ-o32nbL-nVpFqR-dgjth6-pqcSqv-d2Tnhq-nhtsqF-nfqJTr-dtAXJo-padpzS-nfqHU3-nhtuv2-nhttYv-nXVsE5-nfqLQy-f3PTiZ-dxeVd3-iYzuWq-eyTPXh-eyQwCc-9topYA-r5kRf3" target="_blank" rel="noopener noreferrer">flickr</a>: licenced via<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> CC BY 2.0 </a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" alt="CC-Lizenz-630x1101" width="441" height="77" /></a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Private Rentenvorsorge unumgänglich</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Stephanie Torge]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Apr 2008 09:13:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Riesterrente]]></category>
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					<description><![CDATA[Am Montag, 21.4.08, war Jens Spahn, Abgeordneter der CDU im Bundestag, von 16.30 bis 17.30 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er kritisierte die kurzfristige Rentenerhöhung
und nahm Stellung zur künftigen Finanzierung der Altersvorsorge und den Problemen des demografischen Wandels.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Am Montag, 21.4.08, war Jens Spahn, Abgeordneter der CDU im Bundestag, von 16.30 bis 17.30 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er kritisierte die kurzfristige Rentenerhöhung<br />
und nahm Stellung zur künftigen Finanzierung der Altersvorsorge und den Problemen des demografischen Wandels.<!--break--></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Herzlich willkommen beim<br />
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Herr Spahn, vielen Dank, dass Sie Zeit<br />
für uns haben &#8211; können wir loslegen?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Gerne.
</p>
<p align="center">
<img decoding="async" src="/wp-content/uploads/jspahn250x.jpg" height="216" width="158" />
</p>
<p align="center">
<i>Jens Spahn (CDU) </i>
</p>
<p>
<b>Moderatorin:</b> Eine vorab häufig gestellte<br />
Frage vielleicht zur Klärung gleich zu Beginn<b>:</b>
</p>
<p>
<b>Holger: </b>Warum kritisieren Sie die Rentenerhöhung?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn:</b> Aus zweierlei Gründen: Zum<br />
Ersten muss es erlaubt sein, die Frage zu stellen, wie und von wem<br />
die zwölf Milliarden Euro, die allein bis 2012 zusätzlich<br />
aufzubringen sind, bezahlt werden. Und zum Zweiten treibt es mich um,<br />
dass der mühsam gefundene Rentenkompromiss, nach dem die<br />
Jüngeren länger arbeiten, nämlich bis zum 67.<br />
Lebensjahr, höhere Beiträge zahlen &#8211; zurzeit knapp 20<br />
Prozent &#8211; und später ein geringeres Rentenniveau als heute haben<br />
werden und nach dem die Älteren ihren Beitrag leisten, indem<br />
Rentenerhöhungen gedämpft werden (Riesterfaktor),<br />
aufgeschnürt wird. Denn alle Sachverständigen hatten uns<br />
bescheinigt, dass die gesetzliche Rente damit zukunftsfest gemacht<br />
war. Das wird nun in Frage gestellt.
</p>
<p>
<b>guenzum: </b>Wäre es nicht an der Zeit, davon<br />
los zukommen, die eine Personengruppe gegen die andere auszuspielen,<br />
also Alt gegen Jung, Christ gegen Moslem, Unternehmer gegen Arbeiter<br />
und Angestellte? Alt werden wir schließlich alle, ohne Ansehen<br />
der Person. Meinen Sie, die Lösung liegt darin, dass jede<br />
gesellschaftliche Gruppe nur gute Lobby-Vertreter braucht, damit für<br />
sie gesorgt ist? Frei nach dem Motto: Wenn jeder für sich selbst<br />
sorgt, dann ist ja für alle gesorgt?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Ich habe bei meinen Äußerungen<br />
mitnichten nur ein spezielle Gruppe im Auge. Im Gegenteil bin ich mir<br />
sehr bewusst, dass auch meine Generation 2040 zu den &quot;Alten&quot;<br />
gehören wird. Umso wichtiger ist es, die Systeme heute darauf<br />
vorzubereiten, dass dann ein Drittel der Bevölkerung mit uns alt<br />
sein wird. Insofern geht es ums Allgemeinwohl, nicht um<br />
Einzelinteressen.
</p>
<p>
<b>ts:</b> Das Thema Rentenerhöhung ist aktuell.<br />
Die Pensionen unterliegen ebenfalls dem Generationenvertrag. Wie<br />
sieht dort die Lastverteilung aus?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Das Problem ist, dass weder Kommunen,<br />
Länder noch der Bund für ihre Beamten<br />
Pensionsrückstellungen gebildet haben. So lebt auch das<br />
Pensionssystem im Grunde von der Hand in den Mund, denn die jeweils<br />
aktiven Steuerzahler zahlen die Pension. Zumindest beim Bund ist es<br />
uns gelungen, dass ab dem 1.1.2008 kostendeckend<br />
Pensionsrückstellungen für neue Beamte gebildet werden.<br />
Dies ist bisher kaum öffentlich registriert worden.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Herr Spahn, die Rentendebatte wird<br />
schon so lange und leidenschaftlich geführt. Wie erklären<br />
Sie sich, dass es die Politik immer nur zu kleineren Korrekturen<br />
schafft &#8211; und keinem Systemwechsel, der das Problem an der Wurzel<br />
packen würde?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Die Herausforderung besteht darin,<br />
dass wir uns ja nicht am grünen Tisch befinden und ein neues<br />
System für die Zukunft erdenken, sondern auf eine über<br />
100-jährige Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung (seit<br />
Bismarck) aufbauen. Nichtsdestotrotz ist mit der Einführung der<br />
Riesterrente ein kleiner Systemwechsel gelungen, denn erstmals wurde<br />
die Notwendigkeit zusätzlicher privater Vorsorge anerkannt. Ich<br />
glaube allerdings, dass wir mittel- und langfristig das System werden<br />
umstellen müssen auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung für<br />
alle. Wer mehr haben will, muss dann betrieblich und/oder privat<br />
vorsorgen.
</p>
<p>
<b>Jung73a: </b>Herr Spahn, ich finde Ihre Position<br />
unterstützenswert. Ich meine aber, man muss einen größeren<br />
Zusammenhang sehen: Der Wohlstand (Kaufkraft) der &quot;Normalverdiener&quot;<br />
sinkt schon seit Jahren und wird es weiterhin tun. Wir sollten uns<br />
politisch darüber unterhalten, wie wir mit dieser Situation<br />
umgehen: Weniger Wohlstand für den &quot;Durchschnittsbürger&quot;.<br />
Eine breitere Gerechtigkeitsdebatte ist gefragt, schon alleine, damit<br />
die Linkspartei nicht weiter wächst.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Wollen Sie das kommentieren?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Dies passt insofern gut zur aktuellen<br />
Rentendebatte, weil es einen Blick in die Zukunft beinhaltet. Wer<br />
heute ein geringes Einkommen, befristete Arbeitsverträge oder<br />
auch nur reihenweise Praktika hat, wird später eine sehr geringe<br />
Rente bekommen und damit wird das Problem Altersarmut wesentlich<br />
virulenter werden als heute. Insofern sollten wir tatsächlich<br />
die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei den<br />
Sozialabgaben, entlasten. Immerhin ist es der großen Koalition<br />
gelungen, diese erstmals seit vielen Jahren unter 40 Prozent zu<br />
senken.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Ein paar eben eingetroffene Beiträge<br />
und Nachfragen zum System, die ich gebündelt weitergebe:
</p>
<p>
<b>Motte: </b>Das Rentensystem muss generell umgestellt<br />
werden (Beamte, Selbstständige, Abgeordnete müssen<br />
eingebunden werden).
</p>
<p>
<b>xpro48565: </b>Wie stehen Sie zu den Vorschlägen<br />
von Herrn Rüttgers?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Grundsätzlich gilt erst einmal,<br />
wenn neue Beitragszahler ins System kämen, entstünden auch<br />
neue Rentenansprüche. Dieser Teil wird gerne von allen<br />
Protagonisten sogenannter Bürgerversicherungsmodelle vergessen.<br />
Im Übrigen wären bei einer steuerfinanzierten<br />
Grundsicherung alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an der<br />
Finanzierung beteiligt. Die gesetzliche Rente ist keine<br />
Sozialleistung, sondern ein durch Beiträge erworbener<br />
Leistungsanspruch. Insofern kann man nicht den einen Euro eines Gutverdienenden<br />
anders bei der Leistungsberechnung berücksichtigen, als den<br />
eines Geringverdieners, so dass eine Umverteilung im System kaum<br />
möglich sein dürfte. Außerdem gibt es für<br />
Menschen mit Renten unter dem Existenzminimum schon heute die<br />
Möglichkeit, zusätzliche so genannte Grundsicherung im<br />
Alter zu beantragen. Diese ist richtigerweise steuerfinanziert.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Das war die Antwort auf Herrn<br />
Rüttgers? Vielleicht nochmal konkreter gefragt: Zwei<br />
CDU-Ministerpräsidenten, zwei Meinungen: Während Jürgen<br />
Rüttgers eine höhere Grundrente fordert, ist Günther<br />
Oettinger dagegen &#8211; wo stehen Sie?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Ich finde die Kanzlerin wie auch der<br />
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende haben Richtiges dazu gesagt. Insofern<br />
verweise ich auf meine bereits gegebene Antwort.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Aha, sie wollen also nicht konkreter<br />
&#8211; nun gut&#8230;
</p>
<p>
<b>wehmann: </b>Das war wirklich keine Antwort, Herr<br />
Spahn!
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>(lacht) Ich weiß, sehen Sie mir<br />
das heute nach.
</p>
<p>
<b>citoyen: </b>Was halten Sie von Norbert Blüm,<br />
der verkündet, dass das staatliche System erfolgreich wäre,<br />
würde es das Geld zur Verfügung haben, das jetzt in die<br />
private Vorsorge geht?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Wenn er das Geld meint, das aus dem<br />
Steuertopf in die private Vorsorge geht, ist dem deutlich zu<br />
widersprechen, denn das Fördervolumen würde bei weitem<br />
nicht reichen, um die Rentenversicherung problemfrei zu halten. Wenn<br />
er das von den Menschen selbst gezahlte Geld meint, kann man nur<br />
sagen, dass die Menschen mit 19,9 Prozent schon hinreichend viel Geld<br />
von ihrem Einkommen für die gesetzliche Rente ausgeben müssen. Zudem nervt es etwas, wenn  &#8211; wie gestern abend bei Anne Will<br />
etwa auch Ottmar Schreiner -, immer diejenigen in den Talkshows<br />
sitzen und uns erzählen, was wir alles falsch machten, die<br />
Anfang der 80er Jahre sozialpolitische Verantwortung getragen haben<br />
und wider besseren Wissens &quot;die Rente ist sicher&quot;<br />
plakatiert haben. Denn damals wurde die Suppe eingebrockt, die wir<br />
heute auslöffeln.
</p>
<p>
<b>Commander: </b>Warum wurde das Problem des deutschen<br />
Rentensystems erst so spät thematisiert, als es eigentlich schon<br />
fast zu spät war? Es ist doch schon lange bekannt, dass das<br />
Rentensystem in seiner heutigen Auslegung in Zukunft nicht aufrecht<br />
erhalten werden kann. Ich bin im Moment noch Schüler und schaue,<br />
was die Rentensicherheit in Deutschland angeht, eher skeptisch in die<br />
Zukunft. Ohne private Vorsorge wird es für mich kaum noch etwas<br />
im Alter geben, worauf ich angesichts immer größer<br />
werdender Belastungen der &quot;Jungen&quot; sehr sorgenerfüllt<br />
schaue. Wäre es daher nicht sinnvoller, das Rentensystem auf die<br />
alleinige private Vorsorge umzustellen und nicht zu versuchen, den<br />
jungen Leuten durch das Placebo der gesetzlichen Rentenversicherung<br />
die Angst vor der Zukunft zu nehmen, sondern ihnen die Augen zu<br />
öffnen und sie gezielt anzuleiten?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>In meinem Geburtsjahr 1980 haben<br />
bereits Kurt Biedenkopf und andere auf die demografische Entwicklung<br />
(wir werden alle älter und weniger) und die damit verbundenen<br />
Konsequenzen für die Rente hingewiesen. Leider wurden damals die<br />
Augen, wie bereits erwähnt, verschlossen. Heute, 30 Jahr später,<br />
ist es umso schwerer, die nötigen Veränderungen zu<br />
vollziehen. Richtig ist sicher, dass die gesetzliche Rente in Zukunft<br />
nicht mehr wie bisher den Lebensstandard, sondern für viele nur<br />
noch das Existenzminimum absichern wird. Umso konsequenter ist im Übrigen, dies sei nochmal erwähnt,<br />
der schrittweise Einstieg in eine steuerfinanzierte Grundsicherung.<br />
Als Westfale weiß ich aber, dass man auf einem Bein schlecht<br />
steht. Deswegen muss es heißen, gesetzliche Rente UND private<br />
Vorsorge. Also nicht das eine statt des anderen, sondern beides sich<br />
ergänzend.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Inzwischen sind ein paar persönliche<br />
&quot;Angriffe&quot; eingetroffen. Die zwischendurch, dann kommen wir<br />
das von vielen Usern erwähnte Thema Schweiz.
</p>
<p>
<b>orenilom: </b>Herr Sahn, ich hätte gerne<br />
gewusst, welchen Beruf Sie ausgeübt haben und wieviel<br />
Rentenbeitäge Sie in welche Rentenkasse eingezahlt haben?
</p>
<p>
<b>Motte: </b>Wie kann es sein, dass die Diäten der<br />
MdBs (Mitglieder des Deutschen Bundestages, Anm. der Redaktion) um<br />
mehr als fünf Prozent erhöht werden, die Renten aber nur um<br />
1,1, Prozent?
</p>
<p>
<b>Chrisi: </b>Sie werden 2040 zu den am<br />
bestversorgtesten Alten gehören, die nie einen Euro eingezahlt<br />
haben. Finden Sie das in Ordnung?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Ich habe nach meinem Abitur eine<br />
Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht und anschließend noch bei<br />
der Bank gearbeitet, sodass ich drei Jahre in die Rentenversicherung<br />
eingezahlt habe. Seit meiner Wahl in den deutschen Bundestag habe ich<br />
keine Beiträge mehr in die Rentenversicherung gezahlt. Dabei ist<br />
mir aber schon der vielleicht nicht populäre, aber wichtige<br />
Hinweis wichtig, dass Abgeordnete keine abhängig Beschäftigten<br />
sind und das sollten sie nach meinem Dafürhalten als Vertreter<br />
des höchsten Verfassungsorgans in einer Demokratie auch nicht<br />
sein. Die 9,4-prozentige Diätenerhöhung ist im Grunde als<br />
auf sechs Jahre bezogen anzusehen, was eine Erhöhung von gut 1,5<br />
Prozent pro Jahr entspricht. Diese Zahl mag ihnen immernoch zu hoch<br />
erscheinen, ist aber bei nüchterner Betrachtung schon wesentlich<br />
moderater als das zumeist öffentlich verkürzt diskutierte.
</p>
<p>
<b>kurbelmann:</b> Drei Jahre &#8211; lächerlich. Andere<br />
haben Jahrzehnte eingezahlt und leben auf niedrigstem Niveau!
</p>
<p>
<b>Micha: </b>Wären Sie und Ihre Kollegen bereit,<br />
auf einen Teil Ihrer Diäten zu verzichten? Zu Gunsten der Wähler<br />
und Wählerinnen? Welchen Verzicht schlagen Sie Ihren Kollegen<br />
und sich vor?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Wer einen Deutschen Bundestag will,<br />
der die gesamte deutsche Bevölkerung repräsentiert, neben<br />
den Älteren eben auch die Jüngeren, muss am Ende auch<br />
akzeptieren, dass die Jüngeren natürlich noch nicht eine so<br />
lange Erwerbsbiographie aufweisen wie die Älteren. Die Diäten<br />
sind richtigerweise über sechs Jahre nicht erhöht worden,<br />
in denen wir wirtschaftlich schwierige Zeiten in Deutschland hatten.<br />
Nun, in Zeiten des Aufschwungs sind wie in anderen Bereichen auch,<br />
auch die Diäten angehoben worden.
</p>
<p>
<b>wehmann: </b>Bitte eine Antwort auf meine bereits<br />
vorher gestellte Frage: Was halten Sie von der mit dem öffentlichen<br />
Dienst zu erwartenden Pensionserhöhung von circa fünf<br />
Prozent?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Die Herausforderung bei den Pensionen<br />
besteht darin, dass sie sich nicht an der allgemeinen<br />
Lohnentwicklung, sondern an den Tarifabschlüssen im öffentlichen<br />
Dienst orientieren. Ich glaube, diese Frage gehört neben anderen<br />
zu denen, die wir angesichts der steigenden Pensionsverpflichtungen<br />
grundsätzlich in diesem Land mal diskutieren sollten<b>.</b>
</p>
<p>
<b>prudence:</b> Ich denke, die Diätenerhöhung<br />
wie auch die persönliche Rentenversicherung sollten hier keine<br />
Rolle spielen. Wichtiger ist doch, wann es endlich gelingt, Reformen,<br />
die Deutschland zukunftsfähig machen, durchzuführen. Und<br />
dies ist nicht unbedingt erkennbar. Es gibt in Deutschland eigentlich<br />
keinen Analysebedarf, aber einen Handlungsbedarf, der eben von den<br />
Politikern nicht wahrgenommen wird.
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Nach meiner Einschätzung haben<br />
viele Politiker durchaus die Herausforderungen und Probleme richtig<br />
analysiert. Zur Umsetzung notwendiger Reformen bedarf es allerdings<br />
auch der nötigen Akzeptanz bei einer Mehrheit der Bevölkerung,<br />
zumindest auf mittlere und lange Sicht und um diese zu werben mittels<br />
ehrlicher, offener und kontroverser Diskussion sollte unser aller<br />
Anliegen sein.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Zum Beispiel Schweiz: Dort zahlen<br />
auch Selbständige und Beamte in die Rentenversicherung ein und<br />
für Gutverdiener gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze. Wäre<br />
das ein Ziel für Ihre noch junge politische Laufbahn, das<br />
umzusetzen?
</p>
<p>
<b>silas385: </b>Ist das Rentensystem zu retten, indem<br />
Selbstständige und Beamte miteinbezogen werden, wie etwa im<br />
Schweizer Modell? Was halten Sie von dieser Alternative?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Im Grunde ist ein System wie die<br />
&quot;erste Säule&quot; in der Schweiz ein steuerfinanziertes<br />
System, denn wenn unbegrenzten Beiträgen begrenzte Leistungen<br />
gegenüber stehen, sind diese Beiträge quasi eine Steuer.<br />
Insofern habe ich große Sympathie für dieses Schweizer<br />
Modell, aber zur Wahrheit gehört eben auch dazu, dass dieser von<br />
allen finanzierte Teil, also die sogenannte &quot;erste Säule&quot;,<br />
nur Existenzsicherungsfunktion hat. Die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule ist in der<br />
Schweiz verpflichtend, anders als in Deutschland. Und die private<br />
Vorsorge als dritte Säule bereits wesentlich verbreiteter als<br />
hier. Insofern ist die Schweiz sicherlich partiell ein gutes Vorbild,<br />
aber auch ihr System ist nicht gefeit vor den Tücken der<br />
Demografie. So wurden auch in der Schweiz die Renteneintrittsalter<br />
angehoben oder etwa Mehrwertsteueranteile in das System umgelenkt.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Und was heißt das jetzt?<br />
&quot;Sympathie für&#8230;&quot; &#8211; yes or no?
</p>
<p>
<b>silas385: </b>Was steht in Deutschland einem solchen<br />
Modell praktisch im Wege?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Das Problem ist nochmals: Wir sind<br />
nicht am Reißbrett, sondern müssen das bestehende System<br />
weiterentwickeln, weil viele Millionen Menschen in diesem System<br />
Ansprüche erworben haben und zurecht auch auf diese vertrauen.<br />
Umso wichtiger sind aber eben Maßnahmen wie die Riesterrente<br />
gewesen, die ja im Grunde unser System dem Schweizer annähert.
</p>
<p>
<b>silas385: </b>Vielen Dank für diese<br />
Einschätzung.
</p>
<p>
<b>Buerger: </b>Ich habe den Eindruck, dass vier Leute<br />
in das System einzahlen, aber zehn aus dem Topf nehmen. Liege ich da<br />
völlig falsch?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Bei der gesetzlichen<br />
Rentenversicherung kommt heute auf drei Menschen im erwerbsfähigen<br />
Alter ein Rentner. 2030 wird das Verhältnis bereits zwei zu eins<br />
betragen, 2050 circa 1,6 zu 1. Das ist im Grunde in ganz einfachen<br />
Zahlen die ganze Dimension unserer Herausforderung.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Die folgende Frage an Sie ist<br />
zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig<br />
bewertet haben.</p>
<p><b>Baujahr55: </b>Meinen Sie nicht,<br />
vielleicht irgendwann selbst vor der Frage zu stehen, eventuell Ihren<br />
Wählern dieses Versprechen (Rentenerhöhung) geben zu<br />
müssen?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Wenn sie damit darauf anspielen, dass<br />
Rentnerinnen und Rentner eine immer größere Wählergruppe<br />
werden (sind schon heute über 19 Mio.) und daher jeder Politiker<br />
im Besonderen auf die Interessen dieser Gruppe &quot;schielen&quot;<br />
müsste, kann ich ihnen nur antworten, dass meine Erfahrung ist,<br />
dass mich gerade viele Rentnerinnen und Rentner in meiner Haltung<br />
bestärken, denn sie haben vielfach auch die Interessen ihrer<br />
Kinder und Enkelkinder im Blick. Insofern setze ich hier auf<br />
gegenseitiges Verständnis, zu dem aber eben auch der offene und<br />
ehrliche und manchmal kontroverse Dialog gehört.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Wir haben nebenbei unsere<br />
Chat-Teilnehmer gefragt: Ist die außerplanmäßige<br />
Erhöhung der Altersbezüge ein &quot;Wahlgeschenk für<br />
die Rentner&quot;?- 65 Prozent haben &quot;ja&quot; gesagt, 35<br />
Prozent &quot;nein&quot;. &#8211; Das Zitat stammt von Ihnen &#8211; nehmen Sie<br />
die Stimmung in er Öffentlichkeit trotz aller Beschimpfungen<br />
genau so wahr?
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>In der Einschätzung, dass die<br />
außerplanmäßige Rentenerhöhung nicht zuletzt<br />
mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr vorgeschlagen<br />
wurde, erlebe ich tatsächlich viel Zustimmung. Das heißt<br />
aber umgekehrt nicht, dass sie deswegen auch von z.B. besagten 65<br />
Prozent abgelehnt würde.
</p>
<p>
<b>TraudelMühldorf: </b>Ich bin 73 Jahre alt und<br />
stimme Ihnen absolut zu, Herr Spahn. Was ich allerdings nicht<br />
verstehe, ist, warum die Diskussionen oft so verletzend geführt<br />
werden und die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Ich<br />
vermisse außerdem mehr Konzepte zu Themen wie<br />
generationsübergreifendem Wohnen oder Alters-WGs, vielleicht<br />
gibt es ja noch andere Konzepte im sozialen Bereich, wie niedrigere<br />
Renten und fehlende Kinderbetreuung durch Mehrgenerationenhäuser<br />
aufgefangen werden können. Es kann doch nicht alles nur am Geld<br />
liegen, wir brauchen wieder echte Solidarität und Miteinander.
</p>
<p>
<b>Ingrid: </b>Wir sollten damit aufhören, die<br />
Alten gegen die Jungen und umgekehrt aufzubringen
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Mir ist es in dieser Diskussion sehr<br />
wichtig, sie sachlich und fair zu führen und nicht in<br />
Schwarz-Weiß-Schlagworten wie &quot;junge Schnösel&quot;<br />
oder &quot;Kampfrenter&quot; zu enden. Daher waren nicht alle<br />
Einlassungen etwa des Altbundespräsidenten einer differenzierten<br />
Auseinandersetzung dienlich. Zudem haben sie vollkommen Recht, neben<br />
der rein materiellen Frage einer Rentenerhöhung sollten wir mit<br />
Blick auf unsere älter werdende Gesellschaft mindestens genauso<br />
intensiv über neue Wohnformen im Alter reden. Insbesondere weil immer mehr Ältere nicht mehr in<br />
unmittelbarer Nähe zu ihren Kindern leben können. Und über<br />
ehrenamtliches Engagement im Alter (das Beispiel der 99-jährigen<br />
aus der gestrigen Anne Will Sendung hat mir sehr imponiert), bei dem<br />
wir die enormen Ressourcen gerade auch der Älteren weiter für<br />
die Gesellschaft nutzen können oder aber auch über<br />
Altersdiskriminierung diskutieren. Das ist für die Frage auch<br />
der Wertschätzung von Älteren mindestens genauso wichtig.<br />
Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, die Debatte auch<br />
stärker in diese Richtung zu lenken.
</p>
<p>
<b>Moderatorin: </b>Das war eine gute Stunde hier im<br />
tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Jens Spahn, dass Sie sich Zeit für<br />
die Diskussion mit den Leserinnen und Lesern von tagesschau.de und<br />
politik-digital.de genommen haben. Dankeschön auch an unsere<br />
User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen<br />
konnten. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen schönen<br />
Abend.
</p>
<p>
<b>Jens Spahn: </b>Ich danke auch und wünsche viel<br />
Sonne heute abend!</p>
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