Jens Zimmermann – politik-digital

NSA: „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“

Robert Meyer — Mon, 14 Dec 2015 14:44:16 +0000

Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit Christian Flisek und Jens Zimmermann über aktuelle netzpolitische Themen. Vor allem die Überwachungstätigkeiten der NSA und des BND sowie die Digitale Agenda standen dabei im Fokus.

Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen. „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“, konstatiert Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe mit seiner „Weltraumtheorie“ eindeutig deutsches Recht überstrapaziert. Laut dieser Auslegung fallen Daten, die per Satellit abgeschöpft werden, nicht unter deutsches Recht. So könne es nicht weitergehen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis spätestens nächsten Sommer hier eine umfassende BND-Reform bekommen werden.“

Flisek rechtfertigte sich außerdem zu seiner Position bezüglich der kürzlich beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Er war der einzige SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda, der für das Gesetz votiert hat. Als Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss habe er konstruktiv auf die Gestaltung Einfluss nehmen wollen. „Wir müssen nach vielen Jahren einer sehr ideologischen Diskussion ein Stück weit alle miteinander aus den Schützengräben kommen.“ Christian Flisek betonte vor allem die beschlossene Evaluierung des Gesetzes in drei Jahren.

Jens Zimmermann, SPD-Abgeordneter im Ausschuss Digitale Agenda, hat trotzdem gegen die neue Vorratsdatenspeicherung gestimmt. „In der leider aktuell angespannten Sicherheitssituation sehen wir ja immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel ist.“ Vor allem Ermittlungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, um der Terrorgefahr zu begegnen.

Mit Jens Zimmermann sprachen wir darüber hinaus über den Stand der Digitalen Agenda. Er sehe schon Fortschritte, jedoch müsse man vor allem die Außendarstellung deutlich verbessern. „Vieles, was auch im Kleinen getan wird, kommt außen gar nicht so an.“ Zu den Ankündigungen der Telekom, die Neuregelungen der Netzneutralität für Spezialdienste wie Telemedizin oder Online-Gaming auszunutzen, sagte Zimmermann: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden das sehr kritisch begutachten.“ Trotzdem habe die Telekom hier schon „eine fiese Fratze“ gezeigt, so der SPD-Abgeordnete.

Bild: politik-digital.de

Digitale Bürgersprechstunde mit Jens Zimmermann (SPD)

admin — Thu, 10 Apr 2014 16:41:13 +0000

Am Donnerstag, den 10.4. war der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann in der Digitalen Bürgersprechstunde. Knappe 40 Minuten lang, beantwortete der gelernte Diplom-Kaufmann unterschiedlichste Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Neben digitalen Themen wie Netzneutralität und Netzausbau, ging es unter anderem um Steuerfragen und das Instrument der Selbstanzeige bei Steuerdelikten. Auch Probleme der Region Odenwald in Hessen wurden in der Bürgersprechstunde thematisiert. So beantwortete Zimmermann unter anderem Fragen zu Bürgerhaushalten im Wahlkreis sowie zum Erhalt der Kaserne Babenhausen.

Wer in der Digitalen Bürgersprechstunde live eine Frage stellen oder mitdiskutieren möchte, kann sich als Hangout-Teilnehmer bei uns anmelden und so live in das Gespräch zugeschaltet werden. Fragen und Anmeldungen zur Teilnahme an der Digitalen Bürgersprechstunde sammeln wir unter: #Bürgersprechstunde, E-Mail: buergersprechstunde@politik-digital.de oder das unten stehende Kontaktformular.

Über den Wahlkreis von Jens Zimmermann | Nr. 187 Odenwald
Der Wahlkreis Odenwald liegt ganz im Südosten von Hessen zwischen Main und Neckar und umfasst den gesamten Landkreis Odenwald, neun Kommunen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg sowie fünf Kommunen aus dem Landkreis Offenbach. Wichtige Themen sind Windparks, Pendlerströme und Verkehr. Am 22. September 2013 erzielte Jens Zimmermann 33,6 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis.
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Bilder: Oben (c) Andre Grohe, Unten: (c) SPD-Odenwald

…Dr. Jens Zimmermann (SPD) antwortet

Irena Sargsyan — Fri, 29 Nov 2013 14:12:35 +0000

Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Dr. Jens Zimmermann (SPD).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Dr. Jens Zimmermann: Ich nutze das Netz sowohl als Konsument als auch als Produzent. Das Internet ist für mich eine der Hauptquellen zur Recherche und Informationssammlung. Gleichzeitig nutze ich alle Kanäle, um über meine eigene Arbeit zu informieren.

Jens Zimmermann (*1981) hat die Politik in die Wiege gelegt bekommen. Sein Vater war über 20 Jahre Ortsvorsteher von Klein-Umstadt im Odenwald. Vom Schulsprecher und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe wurde der promovierte Wirtschaftswissenshaftler 2002 stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Jusos und trat in die SPD ein. 2011 wurde er zum SPD-Fraktionsvorsitzenden in Groß-Umstadt und 2013 in den Bundestag gewählt.

politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Dr. Jens Zimmermann: Vor allem durch möglichst kluge Wahl der Informationen, die ich online stelle. Außerdem betreibe ich teilweise verschiedene Profile (privat und öffentlich).
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Dr. Jens Zimmermann: Die Netzpolitik ist eines der kommenden Politikfelder. Einerseits weil die Digitalisierung der Gesellschaft rasant fortschreitet, andererseits weil es noch sehr viel Gestaltungsspielraum gibt. Ich sehe die Netzpolitik vor allem auch als ein Generationenthema. Die “Digital Natives” fangen gerade erst an, die Politik zu erobern, dazu möchte ich gerne meinen Teil beitragen.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Dr. Jens Zimmermann: Ich halte die Netzneutralität für einen entscheidenden Faktor, das Internet so zu erhalten, wie wir es kennen. Deshalb brauchen wir auch eine entsprechende gesetzliche Verankerung.

politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Dr. Jens Zimmermann: Der Staat kann sich beim Datenschutz nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir sehen an der Dimension der NSA-Affäre, dass hier der Staat dringend aktiv werden muss. Aber natürlich stößt der Staat beim individuellen Nutzerverhalten an seine Grenzen. Wir alle müssen uns über den Umgang mit unseren Daten Gedanken machen und dem Thema im persönlichen Umgang mehr Aufmerksamkeit schenken.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Dr. Jens Zimmermann: Ich verstehe die Position vieler Innenpolitiker und vor allem der Ermittler. Es ist frustrierend, wenn wegen fehlender Daten Kriminelle davonkommen. Aber diese Situation ist nicht neu. Wir kennen sie auch von der Videoüberwachung, der automatischen Kennzeichenüberprüfung usw. Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch immer gemacht werden. Ich halte den Kompromiss einer stark eingeschränkten Nutzung für gangbar. Der Richtervorbehalt ist für mich dabei zentral. Ich verweise hier auf das Thema “großer Lauschangriff” und die dortigen Erfahrungen. Aber die Enthüllungen über NSA und GCHQ sollten uns eindeutig vor Augen führen, wohin Exzesse in diesem Bereich führen können. Deshalb bin ich sehr skeptisch.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Dr. Jens Zimmermann: Wie stellen wir einen echten flächendeckenden Breitbandausbau sicher? Das ist keine Frage der digitalen Boheme, aber in meinen Augen das Schlüsselthema. Gerade auf dem Land surfen viele Menschen noch auf Steinzeitniveau. Mich ärgert vor allem, dass eigentlich fast überall ein wirtschaftlicher Ausbau möglich wäre, dies aber daran scheitert, dass man einen Return on Investment von 3,5 Jahren erwartet. Andererseits werden kommunale Initiativen aus Angst vor Wettbewerb verzögert und behindert. So darf das nicht weitergehen!

Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Jens Zimmermann, Fotograf: Andre Grohe