Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die den Terror nicht verhindern konnte. Bereits im Dezember 2013 hatte MdB Dr. Uhl auf seiner Webseite angekündigt: Trotz des Verstoßes der Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht bleibe die Mindestspeicherfrist “auf der politischen Agenda” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zwischenzeitlich für ungültig erklärt, weil die Speicherung anlasslos geschehen soll. Die EU hat es aber unterlassen festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Betroffenen benachrichtigt und der Datenwust gelöscht werden muss.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde im oberbayerischen Wildbad Kreuth dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Ermittler Zugriff auf die Kommunikationsdaten der Terroristen erhalten. Die Antwort der CSU auf den Pariser Terroranschlag ist eine Kombination aus der raschen Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, der Einführung härterer Gesetze und der Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Gebetsmühlenartig wird die Forderung der großen Polizeigewerkschaften wiederholt, dass die anlasslose Datensammlung der Mobilfunk- und Internetanbieter ein unerlässliches Ermittlungsinstrument sei. Vor der Kamera agierte in dieser Frage erneut der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans Peter Uhl an vorderster Front.

Doch auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ralf Jäger (SPD) und andere Politiker sprachen sich unmittelbar nach den Terroranschlägen für die Vorratsdatenspeicherung aus. Diesen Menschen muss man im Angesicht der Opfer vor allem eines bescheinigen: nämlich mangelndes Taktgefühl. Diese Tragödie für politische Zwecke benutzen zu wollen ist schlichtweg unangebracht. Außerdem müssten die Politiker im gleichem Atemzug zugeben, dass in Frankreich die Datensammlung schon im Januar 2006 eingeführt wurde. Bei unserem europäischen Nachbarn müssen die Daten sogar für 12 Monate vorgehalten werden. Gebracht hat das leider nichts.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erteilte der Forderung der CSU eine klare Absage. Der Datenwust habe nicht dabei geholfen, die Pariser Terroristen oder ihre konkreten Absichten im Vorfeld zu erkennen. Zudem müssten alle konservativen Politiker zugeben, dass nichts leichter ist, als einen VPN zu benutzen oder für die interne Kommunikation auf Internetcafés auszuweichen. Natürlich hat kein Befürworter erwähnt, wie einfach die technische Umgehung der geforderten Richtlinie ist, weswegen sie ausschließlich die normalen Bürger und eben nicht die Terroristen oder Schwerkriminellen treffen würde.

Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zudem in der vorliegenden Fassung aufgehoben. Die Überwachung unzähliger Bürger ohne einen konkreten Verdacht sahen die Richter als einen schweren Eingriff in unsere Privatsphäre an. Die Aufbewahrung personenbezogener Daten müsse auf das Notwendigste beschränkt werden. Man nimmt auch sonst keinen Presslufthammer, um eine Nuss zu knacken, merkte Richter Thomas von Danwitz an.

Ein halbes Jahr vor dem Urteil kritisierte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die EU-Richtlinie. So fehlen im EU-Gesetz Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen wie beispielsweise Geistliche, Journalisten etc. In seinem Gutachten spricht Cruz Villalón davon, die EU müsse die Verhältnismäßigkeit der Datensammlung kontrollieren. Dies sei nicht geschehen

Neue Gesetze gegen Terroristen statt VDS

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnte auch Heiko Maas im Rahmen eines Fernsehinterviews beim ARD-Morgenmagazin ab. Stattdessen will er noch diesen Monat ein Gesetzespaket vorlegen, mit dem man gezielt gegen Terroristen und ihre Unterstützter vorgehen kann. Reisen von Aktivisten in Terrorcamps und Spenden an Terrororganisationen sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Absolute Sicherheit werde es sowieso nicht geben, führte er aus. Die jetzige Umsetzung der UN-Resolution zur Terrorbekämpfung sei kein hilfloser Aktionismus, weil diese schon seit längerer Zeit vorbereitet wird.

Auf Twitter schrieb Maas, es sei “widerlich” wie die Pegida, AfD und NPD versuchen, den schrecklichen Anschlag zu instrumentalisieren. Leider lässt er dabei einige Politiker der Großen Koalition ungenannt. Deren Forderungen wirken bei näherer Betrachtung nicht minder deplaziert. Man wird sehen, ob es der CSU helfen oder ihr erneut schaden wird, am rechten Wählerrand auf Stimmenfang zu gehen.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Mona Eberhardt

politik-digital.de: Was passierte nach der Schießerei in der Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo in Frankreich? Wie entstand der Hashtag #JeSuisCharlie?

Elise Colla: Nach dem Schock begann eine Welle der Solidarität hier in Frankreich. Die sozialen Medien wurden überflutet von Artikeln und Posts über die Morde. Die Menschen versuchten Worte für diese Gräueltat zu finden. Mit dem Hashtag #JeSuisCharlie wollten sie einerseits ihre Anteilnahme bekunden und andererseits zeigen, dass Frankreich sich nicht von Terroristen einschüchtern lässt.

Je suis journaliste, français, musulman et #JeSuisCharlie #CharlieHebdo

— Ryad Ouslimani (@ryouslimani) January 7, 2015

politik-digital.de: Wie verlagerten sich der Online-Protest – und das Mitgefühl auf die Straße?

Elise Colla: Die Franzosen sind ein stolzes, traditionsorientiertes Volk. Demokratische Werte wie die Pressefreiheit sind uns sehr wichtig und deshalb gehen wir dafür auch auf die Straße. Heutzutage sind wir alle digital miteinander vernetzt. Man könnte daher sagen, dass der Hashtag #JeSuisCharlie das Ziel hatte, die Massen zu mobilisieren, online wie offline.

 politik-digital.de: Wie gehen Deine Familie und Freunde mit der Nachricht um?

Elise Colla: Fast jeder, mich eingeschlossen, hat seinen Facebook-Status zu „Je suis Charlie“ geändert, viele haben ihr Profilbild durch Karikaturen von Charlie Hebdo ersetzt. Alle wollen damit ihre Betroffenheit zeigen. Heute Morgen habe ich mehrere Nachrichten und Mails von Freunden erhalten, Petitionen gegen Angst und für die Meinungsfreiheit zu unterschreiben. Auch bei der Arbeit reden wir eigentlich über nichts anderes.

Elise Colla: Amani, eine französische Muslimin mit tunesischen Wurzeln, lebt im Vorort Goussainville, der oftmals als Problemviertel bezeichnet wird. Sie sagte mir, dass die Geschehnisse eine Abscheulichkeit seien. Auch wenn der Koran eine Zeichnung des Propheten verbiete, dürfe niemand dafür umgebracht werden. Allerdings erzählte Amani mir auch, dass sie sich jetzt als muslimische Französin unwohl in ihrem eigenen Land fühle .

politik-digital.de: Wie reagieren Amanis Freunde on- und offline auf die Geschichte?

Elise Colla: Den meisten gehe es ähnlich, erklärte sie mir. Sie würden sich als Franzosen identifizieren und daher den Schmerz des Landes spüren. Aber Amani erzählte mir auch von Bekannten, die in der Tat ein Komplott gegen die muslimische Bevölkerung sehen. Diese hätten Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken gepostet, auf denen man angeblich sehen würde, dass die Aufnahmen manipuliert seien.

#JeSuisCharlie tribute to #CharlieHebdo at #AFP news room in Paris pic.twitter.com/J1vTDttDwg

— AFP Photo Department (@AFPphoto) 7. Januar 2015

politik-digital: Was bedeutet das für die Muslime in Frankreich?

Elise Colla: Viele, ich eingeschlossen, haben Angst, dass Medien und die Politik dieses schreckliche Ereignis dazu nutzen, die französische Gesellschaft weiter zu spalten. Wir fürchten, dass dieser barbarische Akt von Terroristen die muslimische Gemeinschaft als Südenbock darstellt. Frankreich wird  immer islamfeindlicher. Einige Aussagen über Muslime, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären, werden nun von vielen Menschen oft an. Mit diesem Vorfall lassen sich wahrscheinlich noch mehr Menschen hinreißen, rassistische Gedanken zu skandieren.

Bild: Valentina Calà