Video der Woche

Bradley Manning spielte WikiLeaks brisante Geheiminformationen der US-Army im Irak zu – und wurde verhaftet. Weil er die Wahrheit ans Licht brachte. In diesem Unterstützungsvideo für Manning plädieren allerlei Prominente für die Informationsfreiheit und den Schutz von Whistleblowern. Und stellen die unangenehme Frage „What would YOU do?“

Stumm auf hoher See

Der aktuelle Überwachungsskandal, er könnte ein Steilpass sein für die Piratenpartei. Also jener politischen Gruppierung, die sich so vehement gegen Internetspionage stemmt und für Datenschutz eintritt. Doch viel hört man nicht von den Polit-Freibeutern, zwar werden  Demonstrationen organisiert und Statements formuliert, der große Aufwind bleibt aber aus. So richtig interessant scheinen die Piraten ob der monatelangen inneren Querelen für eine größere Öffentlichkeit nicht mehr zu sein. Die fatale und traurige Erkenntnis könnte lauten, dass ein Thema von solch ungeheurer Bedeutung wie die Internetüberwachung letzten Endes viel zu wenige Leute interessiert.

Licht ins Dunkel

NSA, PRISM, GCHQ, Tempora und Boundless Informant: Begriffe, die seit über einem Monat durch die Medien schwirren. Die Enthüllungen Snowdens über die weltumspannende digitale Überwachung durch den amerikanischen und englischen Geheimdienst machen fassungslos. Und je mehr Informationen an die Öffentlichkeit geraten, desto schwerer fällt es, den Überblick zu behalten. Der Spiegel versucht, Licht ins Dunkel zu bringen: Neben Begriffserklärungen, möglichen Konsequenzen der Enthüllungen, Reaktionen der Politik und Strategien der digitalen Selbstverteidigung gewährt der Spiegel Einblick in unterschiedliche Dokumente zu den Spähprogrammen.

Mund auf!

Apropos Reaktionen der Politik: Bundespräsident Joachim Gauck möchte sich nicht empören. Zunächst wären mehr Informationen darüber nötig, welchen Rechtsbruch Snowden konkret aufgedeckt habe. Generell aber habe er für „puren Verrat“ kein Verständnis. “Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen”, so Gauck. Den massiven Vertrauensbruch zwischen Staat und Bürgern sprach er nicht an. Durch verdachtsunabhängige Speicherung von (Meta)Daten und die Erstellung von Bewegungsprofilen wird die Bevölkerung ganzer Staaten unter Generalverdacht gestellt. Und die Datensammler sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Sollte Gauck das nicht bekannt vorkommen? Wo bleibt seine Empörung, sein Einsatz für die von ihm vielgeliebte Freiheit? Juliane Leopold wirft Gauck in der Zeit vor, sich in einem Unfehlbarkeitsglauben gegenüber dem Staat zu verlieren. Deshalb begreife er Kritiker des bestehenden Status Quo als störende Nestbeschmutzer. Sie fordert Gauck auf, „seine Zweifel an den Zweifelnden abzulegen“ und seiner Aufgabe, Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu stiften, nachzukommen.

Leviathan

Gesellschaftstheoretiker Thomas Hobbes beschrieb im 17. Jahrhundert den Leviathan, den allmächtigen Souverän außerhalb der Rechtsordnung. Daniel Martienssen fragt sich in „der Freitag“, ob Hobbes wohl wusste, im 21. Jahrhundert Recht zu bekommen. Die ganzheitliche Überwachung der Bürger, wie Edward Snowden sie offenbarte, machten die gruseligen Hobbbes’schen Ideen zur Wirklichkeit. Die westlich-aufgeklärten Machthaber – Obama und Cameron – sie versündigen sich, so Martienssen, an Recht und Verfassung, Merkel, die EU und auch das Volk blieben zu stumm und untätig, um an den offensichtlichen Verhältnissen grundlegend etwas zu ändern.

Ein Relikt aus der Vergangenheit

Wer sucht, googelt. Das war nicht immer so, denn es gab ein Leben vor Google. Mitte der 1990er Jahre, aus heutiger Sicht so etwas wie das Internet-Mittelalter, ging die Suchmaschine Altavista (die Älteren werden sich noch erinnern…) online und wurde schnell zur gefragtesten Online-Suche im damaligen Netz. Nach einigen Besitzerwechseln war Altavista im Frühjahr 2000 noch die Nummer eins auf dem zerklüfteten Suchmaschinenmarkt, bis, ja bis Google kam und die Herrschaft an sich riss. Es folgte der rasante Absturz, und nun, mittlerweile in Besitz von Yahoo, wird Altavista vom Netz genommen, einfach abgeschaltet. So ist es auf dem schnelllebigen Online-Markt: Ökonomische Bedeutungslosigkeit lässt sich alleine durch historische Bedeutung nur schwer wettmachen.

Vernetzter Protest

Brasilien ist die zweitstärkste Twitter-Nation. Das zeigt sich nun auch in den massiven Protesten, die seit einigen Wochen in Brasilien aufgebrandet sind. Bis zu hunderttausende Menschen gehen regelmäßig auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit den staatlichen Ausgaben und der Korruption zum Ausdruck zu bringen. Dabei kommen auch die sozialen Medien zum Einsatz. Eine zentrale Bedeutung spielt Facebook, so etwa die Seite der Antikorruptionsbewegung „Movimento Contra Corrupcao“ mit 780.000 Likes. Via Twitter werden unter verschiedenen Hashtags Informationen in Form von Videos, Bildern und Artikeln verbreitet. Allerdings: “Die sozialen Medien sind zwar essentiell, jedoch nicht der Auslöser der Proteste”, so Débora Medeiros  von Globalvoices. Wichtiger als die neuen Medien seien die persönlichen Erlebnisse der Menschen. Ein Risiko der sozialen Medien: Über Facebook, Twitter und Co können Fehlinformationen schnell verbreitet werden. Zuletzt hielt sich das Gerücht eines Generalstreiks der Gewerkschaften hartnäckig im Netz. Zu Unrecht, wie ein Sprecher einer Gewerkschaft nun in einem Statement klarstellte.

Video der Woche

Morgen gehen die europaweiten Proteste gegen ACTA in die zweite Runde. Um über die Hintergründe des Gesetzentwurfs zu diskutieren, wurden der Hamburger Liedermacher und GEMA-Aufsichtsratsmitglied Frank Ramond sowie der Organisator der Münchner ACTA-Demonstration Roland Jungnickel für einen aktuellen Beitrag von Report München via Skype zusammengeschaltet.

Brauchen wir ein Netz-Greenpeace?

In einem Artikel auf carta.info erläutert Stefan Engeln, wie Akteure in der Debatte um die Professionalisierung des Netzaktivismus „sich eine schlagkräftige Gruppe professioneller Netzaktivisten im Sinne eines ‘Netz-Greenpeace‘ wünschen“. Dabei greift der Autor die Methoden und Arbeitsweisen der Umweltschutz-Organisation auf und bewertet diese in Bezug auf deren Übertragbarkeit ins Netz.

Alternative zu ACTA

Wie Patrick Beuth auf Zeit Online berichtet, bereiten Nutzer der Social-News-Plattform Reddit einen eigenen Entwurf für ein Internetgesetz vor. Ziel sei es, einen konstruktiven Beitrag im Streit um ACTA, SOPA und ähnliche Pläne zu leisten, bei dem insbesondere die Sicherung der Netzfreiheit und Demokratie im Mittelpunkt stehen sollen.

Zivilisation ohne Gesicht

Auf taz.de schreibt Frédéric Valin über die Forderung vieler Politiker, das Netz zu de-anonymisieren, um gegen Terrorismus, öffentliche Hetze und Kinderpornografie vorzugehen. Man müsse die unterschiedlichen Beweggründe, im Netz unerkannt zu bleiben, differenziert sehen. „In Diktaturen schützt Anonymität vor Verfolgung, in der Demokratie gehört sie zur Grundausstattung der Gegner der Freiheit“, ist der CDU-Politiker Stephan Eisel überzeugt.

Wir, die Netz-Kinder

In einem aktuellen Beitrag auf Zeit Online beschreibt der polnische Dichter Piotr Czerski die Denkweise der Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, und wie diese mit dem Netz umgeht. „Wir sind im Internet aufgewachsen, deshalb denken wir anders“, glaubt Czerski.

Gauck in der Filterbubble

Mit den aktuellen Diskussionen im Netz zu früheren Äußerungen des Bundespräsident-Kandidaten Joachim Gauck beschäftigt sich Patrick Breitenbach in einem Blogbeitrag der Karlshochschule. Darin kritisiert er die Verbreitung von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten Gaucks, in denen er sich zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung, der Occupy-Bewegung und Sarrazin äußerte. Dabei hätte man den Kontext, in dem diese Aussagen gemacht wurden, vollkommen ignoriert, meint Breitenbach.

Die bekannten Akteure des politischen Berlins führen dabei Routinen und Rituale auf: Statements vor Mikro und Kamera (Merkel, Rösler, Ernst), Beratungen im kleinen Kreis (Merkel, Rösler, Seehofer), gemeinsame Stellungnahmen (Gabriel, Künast, Özdemir, Steinmeier). Auch wenn stets der Wunsch nach „Konsenskandidaten“ geäußert wird und man „gemeinsam“ auf die Suche gehen möchte, zeigen die ersten Aktivitäten doch vor allem, dass nach wie vor die Spannungen und Bruchpunkte des Parteienwettbewerbs die wichtigsten Variablen bei der Kandidatenauswahl sind. Die Regierungsparteien pochen auf ihr Vorschlagsrecht (und ihre noch gerade so intakte Mehrheit in der Bundesversammlung), sie deuten bestenfalls „Gesprächsbereitschaft“ an.

Die Oppositionsparteien schließen die Schultern und verweisen damit wenig subtil auf eine alternative Machtkonstellation (leidlich gestützt von der Sonntagsfragen-Demokratie). Die Linkspartei bleibt isoliert. Bislang nicht eingerechnet ist die schleichende Rochade zwischen Liberalen und Piraten – die Suche nach dem Bundespräsidenten könnte für eine ganze Weile die letzte größere Entscheidung sein, an der die FDP beteiligt ist, während die Piratenpartei aufgrund ihrer nur außerparlamentarisch (also: virtuell) starken Stellung überhaupt nicht in den Diskussionsprozess eingebunden ist. Doch nicht allein die etwas seltsame „Entscheidungskonstellation“ wird den Auswahlprozess erschweren, vor allem leisten dies die während des zähen, von Christian Wulff selbst entschleunigten Auszugs aus Bellevue formulierten Ansprüche an Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt. Gerade die in der Wulff-Affäre zu Tage getretenen Beziehungsnetzwerke zwischen Politik und Wirtschaft, aber auch in Richtung der Medien und der sogenannten „Society“ werden ein wesentliches Kriterium für künftige Kandidatinnen und Kandidaten sein – gibt es private Bekanntschaften, Geschäftsbeziehungen oder anderweitige Verflechtungen, die möglicherweise gegen eine Nominierung sprechen? Wie verliefen bisherige Karrierewege, handelt es sich um einen „Polit-Profi“ oder eine „Quereinsteigerin“?

Und wo finden sich überhaupt derart „unbefleckte“ Anwärter auf ein Amt, das nicht durch das individuelle Fehlverhalten des letzten Amtsinhabers, wohl aber durch die bisweilen kurzsichtige und zügellose öffentliche Debatte darüber Schaden genommen hat? Es ist kein Zufall, dass Vertreter aus politikfernen Bereichen als aussichtsreiche Wahl gelten – doch über die Folgen einer solchen Wahl wird bisher noch kaum nachgedacht. Kurzum: der Auswahlprozess kreist zu stark um die Grundkonstellation im politischen System, die in der Theorie formulierte „Enthebung aus dem Parteienwettbewerb“ ist in der Praxis kaum zu realisieren. Die zentralen Akteure kündigen zwar Umdenken und Kooperation an, handeln aber (noch) nicht so.

Einen Ausweg liefern könnte der gelegentlich fast vergessene Kern der Wulff-Affäre mit den Anschuldigungen um „Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung“. Hier liegt der zentrale Ansatzpunkt für ein Generalthema der nächsten Amtszeit. Noch im Fernsehinterview zu Jahresbeginn hatte Wulff angekündigt, die „Transparenz weitertreiben“ zu wollen und „wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.“ Mit Blick auch auf andere Entwicklungen könnte Transparenz tatsächlich eine Art Leitmotiv für die Arbeit des nächsten Bundespräsidenten (oder der ersten Bundespräsidentin) sein. Die offene Auseinandersetzung mit den Problemen einer an vielen Stellen intransparenten Politik, die in der Bevölkerung für Unmut, Kritik und Entfremdung sorgt, ließe sich sehr gut mit den symbolischen Machtressourcen des Amtes verbinden. Zugleich ließen sich so die Schatten vertreiben, die die Wulff-Präsidentschaft nicht nur auf Bellevue, sondern die gesamte „Berliner Republik“ geworfen hat. Dazu zählt auch die enge Beziehung zu den Hauptstadtmedien, die im Laufe der Affäre längst nicht immer ihrer Funktion als demokratische Kontrollinstanz nachgekommen sind.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach Deutschlands nächstem Staatsoberhaupt etwas anders – im Mittelpunkt stünde dann nicht mehr die persönliche Eignung relativ zu den Koordinaten des politischen Bezugssystems, sondern die Fähigkeit, Transparenz als neues politisches Leitthema zu markieren, inhaltliche Impulse zu entwickeln und einer breiten Öffentlichkeit ebenso zu vermitteln wie den Akteuren im politischen Wettbewerb selbst. Klar ist dabei allerdings auch: Das ist nicht möglich mit Radikalpositionen, wie sie etwa im Umfeld der Piratenpartei vertreten werden – vielmehr geht es um die Vermessung und Verortung von Transparenz im Rahmen vorhandener demokratischer Strukturen, Prozesse und Normen.

Ironischer Weise wäre Christian Wulff jemand, der sich dieser Aufgabe hätte stellen können – nicht mehr in der unsäglichen Spätphase seiner Aussitz-Kampagne, wohl aber unmittelbar zu Jahresbeginn. Eine deutliche Positionierung als „Transparenzakteur“ hätte seine Amtszeit vielleicht retten können, Wulff hat diese Chance mit einer Mischung aus Arroganz und falscher Souveränität verstreichen lassen. Nun ist er weg, das Thema aber bleibt. Die Leitfrage für die Kandidatenwahl sollte daher lauten: Wer kann Transparenz?

UPDATE vom 20.2.2012:

Das ging schnell – seit dem späten Sonntag Abend steht Joachim Gauck als Allparteien-Kandidat für die Bundesversammlung fest. Doch zwischen “Gauck I” und “Gauck II” bestehen große Unterschiede – den Nimbus des “Bürgerpräsidenten”, mit dem Gauck in die 2010er Wahl gezogen war, hat er eingebüßt. Nicht so sehr aufgrund der öffentlichen Sprecherrolle als “informeller Gegenpräsident”, die ihm nach dem Scheitern im dritten Wahlgang zugewiesen wurde, sondern vielmehr aufgrund der geschlossenen Nominierung durch (fast) alle Bundestagsparteien. Damit ist Joachim Gauck nun zu einem Kandidaten des Establishments geworden – so sieht also ein “Befreiungsschlag” aus, der nach dem doppelten Scheitern der Kandidaten Köhler und Wulff frischen Wind nach Bellevue bringen soll? Die Person Gauck wird diesen Anspruch vermutlich erfüllen können, doch tut er dies nicht mehr als “externer” Kandidat, der dem Parteienwettbewerb enthoben ist. Wie sollte er auch – aus dem rot-grünen Lagerkandidaten von 2010 ist nun ein schwarz-gelb-rot-grüner Superlagerkandidat geworden.

Bereits einen Tag nach der Nominierung kündigt sich gar nicht so zaghafte Kritik an – vor allem in diesem widerborstigen Internet. Das ist alles andere als verwunderlich, und man muss gar nicht mal das kontinuierlich erstarkende “virtuelle Lager” rund um die Piratenpartei dafür verantwortlich machen. Die Intransparenz des abgekapselten Selektionsverfahrens der Standardakteure der Berliner Republik tut ein übriges, um den Gegenwind im Netz zu entfachen. Ganz nach dem Muster der ACTA-Proteste oder auch der unsäglichen Diskussion um den Staatstrojaner oder dem weitgehend ignoranten Umgang mit den Occupy-Aktivitäten sorgt die Abkopplung der Altparteienpolitik für Unmut bei jenen, die in den letzten Monaten eine Ahnung davon bekommen haben, dass sich in der Politik vielleicht doch etwas ändern könnte. Und so dürfte dem Kandidaten Gauck, aber auch der hinter ihm stehenden übergroßen Koalition, bis zur Bundesversammlung am 18. März eine nicht unspannende Diskussion zu dieser übereiligen Nominierung ins Haus stehen.

Es ist nicht nur schade, es ist bedenklich, dass diese so wichtige Debatte um die künftige Positionierung und die Funktionen des Bundespräsidentenamtes erst “post festum” beginnt. Es hätte den Bewohnern der “Berliner Republik” gut zu Gesicht gestanden, wenn dies vor der Festlegung auf einen Kandidaten (oder eine Kandidatin bzw. ein Thema) geschehen wäre.

Politik (im Netz) kann Spaß machen

Nach der Bundespräsidentenwahl, die Unionskandidat Christian Wulff am Donnerstag, 30.Juni 2010, im dritten Wahlgang für sich entscheiden konnte, setze sich das Social Media-Fieber fort, so Zeit online. Während Twitter laut Futurezone für die Schriftführer der Wahl verboten gewesen sei, hätten die User in Blogs und Netzwerken die Wahl zu einem spannenden, sozialen Ereignis gemacht. Die Pro-Gauck-Kampagnen wollen die Demokratie-Begeisterung nutzen und trotzdem weitermachen, wie LVZ online berichtet.

Verlage kritisieren erneut Urheberrecht

Der umstrittene Schutz der Medieninhalte im Internet wird weiterhin diskutiert. Deutsche Verleger forderten nun am vergangenen Montag, 28. Juni 2010, in einer Anhörung vor dem Bundesjustizministerium erneut eine Überarbeitung. Neben der Kritik an den Online-Angeboten von ARD und ZDF verlangen die Verleger „die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung", so FOCUS-Verleger Dr. Hubert Burda. In den USA denken Experten der Federal Trade Commission (FTC) derweil über eine „Neuerfindung des Journalismus" nach, um dem Medienwandel entgegenzuwirken.

E-Partizipationsmodelle in der Testphase

Offline-Modelle zur demokratischen Mitbestimmung gibt es natürlich schon lange, im Internet arbeiten Experten seit Jahren an neuen innovativen Möglichkeiten des politischen Engagements. Die Onlineausgabe der Heidelberger Studierendenzeitung "Ruprecht" stellt das System der Liquid Democracy vor, die einen fließenden Übergang zwischen Parteiendemokratie und direkter Demokratie ermöglichen soll.

Grimme Online Award verliehen

Am Mittwoch, 30. Juni 2010, wurde der seit 2001 in vier Kategorien verliehene, renommierte Onlineaward des Adolf-Grimme-Instituts an acht deutsche Internetplattformen vergeben. Preisträger sind unter anderem der „tiny_tales"-Twitteraccount von Florian Memberg, das Gesellschaftsmagazin "Soukmagazine" und das Schulen-ans-Netz-Projekt "beroobi". Die Begründungen der Jury gibt es hier.

Die unter dem Motto "Wählt den Präsidenten des Volkes" auf der Webseite von Avaaz.org vorformulierte Botschaft an die 1244 Wahlfrauen und -männer der Bundesversammlung ruft dazu auf, "Parteipolitik und Fraktionszwang außer Acht zu lassen und im Sinne der Bürger unseres Landes zu wählen". In dem Brief äußerten die Absender die Meinung, dass nach "meinem Verständnis […] das Amt des Bundespräsidenten überparteilich [ist] und […] moralische Autorität und Führungsqualitäten aufweisen [sollte], die alle Deutschen miteinander vereint".

Den Vorwurf, der massenhafte Versand der fast immer gleichlautenden E-Mails sei eine Spam-Aktion, wies Julius van de Laar gegenüber politik-digital.de zurück. „Wir sehen eine beispiellose Mobilisierung von Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern, die die Online-Aktion nutzen, um ihrer Stimme bei der Präsidentschaftswahl Gehör zu verschaffen", so van de Laar. Das als Spam zu bezeichnen sei befremdlich.

Gelebte Partizipation

Auch die Kritik, die Aktion sei eine versteckte Pro-Gauck-Kampagne und gegen Christian Wulff gerichtet, versteht van de Laar nicht, denn in den E-Mails sei nicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten geworben worden. Für ihn ist die große Resonanz ein "fantastisches Zeichen, dass die Bürger mitmachen wollen" und damit gelebte Partizipation.

Mehr dazu im Videointerview von van de Laar mit politik-digital.de (3:31 Min, bitte auf das obere Bild klicken).

 
 
Die Aussage, dass Christian Wulff auch eine Facebook-Seite pflegen würde, in einem Tweet bezieht sich scheinbar wirklich nur auf Facebook. Zumindest konnten die 158 Follower in den letzten Tagen keine neuen Tweets mehr von Ihm lesen.
 

 
 
Luc Jochimsen, die Kandidatin der Linkspartei, zeigt sich in der Woche direkt vor der Wahl am 30. Juni 2010 immer aktiver und versendete in den letzten 20 Tagen wenigstens 22 Tweets und liegt damit auf dem zweiten Platz, aber mit großem Abstand hinter Joachim Gauck.
Kaum Inhaltliches zu finden
Bei näherer Betrachtung  der Tweets zeigt sich, dass sehr einseitig getwittert wird; so enthalten über 80 Prozent der Tweets nur Verlinkungen auf zum Beispiel Facebook oder die Kandidaten-Webseiten. Zumindest bei Luc Jochimsen kann man den Versuch feststellen, auch Inhalte bzw. Botschaften in 140 Zeichen zu kommunizieren.
 

 
 
Gezeigt hat sich jedoch, dass die Teams der Kandidaten schnell reagierten und Twitter in Ihre Kommunikationsmaßnahmen integrierten. Allerdings fehlt es an der nötigen Ausdauer, die für Twitter entscheidend ist. Anders als bei sozialen Netzwerken wie Facebook kommen nicht täglich neue Fans in großer Anzahl hinzu. Hier sind Durchhaltevermögen und gute, authentische Inhalte gefragt.
Auch wenige Follower sollten nicht völlig vergessen-, sondern vielmehr  direkt angesprochen werden. Wenn es gelingt mit Tweets Begeisterung und einen echten Mehrwert zu schaffen, so können auch wenige Follower zu wertvollen Multiplikatoren werden.
Einmal mehr zeigt sich, dass einige Politiker Twitter noch nicht vollends verstehen und das Medium als „kommunikative Einbahnstraße“ missbrauchen, anstatt die Potentiale wie Dialog und Multiplikation zu nutzen.

Zeit für neue Medien im Bundestag

Jimmy Schulz (FDP) habe als Erster für eine Rede im Plenum sein Apple iPad genutzt und somit offenbar gegen die Vorschriften verstoßen, nach denen Computer dort verboten seien, so Spiegel online. Auch der Bundestag müsse sich den neuen Medien öffnen, verteidigt sich nun Schulz.

Virtuelle Gauck-Zone weitet sich aus

Rund 35.000 Gauck-Unterstützer haben sich bereits in der von Autor Christoph Giesa gegründeten Facebook-Gruppe vereint. Eine beispiellose Initiative für eine neue Art der demokratischen Willensbildung im Netz – in der Offline-Welt jedoch tut sie sich schwer, berichtet sueddeutsche.de.

Göttinger Institut für Demokratischeforschung geht online

Als erste deutsche politikwissenschaftliche Einrichtung, die regelmäßig Analysen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen veröffentlicht, richtet das Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen nun ein Internet-Blog ein. Ziel solle es sein, die Lücke zwischen wissenschaftlichen Publikationen und der tagesaktuellen Berichterstattung zu schließen, wie in der dazugehörigen Pressemitteilung zu lesen ist.

Buchautor warnt vor dem Internet

Das Internet sei eine Bedrohung für Demokratie und Bildung, ist Autor Markus Reiter überzeugt. In seinem Buch „Dumm 3.0" begründet er, wieso das Internet „ein riesiger Misthaufen" sei. Größte Problemzonen seien das Manko, nützes Wissen zu selektieren sowie die Internet-Anonymität.

US-Bundesstaaten verbünden sich gegen Google

Mit seiner Datensammelwut bringe der Internetkonzern Google laut heise.de nun mehr als 30 US-Bundesstaaten gegen sich auf. Diese prüfen nun die mutmaßlichen Gesetzesverstöße im Falle der Erfassung ungesicherter WLAN-Daten und bemühen sich um künftige gesetzliche Präventionsmaßnahmen.

„Süchtig nach dem Bilderstrom des Lebens"

Auf das Spartanischste reduziert, nämlich nur auf Bilder, erregt die Webseite yeahyeahyeahyeahyeah.com dennoch zahlreiches Interesse, unter anderen auch von Zeit online. Die Webseite, die frei von jeglichen Verlinkungen und ‘virtuellen Accessoires’ daherkommt, was sie „gemütlich und erfrischend" wirken lasse, spiegele das lächerlichste Nebenprodukt des Intenets wider: die „jüngst realisierte Ultrahypervernetztheit".

Wenn am 30. Juni die Bundesversammlung zusammentritt, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, tut sie dies also im Bewusstsein einer neuartigen Form der öffentlichen Kampagne, die weder von den politischen Parteien noch von den traditionellen Massenmedien getragen wurde. Seit Bekanntgabe der Kandidatur von Joachim Gauck haben sich unabhängig voneinander verschiedene Initiativen gebildet, die mit den Mitteln der Online-Kommunikation mobilisieren und öffentliche Unterstützung erhalten.

Einfache Seiten, hohe Verbreitung

Zum Einsatz kamen dabei in der Regel recht einfache, unaufwändig produzierte Websites, die jedoch hohe Reichweiten und Sichtbarkeit erzielten. Die „informelle Kampagne“ setzt sich zusammen aus einer gut besuchten Unterstützer-Seite bei Facebook, einer erfolgreichen virtuelle Unterschriftensammlung, einem populären Twitter-Hashtag (#mygauck) und einem daraus geformten Twitter-Mosaik. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten, die sich über die verschiedenen Web 2.0-Plattformen zerstreuen. Man kann diese Zutaten als Lerneffekt aus der letztjährigen #Zensursula-Kampagne verstehen – prominente Plattformen und Dienste erzielen respektable Reichweiten im Netz. Das dabei entstehende Material ist medial gut verwertbar, so ist das Fortschreiben der Online-Aktivitäten auch in der Offline-Öffentlichkeit gewährleistet.

Offline wenig los

Das buchstäbliche Heraustragen des Protestes aus dem Netz in Form von „Pro-Gauck“-Demonstrationen funktioniert dagegen (noch) nicht ganz so gut – was wohl am relativ abstrakten Gegenstand liegt: das Finden eines Nachmieters für Horst Köhler berührt die Menschen eben doch nicht so direkt wie staatliche Eingriffe in den Internet-Alltag. Eine über Facebook organisierte Demonstration Pro-Gauck in Berlin brachte statt der bei den Behörden angemeldeten 1000 Sympathisanten lediglich rund 30 auf die Straße. Die angekündigte Sperrung der Straße "Unter den Linden" konnte ausbleiben, die Gruppe machte sich über den Bürgersteig auf den Weg zum Brandenburger Tor.

Deutlich wird hier, dass es sich bei der Kampagne (auch) um eine Form des Protests gegen den Zugriff der Parteien bei der Besetzung des höchsten Amtes im Staate handelt – viele Bürger kritisieren mit ihrer Unterstützung das „Postengeschacher“ der Parteibürokratien. Die breite öffentliche Unterstützung eines Kandidaten „außerhalb“ der Parteistrukturen verweist auf den Wunsch nach Selbstbeteiligung oder zumindest eine von Parteizwängen befreite Stimmabgabe.

(Noch) Keine Massenbewegung

Der über die verschiedenen Online-Plattformen aufgebaute Druck ist allerdings nicht so groß, wie das nun in einigen Berichten zum Thema zu lesen sein dürfte: die Online-Unterstützung des Kandidaten Gauck ist zwar respektabel, aber mit gut 35.000 Facebook-Freunden und einer virtuellen Unterschriftenliste mit etwa 10.000 Einträgen noch lange keine digitale Massenbewegung.
Allerdings könnte sich der Einfluss aus dem Netz auf die Bundesversammlung noch verstärken – dann jedoch müssten nach dem Muster vor allem US-amerikanischer Online-Kampagnen die stimmberechtigten Mitglieder der Bundesversammlung direkt adressiert werden: durch E-Mails, Tweets, Telefonanrufe oder Fax-Mitteilungen. Die schon vorhandene Kampagnenstruktur böte den geeigneten Rahmen, um Fax-Vordrucke, Textbausteine für Mails und Tweets oder Gesprächsleitfäden für Telefonanrufe zu verfügbar zu machen.

Erst wenn so etwas passieren sollte, gäbe es einen echten „Online-Wahlkampf“ um den Einzug ins Schloss Bellevue.

UPDATE: Es ist etwas passiert! Die unabhängige Nichtregierungsorganisation „Avaaz.org“ bietet auf ihrer Webseite seit dem 24.06.2010, 14 Uhr (kurz nach dem dieser Artikel erschien) die Möglichkeit, Delegierte der Bundesversammlung direkt anzuschreiben. In einem editierbaren Formbrief können die Nutzer dazu auffordern am 30. Juni „im Sinne der Bürger“ zu wählen und „Parteipolitik und Fraktionszwang außer Acht zu lassen“.

De Maizière testet seine Internetpolitik

Im Zuge seiner geplanten Grundsatzrede am 22. Juni 2010 zu Netzneutralität, Datenschutz und Regulierung in Deutschland hat der Bundesinnenminister bei einem Treffen mit den Größen der deutschen IT-Industrie bereits schon mal geprobt, wie seine Thesen ankommen. Zeit online war dabei und berichtet vom Testlauf zur Grundsatzrede.

Grundsätze zur EU-Netzpolitik formuliert

Kriminelle sollen künftig direkt an der Quelle bekämpft werden, um eine Netzblockade zu umgehen. So sieht es der kürzlich vom EU-Parlament formulierte Grundsatz „Löschen vor Sperren" vor. Dies ist einer der Punkte, die die Bestimmung bezüglich der internationalen Netz- und Selbstverwaltung enthält. Netzzugang und Informationsfreiheit sollen dabei in jedem Falle gewährleistet bleiben.

Wulff appelliert für mehr Respekt in der Politik

Christian Wulff, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, stellte sich in dieser Woche in einem Video-Chat den Fragen von StudiVZ- und Facebook-Nutzern. Die Koalition müsse untereinander mehr Respekt zeigen und somit das Vertrauen der Wahlmänner und -frauen stärken, so Wulffs Botschaft. Seine größte Motivation für Bundespräsidentenjob sei seine Sorge um die Demokratie, wie focus.de berichtet.

Demonstrationen – von der Straße ins Netz

Ulrich Kasparick (SPD), ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, philosophiert in seinem Blog über die Bedeutung des Netzes für die Demokratie. Anstoß waren die im Netz propagierten Demo-Aufrufe für Joachim Gauck, denen weniger Menschen folgten als erwartet. Die Demo setze sich jedoch indirekt im Netz fort, wie Kasparick konstatiert.

Obama will keine Web-Macht

Wie ein US-Regierungssprecher bekannt gab, habe Senator Joe Lieberman kürzlich seine dritte Gesetzesvorlage vorgelegt die dem US-Präsidenten Barack Obama symbolisch den Off-Schalter für die Kommunikations-Infrastruktur in die Hände legen würde. Nach dem Gesetzentwurf wäre der Präsident befugt, den „Cyber-Notstand" auszurufen. Obama wolle dies aber gar nicht, da die vorhandenen juristischen Möglichkeiten ausreichen, so der Sprecher.

Ansonsten sprach Christian Wulff auch über die Bedeutung des Internets und versprach, sein Facebook Profil auch nach einer möglichen Wahl zum Bundespräsidenten weiter pflegen zu wollen. Seine Fan-Seite bei Facebook trägt (in der URL) schon den bezeichnenden Namen Christian.Wulff.Bundespraesident.

 Mit dem Live-Videochat richtete sich der niedersächsische Ministerpräsident direkt an die User im Internet,  ein Territorium, dass in der Bundespräsidentenfrage bislang von seinem Gegenkandidaten Joachim Gauck (parteilos) dominiert wird. Bislang hat Gauck 3000 Fans bei Facebook, die Gruppe “Joachim Gauck als Bundespräsident“ kommt gar auf die zehnfache Anzahl von Unterstützern. Christian Wulff hat ca. 1900 (alle Zahlen Stand 14.06.2010).

Über die verschiedenen Online-Aktionen rund um die Präsidentenwahl berichtet politik-digital.de bereits hier.