Moderator: Einen Tag nach der Wahl ist es genauso spannend wie vor der Wahl. In Hessen gibt es ein Patt zwischen CDU und SPD. Wer gibt am Ende im Streit um die Regierungsbildung nach? Und wie geht es im Bund nach den Wahlen weiter? Unser Gast und kompetenter Gesprächspartner für alle Fragen aus der Welt der Wahlen und der Politik ist heute der ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn. Er sitzt in Köln am Laptop. Vielen Dank, Herr Schönenborn, dass Sie Zeit für den Chat haben. Die erste Frage nach Köln ist diese:

Claudio: Das "Ausländer-Thema", auf das Roland Koch auch in diesem Wahlkampf wieder gesetzt hat, scheint bei einer Großzahl der Wähler ja nicht gerade für Sympathie gesorgt zu haben. Könnte man an dieser Stelle gar eine Veränderung der politischen Kultur in Deutschland feststellen? Sind die Wähler heute sensibler, durchschauen sie heute viel eher solche populistischen Manöver, wie die von Herrn Koch?

Jörg Schönenborn: Wäre schön, wenn man das so sagen könnte. Ich persönlich glaube das übrigens auch – wenigstens in der Tendenz. Aber der Punkt ist ein anderer: 1999 war Koch in der Opposition, hat den Nerv der Leute getroffen und versprochen, in der Regierung alles besser zu machen. Jetzt ist er seit neun Jahren in der Regierung. Selbst wenn die Leute seine Beobachtung teilen und Angst vor "kriminellen Ausländern" haben, fragen sie sich: Warum hat sich nicht längst etwas getan? Warum hat er so wenig Polizisten, Richter etc.? Und da war die Kampagne dann eben unglaubwürdig.

ole: Welche Bedeutung messen Sie der Tatsache bei, dass Frau Ypsilanti seit langem eine entschiedene Gegnerin der Schröderschen Reformen ist?

Jörg Schönenborn: Das hat ihr geholfen, keine Frage. Aber das ist nicht das Wichtigste gewesen. Zuerst hat Koch Schwächen gezeigt, vor allem in der Bildungspolitik – dann kam Ypsilanti, die ja auch erst sehr spät nominiert wurde und hat viele eingesammelt, die Koch aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr wollten. Manche wegen der Schul- und Hochschulpolitik, andere aus ökologischen Gründen, manche wegen der berühmten Gerechtigkeit und einige auch wegen der Kampagne zur Jugendkriminalität.

zadek: Würden Sie die Meinung vertreten, dass durch Roland Kochs Wahlkampf die Rechtsradikalen – namentlich die NPD – keine Chance hatten, in den Landtag gewählt zu werden? Und wenn ja, warum?

Jörg Schönenborn: Würde ich so nicht sehen. Erstmal ist die NPD in Hessen nicht verankert, die haben da nicht so eine Struktur mit Burschenschaften und Ortsgruppen wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Dann ist die hessische CDU seit jeher sehr konservativ und macht es den Rechten schwer. Mag sein, dass Kochs Kampagne noch dazu kam. Aber auch mit einem reinen Wirtschaftswahlkampf hätte die NPD in Hessen keine Chance gehabt.

Moderator: Nachfrage von:

henribuddi: Mich würde ergänzend zur aktuellen Frage das genaue Wahlergebnis der NPD interessieren. Reicht es für Wahlkostenerstattung?

Jörg Schönenborn: Meiner Erinnerung nach 0,9%. Und mit aller Vorsicht: Ich meine, das reicht nicht.

Martin: Herr Schönenborn, wie wird, Ihrer Einschätzung nach, der Einzug der Linken in beide Landtage das politische Bild Deutschlands verändern?

Jörg Schönenborn: Keine leichte Frage. Rein rechnerisch wird Regierungsbildung zu zweit unmöglich – Ausnahme Große Koalition. Genau das, was wir im Bund seit 2005 haben. Das ist schon ziemlich betrüblich, wenn da eine Regierung dran ist, zu der es keine ernsthafte Alternative gibt. Aber natürlich verändert das auch das politische Klima. Das Schrumpfen der Großen, beider Großen, geht weiter. Und das macht sie unsouveräner, sie richten sich schneller nach Stimmungen und richten ihre Politik noch weniger langfristig aus.

Rod: Mich hat das Abschneiden der Linken in Niedersachsen überrascht. Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass die Partei mit sieben Prozent in den Landtag einziehen kann?

Jörg Schönenborn: Mich hat das auch überrascht. Ein ganz wichtiger Grund ist die geringe Wahlbeteiligung. Damit wird das Gewicht dieser Stimmen einfach größer. Ansonsten gibt es zwei Hauptmotive. Da sind die wirklich "Linken", die die Partei wählen, weil sie aus ihrer Sicht etwas für die Schwächsten tut. Und da sind die Protestwähler, die es einfach den anderen Mal zeigen wollen. So wie einst bei der Statt-Partei.

Moderator: Wo wir gerade bei den Nichtwählern sind:

Birgit: Warum zeigen Sie das Wahlergebnis nie zuerst als Torte ohne Bereinigung der Nichtwähler? Tatsächlich werden doch bis zu 40 Prozent der Torte quasi "weggeschmissen", bevor es an die Verteilung an die Parteien geht. Ein solcher Beginn (anstelle einer blanken Zahl) würde den Nichtwählern unter den Zuschauern vermitteln, wie groß ihre Anzahl ist und der Wahlmüdigkeit entgegenwirken.

Jörg Schönenborn: Ja, ich kenne diese Idee. Fakt ist nun einmal: Unsere Verfassungen sehen es so vor, dass nur die an der Entscheidung über die politische Zukunft beteiligt sind, die wählen gehen. Und damit konzentrieren wir uns auf genau diesen Kreis. Ich habe aber vor ein paar Jahren eingeführt, dass nach der Prognose immer auch direkt die Wahlbeteiligung geschätzt wird – das hatten wir früher nicht. Und damit bekommt das Thema Wahlbeteiligung schon sehr viel mehr Beachtung.

axel: Worin sehen Sie die Ursache, dass die Linkspartei vor allem so viele ihrer Wähler mobilisieren konnte im Gegensatz zur SPD?

Jörg Schönenborn: Na ja, so würde ich das nicht sagen. Die Linke grast ja jetzt auf einem Feld, auf dem sie noch ziemlich neu ist. Die Wähler im Westen haben mit ihr – anders als mit den anderen Parteien – noch keine schlechten Erfahrungen gemacht und sagen sich: Die probiere ich mal aus. Bei der SPD denken immer noch sehr sehr viele an Hartz und die Agenda – und beides lehnen die allermeisten SPD-nahen Wähler ja ab.

zickzack: Hat Clement mit seinen Äußerungen der SPD die paar Prozentpunkte "geklaut", die sie zu einem Sieg gebraucht hätte?

Jörg Schönenborn: Zickzack, das kann Ihnen niemand mit Bestimmtheit sagen. Ich kenne auch keine Umfragen dazu. Aber mein Gefühl sagt mir: Wenn es überhaupt eine Wirkung gab, dann hat Clement der Frau Ypsilanti eher geholfen, denn das Image von Clement ist ja das des Mister Hartz IV. Der war nicht beliebt als Arbeitsminister. Und viele Menschen finden es unfein, dass ein ausgeschiedener älterer Herr, der gutes Geld in der Wirtschaft verdient, einer sympathischen jüngeren Genossin versucht, von hinten die Beine wegzuziehen.

Moderator: Noch mal zur Linkspartei:

Bentje: Glauben Sie, dass die Linkspartei in einigen Jahren nicht mehr so sehr "verteufelt" wird, wie es im Moment geschieht, und an Regierungen in Bund und Ländern beteiligt wird? Oder ist sie auf ewig verdammt zur Opposition?

Jörg Schönenborn: Ich atme tief und denke:
1. Im Osten ist sie Regierungspartei und wird als völlig normale Partei wahrgenommen.
2. Im Westen tritt sie als eine Partei auf, die gar nicht regieren will. Warum soll man zu der Vertrauen fassen?
Ich glaube: Die Partei muss sich, wenn sie mal etabliert ist und nicht mehr ums Überleben kämpft, überlegen, was sie will: Dauerprotest oder Gestalten.

tim_mueller: Würden Sie sagen, dass das "Schrumpfen der Großen" unvermeidlich ist, angesichts der sehr unterschiedlichen Problemlagen, die mit dem Konzept der Volkspartei nicht mehr lösbar sind?

Jörg Schönenborn: Offensichtlich ja. Dieses Schrumpfen ist ein kontinuierlicher Prozess seit 30 Jahren. Und eine Gesellschaft, die immer zersplitterter ist, verteilt eben auch ihre politischen Sympathien in immer mehr Richtungen. Wir erleben das ja gerade: in den Achtzigern haben wir mit den Grünen ein Vier-Parteien-System bekommen, jetzt gewöhnen wir uns ans Fünf-Parteien-System.

Moderator: Eine skeptische Frage aus unsere "Warteraum", wo Sie bereits vor dem Chat Fragen stellen können:

29J_MomentanImAusland: Wieso scheinen Wahlen in Deutschland von kurzfristigen Stimmungen bestimmt; wo sind die langfristigen politischen Überzeugungen? Überspitzt formuliert: ist die Demokratie in Deutschland tot oder verkommen Wahlen zu einer reinen Medienveranstaltung ohne fundierten Hintergrund?

Jörg Schönenborn: Nein, die Demokratie ist nicht tot, sie ist etabliert. Und sie wird vertreten von Parteien, die immer weniger grundsätzliche Konflikte miteinander haben. Linke Union und rechte SPD berühren sich nicht nur, die überholen sich zum Teil gegenseitig. Wie kann man von Wählern verlangen, dass sie sich da dauerhaft festlegen? Der Weg zwischen den Parteien ist inhaltlich viel kürzer geworden. Und dann kann ein Medienimpuls, eine Kampagne, ein kluger Auftritt kurzfristig eben viel bewegen. Die Stimmung schwankt, aber auf schmalem Raum.

Moderator: Dann ist vielleicht auch das von Bedeutung:

Koch: Wie wichtig ist das Erscheinungsbild des Politikers im Gegensatz zum Inhalt einer Partei?

Jörg Schönenborn: Das versuchen wir seit sieben Jahren zu messen. Die Wähler sagen in Umfragen immer, dass ihnen das Programm wichtiger sei. Ich glaube das nicht immer. In jedem Fall gibt es eine Skala von Politikern mit enormer persönlicher Zugkraft und solchen mit geringer. Wir nennen das "Kandidatenfaktor". Zu den zugkräftigsten gehörten in den letzten Jahren von Beust, Schröder, Stoiber und gestern auch Wulff.

Moderator: Und noch mal zur Theorie und Praxis der Wahlforschung:

DerDaDie: Sehr geehrter Herr Schönenborn, welchen Einfluss nimmt Ihrer Meinung nach die Vorab-Veröffentlichung von Umfrageergebnissen auf das Abstimmungsverhalten der Menschen?

Jörg Schönenborn: Wichtige Frage, auf die es keine sichere Antwort gibt. Ich glaube, dass es Beeinflussungen gibt, aber sehr vielfältige diffuse. So wie es ja auch durchaus widersprüchliche Umfragen gibt. Manche motivieren vielleicht, diesen oder jenen zu wählen oder nicht zu wählen oder zur Wahl zu gehen oder nicht zu gehen. Dahinter steckt ja die Frage: Sollte man auf Umfragen vor der Wahl verzichten? Wir tun das in den letzten zehn Tagen, weil wir wissen, dass da die meisten Entscheidungen fallen. Aber man darf nicht vergessen: Wenn die Medien keine Umfragen machen, machen die Parteien sie selbst. Und mir sind als Bürger transparente Daten von ZDF, FAZ oder ARD lieber als interne Daten einer Partei, von denen ich nichts weiß oder nur Ausschnitte kenne.

Moderator: Zum Patt in Hessen:

G1W: Gibt es bei einem "Vorsprung" von 0,1 Prozentpunkten nicht eine, wenn auch inoffizielle, Regelung innerhalb der Parteien?

Jörg Schönenborn: Es gibt keine Regelung, sondern eine Tradition: Die Partei, die die meisten Stimmen hat, soll als erste versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Problem ist, dass Koch das wohl nicht gelingen dürfte. Ein Recht lässt sich daraus nicht ableiten.

Doc G: Was, wenn sich Frau Ypsilanti einfach zur Ministerpräsidentin wählen lässt, und auf die CDU schlicht pfeift?

Jörg Schönenborn: Könnte sie machen. Aber dann müssten die Links-Abgeordneten für sie stimmen, und zwar fast alle. Denn der Vorsprung ist knapp. Dagegen steht – rein praktisch – nur ihr Wort, dies nicht zu tun.

Michael Meier: Gibt es Informationen, welche mögliche Regierungskoalition die Wähler der FDP bevorzugen: Ampel, Große Koalition oder Rot-Rot-Grün? Gibt es diese Informationen auch für die Wähler der Grünen? Beide Parteien werden diese Wünsche im Hinblick auf mögliche Neuwahlen berücksichtigen müssen.

Jörg Schönenborn: Ja, die gibt es. Wir haben das vor der Wahl gefragt. Ich habe die Daten aber jetzt nicht hier.

loew: Guten Tag! Wie sind die Chancen für eine Minderheitsregierung in Hessen? Schwarz-Gelb oder Rot-Grün?

Jörg Schönenborn: Bei den Grünen-Wählern liegt Ampel auf jeden Fall vor Rot-Rot-Grün.

holgiman: Könnten Sie sich "Jamaika" mit Roland Koch vorstellen?

Jörg Schönenborn: Nach der Verfassung schlecht, wenn sich eine solche Minderheitsregierung nicht offiziell tolerieren lässt. Sonst kann die Mehrheit nämlich relativ leicht über ein Misstrauensvotum die Auflösung des Landtags erzwingen. Nun zu der letzten Frage: Ich habe hier im Büro noch so eine Rastalocken-Perücke hängen, die mir jemand nach der Bundestagswahl geschenkt hat. Damit kann ich mir Roland Koch ehrlich gesagt schwer vorstellen.

Moderator: Zwei mal zum gleichen Thema:

test: Ausgehend davon, dass es zu keiner Mehrheitsregierung kommt, würde Herr Koch auch mit einer relativen Mehrheit wiedergewählt werden können, oder lässt dies die hessische Verfassung nicht zu?

markus: Ist es richtig, dass im 3. Wahlgang des Ministerpräsidenten nur die einfache Mehrheit reicht? Demnach könnte dann Koch doch noch Ministerpräsident bleiben, auch wenn es keine große Koalition gäbe?

Jörg Schönenborn: Nein, ein Ministerpräsident braucht eine Stimme mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Möglich ist, dass Koch geschäftsführend im Amt bleibt. Das gab es in der Achtzigern mit Holger Börner schon einmal. Der wollte nicht mit den Grünen koalieren, hat ein Jahr durchgehalten, dann gab es Neuwahlen. Wie oben schon gesagt: die Auflösung des Landtags durch ein Misstrauensvotum ist sehr viel einfacher als im Bund.

Wahlbeobachter: Wie realistisch ist folgendes Szenario: Die Linke erklärt ihre Bereitschaft, eine rot-grüne Regierung in Hessen zu tolerieren. Frau Ypsilanti gibt zu erkennen, dass Sie sich auch mit Hilfe der Stimmen der Linken ins Ministerpräsidentenamt wählen lassen würde, allerdings ohne die Linke an einer Koalition zu beteiligen. Nun hätte die FDP eine Rechtfertigung für eine Mitwirkung in einer Ampelkoalition, "um das Schlimmste zu verhindern ".

Jörg Schönenborn: Um die Ecke gedacht… Das müssen Sie selbst einschätzen: Ypsilanti hat gestern mehrfach und klar gesagt, dass sie sich nicht von den Linken wählen lassen will. Ob sie dabei bleibt (oder das Szenario wenigstens als Drohung einsetzt), weiß ich nicht.
Meine Einschätzung: Der Druck auf die FDP wird wachsen, sich nicht zu verweigern und wenigstens Gespräche zu führen. Wie will man gegen ein Linksbündnis glaubwürdig wettern, wenn man selbst nichts tut, um eines zu verhindern?

Moderator: Warum eigentlich nicht:

die7weltmeere: Hallo Herr Schönenborn, seien Sie bitte Orakel. Wer wird der / die nächste MinisterpräsidentIn in Hessen? Koch, Ypsilanti oder gar als Kompromisslösung in einer Großen Koalition keiner von beiden?

Jörg Schönenborn: Ich versuch es mal mit Lotto: Ich setze am ehesten auf den Versuch einer Ampel unter Frau Ypsilanti, der dann bald zu Neuwahlen führt. Aber nur so als Tipp!

puma ck: Ist bei diesem Wahlergebnis überhaupt ein produktives Regieren möglich?

Jörg Schönenborn: Auf Dauer kaum. Selbst wenn es zu einer Regierung kommt, haben wir es mit Partnern zu tun, die wenig inhaltliche Überschneidung haben. Aber das ist die Crux des Fünf-Parteien-Systems. Zwei finden sich immer leichter als drei.

stello1212: Der Unterschied zwischen CDU und SPD beträgt ca. 3600 Stimmen. Wird jetzt noch einmal nachgezählt wie vor einiger Zeit in den USA?

Jörg Schönenborn: Ich halte das ehrlich gesagt nicht für nötig. Ich kenne keine gravierenden Zählfehler in Deutschland.

Fragezeichen: Frau Ypsilanti hat durchscheinen lassen, dass sie bei der Regierungsbildung auf Zeit spielen möchte. Glauben Sie, dass sie auf diese Weise die FDP auf ihre Seite ziehen kann?

Jörg Schönenborn: Ich glaube, dass es keine schnelle Lösungen gibt, weil sich alle so eingebunkert haben. Man muss das so sehen: Wenn alle zu den Worten stehen, die sie vor der Wahl gegeben haben, kommt gar keine Regierung zustande. Also müssen sich die Parteien gegenseitig Brücken bauen. Und das dauert.

Stefan: Würden Sie eher an eine große Koalition glauben, wenn die SPD um ein Zehntel vorn läge?

Jörg Schönenborn: Ehrlich gesagt auch nicht. Die Gegnerschaft sitzt tief und reicht weit in die Parteiapparate.

Seleukil: Für den Fall, dass sich keine Koalition findet, wie schnell wäre in dem Fall mit Neuwahlen zu rechnen, und wer würde von diesen am ehesten profitieren?

Jörg Schönenborn: Das ist jetzt sehr spekulativ. Sicher würden Neuwahlen ein vorheriges ehrliches Bemühen um eine Koalition voraussetzen. Das sollte schon ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Und wer dann bessere Karten hat? Keine Ahnung!

dkumitz: Wortbruch nach einer Wahl ist nicht ungewöhnlich. Was müsste Frau Ypsilanti in Kauf nehmen, wenn sie sich doch mit Stimmen der Linkspartei wählen ließe? Wie nachtragend sind Wähler/innen bei solchem Wortbruch, was sagen Ihre Umfragen?

Jörg Schönenborn: Das Thema Glaubwürdigkeit ist schon ziemlich zentral. Und da die SPD-Wähler mehrheitlich kein Linksbündnis wollen, wäre das ein großes Risiko, nicht nur für die SPD in Hessen!

Anne: Welche Rolle spielen die Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund bei den Wahlen? Gibt es in der Wahlforschung dazu gesonderte Erhebungen?

Jörg Schönenborn: Leider nein. Denn die Kategorie "Migrationshintergrund" ist statistisch kaum zu fassen. Zunächst einmal wählen ja ohnehin nur eingebürgerte Einwanderer. Aber wie viele Generationen geht man zurück? Zählen die, die hier geboren sind, deren Eltern hier geboren sind? Was ist mit Spätaussiedlern? Was mit EU-Einwanderern. Wir beschäftigen uns hier im WDR sehr mit diesem Thema und sind bislang leider nicht zu einer befriedigenden Methode gekommen.

Moderator: Zwei Fragen, eine auch aus dem "Warteraum". Es gibt einen Menge Skepsis in Sachen Wahlcomputer:

scherbina: Halten Sie den Einsatz von Wahlmaschinen für sicher? Wie schätzen Sie die Manipulationsmöglichkeiten ein?

Michael Wirth: Welche Auswirkungen haben Ihrer Meinung nach die vom Chaos Computer Club beobachteten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl angesichts der knappen Entscheidung bei der Hessenwahl?

Jörg Schönenborn: Ich glaube, Vertrauen in das Wahlsystem ist ganz ganz wichtig. Deshalb war es wohl gut, die Hamburger Wahlstifte zurückzuziehen. Zu den Maschinen, die hier verwendet werden, kann ich ehrlicherweise nicht viel sagen. Von wirklich begründeten Zweifeln habe ich wenig gelesen. Was wir wissen: Die allermeisten Wähler haben damit keine Probleme.

Moderator: Und noch zum Abschluss das Ergebnis unserer kleinen Umfrage im Chat. Wir haben nach den Chancen für eine Große Koalition in Hessen gefragt. 67 Prozent glauben nicht, dass es zu einer Großen Koalition in Hessen kommt. Das war es leider schon wieder. Unser tagesschau-Chat ist vorbei. Vielen Dank an unsere User für die vielen Fragen. Es sind wie immer reichlich übrig geblieben, die Bitte um Nachsicht an alle, die nicht dran gekommen sind. Vielen Dank Herr Schönenborn, dass Sie sich Zeit für die Diskussion genommen haben. Ihr Schlusswort?

Jörg Schönenborn: Ich finde es klasse, wie viele kluge Gedanken hier unterwegs sind. Und bin gespannt, was aus meinem Tipp wird. Danke an alle!

Moderator: Liebe Wähler und
Wahl-Interessierte, willkommen zum Tagesschau-Chat. Ihre Fragen
beantwortet heute aus Köln Jörg Schönenborn, Chefredakteur
des Westdeutschen Rundfunks und langjähriger ARD-Wahlexperte.
Einen schönen guten Tag nach Köln und vielen Dank, dass
Sie Zeit für uns haben. Alle kleinen technischen Widrigkeiten
sind beseitigt. Können wir beginnen?

Jörg Schönenborn: Ja.

Edmund: Sehen Sie durch die gestrigen Wahlergebnisse
die ‘Ehre’ der Sonntagsfrage gerettet?

Jörg Schönenborn: Die war gar nicht
in Frage gestellt. Leider ist da nach der Bundestagswahl viel Falsches
geschrieben worden. Die Prognose von infratest dimap damals war
eine der genauesten, die es bei Bundestagswahlen gab.

Moderator: Landtagswahlen sind aber häufig
schwieriger. Haben die Meinungsforscher dazugelernt? Die Vorhersagen
waren diesmal – Umfragen wie Prognosen – sehr genau.

Jörg Schönenborn: Wir haben vor zwei
Jahren gemerkt, dass die Sache nicht mehr wirklich gut läuft.
Das war nach der Europawahl. Damals haben wir von der ARD unser
Institut gebeten, methodisch neue Wege zu suchen. Unter anderem
werden für die Prognosen jetzt vier bis fünfmal so viele
Interviews am Wahltag durchgeführt wie vorher. Das Ergebnis
ist für mich als Nicht-Statistiker verblüffend. So auch
gestern. Das schlechteste war, dass bei der CDU in Baden-Württemberg
zwischen Prognose und Ergebnis 0,8 Prozentpunkte liegen. Da kann
man nicht meckern.

Student_Berlin: Wurde die Methodik bei Umfragen
geändert?

Moderator: Gibt es auch andere Fragebögen
heute?

Jörg Schönenborn: Ja, das gilt aber
nur für die Wahltagsbefragung.

Obermeyer: Sind Ihre Umfragen im ‘Deutschlandtrend’
wissenschaftlich anfechtbar? Wissenschaftlich fundierte Umfragen
dauern doch Wochen oder Monate?

Jörg Schönenborn: Nein, für Telefonumfragen
gelten 1000 Interviews als repräsentativ. Es wird sogar viel
veröffentlicht, was eine geringere Basis hat. Wichtig ist aber,
dass die Interviews je nach Stimmungslage über zwei bis vier
Tage verteilt sind. Sonst hätten wir wirklich eher Zufallstreffer.

Moderator: Zwei mal ähnlich:

Coolman: In wie weit beeinflussen die Veröffentlichung
von Prognosen die Wahlbeteiligung? Gibt es dazu Untersuchungen?

Makay: Wie sehr können Ihre Umfragen die
Wähler beeinflussen?

Jörg Schönenborn: Gute Frage. Mich würde
wundern, wenn es nicht viele Wähler gäbe, die die Umfragen
angucken und dann taktisch wählen. Untersuchung darüber
kenne ich nicht. Aber es gibt einen Punkt, der mir immer sehr wichtig
ist: Vor Wahlen macht nicht nur das Fernsehen Umfragen, sondern
auch alle Parteien. Mit dem Unterschied, dass nur unsere veröffentlicht
werden. Bei den Parteien sind die Umfragen aber oft Grundlage politischer
Forderungen und da finde ich es wichtig, dass wir Transparenz herstellen.
Wir veröffentlichen, was die Parteien intern wissen, aber nicht
sagen.

Moderator: Die Frage nach der persönlichen
Taktik:

Sorglos Kunderlund: Haben sie schon mal aufgrund
ihrer eigenen Umfrageergebnisse ihre Wahlentscheidung verändert?

Jörg Schönenborn: Ja, glaube schon.
Zumindest habe ich daran gedacht.

Chatter: Halten Sie es für sinnvoll, noch
eine Woche vor der Wahl (vor allem bei Bundestagswahlen) Umfragewerte
herauszugeben?

Jörg Schönenborn: Ich gehöre zu
denen, die es für wichtig halten, dass es eine Frist gibt,
in der nichts mehr veröffentlicht wird. Es sind ja nur ARD
und ZDF, die eine Woche vorher Schluss machen. Andere Medien veröffentlichen
manchmal noch freitags oder samstags. Weil Umfragen aber immer einen
Fehlerbereich haben, möchte ich die Verantwortung nicht übernehmen,
mit einer vielleicht extremen Stimmungsschwankung dann die Wahl
beeinflusst zu haben.

Ballack: Die Wahlbeteiligung war bei allen Wahlen
erschreckend niedrig. Den Grund dafür sehe ich in den Meinungsumfragen.
Die Wähler glauben zu wissen, wie das Ergebnis aussieht. Ihre
individuelle Beteiligung sehen sie als sinnlos. Wie sehen Sie das?

Jörg Schönenborn: Mag im Einzelfall
so sein. Aber dann wäre nicht zu erklären, warum die Beteiligung
bei der Bundestagswahl so hoch war. Ich kann die Nichtwähler
aber verstehen.

Moderator: Zweimal zum Alter der Nichtwähler:

Christian24: Mit knapp über 50 Prozent ist
die Wahlbeteiligung 2006 relativ niedrig – ist dies in allen Altersgruppen
so oder gibt es eine Altersgruppe, die besonders wenig gewählt
hat?

emc2: Die Wahlbeteiligung war ja sehr niedrig,
in Sachsen-Anhalt erreichte sie ein Rekordtief. Haben Sie Werte
darüber, inwieweit junge Leute (nicht) gewählt haben?

Jörg Schönenborn: Auch ich täte
mich im Moment sehr schwer zu wählen. Ich weiß noch nicht,
was ich von der gegenwärtigen politischen Situation halten
soll. Die Alten sind offenbar Wahltreuer. Aber dafür gibt es
noch keine sicheren Daten.

lucie_60: Sollte man nicht auch einmal bei den
Nichtwählern nachfragen, weshalb sie es nicht für notwendig
erachten, zur Wahl zu gehen?

Jörg Schönenborn: Haben wir gemacht.
Die Vorwahlumfragen richten sich ja nicht an Wähler, sondern
an alle. Hauptgründe waren: "ich kann ja sowieso nichts
verändern" und "ich interessiere mich nicht für
Politik". Es ist schwer, dem nachzugehen.

Moderator: Lassen sich bei diesen Umfragen die
Nichtwähler nicht nach Alter aufschlüsseln?

Jörg Schönenborn: Nein, denn die Daten,
die wir gestern hatten, sind ja in den Wahllokalen erhoben worden.
Das ist das Problem. Wir können nur schätzen, ob besonders
viele Alte oder Junge dabei waren. Muss ja jeweils mit der Bevölkerungsstruktur
abgeglichen werden. Und das geht nicht wirklich verlässlich.
Aber dazu gibt es in ein paar Wochen Daten von den Wahlämtern.

FanvonJ?ch?born: Würden Sie sagen, die große
Koalition ist von den Wählern bestätigt worden?

Jörg Schönenborn: Nein, ganz und gar
nicht. Wenn man SPD und CDU zusammennimmt, haben sie in Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg verloren. Und wenn man mal rechnet, welcher
Anteil der Wahlberechtigten für die beiden Parteien gestimmt
hat, dann waren es bei der Bundestagswahl noch 60 Prozent und gestern
je nach Land zwischen 25 Prozent und 40 Prozent. Das ist aus meiner
Sicht keine Bestätigung. Rechenhilfe: Bundestagswahl SPD 34
Prozent und CDU Prozent, zusammen 69 Prozent. Bei über 80 Prozent
Wahlbeteiligung sind das mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten.
So aus dem Kopf. Das war es dazu. Sorry.

JohannesHB: Glauben Sie, dass es durch die große
Koalition in Berlin künftig keinen klassischen ‘Midterm-Effekt’
mehr geben wird, also eine ‘Abstrafung’ der Bundesregierungsparteien
durch die Wähler an Landtagswahlterminen? 1998-2002 hatten
wir das ja in vielen Landtagswahlschlappen der SPD gesehen.

Jörg Schönenborn: Schwer zu sagen. Übersetzt
würde das ja heißen, dass PDS, Grüne und FDP stärker
werden müssten. Die sind aber keine Volksparteien mit weit
geöffneten Armen, wo jeder mal Unterschlupf finden kann. Wird
ein enttäuschter, eingefleischter Christdemokrat mit sozialer
Ader wirklich eine der Parteien wählen können? Wir werden
sicher neue Effekte haben. Aber wer weiß schon, ob es zwischen
Rot und Schwarz so harmonisch bleibt!

Postina: Sie sprachen gestern davon, dass Wahlen
bei niedriger Wahlbeteiligung stärker der Beliebigkeit ausgesetzt
sind. Die Radikalen haben allerdings nicht wirklich hinzugewinnen
können. Wie haben Sie das gestern gemeint?

Jörg Schönenborn: Was ich meine ist:
Wenn es einen Mobilisierungsfaktor gibt, also ein Thema oder eine
starke Person oder Protest gegen eine Regierungsentscheidung, dann
zieht man damit in der gegenwärtigen Situation mehr Wähler
als früher. Es gibt für viele Wähler keine Barrieren
mehr zwischen Union und SPD. Diesen Effekt gab es gestern vor allem
bei Kurt Beck. Jemand wie er kann unter anderen Umständen in
einem Land wie Rheinland-Pfalz keine absolute Mehrheit bekommen!
Nachtrag: Die DVU war vermutlich erfolglos, weil sie kein Mobilisierungsthema
hatte. Mal angenommen, es gäbe demnächst weitere harte
soziale Einschnitte und die DVU würde das im Herbst in Berlin
oder Mecklenburg-Vorpommern zum Thema machen, dann – fürchte
ich – wäre es ein leichtes für sie, einiges an Wählern
einzusammeln.

Moderator: Noch mal in Sachen Kurt Beck: Also
gibt es das Südwest-Landesvater-Phänomen?

Jörg Schönenborn: Absolut. Wie aus einer
anderen Zeit.

Ginfizz: Wie erklären Sie sich den Einbruch
der FDP in Sachsen-Anhalt?

Jörg Schönenborn: Cornelia Pieper hatte
vor der letzten Wahl mit riesigen Plakaten versprochen, im Land
zu bleiben. Das hat sie nicht getan. Und darüber gab es in
Sachsen-Anhalt große Enttäuschung. Außerdem scheinen
viele dort nach dem Motto zu wählen: "Alles mal probieren".
Nirgendwo in den Neuen Ländern ist die Parteibindung so gering.
Und beim letzten mal fanden viele die Pieper gut und haben gesagt,
ich probiere das mal.

Ossi: Wann haben meine Landskollegen in Sachsen-Anhalt
dass dann durch und was machen sie danach?

Jörg Schönenborn: Ich glaube, die sind
Trendsetter. Im Westen gibt es immer mehr, die das genauso sehen.
Und noch ein Nachsatz zu den Nichtwählern. Früher war
das eine feste Gruppe: Niedrige Bildung, kein politisches Interesse.
Heute gibt es vor allem – aber nicht nur im Osten – viele Nichtwähler,
die nach reiflicher Überlegung fernbleiben. Nichtwählen
als Wahlentscheidung!

Moderator: Gibt es für die besonders geringe
Wählerbindung in Sachsen-Anhalt einen besonderen Grund? Schlechte
Erfahrungen oder so etwas?

Jörg Schönenborn: Vielleicht Aussichtslosigkeit.
In unseren Umfragen vor der Wahl wurde klar, dass viele überhaupt
keine Chance sehen, dass das Land etwa bei den Arbeitsplätzen
Anschluss findet. Wenn mir das aber am allerwichtigsten ist, und
wenn ich keiner Partei zutraue, da was zu reißen, was mache
ich dann? Zuhause bleiben kann da eine sehr rationale Entscheidung
sein.

Gmorrk: Ergänzung zu meiner Frage „West-Ost
Gefälle“ Land-Bundestagswahl, West = Personenwahl, Ost
= Programmatik, Themenwahl? Existiert so etwas?

Jörg Schönenborn: So etwas existiert
nach meiner Überzeugung. Aber mir ist nicht aufgefallen, ob
das in Ost und West jeweils anders ist. Meine These: 1998 war eine
Stimmungswahl, neu und jung gegen alt und abgenutzt, eine Generationenfrage.
2002 war vor allem eine Personenwahl – Schröder gegen den Rest
der Welt und 2005 war eine Themenwahl. Wer sorgt für Arbeit?
Egal, wer da später den Kanzler macht. Nachtrag: Auch im Osten
gab es Personenwahlen: Platzeck in Brandenburg ist nicht wegen der
SPD gewählt worden, sondern weil die Leute ihn dort mögen.

Gauss: Herr Schönenborn, bei der BTW hieß
es noch, die Bedeutung der großen Volksparteien würde
abnehmen und eine sich diversifizierende Parteienlandschaft (wie
beispielsweise in Italien) wäre die Zukunft für Deutschland.
Wie ist Ihre Meinung dazu?

Jörg Schönenborn: Langfristig glaube
ich daran. 1976 haben zusammen genommen über 90 Prozent SPD
oder CDU gewählt, zuletzt noch knapp 70 Prozent. Volksparteien
haben die Eigenschaften, Positionen vom einen Ende bis fast zum
anderen des Meinungsspektrums zu vertreten. Das funktioniert in
einer Zeit, wo der politische und gesellschaftliche Status Quo sich
kaum verändert und Veränderungen immer im Kompromiss erreicht
werden. Ich habe Zweifel, dass unser Land heute, mit solchen Entscheidungen
noch weiterkommt. Deshalb laufen auch die Volksparteien Gefahr,
dass ihre jeweilige Mitte immer breiter wird und die Ränder
verloren gehen.

Gast2: Würden Sie sagen, dass die großen
Volksparteien ein Auslaufmodell sind?

Jörg Schönenborn: Das fände ich
übertrieben. Ich finde ja auch, dass sie wichtig sind. Sie
leisten eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie sind ein Forum,
in dem sich Meinungen reiben können. Das braucht Politik! Sie
sind gefährdet, aber wir sprechen über einen Prozess,
der in Jahrzehnten und nicht in Jahren spielt.

DoktorM: Ihre Eingangsfrage hat mich nachdenklich
gemacht. Woran orientiert sich der ‘gemeine Wähler’? An irgendwelchen
Versprechungen der Parteien oder am sympathischen ‘Äußeren’
der Kandidaten? Ich bin normalerweise nicht ängstlich, aber
ich sehe keine glasklaren Strukturen, für die man sich entscheiden
soll. Ob das das Problem ist?

Jörg Schönenborn: Ich glaube ja, dass
wir als Wähler so ticken, wie im Leben auch. Es gibt Figuren,
die für uns wichtig sind, die wir mögen, bewundern. Auch
wenn wir nicht immer sagen können, warum. Ganz sicher brauchen
Parteien Personen, die überzeugen. Ob wir dann am Ende die
X-Partei wählen, weil uns Frau Y sympathisch ist, oder weil
sie kluge Argumente hat, weiß man das immer?

Engelbert: Würden Sie zustimmen, dass die
‘Typen’ wie Strauss oder Wehner den Wählern heute abgehen?
Glauben Sie, die Wähler wollen den Einheitspolitiker wirklich
oder sehnt sich der Wähler nach kantigen Persönlichkeiten?

Jörg Schönenborn: Jede Zeit hat ihre
Typen. Strauß zum Beispiel wäre heute angesichts seiner
dubiosen Geschäftsmethoden und seines Alkoholkonsums in der
Politik undenkbar. Politiker haben es schwerer, heute zu bestehen,
weil das Fernsehen sie jeden Tag verfolgt. Aber ich kenne schon
Politiker, die mich auch nach langer zeit noch überzeugen.

Micha84: Herr Schönenborn, welches Ergebnis
hat sie gestern am meisten überrascht?

Jörg Schönenborn: Klingt jetzt blöd,
aber eigentlich war ich nicht sooo überrascht. Ich hätte
vielleicht mit der absoluten Mehrheit für Öttinger noch
gerechnet.

augenring-alarm: Wie beurteilen Sie das Abschneiden
der Rechtsextremen in den Landesparlamenten? Ist der politische
Extremismus auf dem Rückzug?

Jörg Schönenborn: Würde ich so
nicht sagen. Es gibt da viele Gründe. Einer ist, dass viele
Wähler noch wissen, dass die DVU im Landtag nichts gebracht,
nicht mal gearbeitet hat. Ein anderer – hab ich oben schon gesagt
-, dass es kein Protestthema gab. Das letzte Mal waren Republikaner
und DVU erfolgreich dank Hartz IV. So was kann wiederkommen.

Bild_nichtleser: Guten Tag. Welche Auswirkung
hat die Berichterstattung der BILD-Zeitung über Diäten
und Altersbezüge von Politikern sowie angeblicher ‘Abzocke’
der Bürger auf die Stimmung unter den Wählern. Kann man
das erheben?

Jörg Schönenborn: Schwer, so etwas zu
erheben. Es trägt zu einer Grundstimmung bei: „Die sind
alle gleich und stopfen sich die Taschen voll“ (was ich überhaupt
nicht so sehe!!). Wenn sie drauf hinaus wollen, ob viele Leute deshalb
zuhause bleiben: Kann ich Ihnen wirklich nicht verlässlich
sagen.

Moderator: Im Chat mit Peter Harry Carstens kam
vergangene Woche von mehreren Usern der Vorwurf, die Union setze
das Thema Einbürgerungstests vor den Wahlen bewusst, um am
rechten Rand Stimmen zu fischen. Funktioniert so etwas?

Jörg Schönenborn: Da ist was dran. Die
haben damit eine Stimmung getroffen. Und dass das vor den Wahlen
kam, ist kein Zufall. Aber das Thema zieht nicht nur am rechten
Rand (wo man sicher härtere Forderungen stellt), sondern im
Südwesten auf jeden Fall auch in der bürgerlichen Mitte.
Knapp 70 Prozent finden Fragebögen für Moslems in Baden-Württemberg
richtig.

Moderator: Zweimal Grüne spezial:

Molly: Wissen Sie eine mögliche Erklärung
dafür, warum die Grünen es in Rheinland–Pfalz nicht
in den Landtag geschafft haben?

Gast2: Wie kann man zum Beispiel das starke Abschneiden
der Grünen in Baden-Württemberg erklären?

Jörg Schönenborn: Die sind dort sehr
bürgerlich und hatten ein Thema: Sie sind gegen längere
Nutzung der AKW, wovon es dort sehr viele gibt. Zu Rheinland-Pfalz:
Kollegen aus Mainz sagen, dass die Spitzenkandidatin nicht sehr
stark gewesen sei und Beck ist als alter Gewerkschafter für
viele Grüne gut wählbar. Außerdem: keine noch so
ferne Regierungsperspektive für die grünen in Rheinland-Pfalz.
Das schreckt Realos ab.

Ossi: Herr Schönenborn. Geben Sie dem Bündnis
von PDS und WASG eine Chance?

Jörg Schönenborn: Wenn ich richtig im
Bilde bin, wird es daraus wohl nix – oder? Liebe Chatter, es ist
halb vier. Muss leider Schluss machen. Danke, spannende Fragen.
Hat mir Spaß gemacht.

Moderator: Unsere Zeit ist um. Vielen Dank für
Ihr Interesse und Dank an Herrn Schönenborn für den Chat!
Das Protokoll des Chats finden Sie wie gewohnt in Kürze auf
tagesschau.de und politik-digital.de. Morgen stellt sich Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble ab 13.45 Uhr der Diskussion über großkoalitionäre
Politik, Einbürgerungs- und Sicherheitsfragen. tagesschau.de
und politik-digital.de wünscht allen Beteiligten noch einen
schönen Tag!

Jörg Schönenborn: Danke und Tschüß.