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	<title>Joschka Fischer &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Joschka Fischer &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>&#8220;Wir sagen ja, zur Vorfahrt für Arbeit.&#8221;</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/wir-sagen-ja-zur-vorfahrt-fuer-arbeit-220/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[kbeutel]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 19 Apr 2005 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Joschka Fischer]]></category>
		<category><![CDATA[Visa-Affäre]]></category>
		<category><![CDATA[Waffenhandel]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Bündnis 90/Die Grünen]]></category>
		<category><![CDATA[Claudia Roth]]></category>
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					<description><![CDATA[Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, 
war am 20.April von 13:30 bis 14:30 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat 
von politik-digital.de und tagesschau.de. Claudia Roth stellte sich 
den Fragen der Chatter und redete über die Visa-Affäre, 
Waffenhandel und das Zugpferd Joschka Fischer.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen,<br />
war am 20.April von 13:30 bis 14:30 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat<br />
von politik-digital.de und tagesschau.de. Claudia Roth stellte sich<br />
den Fragen der Chatter und redete über die Visa-Affäre,<br />
Waffenhandel und das Zugpferd Joschka Fischer.<!--break--></p>
<p class="normal">
<span class="fett">Moderator:</span> Liebe Politik-Interessierte,<br />
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein<br />
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt<br />
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute die Grünen-Vorsitzende<br />
Claudia Roth ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau Roth, sind<br />
Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Yes.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator:</span> Viele haben nicht verstanden,<br />
warum sich die Grünen am Anfang der Affäre mehr darum<br />
bemüht haben, Herrn Fischer zu verteidigen als Aufklärung<br />
und Transparenz in den Vordergrund zu stellen?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Also ich glaube, wir haben<br />
die Dynamik dieser Auseinandersetzung am Anfang unterschätzt.<br />
Vielleicht auch unterschätzt, wie schwierig es ist auf Behauptungen,<br />
die wirklich durch nichts belegt sind, differenziert zu antworten.<br />
Und wie schwierig es ist &#8211; gleichwohl notwendig &#8211; zu sagen: Fehler<br />
sind gemacht worden. Der kriminelle Missbrauch ist möglicherweise<br />
zu langsam erkannt worden, aber die Missbrauchsmöglichkeiten<br />
sind abgeschafft worden. Und gleichwohl auf eine liberale und weltoffene<br />
Visapolitik, die unser Land dringend braucht, zu bestehen.
</p>
<p>
<span class="fett">FischerNetz06:</span> Frau Roth! Ihre Partei<br />
ist im Wahlkampf immer stark auf Herrn Fischer ausgerichtet gewesen.<br />
Ist es nicht an der Zeit ein neue Galionsfigur zu etablieren?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Fischer ist und bleibt<br />
einer der Schwergewichte unserer Partei, er hat deutscher Außenpolitik<br />
ein Profil gegeben und dafür hohe Anerkennung weltweit bekommen.<br />
Er ist Teil einer Partei mit vielen sehr unterschiedlichen und starken<br />
Persönlichkeiten und es gibt gar keinen Anlass auf seine Kraft,<br />
Wissen, Können und Popularität zu verzichten.
</p>
<p>
<span class="fett">Waldschrat:</span> Wie interpretieren Sie den<br />
Satz von Fischer:„Ich übernehme die politische Verantwortung“?<br />
Welche Konsequenzen hat das?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Er hat Fehler eingestanden.<br />
Er hat nicht energisch und schnell genug reagiert. Er hat aber Missbrauchsmöglichkeiten<br />
abgestellt. Das ist für mich politische Verantwortung. Die<br />
ganzen Details und Abläufe werden jetzt im Untersuchungsausschuss<br />
zu klären sein und ich bin sicher dass Fischer das allergrößte<br />
Interesse hat, dass alle Abläufe aufgeklärt werden und<br />
damit auch Behauptungen entkräftet werden, die in letzter Zeit<br />
die Schlagzeilen bestimmt haben. Die Kriminalitätsstatistiken<br />
weisen keine Steigerungen aufgrund von Ukrainern auf, genauso wenig<br />
Schwarzarbeit und genauso ist die Behauptung, Fischer sein ein &quot;Zuhälter&quot;<br />
und Grüne für Menschenhandel verantwortlich nicht zuletzt<br />
bösartig und durch nichts, aber auch gar nichts belegt.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator:</span> Von der Person weg zur Sache:<br />
In der Integrationspolitik kommen immer mehr Stimmen auf, die sagen,<br />
dass das so genannte Verständnis von Multikulti falsch ausgelegt<br />
wurde. Es wurde mit einer grenzenlosen Toleranz und mit einer grenzenlosen<br />
Offenheit für alle kulturellen Eigenheiten gelebt, was bedeutete,<br />
dass auch Menschenrechtsverletzungen akzeptiert wurden. War das<br />
in der Visa-Politik vielleicht auch so?
</p>
<p>
<span class="fett">Wallner:</span> Wieso sind sie von einer Multi<br />
Kulturellen Politik überzeugt? Sie sehen doch auch dass das<br />
in Deutschland nicht klappt und dass es nur zur höheren Kriminalitätsrate<br />
führen würde! Was gedenken sie zu tun ?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Also ich kann doch die<br />
Realität nicht in Frage stellen! Ob es einem gefällt oder<br />
nicht. Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland, seit Jahrzehnten.<br />
In Deutschland leben Menschen mit den unterschiedlichsten Religionen,<br />
mit sehr unterschiedlichem kulturellen Hintergrund. Also ist die<br />
Multikulturelle Gesellschaft Realität, die wir gestalten müssen.<br />
Vielfalt und Differenz finde ich nicht als Bedrohung sondern als<br />
Reichtum. Wobei eines unumstößlich ist: Der gemeinsame<br />
Konsens und die gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens sind unser<br />
Grundgesetz, unsere rechtsstaatliche Ordnung und daran haben sich<br />
alle zu halten, ohne Wenn und Aber.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator:</span> Apropos Ausgestaltung:
</p>
<p>
<span class="fett">ThomasK:</span> Ich bin der Meinung das die<br />
Visa und Einreisebestimmungen in der EU sowieso zu locker sind.<br />
Ist mit einer Verschärfung zu rechnen?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Ich wäre ihnen dankbar,<br />
wenn Sie das begründen. Tatsache ist, dass es immer wieder<br />
massive Kritik gab, vor allem 1998 von Seiten der Wirtschaft, Wissenschaft,<br />
Universitäten und Kultur und z.B. Organisationen von binationalen<br />
Familien. Dass wir viel zu restriktive Visaregelungen haben und<br />
dass gerade ein Exportland Deutschland liberale Regelungen braucht<br />
in einer globalen Welt. Und gerade wir Deutsche tun gut daran uns<br />
zu erinnern, welche Bedeutung Reisefreiheit für Demokratisierungsprozesse<br />
hat. Wobei liberale Visa-Regelungen und Reisefreiheit nie heißt:<br />
Rabatt auf Sicherheit.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator:</span> Stichwort Zwangsprostitution?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Zwangsprostitution ist<br />
ein bedrückendes Problem und es waren gerade die Grünen,<br />
die sich seit 1998 intensiv mit dieser Kriminalität beschäftigt<br />
haben und viele Maßnahmen und gesetzliche Verbesserungen zum<br />
Schutz der Zwangsprostituierten oft gegen den Widerstand der Union<br />
durchgesetzt haben.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator:</span> Stichwort „Meads“<br />
– erst lange Kritik üben, aber dann doch zustimmen. Und<br />
dann noch sagen, man habe es sich nicht einfach gemacht. Reicht<br />
das, um glaubwürdig zu bleiben?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Also Beschlüsse sind<br />
ja gerade im Regierungshandeln oft von mehreren Punkten beeinflusst:<br />
1. die inhaltliche Auseinandersetzung, 2. Macht- und Mehrheits­verhältnisse<br />
3. Koalitionsräson. Es gab eine monatelange Auseinandersetzung<br />
mit dem Koalitionspartner zum Thema „Meads“. Unsere<br />
erheblichen Zweifel und Bedenken, und unsere ablehnende Haltung<br />
konnte nicht entkräftigt werden. Der Koalitionspartner hat<br />
massiv auf den Einstieg in die Entwicklung dieses Projekts bestanden.<br />
Und so war es letztendlich eine Frage von tatsächlichen Machtverhältnissen<br />
und eine Frage der Koalitionsräson der Beteiligung an der Entwicklung<br />
dieses Projektes zuzustimmen.<br />
Eine Niederlage unserer Position, die ich außerordentlich<br />
bedauere, aber Niederlagen gehören leider auch bisweilen zum<br />
politischen Geschäft.
</p>
<p>
<span class="fett">Waldschrat:</span> Haben sie eigentlich Angst<br />
vor der angeschlagenen und deshalb reizbaren SPD? Sonst ist kaum<br />
erklärbar, wie die Grünen auf diesem auch symbolisch wichtigen<br />
Feld einknicken.
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Natürlich kommen vom<br />
Koalitionspartner auch inhaltliche Begründungen: Bündnisverpflichtungen,<br />
neue Chancen an der Entwicklung der Technologie beteiligt zu sein.<br />
Wir haben diese Begründung aber nicht als ausreichend genug<br />
gesehen, diesem Projekt inhaltlich zuzustimmen und haben auch der<br />
SPD die Frage gestellt warum sie glaubt, dass ein solches Projekt<br />
in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen wird,<br />
in der wir es doch in vielen Bereichen mit leeren Kassen zu tun<br />
haben.
</p>
<p>
<br />
<span class="fett">Submo:</span> Warum haben die Grünen beim<br />
Thema MEADS nicht die Koalition aufgekündigt? Bzw. damit gedroht?<br />
Wenn die SPD das kann, können die Grünen doch auch mal<br />
mit etwas drohen, oder? Ich finde das sehr schade!
</p>
<p>
<br />
<span class="fett">Claudia Roth:</span> 1. Hätte die Aufkündigung<br />
der Koalition das Projekt definitiv nicht verhindert weil die Union<br />
das Projekt schon lange unterstützt. 2. Gibt es in dieser rotgrünen<br />
Koalition eine Reformagenda, die wir vorantreiben wollen. Und das<br />
geht nur in der Koalition. Noch einmal: Es ist eine politische Niederlage,<br />
wir konnten uns nicht gegenüber der SPD durchsetzen. Gleichwohl<br />
denke ich, dass so viele wichtige gesellschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische,<br />
umweltpolitische Herausforderungen anstehen, dass ein Koalitionsbruch<br />
falsch gewesen wäre.
</p>
<p>
<span class="fett">Dawson: </span>Wie viel kostet das MEADS Projekt?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Der Beschluss, der jetzt<br />
zu fassen ist, ist der Einstieg in die Entwicklungsphase die über<br />
8 Jahre verläuft und sich insgesamt auf 886 Mio. Euro beläuft,<br />
d.h. eine maximale jährliche Belastung von ca. 155 Mio. Euro.<br />
Im Jahr 2009 wird zu entscheiden sein ob es zu einer Beschaffung<br />
kommen soll und in welchem Umfang diese Beschaffung aussehen soll.
</p>
<p>
<span class="fett">Rechnungshof: </span>Brauchen wir MEADS wirklich?<br />
Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, das Rüstungsprojekt<br />
sei Blödsinn und unnötig. Was ist Ihre Meinung?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Genau das war auch unser<br />
Argument. Die Fragestellung an den Koalitionspartner, braucht es<br />
dieses Projekt überhaupt? Ist es nicht eine Prioritätensetzung,<br />
die wir anders gewichten würden und wie sind die Bedenken des<br />
Bundesrechnungshofes in die Entscheidung mit einbezogen. Der Koalitionspartner<br />
hat diese Fragen anders beantwortet als wir.
</p>
<p>
<span class="fett">Dawson: </span>Glauben Sie, dass Ihnen die Zustimmung<br />
zu diesem Projekt (wenn auch ungewollt) Wählerstimmen in NRW<br />
kosten wird?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Ja, es wird durchaus kritische<br />
Nachfragen geben &#8211; zu Recht und es wird sicher nicht einen zusätzlichen<br />
Anreiz für die Wahl geben. Diese Frage sollte sich aber vor<br />
allem auch die SPD stellen. Ob sie mit MEADS eine notwendige Mobilisierung<br />
ihres Wählerklientels erreichen kann.
</p>
<p>
<span class="fett">KaPeWe:</span> Welche Auswirkungen der Ausschussarbeit<br />
erwarten Sie für den Wahlkampf in NRW?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Meinen Sie jetzt die erste<br />
Live-Übertragung? Oder die Auseinandersetzung insgesamt?
</p>
<p>
<span class="fett">Thomas Biber:</span> Sie sprechen gerade die<br />
Koalition mit der SPD an. Wie steht die Grüne Basis zu der<br />
derzeitigen Wirtschaftslage und insbesondere zu den derzeitigen<br />
Diskussionen um die Dienstleistungsreform?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Also für unsere Partei,<br />
und zwar auf allen Ebenen ist die hohe Arbeitslosenquote die zentrale<br />
Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Wir sagen ja zur Vorfahrt<br />
für Arbeit. ABER, Arbeit mit Zukunft. Und wir wehren uns zu<br />
Recht gegen die Behauptung der Union und Teilen der Wirtschaft,<br />
dass mehr Arbeit durch das Schleifen des sozialen Rechtsstaates,<br />
durch die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, durch das Infragestellen<br />
von sozialen und ökologischen Standards zu erreichen sei. Wir<br />
haben bewiesen, dass in der Verbindung zwischen Ökologie, Ökonomie<br />
und Gerechtigkeit Zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.<br />
Daran werden wir weiter arbeiten und das ist nicht Grüne Nische<br />
sondern eine Standortfrage für die Bundesrepublik. Es ist unverantwortlich<br />
wie die Union diese Debatte führt, wenn beispielsweise der<br />
sehr konservative Gouverneur von Kalifornien Schwarzenegger ein<br />
außerordentlich ambitioniertes Programm zu erneuerbaren Energien<br />
beschlossen hat, zum ökologischen Wirtschaften, weil er darin<br />
die Zukunft des immerhin 5. größten Wirtschaftsraumes<br />
der Welt sieht. Und die Union bei uns sagt, eine solche Politik<br />
sei standortgefährdend.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator:</span> Zurück zu NRW:
</p>
<p>
<span class="fett">littleeagle424:</span> Welche Auswirkungen auf<br />
die Arbeit der Bundesregierung hätte ein Wahlsieg von Schwarz-Gelb<br />
in NRW?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Das würde natürlich<br />
hier die Arbeit nicht leichter machen, deswegen kämpfen wir<br />
ja auch und zwar bis 18 Uhr am Wahlsonntag. Es ist eine Aufholjagd,<br />
aber ich sehe, dass die Chance besteht, diese Wahl zu gewinnen und<br />
damit zu verhindern, dass mit Vergangenheitsminister Rüttgers<br />
NRW einen Rückschritt erlebt. Weg von einer modernen Umwelt-<br />
und Energiepolitik zurück zum Atom. Weg von einer integrativen<br />
modernen Schul- und Bildungspolitik zurück zu uralten gescheiterten<br />
Bildungskonzepten Weg von der Reform des sozialen Rechtsstaates<br />
die ihn erhalten will, hin zu neoliberalem Kahlschlag.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator:</span> Apropos Atom:
</p>
<p>
<span class="fett">mahavira:</span> Wie will die grüne Basis<br />
das Problem gelöst wissen, dass deutsche (Kern-) Kraftwerke<br />
abgeschalten werden, andererseits aber keine neuen alternativen<br />
Kraftwerke in ausreichendem Maße nachgebaut werden (und somit<br />
immer mehr Strom aus dem Ausland aufgekauft wird).
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Einens ist klar: Man kann<br />
nicht von heute auf morgen alle AKW abschalten. Wir setzen 1. auf<br />
erneuerbare Energien auf Energieeinsparungen mit einem enormen Potenzial<br />
und auf Energieeffizienz. Und wir setzen auch auf moderne, neue<br />
Kraftwerkstechniken. In Schleswig-Holstein werden heute schon knapp<br />
30% des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator:</span> Können Sie aber auch<br />
100 Prozent damit gewährleisten?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Und mit den Plänen<br />
und Projekten wie Offshore-Anlagen können weitere Ressourcen<br />
eröffnet werden. Nich von heute auf morgen. Aber zur Abkehr<br />
von einer nicht beherrschbaren Technologie wie der Atomkraft gibt<br />
es keine Alternative.
</p>
<p>
<span class="fett">Kemal: </span>Wie hoch ist der Anteil der regenerativen<br />
Energie in Deutschland heute und wie hoch wird er im Jahre 2010<br />
sein, finden sie die Aussage Schröders nicht auch lächerlich,<br />
der behauptet, China würde seinen Energiehunger bis zum Jahre<br />
2010 auf einen Anteil von 10% steigern können?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Tatsache ist, das beim<br />
Volkskongress in Peking ein guter und ein schlechter Beschluss gefasst<br />
wurde. Der gute Beschluss: Das China ambitioniert in die erneuerbaren<br />
Energien einsteigen will. Was gerade für in Deutschland entwickelte<br />
modernste Umwelttechnologie große Chancen bietet. Und beispielsweise<br />
ist Deutschland führend in der Entwicklung von Windenergie.<br />
Der schlechte Beschluss: Das Antisezessionsgesetz, was durchaus<br />
als Aggressiver Akt gegenüber Taiwan zu verstehen war und was<br />
mit einer der Gründe war warum wir so vehement gegen die Aufhebung<br />
des Waffenembargos eintreten.
</p>
<p>
<span class="fett">Jemand: </span>Was für Kraftwerktechniken<br />
stehen denn für die Zukunft in der Entwicklung, auf die man<br />
dann zurückgreifen könnte?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Z.B. neue modernste Gaskraftwerks-Techniken.<br />
Dann gibt es große Entwicklungschancen im Bereich Biomasse,<br />
Geothermik. Bei der Biomasse kann aus dem klassischen Landwirt in<br />
Zukunft der Energiewirt werden.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator: </span>Zu China:
</p>
<p>
<span class="fett">nabelschau: </span>Wäre es nicht richtig<br />
Waffen an China zu liefern? Schließlich sollte man es sich<br />
mit der zukünftigen Weltmacht nicht verscherzen.
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Wir haben allen Grund dazu<br />
beizutragen, dass diese schon heutige Weltmacht China stabil ist.<br />
Stabilität basiert auf Demokratie auf der Achtung der Menschen-<br />
und Minderheitenrechte und auf Entspannung und Deeskalation in regionalen<br />
Räumen. Waffenlieferungen würden sicher nicht zu einer<br />
solchen Stabilität beitragen können.
</p>
<p>
<span class="fett">Dont_forget_Yugoslavia: </span>Warum keine Waffen<br />
an China verkaufen, wenn man schon an die Türkei Waffen verkauft<br />
hat?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Wie sie wissen sind nicht<br />
zuletzt über die Auseinandersetzungen, ob in die Türkei<br />
deutsche Panzer geliefert werden können unsere Rüstungsexportrichtlinien<br />
verändert und verschärft worden. Mit dem Ergebnis, dass<br />
keine Panzer an die Türkei geliefert wurden. Die Menschenrechtslage<br />
in China ist dramatisch schlecht. In China werden mehr Menschen<br />
hingerichtet als auf der ganzen Restwelt zusammen. Der Umgang mit<br />
Minderheiten wie in Tibet oder bei den Uguren ist sehr oft von Gewalt<br />
bestimmt. Die großen Menschenrechtspakte der UN sind nicht<br />
ratifiziert und umgesetzt. Die Spannungen in der Region nehmen nicht<br />
ab, sonder eher zu. Alles Gründe, die gegen Waffenlieferungen<br />
an China sprechen. Und deswegen ist es folgerichtig, dass es in<br />
der EU es keine Einstimmigkeit gab, das Waffenembargo aufzuheben<br />
und dass das Waffenembargo bis auf weiteres bestehen bleibt.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator: </span>Stichwort angebliche Amigo-Affäre:
</p>
<p>
<span class="fett">michael unbehaun:</span> Ist Volker Schäfer<br />
Ihr Lebensgefährte? Hat dieser vom Bundesamt für Strahlenschutz<br />
Aufträge bekommen? In welcher Eigenschaft und mit welcher Kompetenz?<br />
Ist der Bild-Bericht zutreffend?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Die Vorwürfe die BILD<br />
erhebt entbehren derartig jeglicher Grundlage, so dass ich mich<br />
entschlossen habe mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.<br />
Herr Schäfer war lange vor und lange nach einer privaten Beziehung<br />
zu mir im Rahmen des BFS beschäftigt.
</p>
<p>
<span class="fett">Dawson:</span> Welchen Wahlausgang prognostizieren<br />
Sie für die Wahl in NRW?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Jetzt Aufholjagd, dann<br />
Kopf-an-Kopf-Rennen und am Ende Mehrheit für Rot-Grün<br />
mit gestärkten Grünen.
</p>
<p>
<span class="fett">Kimanlin:</span> Warum tun sich die Grünen<br />
so schwer das China Geschäft zu blocken? Sie haben doch alle<br />
moralischen und strategischen Argumente auf ihrer Seite.
</p>
<p>
<br />
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Das ist uns gar nicht schwer<br />
gefallen. Das ist eine ganz klare Position. Außerdem gibt<br />
uns das Ergebnis recht, dass das Waffenembargo im Rahmen der EU<br />
&#8211; und nur dort wird darüber entscheiden &#8211; nicht aufgehoben<br />
wurde. Gleichwohl haben wir das allergrößte Interesse<br />
im Rahmen des Rechtsstaatdialogs, des Menschenrechtsdialogs zu einer<br />
Demokratisierung beizutragen. Die übrigens nicht zuletzt im<br />
allergrößten Interesse der deutschen Wirtschaft ist.
</p>
<p>
<span class="fett">Mahavira:</span> apropos China: Gab es eine<br />
interne Rüge für Koalitionspartner Schröders Vorstoß<br />
zum Thema Waffenembargo?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Rügen spielen sich<br />
auf anderen Ebenen ab &#8211; es gab unterschiedliche Auffassungen &#8211; darüber<br />
natürlich Kontroversen, die nicht zuletzt bei der Bundestagsdebatte<br />
deutlich geworden sind.
</p>
<p>
<span class="fett">HotElment: </span>Frau Roth! Wie denken Sie<br />
wird die Visa-Affäre für unseren Außenminister ausgehen?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Die Visa-Debatte wird,<br />
das erwarte ich, so ausgehen: Abläufe, wie es zu kriminellem<br />
Missbrauch kommen konnte werden aufgeklärt und dargelegt werden.<br />
Dass diese Möglichkeiten seit langem nicht mehr existieren<br />
wird deutlich werden und es wird nicht zuletzt Joschka Fischer sein<br />
der dafür steht, dass Deutschland von Weltoffenheit und Liberalität<br />
auch im Bereich der Reisefreiheit lebt.
</p>
<p>
<span class="fett">Mahavira:</span> Wer wird im Fall der Fälle<br />
neuer Außenminister?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Joschka Fischer
</p>
<p>
<span class="fett">moorkoenig:</span> Welche Rolle spielt das Eigeninteresse<br />
der Amerikaner an der Entwicklung von MEADS? Wird Deutschland mit<br />
MEADS eine geänderte strategische Rolle in Europa spielen?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Deutschland hat im Rahmen<br />
des Bündnisses bestimmte Bereiche &quot;betreut&quot;. In diesem<br />
Zusammenhang ist MEADS zu sehen. Für die Befürworter von<br />
MEADS ist die Tatsache, dass Deutschland zum ersten mal an einer<br />
Entwicklung beteiligt ist, ein sehr wichtiges Argument.
</p>
<p>
<span class="fett">AugenAufBeimEierlauf:</span> Liebe Frau Roth,<br />
Sie wünschen sich Herrn Ratzinger als Papst, der Frauen gleichberechtigt<br />
anerkennt und homosexuelle Menschen nicht diskriminiert, der sich<br />
einsetzt für neue Positionen im Bereich der Empfängnisverhütung<br />
und der Aids-Bekämpfung. Das sind alles Positionen, denen er<br />
bislang entgegensteht. Finden Sie Ihre Wünsche nicht etwas<br />
naiv?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Nein, ich halte diese Wünsche<br />
nicht für naiv, sondern ich glaube dass es wichtig ist, dass<br />
die katholische Kirche sich gesellschaftlichen Realitäten öffnet<br />
und das ist auch meine Erwartung an Papst Benedikt XVI. Obwohl ich<br />
weiß, dass es gerade mit Kardinal Ratzinger zu Recht kontroverse<br />
Auseinandersetzungen über diese Fragen gab.
</p>
<p>
<span class="fett">Saschale: </span>Ein ganz anderes Thema: Was<br />
ist der Unterschied zwischen PDS und Grüne? Welche dieser Parteien<br />
denkt weniger nach altbundesdeutschen Mustern?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth:</span> Ich glaube es ist wichtig,<br />
nicht in &quot;altbundesdeutschen&quot; oder &quot;altddr&quot;<br />
Mustern zu denken, sondern in &quot;Deutschen&quot;. In dieser Frage<br />
gibt es erheblichen Nachholbedarf bei der PDS.
</p>
<p>
<span class="fett">Fabian Bremer: </span>Sehr geehrte Frau Roth,<br />
ich bin 15 Jahre alt und seit einem halben Jahr Mitglied in der<br />
SPD. Bei meinen Freunden und Bekannten stoße ich oft auf Verständnislosigkeit<br />
und die typische &#8216;Politikverdrossenheit &#8216;. Wie stellen sie sich<br />
vor, dass mehr junge Menschen motiviert werden können, sich<br />
für Politik zu interessieren?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Das ist eine sehr wichtige<br />
Frage. Junge Menschen zu mobilisieren, sie neugierig zu machen,<br />
sie anzuspornen sich einzumischen in ihre eigenen Angelegenheiten.<br />
Politik spielt sich nicht nur im Rahmen von Parteien ab, sondern<br />
findet statt in Bürgerinitiativen, in Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen<br />
jeden Tag in konkret gelebter Solidarität und im tiefen Bewusstsein,<br />
dass es darauf ankommt, diese Welt gerechter zu gestalten. Toll,<br />
dass Sie den aktiven Schritt gemacht haben, wenn&#8217;s ihnen nicht mehr<br />
gefällt sind sie auch bei uns herzlich willkommen.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator: </span>Zum Schluss:
</p>
<p>
<span class="fett">kinkel: </span>Ein Wort zur Sprache der Politik:<br />
Joschka Fischer benutzt inzwischen genauso wolkige Formulierungen<br />
wie weiland Hans-Dietrich Genscher. Ist es politisch unklug, klare,<br />
präzise Positionen zu beziehen (und dies auch sprachlich so<br />
zu formulieren), weil man dann darauf &#8216;festgenagelt &#8216; werden könnte?
</p>
<p>
<span class="fett">Claudia Roth: </span>Ich glaube es ist richtig,<br />
die Sprache zu sprechen, die die Menschen verstehen. Manche machen<br />
das mit mehr, manche mit weniger Schnörkeln und manches Diplomatenwort<br />
verbirgt viele Wahrheiten, die man vielleicht auf den ersten Blick<br />
gar nicht erkennt. Seien sie beruhigt, es gibt einen profunden Unterschied<br />
zwischen dem was Hans Dietrich Genscher und Joschka Fischer sagt.
</p>
<p>
<span class="fett">Moderator:</span> Unsere Zeit ist bereits um.<br />
Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche<br />
Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Haben Sie Dank, Frau<br />
Roth, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript<br />
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team<br />
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!
</p>
<p><span class="fett">Claudia Roth: </span>Alles verändert sich,<br />
wenn Du es veränderst &#8211; in diesem Sinne einen kämpferischen<br />
Resttag. Bis zum nächsten Mal.</p>
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		<title>Grüner Star &#8211; joschka.de</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 31 Jul 2002 22:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Bundestagswahl 2002 - Bündnis 90 / Die Grünen]]></category>
		<category><![CDATA[Joschka Fischer]]></category>
		<category><![CDATA[E-Democracy]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestagswahl]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlkampf]]></category>
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		<category><![CDATA[Website]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Spitzenkandidat]]></category>
		<category><![CDATA[Bündnis 90/Die Grünen]]></category>
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					<description><![CDATA[Jedem Spitzenkandidaten seine persönliche Homepage, auch die Grünen heben Joschka Fischer mit einer eigenen Website im Netzwahlkampf hervor.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Jedem Spitzenkandidaten seine persönliche Homepage, auch die Grünen heben Joschka Fischer mit einer eigenen Website im Netzwahlkampf hervor.<!--break--></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
Bereits am 11. Juli, deutlich vor dem<br />
<a href="http://www.gerhard-schroeder.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bundeskanzler</a>, stellte der Frontmann der Grünen seinen persönlichen Webauftritt<br />
<a href="http://www.joschka.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">www.joschka.de</a> vor. Besonders bei jüngeren Leuten spiele der Wahlkampf im Internet eine immer größere Rolle, da müsse man &quot;eine neuartige Plattform der Präsentation, möglicherweise auch der Diskussion und Kontroverse bieten&quot;, meinte der Außenminister bei der Vorstellung der Site und fand sie „sehr gelungen&quot;.
</p>
<p>
<b>Alles in grün</b><br />
<br />
<a href="http://www.joschka.de"><br />
<img decoding="async" src="/images/joschka.jpg" alt="http://www.joschka.de" align="left" border="0" height="191" width="200" /><br />
</a>Durch das Design hebt sich joschka.de von den Seiten anderer Spitzenkandidaten deutlich ab. Ins Auge springt die konsequente und intensive Verwendung von Grüntönen, einer Farbe die sonst im Web eher spärlich verwendet wird. Das neue Grünen-Design, das von der Berliner Agentur &quot;Zum goldenen Hirschen&quot; entworfen wurde, prägt auch diese Website. Dadurch unterscheidet sich joschka.de von den<br />
<a href="http://www.gerhard-schroeder.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Schröder-</a> und<br />
<a href="http://www.stoiber.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Stoiber-Seiten</a>, die sich deutlich vom Design ihrer Pateienseiten abheben. Außerdem überzeugt die leichte Bedienbarkeit der von KOMPAKTMEDIEN umgesetzten Seite. Sie ist klein, auf speicherintensive features wird weitgehend verzichtet.<br />
<a href="http://www.drweb.de/netlife/wahlkrampf2002.shtml">Dr. Web</a> merkt an: &quot;76 KiloByte Größe inklusive Grafiken &#8211; das ist schnell geladen. Ein flotter Fischer.&quot;
</p>
<p>
<b>Der dreifache Joschka</b><br />
<br />
Die Seite ist inhaltlich dreigeteilt: Joschka wirkt, kämpft und lebt.<br />
<br />
Im Wirken kann man noch einmal den Werdegang von der Turnschuhvereidigung im hessischen Landtag bis zum pofilierten außenpolitischen Vermittler nachverfolgen. Reden und Interviews unterstreichen die heutigen Positionen des Außenministers.
</p>
<p>
Der &quot;Kampf&quot; Joschkas ist natürlich vor allem der Wahlkampf 2002. Trotzdem fällt dieser Begriff im Zusammenhang mit den Grünen auf. Das Abrücken von friedenspolitischen Grundsätzen früher Zeiten erlaubt das Benutzen des nicht mehr mit Krieg assozierten Begriffes &quot;kämpfen&quot;. Schließlich war es ja der erste grüne Außenminister, der deutsche Truppen ins Ausland schickte. Natürlich fehlt auch bei Fischer die große Wahlkamptour nicht &#8211; mit zwei bis drei Terminen täglich über einen Zeitraum von sechs Wochen ein anstrengendes Programm. Hier wären ein paar Informationen nützlich gewesen. Denn es wird nur die jeweilige Stadt genannt. Uhrzeit und ein Veranstaltungsort fehlen zumindest zur Zeit noch.
</p>
<p>
<b>&quot;Außen Minister &#8211; innen grün&quot;</b><br />
<br />
Wirklich vielseitig ist die Rubrik &quot;Leben&quot;. Ein kleines &quot;Best of&quot; listet noch einmal die markigsten Sprüche Fischers auf, beispielsweise:„&quot;Eher werden Sie sich halbieren als die Arbeitslosigkeit (Herr Kohl)!“&quot; Eine persönliche Vita geht auch auf seine Zeit in der Studentenbewegung ein, die selbstkritisch beleuchtet wird. Er sei ein Außenminister mit linksradikaler Vergangenheit, für viele möge dies ein Stein des Anstoßes sein, für die Mehrheit aber stelle dies inzwischen ganz selbstverständlich ein Teil der jüngeren deutschen Geschichte dar. Auch der Wandel vom Lebemann zum Asketen wird hier nachgezeichnet. Über das Kulinarische (Seeteufel auf toskanische Art) und das Sportliche driftet es dann in den persönlichen Bereich ab. Bei den Lauftipps, wird vermerkt, dass wer mit Laufen Fettpolster abbauen will, langsam und länger laufen muss. Wussten Sie das?
</p>
<p>
<b>ausbeutungsfrei und nachhaltig</b><br />
<br />
Daneben bietet die Seite einiges an Service. Neben den obligatorischen Links zur<br />
<a href="http://www.gruene.de">Partei</a> und<br />
<a href="http://www.gruen-wirkt.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,1474,00.htm">Programm</a> erinnert ein Joschka-&quot;Rockstar-T-Shirt&quot; mit den Daten der Wahlkampftournee daran, dass man sich immer noch bei den Grünen befindet. Es ist zu 100 Prozent aus Bio-Baumwolle und mit einem Teil des Erlöses werden Arbeiter in Kenia unterstützt. Damit dürfte es den Ansprüchen der klassischen Parteibasis voll gerecht werden.
</p>
<p>
<b>Der grüne Star</b><br />
<br />
Trotzdem ist die Joschka-Website Teil eines Gesinnungswandels der Grünen. Auch sie konzentrieren sich erstmalig im Bundestagswahlkampf derart stark auf ihre Nr. 1, Joschka Fischer, und schließen sich damit dem Trend zur Personalisierung im Wahlkampf an. Bei den konstant guten Umfragewerten des Außenministers ist es sicher konsequent und erfolgversprechend, dieses Potential voll auszunutzen.
</p>
<table border="0" cellpadding="2" width="146">
<tbody>
<tr>
<td bgcolor="#ffcc33">
<div class="tidy-2">
			Erschienen am 01.08.2002
			</div>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
<!-- Content Ende --></p>
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