https://www.politik-digital.de Information, Kommunikation, Partizipation Tue, 10 Aug 1999 23:00:00 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://www.politik-digital.de/wp-content/uploads/2020/07/cropped-Politik-Digital_Logo_Sign_Gradient-512-32x32.png https://www.politik-digital.de 32 32 https://www.politik-digital.de/chattranscripte/chat_mit_juergen_moellemann-442/ https://www.politik-digital.de/chattranscripte/chat_mit_juergen_moellemann-442/#respond Tue, 10 Aug 1999 23:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/chat_mit_juergen_moellemann-442/ Moellemann: Hallo, dann starten wir mal!]]> Moellemann: Hallo, dann starten wir mal! Moderator: Lieber Herr Moellemann, wir freuen uns, dass Sie heil von der Totalität
in die virtuellen Realität gekommen sind. Wir freuen uns auf eine
spannenden Chat Stunde im Tomorrow-politik-digital Chat! Los gehts akf: Wie war der letzte Fallschirmsprung? Haben Sie sich schon mal dabei verletzt? Moellemann: Ganz am Anfang bei der Bundeswehr. Danach nicht mehr. Der eltzte Sprung
war am vorigen Sonntag bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung – ein
Klassegefühl! Widukind: Herr Möllemann, der Wegfall der 5 Prozent Hürde schwemmt zahlreiche
neue F.D.P. Abgeordnete in Gemeinderäte und Kreistage, wie sehr hilft
das den Liberalen bei der Landtagswahl? Moellemann: Wenn wir vor Ort präsent sind, können die Leute mit der FDP mehr
anfangen, weil sie die Menschen kennenlernen, die für uns stehen.
Außerdem sind Erfolge bei der Kommunalwahl positive Trendsetter fürs
nächste Jahr. pab: Herr Moellemann, wie intensiv nutzen Sie die Neuen Medien fuer Ihre taegliche politische Arbeit? Moellemann: Wir (die NRW-FDP) stellen unsere Pressemitteilungen täglich ins Internet. Moderator: und sie persoenlich? Webwolf: Und privat? Moellemann: Ich uebe noch… (mit tätiger Hilfe durch meine drei Töchter.) Moderator: 🙂 Larsandl: Haben Sie eben auch Zeit gehabt sich die Sonnenfinsternis anzusehen? Moellemann: Zeit schon, aber zu viele Wolken! Widukind: Gibt es aktuelle Prognosen für NRW? (WDR) und wie sehen die aus? Moellemann: 🙂 Moderator: Keine Antwort? Moellemann: Da liegen wir zwischen 5 und 6 Prozent. Aber wir fangen ja auch gerade erst mit dem Wahlkampf an. Westerwelle: Freuen Sie sich, dass Herr Struck sich mit unserem Steuervorschlag angefeundet hat, oder ärgern Sie sich darüber? Moellemann: Ich freue mich und hoffe, Struck hält durch. Dann kann man auch hoffen, daß unser Vorschlag verwirklicht wird. dee: Herr Möllemann, werden durch den Wegfall der 5% Hürde aber nicht
politische entscheidungen in den Kommunen noch schwerer, als Sie eh
schon sind? Moellemann: Vor allem kommen jetzt mehr als nur zwei oder drei politische
Richtungen zu Wort. Mehr als fünf oder sechs werden es kaum werden, und
unter fünf bis sechs Parteien werden zwei bis drei immer eine Mehrheit
bilden können; also: Vielfalt und Handlungsfähigkeit passen zusammen. Widukind: Mit welchen Themen wollen Sie sich im Landtagswahlkampf positionieren? Moellemann: 1. Bildungspolitik – Leistung fördern und fordern. 2. Verkehrspolitik –
mehr Mobilität ermöglichen, den Dauerstau abbauen 3. Bürokratie abbauen
4. Steuern senken. Webwolf: Wie steht´s denn mit den anstehenden Landtagswahlen: Kann die FDP von
der Schwäche der Bundesregierung profitieren, oder gehen die
"Proteststimmen" eher an die CDU? Moellemann: Der Protest richtet sich gegen Rot/Grün. Das ist in NRW genauso wie im
Bund. Wer Rot/Grün loswerden will, kann das am ehesten dadurch
erreichen, daß er die FDP stärker macht als die Grünen. CDU allein kann
das überhaupt nicht – soll es aber auch nicht. piranha: Glauben Sie, dass die neuen Medien mehr Transparenz in der Politik schaffen, mehr Nähe zum Politiker? Moellemann: Ja, wenn die anderen Politiker und ich ihre Trainingszeit mit den neuen Medien hinter sich haben. Moderator: Wie setzen Sie sich genau für diesen Punkt persoenlich ein? Moellemann: Ich selbst übe, wie ich schon sagte. Politisch kämpfe ich dafür, daß an
allen Schulen hinreichend viele entsprechend usgebildete Lehrer und
eine quantiativ und qualitativ ausreichende technische Ausstattung
eingesetzt werden. Helmut: Herr Möllemann, was macht die Steuerreform ? Würden Sie mit der SPD
zusammengehen, auch über einen Beschluß hinaus und damit der CDU für
längere Zeit den Rücken kehren ? Moellemann: Wenn die SPD das Schröder-Blair-Papier zum Parteiprogramm macht, wenn
sie sich hinter Herrn Struck stellt und wenn sie die Grünen aus der
Koalition wirft, dann ist im Interesse des Landes alles möglich. Westerwelle: Was meinen Sie zu der aktuellen "Sommerloch-debatte" um die Ladenöffnungszeiten? Moellemann: Zur letzten Frage noch: Für die CDU gilt dann: Ein schöner Rücken kann auch entzücken! dee: Was verstehen Sie unter Bürokratie abbauen? Wollen Sie die Verwaltungsapparate etwa straffen? Moellemann: Zu Ladenö.: Ich bin für die Liberalisiereung, d.h. die Geschäfte sollen
öffnen, wann immer die Inhaber es wollen, und die Leute sollen
einkaufen, wann immer sie mögen. Beim Thema Sonntag kann es
Spezialregelungen geben, aber auch die sollten großzügig sein. Moellemann: Weniger Aufgaben für den Staat, weniger Staatsapparat, weniger Beamte! Webwolf: Wenn Sie vom Abbau der Bürokratie sprechen: ist die Abschaffung der
Landschaftsverbände in NRW ein Fehler oder ein Schritt in die richtige
Richtung? piranha: Für weniger Beamte bin ich auch! Moellemann: Wir wollen erst festlegen, welche staatlichern Aufgaben priuvatisiert
werden. Danach entscheiden wir, welche Behörden aufgelöst werden. Ziel
bleibt: Weniger Behörden! piranha: Glauben Sie nicht aiuch,dass Ihre Partei wieder mehr "Persönlichkeiten" braucht? Mir fallen da spontan nur 3-4 Namen ein. Moellemann: Wer sind die anderen zwei bis drei? 😉 Moderator: Wuerden Sie sich auch von digitalen Behörden trennen? Ich meine, wenn
sich Dienstleister (beispiel Berlin) anbieten, digitale Dienste zu
übernehmen? Moellemann: Alles was Private schneller, besser und kostengünstiger machen können
und was nicht wirklich ‘Hoheitsfunktionen’ betrifft, sollen Private
machen. MasterofDisaster: Was meint die FDP mit Bildungsoffensive? Und wann kommt sie? piranha: die anderen namen sind westerwelle, gerhard, leutheusser-schnarrenberger Moellemann: In NRW direkt nach der Landtagswahl am 14. Mai. Dann wird ein liberaler
Bildungsminister Frau Behler ablösen. Zuerst wird der
Unterrichstausfall durch die Einstellung arbeitsloser Lehrer abgebaut.
Danach wird das Studenten/Professoren-Verhältnis an den überlaufenden
Hochschulen verbessert. Beides ist die Voraussetzung für
Qualitätssteigerung und Verkürzung der Schul- und Sudienzeiten auf
international üblicvhe Länge. Widukind: Wollen Sie persönlich weiter mit der NRW-SPD koalieren? Das ist ja in der FDP in NRW sehr umstritten… Moellemann: Wir werden unsere Koalitionsaussage im Winter festlegen! Drtei
Kriterien: 1. Mit wem können wir uns einigen? Das geht mit Clement UND
Rüttgers. 2. Mit wem kriegen wir die Mehrheit? Das schauen wir uns Im
Winter an. 3. Wer will mit uns koalieren? Das hören wir uns im Winter
an. Moderator: Noch zum Thema Bildungsoffensive: piranha: Also 12 schuljahre maximal? Moellemann: Ja. 12 Schuljahre bis zum Abi wie in ganz Europa. dee: Weniger Beamte heißt aber doch auch mehr Arbeitslose! (ich bin übrigens
kein Beamter und auch Ihrer Meinung!) Aber wie wollen Sie dieses
Problem in den Griff bekommen? Moellemann: Wenn wir weniger Geld in den Staatsapparat stecken, wenn wir den Leuten
dann auch weniger Steuern abnehmen, dann wächst die Wirtschaft stärker,
dann wird mehr investiert, und es entstehen neue Arbeitsplätze im
privaten Sektor. Bo: Tag! Warum hat die F.D.P. – Ihrer Meinung nach – bei der Europawahl so schlecht abgeschnitten? Moellemann: 1. Wir hatten so gut wie keine europapolitischen Aussagen im
Mittelpunkt unseres Wahlkampfs. 2. Wir hatten zum Teil mißratene
Werbemittel. 3. Der Bundestrend war auch noch nicht so toll. Moderator: Wie sehen Sie das Internet als aktives Wahlkampfinstrument und nicht nur als flankierende Maßnahme? Moellemann: Für meine Kampagne im nächsten Frühjahr arbeitet eine renommierte Fachfirma an einer Internet-Strategie: Also hoher Stellenwert. Moderator: prima! wir sind gespannt! QUEENM: Bei der FDP hat man manchmal das Gefühl einer "sozialen" Kälte. Woher kommt das? Und: stimmt dieser Eindruck? Moderator: helmut keine Sorge Du bist auch noch dran…. Moellemann: Der stimmt nicht, aber er ist erklärbar: Wer sagt ‘Hilf Dir selbst, und
nur wenn das nicht geht, hilft die Gemeinschaft’, der wird von den
‘Verteilungsüpolitikern’ und denen, die sich an deren Wohltaten gewöhnt
haben, schnell mit diesem Etikett beklebt. Das ist ungerecht, aber wir
müssen da durch! Moderator: Zu der Europawahl: genscher: Welche mißratenen Werbemittel meinen Sie? Moellemann: Das ‘Arsch-Plakat’. Da wurde die rot-grüne Politik zu primitiv
attackiert. Unsere Wähler hätten’s gerne ein bisschen niveauvoller. pab: Ihr Parteivorsitzender war in den vergangenen Wochen und Monaten nicht
immer unumstritten. Glauben Sie, dass an dieser Stelle Handlungsbedarf
im Sinne einer personellen Erneuerung besteht? Und wenn ja: Wer koennte
die Nachfolge Ihrer Meinung nach antreten? Moellemann: Parteivorsitzende sind nie unumstritten. Sie werden letztlich immer an
den Erfolgen ihrer Arbeit gemessen. Ich hoffe, solche stellen sich
jetzt ein. Nicht nur in NRW! Dann erübrigt sich die Frage. Westerwelle: Findne Sie es gut, das nun auch in NRW ab 16 auf kommunaler Ebene gewählt werden darf? Und wie wäre es auf Bundesebene? Moellemann: Ich war dagegen, weil ich finde, daß Rechte und Pflichten
zusammengehören – und eine gewisse Lebenserfahrung auch. Jetzt ist es
aber anders entschieden; ich hoffe, daß die 16-18-Jährigen sich in den
Schulen, zu Hause und im Internet umfassend informieren können und sich
auch an der Wahl beteiligen. Vielleicht habe ich mich ja auch
verschätzt… Helmut: Glauben Sie, daß die momentan guten Umfrageergebnisse an einer schlechten SPD oder an einer guten FDP (auch CDU) liegen ? Moellemann: Vielleicht mehr an der Schwäche von Rot-Grün als an der Stärke der Opposition. Aber wir arbeiten dran. Wilfried: Bisher sagte die FDP immer: Das Ladenschlussgesetz muss weg – und jetzt
sagt die FDP: JA, aber Sonntag ist uns heilig! Was denn nun? Weg oder
ein bischen weg? Moellemann: Es gibt im Grundgesetz den Schutz der Sonntagsruhe, und es gibt bei
vielen Menschen den Wunsch nach einem ‘Tag der Muße’. Vielleicht kriegt
man beides doch mit eineer abgestuften Regelung unter einen Hut – die
völlige Liberalisierung in der Woche und den genannten Aspekt
betreffend den Sonntag. Das sage ich übrigens nicht aus religiöser
Sicht. Achim: nach all den möllemannschen höhen und tiefen ämtern und aufgaben, welches persönliche politische ziel haben sie noch Moellemann: 1. Die FDP im nächsten Mai in den Landtag und in die Landesregierung
von NRW zurückzuführen. 2. Danach und darüber hinaus (also auch
dadurch) zum Wiederaufstieg der FDP zur dritten politischen Kraft
beizutragen. Moellemann: (auch im Bund!) Moderator: dh. in der Konsequenz für Sie personlich der Weg nach Berlin in welches Amt? Moellemann: Nach Düsseldorf! Berlin liegt nicht im Vordergrund… StB: Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen zur Scheinselbständigkeit Moellemann: Die sind unpraktikabel und behindern junge Existenzgründer. Zum
Beispiel: Mancher von denen MUSS froh sein, wenn er zunächst für einen
(immerhin) Auftraggeben arbeiten kann. pavi: Warum schneidet NRW in nationalen und internationalen Studien zur Qualität an den Schulen immer so schlecht ab? Moellemann: Zu große Klassen, zu wenig Lehrer, zu viel Unterrichtsausfall, zu wenig Förderung von und Forderung nach Leistung! pab: Glauben Sie, dass das Internet eine Veraenderung in der politischen Arbeit und Landschaft herbeifuehren kann oder wird? Moellemann: Jedenfalls ist der Dialog/Chat konzentrierter und entspannter als der
talk in Brüllsendungen! Außerdem gibt es auf diesem neuen Weg einen
neuen Zugang für viele junge Leute zur Politik. Widukind: Eine Frage zur digitalen Demokratie. Auf der Homepage des Bundestages
kann man im DIP die Anträge und Entscheidungen einzelner Abgeordneter
nachprüfen. Der Wähler kann so "seinen" Abgeordneten online auf die
Finger schauen. Würden Sie so etwas auch für de Moderator: … Bundesstag fordern? Moellemann: Das kann man sicher noch intensivieren – vielleicht wäre der Start in
Berlin auch eine gute Gelegenheit für innovative Dynamik in diesem Feld. joejoe: Können Sie siche ien Leben ohne Politik vorstellen? Moellemann: Naja, nicht so leicht. Aber ich versuche, einen beachtlichen Anteil
meiner Zeit auch mit anderen Beschäftigungen zu verbringen: Literatur
und Musik, Fußball (Schalke 04) und Fallschirmspringen, Familie und
Freunde – das alles in umgekehrter Reihenfolge. Achim: Wird Schalke am Samstag gegen Bielefeld endlich wieder gewinnen? Moellemann: Mein Tipp ist: 3:1. Ansonsten freue ich mich, daß die Arminia wieder erstklassig geworden ist. Lancie: Ist es nicht bedrückend, wie sehr die Wahlbeteiligung in den letzten
Jahren zurückgeht … wären nicht alternativen Interessant ? Ist das
Web eine ? Moellemann: Leider scheint das ein internationalerTrend zu sein. Vielleicht glauben
die Leute, daß im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist!? Vielleicht
meinen sie aber auch, daß sie nichts ändern können. Deswegen sind wir
für mehr Möglichkeitne der direkten Demokratie über die Wahltermine
hinaus, z.B. Volksbegehren und Volksentscheide. Und bei den Wahlen für
Kumulierne und Panaschieren, also Beeinflussung der Personalpolitik der
Parteien von aussen. antigone: Seit wann sind Sie in der F.D.P.? Moellemann: Seit 1970. Christine: Wie sieht Ihr Plan konkret aus, um das Verhältnis zwischen Studenten und Professoren zu verbessern? Moellemann: Ganz einfach: 1. Mehr Professoren 2. Die aber nicht mehr verbeamten,
damit man Leistung fordern und honorieren kann. Und damit man sich von
ungeeigneten Hochschullehrern auch trennen kann. Moderator: Lieber Herr Moellemann vielen Dank, daß Sie sich die Zeit für diesen
Chat genommen haben. Im Namen von Tomorrow und politik-digital moechten
wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken und moechten Sie noch zu einem
Abschliessen Statement bitten. Gruss aus Hamburg! Moellemann: Mir hat’s Spass gemacht! Gibt’s bald eine Neuauflage? Moderator: Gerne!!!! Moderator: Dann sagen wir einfach: Auf bald! ]]> https://www.politik-digital.de/chattranscripte/chat_mit_juergen_moellemann-442/feed/ 0