Digitaler Aufholbedarf in deutscher Politik

Im Online-Debattenmagazin The European fordert Gunnar Sohn die Einführung eines Informationsministeriums. Er befürchtet, dass Deutschland den Anschluss an die Zukunft des Internet verpasse. Die Datenautobahn müsse ebenso umfangreich wie das Autobahnnetz in den 60er Jahren (Stichwort: Wirtschaftswunder) ausgebaut werden. Die Altherrenriege in den Ministerien agiere viel zu statisch.

JMStV reloaded

Der Sozial- und Medienpädagoge Jürgen Ertelt setzt sich im Blog Medienpädagogik mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auseinander. Dabei entwickelt er Perspektiven und Strategien für den nächsten Anlauf zur Neufassung des JMStV. Konkret fordert Ertelt u.a. mehr Lobbyarbeit für demokratische Netzinteressen und eine frühzeitige Einbindung aller Interessensgruppen in den Novellierungsprozess. Auch re:publica und Politcamp sollten sich des Themas verstärkt annehmen.

Das trojanische Pferd des Leistungsschutzrechts

In NZZ Online setzt sich Philipp Otto kritisch mit dem von deutschen Pressehäusern geforderten Leistungsschutzrecht auseinander. Die Verlage fordern darin eine staatlich sanktionierte Abgabe für die gewerbliche Nutzung ihrer gratis zur Verfügung gestellten Online-Texte. Auch der Dienst “Google News” sei ihnen ein Dorn im Auge. Dabei werde über “Google-News” ein Großteil des Traffics auf Verlagsseiten generiert und die Verlage könnten durch Paid-Content-Modelle oder Werbung beachtliche Einnahmen erzielen. Statt auf ein Leistungsschutzrecht zu pochen, sollten die Verlage vielmehr auf zukunftsfähige Geschäftsmodelle setzen.

Interview: Open Data in der EU

In einem Interview mit Werner Reiter von thegap bekennt sich Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, klar zu eGovernment und OpenData. Sie legt dar, dass beiden Themen viel Raum in der Digitalen Agenda der EU gegeben wurde. OpenData werde laut Kroes bereits praktiziert: z. B. in punkto statistischer Daten via Eurostat oder einer Online-Datenbank mit allen EU-Gesetzen. Entsprechende Datenkataloge und Portale würden aufgebaut und erweitert werden.

Das Netz als Massenvergewisserungswaffe

Die Aufstände in Ägypten und Tunesien zeigen das Internet als Massenvergewisserungswaffe, meint Jörg Wittkewitz im Magazin Telepolis. In diesem Zusammenhang fragt er sich, ob Journalisten damit überfordert seien, das Netz und seine politische Sprengkraft richtig einzuschätzen oder sich vor allzu trivialen und reduzierenden Modellen scheuen würden. Wittkewitz nimmt vor allem Bezug auf Theorien von Clay Shirky (= funktionale Betrachtung) und Peter Kruse (= Systemtheorie). Das Volk nehme sich im Netz als eigenständige Realität wahr, die neben den offiziellen Wahrheiten zumeist ein ganz anderes Leben führe.

E-Partizipation in Politik & Verwaltung

In einem Beitrag bei eGovernment Computing sprechen sich Giordano Koch und Maximillian Rapp für einen verstärkten Einsatz von E-Partizipation in Politik und Verwaltung aus. Die zunehmende Verbreitung von Internet, Social-Media- und Web-2.0-Anwendungen eröffne neue Möglichkeiten der Interaktion zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern. Diese Online-Instrumente müssten von staatlicher Seite weitaus mehr als bisher genutzt werden, um Bürger in politische Entscheidungen einzubinden. Der Einbezug der “Wisdom of the Crowd”, der Intelligenz der breiten Masse, ermögliche neue Wege, die zuvor versperrt gewesen wären.

Attacken auf Online-Journalisten anno 2010

Danny O’Brien analysiert in einem Artikel bei CPJ die Übergriffe auf Online-Journalisten im Jahre 2010. Dabei nimmt er auch bestimmte Länder in den Fokus, in denen Zensur und Schikane gegen den Online-Journalismus besonders ausgeprägt seien. So würden z. B. in China Journalisten traditionell von der Regierung beobachtet, sei es bezüglich ihrer elektronischen Aktivitäten, Telefonate oder Bewegungen. Die staatliche Praxis landesweiter Sperrungen von Medien-Websites, wie in Iran oder China, greife laut O’Brien nun auch auf Länder wie Ruanda über, in denen die Internetnutzung noch nicht sonderlich verbreitet sei.

Plagiatsuche im Netz

Bei Focus Online stellt Claudia Frickel das GuttenPlag-Wiki vor. Die Plagiatsverdachtsfälle in Guttenbers Doktorarbeit nahmen bisher unbekannte Internetnutzer zum Anlass, eine Wiki-Seite zu erstellen. Im Stile der Kollaboration kann dort jeder Interessierte vermeintliche Plagiate aus der Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg veröffentlichen. Frickel verweist darauf, dass diese Aktion ein Vorbild in Großbritannien habe, wo der Guardian britische Leser darum bat, bei der Auswertung von 400.000 Spendenquittungen britischer Parlamentarier mitzuhelfen.

Siegesgewiss rase ich, Vetreter der "Generation Gameboy", im Rennspiel "Trackmania" auf die Bestzeit zu. Auf der Zielgeraden macht mir "freifaller" den Sieg doch noch streitig. "freifaller" heißt im wirklichen Leben Marc Thieme, ist von Beruf Sozialpädagoge und mehr als doppelt so alt wie ich. Bei seiner Arbeit als Familienhelfer trifft er zunehmend auf Kinder, die spielsüchtig sind. Um ihnen besser helfen zu können, ist er auf der Eltern-LAN. Von "Killerspiel"-Verboten hält er nichts: "Nur wenn man Spiele erlaubt, kann man über sie diskutieren." Dies habe er auch bei der Erziehung seiner Kinder beherzigt – und außerdem mit ihnen gespielt. "Manchmal sitze ich selber bis 2 Uhr vor dem Rechner", gibt der Strategiespielfan zu.

Zocken für Verständnis

Solche Erfahrung und Offenheit bei Computerspielen ist in der Elterngeneration selten. "Die Eltern haben neben Berührungsängsten auch einfach Angst, nicht mehr mitzukommen mit ihren Kindern", sagt Moderator Tobias Miller. Der Medienpädagoge ist Redaktionsleiter der Computerspieleplattform spielbar.de, einem Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung und moderiert die LAN-Party. spielbar.de veranstaltet zusammen mit dem E-Sports-Unternehmen Turtle Entertainment und weiteren Partnern die Veranstaltungsreihe "Eltern-LAN".

In den mehrstündigen Workshops erhalten Eltern, Lehrkräfte und Pädagogen zunächst eine kleine Einführung ins Thema, kommen dann aber schnell zur Sache. Zum Warmwerden zocken sie gemeinsam das Autorennspiel "Trackmania Nations", anschließend flimmert bereits Counter-Strike, für viele der Inbegriff der sogenannten "Killerspiele" über die Bildschirme. Mit Rat und Tat zur Seite stehen dabei spielerfahrene Pädagogen und Profi-Gamer aus der Electronic Sports League (ESL), auf deren Tipps so mancher Sprössling daheim neidisch wäre. Nach dem Spielen diskutieren die Teilnehmer über die gewonnen Eindrücke, anschließend steht der Besuch eines ESL-Spieltags auf dem Programm.

Nachholbedarf bei den Eltern

"Am Ende des Tages können die meisten Teilnehmer die Faszination ihrer Kinder für Spiele besser nachvollziehen", so Miller. Tatsächlich erfüllen schon nach kurzer Zeit Rufe wie "Wer hat mich abgeschossen?", "Brauche ich Rauchgranaten?" oder "Autsch, voll von der Seite!" den Raum.

Ruhiger geht es dagegen am Tisch von Frank Kopf zu. Sichtlich bemüht mit der Steuerung der Ego-Perspektive schleicht er durch die Spielwelt von Counter-Strike. "Ich kann die Faszination hieran nicht nachvollziehen, toleriere solche Spiele aber", erzählt er nach einem weiteren virtuellen Tod. Kopf unterrichtet in Niedersachsen das Wahlpflichtfach Medienkunde und ist selbst Vater zweier Söhne, 21 und 25 Jahre alt. In seinem Haus sind "Ballerspiele" tabu – seine Frau will es so. Andere Computerspiele haben seine Söhne trotzdem gespielt. Kopf habe aber mit ihnen über die Spiele gesprochen. Er sieht sich damit als Ausnahme: "In der Mehrheit interessiert es die meisten Eltern wenig, was ihre Sprösslinge da spielen." In seinem Unterricht säßen Schüler morgens mit rot unterlaufenen Augen, weil sie "nach Hause kommen und bis in die Nacht nur zocken", berichtet Kopf. Er wolle näher dran sein an seinen Schülern – deshalb ist er auf der Eltern-LAN.

Die EDV-Dozentin Gudrun Pannier arbeitet in der Erwachsenenbildung. Mit ihren Computerkursen versucht sie, auch über Spiele aufzuklären und hat sich die Stunden im Lehrplan dafür hart "erkämpft", wie sie sagt. Auf der Eltern-LAN will sie einmal sehen, "wie andere es so machen" mit der Spiele-Aufklärung. Bei vielen Eltern beobachte sie Vorurteile und Unwissenheit. Clan-Webseiten würden da schonmal als rechtsradikale Inhalte eingestuft, "nur weil sie einen schwarzen Hintergrund mit Totenköpfen haben", berichtet Pannier von den Sorgen der Eltern.

Alle müssen dazulernen

Für die Beteiligten steht fest: ein Patentrezept für den bewussten Umgang mit Computerspielen gibt es nicht. Die Mehrheit der LAN-Teilnehmer sieht die Hauptverantwortung allerdings bei den Eltern –  die zugleich auch die meiste Kritik in Sachen Interesse am Thema einstecken müssen. Doch sie sind am nähesten dran an den Jüngsten oder wie Miller es sagt: "Jugendmedienschutz endet an der Haustür."

Laut Miller sollte medienpädagogische Präventionsarbeit "so früh wie möglich beginnen". Dies gelte nicht nur für Computerspiele, sondern auch für Online-Inhalte: "Restriktive Regelungen halte ich aufgrund des internationalen Bezugs des Internets für fragwürdig." Interessant sind solche Äußerungen vor allem im Hinblick auf den Neuentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), der Alters-Einstufungen – ähnlich wie bei Filmen und Spielen – auch für Online-Inhalte vorsieht.

Ob bei Eltern, Lehrern oder Politikern: "Aufklärung ist auf allen Ebenen nötig", bringt es eine anwesende Berliner Medienpädagogin auf den Punkt. Die für den Herbst geplante Bundestags-LAN-Party setzt genau an dieser Stelle an.

Mehr Web 2.0 für deutsche Verwaltungen

Acht von zehn Verwaltungs-Mitarbeitern in Deutschland wünschen sich mehr Social Media Angebote für besseren Bürgerservice. Das zumindest ist das Ergebnis einer Marktanalyse des Beratungsunternehmens Steria Mummert Consulting. Deutschland hinke mit interaktiven Web 2.0 Anwendungen noch stark hinterher. Dieses Problem haben auch die Initiatoren des Government 2.0 Camp 2010 erkannt und wollen Unternehmen und Mitarbeiter mit Projekten und Workshops im Social Media Umgang schulen.

NRW-SPD jetzt doch pro Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

In der Debatte um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entpuppt sich die NRW-SPD als Fähnchen im Wind. Im Rahmen einer netzpolitischen Neuorientierung wollten die Sozialdemokraten im NRW-Wahlkampf beim Wähler punkten und versprachen, beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nachzubessern. In der jetzigen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will sie jedoch wieder für das ursprüngliche Gesetz stimmen, wie pottblog berichtet. Grund: Die anderen SPD-geführten Länder hätten ja auch zugestimmt.

Berliner Bürgerbüros: kurze Nachricht statt langer Warteschlange

Berliner Bürger sollen in Zukunft auf Bürgerämtern effektiver warten können. Eine neue Software berechnet den voraussichtlichen Termin des Wartenden anhand der Zahl der verfügbaren Mitarbeiter im Amt und der Wartenummern. Bei einer Wartezeit über einer halben Stunde kann der Bürger auf Wunsch benachrichtigt werden. Zehn Minuten vor seinem Termin bekommt er dann eine SMS. Das Modell wird nun in fünf Berliner Bezirken getestet, soll aber nach Informationen des Tagesspiegels in Zukunft auf alle Bezirke ausgeweitet werden.

Maßnahmen für ein sicheres Netz

Zeit-Redakteur Karsten Polke-Majewski fordert in seinem Artikel mehr Engagement von der Politik bei Fragen der Daten-Sicherheit im Netz. Es bestünden schon gute Ideen, wie man das Internet sicherer gestalten könne, so der Autor. Jetzt wäre es an der Zeit, diese auch umzusetzen. Das Mitnehmen von Daten beim Anbieterwechsel, ein Widerspruchsregister für Veröffentlichungen oder ein digitaler Datenradiergummi – das sind laut Polke-Majewski vielversprechende Vorschläge für ein modernes Netz.

Unter Mitarbeit von Rita Schmidt.

Internetgemeinde für Joachim Gauck als Bundespräsident

Die Internetuser setzen sich mehrheitlich für die Wahl von Joachim Gauck als Nachfolger von Horst Köhler ein und fungieren dabei sogar als „wahre Volkspartei", berichtet zeit.de. Digitale Initiativen pro Gauck gebe es bereits auf Twitter, Facebook & Co. So entstehe im Netz die erste Kampagne zu einer klassischen Politik-Personalie, so der Autor Kai Biermann. Man schuf sogar ein Gauck-Mosaik aus 3100 Twitter-Kommentaren, gegen Wullf dagegen kursieren Boykott Aufrufe.

„Unterschichtenfähige" Pöbelei gegen Netzregulierer

Nach den Datenschutzdiskussionen bei Facebook und Google werden die Rufe nach mehr Reglementierung im Internet immer lauter. Dies stößt bei der Netzgemeinde jedoch auf große Ablehnung. Medienkontrolleur Norbert Schneider stand der taz zu diesem Thema Rede und Antwort. Goodwill reiche nicht, Grundverabredungen mit den sozialen Netzwerken müssten her, so das Fazit.

Beispielhafte E-Partizipation in Deutschland

Auf Solingen-spart.de können die Bürger mitentscheiden, an welchen Ecken gekürzt wird: Bürgermeister Norbert Feith stellte seine Kürzungsliste online zur Diskussion. Auch Hamburg zeigt, wie das Internet zu einem Ort konstruktiver politischer Beteiligung und der Bürger zum Lieferanten neuer Ideen wird. Für mehr Transparenz und einen Online-Rettungsversuch in Sachen Gesundheitsreform plädiert zeit.de.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet

Die Ministerpräsidenten haben am 10. Juni 2010 den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) verabschiedet, der künftig den Jugendmedienschutz in Rundfunk und Internet regeln soll. Ergänzend zur erzieherischen Verantwortung der Eltern wolle man so ein Instrument bieten, auch im Internet mittels „Kennzeichnen und Filtern" Kinder zu schützen. In Kraft treten soll der Vertrag ab 1. Januar 2011.

Das Netz lehnt sich auf gegen BP-Konzern

Die jüngste Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, bei der bis zu 6,4 Mio Liter Öl täglich ins Meer fließen, ruft auch die Demonstranten im Netz auf den Plan: Der satirische Twitter-Account BP Global PR findet unter den mittlerweile rund 155.200 Usern (Stand: 11. Juni) eine enorme Anhängerschaft. Auch diverse BP-Boykott-Aufrufe kratzen mächtig am Image des Konzerns.