Die im September 2016 von der europäischen Kommission vorgestellten Reformvorschläge sorgen für viel Aufmerksamkeit. Generell soll das EU-Urheberrecht von 2001 überholt werden. Dies ist dringend notwendig. Anfangs waren vor allem die EU-ParlamentarierInnen noch optimistisch, endlich ein vereinfachtes und an die Zeiten der digitalen Vernetzung angepasstes harmonisiertes Urheberrechtsgesetz zu verabschieden. Mit dem Vorschlag der Kommission machte sich jedoch Ernüchterung breit. Zwar kündigte die Kommission an, Gesetze zu verabschieden, die zum einen mehr Auswahl und leichteren Zugang zu Inhalten über Grenzen hinweg garantieren sollen. Zum anderen sollen die Neuregelungen Verbesserungen im Bereich Bildung und Forschung schaffen und für einen gerechteren Markt für Urheber, Wirtschaft und Presse sorgen soll. Doch die Kritiker weisen auf schwerwiegende Probleme und Schwächen hin. Zum einen geht es um die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts, zum anderen auch um die Forderung nach sogenannten Upload-Filter.

Diese standen auch auf der gestrigen Auftaktveranstaltung “EU-Urheberrechtsreform erklärt” im Mittelpunkt. Nach drei kurzen Inputs ging es in kleineren Expertenrunden um eine Vertiefung der Diskussion über die Urheberrechtsreform. Der Rechtsanwalt und Publizist bei iRights.info, Till Kreutzer, widmete sich dem Artikel 11 zum Leistungsschutz. EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda erklärte, worum es bei Upload-Filtern aus Artikel 13 geht und John Weitzmann, Referent bei Wikimedia Deutschland e.V., wies auf die fehlende Panoramafreiheit in den Reformvorschlägen hin.

Zunächst geht es in Artikel 11 um das Leistungsschutzrecht. Dabei geht es grob verkürzt daraum, dass Verlage von Suchmaschinen-Betreibern Geld für die Textausschnitte erhalten wollen, die bei einer Suche angezeigt werden. Nach Auffassung der Verlage verdienen die Suchmaschinen-Betreiber mit der Werbung auf ihren Seiten Geld, das in Teilen den Verlagen zusteht, weil diese für die angezeigten Inhalte sorgen. Gegner des Leistungsschutzrechts sind der Ansicht, dass die Suchmaschinen die Leser erst auf die Artikel aufmerksam machen und weisen darauf hin, dass es den Verlagen freisteht, ihre Artikel nicht für die Suchmaschinen sichtbar zu machen.

Was in Spanien und Deutschland kläglich scheiterte, soll nun auf EU-Ebene erneut versucht werden. Mit einer Ergänzung: das Leistungsschutzrecht solle nun alle betreffen. In den Reformvorschlägen geht es nicht allein um die Unternehmen (wie beispielsweise in Deutschland), denn in den Vorschlägen sind die Betroffenen nicht explizit definiert. Im Umkehrschluss betrifft es alle. Das hat tiefgreifende Folgen. Denn wenn die Reformen in Kraft treten, könnten damit beispielsweise auch Posts von Privatpersonen auf Facebook in den Fokus geraten. Denn selbste kleinste Ausschnitte aus Artikeln zu posten würde rechtswidrig sein. Unter dem Motto “Save the Link” hat eine Initiative von parteiübergreifenden EU-Parlamentariern auf diese Problematik aufmerksam gemacht.

Artikel 13 befasst sich mit dem sogenannten Upload-Filtern. Was Google und Youtube schon einsetzen, soll den Reformvorschlägen nach nun auch alle anderen Host-Plattformen betreffen. Das ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Ursprünglich hatte der damalige Digitalkommissar Oettinger mit dem Gesetz vor allem die Musikindustrie schützen wollen. Artikel 13 betrifft aber viel mehr als nur die Musikindustrie. Auch Diskussionsforen, Wikipedia und Fotowebseiten würden davon betroffen sein, auch solche, die bis dato keine Probleme mit urheberrechtswidrigen Beiträgen haben. Die Kommission hat sich bislang auch nicht dazu geäußert, ob auch Creative-Commons-Werke davon betroffen sind.

Ein grundlegendes Problem der Upload-Filter verdeutlichte Reda an Beispielen auf Facebook und Youtube: Filter sind bis jetzt noch nicht in der Lage, aus einem Kontext heraus Entscheidungen zur Legalität eines Beitrags zu treffen. Müssten Plattformen dafür haften, was auf ihrer Plattform präsentiert wird, wird der Filter so programmiert werden, dass eher mehr als weniger aussortiert wird. Dies kann schwerwiegende Folgen wie die Verletzung elementarer Werte unserer Gesellschaft haben. Stichwort: Meinungsfreiheit und Demokratie.

Was bis dato noch nicht in den Reformen thematisiert wurde, aber auf der Veranstaltung zur Sprache kam, ist das Thema Panoramafreiheit. Dabei geht es um die Kunst im Öffentlichen Raum. In Deutschland gilt die Panoramafreiheit; das bedeutet, dass alle Gebäude und jede Kunst, die im öffentlichen Raum ausgestellt ist, fotografiert werden darf ohne dass der Urheber um Erlaubnis gefragt werden muss. In der EU gibt es zu dem Thema insgesamt 28 rechtliche Regelungen. Als Beispiel wurde Frankreich angeführt. Dort ist es erlaubt, den Eiffelturm bei Tag zu fotografieren, doch ist seine nächtliche Lasershow urheberrechtlich geschützt. Des weiteren wurden ein paar Beispiele gezeigt, wie Deutschland ohne Panoramafreiheit aussehen würde:

Nun muss die Debatte in die Öffentlichkeit getragen werden, da sie die Bürger direkt betrifft. Die Redner der gestrigen Veranstaltung  gehen davon aus, dass die Reformvorschläge in ihrer jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Denn es mehren sich kritische Stimmen, die noch Änderungsbedarf sehen. Doch es zeichnet sich ab, dass eine umfassende und zufriedenstellende Reform nur schwer zu bewerkstelligen sein wird. Das letzte Gesetz stammt nämlich aus dem Jahr 2001 und in den 16 Jahren hat sich viel in Sachen digitaler Vernetzung getan und eher wenig in Sachen Urheberrecht. Auch wenn es bis zu einem klug reformierten EU-Urheberrecht noch ein weiter Weg ist, zeigten sich die Vortragenden insgesamt optimistisch, dass dies im Trilog gelingen wird.

Titelbild: Europaflagge von Jana Donat/politik-digital.de, licenced CC-BY-SA 3.0

Veranstaltungsfoto: Vortrag von John Weitzmann über Panoramafreiheit” von Lina Carnap/politik-digital.de, licenced CC-BY-SA 3.0

Der Europäische Binnenmarkt garantiert den Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ausgenommen davon war bisher die Digitalwirtschaft. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon länger die Einführung eines „Europäischen Digitalen Binnenmarktes“ gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung scheint nun mit der lang erwarteten Strategie der EU-Kommission zu erfolgen, die der Kommissar gestern gemeinsam mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und -Kollegen Andrus Ansip in Brüssel vorgestellt hat.

Ambitionierte Ziele: Reform des Urheberrechts, Verbraucherschutzes und Geoblockings

Ziel der Strategie ist ein europaweit einheitlicher Markt ohne Schranken. Dies sollen 16 Initiativen ermöglichen, die bis Ende 2016 angestoßen werden sollen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Papiers bildet das Urheberrecht. Es soll bis Ende 2015 so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Auch das umstrittene Geoblocking, einer der Gründe für die bislang schwierige Reformierung des Urheberrechts, hat Einzug in das Strategiepapier gefunden. Beim Geoblocking handelt es sich um länderspezifische Inhaltssperren im Internet: So können etwa Videos oder Musik aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Über dessen Abschaffung hatten sich die beiden Kommissare Ansip und Oettinger zuvor noch heftig gestritten. Nun wolle man nur noch gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking vorgehen. Dies sei nicht nur häufig beim Urheberrecht anzutreffen, sondern auch beim E-Commerce.

Die Onlinewirtschaft soll durch eine europaweite Angleichung des Verbraucherschutzes unterstützt werden. Unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als ein Haupthindernis für den internationalen Onlinehandel. Darüber hinaus wolle man die Datenschutzrichtlinien kritisch begutachten und bis Ende 2015 an das Zeitgeschehen anpassen. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt. Weiterhin soll eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung vorangetrieben und ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien gestaltet werden. Dies kann als Kampfansage der Kommission an die großen Internetplattformen wie Google und Facebook gewertet werden. Denn man wolle die Rolle von Suchmaschinen und sozialen Medien im Markt kritisch beobachten und analysieren, ob deren Praxis von geltendem Wettbewerbsrecht gedeckt sei.

Weitere Vorstöße drängen auf mehr Cybersicherheit und den verstärkten Kampf gegen illegale Inhalte im Internet, andere auf die Bestrebungen, das E-Government mit einem neuen Aktionsplan voranzubringen. Auch die Bereiche E-Health und Umwelt sollen unter digitalen Aspekten weiterentwickelt werden. In diesen Punkten bleibt das Initiativenpapier jedoch sehr vage. Bisher gibt es dafür lediglich die Ankündigung. Auch wie man eine Reform des Urheberrechts, die zuvor bereits mehrmals gescheitert ist, umsetzen möchte, geht aus dem Strategiepapier nicht hervor.

Kritik: Zu schwamming formuliert und kein Wort zur Massenüberwachung

Kritik gibt es deshalb bereits aus Politik und Gesellschaft. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) beispielsweise kritisierte, dass von den großen Ankündigungen wenig übrig geblieben sei und es einige ernsthafte Bedenken gebe. Unmutsäußerungen gibt es auch aus dem Europaparlament. So hält Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, das Urheberrecht für vollkommen veraltet, auch gehen ihr die vorgelegten Initiativen nicht weit genug. Beim Geoblocking seien nur bezahlte Dienste ins Visier genommen worden. Kostenlose Dienste wie YouTube würden gar nicht berücksichtigt. Weitere Kritik gibt es dafür, dass im gesamten Dokument kein einziges Mal auf die digitale Massenüberwachung von Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND eingegangen wird.

Bild:TheAndrasBarta CC0 via Pixabay