In einem Brief an FCC-Chef Julius Genachowski warnen 72 demokratische Kongressabgeordnete vor einer Regulierung des Marktes: „Wir bleiben argwöhnisch gegenüber Schlussfolgerungen, die auf Parolen statt auf Inhalten basieren und gegenüber Verfahren, die jene Innovationen und jenes Wachstum beschränken und verhindern, das wir alle erreichen wollen“, heißt es in dem Brief. Wettbewerb und private Investitionen würden eine entscheidende Rolle im Ausbau der Breitband-Netzwerke spielen.

Netzneutralität als Jobkiller

Eine ähnliche Argumentation wählten auch 37 republikanische Senatoren in einem eigenen Brief an die FCC: „Breitbandnetzwerke des 21. Jahrhunderts in stumme Leitungen zu verwandeln ist nichts, was Investitionen und Jobwachstum in der Kommunikationsbranche fördert und Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüsse in  Amerikanische Häuser bringt“, so die Republikaner. Die Maßnahmen der FCC beruhten nach Ansicht der Unterzeichner alleine auf der unbegründeten Angst vor möglichen negativen Folgen für die Verbraucher in ferner Zukunft.

Gericht verweigert Kommission Befugnisse

FCC-Leiter Genachowski spielte zuletzt mit dem Gedanken, Internetprovider als klassische Telekommunikationsanbieter zu klassifizieren. Damit stünde der FCC ein größeres Spektrum an Regulierungsmöglichkeiten zu Verfügung, um Netzneutralität zu garantieren.  Ein Gericht hatte es der Behörde zuvor untersagt, sich in die Geschäftspraktiken von Internetanbietern einzumischen.

EU: Beratung zur Netzneutralität im Sommer

Auch in der Europäischen Kommission ist die Garantie von Netzneutralität nicht unumstritten. Für den Sommer hat EU-Kommissarin Neelie Kroes eine öffentliche Beratung angekündigt, bei der alle Interessenvertreter ihre Positionen darstellen können.