“Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei werden.”

politik-digital.de: In Umfragen wird immer wieder deutlich, dass ein Großteil der Bevölkerung eine Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Wieso fand diese öffentliche Mehrheitsmeinung nicht Niederschlag im Koalitionsvertrag bzw. in der Haltung der SPD?

Wach auf, NRW!

Wer sonntags so gar nicht gut aus den Federn kommt, kann sich von den Jusos mit heißem Kaffee wecken lassen. Einfach in der Facebook-Gruppe anmelden und die Genossen sorgen dafür, dass Sie die Wahl „nicht verpennen“.

Die Grünen gehen einfach gar nicht erst ins Bett. Sie bleiben drei Tage wach und klären im Live-Stream letzte Fragen der Wähler. Wem das zu langweilig ist, kann sich bei ihnen die Zeit bis zur Wahl mit einem Spiel vertreiben.

Wem sozialdemokratisches Koffein Albträume beschert, den ruft CDU-Generalsekretär Krautscheid derweil zum „100-Stunden-Endspurt“ auf. Der soll dann allerdings eher offline erfolgen.

Einen Überblick über alle Online-Aktivitäten von Parteien und Politikern bietet das Portal wahl.de. Hier können unter anderem  auf einer Kartenapplikation die neuesten Twitteraktivitäten verfolgt werden.

Die Macht der Blogger

Im Vorfeld der Wahl sorgten zwei Blogs für Aufsehen, die einen Gegenpol zur angeblichen „Hofberichterstattung“ der Zeitungen an Rhein und Ruhr bieten: Die Ruhrbarone und „Wir in NRW“, wo unter anderem Alfons Pieper, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), schreibt.

Wen wähl ich bloß?

Wer noch nicht weiß, wen er wählen soll, kann sich vom Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung beraten lassen. Das Ergebnis ist nicht bindend.

Taktische Wähler interessiert häufig auch, was andere mit ihrer Stimme vorhaben. Einen Überblick über die aktuellen Zahlen verschiedener Meinungsforschungsinstitute gibt es hier.

Live-Stream zur Wahl bei Phoenix

Am Sonntagabend wird ZDF log in die „Wahl im Web“ verfolgen und erste Stimmen zum Ergebnis aus dem Web präsentieren. Auf dem Portal kann man sich auch noch einmal die Antworten ansehen, die Spitzenkandidaten der Parteien bei der Aktion „Erst fragen, dann antworten“ gegeben haben.

Schon ab 16 Uhr bietet Phoenix einen Live-Stream zur Wahl an. Ab 18 Uhr gibt es dort die Zahlen von ARD und ZDF.

Jusos bringen Kaffee

Die jungen Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen wollen, dass die Leute zur Wahl gehen – und bringen den Wählern deshalb am Wahltag den Kaffee an die Haustür. In der Facebook-Gruppe „Mitentscheiden“ heißt es "Nicht verpennen!". Wer sich anmeldet, wird am Sonntag mit heißem Kaffee geweckt.

Drama, Baby, Drama!

Im Web kann jeder seine Meinung öffentlich machen. Protegieren „Kommentarschwadronen“ den Mainstream? Harald Staun schreibt von Meinungsrandalierern und digitalen Nihilisten.

Die Technik ändert sich. Die Menschen auch?

Marc Hippler ist sich nicht sicher, ob das Internet sein demokratisches Potenzial wirklich erfüllen kann. Wird Brechts Radiotheorie Wirklichkeit oder  ist das politische Web 2.0 nur ein Tummelplatz für wenige Nerds und Weltverbesserer?

Sind Juristen im Internet wirklich Spielverderber?

Das fragt Prof. Dr. Dirk Heckmann und stößt auf ein „digitales Dilemma“. Mit Blick auf die Enquête plädiert er für „Vertrauen statt Verbote“, wenn es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten im Netz geht.

Missbrauchsopfer gegen Netzsperren

Der Opferschutzverein MOGiS wundert sich über die Netzsperrendiskussion in der EU. In Brüssel lässt man sich dadurch nicht beirren – und verteilt Gelder an Gleichgesinnte.

Kommunikations-Placebos im Web-Wahlkampf

Die Dialogfähigkeit von Jürgen Rüttgers im Web 2.0 entspricht der einer Parkuhr, konstatiert Mario Sixtus. Der Online-Wahlkampf in NRW biete statt echter Debatten nur Lobhudeleien auf Facebook-Pinnwänden: „Hier wird Demokratie noch nicht einmal mehr simuliert.“ 

Sechs Dinge, die man über Facebook wissen sollte

Viel ist gesprochen und geschrieben worden über Facebook und den Datenschutz. Die Electronic Frontier Foundation erklärt „Facebook Connections“ und was sich dadurch für die User ändert.

Moderator: Liebe Chatter, heute
ist der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Wie es sich für einen Juso
gehört, hält er mit Kritik an der SPD nicht hinter dem
Berg. Alle Fragen sind willkommen, wir sammeln und ordnen dann.
Herr Böhning, können wir beginnen?

Björn Böhning: Ja, gerne.

Pille90: Herr Böhning, ich bin 16 Jahre alt
und habe schon selber an einer Veranstaltung der Jusos teilgenommen.
Dabei fiel mir auf, dass nur wenige Mitglieder in meinem Alter bei
den Jusos sind. Dies entmutigte mich, weiter mitzumachen. Spiegelt
dies auch die Bundessituation der Jusos wieder?

Björn Böhning: Ganz im Gegenteil. Die
Jusos haben im letzten Jahr über 11.000 neue Mitglieder gewonnen.
Damit sind wir erstmals seit den 70er Jahren in absoluten Zahlen
mehr geworden. Unter den neuen Mitgliedern sind vor allem Jüngere
zwischen 16 und 22 Jahren.

Simon_Haber: Wie ist der Altersdurchschnitt der
Jusos?

Björn Böhning: Der Altersdurchschnitt
der Aktiven liegt zwischen 16 und 21 Jahren und der Altersdurchschnitt
insgesamt wird bei Ende 20 liegen.

Björn Böhning: Es gibt kein einziges
durchgerechnetes oder wirklich zur Verfügung stehendes Kreditprogramm.
Gleichzeitig ist es so, dass natürlich nur ärmere Studierende
auf solche Kreditangebote zurückgreifen müssten und andere
sich die Kredite sparen können. Es kann nicht sein, dass mit
einem Studium bereits ein Schuldenberg für den weiteren Lebenslauf
aufgebaut wird. Auch diese Maßnahme würde einem Großteil
der jungen Menschen den Zugang zur Hochschule abspenstig machen.

sirius: Wieso gegen Studiengebühren, wenn
Studienkonten okay waren?

Björn Böhning: Die Jusos treten auch gegen andere Formen
von Studiengebühren wie Studienkonten oder Einschreibegebühren
ein. Grundsätzlich aber ist mir ein gebührenfreies Erststudium
sympathischer als die Studiengebührenforderung der Union.

Philipp Stroehle: Würden die Jusos Hochschulgebühren
akzeptieren, wenn sie direkt in die Hochschulen einfließen
und einen Betrag von 300 Euro pro Semester nicht überschreiten
würden? Ausbildungen können auch richtig Geld kosten.

Björn Böhning: Ausbildung und Bildung kosten immer Geld
und sollten von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Wenn
Deutschland eine Chance in Europa haben möchte, muss es ein
hochleistungsfähiges Bildungssystem haben. Das bedeutet auch,
wir brauchen mehr und nicht weniger Akademiker. Alle Erfahrungen
mit Studiengebühren zeigen uns, dass es bei z.B. 300 Euro nicht
bleiben würde, sondern die Studiengebühren in den Jahren
massiv ansteigen. Dazu kommt, dass natürlich der Staat seine
Mittel für das Hochschulsystem zurückfahren würde
und damit Studiengebühren zu einer unsozialen Milchmädchenrechnung
verkommen.

Craim: Wie sollen aber die Universitäten
finanziert werden bzw. die Forschung?

Björn Böhning: Wir brauchen in der Tat massiv zusätzliche
Mittel im Bildungssystem. In den nächsten Jahren müssten
wir durchsetzen, dass etwa sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes
der Bildung und Forschung zugute kommen. Das lässt sich nicht
aus der Portokasse bezahlen, dazu brauchen wir zusätzliche
Steuermittel. Ich plädiere stark für eine drastische Erhöhung
der Erbschaftssteuer, damit alle junge Menschen vom zukünftig
vererbten Vermögen profitieren.

Riedel: Dann müssten Kindergartenplätze
auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden, da dort die
Ausbildung der Kleinen bereits beginnt.

palimpalim: Sind Sie dann auch für kostenlose
Kindergärten?

Björn Böhning: Die Jusos plädieren stark für
kostenfreie Kindergartenplätze. Da sind jetzt die Kommunen
und die Länder in der Verantwortung, Kindergärten kostenfrei
zu gestalten. Hier gehen sowohl Klaus Wowereit in Berlin als auch
Kurt Beck in Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran. Der neue
SPD-Chef hat sogar angekündigt, in den nächsten Jahren
in seinem Land den kostenfreien Zugang zu Kindergärten für
alle zu ermöglichen. Das ist aber nur ein Schritt hin zu einer
Vorschule ab dem vierten Lebensjahr, in dem alle Kinder sowohl Betreuungs-
als auch Bildungsangebote spielerisch erhalten. Das würde nicht
nur bildungspolitisch Sinn machen, sondern wäre auch ein wichtiger
Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten.

Kuntze1: Was halten Sie von dem Fondsmodell, das
die Arbeitsgruppe Gesundheit derzeit diskutiert?

Björn Böhning: Das Fondsmodell ist bisher
hinreichend unkonkret geblieben. Grundsätzlich kann ich mir
einen Fond, in den die privaten Krankenversicherungen ebenfalls
einzahlen, gut vorstellen. Das Fondsmodell à la Kauder allerdings
sieht das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sowie eine kleine
Kopfpauschale vor. Letztere würde dafür sorgen, dass die
großen Kassen, die einen Großteil der Patienten versichern,
hohe Kopfpauschalen von ihren Versicherten nehmen müssen. Damit
würden die Ersatzkassen und die AOK vor einer strukturellen
Krise stehen und die vielen auch sozial schwächeren Versicherten
ständen plötzlich ohne jegliche gesundheitliche Betreuung
da. Wir lehnen daher das Fondsmodell in dieser Form ab.

Moderator: Kann es sein, dass die SPD heimlich
still und leise und im Schutze der WM nachgibt und sich auf das
Kauder-Modell einlässt, um später womöglich beim
Kündigungsschutz zu punkten?

Björn Böhning: Ich habe auch die Befürchtung, dass
die SPD in der Gesundheitspolitik einer Reduzierung der Solidarität
im System Vorschub leistet. Es kommt jetzt für uns darauf an,
dass unser Modell der solidarischen Bürgerversicherung stärker
in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir wissen, dass die
übergroße Mehrheit der Bevölkerung Kopfpauschalen
ablehnt. Diese Mehrheit müssen wir für eine fortschrittliche
Gesundheitspolitik mobilisieren.

palimpalim: Wie wollen Sie denn eigentlich Einfluss
auf die Entscheidungen der Koalition nehmen?

Björn Böhning: Wir sind im ständigen Kontakt mit
der SPD-Bundestagsfraktion und auch den sozialdemokratischen Ministern.
Hier werben wir stark für unsere Positionen. Wir Jusos stellen
dazu mittlerweile 20 Prozent der Delegierten auf Bundesparteitagen,
was unsere Stellung innerhalb der SPD enorm verstärkt. Gleichzeitig
werden wir über die Öffentlichkeit und auch mit Bündnispartnern,
wie den Gewerkschaften, die SPD dazu drängen, dass sie es nicht
zulässt, dass das Gesundheitssystem zerschlagen wird.

Tarja: Hallo Björn. Die Jusos treten ja gelegentlich
in offene Opposition zur SPD. Glaubst du, dass die Jusos tatsächlich
Einfluss auf die Politik der Mutterpartei nehmen können? Konkret:
Glaubst du, die SPD wird jemals wieder für ArbeitnehmerInnen
und sozial Ausgegrenzte eintreten?

Björn Böhning: Dafür setze ich mich ein und die
stark ansteigenden Mitgliedszahlen bei den Jusos zeigen, dass unsere
Positionen wieder attraktiver werden. Z.B. sind wir beim Thema "Generation
Praktikum", also jungen Leuten, die sich von Praktikum zu Praktikum
ohne jegliche Bezahlung hangeln, mit der SPD-Fraktion und dem Arbeitsminister
Franz Müntefering in einem intensiven Dialog. Wir setzen uns
dafür ein, dass junge Praktikanten endlich mehr Rechte und
sozialen Schutz bekommen und finden für unsere Forderungen
bei beiden sehr offene Ohren.

PolitBürger: Herr Böhning, Herr Beck
hat meines Erachtens eine unsinnige Debatte angestoßen: Ist
es anstößig, ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Existenzsicherung
geltend zu machen? Wenn dies der Fall wäre, dann müsste
es bereits anstößig sein, derartige Gesetze zu machen.
Zumal kein einziger Politiker im Bundestag existenzielle Probleme
haben dürfte. Was meinen Sie?

Björn Böhning: Ich denke auch, dass jegliche Debatten
über angebliche Sozialschmarotzer sofort eingestellt werden
müssen. Es kann nicht sein, dass wegen einiger schwarzer Schafe,
die es überall gibt, die Arbeitslosen pauschal verunglimpft
werden. Auch kann es nicht sein, dass die Arbeitslosen jetzt für
handwerkliche Fehler der Politik büßen sollen. Wir wollen
eine soziale Existenzsicherung für alle und dann muss man auch
akzeptieren, wenn Menschen diese in Anspruch nehmen. Ich begrüße
es sehr, dass Kurt Beck seine Äußerungen vom gestrigen
Tage heute bereits deutlich entschärft hat.

Moderator: Hat Kurt Beck sich da schon zum ersten
Mal in die Nesseln gesetzt, als Parteivorsitzender?

Björn Böhning: Leider ist es so, dass
Missbrauchsdebatten eine politische Konjunktur haben. Immer dann,
wenn den Schwächsten der Gesellschaft Transfermittel gekürzt
werden sollen, kommt eine populistische Diskussion gegen Ausgegrenzte
hoch. Ich rate Kurt Beck, seine Äußerungen nicht zu wiederholen,
bin aber schon der Meinung, dass sein Hinweis darauf, dass die Wohlhabenden
in der Gesellschaft auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates
leisten müssen, sehr richtig ist.

Philipp Stroehle: Kann man mit den Bürgern
auf Kuschelkurs gehen, wenn die Realität sagt, dass eines der
besten Sozialsysteme nicht mehr refinanziert ist? Da gehören
Fakten auf den Tisch, denen Aktionen folgen müssen. Ob es schmeckt
oder nicht.

Björn Böhning: Fakt ist, dass unsere Sozialsysteme intakt
sind, allerdings wir auch Reformbedarf haben. Im Gesundheitssystem
z.B. sind die Ausgaben der GKV in den letzten 30 Jahren, gemessen
am Bruttoinlandsprodukt, nicht gestiegen. Wir wissen allerdings
auch, dass wir massive Strukturreserven im System haben müssen.
Z.B. ist es mir nicht einsichtig, warum die Patienten immer zusätzliche
Lasten tragen müssen, Apotheker oder Pharmahersteller weiterhin
ihre Scheininnovationen bei Medikamenten für teures Geld verkaufen
dürfen. Hier ist eine Reform angezeigt. Die Behauptung, die
Sozialsysteme seien alle nicht mehr finanzierbar, trifft aber nicht
zu.

Klassensprecher: Sie klingen ein bisschen wie
ihr ehemaliger Parteikollege Oskar Lafontaine. Alles wollen, aber
ohne Verantwortung übernehmen zu können bzw. realisierbare
Vorschläge zu machen. Glauben Sie, dass das bei der jungen
Bevölkerung noch zieht?

palimpalim: Sie lehnen ja vieles ab. Mir fehlen
da ein wenig die schlüssigen und realistischen Konzepte als
Antwort auf die Ablehnung!

Björn Böhning: Ich setze mich in der Bildungspolitik
sehr stark für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse
zehn ein. Alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass ein solches
Schulsystem erfolgreicher und chancengleicher ist. Im Gesundheitssystem
schlage ich statt einer Entsolidarisierung eine stärkere Steuerfinanzierung
und ein sinnvollen Qualitätswettbewerb. Drittens plädieren
die Jusos in der Arbeitsmarktpolitik für einen gesetzlichen
Mindestlohn, damit man von Arbeit wieder leben kann. Alle diese
Vorschläge sind auch in der großen Koalition realisierbar
und mit Oskar Lafontaine hatten die Jusos schon in seiner Zeit als
SPD-Vorsitzender nichts zu tun.

uta65: Intakt? Dann machen wir uns also nur mal
wieder zu viele Sorgen?

Chris82: Aber die Beitragszahler werden doch immer
weniger. Wie kann man da von einem intakten System sprechen?

Björn Böhning: In der Tat sind viele pauschale Vorwürfe
an die Sozialsysteme der Versuch, diese abzuschaffen. Aber es gibt
natürlich auch Reformbedarf. Weil wir immer weniger Beitragszahler
haben, brauchen wir einen neuen Finanzierungsmix in den sozialen
Sicherungssystemen. Das bedeutet: Wir müssen Kapitaleinkünfte,
die einen immer größeren Stellenwert bei den Einkünften
der Menschen bekommen, über Steuern oder Beiträge in die
Finanzierung des Sozialstaates einbeziehen. Das wäre nur logisch.

benji: Es geht darum, eigene Finanzierungsvorschläge
für den Umbau der Sozialsysteme zu machen. Fällt den Jusos
da mehr ein als immer nur die vom Verfassungsgericht für gesetzeswidrig
erklärte Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer?

Björn Böhning: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass
wir einen neuen Finanzierungsmix brauchen. Ich halte z.B. den Vorschlag,
einen Gesundheitssoli einzuführen, um die Kinderversicherung
zu bezahlen, für sinnvoll. Gleichzeitig ist es mir überhaupt
nicht einsichtig, warum man in Deutschland für eine CD Mehrwertsteuer
bezahlt, aber jemand, der auf Börsen Finanzen transferiert,
nicht einen Cent zahlen muss. Wenn wir die Globalisierung wirklich
ernst nehmen, brauchen wir auch neue internationale Steuern. Deshalb
treten die Jusos für eine Börsenumsatzsteuer ein.

George2: Was halten Sie von einem bedingungslosen
Grundeinkommen, das armutsfest ist und jedem ohne Bedarfsprüfung
zusteht?

Björn Böhning: Das halte ich für eine linksutopische
Illusion. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre weder finanzierbar
noch politisch sinnvoll. Es wäre nichts anderes als eine Alimentierung
des Nichtstuns und ein Abschreiben der Arbeitslosen in ihrer Situation.
Ein Sozialsystem muss immer auf die Erwerbsverhältnisse zugeschnitten
sein und sollte sich nicht von der Realität abkoppeln.

BlubberBlaBla: Eine Börsensteuer wäre
auch nur europaweit interessant. Die Möglichkeit für Schlupflöcher
würde man so in den Griff bekommen.

Björn Böhning: Das ist richtig. Wir brauchen endlich
einen europäischen Rahmen für die Steuerpolitik. Ich fordere
von der Bundesregierung ein, dass sie im nächsten Jahr, wenn
sie die EU-Ratspräsidentschaft innehat, endlich konsequente
Schritte für europäische Mindeststeuersätze und eine
europäische Börsenumsatzsteuer unternimmt. Das würde
uns als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa gut zu Gesicht
stehen.

knutaux: Ist es nicht auch so. dass die Kosten
für Hartz IV systematisch unterschätzt wurden, um jetzt
eine Missbrauchsdebatte anzetteln zu können?

Björn Böhning: Das halte ich für zu verschwörungstheoretisch.
Richtig ist aber, dass Hartz IV die wirkliche Armut in Deutschland
konsequent offen gelegt hat. Wer sich darüber heute beschwert,
hat entweder früher die Realität nicht zur Kenntnis genommen
oder will nun aus Hartz IV ein Murks-ALG II machen.

Moderator: Gesundheitsreform, Pflegereform, Kündigungsschutz,
Reform der Hartz-Reformen – gefährliche Klippen für die
große Koalition. Wie sehen Sie deren Zukunft? Wann fliegt
der Laden auseinander? Wie weit kann sich die SPD verbiegen?

Björn Böhning: Die Zeit unter rot-grün mit der Agenda
2010 hat gezeigt, dass die SPD viele derlei Sargnägel nicht
mehr verträgt. Neuerliche Massenaustritte oder weitere verheerende
Wahlniederlagen stellen die SPD vor eine Existenzkrise. Gerade deshalb
muss sie in der großen Koalition ein klares sozialdemokratisches
Profil zeigen. Wichtig ist, dass wir den Niedriglohnsektor endlich
ordnen und existenzsichernde Löhne in Deutschland durchsetzen
und dass wir den Mut haben, nicht nur mittlere und niedrige Einkommen
zu belasten, sondern auch hohe. Ich finde den Weg, der jetzt bei
der Erbschaftssteuer eingeschlagen wird, nämlich Steuererlasse
nur zu gewähren, wenn auch wirklich Arbeitsplätze gesichert
oder geschaffen werden, für richtig. Hier zeigt sich die Doppelmoral
der Union. Sie will Unternehmen nur entlasten, damit ihre Gewinne
steigen. Das ist nicht unser Weg.

borowski: Wer wird Weltmeister?

Björn Böhning: Deutschland wird Weltmeister. Wir werden
Brasilien im Finale schlagen. Das geht aber nur, wenn Franz Beckenbauer,
besser bekannt unter "der Kaiser", dem Bundestrainer und
der Nationalmannschaft endlich nicht mehr öffentlich in den
Rücken fällt.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben. Wer heute mit
seiner Frage nicht durchgekommen ist, möge es uns nachsehen.
Besonderen Dank an unseren Gast, Björn Böhning, der sich
Zeit für uns genommen hat. Unser nächster Chatgast wird
am 26. Juni ab 14 Uhr Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
sein.

Björn Böhning: Vielen Dank auch. Und
ich wünsche uns allen ein gutes Fußballspiel heute Abend.
Deutschland gewinnt 3:0.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
herzlich Willkommen im zweiten Live-Duellchat der Bundeszentrale
für politische Bildung. Gestern waren Nike Wessel, Grüne
Jugend, und Johannes Vogel, Junge Liberale, zu Gast. Heute chatten
wir mit den Vorsitzenden von Junger Union und den Jusos, Philipp
Mißfelder und Björn Böhning. Im oberen Feld werden
die beiden Politiker befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen
und Kommentare der Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen
uns auf Ihre Kommentare und Fragen, die Sie gerne an die beiden
Duellanten richten können. Herzlich Willkommen Herr Mißfelder
(in Recklinghausen) und Herr Böhning (in Berlin)! Können
wir beginnen?

Björn Böhning: Ja, gerne.

Philipp Mißfelder: Ja.

Moderator: Herr Mißfelder, Herr Böhning, eine Frage
vorab: Haben Sie sich schon einmal durch den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale
für politisch Bildung geklickt (www.wahl-o-mat.de), mit dem
man anhand von einigen Fragen seine Parteipräferenz überprüfen
kann? Und damit verknüpft die Frage: Was kam denn raus, bei
Ihnen? Die Mutterpartei?

Philipp Mißfelder: Nein, werde ich aber
im Anschluss an Chat machen.

Björn Böhning: Nein, habe ich auch noch
nicht gemacht, aber ich werde es nachholen.

Moderator: Das könnte ja überraschende Antworten generieren:
Jugendorganisationen von Parteien sind ja im besten Falle so etwas
wie die Brutstätte für Reformen der Mutterpartei. Dabei
weichen gerade Jugendorganisationen eben auch immer wieder von der
Parteilinie ab. Herr Böhning, Herr Mißfelder, wie zukunftsfähig
sind ihre eigenen Parteien? Herr Böhning, machen Sie den Anfang?

Björn Böhning: Na, in der Tat haben
wir eine ganze Menge Kritik auch an der Bundesregierung geübt.
Wir sehen aber, dass unsere Kritik Folgen gehabt hat und im Wahlmanifest
der SPD jetzt die wichtigsten Zukunftsthemen angesprochen sind.
Das ist erstens die Bildungspolitik, die wir stärker fördern
wollen, auch finanziell, und das ist zweitens die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, die wir durch das Elterngeld sicher stellen
wollen. Das ist zukunftsfähige Politik.

Moderator: Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder: Kritik gehört dazu.
Wir haben die Pflicht als Jugendorganisation die Interessen der
jungen Generation zu vertreten. Das weicht sehr häufig von
den offiziellen Stellungnahmen von der Partei ab.

Moderator: Wo sind denn bei CDU und SPD die größten
Konfliktlinien zwischen Jugendorganisation und Mutterpartei?

Philipp Mißfelder: Sicherlich bei der Frage
der Generationengerechtigkeit. Zwar haben wir in den vergangenen
Jahren sehr viel durchsetzen können, aber die Jugend ist in
Deutschland vollkommen unterrepräsentiert, wenn es um deren
Interessenvertretung geht.

Björn Böhning: Insbesondere bei der
Bildungspolitik und bei der Frage der Gerechtigkeit, wo wir weitergehende
Vorstellungen haben. Wir haben uns z.B. dafür eingesetzt, dass
die Erbschaftssteuer erhöht wird, um dieses Geld direkt an
die Schulen zu geben. Da haben wir uns bis jetzt noch nicht durchsetzen
können.

Moderator: Wo sind denn aus Ihrer Sicht die größten
Unterschiede zwischen den beiden Jugendorganisationen, denen sie
vorstehen? In welchen Bereichen hat der jeweils andere (also Herr
Mißfelder zur SPD, Herr Böhning zur CDU?) denn keine
ausreichende Programmatik vorzuweisen? Vielleicht zunächst
nur in Stichworten, wir gehen dann in der Folge auf einzelne Bereiche
ein.

Björn Böhning: Bei der Zukunft der Wehrpflicht
und auch in der Bildungspolitik.

Philipp Mißfelder: Der größte
Unterschied ist, dass wir der Meinung sind, dass Schuldenmachen
nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.

Moderator: Stichwort Generationengerechtigkeit möchte ich
aufgreifen: Die Sozialsysteme müssen reformiert werden, das
ist wohl unbestritten. Was sagen Sie Vertretern Ihrer Generation,
die von Ihnen fordern, für mehr Generationengerechtigkeit zu
sorgen – z.B. beim Thema Rente? Hat das Umlagefinanzierte System
ausgedient? Kann man jungen Menschen zumuten, in die Staatskasse
einzuzahlen und gleichzeitig privat vorzusorgen?

Philipp Mißfelder: Es wird eine Doppelbelastung
der jungen Generation geben, nämlich erstens dass die junge
Generation das marode Rentensystem weiter finanzieren muss und zweitens
Eigenvorsorge betreiben muss.

Björn Böhning: Diese Doppelbelastung
gibt es nur, wenn wir neben dem umlagefinanzierten System auch eine
Privatversicherung aufbauen. Das ist nicht sinnvoll. Deshalb brauchen
wir auch zukünftig die bestehenden 3 Säulen, Umlage, Steuern
und Riester-Rente. Das ist zukunftsfähig.

Moderator: Herr Mißfelder, sehen Sie das auch so?

Philipp Mißfelder: Die Beiträge bleiben
auch in den nächsten Jahren leider auf einem sehr hohem Niveau
und wir wissen bereits heute, dass demgegenüber eine geringere
Gegenleistung gegenüber stehen wird. Deshalb müssen wir
der jungen Generation bereits heute sagen, dass sie sich nicht mehr
allein auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen kann.

Moderator: Was für einen Stellenwert sollen in Zukunft private
Vorsorgen einnehmen, Herr Böhning? Die Doppelbelastung ist
ja schon längst da. Viele junge Menschen empfinden das System
als subjektiv ungerecht, Herr Böhning – waren die Reformen
nicht ausreichend?

Björn Böhning: Die privater Vorsorge
wird weitere eine starke Säule bleiben. Wir stellen uns aber
gegen eine Umstellung der Rente auf ein kaptialgedecktes System,
wie z.B. Kirchhof das will. Ziel einer modernen Rentenpolitik muss
es sein, dass die neuen Lebens- und Erwerbsläufe junger Menschen
auch in der Rentenberechnung Berücksichtigung finden. Das heißt,
wir müssen Auszeiten und Weiterbildungszeiten in der Rente
anrechnen.

Moderator: Stichwort Herr Kirchhof, Herr Mißfelder: Ist sein
Steuersystem aus Ihrer Sicht ein Beitrag zur "Generationengerechtigkeit"?

Philipp Mißfelder: Kapitaldeckung und Eigenvorsorge
werden zukünftig die wichtigere Säule der Rentenversicherung
sein. Die Umlage kann in Zukunft aufgrund der demographischen Situation
in unserem Land in einigen Jahrzehnten nur noch ein Existenzminimum
leisten.

Björn Böhning: Das sehe ich anders.
Es ist vielmehr so, dass wir heute die 3 Säulen der Rente stärken
müssen. Die demographische Situation ist erstens abhängig
von der Gestaltung der Einwanderung und einer modernen Familienpolitik.
Diese zu verändern, ist weitaus sinnvoller, als die Rente zu
privatisieren. Wir haben in den USA gesehen, welche negativen Auswirkungen
ein privates Rentenversicherungssystem hat. Dort stehen nach einigen
Firmenpleiten Millionen von Rentnerinnen und Rentnern ohne Einkommen
da.

Moderator: Herr Mißfelder, hier schwingt der Vorwurf mit,
dass die CDU kaltherzigen Kapitalismus bis ins hohe Alter organisieren
will. Kann man das so stehen lassen?

Philipp Mißfelder: Einwanderungspolitik
ist auf gar keinen Fall die Lösung. Der Kapitalismus ist nicht
kaltherzig, gerade weil die CDU für die Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft eintritt.

Björn Böhning: Von den Prinzipien der
sozialen Marktwirtschaft hat sich die Union spätestens mit
Kirchhof und Merkel verabschiedet. Davon zeugt zum Beispiel die
ungerechte Kopfpauschale, die Reiche massiv entlasten soll und Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer belastet.

Philipp Mißfelder: Das ist doch einfach
pures Wahlkampfgetöse. Wir brauchen wieder mehr Rückbesinnung
auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, indem wir überhaupt
Wettbewerb, Eigenverantwortung und Subsidiarität wieder zulassen.

Björn Böhning: Es ist interessant, dass
Herr Mißfelder es als pures Wahlkampfgetöse bezeichnet,
wenn über die Unterschiede zwischen der Bürgerversicherung
und der Kopfpauschale gesprochen wird. Das werden diejenigen anders
sehen, die von dieser Unionspolitik betroffen wären.

Moderator: Noch mal zur Generationengerechtigkeit, dann kommen
wir zum Thema Bildung. Wie kann den Generationengerechtigkeit im
Sozialbereich aussehen? Indem alten Menschen nicht mehr jedes neue
Hüftgelenk bezahlt wird, wie Sie, Herr Mißfelder, einmal
überspitzt formulierten?

Philipp Mißfelder: Sie verkürzen unzulässigerweise
die Diskussion von vor zwei Jahren. Es geht um Generationengerechtigkeit
und die Chancen gerade auch zukünftiger Generationen um Teilhabe
am gesellschaftlichen Wohlstand in allen Lebensbereichen.

Björn Böhning: Ich bin der Meinung,
dass solche Vergleiche unserer Generation schaden und unsozial sind.
Aus meiner Sicht ist mit dem Thema Generationengerechtigkeit vor
allem die Schaffung von Bildungschancen junger Menschen verbunden
und nicht Sozialabbau.

Moderator: Gleichzeitig, Herr Böhning, hat die SPD keine wirklichen
Alternativen in 7 Jahren Regierungsverantwortung erarbeitet, oder?

Björn Böhning: Das stimmt nicht. Wir
haben die Arbeitslosenversicherung erneuert und eine aktive Arbeitsmarktpolitik
durchgesetzt. Wir haben mehr in Bildung investiert durch das Ganztagesschulprogramm
und die massive Ausweitung des Bafögs und wir haben für
die Ausbildungschancen junger Menschen gesorgt, indem wir die Jugendarbeitslosigkeit
reduziert haben.

Moderator: Herr Mißfelder, bietet die CDU da mehr an?

Philipp Mißfelder: Rot-grün hat in
den vergangenen Jahren so gut wie nichts erreicht. Die Arbeitslosigkeit
ist gestiegen, die Rentenkasse ist pleite, die Pflegeversicherung
kollabiert. Bei den Bildungschancen stimme ich Björn absolut
zu. In Zukunft muss Bildung und Familie eines der Hauptfelder der
politischen Tagesordnung sein.

Moderator: Thema Bildung: Gemeinsam argumentieren sie, dass hier
weitaus mehr getan werden muss, als bislang. Aber wenn die CDU sich
für Studiengebührten ausspricht, schreit die SPD; wenn
die Regierung Ganztagsschulen mit mehreren Milliarden fördert,
ist die Resonanz der CDU verhalten. Fangen wir mit den Ganztagsschulen
an: Herr Mißfelder, ist es nicht richtig, viel Geld in eine
Reform des Schulwesens zu stecken?

Philipp Mißfelder: Ganztagsschulen sind
sehr wichtig um jungen Paaren die Möglichkeit zu geben Beruf
und Familie miteinander zu vereinbaren. Deshalb sind wir als JU
nicht dagegen, sondern dafür. Wir wollen allerdings auch, dass
insgesamt mehr Geld für Bildung investiert wird und deshalb
sprechen wir uns für Studiengebühren aus, weil dies die
einzige Möglichkeit ist momentan, um weiteres Geld für
die Universitäten zu bekommen. Der Staat ist bankrott und weitere
Schuldenmachen wäre unverantwortlich, deshalb müssen die
Studenten sich stärker an den Kosten mit beteiligen.

Björn Böhning: Wir brauchen mehr Ganztagesschulen
in Deutschland und das haben wir mit vier Milliarden Euro gefördert.
Mir ist es lieber, dass schnell etwas für mehr Ganztagsschulen
getan wird als über Länderkompetenz zu streiten. Es zeigt
sich heute, dass die Unionsländer, insbesondere Kochs Hessen,
die Mittel für den Bau von Ganztagsschulen in nur geringem
Maße abfragen und damit die Strategie der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf konterkariert wird. Bei allen Unterschieden zwischen
Mutterpartei und Jugendorganisation verschärft die Union mit
ihrer rückständigen Familienpolitik die schwierige Situation
vieler Mütter und Väter.

Moderator: Also ein "Boykott" einer an sich richtigen
Reform, Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder: Kein Boykott, sondern
zielsichere Förderung. Wir dürfen das Geld nicht zum Fenster
rausschmeißen, sondern müssen Projekte fördern,
die tatsächlich eine Chance auf Erfolg haben. Reine Verwahranstalten
für Kinder lehnen wir ab. Wir wollen dass Bildungsinhalte auch
in Ganztagsangebote integriert werden und dort geht es eben nicht
nur um den Bau von Schulgebäuden, sondern ganz klar um den
Inhalt.

Björn Böhning: Wir fördern die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen Bildungschancen
und Herr Mißfelder nennt das Verwahranstalten. Das lasse ich
mir auf der Zunge zergehen. Aber jenseits der Rhetorik brauchen
wir in der Tat bildungspolitische Programme für die Ganztagsschulen,
da sind die Länder in der Pflicht.

Moderator: Sind denn die föderalen Strukturen eine Chance
oder ein Hindernis für eine groß angelegte Bildungsreform?

Philipp Mißfelder: Nein. Auch zukünftig
ist Bildungspolitik Ländersache und dort wo die Union regiert
sieht man, dass die Ergebnis weitaus besser sind als bei rot-grün
regierten Ländern z.B. Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.

Björn Böhning: Bayern ist im internationalen
Vergleich auch nur hintere Mittelklasse im Vergleich z.B. mit den
skandinavischen Ländern. Auch hier gilt: Der Einäugige
ist unter den Blinden König. Klar ist: die Länder, die
ein integratives Bildungssystem haben, in dem länger gemeinsam
gelernt wird, sind erfolgreich. Wir wollen deshalb mehr Förderung,
auch frühkindliche Förderung. Ich persönlich bin
der Meinung, die Durchsetzung dieser Themen ist mir wichtiger als
irgendwelche Länderkompetenzen.

Philipp Mißfelder: Die Situation in den
skandinavischen Ländern kann man gar nicht vergleichen mit
dem deutschen System. Es wird wesentlich mehr Geld in anderen Ländern
ausgegeben als bei uns und deshalb hängt es auch stark davon
ab, ob die Politik bereit ist in Bildung zu investieren.

Moderator: Insgesamt aber, das zeigte die Pisa-Studie, hinkt Deutschland
hinterher. Wird denn insgesamt genug Geld für Bildung ausgegeben?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandprodukts müsste denn in diesem
Bereich ausgegeben werden, wenn man es „richtig“ machen
wollte?

Philipp Mißfelder: Dort gibt es keine Zahlen.

Björn Böhning: Sechs Prozent am Bruttoinlandsprodukt
für Bildung und Forschung.

Philipp Mißfelder: Klar ist nur, dass Schüler
nicht in heruntergekommenen Klassenzimmern sitzen sollen und mehr
als 30 Schüler nicht in einer Klasse gehören von 6 Prozent
ist übrigens die Bundesrepublik sehr weit entfernt.

Björn Böhning: Das stimmt, das stellt
mich trotzdem nicht zufrieden.

Moderator: Würde der Bildungs- und Forschungsetat unter einer
CDU Regierung denn wachsen?

Philipp Mißfelder: Forschungs- und Bildungsausgaben
werden steigen aber eben nicht nur seitens des Staates, sondern
der Einzelne muss auch bereit sein, mehr Geld für seine persönliche
Bildung auszugeben. Und wir müssen Unternehmen animieren, dass
Deutschland wieder zum Forschungsstandort Nummer 1 wird. Das hat
gerade die grüne Partei mit ihrer Technikfeindlichkeit in den
vergangenen 7 Jahren sehr stark verhindert… Windkraft, Dosenpfand,
Technikfeindlichkeit!

Moderator: Thema Studiengebühren: Wie ist
das denn mit den Studiengebühren, Herr Böhning: Wäre
das wirklich so schlimm? Das bisherige System hat ja nun auch nicht
wirklich dazu geführt, dass ärmere Schichten an die Unis
strömen.

Björn Böhning: Die Einführung von
Studiengebühren führt dazu, dass noch viel mehr Menschen
aus bildungsfernen Schichten keine Chance haben, zur Uni zu gehen.
Schon heute ist die Bildung stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig.
Das ist ein Skandal und wir müssen diese Entwicklung umkehren.
Deshalb bin ich gegen Studiengebühren jedweder Art. Sie verhindern
Chancengleichheit und gefährden den Wissenschaftsstandort Deutschland,
denn es ist doch klar: wir brauchen mehr Fachkräfte statt weniger
Fachkräfte.

Philipp Mißfelder: Es ist unsozial, dass
der Geselle und der Handwerksmeister mit seinen Steuern das Studium
des Zahnarztsohnes bezahlt. Gerade viele Auszubildende müssen
große Teile ihrer Ausbildung selbst bezahlen. Deshalb ist
es ungerecht, dass Studenten bisher sich nicht beteiligt haben und
nachher als Akademiker wesentlich mehr Geld verdienen.

Moderator: Herr Mißfelder, drängen Studiengebühren
die bildungsfernen Schichten tatsächlich aus der Uni?

Philipp Mißfelder: Studiengebühren
sind nicht unsozial.

Björn Böhning: Es hat sich gezeigt in
Ländern, die Studiengebühren eingeführt haben, wie
z.B. Österreich, dass die Zahl derer. Studierenden aus Arbeiterhaushalten
massiv eingebrochen ist. Da hilft auch nicht ein irgendwie geartetes
Stipendiensystem, sondern Studiengebühren sind an sich ein
Hemmnis, zur Universität zu gehen.

Moderator: Eine Nachfrage von "Blubber": Macht es denn
überhaupt Sinn so viele Studenten auszubilden? Gibt es hier
eine Nachfrage in absehbarer Zeit?

Philipp Mißfelder: Ja, wir brauchen in Zukunft
wesentlich mehr Fachkräfte. Aber über Studiengebühren
am 18. September gar nicht abgestimmt. Das entscheiden ganz allein
die Bundesländer.

Björn Böhning: Ja, es macht Sinn. Weil
wir in der Wissensgesellschaft mehr Uniabsolventen statt weniger
brauchen. Nur dann haben wir eine Chance im europäischen und
internationalen Wettbewerb.

Moderator: Müssen Reformen im Bildungswesen nicht auch dazu
führen, dass der Bund – und nicht die Länder – das Bildungswesen
stärker steuert? Bislang liegt das in Länderhand.

Björn Böhning: Grundsätzlich bin
ich für eine stärkere Bundeskompetenz im Bildungssystem,
weil wir uns einen bildungspolitischen Flickenteppich in Zukunft
nicht mehr leisten können. Wir fordern von jungen Menschen
immer mehr Mobilität und Flexibilität ein, gleichzeitig
gibt es 16 unterschiedliche Bildungssysteme in Deutschland, von
den europäischen Dimensionen ganz zu schweigen. Das zeigt,
wir brauchen mehr Einheitlichkeit.

Philipp Mißfelder: Es gibt kulturelle Unterschiede
auch zwischen einzelnen Bundesländern. Baden-Württemberg
arbeitet viel enger mit Frankreich zusammen, Schleswig-Holstein
sehr eng mit Dänemark. Diese Unterschiede müssen berücksichtigt
werden und deshalb lehne ich diesen Einheitsbrei, den die SPD plant,
ab.

Björn Böhning: Was im übrigen nur
Flensburg und Schleswig zutrifft. Wenn ich mich gegen einen Flickenteppich
ausspreche, meine ich, dass der föderale Wettbewerb nicht zu
Kosten der jungen Menschen existieren darf. Deshalb brauchen wir
Rahmenbedingungen für einen deutschen und europäischen
Bildungsraum, das ist dann nicht Einheitsbrei, sondern das sind
Zukunftschancen für junge Menschen, unabhängig davon,
in welchem Bundesland sie geboren sind oder wo sie hinziehen.

Moderator: Thema Ausbildung. Die Jusos forderten mal „Wer
nicht ausbildet, wird umgelegt“. Dazu diese Frage an Sie beide:
<Maus> Ich bin auch für mehr Ausbildungsplätze –
Studieren ist natürlich nicht das non plus ultra. Wo sollen
die denn herkommen, Herr Mißfelder, Herr Böhning? Herr
Mißfelder, Sie haben das Wort.

Philipp Mißfelder: Ausbildungsplätze
und Arbeitsplätze entstehen nur wenn Wirtschaftswachstum vorhanden
ist. Dafür müssen wird die Rahmenbedingungen schaffen,
d.h. Steuern runter, Bürokratie weg, weniger Öko-Schwachsinn!

Björn Böhning: …ist ja interessant:
Ausbildungschancen gibt es also nur, wenn wir Wirtschaftswachstum
haben. Das glaube ich nicht. Bildungschancen müssen unabhängig
von der wirtschaftlichen Gesamtsituation bereit gestellt werden.
Leider haben die Unternehmen in der Vergangenheit sich ihrer Verantwortung
zur Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen entzogen.
Deshalb bleibt es richtig, dass die Unternehmen, die nicht ausbilden,
zahlen für die Unternehmen, die ausbilden.

Philipp Mißfelder: Ohne Wirtschafswachstum
gibt es keinen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die Unternehmen müssen
erst einmal wieder Luft zum Atmen bekommen, um überhaupt an
neue Jobs denken zu können. Der Mittelstand muss deshalb besonders
entlastet werden.

Björn Böhning: …und junge Menschen,
die einen Ausbildungsplatz suchen, sollen dann auf der Straße
bleiben?

Philipp Mißfelder: Nein. Wirtschaftswachstum
führt sofort zu einer Einstellungswelle, wenn wir bürokratische
Hemmnisse, z.B. im Arbeitsrecht abbauen. Björn Böhning:
Das heißt nichts anders, als die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten
wie dem Kündigungsschutz oder der Tarifautonomie. Das schafft
zwar keine Arbeit, dafür aber Ungerechtigkeit.

Moderator: Kann man nicht beides machen? Für Wirtschaftswachstum
sorgen und durch sanften Druck mehr freie Ausbildungsplätze
garantieren? Stehen diese beiden Positionen sich wirklich so unversöhnlich
gegenüber?

Björn Böhning: Nein. Beides ist möglich
und muss gleichzeitig durchgesetzt werden.

Philipp Mißfelder: Sanfter Druck O.K. Weitere
Zwangsmaßnahmen nein. Der Mittelstand leidet so sehr unter
den bürokratischen Hürden, die gerade Rot-Grün aufgebaut
hat. Noch weitere Belastungen sind nicht vertretbar.

Philipp Mißfelder: Wir haben 130.000 Mitglieder
in der JU. Wir haben zum erstem Mal seit über 20 Jahren wieder
steigende Mitgliederzahlen. Von Politikverdrossenheit kann daher
gar keine Rede sein. Die jungen Menschen wollen sich engagieren
und deshalb müssen die Parteien wesentlich attraktiver werden
für die Jugend.

Björn Böhning: Seit dem 22. Mai (NRW-Wahl)
haben die Jusos über 3000 neue Mitglieder gewonnen. Das zeigt,
es gibt keine Politikverdrossenheit, sondern eher eine Parteienverdrossenheit.
Dem müssen wir uns ernsthaft stellen und offene Formen der
Mitarbeit anbieten. Das heißt z.B. im Wahlkampf nicht im Hinterzimmer
zu verbleiben, sondern dort hinzugehen, wo junge Menschen sind.
In der Kneipe oder an der Küste.

Moderator: Aber Sie wollen doch nicht bestreiten, dass die Parteibindung
insgesamt abnimmt. Was sind da Konzepte, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Zwischen den Wahlterminen?

Björn Böhning: Wir haben zwei zentrale
Dinge bereits angegangen. Erstens kümmern wir uns programmatisch
und organisatorisch stärker als in der Vergangenheit um junge
Auszubildende. Mittlerweile sind dadurch wieder deutlich mehr Azubis
bei den Jusos aktiv. Und zweitens müssen wir viel stärker
als in der Vergangenheit das Internet nutzen, um mit jungen Menschen
in Dialog zu treten und sie anzusprechen.

Philipp Mißfelder: Politik muss Glaubwürdigkeit
zurück gewinnen, deshalb ist es richtig, was Angela Merkel
macht, nämlich vor der Wahl zu sagen was nach der Wahl Sache
ist. Diese Strategie der Ehrlichkeit ist der entscheidende Schlüssel,
um junge Menschen wieder für Politik zu begeistern. Denn viele
fragen sich, warum über Jahrzehnte falsche Versprechungen gemacht
wurden, die ohnehin nicht einzuhalten waren. Merkel hat aus unserer
Sicht damit den Nerv der Jugend in Deutschland getroffen und deshalb
unterstützen wir sie mit voller Kraft.

Moderator: Das waren 60 Minuten Live-Chatduell der Bundeszentrale
für politische Bildung! Vielen Dank für Ihr Interesse.
Herzlichen Dank an Herrn Mißfelder und Herrn Böhning,
dass Sie sich kurz vor Wahlkampfende die Zeit genommen haben. Es
sind viele Fragen übrig geblieben. Der dritte und letzte Chat
in dieser Reihe der Bundeszentrale für politische Bildung findet
am Freitag, den 16. September ab 16 Uhr statt. Den Fragen stellen
sich dann die Jugendreferenten von PDS / Linkspartei und vom Deutschen
Gewerkschaftsbund. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch dann
wieder dabei sein könnten!

Björn Böhning: Wichtig ist, dass möglichst
viele junge Menschen wählen gehen, denn jede Stimme zählt!

Moderator: Wir lassen den Talkraum unten noch
etwas offen, schlage ich vor. Herr Mißfelder, was sind Ihre
Vorschläge?

Philipp Mißfelder: Wählen gehen ist
das Wichtigste.

Niels Annen, Bundesvorsitzender der Jusos,
am 16. Dezember 2003
zu
Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Moderator: Liebe Chat-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Heute ist Niels Annen in die Redaktionsräume von tagesschau.de in
Hamburg gekommen. Herr Annen ist Bundesvorsitzender der Jusos und sitzt
seit kurzem auch im Vorstand der SPD. In der kommenden Stunde haben Sie
die Möglichkeit, Ihre Fragen an Niels Annen zu richten. In fünf
Minuten legen wir los! Einen schönen Guten Tag Herr Annen, sind Sie
startbereit?

Niels Annen:
Aber sicher!

Moderator:
Beginnen wollen wir mit dem innenpolitischen Thema der vergangenen Wochen,
den Reformbemühungen im Vermittlungsausschuss. "Die Ergebnisse
des Vermittlungsausschuss bleiben in der Gesamtschau ernüchternd"
– so ihr Fazit auf der Webseite der Jusos. Was ist denn so ernüchternd?

Niels Annen:
Ernüchternd ist, dass die Union die Frage der Steuersenkungen mit
der Arbeitsmarktreform verknüpfen konnte.

p_baecker:
Nils, was sagst du zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses? Können
die Jusos mit dieser Steuerreform leben?

Niels Annen:
Wir finden es erst einmal gut, wenn der Eingangssteuersatz stärker
abgesenkt wird als der Spitzenssteuersatz. Insgesamt bin ich aber nicht
zufrieden, wenn Langzeitarbeitslose jetzt jeden legalen Job annehmen müssen.
Das hat die Union zu verantworten!

a_walter:
Führende Ökonomen und Wirtschaftsverbände halten den jetzt
erzielten Reformkompromiss für nicht ausreichend. Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt hält zum Beispiel die vereinbarte Lockerung des Kündigungsschutzes
für nicht ausreichend. Was entgegnen sie solchen Äußerungen?

Niels Annen:
Das ist reine Propaganda. Was in Deutschland fehlt ist eine konjunkturelle
Belebung. Die Menschen brauchen mehr Geld in ihren Taschen und nicht weniger
soziale Sicherheit. Die Rezepte von Herrn Hund haben schon die letzten
20 Jahre nicht funktioniert.

idaober:
Das Ifo-Institut sagt ganz klar: Kein konjunktureller Effekt. Wie sehen
Sie das?

Niels Annen:
Dem stimme ich zu. Aber es hätte auch mehr sein können, wenn
die Union nicht nur auf Parteitagen Steuersenkungen versprechen würde,
sondern sie auch mit auf den Weg brächte, im Vermittlungsausschuss.

turnundtaxis:
Es scheint aber, dass die Leute auch mit mehr Geld in den Taschen das
nicht so richtig auf den Kopf hauen. Das reicht wohl nicht zum Konjunktur
beleben.

Niels Annen:
Das werden wir dann ja sehen. Aber richtig ist: Wir brauchen auch weitere
Impulse für Wachstum. Da muss die Politik etwas leisten, Wirtschaft
und Forschung zusammenbringen.

Henry M. Weiler:
Sie sagen: „Die alltägliche Sparlogik beraubt gerade der jungen
Generation die notwendigen Handlungsspielräume. Immer wieder wird
die These erneuert, es gebe keinen gesellschaftlichen Verteilungsspielraum
mehr. Diese These ist weder richtig noch stichhaltig und hält keiner
empirischen Untersuchung stand“. Wie sieht denn dann die tatsächliche
Situation auf empirischer Grundlage tatsächlich aus?

Niels Annen:
Nun ich bin kein Wissenschaftler, aber Deutschland ist ein reiches Land
und alle Untersuchungen zeigen: Wenn wir den Reichtum gerechter verteilen
belebt dies auch die Wirtschaft. Wir müssen in produktive Bereiche
investieren, Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen, das schafft
auch Arbeitsplätze.

Moderator:
Wer hat sich im Vermittlungsausschuss besser durchsetzen können?
Dazu drei Fragen:

jungeUnion:
Hallo Niels, der Kompromiss ist ja wohl ein Sieg nach Punkten für
Merkel und Stoiber. Wie ist denn da die Stimmung an der SPD-Basis?

idaober:
Aber die Taktik der CDU ist doch aufgegangen: Sie sind nicht mehr die
Blockierer und haben der Regierung eine faule Reform aufgezwungen. Ein
voller Erfolg der Union, oder?

sonja:
Hat nicht die CDU im Vermittlungsausschuss ihre Interessen besser durchsetzen
können als die SPD?

Niels Annen:
Es geht nicht um Punktsiege. Die Union wird sich noch wundern. Sie hat
den Menschen Entlastung versprochen und sie dann verhindert.

calista:
Hallo Niels, für mich ist das Verhandlungsergebnis nur ein fauler
Kompromiss, der die Probleme nicht löst. Was ist mit der Generationengerechtigkeit
und wo bleibt der Beitrag der Jusos zur Zukunft der BRD?

Niels Annen:
Die Mehrheiten können wir uns nicht schnitzen. Das ist manchmal bitter
und ich bin auch nicht zufrieden aber wichtig ist: Die Tarifautonomie
ist nicht angetastet worden. Das ist unser Erfolg.

markus:
Die SPD-Linken haben Schröder vor so einer Bundestagsabstimmung wie
am Freitag eine Menge Nerven gekostet. Jetzt geht das wieder los, die
ersten Links-Denker haben schon wieder gesagt, sie stimmen dagegen. Man
kann sich auch richtig das Reformimage selbst verhageln was?

Niels Annen:
Die Stimmung an der Basis ist nicht euphorisch, aber wenn wir jetzt unsere
Punkte wie Bürgerversicherung, Umlagefinanzierung angehen, gewinnen
wir auch Vertrauen zurück.

POPMART:
Franz Müntefering droht erneut den Abweichlern. Das ist ja wohl verfassungswidrig,
weil der Parlamentarier laut Verfassung nach eigenem Gewissen entscheiden
darf. Finden Sie das nicht unfair?

Niels Annen:
Ich gebe den Abgeordneten keine Empfehlungen, aber eine große Mehrheit
ist ja wohl sicher, denn die Union stimmt zu. Letztlich muss es aber jeder
selbst entscheiden. In einer großen Partei müssen auch unterschiedliche
Meinungen vorkommen.

Moderator:
Die Frage war, ob sie das Verhalten von Müntefering, die Abgeordneten
zu beeinflussen, "unfair" finden.

Niels Annen: Ich halte gar nichts von Drohungen, auch
nicht in der Fraktion. Da ist die Meinung der Jusos eindeutig!

POPMART:
Glauben Sie es wird Gegenstimmen gegen diese Reform in Reihen der SPD
geben am Freitag?

Niels Annen:
Ich habe von meinem Freund Ottmar Schreiner gelesen, dass er dagegen stimmen
will. Warten wir es ab.

Seneca:
Sollte die SPD angesichts dieser faulen Reformen nicht sofort weitere
und weitergehende Änderungen fordern, um die Blockierer aus CDU/CSU
wieder ihre Rolle zuzuweisen?

Niels Annen:
Das werden wir tun bei der Gesundheitspolitik. Da will die Union die Kopfprämien
und die SPD das solidarische System weiterentwickeln zu einer Bürgerversicherung.

Strahleman:
Kompromiss: Ich lese: Es ist halt nur ein Bündel, kein Paket und
erst recht kein Meilenstein. Mit dem größtmöglichen Aufwand
wurde das geringst mögliche Ergebnis erzielt." Was antworten
Sie?

Niels Annen:
Ich hätte mir ein größeres Ergebnis gewünscht. Aber
offensichtlich hat auch der Machtkampf innerhalb der Union eine Entscheidung
in der Sache verhindert. Sicher gibt es Einsparpotentiale, aber in einer
solchen wirtschaftlichen Krise muss man notfalls auch kreditfinanzierte
Programme auflegen, denn es ist auch nicht gerecht gegenüber den
heute Jungen, notwendige Investitionen, in der Bildung, nicht zu tätigen.

MrBrook:
Die SPD wollte die Reformen ja durch Schulden finanzieren. Ist der Einwand
der CDU, dass nicht noch mehr Schulden gemacht werden sollten, nicht berechtigt?
Es gibt immer noch genügend Fälle, in denen meiner Meinung nach
zu wenig getan wird, um wirklich Einsparungen vorzunehmen?

wirtshausberater:
Warum konnte sich die SPD nicht durchringen, weitere Subventionen zu kürzen?

Niels Annen:
Das ist so nicht ganz richtig: Die SPD hat am Anfang des Jahres das berühmte
Steuervergüngstigungs-Abbaugesetz eingebracht. Die Union hat es so
gefleddert, dass fast nichts übrig geblieben ist.

Seneca:
Hat die USA nicht erfolgreich vorexerziert, wie durch ungehemmtes Schuldenmachen
ein wirtschaftlicher Aufschwung herbeigezaubert wird?

Niels Annen:
Die USA sind in dieser Frage durchaus ein Vorbild. Im Mutterland des Kapitalismus
scheint es weit weniger ideologische Vorbehalte zu geben.

Seneca:
Sind Bürgerversicherung und eine Umlagefinanzierung die einzigen
Perspektiven für eine Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess
durch die Jusos, oder siehst du noch weitere Politikfelder, die im Sinne
einer forcierten Reformdiskussion von den Jusos bearbeitet werden können
?

Niels Annen:
Einer aktiven Konjunkturpolitik zu geben. Wir möchten eine Idee von
Sozialstaat entwickeln, die auf die heutigen Risiken eine Antwort gibt.
Also: Absicherung von Übergängen von Ausbildung in Arbeit; Absicherung
von Erziehungszeiten, Fortbildung etc. also einen flexiblen Sozialstaat
für den flexiblen Kapitalismus schaffen.

Franziska
H.: Sie fordern eine zusätzliche Verbrauchersteuer von 6%
auf Luxusgüter. Wo würden Sie die Grenze ziehen, was Luxus ist
und was nicht? So genannte Luxusgüter sind doch letztlich immer auch
Statussymbole. Sind darin auch schon die Markenklamotten der Kids von
heute inbegriffen, die ihren Eltern dadurch das Geld aus der Tasche ziehen?
Wer kann in dieser, eher verwöhnten Gesellschaft entscheiden, was
Luxus ist und was nicht?

Niels Annen:
Die Idee ist, die Mehrwertsteuer zu splitten und Luxusgüter stärker
zu belasten. Dafür gibt es in Belgien ein gutes Vorbild.

MrBrook:
Was sagen sie zu der Tatsache, dass die SPD Gesetze, die bereits 98 existierten,
und die nach dem Machtwechsel zurückgenommen wurden, plötzlich
doch wieder einbringen will? Ich denke da an den Kündigungsschutz,
der ja gelockert wurde. Hat da die SPD nicht grundlegende Fehler gemacht,
wenn diese Rücknahme nur 5 Jahre gehalten hat?

Niels Annen:
Ich bin eindeutig gegen diese Veränderung. Wir wollen als Jusos keine
Lockerung, aber das war wohl nicht durchzusetzen.

Strahleman:
Verschärfte Zumutbarkeitsregel für Arbeitslose und die Lockerung
des Kündigungsschutzes sind "bittere Pillen", die aber
im Blick auf das Gesamtergebnis vertretbare Zugeständnisse darstellten,
sagen die Grünen. Ist das auch ihre Politik?

Niels Annen:
Mein Eindruck ist, wir werden diese Kröten wohl schlucken müssen,
aber ich kann mich auch nicht des Eindrucks erwehren, dass Wolfgang Clement
nicht gerade engagiert für unsere Position gekämpft hat, wenn
sich in Deutschland gegen unseren Willen ein Niedriglohnsektor etablieren
sollte, müssen wir offen über die Konsequenzen reden, brauchen
wir z. B. dann einen Mindestlohn?

Moderator:
Zwei Fragen, gleiche Stoßrichtung:

wirtshausberater:
Wann wacht die SPD endlich auf und befreit sich vom dogmatischen Einfluss
der Betonköpfe in den Gewerkschaften?

Consensus:
Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben sich für eine
Zementierung des Tarifkartells ausgesprochen. Warum wurde hier nicht mehr
Flexibilität erreicht? Ist die Macht der beiden Lobbygruppen durch
die Politik nicht zu brechen?

Niels Annen:
Ich bin selber Gewerkschafter und ich glaube nicht, dass dieses Klischee
richtig ist. Schon heute gibt es über 50.000 flexible Regelungen
im Rahmen von Tarifverträgen. Die Frage, wie man mit Lobbygruppen
umgeht, muss sich die Politik immer stellen, aber es ist normal in einer
Demokratie, dass sich Interessen organisieren.

MrBrook:
Meiner Meinung nach sind die Gewerkschaften zu gierig. Eine Forderung
nach 4,5% Lohnerhöhung ist schon unverschämt, wäre ich
Arbeitgeber würde ich mich weigern, mit diesen Leuten überhaupt
zu verhandeln. Wie wollen sie Flexibilität in den Arbeitsmarkt bringen,
wenn Arbeitgeber an diese Löhne gebunden werden und gleichzeitig
kaum eine Chance haben, nach Auftragslage Leute einzustellen und zu entlassen?
Brauchen wir nicht mehr Flexibilität?

Niels Annen:
Ich glaube, da liegen Sie falsch. Die Arbeitgeber sind genau so interessiert
daran, das Tarifsystem aufrecht zu erhalten. Denn es garantiert ihnen
sozialen Frieden und einen klaren Ansprechpartner auf der Seite der Arbeitnehmer.
Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn reicht aus, um sich von
den Vorzügen des deutschen Systems zu überzeugen.

wirtshausberater:
Was sagen Sie den Kollegen in kleinen Firmen, die für weniger Geld
arbeiten würden, wenn sie dadurch ihren Arbeitsplatz sichern könnten,
durch den Flächentarifvertrag so eine Einigung aber verhindert wird?

Niels Annen:
Deutschland hat keine Zukunft als Niedriglohnland, und die Flächentarifverträge
stellen sicher, dass die Lohnspirale sich nicht weiter nach unten dreht.
Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, haben auch
heute schon die Möglichkeit vom Tarifvertrag abweichende Regelungen
zu treffen. Übrigens fast immer in enger Zusammenarbeit mit Betriebsrat
und Gewerkschaften. Ich finde, das sollte so bleiben.

Moderator:
Zwei Kommentare dazu:

UweK:
Herr Rogowski sieht das wohl anders.

looser:
Aber die Betriebe sind abhängig von den Funktionären beider
Seiten. Das wurde nicht geändert!

Moderator:
Und noch einer:

Umpf:
Ist es (hinter vorgehaltener Hand) nicht so, dass die Wirtschaft mittlerweile
bestimmt, was hier an politischen Entscheidungen (für sie, die Wirtschaft,
noch) zulässig bzw. besonders wünschenswert (oder: "das
kleinere Übel") wäre?
Niels Annen: Worum es Herrn Rogowski geht, ist doch klar. Die wirtschaftlich
schwierige Lage will er ausnutzen, um das Lohniveau in Deutschland generell
zu drücken. Dabei wird mit der Angst der Kollegen um ihre Arbeitsplätze
leichtfertig gespielt. Die Lösung liegt nicht in niedrigeren Löhnen,
sondern in einer hohen Innovationsfähigkeit.

Moderator:
Nun wechseln wir mal das Thema: Viele User im Chat wollen über die
Studentenproteste diskutieren:

Franziska
H.: Wo bleibt die Uni, Sie sind doch auch noch Student, äußern
Sie sich doch auch mal zu dieser Problematik!

demonstrant:
Was halten sie von den Studentenprotesten?

Niels Annen:
Wir Jusos unterstützen die Studenten, haben zu der großen Demo
am 13. mit aufgerufen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass
die Politik – auch meine eigene Partei – nicht nur über Bildung redet,
sondern Investitionen in Forschung und Ausbildung wirklich zum Schwerpunkt
macht.

POPMART:
Da redet die SPD immer von Forschung und Bildung, und dann wird erst einmal
der Bildungsetat gekündigt. Wie soll ich das verstehen?

Niels Annen:
Das ist genau, was ich meine: Es klafft eine große Lücke zwischen
dem, was die SPD an guter Bildungspolitik auf Bundesebene verkündet,
und dem, was sie in den Ländern umsetzt.

studentenseele:
Wie sollen die Hochschulen aus ihrer Finanzmisere kommen – Studiengebühren?

tina_goettingen:
Wie stehst Du zu den wohl im nächsten Wintersemester kommenden Studiengebühren?

Niels Annen:
ich bin gegen Studiengebühren. Ich glaube, dass Bildung eine gesellschaftliche
Aufgabe ist und deswegen auch von allen mitfinanziert werden sollte. Wir
Jusos haben den Vorschlag gemacht, die Erbschaftssteuer zu erhöhen
und das Geld in Bildung zu stecken. Der Bundeskanzler hat diesen Vorschlag
auf unserem Parteitag aufgegriffen. Mal sehen, was daraus wird. Wir bleiben
am Ball.

Studi1977:
Mal angenommen, es würden flächendeckend Studiengebühren
eingeführt, und zwar nach dem Generationen-Prinzip (Jetzt studieren,
später zahlen), so wäre das doch eine Lösung der Misere,
vorausgesetzt, das Geld geht auch ohne Umwege direkt an die Unis und nicht
an die Länder, die es "Fremdverwenden" würden. Wie
stehst Du dazu?

Niels Annen:
Das wäre dann ja eine Akademiker-Steuer. Ich bin der Meinung, wer
gut verdient, soll auch entsprechend viel Steuern zahlen. Das wäre
gerechter.

Ferdinand
von Ahnen: Ist es nicht zu erwarten, dass die Eltern die heutzutage
Unterbringungskosten für Kitas und Horte aufbringen, in Zukunft auch
deren evtl. Universitätsstudium bezahlen müssen?

Niels Annen:
Ich hoffe nicht! Wir haben ein großes Defizit in Deutschland bei
der Betreuung von Kleinkindern. Wir müssten uns eigentlich vornehmen,
die Versorgung zu verbessern und sie irgendwann auch einmal kostenfrei
anbieten zu können, damit sich mehr Menschen, insbesondere Frauen,
ihre Vorstellung von Beruf und Familie erfüllen können.

calista:
Wie wollen die Jusos denn die Unis wettbewerbsfähiger machen? Protestieren
allein hilft auch nicht?

Niels Annen:
Bildung ist nicht nur eine Frage von Wettbewerb. Aber es ist schon richtig:
Die Zustände an den Unis sind zum Teil katastrophal. Deswegen müssen
wir mehr in die Hochschulen investieren. Vorschläge dazu liegen auf
dem Tisch.

Moderator:
Soviel zum Thema Studentenproteste. Wir haben noch andere Fragen zu anderen
Themen:

dieter_h:
Niels, wie glaubst du im SPD-Vorstand die Meinung der Jusos vertreten
zu können?

Niels Annen:
Indem ich mich weiterhin zu Wort melde und mein Mandat ernst nehme. Der
SPD ist mit Jasagern alleine nicht geholfen.

patrick_w:
Wie kann man das Urvertrauen der SPD-Basis wieder zurück gewinnen?

Niels Annen:
Wir haben die Kompetenz in Sachen soziale Gerechtigkeit an die Union verloren.
Das müssen wir durch politisches Handeln wieder korrigieren, sonst
wird die SPD als Volkspartei auf Dauer keine Zukunft haben. Die Beteiligung
von großen Vermögen an den Reformen wird da die erste Probe
werden.

Holger Israel:
Welche Chancen siehst Du, dass die SPD kurz- oder mittelfristig zu ihren
sozialen Werten zurückfindet?

Niels Annen:
Ich glaube, die SPD, ihre immer noch über 600.000 Mitglieder stehen
zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. Es war immer unsere Stärke,
diese Grundwerte an die aktuelle Situation anzupassen. Das werden wir
auch dieses Mal schaffen können, aber nur, wenn sich die heute enttäuschten
nicht abwenden!

Moderator:
Doch die Zahl der Mitglieder nimmt ständig ab. Wie lässt sich
diese Dynamik aufhalten?

Niels Annen:
Es stimmt, 30.000 Leute sind in diesem Jahr ausgetreten und ich hoffe
noch immer, dass wir sie zurück gewinnen können. Aber es gab
auch über 10.000 Eintritte, davon fast die Hälfte junge Leute.
Das ist nicht genug, aber ein Hoffnungsschimmer.

Simone:
Wenn Sie aus der jetzigen Perspektive der politischen und ökonomischen
Situation in Deutschland auf die nächsten Wahlen 2006 sehen. Für
wie realistisch halten Sie es, dass die SPD nochmals als regierende Partei
aus den Wahlen geht?

Niels Annen:
Wenn die SPD klar für die Idee der solidarischen Finanzierung des
Sozialstaates steht, also für die Bürgerversicherung, und die
Union auf der anderen Seite, den Sozialstaat komplett privatisieren und
auch Kopfpauschalen umstellen will, bin ich sicher, dass wir gewinnen.
Denn die Menschen wollen nicht weniger, sondern mehr Sicherheit im Wandel.

marlies:
Freuen Sie sich auf die Wahl in Hamburg? Kommt die Wahl nicht zu früh
angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD?

Niels Annen:
Ja. Ole von Beust ist verantwortlich für das Desaster. Er hat nicht
nur dem Ruf der Stadt geschadet, sondern auch einen unberechenbaren neurotischen
Rechtspopulisten hoffähig gemacht. Ich bin mir sicher, die Hamburger
werden sich gegen diesen Rechtssenat entscheiden und damit auch ein Zeichen
für die Bundespolitik setzen.

giorgos stamtsis:
Niels, welche ist die Meinung von Jusos zum Konflikt über die EU-Verfassung?

Niels Annen:
Ich bedauere das Scheitern des Gipfels. Ich bin aber überzeugt davon,
dass Gerhard Schröder die richtige Position vertreten hat. Europa
kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Bürger den Eindruck haben,
dass die Entscheidungen demokratisch zustande kommen. Die Berücksichtigung
der Bevölkerungszahl ist daher unumgänglich.

dieter_h:
Was hältst du von dem Medium, dass wir hier für den Chat gerade
nutzen? Welche Rolle spielt das Internet für deine Parteiarbeit?

Niels Annen:
Das Internet hat schon heute die Arbeit der Parteien stark verändert.
Wir Jusos waren in der SPD mit die ersten, die ein Großteil ihrer
Kommunikation nach außen und nach innen über das Internet abgewickelt
haben. Ich glaube nicht, dass dieser Prozess schon abgeschlossen ist.

linke_offensive:
Hallo. Ich komme zwar etwas spät, mich hätte aber interessiert
ob die Jusos Ottmar Schreiner dabei unterstützen werden, wenn er
gegen den Kompromiss stimmen will.

Niels Annen:
Ich teile die Kritikpunkte von Ottmar Schreiner in der Sache, aber letztlich
muss jeder Abgeordnete selber entscheiden.

Moderator:
Eine Nachfrage:

Holger Israel:
Was meinst Du mit "Grundwerte anpassen?"

Niels Annen:
Die Grundwerte bleiben unverändert, aber die Bedingungen, unter denen
wir Politik machen, haben sich seit 140 Jahren immer wieder verändert.
Das müssen wir berücksichtigen oder, wie Willy Brandt gesagt
hat, "auf der Höhe der Zeit sein".

Moderator:
So, liebe User, noch zwei Minuten, noch zwei Fragen:

Polo:
Gibt es häufig Treffen mit anderen Jugendorganisationen JU oder Jung-Liberalen
etc.?

Niels Annen:
Ich habe gerade vor einigen Tagen mit den Vorsitzenden der anderen Jugendorganisationen
ein Streitgespräch gehabt. Wir sehen uns recht häufig und es
gibt über die Parteigrenzen hinweg in der Jugendpolitik auch einige
Punkte, die wir gemeinsam vertreten.

Moderator:
Und nun die unvermeidliche Abschlussfrage:

fragezeichen:
Niels, wie stellst du Dir deine politische Zukunft vor?

Niels Annen:
Ich rüttle an keinen Toren 🙂 Zunächst mal habe ich mit meiner
Aufgabe als Juso-Vorsitzender genug zu tun, und die Arbeit macht mir trotz
der manchmal unerfreulichen Nachrichten weiterhin viel Spaß.

Moderator:
Lieber Herr Annen, Liebe User, die Stunde ist um. Wir bedanken uns ganz
herzlich für die konstruktive Diskussion und die vielen Fragen, die
uns erreicht haben. Leider konnten wir bei weitem nicht alle an Herrn
Annen weiterreichen. Herr Annen, Ihnen vielen Dank, dass Sie sich für
die Nutzer von tagesschau.de, politik-digital.de, tagesspiegel.de und
sueddeutsche.de Zeit genommen haben. Ihnen und allen Chat-Teilnehmern
wünschen wir noch einen schönen Tag.

Niels Annen:
Vielen Dank für die vielen Fragen. Es hat mir viel Spaß gemacht,
und wer Weiteres über die Jusos wissen möchte, kann sich gerne
über www.jusos.de an uns wenden. Tschüss und Frohe Weihnachten

Florian
Pronold, Initiator des Mitgliederbegehrens MdB (SPD), am
27. Mai 2003, zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Homopoliticus:
Guten Tag, Herr Pronold, wie wollen Sie die Agenda 2010 verbessern?

Florian Pronold:
Es gibt zwei Bereiche. Als erstes will ich Sie ergänzen, das ist
die Frage der gerechten Verteilung. Das Zweite ist die Frage, wie man
Konjunktur ankurbelt, um tatsächlich mehr Wachstum und Beschäftigung
zu erzielen.

ohrfeige: Sie
sind ja offensichtlich gegen die Agenda 2010 des Kanzlers. Welche Möglichkeiten
sehen Sie, um die hiesige Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, und
somit neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Florian Pronold:
Richtig ist, dass ich gegen Teile der Agenda 2010 bin. Die Ankurbelung
der Konjunktur, zum Beispiel durch die Stärkung der Kommunen, ist
ein richtiger Schritt. Wir müssen aber mehr tun, um die derzeitige
Rezession mittels Konjunkturpolitik zu überwinden.

Andi: Sie brauchen
67.000 Unterschriften für ihr Mitgliederbegehren. Die Zeit läuft
gegen Sie. Glauben Sie, Sie können es noch schaffen? (Sie haben ja
gerade mal 12.000)

Florian Pronold:
Wir sind jetzt fast bei 20.000 und bei Volksbegehren in Bayern ist es
so, dass 50 Prozent der erforderlichen Unterschriften in den letzten zwei
Tagen eingehen (von 12 Tagen).

Moderator:
Dennoch: Die Unterschriftenaktion verläuft eher schleppend. Haben
Sie nicht mit mehr Zustimmung von Seiten der Basis gerechnet?

Florian Pronold:
Wenn Sie die inhaltlichen Fragestellungen anschauen und die aktuelle FORSA-Umfrage
zu Grunde legen, dann sehen Sie, dass wir in vielen Einzelpunkten die
Mehrheit der Partei hinter uns haben. In den anderen stimmen uns immerhin
40 bis 50 Prozent zu.

Smily: Denken
Sie nicht, dass ihre Aktion (Mitgliederbegehren) die Partei spaltet und
das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler stört?

Florian Pronold:
Demokratie braucht Diskussion.

nicht-mitglied:
Rechnen Sie sich noch Chancen aus, ihre Positionen gegen Schröder
und Co. durchzusetzen?

Florian Pronold:
Wir haben schon einige Erfolge erzielt. Es gilt der alte Spruch: Wer kämpft,
kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Moderator:
Was für Erfolge rechnen Sie ihrer Initiative an?

Florian Pronold:
Erstens, dass es überhaupt einen Sonderparteitag gibt. Zweitens,
dass nicht nur ein Ja oder Nein möglich ist, sondern dass jetzt schon
in den Leitantrag für den Parteitag konkrete Änderungsanträge
eingearbeitet sind. Und inhaltlich: In den Punkten Tarifautonomie, Umlagefinanzierung
für mehr Ausbildungsplätze und bei der Ausgestaltung des zukünftigen
Arbeitslosengeldes II.

Fenzz: Herr
Pronold, was ist Ihnen wichtiger, das Festhalten an überholten und
nicht mehr bezahlbaren Sozialleistungen oder der Machterhalt von Rot-Grün?
Im Falle einer nicht zustande kommenden Koalitionsmehrheit würde
Gerhard Schröder doch zurücktreten.

Mike: Wären
Sie auch bereit, die Regierung mit ihrem Votum zur Agenda 2010 scheitern
zu lassen?

Florian Pronold:
Wir kämpfen dafür, dass die SPD weiterhin regierungsfähig
ist. Und dafür braucht es eine Politik, die mehr bewirkt als derzeit
die Agenda 2010 verspricht. Wir wollen den Kanzler stützen, nicht
stürzen und deshalb müssen wir das Vertrauen vieler enttäuschter
Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. Fast alle wollen
mehr soziale Gerechtigkeit in die Agenda 2010 bringen.

Moderator:
Eine direkte Nachfrage zu Ihrer Äußerung zu Diskussionen in
der Demokratie:

Smily: Demokratie
braucht Diskussion??? Kann man das nicht auch intern austragen, und somit
nicht das Ansehen der Partei verletzen?

Florian Pronold:
Ja. Meine Erfahrung ist, dass dies in einer Mediengesellschaft nicht mehr
hinter verschlossenen Türen geht. Und erst recht nicht geht, wenn
die Parteispitze – wie ursprünglich geplant – ja überhaupt keine
Mitentscheidung der Parteimitglieder zulassen wollte.

testat: Herr
Pronold, haben Sie sich viele Feinde in der SPD gemacht, seitdem Sie das
Begehren gestartet haben? Wie gehen Sie damit um?

Florian Pronold:
Mir geht es um eine inhaltliche Diskussion. Ich habe versucht, keine persönlichen
Verletzungen entstehen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass fast alle in
der SPD auch eine solche Diskussionskultur pflegen. 😉

Moderator:
Dann kommen wir mal zu den Inhalten:

faulpelz: Die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes will der Kanzler verkürzen. Das
finde ich richtig. Warum sind Sie dagegen?

Florian Pronold:
Wenn jemand 30 Jahre gearbeitet hat, mit über 50 arbeitslos wird,
hat er keine Chance, einen neuen Job zu kriegen. Nach den ursprünglichen
Plänen wäre er nach einem Jahr in der Sozialhilfe gelandet,
was bedeutet, er müsste sein gesamtes Vermögen – Eigentumswohnung,
Erspartes – aufbrauchen, bevor er irgendeine staatliche Unterstützung
kriegt. Und das, obwohl er 30 Jahre einbezahlt hat, um sich gegen dieses
Risiko zu versichern.

suzi: Wäre
es nicht im Interesse der Arbeitnehmer den Kündigungsschutz zu lockern
und Billigjobs anzubieten? Für kleinere Unternehmen wäre es
sicherlich förderlich, da Sie so bei guter Auftragslage mehrere Leute
einstellen könnten. So könnte man mehrere Leute von der Straße
nehmen. Das Sozialhilfe Niveau müsste dann angepasst werden. Gewährleistet
muss sein, dass Sozialhilfe nie mehr sein darf, als ein Einkommen aus
einem Minijob + einem entsprechenden Bonus aus der Sozialkasse. Was denken
Sie?

jung_dynamisch:
Der SPD-Reformplan zielt auf die Lockerung des Kündigungsschutzes
ab. Ist das unsozial in ihren Augen?

Florian Pronold:
Es ist wirkungslos. 1996 haben die Unternehmen 500.000 neue Jobs versprochen,
wenn der Kündigungsschutz gelockert wird. Kein einziger wurde damals
zusätzlich geschaffen. Unternehmen stellen nicht Leute ein, weil
sie sie nachher wieder kündigen wollen, sondern wenn sie sich dadurch
mehr Gewinn erwarten. Zur Frage Sozialhilfe – Minijobs: Sozialhilfe deckt
das zum Leben notwendige Minimum ab. Ich weiß nicht, was man da
noch kürzen soll. Vor allem, wenn bereits nach geltendem Recht diese
gestrichen werden kann, wenn jemand eine zumutbare Arbeit verweigert.
Und um vernünftig leben zu können, braucht man mindestens drei
Minijobs. Da wären mir ordentliche Beschäftigungsverhältnisse
lieber.

Müntefehrings-Jünger:
Und wie soll ein Staat einen Rentner bei der EnBw, der mit 53 in den Vorruhestand
geht, dauerhaft finanzieren? Wie sieht es da europäisch aus? Kennen
Sie einen Nachbarstaat, in dem eine solche Geschichte möglich wäre?

Florian Pronold:
Richtig ist, dass Blüm mit der langen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
eine Möglichkeit geschaffen hat, ältere Arbeitnehmer leichter
und früher in Rente gehen zu lassen. Die Idee war auch, dass jüngere
nachrücken. Dort besteht Reformbedarf, aber das Kernproblem ist,
dass viele krankheitsbedingt früher in Rente gehen. Die Lösung
liegt bei der Humanisierung der Arbeitswelt, nicht bei Rentenkürzungen.

Parteisoldat:
Es ist doch so, dass Unternehmen bei guter Auftragslage eher mehr Leute
einstellen, und da ist es der Sache doch förderlich, wenn der Arbeitgeber
bei Bedarf diese Personen wieder entlassen darf. Oder sehe ich das falsch?

Florian Pronold:
Nein, das entspricht dem geltenden Kündigungsschutzrecht.

Moderator:
Trotz ihrer Wünsche: Eine tiefgreifende Veränderung der Agenda
wird es wohl nicht mehr geben. Werden Sie dann im Bundestag bei der Abstimmung
der Reform-Gesetze gegen Kanzler Schröder stimmen?

Florian Pronold:
Wir werden mindestens sechs verschiedene Gesetzesvorschläge auf dem
Tisch liegen haben. Bevor ich nicht weiß, wie diese im Detail aussehen,
kann ich schlecht etwas über mein Abstimmungsverhalten sagen.

Moderator:
Nervt es Sie nicht, dass der Kanzler ständig Entscheidungen über
politische Sachfragen mit seiner Person verknüpft?

Florian Pronold:
Nerven ist der falsche Ausdruck. Ich halte es für falsch, weil damit
keine Überzeugung durch inhaltliche Argumente mehr stattfinden kann
und ein demokratischer Prozess sollte doch gerade von inhaltlichen Argumenten
bestimmt werden.

Andi: Erhoffen
Sie sich in der Nach-Schröder-Ära Punkte durch ihre Aktion?

Florian Pronold:
Nein. Wer in der Politik etwas verändern will, muss auch mal anecken.
Wenn man dann zuviel Sorgen hat, ob man noch "Everybody`s Darling"
ist, ist man vielleicht am Ende "Everybody`s Depp".

Moderator:
Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, Sie leisteten nur Widerstand gegen Schröders
Reformen, um sich bekannt zu machen?

Florian Pronold:
Ich bin 15 Jahre ehrenamtliches und aktives Mitglied meiner Partei. Daraus
leite ich meine Berechtigung her, mich in inhaltliche Debatten einzumischen.
Wenn Inhalte mit Personen verknüpft sind, halte ich Bekanntheit für
ein notwendiges Übel.

Homopoliticus:
Welche politische Stellung möchten Sie anpeilen? Wenn Sie dies geschafft
haben, welche Ziele wollen Sie erreichen?

Florian Pronold:
Der zweite sozialdemokratische Ministerpräsident in der Geschichte
Nachkriegs-Bayerns.
Zu den Zielen: Die CSU für all ihre Skandale strafrechtlich zur Rechenschaft
zu ziehen, auch auf die Gefahr hin, wesentlich mehr Gefängnisse bauen
zu müssen.

140jahre: Die
SPD ist ja letzte Woche 140 Jahre alt geworden. Wie sehen denn die nächsten
Jahre Sozialdemokratie aus? Neoliberal oder Sozialismus?

Florian Pronold:
Im Kaffeesatz lesen war ich noch nie besonders gut. Ich kämpfe dafür,
dass die SPD sich weiterhin für eine Gesellschaft mit mehr Gleichheit
und mit mehr Gerechtigkeit einsetzt.

werter: Welche
Grundwerte der Sozialdemokratie sehen Sie in Gefahr?

Florian Pronold:
Ich befürchte, dass die Werte Solidarität und Gerechtigkeit
eine andere Bedeutung bekommen, ähnlich wie Sie bisher von konservativen
oder liberalen Politikern verwandt worden sind.

Moderator:
Zurück zur Realpolitik:

Realist: Ist
es sozial gerecht, wenn nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme gegen die
Wand gefahren werden und die Jüngeren dann trotz hoher Einzahlungen
später kaum etwas bekommen?

Florian Pronold:
Das ist nicht so. Bloß weil dieses Schreckensbild fast täglich
von interessierten Kreisen an die Wand gemalt wird, hat es mit der Realität
wenig zu tun. Unser Sozialstaat basiert darauf, dass die Erwerbstätigen
für alle (!) nicht Erwerbstätigen aufkommen. Der zu verteilende
Kuchen wird laufend größer, er wird nur immer ungerechter verteilt.
Da liegt das Problem.

mayer: Die
Reform der 400-Euro-Jobs nach den Vorschlägen von CDU und CSU erweist
sich als Riesenerfolg: Nach ersten Schätzungen der zuständigen
Bundesknappschaft in Cottbus sind seit dem vergangenen April rund 600.000
neue Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor entstanden, davon circa
30.000 im Privathaushalt. Was sagen Sie nun?

Florian Pronold:
Dass ich diese Zahl nicht glaube. In den Privathaushalten sind wir davon
ausgegangen, dass Schwarzarbeit in legale Arbeit übergeführt
wird. Neue Jobs haben dort kaum Platz gegriffen.

Die NRW-Hasser:
Wäre eine große Koalition nicht das Gebot, um eine echte Agenda
"Ich helfe Deutschland" auf den Weg zu bekommen?

moa: Stichwort
Bremen: Könnte eine Große Koalition auf Bundesebene die drängendsten
Probleme nicht viel besser lösen als Rot-Grün contra Bundesrat?

Florian Pronold:
Es kommt in erster Linie darauf an, was für eine Politik gemacht
wird.
Mir ist kein einziger aktueller Unionsvorschlag bekannt, der auch nur
einen kurzen Gedanken an eine große Koalition rechtfertigen würde.

Die NRW-Hasser:
Herr Pronold, was sagen Sie zu Herrn Steinbrück. Sind Sie persönlich
ein Verfechter von Rot-Grün, oder kommt darauf an, dass genug rot
dabei ist? Auch wenn etwas Gelb vielleicht die Stimmung in Berlin aufheizen
würde?

Florian Pronold:
Mein Problem ist, dass bei Grün viel zu viel Gelb ist.

Moderator:
Noch mal zur Agenda:

Smily: Die
Parteispitze wird doch von den Parteimitgliedern gestützt und gewählt.
Denken Sie wirklich, dass eine Mitentscheidung der Parteimitglieder auf
solche Art und Weise stattfinden muss??? Ich als kleines Gemeinderatsmitglied
trage die Entscheidungen mit, und durch die Wahl meines Delegierten entscheide
ich, oder etwa nicht?

Florian Pronold:
Die Parteispitze hat 1993 dafür gesorgt, dass es überhaupt ein
Mitgliederbegehren in der SPD gibt. Viele Kommunalgesetze sehen auch Bürgerentscheide
vor. Als Stadtratsmitglied habe ich nicht den Eindruck, dass Bürgerentscheide
schlechtere Ergebnisse bringen, als Gemeinderatsbeschlüsse.

Moderator:
Wie viele SPD-Abgeordnete werden denn Ihrer Ansicht nach mit Nein stimmen,
oder knicken am Ende wieder alle ein?

Florian Pronold:
Das hängt davon ab, was auf dem Tisch liegt.

Moderator:
Sie könnten es sich doch mal leisten, gegen den Kanzler zu stimmen.
Die Agenda-Gesetze haben doch gute Chancen, dass auch Abgeordnete der
Union zustimmen.

Florian Pronold:
Die Union will die SPD von der Regierung wegbringen. Im Zweifelsfall wird
es überhaupt keine Stimme von den Schwarzen geben. Wir brauchen eine
eigene Mehrheit und die gibt es umso leichter, je mehr Kompromissfähigkeit
auf allen Seiten da ist.

Moderator:
Hat Sie Herr Müntefering in den vergangenen Tagen mal zum Thema "Fraktionsdisziplin"
belehrt?

Florian Pronold:
Nein. Disziplin ist ja auch nicht bedingungslose Gefolgschaft.
sondern hat für mich sehr viel mit dem Prozess vor der Mehrheitsentscheidung
in der Fraktion zu tun.

moa: Die Mehrheit
der Deutschen will die Agenda 2010. Warum ignorieren Sie dies?

Florian Pronold:
Die Mehrheit der Deutschen ist auch für Subventionsabbau. Als wir
im Herbst das konkret in der Steuerpolitik angegangen sind, war die Mehrheit
bei fast jeder Einzelmaßnahme dann für den Erhalt der Subventionen.
Alle sind derzeit abstrakt für Reformen (ich übrigens auch).
Die entscheidende Frage ist: Wie schauen die konkreten Schritte aus?

moa: Wenn Schröder
wieder die Vertrauensfrage stellen würde – würden Sie sich dann
zu einem Ja zur Agenda 2010 hinreißen lassen?

Florian Pronold:
Keine andere Antwort als oben. Es kommt darauf an, was auf dem Tisch liegt.

Moderator:
Was dann auf dem Tisch liegt, dürfte doch hinreichend klar sein,
oder?

Florian Pronold:
Ich wäre dem Moderator dankbar, wenn er mir die konkreten Gesetzesentwürfe
geben würde weil bisher sind Sie noch nicht da.

mitunterstützer:
Sie sind in ihrem eigenen Landesverband nicht ganz unumstritten – wie
haben die bayerischen Jusos eigentlich auf das Mitgliederbegehren reagiert?

Florian Pronold:
Die bayerischen Jusos haben das Mitgliederbegehren ja eigentlich initiiert.
In meinem Wahlkreis habe ich deutliche Unterstützung durch die örtliche
Partei. Ansonsten führt ein Konflikt ja oft dazu, dass vorübergehend
eine Polarisierung eintritt.

AberHallo-Mann:
Au Backe, mit der SPD geht es ja bergab. Herr Pronold, wollten Sie schon
mal die Partei wechseln. Und wohin wären Sie gegangen?

Florian Pronold:
Nein. Ich wollte noch nie die Partei wechseln. Ich kann mir nicht vorstellen,
wie in Deutschland mehr Gerechtigkeit durchgesetzt werden soll, wenn die
SPD dabei nicht die treibende Kraft ist.

Homopoliticus:
Mir als eingefleischter Sozialdemokrat gefällt nicht, wie die CDU
Politik macht. Sie blockiert alles, klar Sie ist die Opposition, aber
kann Sie nicht einmal zusammenarbeiten? Was sagen Sie dazu?

Florian Pronold:
Die Union wird bald im Bundesrat Zugeständnisse machen müssen.
Ihre eigenen Länderhaushalte sind oft schon verfassungswidrig. Deshalb
wird in der Steuerpolitik noch einiges an Bewegung geben.

Moderator:
Die SPD verliert massiv an Mitgliedern, in Umfragen erreicht Sie nur noch
25 Prozent. Wegen Leuten wie Ihnen, oder würden ohne Politiker wie
Sie noch mehr von der Fahne gehen?

Florian Pronold:
Das ist schwer zu beurteilen, wenn man es wirklich ernsthaft beantworten
will, würde es mehr Raum brauchen. Ich bin deshalb aber auf den Start
des Mitgliederbegehrens gekommen, weil ich in den Monaten zuvor viele
aktive und langjährige SPD-Mitglieder vom Austritt abhalten musste,
die über den Kurs und den Umgang innerhalb der SPD alles andere als
begeistert waren.

Parteisoldat:
Sehen Sie Ottmar Schreiner nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine
als neuen Anführer der Parteilinken??? Oder wollen Sie diese Stelle
einnehmen ???

Florian Pronold:
Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun,
uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun – so
die Internationale.

free__spd:
Wie ist es so als mit Abstand junger Bundestagsabgeordneter? Werden Sie
von den Alteingesessenen ernstgenommen?

Florian Pronold:
Da müssten Sie die fragen, nicht mich.

Moderator:
Aber in Ihrer Wahrnehmung?

Florian Pronold:
Ich kann mich nicht beschweren.

Moderator:
Eine letzte Frage:

ohrfeige: Sitzen
Sie eigentlich in irgendeinem Ausschuss? Wie Sieht ihre Arbeit im Bundestag
aus, wenn Sie nicht gerade Mitgliederbegehren starten?

Florian Pronold:
Ich bin Mitglied im Finanzausschuss und darüber hinaus – wenn ich
es spöttisch ausdrücken darf – "verteidige" ich als
Mitglied des Untersuchungsausschusses die Bundesregierung gegen den Vorwurf
des Wahlbetruges.

Moderator:
und eine allerletzte:

mitunterstützer:
Gehört die eben zitierte "Internationale" nicht auch zu
dem verstaubten Image der Jusos?

Florian Pronold:
Die Frage ist ja nicht, ob etwas alt oder verstaubt ist, sondern richtig
oder falsch.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, eine Stunde ist vorbei. Vielen Dank für
Ihre Fragen, vielen Dank Herr Pronold, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen sind. Den nächsten Chat gibt’s am kommenden Dienstag, 3.
Juni, dann stellt sich Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) von
17.30 bis 18.30 Uhr Ihren Fragen. Wir freuen uns, wenn Sie wieder dabei
sind. Einen schönen Abend wünscht das tacheles.02-Team.

Florian Pronold:
Schönen Gruß an die rote Renate!

politik-digital: In dieser Zeit wird oft von den politisch desinteressierten
Jugendlichen geredet, denken Sie, dass Sie ausgerechnet
vor den Rechnern die politisch interessierten Jugendlichen
antreffen?

Sebastian Jobelius: Ich glaube nicht, daß Jugendliche per se politisch desinteressiert sind.
In Gegenteil: Viele fühlen sich für ihre Umwelt verantwortlich, sie denken
mit und haben eine Meinung. Was sie ablehnen sind die etablierten Formen
der Politik, die Fratzen im Fernsehen und die ewig gleichen Floskeln der
Politiker. Hier bietet das Internet eine Alternative, denn man muss sich
von niemandem vollquatschen lassen. Mit einem guten Angebot kann man daher
gerade im Netz interessierte Jugendliche erreichen.

Stefan Lennardt: Wir wissen aus Erfahrung, dass viele
Internet-User das Web für politische Information nutzen. Man kann ja
politische Infos nirgends so gut aufbereiten. Und: Wer auf unserer Site
landet, wollte schließlich dahin. Mit wirklich Desinteressierten kriegen wir
es also kaum zu tun.

politik-digital: Glauben Sie, dass Jugendliche durch das Internet eher auf ihr neues
Recht aufmerksam werden als durch Zeitung und Fernsehen?

Sebastian Jobelius: Zeitung und Fernsehen informieren nur sehr verkürzt über das neue Wahlrecht
für 16jährige. Im Netz dagegen kann man sich in aller Ruhe mit dem neuen
Wahlrecht beschäftigen: wie geht das überhaupt, muß ich mich anmelden, was
wollen die überhaupt von mir ? Unsere Seiten gehen natürlich noch weiter.
Wir wollen zeigen, dass man etwas verändern kann und dass die Jusos was auf
die Beine kriegen. Schließlich haben wir auch mit das Wahlrecht 16
durchgesetzt.

Stefan Lennardt: Es gehört alles zusammen. Manche lesen wenig und sehen nur fern, andere
haben gar keinen Fernseher und stattdessen mit dem Web genug. Für die
meisten bietet das Internet in Sachen Politik wohl eher Zusatz-Infos. Aber
für uns ist das sehr attraktiv.

politik-digital: Wie schätzen Sie allgemein das Engagement bei Jugendlichen ab 16
Jahren im politischen Bereich ein? Auch aufgrund Ihrer
persönlichen Erfahrungen bei den Jusos?

Sebastian Jobelius:Ich stelle fest, dass Jugendliche eigentlich an allen Ecken und Enden
engagiert und aktiv sind. Das Angebot ist ja auch riesig. Natürlich würde
ich mir oft wünschen, mehr Jugendliche wären bei den Jusos oder anderen
Jugendorganisationen aktiv, doch das ist nicht immer der Fall. Wenn ich das
Engagement der meisten Jugendlichen beschreiben sollte, würde ich sagen: es
muss Spaß machen, konkret sein und bloß nichts Bindendes mit sich bringen.
Das ist natürlich mit einer Jugendorganisation wie den Jusos nicht immer
vereinbar, aber wir arbeiten daran.

politik-digital: Fordern Sie, dass auch auf Bundesebene ab 16 Jahren gewählt werden
kann?

Sebastian Jobelius: Ich setze mich für das Wahlrecht ab 16 auf Landes- und Bundesebene ein.
Hierfür kann ich kurz drei Gründe nennen: 1. Die Probleme unserer
Gesellschaft haben Ende der 90er Jahre in vollem Maße die Jugend erreicht.
Man nehme nur die Krise auf dem Ausbildungsmarkt. Jugendliche haben das
Recht zu sagen, wem sie am ehesten zutrauen derartige Probleme zu lösen.
Politiker würden die Probleme ernster nehmen, wenn sie auf die Stimmen der
16jährigen angewiesen sind. 2. Ich darf mit 16 meinen Beruf und meine
Religion wählen, ich bin straffähig, kann Kinder kriegen und heiraten. Die
Politik sollte sich hier nicht wichtiger nehmen als sie ist: wer das darf,
darf auch einen Abgeordneten mitwählen. 3. Viele sagen: 16jährige
interessieren sich noch nicht für Politik. Doch das ist eine vermessene
Position. Es geht ja darum, eine politische Entscheidung zu treffen. Und
dazu sind 16jährige sehr wohl in der Lage.

Stefan Lennardt: Das ist keine durchgängige Forderung in der SPD. Ist vielleicht auch ganz
gut, jetzt erstmal ein paar Erfahrungen zu machen. Privat fände ich auch ein
bundesweites Wahlrecht ab 16 absolut okay.

politik-digital: Haben Sie schon feedback von den Jugendlichen bekommen? Wie ist
die Resonanz allgemein auf das Projekt?

Sebastian Jobelius: Das Feedback ist hervorragend. Wir hatten alleine in der ersten Woche über
20.000 Besuche auf unserer Site. Die Jusos machen mit www.ab16.de
Wahlkampf und stoßen dabei auf das Interesse vieler Jugendlicher. Das
ermutigt uns, auf diesem Weg weiterzumachen.

Stefan Lennardt: Die meisten Mails bekommen direkt die Jugendlichen, die auf unserer Site
vorgestellt werden. Die Nutzung war in der ersten Woche schon höher als auf
unserer klassischen "SPD-Site" – das hat uns gefreut und gewundert.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Sebastian Jobelius und Stefan Lennardt führte Anne-Katrin Fischer.